Prozesstagebuch

Aktualisiert am 13. März 2014 (94. Verhandlungstag)

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PROZESSTAGEBUCH

1.  Verhandlungstag: 24.09.2012 – Beginn: 09.45 h / Ende: 12.40 h

Dieser Tag war geprägt mit der Feststellung aller anwesenden Personen insbesondere aller anwesenden Beschuldigten. Dabei wurde festgestellt, dass der Angeklagte Guido Krähenhöfer nicht anwesend sei. Nach einer kurzen Pause erging dann der Beschluss, dass das Verfahren gegen Herrn Krähenhöfer vom hier verhandelten Prozess abgetrennt wird. Nach Einspruch einiger Anwälte machte der Vorsitzende Richter Germaschewski Gebrauch von einer Erklärung, die da hieß, Herr Krähenhöfer werde schon seit einigen Tagen gesucht und es sei ein Fahndung ausgeschrieben. Damit gaben sich die Anwälte dann zufrieden, nicht zuletzt deshalb, um den Verfahrensverlauf nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Die Staatsanwaltschaft verlas im Anschluss die Anklageschrift (55 Seiten).

Da der Beschuldigte Karlheinz Zumkeller aufgrund seines Schlag­anfalls nur bedingt und nur stundenweise als verhandlungsfähig begutachtet wurde, musste der erste Verhandlungstag relativ kurz­fristig beendet werden. Ausserdem musste der erste Verhandlungstag aus diesem Gründen mehrmals unterbrochen werden.

Der Vorsitzende Richter ließ den Gerichtssaal vor Beginn nochmals komplett räumen um sicher zu stellen, dass sich kein zukünftiger Zeuge als Zuschauer im Gerichtssaal befindet.

2.  Verhandlungstag: 26.09.2012 – Beginn: 10.30 h / Ende: 17.00 h

Der Beginn des zweiten Verhandlungstag haben wir dem Umstand zu verdanken, dass nun doch Herr Krähenhöfer “gefasst” wurde und nun doch an diesem Prozess teilnehmen wird. Es wurde beschlossen, ihn nun wieder mit diesem Prozess zu verbinden – es gab seitens der Anwaltschaft keine Einwände. Bei der Aufnahme der Personalien des Herrn Krähenhöfer gab dieser bei der Frage nach seiner Staats­angehörigkeit an: Germanitien.

Aufgrund dessen, dass Herr Krähenhöfer tags zuvor nicht anwesend war, musste die Anklageschrift seitens der Staatsanwaltschaft er­neut vorgelesen werden.

Nach der Mittagspause stellte der Richter den Antrag das Verfahren gegen Herrn Zumkeller abzutrennen, nicht zuletzt, um dem Be­schleunigungsgrundsatz Genüge zu tun. Seitens der Anwälte gab es diesbezüglich keine Einwände. Über seine Anwälte gab Herr Zumkeller noch zur Kenntnis, dass er keine Aussage machen werde und auch nicht als Zeuge zur Verfügung stehen werde. Herr Zumkeller und seine Anwälte verließen daraufhin den Gerichtssaal.

Im Anschluss konnte ich dann von 14.00 h bis 17.00 h die ersten 105 Seiten meiner Verteidigungsschrift vorlesen.

3.  Verhandlungstag: 28.09.2012 – Beginn: 09.30 h / Ende: 15.45 h

Dieser Tag war auschließlich davon geprägt, dass ich mit meiner Auslassung, d.h. mit dem Vorlesen meiner Verteidigungsschrift von Seite 106 bis zur Seite 275 beschäftigt war.

Als ich meine damals erstattete Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft zitieren wollte, wurde ich durch diese unterbrochen. Man drohte mir eine Verleumdungsklage an, wenn ich diese hier im Gerichtssaal öffentlich vorlese. In Absprache mit meinen Anwälten verzichtete ich auf die Vorlesung dieses Kapitels aus meiner Verteidigungsschrift.

4. Verhandlungstag: 10.10.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 17.55 h

Von Beginn bis ca. 13.45 h verlas ich den Rest meiner Auslassung (Verteidigungsschrift) incl. der Ankündigung, dass ich diese auf meiner Website veröffentlichen werde.

Herr Teichelmann verzichtete auf eine Auslassung und gab somit vorerst nichts zu Protokoll.

Herr Dipl.-Ing. K. gab im Wesentlichen mehr Details aus seinem Tätigkeitsbereich preis. Seine Auslassung deckte sich mit meiner und er gab am Ende seiner Erklärung bekannt, dass er von der Funktionsfähigkeit der GFE-BHKWs überzeugt sei, zumal er stetigen Kontakt zu den Prüfstellen (TÜV-Süd Czech und DEKRA) hatte. Er selbst habe aus diesem Grund auch selbst ein BHKW erworben, nicht zuletzt auch weil er die betriebswirtschaftliche Berechnung der GFE-Group, aufgrund seiner Fachkenntnisse nicht in Zweifel zog.

5.  Verhandlungstag: 11.10.2012 – Beginn: 09.20 h / Ende: 17.15 h

Herr Dipl.-Ing. K. beantwortete alle Fragen seitens der Gerichts­barkeit, der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger bzgl. seiner am Vortag abgegebenen Auslassung.

Herr Wnendt gab sein Statement von 09.30 h bis 10.30 h ab. Er gab u.a. zu bedenken, dass er keinen Zweifel an der Richtigkeit der von der GFE-Group veröffentlichten Berechnungen hatte. Er berichtete auch über das “ESS” (Energy-Saving-System) und auch die Mit­arbeit von RA Dr. Otto am Vertragswesen, sodass diesbezüglich von ihm keine weiteren Recherchen notwendig waren. Er gab auch eine von ihm berechnete (überschlägige) Berechnung an, die ein wenig für Verwirrung sorgte. Letztendlich war das Ergebnis seiner Auslassung aber seine Überzeugung der GFE-BHKWs. Herr Wnendt musste im Anschluss an seine Auslassung ebenfalls Fragen beantworten. Es war schon fast peinlich, wie sich die Staatsanwaltschaft mit der soeben aufgeführten (nicht ganz richtigen) Berechnung beschäftigte, zumal diese schon in etlichen Unterlagen in der richtigen Art und Weise zu finden ist.

Die Beschuldigten Schüssler, Kirsten Silvia, Kempny und Ferjanic verzichteten auf eine Auslassung.

Herr Reissig gab dann von 11.25 h bis ca. 11.40 h seine Verteidigung in mündlicher Form preis. Auch bei seiner Auslassung konnte man, und das sagte er auch, von seiner Überzeugung der GFE-BHKWs ausgehen. Das selbe Ergebnis war bei der Auslassung des Herrn Leo (11.45 h bis 12.00 h) zu verzeichnen. Auch er wurde von der Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern befragt. Hier versuchten die anwesenden Richter ihm ein sogenanntes “Schneeballsystem” vorzu­werfen – wobei hier vollkommen an den bestehenden Tatsachen vorbei argumentiert wurde.

Die Einlassung des Herrn Beyerle wurde von seinem Anwalt in der Zeit von 13.20 h bis 13.30 h verlesen. Auch hier wurde eine Überzeugung der Richtigkeit des Konzeptes und der BHKWs der GFE-Group ausge­sprochen, was sich auch bei der Beantwortung der anschließend ge­stellten Fragen nochmals klar ausdrückte.

Der Beschuldigte Krähenhöfer verzichtete im Anschluss auf eine Auslassung .

Herr Karl Meyer ließ sich dann von 13.50 h bis 15.30 h aus. Er be­schrieb die Forschung und Entwicklung bis ins kleinste Detail und man erkanntet an den Tränen in seinen Augen , dass ihm diese Zerstörung durch die Staatsanwaltschaft sehr nahe ging. Er gab ganz klar zum Ausdruck, dass es ihm wirklich nicht ums “Geld” ging, vielmehr ging es ihm von Anfang an um die umweltfreundliche Technologie und die saubere Welt, die wir unseren nachfolgenden Generationen übergeben. Er gab der Gerichtsbarkeit auch bekannt, dass er bereits und das auch nachweislich die Treibstoffreduzierung erzielt habe. Zwischenzeitlich habe er diesbezüglich auch schon Patente angemeldet. Er gab auch zu verstehen, dass er mit Beginn der GFE-Group lediglich von einer Treibstoffreduzierung von 30% gesprochen habe, nicht von 0,135 l/kWh. Erreicht habe er jedoch einen Wert, der weit unter dem hier erwähnten liegt. Herr Meyer wurde dann im Anschluss befragt, wer dann den Wert von 0,135 l/kWh festgelegt habe. Diese Frage wurde mehrmals seitens der Staatsanwaltschaft gestellt. Herr Meyer konnte diese Frage logischerweise nicht beantworten. Es war interessant, wie sehr sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Frage beschäftigte, die meiner­seits mit einer einfachen und plausiblen Antwort hätte erledigt werden können. Dies werde ich jedoch erst zu einem späteren Zeit­punkt innerhalb der Verhandlung tun.

6.   Verhandlungstag: 15.10.2012 – Beginn: 09.20 h / Ende: 16.35 h

Erstmals wurden an diesem Tage Zeugen gehört. Mit Beginn des Ver­handlungstages wurde KHKin Herbst-Kießwetter angehört und befragt, wobei für weitere Fragen keine Zeit mehr vorhanden war. Man werde dies lt. Gericht zu einem späteren Zeitpunkt nachholen können. Die Auslassung der KHKin Herbst-Kießwetter war gespickt mit Ver­mutungen und Hypothesen, gleich dem Bericht, den man damals der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellte. Nach ihrer fast halb­tägigen Aussage musste ich feststellen, dass nach wie vor kein Beweis für die gegen uns erhobenen Vorwürfe erbracht werden konnte, was mich natürlich nicht wundert.

Ab 13.15 h hat man dann Prof. Dr. Ing. Wensing von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Zeuge gehört. Er hat dies in Form einer PowerPoint-Präsentation der Gerichtsbarkeit vor­geführt. Sein Themengebiet ist die Thermodynamik. Er gab klar zu verstehen, dass bei einer Enegieeingabe (Rapsöl) eben auch nur eine Energieabgabe (Strom und Wärme) zu 100% möglich sei. Das von der GFE-Group prospektierte technische Ergebnis sei überhaupt nicht möglich.

Anmerkung hierzu: Es ist schon eigenartig, dass ein Professor sich derart auslässt, zumal das von uns kreierte BHKW schon weit vor Beginn der GFE-Tätigkeit ein Faktum darstellte, welches nicht zu widerlegen ist. Selbst in öffentlichen Anstalten (die ich hier noch nicht benennen möchte), wird diese neue Technologie angewandt. Darüber wurde schon in der “WELT” im Jahre 1999 berichtet.

7. Verhandlungstag: 17.10.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 15.50 h

KHK Krones ließ sich als einer bei der Durchsuchungsaktion am 30.11.2010 anwesenden Beamten über die GFE-Group aus. Auffallend war hier ganz besonders, dass er nur sehr ungenaue Angaben machen konnte und oft nur Vermutungen aussprach. Auf Fragen seitens der Ver­teidiger musste er sehr häufig lange überlegen. Es war eindeutig zu erkennen, dass er über keine großen Erinnerungen mehr verfügte. Schließlich kam von ihm jedoch auf eine gezielte Frage die Antwort: “Dies musste doch auf dem Video zu erkennen sein, dass die Kripo am 30.11.2010 aufnahm.” Auf die Frage, weshalb dieses Video nicht in den Akten zu finden sei, antwortete er: “Man hat damals mit der Staatsanwältin Ühlein diesbezüglich gesprochen und diese hätte ge­sagt, dass dieses Video nicht benötigt werde.

Die Verteidiger beantragten dann direkt eine Vorführung dieses Videos, das sich noch bei der Kripo befindet. Das Gericht gab diesem Antrag statt. Nach Entlassung dieses Zeugen verblieb noch Zeit bis zum Erscheinen des nächsten Zeugen. Diese “gewonnene” Zeit nutzte der Vorsitzende Richter Germaschewsky um einige Prospekte der GFE-Group vorzulesen. Von 10.30 h bis 11.00 h las er folgende Prospekte vor:

  • die Vorlage für ein Verkaufsgespräch
  • das Stellplatz-Prospekt
  • das GFE-Konzept
  • die Produktinformationen
  • den Bestellschein (ohne Vorlesung der AGBs)

-  das Angebot eines Pachtvertrages (ohne Vorlesung der AGBs) Nach Verlesung dieser Unterlagen wies mein RA Dr. Schrepfer aus­drücklich darauf hin, dass in keinem der hier verlesenen Prospekte und Unterlagen von einem Wirkungsgrad bzw. von einem Treibstoff­verbrauch die Rede war.

Von 11.00 h bis 12.30 h und von 13.35 h bis 14.25 h gab der Sach­verständige vom LKA (Landeskriminalamt) Dr. Metzger sein Statement ab. Er war mehrmals in der Dieselstrasse in Nürnberg und ließ sich von Herrn Karl Meyer die “Forschungsmaschine” vorführen. Über seine Auslassung hierüber brauche ich nicht viel preiszugeben, denn er gab zu verstehen, dass die hierfür verwendete Emulsion mit der Hand angemischt wurde und somit wäre der Motor immer wieder abgestorben. Bei der anschließenden Befragung nutzte ich mein Recht der Befragung und stellte an Herrn Dr. Metzger folgende Fragen:

  • Wurde bei den Testläufen ein Emulgator verwendet?
  • Ist Ihnen bekannt, dass zur Stabilisierung einer solchen Emulsion Emulgatoren verwewendet werden?
  • Ist Ihnen bekannt, dass es diese Emulsion, die mittlerweile schon als Treibstoff mit einem Mischungsverhältmis, wie dem unseren, auf dem Weltmarkt käuflich zu erwerben gibt?

Auf die erste Frage antwortete er mit einem Nein, auf die zweite Frage mit einem Ja und die letzte Frage beantwortete er wieder mit einem Nein. Anmerkung hierzu: Jeder Fachmann hätte ihm sagen können, dass eine handgemischte Emulsion instabil ist und somit der Motor genauso stotternd reagiert. Ein Emulgator stabilsiert diese Emulsion und führt dann automatisch zu einem gleichbleibendem Lauf des Motors. Der Staatsanwaltschaft liegen die Patente von Emulgatoren vor. Ausserdem wären bei einer ordentlichen Ermittlungsarbeit all diese Punkte in Erwägung gezogen worden, was aber niemals geschah. Ich hatte dann keine weiteren Fragen, denn aufgrund seiner Antworten wurde ersichtlich mit welchen Fachleuten man hier aufwartet. Von 14.30 h bis 15.25 h wurde dann der uns vorenthaltene Film (Video) der Kripo vorgeführt. Dieser Film beinhaltete die Vorführung eines jeden Büro- und Konferenzraumes, sowie ausführlich die Aussenanlagen, sowie die Forschungs- und Entwicklungsabteilung und nicht zuletzt auch die Produktionshalle. Dieser Film führte bei meiner Frau zu sehr vielen Tränen, wobei ich nicht verhehlen möchte, dass auch mich eine große Wehmut überfiel – wie auch bei den meisten Beschuldigten, die ihr ganzes Herzblut in diese Firma steckten. Dieser Film stellte erst­malig ein reales Bild für die Verteidiger dar, sodass nach der Vor­führung eine der Verteidigerinnen auf die Staatsanwaltschaft zuging und dieser zurief: “Wenn man diesen Film gesehen hat, dann kann ich nur noch sagen: “Ihre Anklageschrift ist ein Skandal.” Tatsächlich ist es so, dass alle relevanten Fakten in der Anklageschrift verniedlicht wurden, sodass der Eindruck entstehen musste, die GFE-Group wäre nur eine Scheinfirma und eine Bastelstube. Ich werde versuchen diesen Film zu bekommen, damit dieser ebenfalls hier auf meiner Website veröffentlicht wird.

8.  Verhandlungstag: 22.10.2012 – Beginn: 09.20 h / Ende: 17.30 h

Als sogenannter Sachverständiger nahm der Gutachter des TÜV-Rheinland ganztägig an der Hauptverhandlung teil, was auch an den folgenden Verhandlungstagen vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um Herrn Dipl.-Ing. Stüber. (siehe TÜV-Gutachten in meiner Ver­teidigungsschrift)

Mit Beginn der Verhandlung gab RA Hörn für seinen Mandanten Herrn Teichelmann eine Erklärung ab, die in etwa dem entspricht, was er seinerseits in seiner Vernehmung angab, was dann die Staatsanwalt­schaft veranlasste von einem “ersten Geständnis” der Presse Mit­teilung zu machen. Zu erkennen war jedoch an dieser Auslassung, dass Herr Teichelmann nur aufgrund seiner Befindlichkeiten eine Aussage traf ohne jedoch irgendwelche Beweise ins Feld führen zu können. Er gab insofern nur unklare und vermutete Fakten preis. Herr Teichelmann stand im Anschluss an diese Auslassung für weitere Fragen nicht zur Verfügung.

Der Zeuge Martin Franz wurde von 10.25 h bis 12.35 h und von 13.40 h bis 16.10 h vernommen. Seine Aussagen sind zum größten Teil sehr widersprüchlich zu seinen damals bei der Polizei getätigten Aussagen, was die Vermutung zulässt, dass man ihm damals bei der Polizei die Worte in den Mund legte, was hier bei der Verhandlung auch einige Anwälte zum Ausdruck brachten. Auf alle Fälle bestätigte Herr Franz einen immer besser werdenden Container-Serienbau und die Lauffähig­keit der Motoren (im Speziellen auf den Standort Heilsbronnn angesprochen). Weiter bestätigte er die Unstimmigkeiten zwischen Herrn Karl Meyer und seiner Person. Auch dass wir mit Herrn Lengfelder über den Ankauf extern angeschlossener und stillgelegter BHKWs im Gespräch waren, wird von seiner Seite bestätigt. Er gab auch zu ver­stehen, dass er für die bereits angeschlossenen Container regelmäßige Reports erstellte (die über das Fernwartesystem ermittelt wurden) und diese an die entsprechenden zuständigen Personen innerhalb der GFE-Group weiterleitete. Dabei gab er u.a. auch zu verstehen, dass die Container in Heilsbronn und Reckendorf längere Zeit ohne Unter­brechungen liefen. Über die Tätigkeit meiner Frau Silvia Kirsten gab er an, sie als helfende Hand in der Firma wahrgenommen zu haben. Niemals hatte er das Gefühl in einer “Scheinfirma” zu arbeiten.

Der Zeuge Fischer gab seine Antworten auf die Befragung von 16.25 h bis 17.30 h zum Besten. Seine Antworten waren immer sehr kurz und knapp, was auch einem der Richter auffiel. Er bestätigte, dass es in der Produktion sehr wohl eine Serienfertigung gab und mit vielen Arbeitern zeitgleich an mehreren Container gearbeitet wurde. Auch er gab zu erkennen, dass er gerne in der GFE gearbeitet habe und auch nie das Gefühl hatte in einer “Scheinfirma” zu sein. Laut seiner Aussage benannte er meine Frau Silvia Kirsten nur deshalb als “Chefin”, weil sie die Frau vom Chef war. Ich fragte ihn im Anschluss noch, ob er bei der Polizei denn auch nur kurz und knapp geantwortet habe, zumal in seinem Vernehmungsprotokoll weitaus längere Antworten zu finden seien. Seine Antwort war derart, dass dies der Richtigkeit entspreche.

9.  Verhandlungstag: 24.10.2012 – Beginn: 09.15 h Ende: 16.05 h

Aufgrund meiner kontrollierten Kommunikation nach “draußen”, stellte der vorsitzende Richter fest, dass ich beabsichtigte, den Film der Kripo (siehe 7. Verhandlungstag) ins Netz zu stellen. Er wies mich darauf hin, nochmals mit meinen Anwälten diesbezüglich Rücksprache zu halten, da ich mit der Veröffentlichung dieses Films womöglich gegen die Urheberrechte verstoße, was logischerweise Rechtsfolgen für mich haben könne. Aus diesen Gründen werde ich diesen Film derzeit nicht ins Netz stellen können.

Von 09.20 h bis 12.45 wurde der Zeuge Sigl (vorm. Lanz) verhört. Auch seine vor Gericht getroffenen Aussagen widersprechen in der Viel­zahl den damals abgegebenen Aussagen bei der Polizei. Unmissverständlich brachte er zum Ausdruck, dass er mit Herrn Karl Meyer überhaupt nicht klar kam. Es gab unter diesen Personen immer wieder Streitigkeiten. Er wunderte sich auch darüber, warum ihn bei der GFE keiner mehr ernst genommen habe – zumal er kurz vorher erläuterte, dass er mit seiner Meinung und seinen Annahmen mehr und mehr Mitarbeiter verwirrte. Auch dass es zwischen ihm und Herrn Teichelmann zu größeren Reibereien kam verhehlte er nicht. Dennoch gab er klar zu verstehen, dass er zu keiner Zeit an der GFE und deren Konzept einen Zweifel hegte, was ihn auch nach seinem Weggang aus der Firma bewegte, nach wie vor für die GFE tätig zu bleiben – und zwar als freiberuflicher Vermittler im Vertrieb. Er gab auch zu, dass er sich zeitweise damit beschäftigte, eine ähnliche Firma wie die GFE zu gründen, wobei er diese Idee irgendwann aufgab.

Die Zeugin Gömmel wurde im Anschluss von 13.55 h bis 16.05. h verhört. Sie gab ihr Aufgabengebiet zum Besten und stellte auch ihre diesbezügliche Qualifikation dar. Auch sie schilderte Streitigkeiten mit Herrn Karl Meyer und gab zu bedenken, dass sie nur deshalb bei der GFE verblieb, weil sie zu diesem Zeitpunkt “für diese Firma lebte”.

Anmerkungen meinerseits: Die bis dato verhörten Zeugen sind allesamt als “Belastungszeugen” der Staatsanwaltschaft geladen. Sämtliche Aussagen dieser Zeugen deuten jedoch klar eher auf einen ordentlichen Geschäftsbetrieb als eben auf die uns vorgeworfene betrügerische Absichten. So werden seitens der Staatsanwaltschaft fast alle Zeugen nach dem “verbauten ESS” gefragt, obwohl die meisten dieser Zeugen hier nicht involviert waren. Man fragt immer, ob sie denn das “ESS” gesehen haben. Man verweist immer wieder auf das verbaute Kästchen mit der Aufschrift “ESS”  und ob man dieses in anderen Containern wahrgenommen habe. Fakt ist jedoch, und das habe ich in meiner Verteidigungsschrift (Seite 333) erwähnt, dass es sich bei dieser Box um einen Gag handelte. Ungeachtet der Tatsache, dass dieses “ESS” in einem unserer Prospekte (Blockheiz­kraftwerke auf Pflanzenölbasis – Produktinformationen) wie folgt beschrieben wird:

“Bei unseren Blockheizkraftwerken wird so beispielsweise das Rapsöl über die Abwärme vorgewärmt, um die Viskosität zu er­höhen und so eine bessere Verbrennung zu gewährleisten. Zu­sätzlich haben wir verschiedene Komponenten eingebaut, die es insgesamt als Energy-Saving-System (ESS) ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch deutlich zu reduzieren und damt die Antriebskosten des Betreibers zu senken.”

und sich Herr Karl Meyer in seiner Auslassung dieser Thematik widmete, indem er angab, dass das ESS aus vielen Komponenten bestehe, wie u.a. auch die Nano- und Keramikbeschichtung im Motorinneren, ist es nicht zu verstehen, weshalb die Staatsanwaltschaft immer weiter auf diese Frage zurückkommt. Ausserdem haben mittlerweile schon mehrere Zeugen ausgesagt, dass sie sehr wohl die Vorerwärmung des Rapsöls in Form von Umwicklungen des Auspuffes feststellten. Weitere Komponenten sind von Außenstehenden nun mal nicht sichtbar.

10.  Verhandlungstag: 05.11.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 15.35 h

Vormittags von 09.15 h bis 12.10 h wurde der Zeuge Spitzer gehört. Auch er, ehemaliger Mitarbeiter der GFE-Group, gab in seinen Ausführungen preis, dass es sich bei der Produktion um eine aktive Tätigkeit handelte. Er verwahrte sich aufs Heftigste, als er von der Staatsanwaltschaft gefragt wurde, ob er das Gefühl hatte, bei einer “Scheinfirma” gearbeitet zu haben. Im Gegenteil brachte er zum Ausdruck, dass sich die GFE-Group alle Mühe gab, das erklärte Ziel zu verwirklichen. Er bestätigte auch, dass er sich sicher sei, in einem 2-Schicht-Betrieb ab Januar 2011, jeden Tag zehn betriebsbereite Container hätte herstellen können. Weiter bestätigte er, dass selbst im Dezember 2010 ein Bau von ca. 120 Containern möglich gewesen wäre.

Der für 13.00 h geladene Zeuge Hackner war bis 13.32 h nicht er­schienen, was nach der Mittagspause vom Gericht festgestellt wurde. Das Gericht zog sich daraufhin für einige Minuten zur Beratung zurück und eröffnete danach den Beschluss, dass dem nicht er­schienenen Zeugen ein Ordnungsgeld von 200 Euro auferlegt wird oder ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft. Zudem werden die hierbei ent­standenen Kosten diesem Zeugen auferlegt.

Die jetzt gewonnene Zeit wurde seitens der Gerichtsbarkeit dann für die Verlesung einiger Unterlagen aus den Ermittlungsakten genutzt. So wurde dann folgendes verlesen:

-  DEKRA-Gutachten
-  E-Mail Pressetext bzgl. des DEKRA-Gutachtens
-  E-Mail von Herrn Kreiss an Herrn Distler
-  Dossier “Status Quo” aus der Akte BWA Kirsten Seite 215

11.  Verhandlungstag: 07.11.2012 – Beginn: 09.20 h / Ende: 17.15 h

Dieser Prozesstag begann damit, dass die Dolmetscherin Frau Böse die diversen Gutachten des TÜV-Süd Czech in deutscher Sprache vorlas. Dies geschah von 09.25 h bis 10.45 h.

Danach stellten mehrere Anwälte den Antrag, eine deutsche Über­setzung zu erhalten, was zuerst vom Gericht in der Art zurück­gewiesen wurde, jeder Anwalt könne sich doch selbst eine Über­setzung besorgen. Nach einigem Hin und Her gab das Gericht dann diesen Anträgen statt und beauftragte die Dolmetscherin eine deutsche Übersetzung zu erstellen, welche auch allen Parteien zur Verfügung stehen wird. Lt. Auskunft der Dolmetscherin wird sie hierfür jedoch noch einige Zeit (voraussichtlich bis Weih­nachten 2012) benötigen. Mein RA Kruppa wies die Staatsanwalt­schaft darauf hin, dass bei ordentlicher Ermittlungsarbeit schon längst (während der Ermittlungsphase) eine solche Übersetzung hätte erfolgen müssen, zumal es sich bei diesen Gutachten um die Kernaussage ihrer Vorwürfe gegen die Beschuldigten handele.

Von 11.10 h bis 12.55 h wurde dann der Zeuge Dr. Socha vom TÜV-Süd Czech gehört. Er gab an, mit der GFE-Group selbst nicht in Kontakt gestanden zu haben und selbst bei den Tests sowie den Gutachten-Erstellungen nicht dabei gewesen zu sein. Er sei ledig­lich der Chef der beiden Prüfer, die bei der GFE-Group vor Ort die Tests durchführten.

Durch die Bank waren die Anwälte sich einig, dass hier der falsche Zeuge geladen wurde, der nichts zur Wahrheitsfindung beitragen könne. Es ist sehr verwunderlich, weshalb man die beiden Prüfer, die diesbezügliche Aussagen treffen können, nicht als Zeugen ge­laden habe.

Daraufhin stellte RA Kruppa den Antrag die beiden betreffenden Herren (Mitarbeiter des TÜV-Süd Czech) als Zeugen zu laden. Die Gerichtsbarkeit machte daraufhin RA Kruppa klar, dass Beweis­anträge nur in schriftlicher Form zu erfolgen haben, womit Herr Kruppa nicht einverstanden war. Herr Kruppa bestand darauf den Antrag zu Protokoll zu nehmen und fragte nach, ob hier in Bayern andere Gesetze gelten, als im Rest der Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht zog sich daraufhin zur Beratung zurück, wobei man sich hier ca. 20 Minuten Zeit ließ. Es ergingen dann folgende Beschlüsse: Erstens, dem Antrag des RA Kruppa wird stattgegeben, die beiden Zeugen werden für den 27.11.2012 geladen und Zweitens: Alle Beweisanträge in diesem Prozess haben nur noch in schriftlicher Form stattzufinden.

Die hieraus entstandene zeitliche Verzögerung führte dazu, dass der für 13.00 h geladene Zeuge Dr. Beucke (DEKRA Stuttgart) erst von 14.50 h bis 17.15 h gehört werden konnte. Ich wurde von meinem Anwalt darauf hingewiesen, dass ich in diesem Prozesstage­buch keinen Zeugen zitieren solle. Diese Bitte wurde seitens des Gerichtes ausgesprochen, da ich damit eine Zeugenbeeinflussung vor­nehmen könne. Aus diesem Grund werde ich an dieser Stelle Herrn Dr. Beucke nicht zitieren. Unterm Strich brachte er jedoch zum Ausdruck, dass bereits Ende September 2010 (Zeitpunkt des DEKRA-Gutachtens) der getestete Motor längere Zeit mit der Rapsöl-Wasser-Emulsion lief. Er gab auch bekannt, dass es zwischen der GFE-Group und der DEKRA Stuttgart zu Missverständnissen kam. Auf meine Fragen, ob er bestätigen könne, dass ich mit Herrn Zwanziger gerade deshalb, sprich: zur Ausräumung dieser Missverständnisse und der Terminierung eines Langzeit-Gutachtens ihn in Stuttgart besuchte, antwortete er positiv.

12. Verhandlungstag: 12.11.2012 – Beginn: 09.15 h / Ende: 16.40 h

Dies war der “große” Tag des Herrn Stüber (Gutachter des von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in Auftrag gegebenen Gutachten des TÜV-Rheinland und Sachverständiger im Prozess). Herr Stüber gab von 09.20 h bis zum Ende sein Statement zum Besten und beant­wortete Fragen. Besonders auffallend war, dass Herr Stüber sich häufig mit den Worten “ich gehe davon aus”, “vermutlich” und “Stand der aktuellen Technik” äußerte.

Im Großen und Ganzen erläuterte er sein damals abgegebenes Gut­achten und erklärte der Gerichtsbarkeit und den anwesenden Rechts­anwälten die Abbildungen in seinem Gutachten. U.a. gab er zu Be­denken, dass er die Schräglage (Neigungswinkel) des damals be­nutzten Vorlagebehälters aufgrund einer Fotografie errechnet hat. Meiner Meinung nach gab es an diesem Tage sehr viele Merkwürdig­keiten, die ich hier nur teilweise wiedergeben werde. So hat beispielsweise am 07.11.2012 der Zeuge Dr. Beuke der DEKRA Stuttgart klar zum Ausdruck gebracht, dass er den damalig von ihm erstellten Bericht deshalb nicht als Gutachten, sondern als Prüfbericht deklarierte, weil er nicht mit kalibrierten Messinstrumenten arbeiten konnte, was letztendlich für jedermann logisch und plausibel erscheint. Nun hat jedoch Herr Stüber sein “Gutachten” nicht auf einem Motorprüfstand, sondern direkt vor Ort in der Dieselstrasse (GFE-Forschungslabor) erstellt und das ohne irgend­welche kalibrierten Messinstrumente. Beispielsweise nahm er die Zeitmessung mit seinem handelüblichen Handy vor, den Treibstoff­verbrauch maß er mit einem handelüblichen Zollstock in einem in Schräglage befindlichen Vorlagebehälter und die Temperatur des Rapsöles maß er mit einem herkömmlichen Küchenthermometer. Herr Stüber war zweimal vor Ort um die Maschine zu prüfen und musste schon beim ersten Mal feststellen, dass vor Ort keine kalibrierten Messgeräte für ihn bereitstanden – selbst bei seinem zweiten Besuch verzichtete er auf das Mitbringen TÜV-eigener Messinstrumente. So entstand dann letztendlich sein Prüfbericht, den er allerdings “Gutachten” nennen darf. Dies ist insofern für mich sehr befremdlich da sich die Staatsanwaltschaft nun schon seit zwei Jahren an dieses Gutachten stützt und dieses Gutachten nicht zuletzt auch ein Grund, wenn nicht sogar der wichtigste Punkt ist, weshalb sich einige Beschuld­igte nunmehr schon seit fast zwei Jahren in U-Haft befinden. Diesem Gutachten eine Alleingültigleit zuzuschreiben grenzt schon an Diletantismus.

Die zweite Merkwürdigkeit ist das “Fachwissen”, über das ein Gut­achter verfügen sollte. Meiner Meinung nach ist Herr Stüber in keinster Weise auf dem neuesten Stand der Technik, wie er vorgibt. Auf einige Fragen meinerseits, ob er schon vom “Papenburger Kraftstoff” gehört habe und ob er wisse, dass ein BHKW mit der gleichen Treibstoffmischung Grund dafür waren, dass der Bundes­präsident den “Erfinder” dafür auszeichnete, antwortete er mit einem “Nein”, genauso auf die Frage, ob er Herrn Prof. Strey kenne, der mit dem TÜV-Rheinland, an der gleichen oder ähnlichen Techno­logie arbeitet und hierfür mit dem Umweltpreis ausgezeichnet wurde. Herr Stüber, der vorgibt, Fachmann auf dem Gebiet der BHKWs zu sein kennt somit nicht einmal die revolutionären Veränderungen im techno­logischen Bereich seines Fachgebietes.

Herr Stüber gab auf Fragen hin auch preis, dass dies sein erstes Gutachten war und er in keiner Form bisher mit Wasserbeimischung und Wassereinspritzung zu tun hatte. Er gab auch an, von den be­treffenden Motoren so gut wie nichts zu wissen, er kannte nicht ein­mal die Zylinderform, die maßgeblich für die Verbrennung zuständig ist. Weiterhin konnte er auch Fragen bzgl. Sauerstoffverbrennung nicht beantworten.

Auf meine Frage, ob er einen anderen Wirkungsgrad errechnet hätte, wenn er nur den Anteil des Rapsöls und nicht das Wasser berücksichtigt hätte, antwortete erst einer der Richter mit: “Das hat er doch getan”, worauf Herr Stüber antwortete: “Das habe ich doch getan”. Insgesamt ist auffallend, dass die Richter sehr oft eingreifen, wenn Beschuldigte Fragen an die Zeugen stellen wollen, zumal die Beschuldigten sich nicht im juristischen Stil ausdrücken können. Wie in diesem Fall hat der Zeuge dann die Antwort aus dem Mund des Richters entnommen, die im Übrigen falsch ist. Siehe hier zu in meiner Verteidigungsschrift das Kapitel “TÜV-Rheinland-Gutachten”.

13. Verhandlungstag: 14.11.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 14.20 h

Für diesen Tag wurde nur die Zeugin Frau Kadereit geladen. Diese wurde von 09.15 h bis 14.10 h gehört und befragt, mit Ausnahme der Mittagspause, die sich über ein knappe Stunde hinzog. Frau Kadereit gab bis ins kleinste Detail bekannt, was sie in der Abteilung für Stellplätze und als Sekretärin des Herrn Dipl.-Ing. K. zu tun hatte. Auch ihre Aussagen mit Erklärungen zur Stell­platzsuche müssten das Gericht von einer ordnungsgemäßen Geschäfts­führung überzeugen. Sie gab zu verstehen, dass sie niemals den Eindruck hatte, in einer Firma zu arbeiten, die betrügerische Absichten hegt. Zur Person meiner Ehefrau Silvia Kirsten machte sie fast gleichartige Aussagen, wie die schon vorher gehörten Zeugen. Insofern ist von einer entscheidenden Rolle meiner Ehefrau innerhalb der GFE-Group nicht auszugehen. Irgendwann – ich hoffe das dauert nicht mehr allzu lange – wird selbst das Gericht er­kennen, dass die U-Haft meiner Frau in keinem Verhältnis mehr steht, zu dem, was man ihr überhaupt noch vorwerfen könnte, nämlich nichts. Frau Kadereit bestätigte auch die Stellplatzsuche und die aufge­nommenen Gespräche diesbezüglich mit der Deutschen Bundesbahn und den Tankstellenbetreibern.

Die Richter verlasen im Verlaufe dieser Zeit etliche E-Mails, die von Frau Kadereit damals im Auftrag der GFE-Group beantwortet wurden, wobei bei diesen E-Mails selbstverständlich nichts Verwerfliches zu finden war. Auf die Frage meines Anwalts, ob Frau Kadereit damals am 30.11.2012 anwesend war, als die GFE von der Polizei in Beschlag genommen wurde, sagte sie: “Ja, ein Polizist sagte ihr damals sogar: Sie suchen sich besser eine neue Arbeitsstelle.” (Anm.: Soviel zur Neutralität der Beamten und zur “Vorverurteilung”, die anscheinend damals schon vorhanden war). Ich fragte Frau Kadereit, ob sie bestätigen könne, dass damals Herr Hackner und Herr Dr. Kletsch des öfteren Termine bei Kommunen wahrnahmen, bzgl. der Anwerbung von Stellplätzen und ob sie weiter bestätigen könne, dass der Abteilung “Stellplätze” extra ein Elektromeister zugeordnet wurde, damit das Anschluss­wesen zügiger und fachkundiger voran geht. Frau Kadereit beant­wortete beide Fragen positiv.

14. Verhandlungstag: 19.11.2012 – Beginn: 09.35 h / Ende: 16.00 h

Gleich ab 09.35 h bis um 11.45 h wurde der Zeuge Kreiss gehört und befragt. Herr Kreiss hatte zu Zeiten der GFE-Group von mir den Auftrag unsere damals noch junge Firma medienpolitisch zu begleiten. U.a. bestätigte er, in meinem Auftrag ein Dossier erstellt zu haben (siehe hierzu: 10. Verhandlungstag), um mir alle damals bestehenden Schwachstellen unserer Außenkommunikation aufzuzeigen. Er ging dabei so vor, wie es jeder andere Journalist tun würde. Herr Kreiss bestätigte weiter, dass er in mir eine Person vorfand, der es daran gelegen war, alle Schwachstellen auszumerzen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben. Er gab auch zu verstehen, dass es der GFE-Group an Professionalität gelegen war und die Firma mit der erwähnten Maßnahmenergreifung auf dem besten Wege dorthin war. Er betonte ausdrücklich, dass er bei der GFE-Group allseits offen empfangen wurde, auf offene Ohren stieß und niemals das Gefühl hatte in einer unseriösen Firma tätig zu sein.

Er erinnerte sich noch sehr genau an das DEKRA-Gutachten (Prüf­bericht vom September 2010) und dessen Veröffentlichung. Er schilderte auch den anschließenden Anruf bei der Pressestelle der DEKRA Stuttgart, um mit der Veröffentlichung auf der Website der GFE-Group ein von vornherein abgestimmtes Statement abzugeben. Ihm war auch bekannt, dass ich nach den durch die Ermittlungen von “Frontal21″ entstandenen Missverständnissen mit der DEKRA, extra hierfür nach Stuttgart fuhr, um eben diese Missverständnisse mit der DEKRA auszuräumen und um einen Termin für ein Langzeit-Gutachten zu vereinbaren. Er betonte ausdrücklich, dass ihm auf­fiel, dass ich auf ein Langzeitgutachten großen Wert legte. Zu der Position meiner Ehefrau Silvia Kirsten meinte er, dass er sie als die “gute Seele” der Firma wahrnahm.

Die gleiche Auffassung vertrat auch der zweite an diesem Tag be­fragte Zeuge Herr Ochs. Im Großen und Ganzen gab er fast die gleichen Erinnerungen weiter, wie zuvor Herr Kreiss. Herr Ochs gab in der Zeit von 12.55 h bis 14.05 h noch eine Begebenheit preis, die ihm zusätzlich noch in Erinnerung war. So gab er auch zu Protokoll, dass die GFE-Group sehr stark damit beschäftigt war, weiteres Fachpersonal zu suchen. In diesem Zusammenhang sprach er eine Hausmesse an, sowie die damals in Nürnberg stattgefundene große Plakataktion bzgl. der Anwerbung von neuem Personal.

Für mich leider nicht ganz nachvollziehbar, warum man dann im Anschluß von 14.35 h bis 16.00 h einen Ex-Vermittler der GFE-Group als Zeugen lud, der eigenen Angaben zufolge bereits im März/April 2010 seinen Vertriebsvertrag aufkündigte, also zu einer Zeit, in der die GFE-Group noch nicht mit der Produktion begann, da die bestellten Gensets erst Ende Mai/Anfang Juni 2010 geliefert wurden. Befremdlich war u.a., dass sich dieser Zeuge Herr Busch auslassend darüber aufregte, dass es sich hier um Betrug handele. Die Aussagen seinerseits gingen komplett an der nachweisbaren Realität vorbei. Seine damaligen Zweifel an der Geschäftstätigkeit der GFE-Group schöpfte und nährte er aus den unqualifizierten Aussagen seines Vertriebsdirektors und nicht zuletzt aus dem von Herrn Gailfuß initiiertem BHKW-Infozentrum. Der von ihm benannte Vertriebsdirektor war freiberuflich für die GFE-Group tätig und äußerte ihm, dem Zeugen gegenüber, Sachverhalte, die nicht dem wirklichen Geschehnissen entsprachen. Der Zeuge Herr Busch hat sich nach seinem Fortgang bzw. seiner Kündigung des Vertriebsvertrages sich nicht mehr weiter über den Fortgang der GFE-Group informiert und konnte diesbezüglich für die Zeit nach seiner Kündigung keine Aussagen tätigen.

15. Verhandlungstag: 21.11.2012 – Beginn: 09.15 h / Ende: 17.00 h

Von 09.15 h bis 10.00 h war Herr Zwanziger als Zeuge an­wesend. Auf die erste Frage des Gerichtes, was seine Aufgabe bei der GFE-Group gewesen sei, antwortete er mit der Argumentation, für das “10+10″-Programm zuständig gewesen zu sein. Allein diese Aussage genügte den Richtern aus verständlichen Gründen nicht. Aus diesem Grund erwarteten diese eine detailiertere Erklärung über das Aufgabengebiet des Zeugen. Als dann Herr Zwanziger etwas zögerlich antwortete, unterbrachen einige Anwälte die Befragung und wiesen darauf hin, dass man Herrn Zwanziger einen Zeugenbei­stand zugestehen müsse, zumal auch er, Herr Zwanziger ins Visier der Justiz genommen wurde. Darufhin zogen sich die Richter zur Beratung für ca. 25 Minuten zurück und beschlossen, dass diesem Antrag seitens der Anwaltschaft nicht statt gegeben werde. In der Folge beantragte dann Herr Zwanziger selbst die Zuordnung eines Zeugenbeistandes – dem wurde dann vom Gericht zugestimmt. Die Anwälte beantragten daraufhin dann Akteneinsicht des abgetrennten Verfahrens gegen Herrn Zwanziger.

Da Herr Zwanziger vorzeitig als Zeuge entlassen wurde, nutzte die Gerichtsbarkeit die “gewonnene Zeit” dazu von 10.05 h bis um 10.50 h weiteres Prospektmeterial der GFE-Group vorzulesen.

Ich selbst nutzte diese Zeit dazu, mich mit meinen Anwälten zu besprechen und Zwischenbilanz zu dem bisherigen Verlauf des Haupt­verfahrens zu ziehen.

Von 13.15 h bis um 17.00 h wurde Herr Gailfuß gehört und befragt. Seine Ausführungen entsprachen dem, was er bereits zu GFE-Zeiten im Internet auf seiner Seite “BHKW-Infozentrum” veröffentlichte. Seine selbstgefällige Art wurde jäh gestört, als die Befragung durch die Anwaltschaft begann. So wurde er beispielsweise von meinem Anwalt Herr Kruppa gefragt, ob er einen Herrn Stüber kenne. Seinem, Herrn Gailfuß, Erinnerungsvermögen musste nachgeholfen werden, da er zuerst nur angab, den Namen schon einmal gehört zu haben. Als er dann auf Herrn Stüber in Bezug auf den TÜV-Rheinland angesprochen wurde, erinnerte er sich schon ein wenig mehr an die angesprochene Person. Daraufhin wurde ihm vorgehalten, dass Herr Stüber auch als Referent bei Seminaren des BHKW-Infozentrums, also bei ihm, Herrn Gailfuß, aufgeführt werde und er im Umkehr­schluß auch gemeinsam mit Herrn Stüber Referenten von Seminaren des TÜV-Rheinland sind. Sein Erinnerungsvermögen kam immer mehr und mehr zurück, wobei er nach wie vor angab, Herrn Stüber nur aus diesen Gründen zu kennen. Herr Gailfuß räumte jedoch ein, dass er nach der Gutachten-Erstellung des TÜV-Rheinland ca. 15-25 Min. mit Herrn Stüber telefoniert habe. Im Verlaufe der Befragung gab er auch zu, dass er auf seiner Website angibt, Maschinenbau an einer TU studiert zu haben – wobei er allerdings nicht angibt, dieses Studium nicht zum Abschluss gebracht zu haben.

Weiter wurde ihm vorgehalten, dass er auf der Website des BHKW-Infozentrums als Sponsor immer noch die Firma “Lindenberg-Anlagen” mit dem Ansprechpartner Thomas Stüber angegeben habe. Herr Gailfuß führte dies auf eine nicht aktualisierte Website zurück.

Bevor ich heute über die nächsten Verhandlungstage berichte, möchte ich Sie, liebe Leser dieses Prozesstagebuches auf folgende Begeben­heit hinweisen: Mit Verfügung vom 15.11.2012 informierte das Landgericht Nürnberg-Fürth -12. Strafkammer- über die Beschlagnahme von zwei Containern (Nr. 8 und Nr. 10). Es ist lt. Gerichtsbarkeit Beweis zu erheben über den Rapsöl-Verbrauch sowie den elektrischen Wirkungsgrad eines Blockheizkraftwerkes sowie den mechanischen Wirkungsgrad des in diesen Blockheizkraftwerken verbauten Motoren. Zur Durchführung der Messungen ist die Lauffähigkeit des Blockheizkraftwerkes wiederher­zustellen, etc. etc. Mit der Durchführung der Messungen und etwaiger Feststellungen wird der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. Michael Wensing (siehe hierzu Prozess-Tagebuch  – 6. Verhandlungstag), Lehrstuhl für Technische Thermodynamik, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen beauftragt. Mit der Wiederherstellung der Lauffähigkeit des Blockheiz­kraftwerkes und etwaiger Feststellungen wird der Sachverständige Dieter Hertel, öffentlich bestellter und vereidigter SV für das Kraft­fahrzeugmechanikerhandwerk, Nürnberg beauftragt. Die beiden Sachver­ständigen werden in Zusammenarbeit beauftragt, das zu untersuchende Blockheizkraftwerk aus den o.a. Containern unter den Gesichtspunkten Machbarkeit der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit und best­möglichste Aussagefähigkeit für die eingesetzte Technik insgesamt sowie Validität der Versuchsergebnisse auszuwählen.

16. Verhandlungstag: 26.11.2012 – Beginn: 09.30 h / Ende: 14.45 h

Mit Beginn des Verhandlungstages stellte RA Seifert (Anwalt des Mitbeschuldigten Ferjanic) den Antrag, die Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen. Er begründete dies insofern, dass sich die Sicherstellung und die Beschlagnahme der beiden Container und den in Auftrag gegebenen Messungen und Gutachten um zweifelsohne verfahrensvorbereitende Maßnahmen handelt, die bereits zwingend zu Beginn des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet hätten werden können. Die Ermittlungen laufen bereits seit über 2 Jahren. Spätestens nach der Festnahme der Verfahrensbeteiligten am 30.11.2010 hätte eine Beschlagnahme der benannten Container und zeitnah eine Beauftragung von Sachver­ständigen mit den beschriebenen Messungen und der Erstellung der Gutachten erfolgen können. Mit der Beauftragung der Sachverständigen zum jetzigen Zeitpunkt, erst während der Hauptverhandlung, ergibt sich eine veränderte Sachlage, die die Aussetzung der Haupt­verhandlung bis zur Gutachtenserstellung und Bekanntgabe des Gut­achtensergebnisses gegenüber der Verteidigung erforderlich macht. Eine unzumutbare Verfahrensverzögerung kann sich durch die bean­tragte Aussetzung des Verfahrens denkmöglich nicht ergeben, da die Vernehmung von Zeugen zu den in den Gutachten zu klärenden tech­nischen Fragen nur vor dem Hintergrund der Kenntnis der noch zu erstellenden Gutachten möglich, sinnvoll und durchführbar ist. Auch machen es die Fürsorgepflicht für die Angeklagten und der Grundsatz eines fairen Verfahrens notwendig, die Hauptverhandlung so lange auszusetzen, bis die Verfahrensgrundlagen, d.h. die von dem Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen, auf denen aufbauend die Verteidigung fortgesetzt werden kann.

Mehrere, wenn nicht sogar alle anwesenden Anwälte schlossen sich diesem Antrag an.

Frau RAin Sturm (Verteidigerin meiner Ehefrau) stellte sodann einen Antrag auf Aussetzung des Haftbefehls bzgl. meiner mitangeklagten Ehefrau. Sie bezog sich dabei auf alle bisherigen Einlassungen der befragten Zeugen und gab zu bedenken, dass meine Ehefrau in keiner Weise eine entscheidende Rolle bei der GFE-Group inne hatte und darüber hinaus die bisherige U-Haft-Dauer von 2 Jahren schon unver­hältnismäßig sind.

Gleich im Anschluss daran nutzte der RA Dolmany die Chance zum Einen eine Erklärung seines Mandanten Dipl.-Ing. K. vorzutragen und zum Zweiten ebenfalls einen Antrag auf Aussetzung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten loszuwerden. Die vorgelesene Erklärung, die einen Tag später in der Presse als “Teilgeständnis” gewertet wurde, war doch sehr befremdlich, zumal in dieser Erklärung Herr K. Angaben macht, die er bis heute lt. Aktenlage andersartig dargestellt hatte. Ausserdem gab er hier bekannt, er wäre sozusagen nur dort hinein “gerutscht” und er wäre sich ziemlich sicher gewesen, das dies nicht funktionieren könne – er jedoch keine Reaktionen diesbezüglich zum Ausdruck brachte. Unter Punkt 7 seiner Erklärung findet man dann wohl auch seine “Motivation” für diese Erklärung. Er gibt dort u.a. an, in welch eine schlimme finanzielle Situation seine Familie (Frau und zwei Kinder im Alter von 8 und 11 Jahren) seit seiner In­haftierung gekommen sei. Er, Herr K., wolle sich künftig wieder um seine Familie kümmern. In irgendeiner Form kann ich seine Resignation verstehen, gebe allerdings zu bedenken, dass Herr K. zu  dem Zeitpunkt, den er angibt, eine Realisierung wäre wohl nicht möglich gewesen, selbst bei der GFE-Group ein BHKW erwarb, um die versprochene Rendite auch für sich zu nutzen. Er, der direkt vor Ort war und die Fortschritte bei der GFE-Group haut- und zeitnah miterlebte, konnte damals nur deswegen eine Kaufentscheidung treffen, weil er wusste, dass es eben tatsächlich funktionierte.

Nach diesen drei Anträgen zog sich das Gericht zur Beratung zurück und gab daraufhin bekannt, dass eine sofortige Entscheidung nicht erforderlich sei.

Somit kam erst von 10.35 h bis 11.25 h die Zeugin KHKin Herbst-Kießwetter zur Beantwortung der Fragen seitens der Anwaltschaft. Diese Zeugin machte bereits am 15.10.2012 ihre Aussage. Innerhalb der Befragung stellte sich heraus, dass diese Zeugin immer nur auf die Aktenlage verwies und relativ oft ausweichende Antworten von sich gab, was die Anwälte bewog, intensiver nachzufragen. Im Laufe dieser tiefergehenden Fragen stellte sich heraus, dass die Zeugin mitverantwortlich in der Leitung der damals am 30.11.2010 voll­zogenen Aktion war. Auf die Frage, ob sie damals selbst bei dieser Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Verhaftungsaktion auf dem Firmen­gelände zugegen war, antwortete sie mit Nein. Diese Frage ergab sich aus Ihren vorausgegangenen Antworten, da sie nicht sagen konnte, wieviele BHKWs und/oder Container auf dem Gelände der GFE vorhanden waren. Sie gab lediglich an, die GFE-Group hätte wohl nur deshalb eine scheinbare Produktion gehabt, um Ermittlungen entgegenzuwirken. Auf die Frage, ob sie wenigstens in der Folgezeit bis heute das Betriebsgelände in Augenschein genommen habe, antwortete sie eben­falls mit “Nein”. Sie gab auch zu, sich nicht einmal den von der Polizei gedrehten Film (ich berichtete schon darüber) jemals ange­schaut zu haben. Dabei hätte sie relativ leicht erkennen können, dass es sich niemals um eine “scheinbare” Produktion gehandelt haben konnte. Es war an ihren Aussagen sehr leicht zu erkennen, ich spreche hier aus meiner Empfindung, dass diese Frau von Anbeginn an, von Betrug ausging und sich niemals selbst die Frage stellte, ob sie sich auch täuschen könnte. Hier fand meines Erachtens schon eine Vorverurteilung statt – insofern kann man nicht von einer fairen Ermittlungsarbeit ausgehen, weil der Fokus dieser Leiterin nur auf einen Betrug ausgerichtet war.

Von 11.40 h bis 12.30 h wurde der Zeuge Herr Dumpert gehört und befragt. Herr Dumpert gab seine Tätigkeit mit allen Details dem Gericht zur Kenntnis. Er schilderte den Aufbau eines Systems zum Qualitätsmanagement, von der Erstellung von Stücklisten und nicht zuletzt den Aufbau von Arbeitsplänen, um die Abläufe in der Produktion zu optimieren und somit eine Kapazitätsplanung vorzu­bereiten. Er befand sich zum Zeitpunkt der Verhaftungsaktion am 30.11.2010 in der Vorbereitungsphase eines entsprechenden über­greifenden EDV-Programms.

Nach der Mittagspause von 14.10 h bis 14.40 h war der Zeuge Distler mit einem Zeugenbeistand anwesend. Der ihn begleitende Rechtsanwalt hatte schon im Vorfeld mit dem Richter regen Schrift- und Telefon­verkehr, die ihn dazubewegten, extra aus Koblenz als Zeugenbeistand für Herrn Distler anzureisen. Immerhin wird gegen Herrn Distler er­mittelt, was einen Zeugenbeistand notwendig macht. Nach einer kurzen Beratungspause entschied dann die Gerichtsbarkeit, den hier an­wesenden Rechstbeistand nicht zuzulassen, woraufhin Herr Distler von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

17. Verhandlungstag: 27.11.2012 – Beginn: 09.25 h / Ende: 11.00 h

Zu Beginn dieses Tages gab das Gericht dann die Antwort auf den vom Vortag gestellten Antrag auf Aussetzung des Hauptverfahrens. Dieser Antrag wird zurück gewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass eine Aussetzung des Verfahrens nach § 265 Abs. 4 StPO bei Berücksichtigung der maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere der Fürsorgepflicht des Gerichts, dem Gebot des fairen Verfahrens, einschließlich der Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, dem Beschleunigungsgrundsatz sowie der gerichtlichen Aufklärungs­pflicht nicht in Betracht komme. Unter Punkt 4 wird in dieser Ab­lehnung angegeben: Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Ver­teidigung unter zeitlichen Aspekten nach dem Vorliegen des Gutachtens­ergebnisses beschränkt würde. Im hinblick auf die voraussichtliche Verfahrensdauer bis zunächst Juni 2013 erscheint eine intensive Auseinandersetzung und Bewertung des Gutachtensergebnisses, das wahrscheinlich zu Beginn des Jahres 2013 in die Hauptverhandlung eingeführt werden wird, ohne weiteres möglich. Irgendein zeitlicher Druck, der eine Reaktion auf das beauftragte weitere Gutachten möglich machen oder auch nur beschränken würde, ist nicht erkennbar. Unter Abwägung u.a. dieser Gesichtspunkte insbesondere unter Be­rücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes, der im Hinblick auf die Inhaftierung mehrerer Angeklagter in besonderem Maße gilt, kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass eine Verfahrensaussetzung zur Wahrung der Rechte der Angeklagten nicht geboten ist.

Vor der nun geplanten Vernehmung der Zeugen des TÜV-Süd Czech (Herr Pavel Sterba und Herr Lubos Trnka) stellte mein Rechtsanwalt Herr Kruppa einen Befangenheitsantrag gegen den anwesenden vom Gericht bestellten Sachverständigen Herr Stüber (TÜV-Rheinland) . Im Verlaufe der bisherigen Vernehmungen von Zeugen habe sich gezeigt, dass Herr Stüber gemeinsam mit Herrn Gailfuß auf der Referentenliste des BHKW-Infoszentrums stehe und sich diese beiden Herren kennen. Beide Herren haben im Übrigen auch Sachverhalte telefonisch ausge­tauscht und Herr Stüber habe mit seiner Herangehensweise an ein von der Staatsanwaltschaft beantragtes Gutachten gezeigt, dass er hierzu nicht geeignet sei (Ich erinnere hier insbesondere nochmals an seine Messinstrumente, die da ein Handy zur Zeitmessung, ein handelsüblicher Zollstock zur Ermittlung des Treibstoffbedarfs und ein Küchenthermometer, zur Messung der Rapsöltemperatur waren).

Die Staatsanwaltschaft reagierte auf diesen gestellten Befangen­heitsantrag recht barsch und forderte das Gericht auf, diesen An­trag zurückzuweisen.

Das Gericht beschloss sodann, die beiden vorgenannten Zeugen zzgl. ihrer Zeugenbeistände und Dolmetscher wieder zu entlassen und diese zu einem noch neu zu benennenden Datum erneut zu laden, da erst dieser Befangenheitsantrag seitens der Gerichtsbarkeit beraten werden muss.

Zum Abschluss dieses Verhandlungstages gab ich selbst noch eine Er­klärung bzgl. der beschlagnahmten Container ab. Ich erklärte, dass ich in meiner Verteidigungsschrift, die dem Gericht bekannt ist, bereits erklärte, dass keiner der ausgelieferten Container auf die Treibstoffreduzierung ausgelegt sind, da ein solcher Umbau, der nur wenig Zeit in Anspruch genommen hätte, erst nach dem geplanten Langzeitgutachten der DEKRA-Stuttgart im Dezember 2010, erfolgt wäre. Ausserdem würden diese Motoren jetzt schon seit mehr als zwei Jahre stillstehen. Ein auf Verbrauch neu zu erstellendes Gutachten würde also keinen Sinn machen, zumal die hier zu erwartenden Er­gebnisse bzgl. des Treibstoffverbrauchs und der Wirkungsgrade sich von herkömmlichen BHKWs nicht unterscheiden werden.

Anmerkung hierzu: Für mich ist dies völlig unverständlich, dass man nun nach zwei Jahren BHKWs begutachten lässt, die nachweislich schon in meiner Verteidigungsschrift und in anderweitigen Aussagen ohne Verbrauchsreduzierung ausgestattet sind. Hier werden Kosten produ­ziert, die völlig unnötig sind und letztendlich keinen Sinn ergeben. Ob die Gerichtsbarkeit hier meinen Ausführungen keinen Glauben schenkte oder ob man sich bei meinen Ausführung dessen nicht bewusst war, vermag ich hier nicht zu sagen. Sollte das Gericht meinen Aus­führungen gefolgt sein, so frage ich mich, was das Gericht mit einem Gutachten bewirken will, dass ganz normale Werte wieder gibt. Im Übrigen kann ich bis heute nicht verstehen, warum man innerhalb der letzten zwei Jahre, in der wir uns ununterbrochen in U-Haft be­fanden, nicht einmal die Chance genutzt hat, ein auf verbrauchsreduzierende Maßnahmen erstelltes BHKW mit unseren Fachleuten Herrn Karl Meyer und Herrn Dipl.-Ing. Strunk gemeinsam auszutesten und somit ein faires Gutachten erstellt hat, welches heute den kompletten Prozess um Monate verringert hätte.

Im Anschluss an meine diesbezügliche Erklärung lasen die Richter noch einige Unterlagen aus den Akten vor. Danach wurde dieser Prozesstag vorzeitig beendet.

18.  Verhandlungstag: 04.12.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 11.30 h

Nach Feststellung aller anwesenden Parteien wurde der Zeuge Grimm von 09.15 h bis 11.00 h gehört und befragt. Herr Grimm war bei der GFE-Group für die Erstellung von Schaltschränken zuständig. Ihm unterstanden einige Personen. Wie einige Mitar­beiter, die schon vor ihm als Zeugen gehört wurden, gab er sein Tätigkeitsfeld im Detail bekannt. In diesem Zusammenhang sprach er auch von 10 Containern, an denen regelmäßig in der Produktions­halle gearbeitet wurde. Weiter berichtete er auch von seiner Mit­arbeit an der Erstellung von Stücklisten, die für eine optimale Serienproduktion vorbereitet wurden. Er gab auch Antworten auf die von der Gerichtsbarkeit angesprochenen Personen, wie z.B. Herr und Frau Kirsten, Herr Dipl.-Ing. K., Herr Meyer, Herr Zwanziger u.v.m. Seine Antworten entsprachen jedoch den Aussagen vorangegangener Zeugen.

Der zweite für 13.00 h geladene Zeuge Hackner erschien nicht. Dem Gericht lag nach Aussage des Vorsitzenden Richters eine ärztliche Bescheinigung vor.

RA Hörn stellte im Anschluss einen Antrag auf Aussetzung des Haft­befehls für seinen Mandanten Teichelmann.

RAin Sturm bekräftigte nochmals den von ihr gestellten Antrag vom 26.11.2012 (16. Verhandlungstag).

Danach wurde die Hauptverhandlung an diesem Tage vorzeitig beendet.

19.  Verhandlungstag: 05.12.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 15.30 h

Heute war der Tag der Insolvenzverwalter. Der Insolvenz Verwalter Raab (GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH) berichtete über seine Tätigkeit, soweit er dies aufgrund seiner Unterlagen nachweisen konnte. In seinen Ausführungen war häufig zu hören, dass er über das ein oder andere nicht informiert war. Einen Insolvenzantrag musste er stellen, lt. eigenen Aussagen, weil er über keinerlei Unterlagen (diese wurden seitens der Staats­anwaltschaft am 30.11.2010 beschlagnahmt), keinerlei finanzielle Mittel (diese wurden ebenfalls im November 2010 blockiert) und die Mitarbeiter der GFE-Group führungslos “umherrirrten” (die Führungskräfte der GFE-Group wurden allesamt am 30.11.2010 inhaftiert). Herr Raab äußerte sich in der Form, dass er gerne den Geschäfts­betrieb hätte weiterlaufen lassen, was jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht möglich war. Herr Raab wurde von 09.15 h bis 12.05 h gehört und befragt. U.a. bat er auch darum, die RSW Steuerberatungs­gesellschaft mbH (Steuerberater der GFE-Group) von der Verschwiegen­heitspflicht zu entbinden.

Von 13.05 h bis 15.10 h wurde daraufhin der Insolvenzverwalter König (GFE Production GmbH + GFE Energy AG) gehört und befragt. Im Großen und Ganzen waren ähnliche Worte von ihm zu hören, wie bereits zuvor von Herrn Raab. U.a. berichtete er jedoch von drei Einbrüchen in der Produktionshalle, die in der Zeit von Juni bis November 2011 stattfanden. Dabei wurden u.a. die in der Halle be­findlichen Motoren zerstört, indem man dort Zucker in die Tanks füllte. Er berichtete (wie zuvor auch Herr Raab), dass die GFE-Group zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über mindestens 131 Container verfügte, wobei die im Hamburger Hafen angelieferten Container noch nicht eingerechnet seien.

Ausserdem sollen sich im Nürnberger Hafen weitere 20 Container befinden bzw. befunden haben, was noch ermittelt werden müsse. Unterm Strich wären also 251 Container im Besitz der GFE-Group) Meines Erachtens hört sich das schon ganz anders an, als alles was die Staatsanwaltschaft bzgl. dieser Anzahl veröffentlichte. Diese sprach immer nur von einer kleinen Anzahl von Containern.

Im Übrigen gaben die Insolvenzverwalter auch an, dass sie nur vom “Hörensagen” davon Kenntnis hatten, dass unter den einzelnen Gesellschaften Verträge konzipiert wurden. Die Insolvenzverwalter wurden seitens der Justiz nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Verträge bereits in mündlicher Form ihre Gültigkeit hatten. So wurden die Insolvenzverwalter auch erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, seitens der Staatsanwaltschaft, über die Eigentums­verhältnisse der Motoren und Container informiert.

Meine Frage an Insolvenzverwalter Raab war folgende: Haben Sie mit den anderen Insolvenzverwaltern der einzelnen Gesellschaften der GFE-Group eine gemeinsame Gesellschaft bzw. eine Bürogemeinschaft? Diese Frage wurde mit “Ja” beantwortet.

20. Verhandlungstag: 10.12.2012 – Beginn: 09.20 h / Ende: 16.10 h

Zwar saß der Zeuge KK Polster ab 09.20 h zur Vorführung der ab­gehörten Telefonate im Rahmen der TKÜ (Telekommunikationsüber­wachung) bereit, kam jedoch aufgrund diverser Anträge vorerst nicht zum Einsatz.

Gleich zu Beginn stellte mein RA Herr Kruppa den Antrag auf Unter­lassung des Abspielens der einzelnen Telefonate. Er widersprach der Einführung sämtlicher Erkenntnisse aus der in diesem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachung gem. §§ 100 a Abs. 1, 100 b Abs. 1 S. 1 StPO in die Hauptverhandlung. Sollte eine Einführung in die Hauptverhandlung dennoch erfolgen, so wiedersprach er bereits jetzt der Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse. Herr Kruppa begründete seinen Antrag mit vier niedergeschriebenen Seiten. U.a. gab er an, dass die damals angeordnete Telefonüber­wachung wegen des Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz des § 100 a Abs. 1 Nr. 3 rechtswidrig sei, was dazu führt, dass die gewonnenen Erkenntnisse einem Verwertungsverbot unterliegen. Die Telefonüberwachung ist nur zulässig, wenn sie unentbehrlich ist, weil andernfalls die Erforschung des Sachverhalts oder die Er­mittlung des Aufenthaltorts des Beschuldigten wesentlich erschwert oder aussichtslos sein würde. Ein Eingriff in die Inhalte der Kommunikation kommt folglich nur als ultima ratio, als letztes Mittel in Betracht. Von Aussichtslosigkeit ist dann auszugehen, wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten ganz fehlen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg versprechen. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Telefonüberwachung war aufgrund der bis dahin ge­führten Ermittlungen die Firmenstruktur der GFE-Group und die Rolle der einzelnen Beschuldigten innerhalb derselben bereits vollständig aufgeklärt, zumal daraus durch die Beschuldigten auch gar kein Geheimnis gemacht wurde. Auch die Bankverbindungen, Zahlungseingänge und Zahlungsflüsse waren den Ermittlungsbehörden aufgrund der durch­geführten Finanzermittlungen umfassend bekannt. Dies ergibt sich aus dem am 02.11.2010 vorliegenden Akteninhalt.

Fast alle anwesenden Anwälte schlössen sich diesem Antrag an, was letzlich dazu führte, dass sich das Gericht für ca. eine halbe Stunde zur Beratung zurückzog. Um ca. 10.15 h verkündete dann der Vorsitzende Richter in einer Erklärung, dass dieser Antrag zurück­gewiesen werde.

Diese Zurückweisung nahm ich zum Anlass, um selbst einen Antrag zu stellen, wobei ich dies vorab in mündlicher Form tat. Ich ver­wies die Gerichtsbarkeit auf den § 160 Abs. 2 und auf die Richt­linien für Staatsanwälte (siehe hierzu meine Verteidigungsschrift), worin allumfassend bestätigt wird, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht nur um “belastende”, sondern auch um “entlastende” Umstände zu kümmern hat, was in diesem Fall durch die Bank weg nicht er­folgte – so auch bei der Auflistung der hier zu hörenden abgehörten Telefonate. Mit dem Abspielen dieser Telefonate wird eine ein­seitige “belastende” Darstellungsweise ohne Zusammenhänge erbracht, was hier im Gerichtssaal keine Fortsetzung finden sollte. Ich be­antragte alle, also auch die “entlastenden” Gespräche (Telefonate), die dem Gericht als “nicht relevante Gespräche” vorliegen, in chronologischer Reihenfolge für jeden Beschuldigten abzuspielen. Nur so kann meiner Meinung nach von einem fairen Prozess ausge­gangen werden, denn keiner der hier anwesenden Beschuldigten kann sich der einseitigen Ermittlungsarbeit in Sachen Telefonate er­wehren, zumal diese Telefonate vor mehr als 2 Jahren geführt wurden. Das Gericht gab mir daraufhin eine Viertelstunde Zeit, diesem meinen Antrag mit meinen Anwälten in eine schriftliche Form zu bringen.

Mit diesem schriftlich formulierten Antrag zog sich dann die Gerichts­barkeit wieder für eine kurze Zeit zurück, um dann mit dem gleichen Ergebnis zu erscheinen wie zuvor zum Antrag meines Anwaltes. Daraufhin stellte dann mein weiterer Anwalt Herr Dr. Schrepfer den Antrag, alle CDs mit dem Inhalt “nicht relevante Gespräche” allen Anwälten der Beschuldigten zur Verfügung zu stellen. Dem wurde dann auch statt gegeben. Unklar blieb jedoch, um wie viele CDs es sich hier handele.

Die Anwältin des Beschuldigten Karl Meyer stellte sodann den Antrag, die Anhörung der TKÜ solange zurückzustellen, bis sich die Anwälte mit dem Inhalt der “nicht relevanten Gespräche” vertraut gemacht haben. Dieser Antrag wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter nutzte jedoch die Zeit um einige Beschlüsse aus vorangegangenen Verhandlungstagen bekannt zu geben. So wurde der Haftbefehl des Beschuldigten Rene Teichelmann aufgehoben und daraufhin auch der Haftbefehl des Beschuldigten Dipl.-Ing. H.K.. Als Begründung gab er u.a. an, dass diese beiden Beschuldigten ein “Teilgeständnis” abgelegt haben.

Meines Erachtens sind diese sogenannten Teilgeständnisse, wie es die Gerichtsbarkeit benennt, nichts anderes als strategische Maßnahmen der beiden Beschuldigten um eben so schnell wie möglich wieder auf freiem Fuss zu sein. Unterm Strich hat keiner der Beiden einen Betrug zugegeben – vielmehr haben sie lediglich eingeräumt, dass es evtl. so gewesen sein könnte. Dagegen spricht doch ganz klar, dass einer dieser Beschuldigten im täglichen Geschäft der GFE-Group voll involviert war und auch an allen diesbezüglichen internen Besprech­ungen teilgenommen hat und der andere Beschuldigte selbst bei der GFE-Group ein BHKW erwarb, zu einer Zeit, in der er lt. seinem Teil­geständnis es billigend in Kauf nahm, dass die Sache nicht funktion­ieren könnte. Dennoch gönne ich diesen beiden Personen die wieder­gewonnene Freiheit, denn letztendlich hat keiner der Beschuldigten irgendwann und irgendwie an einem Betrugsfall mitgewirkt. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn das Gericht alle anderen Beschuldigten wieder nach “draussen” entlassen würde – man kann mich als einen der verantwortlichen “Chefs” als Pfand hier belassen. Ab 16.05 h konnte endlich der Zeuge KK Polster sein Wiedergabegerät einschalten und das erste aufgezeichnete Gespräch abspielen. Von allen Seiten wurde jedoch bemängelt, dass man aufgrund der miserablen Tonqualität nichts verstehen könne. Damit wurde dieser Verhandlungstag beendet und versichert, man werde sich um eine bessere Wiedergabetechnik für den nächsten Verhandlungstag kümmern.

21. Verhandlungstag: 12.12.2012 – Beginn: 09.20 h / Ende: 16.30 h

Heute kam der Zeuge KK Polster von Anbeginn bis 16.20 h voll zum Zuge. Die Technik war ein wenig besser als am Verhandlungstag zuvor. Die ersten 30 Telefonate von 197 wurden gehört. In der Hauptsache handelte es sich hier um Gespräche, die meine Ehefrau Silvia Kirsten mit verschiedenen Gesprächspartnern führte. Es war für sie, wie auch für mich, ein unbehagliches Gefühl, zumal hier sehr viele privaten Einzelheiten in aller Öffentlichkeit preisgegeben wurden. Ob dies letztendlich zu einer objektiven Wahrheitsfindung führt, wage ich ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

Um 16.20 h verkündete dann der Vorsitzende Richter Germaschewski einen weiteren Beschluss, bzgl. des vor einigen Tagen eingerichten Antrags der Anwältin meiner Frau. Der Haftbefehl gegen die Be­schuldigte Silvia Kirsten wird aufgehoben. Nach zwei Jahren und zwei Wochen U-Haft war das einer der bewegendsten Momente meiner Ehefrau und mir. Gleich bei der Verkündung dieses Beschlusses hörte ich nur einen Aufschrei meiner Ehefrau – und dann flossen nur noch ihre Tränen. Ich kann auch nicht verhehlen, dass ich mit meinen Tränen und Emotionen kämpfte. Mir fiel ein wahnsinnig großer Stein von meinem Herzen. Um ehrlich zu sein: Ich hätte meiner Frau ein drittes Weihnachtsfest unschuldig hinter Gittern nicht mehr zumuten wollen.

Somit wurde dieser Verhandlungstag für meine Ehefrau der letzte, den sie als “Gefangene” erleben musste. Das, was sich die deutsche Justiz erlaubt, ohne wirkliches Wissen, ob sie die wirklich Schuldigen hinter Gitter verbringt, schreit zum Himmel. Sicher werde ich irgendwann die Erlebnisse schildern, die einem hier als unschuldig geltender Mensch widerfahren. Nirgendwo konnte ich dies bisher in den Medien finden. Immer wird der Öffentlichkeit nur eine “heile Welt” hinter Gittern vorgespiegelt. Aus dieser psychischen Folter ist meine Frau nun endlich entlassen.

22. Verhandlungstag: 18.12.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 17.00 h

Der Zeuge KK Polster gab mit seiner Anlage weitere Abgehörte Telefonate bekannt, die allesamt die gesamte Hörerschaft fast zum Einschlafen brachte. Es ist schon sehr verwunderlich, dass hier vor Gericht insgesamt knapp 200 mitgeschnittene Telefonate vorgeführt werden, die zum größten Teil nur “Small Talk” und Beschimpfungen untereinander beinhalten, jedoch nichts zur Sache, sprich zum Betrugsvorwurf, wiedergeben. In mehreren Telefonaten mit Herrn Dipl.-Ing. K. wurde eindeutig klar, dass er sich mit dem TÜV-Süd bzgl. einer Konfirmationserklärung unterhielt.  Weitere Gespräche des Herrn K. beinhalteten Angebotseinholungen von Wärmetauschern, Katalysatoren, Treibstoff-Pumpen und doppelwandigen Treibstofftanks. An diesem Tag hörten wir uns die Telefonate 31 bis 67 an.

23. Verhandlungstag: 19.12.2012 – Beginn: 09.10 h / Ende: 16.05 h

Auch heute wurden durch den Zeugen KK Polster nur Telefonate von der Nr. 68 bis 95 vorgeführt.

Unterm Strich ist in allen hier wiedergegebenen Telefonaten zu erkennen, dass zwar eine große Unruhe in der Belegschaft herrschte, andererseits aber alle Gespräche auf einen ordentlichen Geschäftsbetrieb hinwiesen.

 24. Verhandlungstag: 07.01.2013 – Beginn: 9:20 h / Ende: 16:00 h

Nach langer Pause (wegen der Weihnachtsfeiertage) ging es heute endlich weiter, wobei auch dieser Tag nur mit dem Abhören von weiteren Telefonaten gefüllt war. Der Zeuge KK Polster spielte die Telefonate 96 bis 137 ab, woraus sich jedoch kein einziger Straftatbestand ergab. <Im Gegenteil: Diesen Telefonaten war zu entnehmen, dass es der Geschäftsleitung ganz und gar auf das bevorstehende Langzeitgutachten ankam. Aus diesem Grund gab ich am Ende des Verhandlungstages eine Erklärung ab, in der ich nochmals ausdrücklich auf meine Verteidigungsschrift hinwies, zumal sich die Telefonate mit meinen darin ausgeführten Erklärungen decken. So kam in den gehörten Gesprächen klar zum Ausdruck, dass es mir immer auf dieses Langzeitgutachten ankam, dass im Dezember 2010 noch ca. 40 bis 40 Container an das Netz angeschlossen werden sollten und dass ab dem 01.01.2011 das Wärmekonzept greifen sollte.

25. Verhandlungstag: 09.01.2013 – Beginn: 09.15 h / Ende: 16.15 h

An diesem Tag wurden durch den Zeugen KK Polster die Telefonate 138 bis 161 vorgeführt. Diese Telefonate wurden in der Mehrzahl von Vertriebsmitarbeitern, insbesondere von den Mitbeschuldigten Schüssler und Wnendt geführt. Hier war es leicht zu erkennen, dass sich seitens des Vertriebes eine gewisse Eigendynamik entwickelt hatte, die der GFE-Group bis zum Tage der Verhaftungswelle am 30.11.2010 in dieser Form nicht bekannt war. Seitens einger weniger Vertriebsmitarbeiter wurden bewusst falsche Aussagen an andere Vertriebsmitarbeiter und auch an Kunden weitergegeben, die in dieser Form niemals von der GFE-Group geduldet worden wären. Ausserdem kochte in diesem Vertriebskreis eine Gerüchteküche, die nichts mit der Realität zu tun hatte.

Ich rechne es Herrn Schüssler hoch an, dass er im Anschluss zu einigen Tele­fonaten eine Erklärung abgab, welche genau diese Punkte betrafen. So führte er u.a. aus, dass er gewisse Informationen bewusst falsch dargestellt habe, um sich selbst wichtig zu machen und auch um vor seinem Vorgesetzten Wnendt gut dazustehen. Er selbst sei immer von der Machbarkeit und der GFE-Group überzeugt gewesen. Aus diesem Grund habe er des Öfteren die GFE-Group als seine Firma bezeichnet – nicht zuletzt weil er sich mit dieser voll und ganz identifizierte.

Kurz vor Ende dieses Verhandlungstages (16.10 h) stellte Frau Koller, die Rechtsanwältin des Herrn Karl Meyer (Mitentwickler des BHKW-Motor, der mit 25% Rapsöl und 75% Wasser läuft), noch einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls, hilfsweise auf Ausantwortung oder Ausführung zugunsten ihres Mandanten. Diesen Antrag gebe ich hier nur in Auszügen wieder – ich zitiere: “Hiermit beantrage ich, die Außervollzugssetzung des Haftbefehls gegen meinen Mandanten, hilfsweise die Ausantwortung oder Aus­führung zum Zwecke der Beratung und Mitarbeit an der Wiederin­betriebnahme und Testung eines Blockheizkraftwerkes des beschlag­nahmten Container Nr. 10 (Anmerkung: siehe hierzu meine Erklärung am 17. Verhandlungstag).”

Frau RAin Koller begründete ihren Antrag wie folgt: “Mit Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 05.11.2012 wurde die Durchsuchung des Anwesens sowie die Beschlagnahme des Containers Nr. 10 samt darin verbauter Blockheizkraftwerke angeordnet. Mit Verfügung des Vor­sitzenden des LG Nürnberg-Fürth vom 15.11.2012 wurde sodann ange­ordnet, den Rapsöl-Verbrauch sowie den elektrischen Wirkungsgrad eines der im Container befindlichen Blockheizkraftwerke zu ermitteln. Zu diesem Zwecke wurde angeordnet, die Lauffähigkeit eines der BHKWs wiederherzustellen und eine durch das Gericht bestimmte Zahl aufge­listeter Komponenten sowie deren Zustand zu dokumentieren. Mit der Wiederherstellung der Lauffähigkeit des BHKW sowie Dokumentation der seitens des Vorsitzenden aufgelisteten Komponenten wurde der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Dieter Hertel be­auftragt, mit der Durchführung der Messungen und Feststellungen der bereits vernommene Sachverständige Prof. Dr. Michael Wensing. Angeordnet wurde weiter, aus den zur Verfügung stehenden BHKWs unter den Gesichtspunkten Machbarkeit der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, bestmögliche Aussagefähigkeit für die eingesetzte Technik insgesamt sowie Validität der Versuchsergebnisse eines der BHKWs auszuwählen und die Gründe für die getroffene Auswahl zu dokumentieren.

Eine Auswahl aus den vorhandenen BHKWs samt zugehöriger Peripherie sowie Inbetriebnahme ist nicht ohne die Beratung und Mitarbeit des Antrag­stellers (Anmerkung: gemeint ist hier Karl Meyer) zu treffen, der hierzu seine Bereitschaft erklärt.

Der Sachverständige Prof. Dr. Wensing nämlich hat in seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 15.10.2012 erklärt, dass er eine Einsparung des Rapsöl-Verbrauchs von 30%, die der Antragsteller in seiner Ein­lassung vor Gericht als seine durch die Firmenleitung gestellte Aufgabe bestätigte, “rechnerisch nicht zu erzielen” sei. Die Qualifikation des Sachverständigen Hertel betreffend Blockheizkraftwerke auf Rapsöl­basis in Containerbauweise ist hier nicht bekannt. Auch eine ausführliche Suche im Netz ergibt lediglich den Namen und die Adresse des Sach­verständigen sowie dessen Bezeichnung als “KFZ-Sachverständiger”. Der beschlagnahmte Container Nr. 10 samt darin evtl. befindlicher BHKWs wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 gefertigt. Nach Zer­schlagung der Firma GFE wurde, soweit bekannt, der Container nicht mehr in Betrieb genommen. Bei den BHKWs handelt es sich um Dieselmotoren. Diese Motoren wurden seit Auslieferung des Containers, somit seit ca. zwei Jahren, weder benutzt, noch ordnungsgemäß gewartet oder Frost­schutz aufgefüllt.

Dieselmotoren erleiden, so sie nicht in regelmäßigen Abständen gewartet und in Betrieb genommen werden, Stehschäden, insbesondere durch Ver­schlackung des darin befindlichen Öls sowie Korrosionsschäden ins­besondere in den Wasserkanälen durch Zusetzung der Kanäle. Sämtliche in dem Container befindliche BHKWs sind somit nicht mehr mit den zum Zeitpunkt der Auslieferung gefertigten BHKWs in Containerbau­weise vergleichbar. Eine bestimmungsgemäße und aussagekräftige In­betriebnahme und Testung ist nicht ohne die fachmännische Beratung und Mitarbeit ihres Konstrukteurs, des Antragstellers möglich. Insbesondere ist nur der Antragsteller in der Lage, festzustellen, ob unter den im Container Nr. 10 verbauten BHKWs eines zu den angeordneten Tests über­haupt noch verwendbar ist und alle Komponenten sich in ursprünglichem und unbeschädigten Zustand befinden.

Der Antragsteller ist deshalb, um alle Möglichkeiten zur Aufklärung der materiellen Wahrheit auszuschöpfen, zur Auswahl, Vorbereitung und jeden­falls ggf. Wiederinbetriebnahme eines BHKWs bereits aufgrund der Amts­aufklärungspflicht des Gerichts aus § 244 II StPO, dem Rechtsstaat­prinzip, dem Prinzip des “fair trial”, Art. 20 III GG iVm Art. 2 I GG, Art. 6 11 MRK sowie dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG, zwingend zur Beratung und Mitarbeit hinzuzuziehen, entweder im Wege einer Außervollzugssetzung des Haftbefehls oder aber hilfsweise einer Ausantwortung oder Ausführung unter Begleitung von Polizeibeamten oder anderen Aufsichtspersonen.” – Ende des Zitats.

Anmerkung meinerseits: Nun bin ich doch sehr gespannt darauf, wie sehr es der Gerichtsbarkeit an einer Wahrheitsfindung liegt?

26. Verhandlungstag: 14.01.2013 – Beginn: 09.05 h / Ende: 16.05 h

Mit Beginn dieses Verhandlungstages gab der Vorsitzende Richter Germaschewski den Beschluss aufgrund des am 25. Verhandlungs­tages von RAin Koller gestellten Antrages bekannt. Der Antrag wird zurückgewiesen. Ich verweise hier nochmals ausdrücklich auf meine Anmerkung, die ich im Protokoll des 25. Verhandlungs­tages zum Ende angeführt habe.

Von 09.10 h bis zum Ende dieses Tages wurden dann die letzten Telefonate (Nr. 162 bis 197) durch den Zeugen KK Polster abge­spielt. Viele der heute und in den letzten Verhandlungstagen vorgeführte Telefonaten machen keinen Sinn und sind meines Er-achtens nicht relevant – was unterm Strich bedeutet, dass diese Telefonate zur Wahrheitsfindung nicht beitragen können.

Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag noch weitere Telefonate abzuspielen (ca. 20 an der Zahl), u.a. aus der Akte “nicht relevante Gespräche”. Meines Erachtens ist diese Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft schon mehr als peinlich, wenn sie schon auf solch nichtssagenden Telefonate zurückgreifen muss, um ihren Standpunkt festigen zu wollen. Einige dieser 20 Telefonate wurden am heutigen Tage abgespielt, die restlichen konnten aufgrund technischer Mängel nicht angehört werden, was dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden soll.

27. Verhandlungstag: 17.01.2013 – Beginn: 10.50 h / Ende: 15.15 h

Am heutigen Verhandlungstag wurden die beiden Zeugen der N-Ergie-Netz GmbH aus Nürnberg gehört. Es handelte sich hierbei um Herrn Rieger, den man von 10.55 h bis um 12.45 h befragte und um Herrn Mayer, der von 13.50 h bis 15.10 h gehört wurde.

Beide Herren schilderten die Kontaktaufnahme und die “Zusammenarbeit” mit der GFE-Group, wobei hier zu bemerken ist, dass Herr Mayer dies in sehr sachlicher Form darlegte, wobei der Zeuge Rieger mit seiner Ausdrucksweise nicht verhehlen konnte, dass er schon damals im Juni 2010 mit vielen Vorurteilen in Richtung GFE-Group belastet war. So sprach er u.a. von einem dubiosen Geschäftsmodell und von einem Schneeballsystem. Diesen Eindruck hatte er, nachdem er damals einen Prospekt oder Schriftstück “Die schuldenfreie Gemeinde” von Herrn Dr. Kletsch in Händen hielt. Er gab an, dass er hier sofort an Betrug dachte und die anderen Netzbetreiber in Bayern hierüber in Kenntnis setzte und sie sozusagen vor der GFE-Group gewarnt habe. Beide Herren gaben auch an, dass seitens der GFE-Group viele Anfragen bzgl. Netzanschlüsse vorhanden waren – sie konnten die Anzahl derer jedoch nicht spezifizieren. Bedenklich ist ausserdem die Tatsache, dass beide Herren immer wieder von einem Wirkungsgrad sprachen, der zu dieser Zeit bei der GFE-Group in keinster Weise eine Rolle spielte. Beide Herren sprachen auch von den minimalen Einspeiseerlösen, die die von der GFE-Group angeschlossenen Container erzielten. Ich befragte Herrn Rieger, der immer wieder von Betrug sprach, ob er denn die von der GFE-Group praktizierte Technologie kenne und ob er wisse, dass ein paar Monate vorher, im Frühjahr 2010, eine andere Firma in Deutschland für die gleiche Bauweise vom Bundespräsidenten ausgezeichnet wurde. Er verneinte diese Frage. Ich gab zu bedenken, dass er somit Rufmord an der GFE-Group begangen habe und schon zum damaligen Zeitpunkt die Geschäftstätigkeit unserer Firma in großem Maße behindert habe, was an den Reaktionen der anderen Netzbetreiber im Nachhinein zu erkennen ist.

Herrn Mayer fragte ich, ob er darüber informiert war oder ob es ihm zum damaligen Zeitpunkt bewusst war, dass die angeschlossenen Container der GFE-Group allesamt Prototypen zuzuschreiben sind. Diese Frage musste nicht zuletzt deshalb gestellt werden, da man immer wieder auf die minimalen Einspeiseerlöse hinwies. Herr Mayer verneinte diese Frage – er wusste es also nicht. Da man dann immer wieder darauf hinwies, die Rentabilität der BHKWs würde sich nur dann rechnen, wenn man gleichzeitig den erzeugten Strom und auch die Wärme veräußert – musste ich noch­mals auf unsere Technologie eingehen und befragte hier Herrn Mayer. Herr Mayer gab zu, dass er mit Wassereinspritzung bzw. Wasserbei­mischung nicht vertraut sei. Auf meine Frage, ob sich ein BHKW dann rechnen würde, wenn für den Rapsöleinkauf nur ein Viertel aufgewendet werden müsse, antwortete er: Ja, auf alle Fälle würde sich das rechnen, selbst dann wenn man nur den erzeugten Strom veräußere. Weitere Fragen hielt ich dann nicht mehr für notwendig.

28. Verhandlungstag: 18.01.2013 – Beginn: 09.20 h / Ende: 12.15 h

Der geladene Zeuge Dipl.Ing. Strunk ist nicht erschienen. Der Vor­sitzende Richter gab hierzu eine Erklärung ab. Der Zeuge würde sich weigern, hier vor Gericht zu erscheinen, zumal er dieses Verfahren als rechtswidrig ansehe. Ich kann die Beweggründe des Zeugen zwar nachvollziehen – gebe aber klar zu bedenken, dass dieses Verfahren dennoch stattfindet und wir uns hier der Realität stellen. Es ist mittlerweile schon der vierte Zeuge, der entweder nicht erscheint oder aber keine Aussagen tätigt, was mich hier doch sehr befremdet, zumal es gerade diese Zeugen sind, die maß­geblich zu der Wahrheitsfindung Stellung beziehen könnten. Ich bitte hiermit ausdrücklich alle bisherigen und zukünftig noch zu hörenden Zeugen, sich diesem Gericht zu stellen – ungeachtet Ihrer Meinung, ob dieses Verfahren rechtswidrig ist oder nicht. Es wäre fatal, wenn hier eine Verurteilung der Beschuldigten erfolgen würde – und das nur aus dem Grund, weil hochwichtige Informationen, die die Unschuld der Beschuldigten untermauern, von wichtigen Zeugen nicht erbracht werden.

Die Staatsanwaltschaft stellte logischerweise gleich einen Antrag ein Ordnungsgeld zu verhängen – was dann vom Gericht auch be­schlossen wurde. So wurde gegen den nicht erschienenen Zeugen Dipl.-Ing. Strunk ein Ordnungsgeld in Höhe von 400 Euro oder er­satzweise 4 Tage Haft verhängt.

Die hier gewonnene Zeit wurde dann seitens des Gerichtes dafür ge­nutzt die restlichen von der Staatsanwaltschaft beantragten Tele­fonate abzuhören – was wieder nur “einschläfernd” für einige am Prozess Beteiligte wirkte.

Im Anschluss daran las das Gericht noch einige Dokumente aus der Akte des Herrn Schüssler vor, wobei ich hier wieder anmerken muss, dass dies Informationen sind, die in der Hauptsache nichts mit der Geschäftsleitung der GFE-Group zu tun haben, bzw. von ihr nicht in dieser Form, wenigstens zum Teil, toleriert worden wären.

29. Verhandlungstag – 22.01.2013 – Beginn 09.05 h – Ende 15.20 h

Da der erste Zeuge erst gegen 10.40 h zum Zuge kam, nutzte der Vorsitzende Richter die Zeit dazu, einige Dokumente und Schriftstücke aus der Ermittlungsakte Schüssler vorzuleben. Hier­bei handelte es sich zum Einen um das Schriftstück mit dem Namen “Risikomanager-Info” (Blatt 127), dass in dieser Form niemals von der Geschäftsleitung der GFE-Group herausgebracht wurde. Des Weiteren wurden mehrere Protokolle von Production-Sitzungen, an denen ich selbst zum größten Teil auch teilnahm und bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch diese Sitzungen leitete, zum Besten ge­geben. Allein aus diesen wenigen Protokollen ist zu erkennen, dass sich die GFE-Group bis ins kleinste Detail um den Fortgang der Produktion kümmerte und von einem “Scheinbetrieb” weit und breit keine Rede sein kann.

Ab 10.40 h wurde dann die Zeugin Frau Koller von der E.0N Bayern AG gehört. Ihr Statement dauerte gerade mal eine halbe Stunde bis um 11.10 h. Aus ihrer Aussage ist auch nur zu erkennen, dass es der GFE-Group an einer Zusammenarbeit gelegen war und sehr wohl die Absicht hegte, neben den schon bestehenden auch weitere Container ans Netz anzuschließen.

Selbst der Zeuge Herr Holzinger von der E.0N Bayern AG konnte dies nicht entkräften. Er machte seine Aussage von 13.10 h bis 13.20 h. Beide vorgenannten Zeugen gaben an, dass ein beantragter Einspeise­vertrag ca. 2 Wochen bis 2 Monate dauern kann. Weiter bestätigten sie, dass der endgültige Netzanschlussvertrag bis zu 4 Monaten dauern kann. Sie bestätigten ferner, dass mehrere Anträge seitens der GFE-Group vorlagen, die allerdings nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Diese Anträge wurden im Oktober/November 2010 ge­stellt. Anmerkung: Man erinnere sich: Die GFE-Group konnte nach dem 30.11.2010 nicht mehr handeln.

Bemerkenswert ist jedoch, dass die E.0N Bayern AG nach eigenen Angaben von der GFE-Group ca. 110.000 kWh erhalten und bis zum heutigen Tage nicht abgerechnet hat, da die von der GFE-Group beizubringenden Formulare nicht erbracht wurden.

Ein wenig anders stellt sich das bei den Stadtwerken Heilsbronn dar – hier sagte von 13.20h bis 13.50 h deren Mitarbeiter Herr Stamminger aus. Er bestätigte, dass die GFE-Group auch hier Strom eingespeist habe – solange bis der Container stillgelegt wurde. Der Grund für die Stilllegung war ihm nicht bekannt. Da auch hier von der GFE-Group die erforderlichen Unterlagen nicht erbracht wurden, haben die Stadt­werke Heilsbronn statt der knapp erwirtschafteten 8.000 Euro nur ca. 1.700 Euro an den Insolvenzverwalter der GFE-Group angewiesen.

Bis zum Ende dieses Verhandlungstages wurden dann weitere Dokumente und Schriftstücke aus der o.a. Akte verlesen, wobei hier neben den schon besprochenen Production-Sitzungen auch die ersten Protokolle der Innendienstbesprechungen zum Zuge kamen. Auch aus diesen Protokollen ist eindeutig ersichtlich, wie sehr es uns, der GFE-Group an einer ordentlichen Geschäftsführung gelegen war und weit und breit ist nirgendwo nur der Hauch einer Betrugstat festzustellen .

Am 24.01.2013 erfuhr ich durch JVA-Beamte, dass der für heute angesetzte 30. Verhandlungstag storniert sei und ich aus diesem Grund nicht ins Gericht gebracht werde. Der Grund der Stornierung wurde mir nicht mitgeteilt.

30. Verhandlungstag – 06.02.2013 Beginn: 09.45 h / Ende: 15.00 h

Nachdem die letzten drei Verhandlungstage aufgrund der Er­krankung eines Richters abgesagt wurden, fand nun heute endlich der Prozess wieder seinen Fortgang.

Von 09.50 h bis 11.35 h wurde meine ehemalige Sekretärin Frau Butt als Zeugin gefragt und gehört. Die Aussagen Frau Butt’s weisen, wie schon viele andere Zeugenvernehmungen, auf einen ganz normalen Geschäftsbetrieb hin. Auch sie konnte keine kriminellen Äußerungen oder Handlungen innerhalb der GFE-Group erkennen – und das, obwohl sie meist in unmittelbarer Nähe meiner Person ihren Arbeitsplatz hatte. Sie wurde auch bzgl. der vielen Innendienstbesprechungen befragt, zumal sie darin als Protokollführerin aufgeführt ist. Sie wurde u.a. auch gefragt, ob das Forum im Internet des Herrn Gailfuß auch Besprechungsthema bei diesen Besprechungen war und ob man dort über den Verbrauch der BHKW’s diskutiert habe, bei­spielsweise in der Art, dass einer der Beteiligten Zweifel daran hätte. Sie gab in ihrer diesbezüglichen Aussage klar zu verstehen, dass dem nicht so sei – im Gegenteil: Jeder der Anwesenden war von der Funktionstüchtigkeit unserer BHKWs überzeugt. Viele Fragen konnte sie nicht beantworten, wobei sie zu bedenken gab, dass das Geschehene bereits vor über zwei Jahren stattfand und sie sich mit der technischen Seite unserer Produkte nicht befasste. Sie, die immer im Anschluss die Innendienstbesprechungen in schriftlicher Form fertigte, gab diese vor Versendung an alle Be­teiligten zur Korrektur weiter. Auf die Frage des Gerichts, ob ich darin Änderungen vorgenommen habe, machte sie folgende Aussage: Herr Kirsten prüfte lediglich den Inhalt, änderte aber meist nichts oder in dem ein oder anderen Fall nur die Formulierung.

Nach der Mittagspause wurde die Zeugin Kim Schüssler von 12.40 h bis 13.55 h befragt und gehört. Im Speziellen schilderte diese Zeugin ihr Aufgabengebiet, dass ihr von Herrn Zumkeller zugewiesen wurde. Ihre Aussagen lagen weit unter der Gürtellinie, aus welchem Grund ich diese hier nicht in detailierter Form wiedergeben möchte. Sie gab unter anderem an, dass ihr die Umsatzbeteiligung durch Herrn Zumkeller zugesagt wurde und sie nur Aufgaben für ihn vornahm, was unterm Strich lediglich ein Belegsortieren als Vorbereitung für die Buchhaltung war. Die Umsatzbeteiligung wurde ihr nur aus einem Grund zugebilligt, weil Herr Zumkeller ein Call-Center für den Vertrieb in seinem Wohnhaus einrichten wollte und sie als eine der Telefonistinnen vorgesehen war. Da Frau Schüssler die Verlobte des Herrn Rene Teichelmann war und immer noch ist, wurde sie auch befragt, ob Herr Teichelmann mit ihr über Probleme innerhalb der GFE-Group gesprochen habe. Diese Frage verneinte Frau Schüssler. Sie sprach lediglich davon, dass sie Herrn Teichelmann angeraten habe einen “normalen” Job anzunehmen – um mit ihm ein “normales” Familienleben zu führen, da die Tätigkeit bei der GFE-Group viel zu stressig sei und sie beide aus diesem Grund nicht allzu viel Zeit füreinander haben. Immerhin hat Frau Schüssler zwei Kinder.

Für mich ist es nur befremdlich, dass Herr Teichelmann einerseits in einem sogenannten “Teilgeständnis” angibt, er habe schon seit August 2010 das Gefühl gehabt, es könne sich bei der GFE-Group um Betrug handeln, andererseits war er Teilnehmer an allen Innendienst­besprechungen, in denen er niemals einen Zweifel anmeldete. Des Weiteren hat er selbst im privaten Bereich niemals mit seiner Ver­lobten derartige Bedenken angemeldet – im Gegenteil: er bewarb sich ja auch noch für eine Stellung in der Schweiz, was von Frau Schüssler ebenfalls erwähnt wurde.

Im Anschluss an die Vernehmung der Zeugin Schüssler wurden vom Gericht weitere Dokumente aus den Ermittlungsakten vorgelesen. Dieses Mal handelte es sich um eine Vielzahl der von Frau Butt erstellten Protokolle zu den Innendienstbesprechungen. In diesen Protokollen ist für jedermann ersichtlich, dass sich die Teilnehmer bis ins kleinste Detail um Verwaltung und Produktion kümmerten. Einige Rechtsanwälte konnten nur noch den Kopf schütteln und fragten mich im Anschluss: Das soll ein Scheinbetrieb gewesen sein?

Gegen 15.00 h meldete ich mich zu Wort und gab zu bedenken, dass ich der Verhandlung nicht mehr folgen könne, da ich mich mit starken Kopfschmerzen konfrontiert sehe. Die Verhandlung wurde daraufhin für diesen Tag beendet.

31. Verhandlungstag – 07.02.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 17.05 h

Ab 09.20 h machte Herr Falkner von den Stadtwerken Schwabach seine Aussage. Er gab an, dass die GFE bereits im Mai 2010 einen Netzanschluss in Schwabach beantragte. Bis zur Genehmigung dauerte es jedoch einige Monate, sodass erst am 23.11.2010 für diesen Anschluss eine Rechnung an die GFE gesandt werden konnte. Da diese nicht be­zahlt wurde (Anm.: man erinnere sich, die GFE-Group wurde am 30.11.2010 seitens der Staatsorgane ausgehoben), kam es nicht zu dem besagten Netzanschluss . Er konnte jedoch weiter berichten, dass die GFE am bezeichneten Standort bereits zwei Container auf­gestellt hatte (Anm.: ein Container bestückt mit BHKW’s und ein Tankcontainer).

Ich gebe hier zu bedenken, dass die GFE-Group bereits zu diesem Zeitpunkt Netzanschlüsse beantragt hat, während die Staatsanwaltschaft an­gibt, die GFE-Group habe dies erst zu einem späteren Zeitpunkt ge­tan, um nicht als “Betrugsfirma” aufzufliegen. (Siehe hierzu die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth)

Herr Mederer von der Firma Vilingo machte seine Aussage von 09.45 h bis 11.25 h. Auch er beschrieb sein Tätigkeitsfeld. Er schilderte u.a. auch die ersten Kontakte mit der GFE-Group. Seine Schilderungen sagten aus, dass er für die Gestaltung von PowerPoint-Präsentationen und Prospekten beauftragt worden war, wobei er die Texte von der GFE-Group vorgegeben bekam. Weiter half er auch an der Gestaltung der GFE-Website mit. Sein Kontakt zur GFE-Group lief meistens über Herrn Muschinsky – wobei er zu einem späteren Zeitpunkt auch Kontakte zu den Geschäftsführern und zu meiner Person pflegte.

Auf meine Frage, ob er sich noch an eine Plakataktion in Nürnberg erinnere, gab er an, ja – hier ging es um eine groß angelegte Mitarbeitersuche im technischen Bereich. Diese Plakate wurden auch von ihm gestaltet und wurden im Nachhinein an den besten Plakat­flächen in Nürnberg platziert. Auf eine weitere Frage meinerseits, ob er sich an die Teilnahme an einer Sitzung in der Schweiz erinnere, wo es darum ging, dass zukünftig alle Prospekte für die einzelnen Firmen der GFE-Group erneuert werden müssten und dies auch im Internet (Website) geschehen müsse, nicht zuletzt um eine klare Trennung dieser Firmen und deren Aufgabengebiete öffentlich zu machen – antwortete er mit: JA.

Im Verlaufe seiner Aussage beschrieb Herr Mederer, dass er zum Zwecke der Prospekterstellung und für die Website sehr viele Fotos in der Produktionshalle gemacht habe. Ich fragte ihn dann, ob er diese Fotos digital gamacht habe und ob er diese noch auf einem Server habe. Seine Antwort erschütterte mich – vielleicht auch andere am Prozess Beteiligte. Er antwortete sinngemäß: Der Server, auf dem diese Fotos gespeichert waren, wurde am 30.11.2010 von der Kripo beschlagnahmt. Als er diesen Server von der Kripo zurück er­hielt, war dieser defekt und konnte nicht mehr hergestellt werden. In der Folge habe er dann diesen Server entsorgt. RA Theumer des Beschuldigten Peter Leo stellte zum Schluss dann noch die entscheidende Frage, ob er, Herr Mederer,  jemals das Gefühl hatte, es mit einer betrügerischen Firma zu tun zu haben. Die Antwort war, wie bei den bisherigen Zeugen, denen man diese Frage stellte, ein eindeutiges NEIN.

Im Anschluss wurde der Zeuge Muschinsky von 13.10 h bis 16.25 h an­gehört. Herr Muschinsky gab an, wie er zur GFE gekommen sei und wie er als einer der ersten Mitarbeiter für die GFE tätig war. Er machte Angaben, die keinen Zweifel daran ließen, dass schon damals alles ordungsgemäß ablief. Im Verlaufe seiner Aussage meldete sich dann RA Theumer nochmals zu Wort und wies das Gericht darauf hin, dass Herr Muschinsky nicht ordentlich belehrt worden sei, zumal Herr Muschinsky im Verlaufe seiner Aussage angab, dass er bereits vor Herrn Peter Leo (Mandant des RA Theumer) als Referent für Seminare auftrat und im Gegensatz zu Herrn Leo auch an den damaligen Er­eignissen teilnahm. Herr RA Theumer versuchte die anwesenden Staats­anwälte zu fragen, warum sein Mandant hier als Beschuldigter sitze und Herr Muschinsky nicht. An was mache die Staatsanwaltschaft das fest – oder ist gegen den Zeugen Muschinsky ebenfalls ein Ermittlungs­verfahren anhängig? Die Staatsanwaltschaft äußerte sich in der Form, dass sie hier im öffentlichen Verfahren keine Stellungnahme abgeben werde. Der Zeuge Muschinsky wurde durch diese Diskussion komplett verunsichert und stellt dann den Antrag auf Zeugenbeistand. Das Gericht beschloss, dem nicht statt zu geben, worauf dann RA Theumer den Antrag stellte, den Zeugen über sein Schweigerecht als Be­schuldigter aufzuklären. Letztendlich war der Zeuge im Anschluss daran nicht mehr bereit, weitere Aussagen ohne Hilfe eines Anwaltes zu tätigen. Das Gericht beschloss die Zeugenvernehmung abzubrechen und am 26.02.2013 fortzusetzen. Der Zeuge werde dann erneut geladen.

Auffallend war ausserdem, in welchem Umfang sich die Gerichtsbarkeit mit der technischen Skizze in einigen Prospekten der GFE auseinander setzte. Die Zeugen Mederer und Muschinsky sollten angeben, woher diese Skizze stamme. Immerhin ist hier ein “ESS”-System eingezeichnet, auf das immer wieder Bezug genommen wurde. Keiner der beiden Zeugen konnte bestätigen, dass diese Skizze ihnen persönlich von Herrn Dipl.-Ing. K. übergeben worden sei. Anmerkung: Dass dieses “ESS”-System nur eine symbolische Darstellung sein soll, wurde be­reits von Herrn Karl Meyer, von Herrn K.und von mir bestätigt. ESS (= Energy-Saving-System) bedeutet nun mal, dass am Motor diverse Veränderungen vorgenommen wurden, um das entsprechende Ergebnis zu erzielen. Niemals ist dafür ein “Kästchen” vorgesehen worden – es war in den Prospekten nur als Symbol für diese Technologie ausgewiesen.

Bis um 17.00 h wurden dann noch weitere Protokolle von Innendienst­besprechungen vorgelesen, wobei u.a. auch erkennbar war, dass wir schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt Gutachten von einer technischen Universität (Graz/Wien) anstrebten und mit diesen schon Kontakt aufgenommen haben – zu einem Zeitpunkt, wo wir noch nicht einmal zwei Monate im Besitz dieser Motoren waren (aufgrund der langen Lieferzeiten aus China), Ja, wir waren uns mehr als sicher, dass das von uns erzielte Ergebnis Bestand haben würde und wird. Uns ging es doch von Anfang an nicht um die Erzielung des reduzierten Treib­stoff Verbrauchs (dies wurde an anderer Stelle bereits ein Jahr zuvor von einer anderen Firma veröffentlicht) – uns ging es um diesen reduzierten Treibstoffverbrauch in Serienfertigung.

32. Verhandlungstag – 18.02.2013 Beginn: 09.20 h / Ende: 16.05 h

Zu Beginn gab der vorsitzende Richter bekannt, dass die geladene Zeugin Alexandra Johnson, Mitarbeiterin der Isabell EWIV, nicht anwesend sei, weil die Ladung wegen geänderter Anschrift wohl nicht ankam. Ab 09.25 h bis 09.30 h las dann der Richter wieder weitere Dokumente (Innendienst-Besprechungs-Protokoll) vor.

Von 09.30 h bis 09.55 h wurde dann der Zeuge Daniel Niebisch befragt und gehört. Er gab an, ab ca. Oktober 2010 als Hausmeister für die GFE tätig gewesen zu sein. U.a. gab er auch an, dass er mehrmals in der Produktionshalle der GFE gewesen sei und immer einen regen Betrieb und arbeitendes Personal wahrgenommen habe. Auf die Frage eines Richters, wieviele Personen er denn in dieser Halle habe arbeiten sehen, gab er ca. 40 bis 50 Arbeiter an. Außerdem sprach er von ca. 10 bis 12 Containern, die ständig in der Halle waren und an welchen auch gearbeitet wurde. Er beobachtete auch, dass die Container nach der Fertigstellung immer Probeläufen unterzogen wurden. Auf die Frage eines Anwaltes, ob er damals glaubte, in einem “Scheinbetrieb” zu arbeiten, gab er empört an, “Niemals” – immerhin habe er für die Anstellung bei der GFE sogar einen 5-Jahres-Vertrag aufgekündigt. Nach dieser Vernehmung fuhr die Richterschaft mit dem Vorlesen weitere Dokumente fort.

Nach der Mittagspause wurde dann die Zeugin Juliane Schmittlein von 12.40 h bis 13.05 h vernommen. Sie gab an, Silvia nie als Chefin wahrgenommen zu haben, vielmehr bezeichnete sie meine Frau als gute Seele der Firma. Auch sie gab an, niemals den Eindruck gehabt zu haben, in einer “Scheinfirma” zu arbeiten.

Von 13.05 h bis 15.00 h wurde dann der Zeuge Lohmeier, einer der Vermittler der GFE-Group, befragt. Er gab an, dass er schon vor­zeitig seinen Vermittlervertrag mit der GFE gekündigt habe, da er große Zweifel an der Durchführbarkeit des GFE-Konzeptes gehabt habe. Mehrfach sprach er dabei von einem Wirkungsgrad, den er wohl nicht aus einem Prospekt der GFE haben konnte. Vielmehr stellte sich dann heraus, dass er ein Seminar von Herrn Gailfuß besucht hatte und mit diesem auch persönlich über die GFE gesprochen hatte. Weiter hätte einer seiner Partner das Berechnungsmodell von der Uni Budapest inoffiziell prüfen lassen und dieses Gutachten sei nicht gut aus­gefallen. Meine Frage, ob der Uni Budapest unsere Technologie bekannt gewesen sei, verneinte er.

Es ist mittlerweile schon der zweite Vermittler, der vorzeitig aus der GFE-Group ausschied. Dagegen ist im Grunde nichts zu sagen. Aber es ist doch eigenartig, dass die Staatsanwaltschaft sich Zeugen laden lässt, die nichts von dem mitbekommen haben, was man landläufig Wahrheit nennt, da sie die Geschehnisse nicht miterlebt haben, die all ihre Zweifel ausgeräumt hätten.

Im Anschluss daran las das Gericht weitere Dokumente bis zum Ende dieses Prozess-Tages vor, was meiner Wahrnehmung nach, alle An­wesenden nur langweilte.

33. Verhandlungstag – 26.02.2013 Beginn: 09.10 h / Ende: 15.15 h

Von 09.15 h bis um 11.55 h wurde nochmals die KHKin Herbst-Kießwetter gehört. Heute sollte sie die Vernehmungen des Herrn Karlheinz Zumkeller wiedergeben. Ihre Aussprache war sehr monoton, was schon dazu führte, dass man annehmen musste, sie habe ihre Aussage schon im Vorfeld auswendig gelernt. Jedoch erbrachten die damaligen Vernehmungen des Herrn Zumkeller auch keine neuen Erkenntnisse in diesen Prozess. Seine Aussagen sind durchweg deckungsgleich mit dem, was ich in meiner Verteidigungs­schrift dem Gericht mitteilte.

Von13.10 h bis 14.00 sollte der Zeuge Andreas Hackner gehört werden, der mit einem Zeugenbeistand erschien. Herr Hackner war bei der GFE-Group für das Stellplatz-Management zuständig. Ihm wurde gleich zu Beginn mitgeteilt, dass gegen ihn ein Ermittlungs­verfahren lt. § 55 StPO läuft, wovon er bis dato nichts wusste. Darauf lehnte sein Zeugenbeistand jedwede Aussage ab, was dann zu einer ca. 10-minütigen Unterbrechung des Prozesses führte. Selbst die Frage seitens des Vorsitzenden Richters, ab wann er bis zur Durchsuchung der GFE-Group und für was er dort zuständig gewesen sei, wurde von dem Zeugen nicht beantwortet. Der Vor­sitzende Richter wies ihn darauf hin, dass er hier kein Aussage­verweigerungsrecht habe, was jedoch eine große Anzahl von Anwälten anders sah. Man bemerkte, dass die Gerichtsbarkeit sehr ungehalten war. Herr Hackner sagte wieder nicht aus, was wieder zu einer Unterbrechung führte – und die Richter zogen sich zur Beratung zurück. Es wurde beschlossen, dass Herr Hackner nicht aussagen müsse.

Dann wurde nochmals der Zeuge Muschinsky, Roberto von 14.35 h bis 14.50 h gehört. Dieser Zeuge war am 07.02.2013 schon ein­mal verhört worden – bis er einen Zeugenbeistand beantragte, der ihm nicht gewährt wurde. Am 07.02.2013 sprach der Zeuge dann davon, dass er bzgl. einer weiteren Befragung erst einmal Rücksprache mit einem Anwalt nehmen müsse. Unter anderem wurde Herr Muschinsky gefragt, ob er jemals glaubte in einer “betrügerischen Scheinfirma” gearbeitet zu haben. Er hatte diesbezüglich niemals irgendwelche Bedenken und betonte auch, dass er und andere gerade in der Anfangs­zeit weit über das normale Maß hinaus für die Firma tätig gewesen waren. Auf meine Frage, ob er sich erinnern könne, als ich dem damals existierenden Innendienst, zu dem er auch angehörte, die Umstellung von Photovoltaikanlagen auf Blockheizkraftwerke erklärte und dabei auch mehrere Websites zeigte – beantwortete er mit Ja. Allerdings konnte er sich nicht mehr daran erinnern, welche Websites von mir gezeigt wurden, also leider nicht mehr daran, die Website der Firma “egm international gmbh”, gesehen zu haben.

Nach dieser Zeugenbefragung gab der Vorsitzende Richter noch zwei Beschlüsse bekannt. Zum einen wurde der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Thomas Stüber wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. 7 DIN-A4-Seiten hat das Gericht mit Be­gründungen gefüllt, um dieser Ablehnung Stärke zu verleihen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass ein so hohes Gericht einem solch stümperhaft erstellten Gutachten einen solchen Stellenwert zumisst. Die Ablehnungsgründe können von mir nicht ganz nachvollzogen werden, zumal sie im Endeffekt nicht den realen Umständen entsprechen. Hätte man damals bei der Verhaftung der Beschuldigten ähnliche Massstäbe angesetzt – es wäre kein einziger der hier Angeklagten verhaftet worden.

Im Nachhinein dachte ich darüber nach, weshalb das Gericht eine solche Ablehnung ausspricht. Es muss sich hier der Verdacht auf­tun, dass es der Gerichtsbarkeit sehr schwer fallen wird, über­haupt noch ein ordentliches Gutachten beizubringen. Die schon von der GFE-Group in Auftrag gegebenen Gutachten aus dem Jahr 2010 will man nicht anerkennen, da diese die Unschuld aller hier im Prozess Beschuldigten beweisen würden. Das jetzt erneut in Auftrag gegebene Gutachten, dass Herr Prof. Wensing von der Uni Erlangen erstellen wird, wird nicht den erhofften Erfolg bringen. Ich wies das Gericht schon darauf hin, dass es sich bei dem zu begutachtenden Container nicht um bereits auf Treibstoffersparnis umgebaute Blockheizkraftwerke handelt – und aus diesem Grund wird dieses Gutachten nichts anderes bringen als die Ergebnisse eines ganz normalen Blockheizkraftwerkes. Bereits in meiner Verteidigungs­schrift erwähnte ich, dass es sich hierbei um Prototypen und Container der Null-Serie handelt. Dennoch werden jetzt wieder Steuergelder verschwendet, um ein solches nichts bringendes Gut­achten zu erstellen. Einen bereits auf Treibstoffreduzierung aus­gerichteten Motor begutachten zu lassen ist nicht mehr möglich. Die Kriminalpolizei machte bereits darauf aufmerksam, dass während der Haftzeit der Beschuldigten mindestens drei Mal bei der GFE-Group eingebrochen wurde und alle Tanks der sich noch dort befindlichen Motoren mit Zucker befüllt wurden, was zu einem Totalschaden führte. Also bleibt dem Gericht jetzt nichts anderes übrig, als das stümper­hafte Gutachten eines Sachverständigen, der nach eigenen Aussagen so gut wie keine Erfahrung mit pflanzenölbetriebenen Blockheizkraft­werken hat, eine Alleingültigkeit zuzuschreiben. Selbst unser Angebot, den mittlerweile auch inhaftierten Entwickler Herrn Karl Meyer mit Prof. Wensing zusammenarbeiten zu lassen, wurde vom Gericht abgelehnt.

34. Verhandlungstag – 28.02.2013 Beginn: 10.20 h / Ende: 15.45 h

Von 10.25 h bis 11.25 h wurde der Zeuge Herr Neumeier von der “infra fürth gmbh” gehört. Er berichtete u.a., dass die GFE-Group bereits im Mai 2010 dort einen Antrag auf Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz beantragte. Der Container, der dann zu einem späteren Zeitpunkt, nach Abschluss aller Formlitäten, in Fürth aufgestellt wurde, lief seinen Aussagen zufolge sehr un­zuverlässig. Abgerechnet wurden dann mit dem Insolvenzverwalter ca. 96.000 kWh nach dem normalen Tarif, da die GFE-Group aufgrund der Verhaftungen nicht mehr den entsprechenden Nachweis erbringen konnte, nach dem EEG abgerechnet werden zu können. Die Unzuverlässigkeit ist meines Erachtens darauf zurückzuführen, da es sich hierbei um einen der ersten Container handelte, der ebenfalls als Prototyp aufgestellt wurde und noch nachgerüstet werden sollte, was den reduzierten Treibstoffverbrauch angeht. Ausserdem fiel dieser Container wegen einer Havarie für längere Zeit aus, da der Rapsöltank auslief. Schon damals vermuteten wir -nach Begutachtung der Fehlerquelle, dass hier Sabotage im Spiel gewesen sein müsse, was wir allerdings und leider nicht beweisen konnten.

Herr Ernst Wellhöfer wurde als Zeuge von 11.35 h bis 12.05 h ver­nommen. Herr Wellhöfer hatte damals Kontakt zu unserem Außendienstmitarbeiter Herrn Schüssler. Der Zeuge gab an, zu der GFE-Group keinen Bezug zu haben. Er verdanke Herrn Schüssler sein Leben und verwies bei den meisten der aufkommenden Fragen an den nächsten Zeugen, da er Herrn Schüssler schon damals an diesen ver­wies. Er selbst kann sich auch nicht mehr an die Aussagen erinnern, die bei der Vernehmung der Kripo gemacht habe. Er war zwar damals misstrauisch, als ihm Herr Schüssler im Zuge der Vorstellung des GFE-Geschäftsmodells von der Treibstoffersparnis erzählte – aber heute wisse er, aufgrund eigener Recherche, dass es sich tatsächlich als richtig erwiesen habe. U.a. sprach er Felix Ploch an, der diesbezüglich einen Nobelpreis erhielt.

Erich Wedekind, ebenfalls ein Kontkat von Herrn Peter Schüssler, wurde dann im Anschluss von 13.10 h bis 13.50 h gehört. Er gab an, dass er von Herrn Schüssler bzgl. der Funktionsfähigkeit von Blockheizkraftwerken befragt wurde. Er selbst habe mit Pflanzenölen Erfahrung – speziell bei LKW-Motoren. Er hielt die These, die Treibstoffersparnis in solchen Motoren auf den von der GFE-Group prospektierten Wert herunter zu bringen, schon damals für möglich. Diese Antwort resultierte aus einer Frage den RA Watzlawik. Herr Wedekind gab auch an, dass er Herrn Karl Meyer kenne, jedoch nicht in der Funktion als Entwickler dieser Motoren, sondern als Inhaber der “Erbschänke” in Schwanstetten. Dort habe er, Herr Wedekind, mal einen Vortrag besucht, bei dem es um Brennstoff­zellentechnologie ging. An die Namen der Referenten konnte er sich nicht mehr erinnern.

Von 14.30 h bis 15.25 h wurde der Zeuge Robert Straub vernommen und gehört. Er machte die Aussage, er habe damals vorgehabt bei der GFE-Group eine größere Investition zu tätigen. U.a. habe er dann auch einen Termin direkt vor Ort bei der GFE-Group gehabt und dort auch mit mir gesprochen, wobei ich mich selbst nicht mehr daran erinnern kann. Auf die Frage des Gerichts, was er dann mit mir besprochen hätte, war seine Antwort, ich hätte arrogant auf ihn gewirkt und hätte nur versucht, ihm unser Produkt zu verkaufen. Ich war doch sehr erstaunt eine solche Aussage hier vor Gericht in dieser Form zu hören, zumal ich niemals solche Gespräche dazu nutzte, Verkaufsgespräche zu führen. Vielmehr war mir immer daran gelegen, dass Kunden nur dann investieren sollten, wenn sie von dem Produkt überzeugt seien. Insofern habe ich meist nur die Fragen beantwortet, die ein Kaufinteressent hatte, wobei ich sagen muss, dass derartige Gespräche bei mir fast schon an der Tagesordnung waren. Zweifelnden Kunden riet ich immer, ihre Kaufentscheidung solange zurückzustellen, bis wir, die GFE-Group, aufgrund schon existierender angeschlossener Container, die prospektierten Werte bestätigen können. Herr Straub widersprach sich dann selbst in seiner Aussage, in dem er angab, ich hätte ihm gesagt, er brauche ja jetzt nicht zu kaufen, unser Produkt sei so gut, dass es nicht darauf ankomme. Herr Wedekind befragte nach dem Besuch bei der GFE-Group dann Herrn Gailfuss, den er auf der Rückfahrt aufsuchte. Selbst die Stadtwerke Ulm hätten ihm mitgeteilt, dass sie es nicht für möglich hielten, einen solchen Motor herzustellen – und das ohne Wissen unserer angewandten Technologie. Über die feindselige Haltung eines Herrn Gailfuß brauche ich hier sicher nicht mehr im Detail einzugehen.

Von 15.25 h bis 15.45 h wurde die Zeit vom Gericht dazu genutzt, weitere Urkunden aus den Ermittlungsakten vorzulesen.

Zum Zweiten erging der Beschluss, dass Herr Dipl.-Ing. Strunk als Zeuge am 14.03.2013 zu erscheinen habe. Er werde zu diesem Zweck zwangsweise vorgeführt. Herr Strunk verweigerte in der Vergangen­heit seine Aussage vor diesem Gericht, da er diesen Prozess als rechtswidrig ansieht.

35. Verhandlungstag – 05.03.2013 / Beginn: 09.35 h / Ende: 12.30 h

Es ist für mich schon fast zum “Verrücktwerden”. Immer öfter werden Zeugen geladen, die nichts mit den uns vorgeworfenen Taten zu tun haben. So sitzen hier im Gerichtssaal Zeugen, die überhaupt nichts zur Wahrheitsfindung beitragen können. Es handelt sich in der Hauptsache um Mitarbeiter von einigen Aussendienstmitarbeitern, die in keinster Weise Einblick in die Geschehnisse der GFE-Group hatten. Somit verbringen wir alle die Zeit im Gerichtssaal derzeit meist nur auf “Nebenkriegs­schauplätzen”, was den Prozess sicher nicht verkürzen wird und somit die Haftdauer der unschuldig Inhaftierten unnötig in die Länge zieht. Mir wird das wohl für immer verborgen bleiben, ob dies so gewollt ist.

So wurde beispielsweise an diesem Tag die Zeugin Marion Pilz (Sekretärin von Frau Julia Werner bzw. Guido Krähenhöfer, einer unserer ca. 4800 Aussendienstmitarbeiter) von 09.35 bis 10.30 h vernommen. Ihre erste Aussage war Folgende: “Ich weiß gar nicht, was ich hier soll.” Sie berichtete, dass sie vom 01.11.2010 bis Februar 2011 für Frau Werner tätig gewesen ist und hierfür keinen Lohn erhielt. Man habe ihr damals die GFE-Group gezeigt und sie hatte daraufhin einen guten Eindruck von dieser Firma. Sie gab auch an, dass sie nach dem besagten 30.11.2010 (der Tag der Zer­störung der GFE-Group) sich mit weiteren Ex-Mitarbeitern im Cafe Southside in Nürnberg traf, um über eine evtl. Fortführung der GFE zu sprechen. Sie konnte sich auch daran erinnern, dass sie dort mindestens einmal den Rechtsanwalt Viola antraf, welcher sich für die von der Staatsanwaltschaft geschädigten Kunden ein­setzte .

Auch die von 10.30 h bis 11.10 h gehörte Zeugin Alexandra Johnson, die Mitarbeiterin der Isabell EWIV (ebenfalls eine der vielen freiberuflichen Organisationen, die für uns im Aussendienst tätig waren) war und lediglich mit den Herren Wnendt und Reissig zu tun hatte, konnte keine konkreten Angaben machen, was auch nicht ver­wunderlich ist. Im Herbst 2010 wurde sie von den genannten Herren für leichte Bürotätigkeiten auf selbstständiger Basis eingestellt. U.a. war sie für diese Herren auch als Werberin tätig und gab an, dass sie Flyer in Briefkästen verteilte. Dies war und ist eine Vorgehensweise, die der GFE nicht bekannt war – zumindest nicht mir, denn ich hätte diese Art von “Werbung” nicht toleriert. Die Zeugin gab weiter an, dass sie einmal am Basis-Seminar in der Pyramide in Fürth und zweimal in Saalbach-Hinterglemm teilgenommen habe, wobei sie auch zugab, dort nicht an allen Seminarinhalten anwesend gewesen zu sein, so beispielsweise die steuerliche Be­handlung von BHKWs.

Der dritte für diesen Tag vorgesehene Zeuge erschien nicht, wobei der Vorsitzende Richter angab, dass man seine ladungsfähige An­schrift noch ermitteln müsse. Die so gewonnene Zeit verbrachte das Gericht dann wieder mit der Vorlesung weiterer Dokumente aus den Ermittlungsakten BWA Wnendt und BWA Krähenhöfer. Danach machte der Richter die Anwesenden darauf aufmerksam, dass der nächste geplante Verhandlungstag wegen der Umladung des Zeugen Kohler ausfallen wird. Aus diesem Grund wurde dieser Prozesstag dann schon um 12.30 h für beendet erklärt.

36. Verhandlungstag – 12.03.2013 / Beginn: 09.10 h / Ende: 15.30 h

Der erste Zeuge, Herr Walter Busch, wurde von 09.15 h bis 10.55 h befragt und gehört. Er war einer der vielen Vermittler der GFE-Group. Seine zahlreichen, teilweise falschen Informationen bezog er lt. eigener Aussage zum großen Teil von Herrn Schüssler, so beispielsweise, dass wir, die GFE-Group, unseren Rapsöleinkauf in der Ukraine gesichert hätten. Diese These ist eindeutig falsch und wurde zu keinem Zeitpunkt von der GFE-Group propagiert. Warum dieser Zeuge überhaupt verhört wurde, kann ich nicht nachvollziehen, zumal dieser in keinster Weise zur Wahrheitsfindung beitragen kann. U.a. sprach er immer wieder von einer magischen Box, die die GFE zum Zwecke der Treibstoffersparnis an die Motoren bauen wollte und dass er diese niemals sah. Auf meine Frage hin, wer ihm denn von einer magischen Box erzählt habe, zumal die GFE-Group in allen offiziellen Schriftstücken und auch in Seminaren nur das “ESS” (Energy-Saving-System) angab, gab er an, dass er die Bezeichnung “magische Box” sich wohl selbst zu eigen machte. Allerdings gab dieser Zeuge auch auf meine Frage hin an, dass er ca. 4 bis 5 mal bei der GFE vor Ort gewesen sei und er niemals den Eindruck hatte, dass diese eine betrügerische “Scheinfirma” sei.

Frau Andrea Daedelow, ehemalige Hauptbuchhalterin der GFE-Group, war dann von 11.15 h bis um 12.45 h zugegen und beantwortete alle Fragen des Gerichts. Sie gab an, vom 15.03.2010 bis 31.05.2011 für die GFE-Group tätig gewesen zu sein. Nach dem 30.11.2010 war sie noch mit dem Insolvenz Verwalter zwecks Abwicklung der GFE dort mitwirkend. Ihre Aussage zeigte klar und eindeutig, dass es innerhalb der GFE-Group niemals irgendwelche rätselhaften Trans­aktionen gab. Auf die Frage, ob ich ebenfalls Kontovollmacht über die Konten der GFE-Group hatte, gab sie an: Ja, allerdings hat Herr Kirsten niemals eine einzige Überweisung/Buchung selbst­ständig ausgeführt. Sie als Hauptbuchhalterin habe auch nur Über­weisungen veranlasst, die durch zwei Unterschriften auf den be­treffenden Rechnungen freigegeben wurden. Diese Unterschriften mussten von den verantwortlichen Personen, meist die Geschäfts­führer, und von Herrn Kirsten geleistet werden. Sie gab auch zu, dass Überweisungen in die Schweiz stattfanden, wobei dies in mehreren Tranchen geschah. Anmerkung meinerseits: Dies geschah nicht zuletzt, da die in der Schweiz ansässige GFE-Energy AG auch über ein in Deutschland befindliches Konto verfügte und die dort eingezahlten Kaufpreiszahlungen in der Schweiz benötigt wurden, um von dort die Kosten der Lieferanten und die Kosten der Produktion zu begleichen. Auf die Tätigkeit meiner Frau Silvia befragt, gab Frau Daedelow an: Sie war die gute Fee des Hauses. Schluss­endlich wurde bei der Aussage dieser Zeugin klar, dass sich die GFE-Group immer wie ein ordentlicher Geschäftsbetrieb darstellte und ihre Rechnungen und weitere Verpflichtungen, wie beispiels­weise Provisionen und Pachtzahlungen an Vermittler und Kunden, stets pünktlich bediente. Von irgendwelchen Verschleierungen könne keine Rede sein – diese wären ihr sofort aufgefallen. Ausserdem wurde jede einzelne Überweisung, seitens aller Firmen der GFE-Group mit entsprechenden Rechnungen und Belegen unterlegt, was bedeutet, dass jeder einzelne Buchungsvorgang heute noch nachvollziehbar ist. Im Übrigen wies ich schon in meiner Verteidigungsschrift darauf hin.

Die dritte Zeugin dieses Tages, Frau Claudia Aumüller-Karger, Lebensgefährtin des Beschuldigten Karl Meyer, erschien um 13.55 h mit einem Zeugenbeistand. Es wurde festgestellt, dass sie die Verlobte des Beschuldigten ist und sie somit ein Aussage­verweigerungsrecht habe, welches sie dann auch annahm. Ohne Verhör kannte sie den Gerichtssaal dann gegen 14.10 h wieder verlassen, wobei der Vorsitzende Richter ihr dann auch mitteilte, dass sie, wie alle bereits verhörten Zeugen, im Zuschauerraum Platz nehmen könne.

Von 14.10 h bis um 15.30 h “durften” sich die Anwesenden wieder über eine Vorlesung weiterer Dokumente aus der BWA Werner/Krähen-höfer seitens des Gerichtes freuen.

37. Verhandlungstag – 14.03.2013 / Beginn: 10.15 h / Ende: 16.00 h

Dieser Tag war geprägt von Zeugen, die maßgeblich an der Erfolgs­geschichte der GFE-Group beteiligt waren. Erstmals waren Zeugen anwesend, die die herkömmliche dogmatische Vorstellung, die u.a. auch noch an den Universitäten verkündet wird, in Zweifel ziehen.

So war als erster Zeuge dieses Tages Herr Michael Kohler im Gericht. Von 10.20 h bis um 12.25 h wurde er befragt und gehört. Zur eigenen Sicherheit hatte er einen Zeugenbeistand mitgebracht, wobei dieser jedoch nie eingreifen musste. Herr Kohler gab an, dass er mit der GFE-Group einen Beratervertrag abschloss und Herrn Karl Meyer im Bereich der Treibstoffreduzierung unterstützte. Als er damals bei der GFE-Group in der Forschungsabteilung anfing, hatte Karl Meyer, lt. aufgezeichneten Protokollen schon eine Ersparnis des Rapsöls von 30 bis 50 % erreicht, wobei Herr Kohler dies dann auch an Probeläufen der so ausgestatteten Motoren selbst nachprüfte. Ihm fiel dabei auf, dass die Motoren noch relativ instabil liefen. Nach vielen Gesprächen konnte er dann Herrn Meyer davon überzeugen, dass zu­künftig nicht mehr mit Brown-Gas (Wasserstoff) gearbeitet werden solle, sondern mit einer Rapsöl-Wasser-Emulsion. Herr Kohler beschrieb dem Gericht die Einzelheiten und Details der Motoren­umrüstung für diese Verfahrensweise. So musste beispielsweise die Zylinderkopfdichtung erhöht werden und der messbare Druck in einigen Bereichen des Motors verändert werden, was auch in der Folgezeit geschah. Ende September 2010 war man dann schon so weit, dass man die Motoren mit einem Mischungsverhältnis von 1 Teil Wasser und 4 Teilen Rapsöl bereits stabil laufen lassen konnte. Dies sollte dann auch lt. Herrn Kohlers Aussage so schnell wie möglich in Serie gehen. Er sprach hier von einer Dauer von 3 bis 4 Wochen, was das Gericht dann bewegte, die Frage zu stellen, warum denn am 30.11.2010 die Motoren mit dieser Technologie immer noch nicht serienmäßig produziert wurden. Hier fehlte Herrn Kohler dann das Erinnerungs­vermögen, wobei ich dies dann im Anschluss mit einer Frage an ihn beantworten konnte. Wir, die GFE-Group, mussten erst für die von Herrn Kohler benutzte Mischeinheit eine Nutzungsvereinbarung mit dem Erfinder abschließen und in der Folge hierfür ein Nutzungs­entgeld bezahlen, was einige Wochen andauerte. Das Gericht befragte Herrn Kohler, ob ich über den Stand der aktuellen Fortschritte in dieser Technologie informiert wurde. Herr Kohler gab an, dass ich immer wieder auf neue TÜV- bzw. DEKRA-Gutachten drängte, um die erzielten Ergebnisse bestätigt zu bekommen. Herr Kohler war selbst bei den meisten Gutachten-Termine zugegen und sagte auch  aufgrund meiner Fragestellung aus, dass es niemals ein “Gefälligkeits­gutachten” gab. Im Übrigen war er bei der GFE auch zugegen, als die Kripo mit einem Sachverständigen (Anm.: Herr Stüber) einen der Motoren in der Forschungsabteilung prüfte. Er gab an, dass diese Aktion von ihm selbst mit einem Handy gefilmt wurde und auch die Kripo mit einer Kamera alles gefilmt habe. In seinem Film sei zu erkennen, dass der Motor über die gesamte Zeit von ca. 20 Minuten stabil lief, und das obwohl die Polizei nur einen Probelauf von 5 Minuten haben wollte. Herr Meyer habe den Motor dann nach ca. 20 Minuten abgeschaltet.

Im Anschluss an seine Aussage fragte mein RA Markus Kruppa den Zeugen, ob er noch im Besitz dieses Filmes sei. Herr Kohler bejahte dies und sagte, er werde dem Gericht diesen Film zur Verfügung stellen.

Anmerkung meinerseits: Bereits zum zweiten Male wird man hier im Gerichtssaal auf einen von den ermittelnden Behörden erzeugten Filmbeweis aufmerksam gemacht, der keinen Zugang in die Ermittlungs­akten fand. Ich werde meine Anwälte bitten, diesen Film von der Kripo als Beweismittel in die Akten aufnehmen zu lassen und diesen hier vor Gericht vorzuführen. Wenn die Aussage des Herrn Kohler der Wahrheit entspricht – und davon gehe ich aus -, so ist in den Filmen sicher zu erkennen, dass zum 1. der Ermittlungsbericht der Kripo und zum 2. das Gutachten bzw. die Dokumentation eines Herrn Stüber anzuzweifeln sind, zumal in deren Berichterstattung von einem nicht stabilen Lauf der Motoren die Rede ist.

Der zweite Zeuge, Herr Dipl.-Ing. Strunk, wurde dann ab 13.25 h bis 14.45 h befragt und gehört. Er wurde von der Polizei vorgeführt, da er bereits zweimal nicht erschien, da er dieses Verfahren als rechtswidrig ansieht und dies der Gerichtsbarkeit auch schriftlich mitteilte. Im Übrigen teile ich seine diesbezügliche Auffassung. Herr Strunk erschien ebenfalls mit Zeugenbeistand, der jedoch den Redefluss seines Mandanten nicht behinderte. Herr Dipl.-Ing. Strunk versuchte dem Gericht klar zu machen, dass die dogmatische Lehre der Thermophysik – insbesondere Wasser als Energieträger – nicht den wirklichen Gegebeneheiten entspricht und er sich, wie auch zuvor Herr Köhler, jederzeit einer Diskussion mit Herrn Prof. Wensing der Uni Erlangen stellen würde. Dieses von Herrn Prof. Wensing wiedergegebene Wissen sei schon seit Jahrhunderten wider­legt und im Übrigen würde die Weisheit über Wasser als Energie­träger derzeit in Dubai neu bewiesen. Er, Herr Strunk, habe sich mit Herrn Geesen getroffen, der bereits im Jahre 2009 eine Emulsion aus 25 % Wasser und 75 Rapsöl herstellte und damit ein Blockheiz­kraftwerk betrieb. Dieser Herr, der hierfür viele Auszeichnungen erhielt, wurde hier in Deutschland jedoch derart behindert, dass er mit seiner “Idee” ins Ausland abwandern musste. So stellt er heute in Malaysia millionentonnenfach diese Emulsion bzw. diesen Treibstoff her und betreibt damit u.a. auch in Dubai mehrere große Blockheizkraftwerke. Man habe Herrn Geesen auch schon aus den USA Mittel in Höhe von 270 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um weiterhin an dieser Technologie zu arbeiten.

Anmerkung meinerseits: Einige dieser Aussagen finden Sie auch in meiner Verteidigungsschrift ab Seite 189. Es ist schon deprimierend zu wissen, was wir, die GFE-Group, hätten alles bewegen können -stattdessen müssen wir uns hier mit einem Staat herumschlagen, der voll und ganz auf das dogmatische Wissen baut und neuen Techno­logien gegenüber aus Gründen, die mir bis heute verschlossen sind, in keinster Weise aufgeschlossen ist. Hierzu jedoch in dieser Art vorzugehen, wie es im Falle der GFE-Group geschah, das grenzt an …….

(Ich überlasse Ihnen das letzte Wort, liebe Leser).

Von 15.20 h bis 16.00 h kamen die Anwesenden wieder in den Genuss einer Vorlesung von Dokumenten aus der BWA Werner/Krähenhöfer.

38. Verhandlungstag – 19.03.2013 Beginn: 09.20 h / Ende: 14.35 h

An diesem Tag wurde als erster Zeuge Herr Joachim Bertsch in der Zeit von 09.25 h bis um 10.45 gehört. Herr Bertsch gab an, dass er zuerst ab Frühjahr 2010 als Schlosser, später dann als Einkäufer für den technischen Bereich bei der GFE-Group tätig war. Er sprach von einer Pionier-Arbeit, die dort bei der GFE geleistet wurde und man bemerkte auch, dass er stolz darauf war, dabei gewesen zu sein. Er gab an, dass sich die Produktion zwar noch in den “Kinderschuhen” befand aber es wurde definitiv produziert. Nach seinen Angaben wurde die Produktion und die Betankung der bereits angeschlossenen BHKWs durch Herrn Zwanziger blockiert, da dieser die Bezahlung von Rechnungen behinderte.

Gleich im Anschluß an diesen Zeugen sollte Herr Zwanziger vernommen werden, der dann lediglich von 11.05 h bis um 11.10 h im Gerichtssaal anwesend war. Herr Zwanziger war Geschäftsführer der GFE Production GmbH (Nachfolger von Dipl.-Ing. H.K.). Herr Zwanziger erschien im Beisein eines Zeugenbeistandes. Herr Zwanziger machte von seinem Aussageverweigerungsrecht allumfassend Gebrauch, da gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufen soll und sein Anwalt bis dato keine ausreichende Akteneinsicht erhielt.

Anmerkung meinerseits: Herr Zwanziger sowie auch andere Zeugen, die unmittelbar in meinem engeren Umfeld bei der GFE-Group tätig waren, könnten ohne Probleme eine Aussage tätigen, da es niemals einen Straftatbestand gab. Aus diesem Grund kann ich nicht verstehen, weshalb gerade diese Zeugen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, zumal sie durch ihre Aussagen die U-Haft aller hier Beschuldigten reduzieren könnten. Statt dessen zieht sich der Prozess wie ein Kaugummi, da dem Gericht die fehlenden Aussagen dieser Führungskräft doch schleierhaft vorkommen müssen. Ich habe dafür keine Erklärung, wobei ich hier nur Vermutungen anstellen kann: Entweder ist es die Absicht der Staatsanwaltschaft allen maßgeblich entlastenden Zeugenaussagen im Vorfeld Einhalt zu bieten, indem man diesen Zeugen ebenfalls indirekt in Aussicht stellt, inhaftiert zu werden oder die Zeugen sind sich ihrer Handlungsweise nicht bewusst, dass sie mit ihrer Verweigerung einer Aussage diesen Fall nicht voranbringen und somit allen hier Inhaftierten die Zeit nur verlängern. Ich appelliere hiermit nochmals an die betreffenden Personen, ihre Aussage hier vor Gericht wahrheitsgemäß abzuliefern, denn letztendlich wird die Wahrheit siegen. Bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei Herrn Dipl.-Ing. Strunk, der zuerst auch keine Aussage tätigen wollte, da er, so wie auch ich, dieses Verfahren als rechtswidrig ansieht. Er betonte innerhalb seiner vor Gericht stattgefundenen Zeugenaussage, dass er nur deshalb hier Angaben mache, weil er mit mir befreundet sei und an die GFE-Group, sowie die Machbarkeit der prospektierten Werte glaube, zumal er diese selbst schon erreicht habe und bei einigen Tests direkt vor Ort anwesend war.

Bis zur Mittagspause um 11.50 h wurden dann wieder weitere Urkunden aus der Akte BWA Werner/Krähenhöfer seitens des Gerichtes vorgelesen.

Von 13.10 h bis um 14.30 h wurde Herr Joachim Toens als Sachverständiger bzgl. des weltweiten Rapsölmarktes gehört. Seine Ausführungen waren zwar sehr interessant, haben oder sollten jedoch keine keine Auswirkungen auf unseren Prozess haben, zumal ich diesbezüglich in meiner Verteidigungsschrift schon näher auf den von uns im ersten Geschäftsmodell garantierten Rapsölpreis einging. Der Preis spielte deshalb keine große Rolle, weil wir wussten, dass wir auf Dauer immer weniger Rapsöl benötigt hätten, nicht zuletzt, weil wir bereits mit Mischungsverhältnissen experimentierten, die dem prospektierten Wert bei weitem übertrafen. Später, bei dem zweiten Geschäftsmodell (Pacht), war eine Garantie des Rapsölpreises überhaupt nicht mehr thematisiert, da das Betreiberrisiko voll und ganz bei der GFE-Group lag. Hätte man mir hier seitens des Gerichtes Glauben geschenkt, dann hätte man getrost auf diesen Zeugen verzichten können.

39. Verhandlungstag – 21.03.2013 Beginn: 09.10 h / Ende: 16.00 h

Dieser Tag stand komplett den Gutachtern zur Verfügung. So wurde als erster Zeuge Herr Lubos Trnka von 09.15 h bis um 11.15 h vernommen und gehört.  Herr Trnka ist beim TÜV-Süd Czech beschäftigt und war einer der beiden Herren, die unser BHKW auf Treibstoffverbrauch überprüften und testeten. Herr Pavel Sterba, sein Kollege, ebenfalls vom TÜV-Süd Czech wurde von 11.35 h bis 12.20 h gehört. Beide Herren waren in Begleitung eines Zeugenbeistandes und einer Dolmetscherin. Beide Herren gaben an, dass die Treibstoffmessung damals bei der GFE-Group (insgesamt wurde drei mal gemessen) sich in ordnungsgemäßen Bedingungen stattgefunden hat und sie das von ihnen ermittelte Ergebnis in Form eines Gutachtens ablieferten. Beide Herren wirkten auf mich sehr verunsichert. Ich hatte das Gefühl, sie hatten ein wenig Angst vor der deutschen Gerichtsbarkeit. Dennoch gaben sie an, dass die Gutachten der Richtigkeit entsprechen.

Der dritte Zeuge, der übrigens auch den kompletten Verhandlungstag als Sachverständiger anwesend war, Herr Prof. Dr. Wensing gab dann von 13.30 h bis um 16.00 h sein Lehrstuhlwissen preis. Er dementierte die von uns angewandte Technologie als bereits schon weltweit existierende Technologie. Er informierte über sein Gutachten, das er im Auftrag der Gerichtsbarkeit erstellte, wobei ich hier bemerken muss, dass ich das Gericht schon im Vorfeld darüber informiert habe, dass das zu prüfende BHKW noch nicht auf die Treibstoffreduzierung ausgerichtet war. So brachte dann auch das Ergebnis des hoch dotierten Professors Werte eines ganz normalen BHKWs, wobei Herr Prof. Dr. Wensing auch angab, dass der Motor ohne große Schwierigkeiten über Tage lief. Er bemängelte die Gutachten des TÜV-Süd Czech und der DEKRA Stgt. Bei den TÜV-Süd-Gutachten wäre die Dichte mehr am Wasser und bei dem DEKRA-Gutachten mehr am Rapsöl. Somit hätten beide öffentliche Institutionen falsche Wirkungsgrade gemessen, wobei ich auch hier wieder bemerken möchte, dass die Messung eines Wirkungsgrades bei der GFE-Group nie eine Priorität hatte. Herr Prof. Dr. Wensing bestätigte jedoch innerhalb seiner Aussage zweimal, das der von beiden Instituten gemessene Treibstoffverbrauch der Richtigkeit entspräche. Er bezweifle jedoch die Zusammensetzung des Treibstoffgemisches. Beachtlich in seinem erstellten Gutachten war die Tatsache, dass er auf die Unvollständigkeit des Containers einging, aus dem er ein BHKW für seine Messungen entnahm. Hierzu hat er meiner Meinung nach nicht dem Auftrag des Gerichtes entsprochen, da dieser Container noch nicht fertiggestellt war. Er, Herr Prof. Dr. Wensing, hätte sich auch an einem bereits angeschlossenen Container bedienen können und dann wären diese Punkte wohl erledigt gewesen, die er hier mit aller Vehemenz versucht, uns zu unterstellen. Meine Frage, ob er überhaupt schon einen angeschlossenen Container besichtigt hätte, verneinte er. Laut seiner Aussage hat ihm die Polizei und auf seine Nachfrage auch das Gericht empfohlen, ein BHKW aus einem nicht angeschlossenen Container zu begutachten.

Ausarbeitung von Prof. Dr. Wensing

40. Verhandlungstag – 09.04.2013 Beginn: 09.30 h / Ende: 16.25 h

Dieser Tag begann mit der Anhörung eines von für heute sechs geladenen Zeugen und Zeuginnen. Frau Elena Karger wurde von 09.30 h bis um 10.10 h befragt und gehört. Frau Karger war zusammen mit Frau Schüssler bei Herrn Zumkeller in der Propsteistrasse/Nürnberg als seine Sachbearbeiterin tätig. Weiter ist Elena die Tochter von Frau Claudia Aumüller-Karger, der Lebensgefährtin von Karl Meyer. Insofern war Elena Karger auch bei den erstmaligen Treffen in der Erbschänke in Schwanstetten zugegen, zumal sie dort als Bedienung dieses Hotels die Gäste betreute. Sie betonte ausdrücklich, dass diese Treffen (Anm.: die lt. Staatsanwaltschaft dazu dienten eine Bande zu gründen und dann betrügerische gewewerbsmäßige Straftaten zu begehen) niemals in separaten Räumen stattfanden. Die Gespräche wurden derart geführt, dass Aussenstehende sie ohne große Probleme hätten mithören können. Sie selbst habe das ein oder andere auch mitbekommen. Auf die Frage meines Anwaltes, was sie empfunden habe, nachdem die Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 eingerückt war, gab sie die Antwort, dass alle Mitarbeiter geschockt waren, zumal dort stetig gearbeitet und produziert wurde. Allgemein ging man davon aus, dass sich dieser Irrtum sicher bald auflösen wird.

Der zweite Zeuge Gabriel Karger (Sohn von Frau Aumüller-Karger), der von 10.10 h bis 10.25 h vernommen wurde, war nie bei der GFE beschäftigt und konnte die vorausgegangenen Aussagen seiner Schwester nur bestätigen. Er selbst sei bei einigen Treffen im Hintergrund als Koch tätig gewesen – und habe sich später an den Ausschank gestellt, wo auch schon einige Herren mit Karl Meyer Gespräche führten, die er selbst auch wahrnahm. Er habe im Anschluss an eines dieser Treffen mit Karl Meyer über die Technologie von Verbrennungsmotoren gesprochen.

Der Zeuge Peter Kuschmir (10.40 h bis 11.15 h) erschien mit einem Zeugenbeistand. Dennoch war er grundsätzlich bereit, zu Fragen auch Stellung zu beziehen. Nach Beantwortung vieler Fragen machte er nach Rücksprache mit seinem Anwalt von seinem Aussageverweigerungs­recht Gebrauch. Im großen Ganzen bestätigte er die Rechtschaffen­heit der Ereignisse, insbesondere gab er auch bekannt, dass er zu keiner Zeit das Gefühl hatte für eine betrügerische Firma tätig zu sein. Herr Kuschmir war einer der ersten Vermittler der GFE und knüpfte damals die ersten Kontakte zwischen Herrn Karl Meyer und Herrn Karlheinz Zumkeller.

Von 11.15 h bis um 11.40 h hatten wir wieder das Vergnügen, uns weitere Urkunden aus der BWA Horst Kirsten vorlesen lassen zu dürfen. U.a. wurde ein Schreiben vorgelesen, dass Herr Teichelmann u.a. auch an mich richtete. Der Inhalt dieses Schreibens (Blatt 60) war, dass wir seit dem 15.08.2010 ein Bestellvolumen von über 206 Mio. Euro haben. Mit seinem Schreiben bat er um die Erlaubnis diese Bestellungen zu stornieren. Die Antwort ersehen Sie in meiner Ver­teidigungsschrift. Es folgten daraufhin noch weitere Bestellungen, die wir ebenfalls stornieren – insgesamt in Höhe von ca. 400 Mio. Euro, die teilweise schon von den Vermittlern geblockt wurden, da dort unsere Stornierungsabsicht bekannt war. Vom Gericht wurde dann noch der Prüfbericht der DEKRA vorgelesen, aus dem hervorgeht, dass man von dortiger Seite drei Proben von bei uns mitgenommene Kraftstoffen prüfen ließ, die da waren (1.) reines Rapsöl, (2.) Rapsöl-Wasser 1:1 und (3.) Rapsöl-Wasser 1:2. Dieser Bericht ist in der vorgenannten Akte auf Seite 28 ff. zu finden. Dann las man noch ein Schreiben der RSW Steuerberatungsgesellschaft an die GFE vor (Blatt 288 ff.), dass sich auf eine Besprechung vom 12.08.2010 bezog. Darin ist zu finden, dass man es auf Dauer für unmöglich ansah, nur mit der ursprünglichen GFE mbH zu operieren. Weiter gibt es dort einen Hinweis, dass künftig das Problem durch klare Zu­ordnungen von Zuständigkeiten zu einzelnen Konzernunternehmen und einer sauberen innerkonzernlichen Abrechnung von Leistungs­beziehungen und Finanzströmen begegnet werden kann. Außerdem wird hier auch Bezug genommen auf die Verträge, die künftig zwischen den einzelnen Gesellschaften geschlossen werden sollten – und die schon zu diesem Zeitpunkt in Arbeit waren. Dann wurde vom Gericht eine Wirtschaftlichkeitsberechnung (Blatt 292) ins Feld geführt, die von mir damals mit dem Zusatz i.0. (in Ordnung) unterzeichnet wurde. Diese Berechnung würde von mir auch heute noch in der gleichen Form unterschrieben werden. Dennoch ist es für mich befremdlich, dass seitens der Staatsanwaltschaft des öfteren ausgeführt wird, wir hätten niemals eine ordentliche Berechnung durchgeführt. Dies hier ist eine davon – und meines Erachtens müsste das doch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen haben – oder?

Nach der Mittagspause wurde dann der Zeuge Dieter Nagler von der Firma 0-T-E Öko-Tech-Engineering in der Zeit von 13.15 h bis 13.50 h vernommen. Dort hat die GFE-Group ca. 50 Tonnen Rapsöl ge­kauft und liefern lassen, wobei Herr Nagler angab, dass man bei ihm nur zweimal bestellte. Er hatte bei der GFE nur einen einzigen Ansprechpartner, den er noch als Dipl.-Ing. K. in Erinnerung hat.

Von nun an sollten die Geschädigten der GFE-Group ihr Gehör vor Gericht erhalten. Dies wird sich jetzt lt. Auflistung des Gerichts bis zum 02.07.2013 fortsetzen, wobei ich diesen Personenkreis nicht als Geschädigte der GFE-Group ansehe, sondern vielmehr als Ge­schädigte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Der erste so Geschädigte war Herr Albrecht, Dietrich. Ihn hat man sich von 13.50 h bis 15.20 h angehört. Er gab an, selbständig zu sein – in der Solarbranche. Er habe 2010 drei BHKWs bei der GFE gekauft und gab zu bedenken, dass er seinerseits von dem Konzept der GFE begeistert gewesen sei. Einer seiner Bekannten habe Er­fahrungen im Motorbereich und erklärte ihm damals, dass die von der GFE angewandte Technologie einerseits eine alte Technik und anderer­seits eine Neuauflage dessen sei. Der Zeuge gab weiter an, selbst in Nürnberg gewesen zu sein, um sich von der Produktivität der GFE zu überzeugen. Zum damaligen Zeitpunkt war auch die Dekra dort gerade tätig. Er hat alle drei gekauften BHKWs (30, 40 + 50 kW) fremdfinanziert und das habe ihn dann nach dem 30.11.2010 in eine schwere Krise gebracht. Weiter kam dann auch noch das Finanzamt dazu, dass von ihm jetzt die zurückerhalten Umsatzsteuer in Höhe von 17.000 Euro wieder einforderte. Er sei jetzt in einer sehr schlechten finanziellen Lage, zumal er nun jeden Monat mit 559,50 Euro das damals erhaltene Darlehen abzahlen muss – und das 20 Jahre lang. Von Seiten der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft wurde er in einer Form befragt, die ich als suggestiv ansehe. So wurde er beispielsweise gefragt, ob er sich auch zum Kauf dieser BHKWs ent­schieden hätte, wenn man ihm damals gesagt hätte, dass es diese Technologie noch gar nicht gibt und die GFE noch kein betriebs­bereites Gerät hätte. Hier wird wohl, meines Erachtens, ein jeder Kunde die gleiche Antwort geben, die dem Gericht eine Bestätigung einer Täuschung in vermeintlicher Weise vorgibt. Nachdem das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Anwälte mit ihrer Fragestellung fertig waren, meldete ich mich, um diesen Zeugen auch eine Frage stellen zu dürfen. “Herr Albrecht, ich werde mich jetzt der Frage­stellung dieses Gerichtes und der Staatsanwaltschaft anpassen. Hätten Sie sich bei realistischer Vorstellung über die Staats­anwaltschaft Nürnberg-Fürth, die aussagt, dass in Deutschland mit dem Kauf einer Handelsware ein Bürger grundlos seiner Existenz beraubt werden kann, auf den Kauf von BHKWs eingelassen?” Nach dieser Frage schritt gleich der Vorsitzende Richter ein und gab zu bedenken, erstmal abzuklären, ob diese Frage überhaupt zulässig sei. Im gleichen Moment verzichtete ich von mir aus auf die Beant­wortung meiner Frage. Nach Entlassung dieses Zeugen wurde erst eine kleine Pause eingelegt – was bedeutete, dass ich wieder mit dem Fahrstuhl unter strengster Bewachung in eine Einzelzelle im Keller verfrachtet wurde.

Wieder im Gerichtssaal angekommen, saß schon der nächste zu ver­nehmende Zeuge auf seinem ihm zugewiesenen Platz. Ich bat das Gericht eine Erklärung abgeben zu dürfen, woraufhin der Zeuge wieder nach draußen geschickt wurde. Meine Erklärung war sinngemäß folgende: “Ich bitte meine Entgleisung von eben zu entschuldigen – aber gebe zu bedenken, dass mir das Schicksal von den geschädigten Kunden sehr nahe geht. Außerdem stört mich die selbstgefällige Art und Weise der hiesigen Staatsanwaltschaft, die eine suggestive Fragestellung an den Tag legt, um damit einen Straftatbestand herzuleiten, den es niemals gab.” Diese meine Erklärung wurde dann zu Protokoll gegeben. Diese Aussage musste ich einfach abgeben, da ich während der emotionalen Aussage des vorangegangenen Zeugen bei der Staatsan­waltschaft ein leichtes Schmunzeln vernommen habe. Ich kann zwar nicht mit Bestimmtheit sagen, ob es sich hierbei um eine Reaktion auf die Aussagen dieses Geschädigten oder um eine andere Begebenheit gehandelt hat. Aber immerhin darf man von der Staatsanwaltschaft volle Aufmerksamkeit verlangen, wenn ein Geschädigter seine prekäre Situation schildert. Ich hoffe, dass sich die hier fortsetzende Ignoranz der Staatsanwaltschaft nicht so weit hinzieht, bis ich das alles nicht mehr auszuhalten vermag.

Sodann wurde der Zeuge Bigalk, Olaf wieder hereingerufen. Er tätigte seine Aussage von 15.35 h bis um 16.20 h. Er habe im Juli 2010 ein 150 kW-BHKW bei der GFE gekauft. Er fand das Angebot der GFE sehr attraktiv. Im August des gleichen Jahres habe er dann auf das von der GFE angebotene Pachtmodell umgestellt. Er habe auch immer pünktlich seine ihm zustehende Pacht erhalten – bis eben zu dem Datum, an dem die GFE durchsucht wurde. Außerdem habe er vom Finanz­amt seine damals beim Kauf des BHKWs angefallene Umsatzsteuer ausgezahlt bekommen – wobei das Finanzamt diese Steuer jetzt wieder haben wolle. Seine Ansprüche gegen die GFE habe er beim Insolvenz­verwalter angemeldet, wobei dieser seine Ansprüche zurückwies. Ich fragte ihn dann, ob der Insolvenzverwalter ihn auf sein Recht des Eigentumsvorbehalts (150 kW-BHKW) aufmerksam machte. Diese Frage wurde von dem Zeugen verneint.

Nachdem ich nun erst zwei der Geschädigten gehört habe und diese unabhängig voneinander mit Problemen seitens des Finanzamtes be­richteten – gebe ich hiermit folgende Erklärung ab:

“Von der GFE-Group wurden bei Kaufpreiseingang immer und recht­zeitig die eingenommenen Umsatzsteuer an die entsprechenden Finanz­ämter in voller Höhe abgeführt.” Sicher werden Sie alle verstehen, dass ich Ihnen hier aus der Haftanstalt heraus keine näheren An­gaben machen kann. Evtl. kann Ihnen unser damaliges beratendes Steuerberatungsbüro, die RSW Steuerberatungsgesellschaft mbH, Heganger 14 in 96103 Hallstadt/Bamberg (Tel.: 0951/91515-0) weiterhelfen. Unser hauptsächlicher Ansprechpartner war STB Herr Engelbrecht – und STBin Frau Heike Strauß. Ich hoffe, Ihnen hiermit wenigstens ein Stückchen weiter helfen zu können.

41. Verhandlungstag – 10.04.2013 Beginn: 10.45 h / Ende: 16.35 h

Bevor ich auf diesen Verhandlungstag zu sprechen komme, will ich Ihnen hier einmal schildern, wie sehr hier an der Psyche der Beschuldigten, in diesem Falle meiner Person, gearbeitet wird. Am letzten Verhandlungstag verkündete der Vorsitzende Richter, dass heute die Verhandlung erst um 10.30 h beginnen wird, da die ersten geladenen Zeugen am Kommen verhindert seien. Dies teilte ich sodann auch gleich der JVA mit. Dennoch wurde ich heute morgen um 06.10 h geweckt und man machte mich darauf aufmerksam, dass ich bis 06.45 h fertig zu sein habe. Diese mir zur Verfügung stehende halbe Stunde reicht gerade mal aus, sich mit seiner Körperpflege und dem Anziehen zu beschäftigen. Für eine Tasse Kaffee bleibt keine Zeit. Ich wurde dann um 06.45 h in die Kammer der JVA ver­bracht, wo man mich in eine Zelle steckte, in der weitere Gefangene zu warten haben – auf das, was ihnen bevorsteht. Innerhalb von relativ kurzer Zeit wird der ein oder andere abgeholt, um entweder verschubt zu werden oder aber von der Polizei an einen anderen Gerichtsort gefahren zu werden. Mich lässt man dort dann bis um 09.30 h “schmoren”, um mich dann gleich nebenan ins Gerichtsgebäude zu bringen, wo ich wieder in eine Zelle verbracht werde – und zwar solange bis die Verhandlung beginnt. Mit anderen Worten, man weckt mich, lässt mir grade mal eine halbe Stunde – und dann lässt man mich sage und schreibe 3,5 Stunden in irgendwelchen stubiden Zellen warten – was mich natürlich schon vor dem Gerichtstermin ziemlich mürbe macht und ich oft den ersten Zeugenvernehmungen nicht mit vollster Aufmerksamkeit folgen kann. Wenn ich dann höre, dass ein Mitbeschuldiger, der in der JVA Ansbach einsitzt, erst um 09.00 h von dort abgeholt wird – dann frage ich mich, was das alles hier soll? Es wäre ein Leichts mich eine halbe Stunde vor Verhandlungs­beginn direkt zum Gericht zu bringen – was über einen unterirdischen Tunnel leicht zu bewerkstelligen ist. Im Übrigen geht es mir ähnlich, selbst wenn die Verhandlung bereits um 09.00 h beginnt. Ein weiteres Faktum, dass es uns inhaftierten Beschuldigten sehr schwer macht, ist die Tatsache, dass die JVA Nürnberg einem als Tagesverpflegung lediglich 0,41 Wasser oder Fruchtsaftgemisch und eine im Volksmund sogenannte “Butterstulle” mitgibt, die für mich nicht genießbar ist. Also zwei dicke Scheiben altbackenes Brot mit einer hauchdünnen Schicht, die sich “Wurst” oder “Käse” schimpft, so etwas habe ich noch nie in meinem Leben gegessen – und werde es hier nicht zwangsweise beginnen. Auf der anderen Seite wird einem nicht gestattet, dass man Kost aus der Gerichtskantine mitgebracht bekommt. Es ist mehr als ein be­klemmendes Gefühl, wenn man Mittags für mindestens eine Stunde im Keller des Gerichtsgebäudes in eine Zelle eingesperrt wird und nichts “Essbares” hat, das man zu sich nehmen könnte, um gestärkt und mit voller Aufmerksamkeit wieder in den Prozess zu gehen. Oft überkommen mich dann starke Kopfschmerzen. Als Häftling habe ich es wohl vergessen, wo ich hier bin. Wasser und Brot werden mir ja verabreicht – und das sollte wohl genügen. Nur frage ich mich schon seit langem, wo hier die so hoch gepriesene Unschuldsvermutung bleibt? Ich freue mich auf jeden Prozesstag, da ich einen schnellen Fortgang dieser Verhandlung begrüße, um endlich unsere Unschuld zu beweisen – aber ich fürchte mich vor jedem Prozesstag, der eine Zermürbung meiner Person durch stundenlanges Einsperren und unzu­reichende Speisezufuhr mit sich bringt.

Dieser Prozesstag begann dann um 10.45 h mit der Vorlesung von Ur­kunden aus der Akte BWA Silvia Kirsten und der BWA K..

Die erste Zeugin dieses Tages war dann Frau Margarete Auwärter, die von 11.15 h bis um 12.30 h gehört wurde. Sie schilderte, dass sie bei der DSL-Bank ein Darlehen von 250 Tsd. Euro aufnahm, um einer­seits Erbschaftssteuer in Höhe von 100 Tsd. Euro zu tilgen und andererseits sich für 127 Tsd. Euro ein BHKW zu kaufen. Sie wurde damals von Frau Clesle zur GFE vermittelt. Bei Herrn Tenzer schloss sie dann den angesprochenen Kaufvertrag ab. Für das erwähnte Darlehen habe sie ihr Haus belastet. Im Nachgang hat sie dann auch die von der GFE-Group prognostizierte Pacht in regelmäßigen Abständen erhalten – insgesamt dreimal – solange bis die GFE seitens der Staatsanwalt­schaft lahm gelegt wurde. Weil die Pachtzahlungen nun nicht mehr bei ihr eingingen, musste sie ihr Haus verkaufen. Derzeit lebt sie in einer Eigentumswohnung und muss arbeiten gehen, wobei sie zu­sätzlich eine Putzstelle annehmen musste, um ihre monatlichen Ver­pflichtungen zahlen zu können. Sie gab auch an, dass sie des Öfteren an Veranstaltungen ihres Vermittlers in Leinfelden-Echterdingen teilnahm. Was sie an Informationen dort erhielt waren meist nicht die Fakten, die die GFE-Group nach außen gab. Vielmehr muss ich davon ausgehen, dass hier Fehlinformationen weitergegeben wurden oder die Informationen von der Zeugin falsch verstanden und/oder interpretiert wurden.

Nach wieder mehr als einstündiger Wartezeit in einer Zelle des Gerichtsgebäudes wurde mit der Vernehmung des Zeugen Borchers, Mirko begonnen (13.45 h bis 14.45 h). Auch er schilderte das Zustande­kommen des Kaufvertrages mit der GFE. Er kaufte mit seinem Bruder zusammen ein 150 kW-BHKW. Er selbst ist Steuerberater und fand das Konzept der GFE plausibel.

Der Bruder Borchers, Horten wurde gleich im Anschluss von 14.45 h bis 15.15 h vernommen. Er gab an, Sicherheits-Ing. zu sein und durch diese Geschichte kurz vor der Privatinsolvenz zu stehen. Er habe derzeit eine mtl. Rate von 722,00 Euro und sein Haus abzube­zahlen. Er war damals bei einer Besichtigung der GFE-Produktion dabei und er hielt all das für plausibel. Die mtl. Pacht habe er immer von seinem Bruder erhalten – dieser wiederum regelmäßig von der GFE. Vom Gericht wurde er gefragt, ob man ihm damals bei der GFE etwas von einem Rapsöl-Wasser-Gemisch erzählt hätte. Dies ver­neinte er. Anmerkung meinerseits: Seine Antwort musste “nein” lauten, weil wir damals nach außen hin nur von einem vermindertem Rapsölverbrauch sprachen, um unsere Technologie nicht komplett preiszugeben – nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen. Hierüber wurde das Gericht in meiner Verteidigungsschrift mehrfach informiert.

Der letzte Zeuge dieses Tages Herr Bauer, Robert jun., nach eigenen Angaben von Beruf Elektro-Ing. und derzeit selbständig im Bereich von technischen Dienstleistungen, wurde von 15.30 h bis 16.35 h angehört. Nachdem er Kenntnis von dem Angebot der GFE-Group hatte, nahm er an einer Verantaltung der GFE teil und wollte Vermittler dieser Firma werden – dies nicht zuletzt aus Eigennutz, da er zuerst selbst ein 150 kW-BHKW kaufte und somit als eigener Ver­mittler hierfür die Provision einstreichen konnte. Er machte keinen Hehl daraus, dass er hierfür eine Fremdfinanzierung über seinen Vater in Höhe von 133 Tsd. Euro benötigte, zumal sein Vater die Sicherheiten für ein solches Darlehen stellen konnte. Er gab auch an, dass er an Veranstaltungen der GFE in Fürth und in Österreich teilnahm und sich reichlich selbst im Internet informiert habe. Dabei habe er dann damals schon festgestellt, dass die von der GFE angebotene Technologie schon uralt sei – und aus diesem Grund habe er sich auch für den Kauf eines solchen BHKWs entschieden. Er sprach von Kampfflugzeugen im 2. Weltkrieg und vom Rennsport, wo man diese Art von Technologie schon lange anwendet. Ihm war klar, dass bei richtiger Anwendung dieser Technologie ein weitaus besserer Verbrauch, als der von der GFE prospektierte Wert, erreicht werden kann – davon sei er auch noch heute überzeugt. Er betonte auch, dass er seitens der GFE immer pünktlich seine Pacht Zahlungen erhalten habe – bis dann die GFE von der Justiz zerschlagen wurde. Er gab auch zu Protokoll, dass er im Anschluss daran an der Gläubigerversammlung teilnahm, die vom Insolvenzverwalter geleitet wurde. Dort war niemand und er kenne auch keinen, der sagt, ihm wäre ein BHKW aufgedrängt worden.

42. Verhandlungstag – 16.04.2013 Beginn: 09.35 h / Ende: 14.45 h

Von Beginn an, ab 09.35 h wurde der Zeuge R.B. (ein sogenannter Geschädigter der GFE) bis um 10.35 h vernommen und gehört.  Herr .B. hörte erstmals durch Herrn Freund (selbstständiger Vermittler der GFE) von dem Angebot der GFE. Er, Herr B., habe sich daraufhin über das Internet informiert und sah in dem Angebot kein Risiko, zumal er ja dann auch Eigentümer eines Sachwertes (einem oder mehrerer BHKWs) sei. Darin sah er seine Sicherheit. Im Aug./Sep. 2010 hat er dann vier BHKWs von jeweils 75 kW gekauft, was er über eine Bank finanzierte. Er gab an, dass er sich 5 Monate vor dem Kauf informiert habe und das Risiko als kalkulierbar einstufte, selbst wenn die Rendite geringer ausgefallen wäre. Er gab weiter an, im Internet auf den Papenburger Kraftstoff gestossen zu sein, der aus einem Rapsöl-Wasser-Gemisch 25:75% be­stand – und damit wurden BHKWs betrieben. Er selbst habe sein Investment nur auf eine Laufzeit von 10 Jahren kalkuliert – jedes weitere Jahr wäre für ihn ein zusätzlicher Gewinn. Von der GFE habe er regelmäßig (2 x) seine Pacht in Höhe von 8.000 Euro er­halten – im Gegenzug musste er ca. 1.000 Euro für seine Finanzierung bezahlen. Nach der Zerschlagung der GFE hat er seine “Forderungen” an einen Anwalt weitergegeben. Zu guter Letzt gab er auch an, dass er selbst zwei Mal die Produktion der GFE in Augenschein genommen hatte und auch schon ein bereits angeschlossenes BHKW in der Nähe von Ebern besichtigt hätte. USt. habe er vom Finanzamt nicht er­halten. Er war weiterhin sehr enttäuscht von den Informationen, die ihm vom Insolvenzverwalter der GFE gegeben wurden.

Die nächste Zeugin war dann Frau Iris Bischoff, technische Zeich­nerin, die von 10.35 h bis um 11.05 h gehört wurde. Sie war damals mir ihrem Berater in Nürnberg und entschied sich zum Kauf mehrerer BHKWs im Wert von ca. 190.000 Euro, die sie selbst aus eigenem Vermögen bezahlte und keine Finanzierung einer Bank in Anspruch nahm. Ihr Vermögen bestand aus eigenen Ersparnissen und einer Erb­schaft. Auch sie hat vom Finanzamt keine Ust-Rückerstattung er­halten. Da sie erst zu einem späteren Zeitpunkt kaufte, erhielt sie lediglich im November die vereinbarte Pacht von ca. 5.000 Euro pünktlich von der GFE auf ihr Konto überwiesen. Ihre Motivation zu dieser Kaufentscheidung war zum Einen die Rendite und zum Anderen in erneuerbare Energien zu investieren. Ihr war bewusst, dass sich die Technologie noch weiter entwickeln würde. Weiter wurde sie auch seitens ihres Beraters über das zukünftige Wärme­konzept der GFE informiert.

Von 11.30 h bis um 12.00 h verhörte das Gericht den Zeugen Anton Brenner, der in der Branche Antrieb und Transport selbstständig ist. Erlernt habe er den Beruf des Landmaschinenbauers. Aus diesem Grund hatte er auch keine Bedenken, was die Deutz-Motoren anging, die von der GFE angeboten wurden. Er hat für ca. 125.000 Euro bei der GFE BHKWs erworben und hat seine Pacht (ca. 5.600 Euro) auch mehrmals pünktlich erhalten. Den Kaufpreis habe er aus seinem Betrieb genommen – somit hat er heuer keinen Spielraum mehr für andere Investitionen. Er gab auch an, dass er schon damals über die zukünftige Wärmenutzung der BHKWs von der GFE informiert wurde. Auch er hat keine USt.-Rückerstattung vom Finanzamt erhalten. Weiter gab er an, dass schon damals auch Risiken angesprochen wurden, die da beispielsweise waren Ausfall der Motoren und Verschleißerscheinungen. Seine Motivation zum Kauf war, wie bei der vorher gehörten Zeugin, die Rendite und die Investition in erneuer­bare Energien .

Nach der Mittagspause wurde dann der Zeuge Joachim Behnke in den Gerichtssaal gerufen und angehört. Dies geschah in der Zeit von 13.15 h bis um 14.15 h. Herr Behnke gab an, Geschäftsführer einer Windpark-Vertriebsgesellschaft zu sein. Er besuchte im Jahr 2010 mit einem seiner Mitarbeiter das Basis-Seminar der GFE und besichtigte auch die Fertigungshalle der GFE. Nach ca. 4 bis 5 Wochen, im Juli 2010, bestellte er dann zwei BHKWs bei der GFE. Später entschied er sich noch ein drittes BHKW zu kaufen. Ab Oktober 2010 erhielt er dann auch pünktlich die mit der GFE vereinbarten Pachtzahlungen. Die BHKWs wurden von einer extra hierfür gegründeten Firma er­worben, von der “1. BHKW Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG”. Die hauptsächlichen Kommanditisten waren die Mitglieder der Familie Schwarz. Der Kauf der BHKWs wurde auf einer Gesellschafterversammlung beschlossen. Er, Herr Behnke, sah den Kauf dieser BHKWs, als unter­nehmerisches Risiko an. Die USt. ist zwar geflossen, wurde aber vom Finanzamt wieder eingefordert.

Dann stellte ihm das Gericht, wie bei den Zeugen zuvor, die Frage, ob er denn gekauft hätte, wenn …???

Der letzte Zeuge dieses Verhandlungstages war dann Herr Michael Eder, der von 14.15 h bis um 14.45 h zu Wort kam. Er gab an als Geschäfts­führer in der Branche Medien/Industrie tätig zu sein. Er habe im April 2010 ein kleines 10 kW-BHKW und zwei Monate später ein größeres 150 kW-Gerät gekauft. Das Kleine habe er aus seinen Ersparnissen bezahlt und das Große wurde finanziert. Hierfür zahle er heute noch mtl. ca. 1.000 Euro als Kreditrate ab. Seine Pachtzahlungen in Höhe von ca. 5.300 Euro habe er regelmäßig und pünktlich von der GFE erhalten. Er habe sich vor dem Kauf informiert und ihm war auch der Kritiker der GFE, Herr Gailfuss, bekannt. Die Summe seiner einge­holten Informationen war trotz der Kritiken des Herrn Gailfuss positiv. Der Grund seiner Kaufentscheidung lag in der Rendite und im Bereich der erneuerbaren Energien. Er gab weiter an, auf Risiken hingewiesen worden zu sein, und dass man bei einer solch hohen Rendite auch ein Risiko zu tragen habe. Er selbst ging sogar davon aus, dass sich die Rendite im Laufe der Zeit etwas verringern würde – von einem Totalausfall jedoch ist er nie ausgegangen.

43. Verhandlungstag – 17.04.2013 Beginn: 09.55 h / Ende: 16.05 h

Nachdem ich wieder einmal mehrere Stunden zuvor in stubiden Warte­zellen ausharren musste, begann der Verhandlungstag erneut mit einer Verspätung von fast einer Stunde. Als erster Zeuge dieses Tages wurde Herr Edwin Engeler, der ein Reiseunternehmen besitzt und dieses selbst managt, vernommen und gehört, und zwar von 09.55 h bis 11.15 h. Er sei schon seit ca. 10 Jahren im Bereich der er­neuerbaren Energien engagiert. Sein erstes 150 kW-BHKW habe er im August 2010 bei der GFE gekauft. Er bezahlte hierfür ca. 130.000 Euro. Die Umsatzsteuer habe er bisher noch nicht vom Finanzamt erhalten. Er hat daraufhin noch zwei weitere BHKWs erworben. Seine Gesamt­investition belaufe sich somit auf ca. 380.000 Euro. Er selbst war 2-3 Mal in Nürnberg vor Ort und habe sich dort auch direkt mit dem Entwickler und Kfz-Meister Karl Meyer unterhalten. Er, Herr Engeler, ist heute noch davon überzeugt, dass dieses von der GFE angebotene Prinzip funktionieren kann. Es war alles plausibel. Selbst am von der GFE veranstalteten “Tag der offenen Tür” war er zugegen und fand dort weitere ca. 1000 Besucher vor. Für ihn hatte die Firma GFE einen Hintergrund. Außerdem habe er selbst bei seinen zwanzig Omnibussen den Treibstoffverbrauch um bis zu 20% reduzieren können. Im Gespräch mit Herrn Karl Meyer war auch damals schon die Wasser­beimischung aktuell. Pachtzahlungen in Höhe von ca. 31.500 Euro habe er pünktlich seitens der GFE erhalten. Von seinem Vermittler Herrn Reissig habe er den DEKRA-Prüfbericht erhalten, der die Verbrauche der GFE-Motoren attestierte. Auch über die zukünftige Wärmenutzung wurde gesprochen. Er gab weiterhin an, dass man ihm etwas über einen 10-Jahres-Liefervertrag bzgl. des Rapsöls erzählt habe. (Anmerkung meinerseits: Im Nachhinein betrachtet stelle ich fest, dass dies von mehreren Vermittlern nach außen getragen wurde, obwohl dieses niemals von der GFE propagiert wurde – siehe hierzu auch meine Verteidigungsschrift – Seite 299) Auch er wurde wie alle anderen Geschädigten nicht auf einen Eigentumsvorbehalt seitens des Insolvenzverwalters hingewiesen.

Von 11.15 h bis um 12.05 h erhielt der Zeuge Dr. Wolfgang Kayling Gehör. Er ist Allgemeinarzt und erwarb sein erstes BHKW (75 kW) zum Preis von ca. 66.000 Euro aus eingenen Mitteln. Im Juli/Aug. 2010 kaufte er ein zweites, welches er dann finanzierte. Hierzu nahm er ein Darlehen in Höhe von 70.000 Euro auf, das er mit einer monatlichen Rate von ca. 400 Euro tilgt. Ein drittes BHKW wurde dann von seiner Lebensgefährtin im November 2010 finanziert. Er erhoffte sich aus den Pachtzahlungen der GFE eine Zusatzrente. Bis zum Eingriff der Staatsanwaltschaft erhielt er seine Pachtzahlungen immer pünktlich. Er kann sich auch heute noch vorstellen, dass die von der GFE angebotene Technologie funktionieren kann, bezweifelt jedoch die Rendite. Er hätte auch bei kleinerer Rendite, zwischen 5 und 8 %, diesen Kauf getätigt, da er nicht zuletzt auch etwas für die Umwelt tun wollte. USt. habe er zwar erhalten – diese wurde vom Finanzamt jedoch zurückverlangt, wogegen er sich bis heute wehrt. Immerhin gehe es hier um ca. 25.000 Euro.

Der Zeuge Siegfried Fenchel, selbstständig im Bereich Heizungsbau, kam von 12.10 h bis um 13.00 h zu Wort. Er habe im August 2010 an einer Veranstaltung der GFE teilgenommen. Durch seinen Nachbarn wurde er darauf aufmerksam gemacht. Er habe auch die GFE bzw. die Fertigung auf dem Betriebsgelände besucht und laufende Motoren wahrgenommen. Er gab an, keine Führung gehabt zu haben, was mir persönlich unverständlich ist, zumal wir, die GFE darauf achteten, dass niemand unberechtigt die Halle betritt. Herr Fenchel kaufte 3 BHKWs mit je 75 kW und zahlte hierfür ca. 200.000 Euro. Der Anreiz für ihn war die versprochene Rendite. Für den Kauf nutzte er die Ersparnisse, die seine Altersversorgung sichern sollten. Jetzt muss er, lt. eigenen Aussagen, eben so lange arbeiten bis es nicht mehr geht und mit einer Rente von 480 Euro auskommen. Die Pacht sollte seine Rente darstellen und er habe diese auch immer pünktlich erhalten (insgesamt ca. 20.000 Euro), bis ….

Nach der Mittagspause, die ich wie immer in einer kleinen Zelle mit ein wenig Brot und Wasser verbringen durfte, kam nun der Zeuge Frank Geber (Beruf: Rohrschlosser) zu seinem Recht gehört zu werden. Dies geschah in der Zeit von 14.10 h bis 15.00 h. Damals, im Jahr 2010, kam er mit seinem Versicherungsvertreter in die Firma GFE. Im Juni/Juli 2010 habe er dann ein BHKW 150 kW gekauft – zum Preis von ca. 130.000 Euro, welchen er komplett finanzierte. Für diesen Kredit habe er eine monatliche Belastung in Höhe von 800 Euro. Sein Kauf­motiv war einerseits die Absicherung und andererseits die Investition in erneuerbare Energien. Er selbst hat eine Photovoltaik-Anlage auf seinem Dach. USt. hat er vom Finanzamt zurück erhalten und er hat regelmäßig und pünktlich seine Pacht von der GFE erhalten. Jetzt muss er zusehen, dass er über die Runden kommt und arbeitet viele Stunden mehr. Außerdem fordert das Finanzamt jetzt die USt. wieder zurück Hierbei geht es um ca. 20.000 Euro. Dann kam wieder die Frage vom Gericht, ob er denn gekauft hätte, wenn … Der Zeuge gab an, dass er sich schon vor der Besichtigung der GFE zu 98% zum Kauf entschlossen habe. Er ging davon aus, dass die GFE die Pacht erwirtschaften kann. Im Übrigen habe er seine Kaufent­scheidung ohne Druck eines Vermittlers getätigt.

Der letzte Zeuge dieses Verhandlungstages wurde dann von 15.00 h bis um 16.00 h befragt und gehört. Herr Paul Werner Gros, seines Zeichens Immobilienmakler, war damals in 2010 aufgrund einer Empfehlung in einem Seminar der GFE, welches in der Pyramide Fürth stattfand. Er selbst ist Technikfreak und war auch schon in Photovoltaik invol­viert. Er hat sich bei der GFE als Vermittler eingeschrieben und selbst ein BHKW erworben, welches er teilweise fremd finanzierte. Seine positive Meinung bzgl. der GFE wurde durch die pünktlichen Pachtzahlungen gestärkt. Ihm kam alles plausibel vor, zumal er selbst Recherchen anstellte und feststellte, dass schon überall mit Ein­spritzung von Wasser und Sauerstoff gearbeitet wurde. Seiner Meinung nach lässt sich der hohe Wirkungsgrad nur deshalb erzielen, weil mit der Wasserbeimischung gearbeitet wird. Geringer Treibstoffver­brauch ./. hohe Ausgangsleistung. Er ist als Techniker davon über­zeugt, dass es funktioniert. Er sei im Internet, wie viele andere Zeugen, vorher auf “Gailfuss” gestossen, der alles in Zweifel gezogen habe. Er, Herr Gros, konnte sich da kein Urteil erlauben. Er hat bei der GFE zwei BHKWs gekauft. Nachdem für das erste BHKW die Pachtzahlung einging, habe er das Zweite gekauft (Gesamtsumme ca. 145.000 Euro). Eines dieser BHKWs wurde aus eigenen Mitteln bezahlt, das Zweite wurde finanziert, was zu einer monatlichen Rate von 750 Euro führt. Seine von der GFE erhaltene Pacht belief sich auf ca. 4.500 Euro. Er ist heute noch davon überzeugt, dass die GFE mit Einspeiseerlösen die Pachtzahlungen erzielen kann. Weiter gab er an, dass man die Uhr hätte danach stellen können – so pünktlich kamen die Pacht­zahlungen. Ihm war auch klar, dass bei der GFE noch weiter geforscht und nachjustiert werden musste. Wie viele Zeugen zuvor erhielt er nach der Schließung der GFE Infos von RA Viola, der von vielen dieser “Geschädigten” ein Mandat erhielt. Herr Gros hat bis heute die Umsatzsteuer nicht zurückerhalten, hofft jedoch, dass dies noch geschieht. Ihm war auch klar, dass die Pachtzahlungen seitens der GFE vorschüssig bezahlt wurden.

Nachdem die Gerichtsbarkeit es nicht lassen kann, suggestive Fragen zu stellen – und das bei fast jedem sogenannten “Geschädigten” wollte ich vor Gericht eine Erklärung abgeben, die lt. meinem Anwalt unterlassen wurde – ich gebe diese hier jedoch wieder:

Ich protestiere hiermit gegen die Art der Fragestellungen, die hier vor Gericht praktiziert wird. Die Fragen, ob ein Kunde auch dann ein BHKW bei der GFE erworben hätte, wenn er gewusst hätte, dass dieses Produkt noch nicht existiert oder wenn er davon in Kenntnis gesetzt worden wäre, dass die ihm versprochene Rendite nicht erzielt werden könne, suggerieren den Zeugen, dass es bei der GFE keine BHKWs in der ihm angebotenen Form gab und dass eine Pachtzahlung auf Dauer, eben­falls in der ihm angebotenen Höhe, nicht möglich gewesen wären. Hierbei wird die Meinungsbildung der Zeugen negativ beeinflusst. Fakt ist jedoch, dass es BHKWs mit der von der GFE angebotenen Technologie schon weitaus früher auf dem Markt gab und die GFE selbst verfügte bereits über diese Technologie, sodass immer gewährleistet werden konnte, dass der Kunde das von ihm erworbene BHKW mit den angebotenen technischen Voraussetzungen erhält. Das hat die GFE schon im Vorfeld mit mehreren Gutachten und Prüfberichten vom TÜV-Süd Czech und von der DEKRA Stuttgart bestätigt und nachgewiesen. Das vom Gericht bestellte Gutachten des TÜV Rheinland wurde, wie dies auch schon einige Zeugen von sich gaben, selbst vom Gutachter selbst, nur mit amateurhaften Instrumenten gefertigt, wobei die von der GFE vorgelegten Gutachten und Prüfberichte weitaus profess­ioneller erstellt wurden. Selbst das von der TU Erlangen erstellte Gutachten, was im Übrigen aufgrund meiner vorausgegangenen Erklärung, dass es sich hierbei um ein noch nicht auf Treibstoffreduzierung umgebautes BHKW handelt, lässt keine Aussagekraft zu.

Dennoch habe ich, als einer der Beschuldigten, das beklemmende Gefühl, dass man dem TÜV Rheinland-Gutachten eine Alleingültigkeit zuweisen will. Ich erinnere hier an die Ablehnung des Befangenheits­antrages des betreffenden Gutachters, der diesem Gericht auch als Sachverständiger dienlich ist.

Weiter ist die vom Gericht sogenannte “Rendite” eine Pachtzahlung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung ohne Weiteres langfristig möglich war und ist. Dies resultiert nicht zuletzt daraus, dass die soeben erwähnten technischen Voraussetzungen bereits bestanden und das wirtschaftliche Ergebnis in einem kausalen Zusammenhang damit steht.

Weiter ist es für mich sehr befremdlich, dass man es seitens des Gerichtes nicht zuließ,  Herrn Karl Meyer, den Entwickler dieser Technologie bei der GFE, – wie beantragt – diese Technologie in Zusammenarbeit mit der TU Erlangen (Prof. Wensing) beweisen zu lassen. Diese Tatsache und die Antwort des Gerichtes auf eine Frage, weshalb man derartige Fragestellungen anwendet, die da war, bei “Betrug” frage man halt so – lässt darauf schließen, dass es hier nicht um Wahrheitsfindung, sondern eher darum geht, uns, den Beschuldigten, irgendetwas vorwerfen zu können, was zu einer Verurteilung führen soll. Dies kommt einer Vorverurteil­ung gleich.

Meines Wissens ist hier lediglich von einem “Betrugsverdacht” aus­zugehen. In Anbetracht der Tragweite dieses Verfahrens sollte man hier von Fakten und nicht von “Was wäre wenn..,”-Fragen ausgehen, um uns, den Beschuldigten einen fairen Prozess angedeihen zu lassen. Ich, als einer der Beschuldigten, hege den Verdacht, dass diese vom Gericht zugelassene Fragestellung dazu führen soll, uns eine Täuschung der Kunden vorzuwerfen, was in keinem Falle geschehen ist.

Von Beginn an ging die Kripo fälschlicherweise nur aufgrund von Vermutungen, Hypothesen, Unterstellungen und Verdächtigungen gegen uns vor, was bei der Staatsanwaltschaft ohne größere und intensive Prüfung seine Fortsetzung fand. Hier, vor Gericht, erwarte ich, dass man Fakten und nicht Hypothesen in Form von “Was wäre wenn …” berücksichtigt, denn die Fakten sprechen eine andere Sprache, was selbst schon einige der “geschädigten” Zeugen von sich gaben.

44. Verhandlungstag – 23.04.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 16.20 h

Von Beginn an um 09.15 h wurde gleich der Zeuge Peter Gailer bis um 10.20 h gehört. Herr Gailer ist Unternehmensberater und war ca. Mitte Juli 2010 in der GFE und besichtigte dort die Fertigungslinie. Er hatte dort ein langes fachliches Gespräch mit seinem Vermittler Martin Götz. Daraufhin entschloss er sich für 123.000 Euro ein 150 kW-BHKW bei der GFE zu kaufen. Er hat daraufhin auch die ihm versprochenen Pachtzahlungen erhalten. Den Kaufpreis musste er nicht fremd finanzieren. Sein Motiv für die Kaufentscheidung war neben der wirtschaftlichen Situation auch der Aspekt der erneuerbaren Energien. Dies war für ihn eine ideale Konstellation. Um sicher zu gehen, hat er sich von Herrn Esser (UET GmbH / Projektkonzepte im alternativen Energiebereich) die Bestätigung eingeholt und kam dann zu der Erkenntnis, dass die von der GFE prospektierten Werte plausibel waren. Umsatzsteuer wurde seitens des Finanzamtes er­stattet, jedoch wieder eingefordert. Auf die Frage, wer Herr Esser sei, antwortete er, er sei Ingenieur in der Energiebranche und beschäftige sich auch mit Blockheizkraftwerken.

Im Anschluss an diesen Zeugen wurden wieder einige Urkunden aus den BWAs Silvia Kirsten und Rene Teichelmann vorgelesen.

Von 11.00 h bis um 12.20 h kam Herr Burkhard Goltermann als Zeuge zu Wort. Herr Goltermann ist Geschäftsführer der Firma Goltermann GmbH & Co. KG, die Immobilienvermögen besitzt und ver­waltet. Informationen bzgl. der GFE erhielt er von Frau Braun, die angab selbst ein BHKW bei der GFE erworben zu haben. Am 01.07.2010 hat die GmbH dann ein erstes BHKW bei der GFE bestellt (150 kW zum Preis von ca. 125.000 Euro). Er bekam dann seitens der GFE die Mitteilung, dass das erworbene BHKW für Container Nr. 201 vorge­sehen sei. Es wurden dann zwei weitere BHKWs zum Preis von ca. 250.000 euro gekauft. Diese Bestellung erfolgte am 27.07.2010. Erst am 14.09.2010 wurden die letzten beiden BHKWs bezahlt. Es wurden Pachtverträge abgeschlossen. Die Pachtzahlungen gingen seitens der GFE stets pünktlich ein (November und Dezember 2010). Erst nach dem Eingreifen der Justiz wurden keine Pachtzahlungen mehr geleistet. Herr Goltermann gab an, niemals einen direkten Kontakt zur GFE gehabt zu haben. Von Frau Braun und/oder über das Internet habe er Prospektmaterial erhalten. Ihm war bekannt, dass es bei der GFE einen Rapsöl-Wasser-Betrieb der Motoren gab, den bereits Spezial­isten auf diesem Gebiet bestätigten. Es gab bis zum damaligen Zeit­punkt nur noch keine Serienfertigung, was für ihn auch bedeutete, dass es bei der GFE zu Verzögerungen kommen könne. Die von ihm ent­richtete Umsatzsteuer habe er bis heute noch nicht zurück erstattet bekommen. Er gab an, sich von der GFE nicht getäuscht zu fühlen, vielmehr glaubt er, dass die GFE den Zeitaufwand nicht richtig ein­geschätzt habe. Er kann das heute alles nicht mehr beurteilen, da nach dem 30.11.2010 (Eingreifen der Staatsanwaltschaft) unter­schiedliche Infos von allen Seiten kamen.

Im Anschluss an diesen Zeugen stellten die Anwälte meiner Frau Silvia Kirsten einen Antrag, der von der RAin Sturm vorgetragen wurde. Diesen Antrag, der sich über 9 Seiten erstreckt, werde ich hier im Einzelnen nicht wiedergeben – jedoch einige Passagen zitieren:

Nürnberg, den 23.04.2013

In dem Strafverfahren ./. Kirsten, Silvia Az.: 12 KLs 507 Js 1612/10

beantragt die Verteidigung von Frau Kirsten,

  1. das Verfahren gegen Frau Kirsten abzutrennen,
  2. die Beweisaufnahme zu schließen.

Begründung: Über die unserer Mandantin mit Anklage vom 25.03.2012 vorgeworfenen Taten wurde in der Hauptverhandlung inzwischen voll­ständig Beweis erhoben. Einer weitergehenden Beweisaufnahme bedarf es nicht. Anmerkung: Dann werden viele Punkte und Zeugen angesprochen, die das meiner Frau von der Justiz Vorgeworfene entkräften. Unter dem Punkt II ist dann noch folgendes zu lesen:

Grundsätzlich steht es im Ermessen der Kammer, über den Antrag auf Abtrennung des Verfahrens zu befinden. Allerdings setzen die Grund­rechte des Beschuldigten diesem Ermessungsspielraum verfassungs­rechtliche Grenzen,

2 BvR 1277/07 v. 09.08.2007 (BeckRS 2007, 25629).

Vor diesem Hintergrund reduziert sich im vorliegenden Fall das Er­messen der Kammer auf Null, so dass letztendlich ein Anspruch von Frau Kirsten auf Abtrennung ihres Verfahrens besteht. (…) Aus Sicht der Verteidigung wurde der Vorwurf des Betruges, gar des banden- und gewerbsmäßigen Betruges, gegen Frau kirsten in der Hauptverhandlung nicht bestätigt. Weitere Ermittlungsansätze, die das bisherige Beweisergebnis noch einmal vollständig in Frage stellen könnten, existieren nicht. Frau Kirsten wäre daher mangels Kenntnis von im Hinblick auf § 263 StGB tatbestandsrelevanten Problemen im Zusammenhang mit der Produktion, den Bestellungen und dem tech­nischen Entwicklungsstand der BHKWs schon aufgrund fehlenden Vorsatzes vom Betrugsvorwurf ungeachtet der Beteiligung als Mittäterin oder Gehilfin freizusprechen. (…) Frau Kirsten befand sich jedoch auf Grund dieser staatsanwaltschaftlichen “Sippenhaft” nicht nur bis zum 12.12.2012 in Untersuchungshaft, sondern blieb auch weiterhin Beschuldigte dieses Ermittlungsverfahrens, welches letztendlich in der Anklage gegen 14 Angeklagte mündete. (…) Der Beschleunigungs­grundsatz gilt nicht nur in Haftsachen, sondern für jedes Straf­verfahren .

Anmerkung: Wenn gewünscht kann dieser Antrag in voller Gänze hier ins Netz gestellt werden.

Das Gericht nahm diesen Antrag an, wobei sich die Staatsanwaltschaft wieder einmal einschaltete und zu diesem Antrag eine Stellungnahme abgeben will. Hierfür würde sie eine gewisse Zeit benötigen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Mal sehen, wie lange man sich jetzt wieder Zeit nimmt und mit welchen Begründungen diese dann aufwarten.

Von 13.45 h bis um 14.20 h wurde dann der Zeuge Günter Hoffmann befragt. Er ist Fabrikarbeiter und ihm sei von seinem Versicherungs­fachmann Herrn Brill ein BHKW der GFE angeboten worden, welches er dann im Mai 2010 gekauft habe. Es handelte sich hierbei um ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 127.000 Euro. Den Kaufpreis habe er fremd finanziert und er entrichte hierfür auch eine monatliche Rate von 650 Euro. Er gab an, niemals etwas Negatives von der GFE gehört zu haben und er war auch überzeugt von dem Konzept der GFE. Er wisse auch, dass durch Zusetzung von Wasser ein BHKW weitaus wirtschaft­licher laufe. Nach seiner Kaufentscheidung habe er auch Recherchen im Internet angestellt. Seine Motivation für den Kauf, war im Alter etwas “auf der hohen Kante” zu haben. Er habe die GFE als standfeste Firma gesehen und war auch von den professionellen Prospekten über­zeugt. Derzeit muss er sich sehr stark einschränken und kann keine “großen Sprünge” mehr machen. Sein Haus stellt die Sicherheit für sein aufgenommenes Darlehen dar. Sein BHKW war für Container 224 vorgesehen .

Der  letzte Zeuge dieses Verhandlungstages war Herr Manfred Happach, den man von 14.25 h bis um 14.50 h zu Wort kommen ließ. Herr Happach ist von Beruf Holzmechaniker. Er wurde durch einen Arbeitskollegen auf  die GFE aufmerksam. Später hat er dann zwei 75 kW-BHKWs zum Preis von ca. 178.000 Euro bei der GFE gekauft. Den Kaufpreis habe er fremd finanziert und gesichert durch eine Grundschuld. Monatlich habe er nun ca. 900 Euro zu zahlen. Er ging beim Kauf der BHKWs davon aus, regelmäßige Pachtzahlungen zu erhalten. Vor dem Kauf der BHKWs habe er sich ca. Mitte Oktober, die GFE vor Ort angeschaut. Er war damals selbst in der Produktionshalle und wurde von Herrn Teichelmann und mir begleitet. Das Gericht bat ihn, diese beiden Personen hier im Gerichtssaal zu identifizieren, was er nach langem Umherschauen nicht konnte. Ich saß maximal 2 Meter neben ihm und er hatte mit mir des Öfteren Blickkontakt. Dennoch wusste er nicht, wer ich bin. Ich kann es zwar nicht bestreiten, aber es wäre wohl einer der wenigen Kunden, die von mir durch die Halle ge­führt wurden. An Herrn Happach kann ich mich in diesem Zusammenhang nicht erinnern. Von mir wurde nämlich nur im Zusammenwirken des zuständigen Vermittlers eine Einzelführung vorgenommen, was äußerst selten vorkam. Herr Happach gab weiter an, in der Produktionshalle viele Container und Motoren (BHKWs) vorgefunden zu haben. Befremd­lich ist auch die Aussage des Zeugen, dass er Herrn Teichelmann als einen Mann im Alter zwischen 50 und 55 Jahren beschreibt, der ihm gesagt haben soll, dass Herr Kirsten gerade von einer Geschäftsreise zurück kam. er habe weiteres billiges Rapsöl besorgt. Erstens ist Herr Teichelmann erst Mitte 20 und zweitens war ich nie auf einer Geschäftsreise, um billiges Rapsöl zu beosorgen. Hierfür gab es eine spezielle Abteilung in der GFE.  Eigenartigerweise kann sich Herr Happach an den Wortlaut von Herrn Teichelmann genau erinnern. Umsatzsteuer hat Herr Happach auch niemals zurück erstattet bekommen.

Um 15.15 h wurde seitens des Gerichtes der Beschluss verkündet, dass dem Zeugen Christian Sachs, der für 10.00 h geladen war, aber unentschuldigt nicht erschien, ein Ordnungsgeld von 200 Euro aufer­legt wird .

Es wurden wieder zahlreiche Unterlagen aus der BWA Teichelmann verlesen. Darunter war auch das Protokoll einer Sitzung in der Schweiz. Hier ist eindeutig niedergelegt und protokolliert worden, dass die einzelnen Firmen der GFE-Group eigene Websites erhalten sollten, dass die bisherige Hauptbuchhalterin Frau Daedelow für das Controlling der gesamten GFE-Group tätig sein sollte, dass es ein Langzeitgutachten geben wird und dann dementsprechend die Presse Auskunft erhält, dass keine Bedenken mehr bestanden, die Produktion zu steigern, dass die Kommunikationswege verbessert werden sollten, dass Lobby-Arbeit betrieben werden sollte, etc. Diese Sitzung fand am 02.11.2010 statt. Hier wurden schon Fakten besprochen, die sich teil­weise schon in der Bearbeitung befanden und welche die Staats­anwaltschaft bis zum heutigen Tage bestreitet und dieses damals zum Anlass nahm, die Firma in Schutt und Asche zu legen, samt der dazu gehörenden Kunden.

45. Verhandlungstag – 15.05.2013 Beginn: 09.30 h / Ende: 13.00 h

Da die beiden für 09.00 und 10.00 h geladenen Zeugen nicht erschienen, begann der Vorsitzende mit der Verteilung von “Ergänzungen / Korrekturen” des Herrn Prof. Wensing. Diese Ergänzungen bzw. Korrekturen beziehen sich auf das von Herrn Prof. Wensing für das Gericht erstellte Gutachten. Leider liegt mir bis dato keines dieser Exemplare vor – ich werde es nach Erhalt auf dieser Seite einstellen lassen.

Nach der Verlesung dieser Dokumentation stellte dann mein RA Markus Kruppa einen Antrag, den ich hier nur auszugsweise wiedergebe :

“In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010 beantrage ich, den Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 01.03.2012 aufzuheben, hilfsweise gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen.

Begründung: Mein Mandant befindet sich im vorliegenden Verfahren seit dem 30.11.2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls verletzt meinen Mandanten in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, wonach die Freiheit der Person unverletzlich ist. Der mit dem Haftbefehl verbundene Eingriff in die Freiheit ist zunächst nur dann hinzunehmen, wenn und soweit einerseits wegen dringenden Tatverdachts begründete Zweifel an der Unschuld des Verdächtigen bestehen, andereseits der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als dadurch, dass der Verdächtige vorläufig in Haft genommen wird. Weder die Schwere des Verbrechens noch die Schwere der -noch nicht festgestellten- Schuld rechtfertigen für sich allein die Verhaftung. Es müssen vielmehr stets Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Be­schuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Ist die Untersuchungshaft zur Sicherung dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grund­sätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49; 36, 264,269). (…) Im vorliegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erst am 25.03.2012 Anklage erhoben. (…) Das Hauptverfahren wurde durch Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth am 26.07.2012 eröffnet. Mit der Hauptverhandlung wurde am 24.09.2012 begonnen. Die Hauptverhandlung dauert damit seit nunmehr 33 Kalenderwochen an. Seither haben zusammen mit dem heutigen Verhandlungstag insgesamt 45 Hauptverhandlungstermine stattgefunden, was den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt. Nach derzeitiger Planung der Kammer soll die Beweis­aufnahme noch bis mindestens zum 02.10.2013 andauern, wobei Beweis­anträge der Verteidigung (noch) nicht gestellt worden sind. Die Verhandlungsdichte wird insbesondere im August und September 2013 weiter abnehmen. Im Rahmen der bislang durchgeführten Beweisauf­nahme hat sich die Ansicht der Staatsanwaltschaft, bei der GFE-Group habe es sich um eine Scheinfirma gehandelt, in der ein Geschäfts­betrieb nur vorgespiegelt worden sei, als unzutreffend herausgestellt. Ferner ist deutlich geworden, dass die Angeklagten allesamt von der Tragfähigkeit des entwickelten Geschäftsmodells überzeugt waren, was auch eindeutig in der von meinem Mandanten verlesenen Stellung­nahme zur Anklgeschrift zum Ausdruck kommt.

(…) Herr Kirsten hat sich in seiner Einlassung vollumfanglich zu seiner Verantwortung für die Geschicke der GFE-Group bekannt und lediglich den Vorwurf des Betruges zurückgewiesen. Aus seiner Erklärung geht eindeutig hervor, dass ihm daran gelegen ist, sich dem Verfahren zu stellen, um die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entkräften zu können. Auch seine Ehefrau hat sich dem Verfahren nach der Aufhebung des gegen sie ergangenen Haftbefehls weiterhin gestellt. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit vollständig entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschulds­vermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art G Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig. (…) Da das Verfahren nicht durchgängig mit der in Haftsachen erforderlichen Beschleunigung betrieben worden ist und auch künftig nicht betrieben werden kann und die Untersuchungshaft seit nunmehr bald 2 Jahren und 6 Monaten andauert, ist der Haftbefehl aufzuheben, zumindest aber gegen ge­eignete Auflagen außer Vollzug zu setzen.” (Zitat-Ende)

Das Gericht nahm diesen Antrag zur Kenntnis und setzte die Ver­handlung mit dem Vorlesen von Urkunden aus der Akte BWA Meyer fort .

Ab 10.45 h wurde dann der erste Zeuge Herr Wolfgang Heibig (selbst­ständiger Hausmeister und Stromanbieter) in den Gerichtssaal gebeten. Er gab an, bei der GFE insgesamt drei BHKWs erworben zu haben. Den Kontakt zur GFE wurde ihm von Herrn Maldinger eröffnet. Er habe durch Herrn Maldinger dann zwei 30 kW-BHKWs gekauft, die er auch fremdfinanziert habe. Hierfür hat er eine monatliche Belastung von ca. 400 Euro. Das Darlehen wurde über eine Grundschuld abgesichert. Dann habe er noch ein 75 kW-BHKW erworben, dass er mit der von seiner Firma erhaltenen Abfindung bezahlte. Er hatte die Absicht, sein monatliches Gehalt gegen die Pachtzahlungen der GFE einzu­tauschen, weshalb er sich dann auch von seiner Firma abfinden ließ. Er selbst habe die GFE zwei bis dreimal vor Ort aufgesucht. Beim ersten Mal,  Anfang Juni 2010, nahm er auch an einem Seminar in der Pyramide teil. Bei der danach durchgeführten Firmenführung fiel ihm auf, dass mehrere Aggregate liefen. Nach dem Kauf der BHKWs habe er auch immer seine Pacht von der GFE erhalten. Weiter gab er an, auch über das Rapsöl-Wasser-Gemisch als Treibstoff informiert worden zu sein.

Dann wurde die Verhandlung aufgrund einer Meldung des Anwaltes meiner Frau unterbrochen. Er verlangte eine kurze Unterbrechung der Haupt­verhandlung, da es meiner Frau nicht gut gehe und sie mal kurz nach draussen müsste. Nicht nur ich, sondern viele andere beobacht­eten schon zuvor, wie sehr sich meine Frau bemühte, dem Prozess so einigermaßen zu folgen. Die Verhandlung wurde kurz unterbrochen und meine Frau ging “sichtbar schweren Schrittes” Richtung Ausgang. Kein einziger der anwesenden Gerichtsbeamten bemühte sich, ihr zu folgen, geschweige denn zu helfen. Nach langen zwei Minuten stand eine Anwältin des Mitangeklagten Karl Meyer auf und bemerkte, sie werde mal nach Frau Kirsten schauen, da sich hier keiner dafür als zuständig erweise. Nach einer weiteren Minute kam sie wieder herein und sagte, dass meine Frau auf dem Fussboden der Damentoilette liegt. Dann sprang gleich eine Schöffin auf, die als Ärztin tätig war oder ist, und lief in die Toilette. Ich selbst war mittlerweile so aufge­rührt, dass ich gleich hinterherrennen wollte, was allerdings von dem Wachpersonal verhindert wurde. Um ehrlich zu sein, ich war kurz vor dem Durchdrehen. Nachdem der Richter bemerkte, dass es mich nach draussen zog, gab er einem Beamten ein Zeichen und ließ dies zu. Ich fand meine Frau immer noch am Boden liegend vor, wobei sie schon unter ärztlicher Aufsicht stand. Man hatte auch schon einen Notarzt informiert. Ich wurde dann aufgefordert, einem Wachbeamten zu folgen, damit mich dieser in eine Wartezelle im Keller sperrt. Fast eine dreiviertel Stunde ließ man mich dort ohne weitere Informationen was oben im Gerichtsgebäude mit meiner Frau geschieht. Ich lief in dieser Zelle nur noch aufgeregt hin und her und zündete mir eine Zigarette nach der anderen an. Dann endlich kam eine nette Beamtin auf mich zu und teilte mir mit, dass meine Frau eigenen Fusses zum Notarztwagen lief – sie wollte unbedingt weiter am Prozess teil­nehmen, was allerdings vom Notarzt nicht genehmigt wurde. Für die nächsten 24 Stunden solle sie im Krankenhaus unter Beobachtung stehen. Meine Frau hatte Tage vor dem Prozess mit einer Bronchitis zu kämpfen und ausserdem ist sie noch mit Asthma behaftet, was lt. Aussage des Arztes zu einem überhöhten Stressrisiko führte.

Gegen 12.30 h wurde ich dann wieder in den Gerichtssaal geführt. Der Vorsitzende Richter gab dann bekannt, dass der heutige Ver­handlungstag aufgrund des Fehlens der Beschuldigten Silvia Kirsten abgebrochen werde. Ausserdem wurde auch der nächste, für den kommenden Tag, geplante Termin abgesagt, da Frau Kirsten sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Klinik befinde. Die für den Nachmittag geladenen Zeugen wurden alle hereingebeten und man eröffnete ihnen, dass sie eine erneute Ladung erhalten werden.

Weiter gab der Richter bekannt, dass er zudem bis zum nächsten Verhandlungstag versuchen wird, einen Beschluss auf den von der Anwältin meiner Frau gestellten Antrag auf Abtrennnung des Verfahrens oder komplette Aufhebung des Haftbefehls zu fassen.

 46. Verhandlungstag – 05.06.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 16.05 h

Als erster Zeuge dieses Tages wurde Herr Frank Koob (selbst­ständig in der Baubranche) von 09.20 h bis 09.30 h vernommen. Er gab an, dass sein Bruder Vermittler der GFE war und ihm ge­raten hatte, bei der GFE drei BHKWs zu kaufen, zumal er selbst schon dort investiert hätte. Aufgrund dieser Aussage wurde der Zeuge, nicht zuletzt wieder durch Eingaben von anwesenden An­wälten, auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen, was er dann auch annahm.

Somit verblieb dem Gericht dann wieder Zeit weitere Urkunden aus den Ermittlungsakten vorzulesen. (BWA Meyer I, Blätter 22, 23-24, 25 ff., 27, 28-29, 30, 32, 34-36, 39, 48-50, 58-59)

Der zweite zu hörende Zeuge Karl-Heinz Korb war früher als geladen anwesend, so dass er schon ab 10.15 h (bis 11.45 h) gehört werden konnte. In seinen Ausführungen gab dieser Zeuge an, einen Beitrag bzgl. umweltfreundlicher Energiegewinnung mit der Investition bei der GFE-Group, leisten zu wollen. Er hat damals an einer Veran­staltung in der “Pyramide” der GFE teilgenommen und er habe sich auch selbst bei der GFE auf dem Firmengelände informiert. Er selbst hat zwei BHKWs gekauft und wurde von seinem Bekannten Manfred Kratzer auf die GFE aufmerksam gemacht. Dann gab der Zeuge an, dass er selbst Erfahrungen mit der Verbrennung mit Beimischung von Wasser habe und sich auch Kenntnisse bzgl. des “Papenburger Kraftstoffes” angeeignet habe. Ihm war sehr wohl bewusst, dass die GFE-Group noch einige Zeit für die Umrüstung benötigen würde – immerhin habe er das Werk der GFE mindestens fünf mal besucht. Selbst an dem be­rüchtigten 30.11.2010 war er bei der GFE und hat dort ausreichend BHKWs und Container wahrgenommen, die bereits fertig gestellt waren. Auch das Basis-1-Seminar der GFE-Group hat er drei mal aufgesucht. Im Dezember 2010 hätte er dann eine Ladung der Polizei erhalten, um eine Anzeige gegen die GFE zu erstatten. Auf seine Frage, warum er die GFE wegen Betruges anzeigen soll – erhielt er von der Polizei die Antwort, diese hätten im Internet recherchiert. Auf die Frage des Gerichtes, ob er selbst auch im Internet recherchiert hätte und ob ihm da auch negative Meldungen aufgefallen seien, antworte Herr Korb: Ja, es gab einen einzigen Gegner im Internet. Da er, der Zeuge, schon selbst eine funktionierende Anlage mit Browns-Gas gebaut habe, legte er auf den Kritiker im Internet keinen Wert. Dieser Zeuge ist davon überzeugt (Anm.: .. und das mit Recht), dass auch die Technologie bei der GFE-Group funktioniert. Heute habe er knapp 1.200 Euro für seine BHKW-Finanzierungen zu zahlen. Die Pachtzahlungen seitens der GFE habe er immer pünktlich erhalten. Die für den Kaufpreis anfallende Umsatzsteuer habe er vom Finanzamt erhalten, wurde ihm aber post­wendend nach dem 30.11.2013 ohne “wenn und aber” von seinem Konto wieder abgezogen.

Von 12.55 h bis um 13.50 h  wurde der Zeuge Jürgen Kriegisch an­gehört. Er gab an, selbstständiger Handelsvertreter zu sein. Dann begann er seine Aussage damit, er sei damals von dem GFE-Konzept überzeugt gewesen und war der Meinung, es wäre eine gute Sache. Ursprünglich wurde er von seinem Schwager Karl-Heinz Korb darauf angesprochen und hat sich dann entschieden, ebenfalls ein 150 kW-BHKW bei der GFE zu kaufen. Die von der GFE versprochene Pacht habe er auch immer pünktlich erhalten. Er gab weiter an, sich mit seinem Schwager über die von der GFE angewandte Techno­logie informiert zu haben. Ausserdem nahm er auch an der Veran­staltung der GFE in der “Pyramide” teil. Ihm kam die ganze Sache schlüssig vor und so entschied er sich dann letztendlich auch zum Kauf. Insgesamt war er drei bis vier Mal Teilnehmer dieser Seminare. Zwei Mal war er auch direkt in der Firma (GFE) und sah die Produktion und die fertiggestellten Container – weiter nahm er auch ein laufendes BHKW wahr. Im Internet stieß er auch auf einen Herrn Gailfuß, der gewettert und geschimpft habe. Den Kaufpreis seines BHKWs hat er über die Sparkasse finanziert und somit heute noch eine monatliche Belastung von ca. 1.300 Euro -   bis heute hat er dadurch gewisse Probleme. Und dennoch ist er immer noch von der Technologie der GFE-Group überzeugt. Er sagte sogar aus: “Wenn die Firma heute weiter ginge, würde ich das Gleiche wieder machen.” Als er angab, dass er seinen Schwiegereltern ebenfalls ein BHKW vermittelt habe, wurde er vom Vorsitzenden des Gerichtes über sein Aussage verweigerungsrecht belehrt, wozu er jedoch keinen Anlass sah. Er wusste, dass die Technologie bei der GFE-Group noch verbessert werden müsse. Er nahm auch am “Gala-Abend” der GFE teil und gab an, dass dort auch das Ergebnis eines Gutachtens durch meine Person preisgegeben wurde. Weiter gab er an, dass es in keinem der von ihm besuchten Seminare Fragen gab, die unbe­antwortet blieben. Da das Gericht immer nur ein paar wenige und meist die selben Fragen bzgl. der Seminare stellte, begann der Mitbeschuldigte Wnendt den Zeugen zu befragen, ob er über all die vom Gericht nicht gestellten Fragen zu Gegebenheiten, informiert wurde. Die Beantwortung war dann positiver Natur. So gab der Zeuge u.a. an, darüber informiert worden zu sein, dass es Lieferver­zögerungen gab, dass es eine Forschungsabteilung gab u.v.m.

Der letzte Zeuge dieses Verhandlungstages war dann Herr Eberhard Lange, den man anschließend von 14.05 h bis 14.40 h befragen konnte. Herr Lange ist Industriemeister und hat bei der GFE-GRoup ein 150 kW-BHKW gekauft. Er habe auch seine Pachtzahlungen erhalten bis zum Zugriff der Staatsanwaltschaft. Mit dem Vermittler habe er schon lange vor der Zeit der GFE Kontakt. Nach Studium der GFE-Internetseite erschien ihm das Konzept schlüssig. Mitte 2011 (also erst ein halbes Jahr nach dem Zugriff der Staatsanwaltschaft) habe er sich das “ehemalige” Firmengelände der GFE angeschaut. Den Kauf­preis hat er finanziert und muss nun ca. 490 Euro monatlich ab­zahlen. Mittlerweile müsse er seinen Lebensstandard nicht mehr ein­schränken, da er sich ein zweites Standbein aufgebaut habe.

Nachdem dieser Zeuge den Gerichtssaal verlassen hatte, verkündete der Vorsitzende Richter den Beschluss, dass gegen den nicht er­schienenen Zeugen Detlef Kohl ein Ordnungsgeld von 300 Euro ver­hängt wird.

Ab 15.05 h konnte sich das Gericht dann wieder mit dem Vorlesen weiterer Urkunden aus den Akten beschäftigen (BWA Meyer I, Blätter 67+68, 69, 70+71, 145 ff., 376, 442 ff., 547-548 BWA Meyer III Blätter 41, 44, BWA K. Blätter 22-26, 28-32, 33 ff.)

Anmerkung meinerseits: Nach wie vor wird fast bei jedem der er­schienen Zeugen, seitens des Gerichtes die Frage gestellt, ob er denn auch ein BHKW erworben hätte, wenn es keine Erträge hieraus gibt. Ich werde zu gegebener Zeit nochmals auf diese Art der Fragestellung und deren beabsichtigte Zielrichtung eingehen.

47. Verhandlungstag 06.06.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 16.00 h

Von 09.20 h bis um 10.05 h wurde der Zeuge Norbert Keiling gehört. Er gab an, Angestellter bei der US-Army zu sein. Er wurde durch einen Bekannten auf die GFE aufmerksam und suchte eine weitere Einnahmequelle, um schneller sein Haus abzahlen zu können. Sein Vermittler war Herr Horst Müller. Er selbst war zwei Mal in der Produktionsstätte in Nürnberg. Beim ersten Besuch war er nicht überzeugt, da sich die GFE noch in der Anfangsphase befand. Der zweite Besuch vor Ort hat ihn dann überzeugt, da er dort eine Produktion der Container (incl. der BHKWs) vorgefunden habe. Von der Funktionsfähigkeit dieser BHKWs war er ebenfalls überzeugt. Nach dem Kaufvertrag besuchte er auch noch das von der GFE angebotene Seminar in der “Pyramide”-Fürth. Dort wurden auch kritische Fragen beantwortet.  Er habe sich zwei BHKWs (40 kW + 75 kW) zum Preis von über 100.000 Euro gekauft. Finanziert wurde über ein Darlehen von 128.000 Euro über eine Bank, wofür er nun eine monatliche Belastung von ca. 700 Euro habe. Die monatlichen Pachtzahlungen in Höhe von ca. 4.000 Euro habe er seitens der GFE immer rechtzeitig erhalten – insgesamt vier Mal bis zum …. Nach dem Ausbleiben der Pachtzahlungen musste er einige Nebenjobs annehmen, um nicht in wirtschaftliche Not zu geraten. Er ist Mandant, wie viele andere Zeugen zuvor, von RA Viola. Weiter gab er an, dass ihm bekannt war, dass die GFE die Motoren noch weiter entwickeln würden. Für den Kauf habe er die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück erhalten – das Finanzamt wolle diese jedoch jetzt wieder haben – er hat Einspruch eingelegt.

Der Zeuge Peter Hederer (Elektriker) hatte von 10.05 h bis um 11.10 h Zeit, seine Aussage zu tätigen. Sein Motiv für den Kauf eines 150 kW-BHKWs waren die regelmäßigen Einnahmen. Innerhalb der Familie wurden mehrere BHKWs bei der GFE-Group erworben. Er gab an, dass er seinen Vermittler Herrn R. schon seit 20 Jahren kenne. Herr Hederer nahm auch an einer Informationsveranstltung der GFE teil, die er als sehr professionell einstufte. In diesem Seminar wurde ausführlich referiert, was seitens der GFE geplant sei und welche Renditen zu erwarten seien. Das war im Frühjahr 2010. Dort erhielt er erstmalig auch einen Prospekt der GFE. Zwei bis vier Wochen später habe er sich dann zum Kauf eines BHKWs entschieden. Die von der GFE mit ihm vereinbarte Pacht­zahlung habe er viermal erhalten, bis dann die GFE aufgrund des Zugriffes der Staatsanwaltschaft nicht mehr liquide war. Für den Kauf habe einen Betrag von 50.000 Euro finanziert. 100.000 Euro habe er aus den Erlösen eines Geschäftsverkaufs realisiert. Der­zeit habe er eine monatliche Belastung von ungefähr 480 Euro. Seit einem Jahr arbeitet er bei einer Firma, die BHKWs mit Biogas-Motoren herstellt. Er gab weiter an, dass der gesamte Auftritt der Firma GFE seriös und glaubhaft war. Von diesem Unternehmen war er überzeugt. Umsatzsteuer hat er bis zum heutigen Tage noch nicht zurück erhalten. Er hat dagegen Einspruch eingelegt. Als letzten Satz sagte er, dass er nicht ansatzweise daran geglaubt habe, dass hier Betrug im Gange war. Lange habe er daran festgehalten, dass es sich hier um keinen Betrugsfall handelt. Auf meine Nachfrage, wann er denn von Betrug ausging, gab er an, von seinem Hausanwalt erfahren zu haben, dass es sich hier um Betrug handele. Eigen­artigerweise ist dieser Anwalt der dem Mitbeschuldigten Schüssler zugewiesener Pflichverteidiger RA Willi Schindel. Auf eine weitere Befragung dieses Zeugen fehlten mir daraufhin die Worte.

Herr Franz Langer, der nächste Zeuge, hatte dann von 11.25 h bis um 12.00 h Zeit, sich in der Sache zu äußern. Er ist Einzel­handelskaufmann in der Textilbranche i.R. Er bekam eine Lebens­versicherung ausgezahlt und sprach mit einem Freund über das GFE-Konzept. Sein Freund verwies ihn dann an einen Herrn Friebel. Dieser erklärte ihm alles im Detail. Daraufhin entschied er sich, für 100.000 (+MwSt.) ein BHKW bei der GFE zu kaufen. Das war in etwa die Hälfte des von der Lebensversicherung ausgezahlten Betrages. Nach dem Kauf des BHKWs fuhr er in Urlaub und erfuhr nach seiner Rückkehr von dem Zugriff der Staatsanwaltschaft. Da er erst im Oktober 2010 gekauft hatte, wurde ihm nur eine Pacht­zahlung seitens der GFE überwiesen. Seine Absicht war es, mit dem Kauf des BHKWs weitere Einnahmen zu generieren. Er habe von Herrn Friebel einen Prospekt erhalten und sein Steuerberater habe ihm erklärt, dass die steuerlichen Angaben im Prospekt der Richtig­keit entsprechen. Lt. seiner Aussage (gemeint ist hier der Zeuge) habe auch Herr Friebel und ein ortsansässiger Journalist ebenfalls BHKWs gekauft. Beide Herren verfügen über einen einwandfreien Leumund. Aufgrund dieses Vertrauens habe er dann schließlich auch gekauft. Umsatzsteuer für diesen Kauf habe er bis dato noch nicht zurückerhalten. Er gab auch an, er habe eine Petition, die beim Bayerischen Landtag eingereicht wurde, unterschrieben. Initiiert wurde diese Petition von Herrn Einberger, ebenfalls einem Kunden der GFE-Group. Weiterhin sagte Herr Langer aus, dass man ihn auch über den Treibstoff (Rapsöl-Wasser-Gemisch) informiert habe – es habe ihn aber nicht weiter interessiert.

Ab 13.15 h begann wieder die Vorlesung von Urkunden aus den Er­mittlungsakten (BWA K. Blätter 81 ff-, 87 ff.)

Erlöst davon wurden wir von dem Zeugen Richard Lax, der eine halbe Stunde vor seinem Termin anwesend war. So konnte dieser dann von 13.30 h bis 14.15 h angehört werden. Herr Lax gab sich als selbst­ständiger Kaufmann in der Investmentbranche zu erkennen. Er habe ein GFE-Prospekt von einem Vermittler erhalten und entschloss sich in der Folge vier BHKWs bei der GFE zu kaufen. Mit seinem Ver­mittler Herr Wimmer fuhr er zur GFE und sprach dort mit einigen Leuten. Kurz vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft habe er erst den Kaufpreis (ca. 350.000 Euro) überwiesen, was dazu führte, dass noch keine Pachtzahlungen erhalten konnte. Vor dem Besuch der Firma GFE habe er eine lt. seiner Auskunft suspekte Veranstaltung in der “Pyramide” besucht. Er nahm diese Veranstaltung als reine Motivations­veranstaltung wahr. Dort habe er dann auch Verkaufsunterlagen er­halten, weil er das Produkt der GFE-Group auch selbst verkaufen bzw. vermitteln wollte. In der Produktionshalle der GFE sah er mehrere Container, in die bereits BHKWs eingebaut waren. Ihm kam alles schlüssig vor. Er gab weiter an, die Beschuldigten nicht persönlich zu kennen und er wisse auch nicht, ob diese wirklich an Betrug dachten oder die Energie-Szene verändern wollten, die derzeit auch nur Betrug am Bürger sei. Den Kaufpreis hat er aus liquiden Mitteln bezahlt und der Verlust würde ihn auch nicht ein­schränken. Er sehe die Sache sportlich: Das Geld ist ja nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer. Auf Fragen der Gerichtsbarkeit gab er an, dass er damals in der GFE (anl. seines Besuches) mit zwei Führungskräften sprach. Er konnte sich noch an den Namen eines Herrn Zwanziger erinnern – die andere Person beschrieb er nur als große männliche Person im Anzug. Von dort erhielt er die Auskunft, dass die prospektierten Werte (bzgl. des Treibstoffverbrauchs) mittlerweile sogar unterschritten werden. Man sprach über Gutachten, die diese These untermauern. Er selbst bekam auch Einsicht in diese Gutachten. Über das Internetforum von Herrn Gailfuß hatte er die Info, dass das Geschäftsmodell der GFE-Group nicht funktioniere. Daraufhin sei er persönlich zur GFE gefahren und wurde dort vor Ort von der Machbarkeit überzeugt. Insgesamt war er drei Mal bei der GFE, dann kam der Kaufvertrag zustande. Auf die Frage des Richters, ob er denn ein Risiko bei diesem Geschäft gesehen hätte, gab er als Antwort, dass es nichts ohne Risiko gibt. Er erwäge sogar den Freistaat Bayern zu verklagen, weil man ihm die Umsatz­steuer bis heute noch nicht zurückerstattet habe. Einer der Richter machte ihn dann darauf aufmerksam, dass ein Professor einer Uni hier aussagte, dass die Technologie der GFE-Group überhaupt nicht funktionieren kann (Anm.: gemeint ist hier Prof. Wensing). Der Zeuge antwortete dann direkt mit den Worten: Geht nicht – gibt’s nicht! Vor 25 Jahren hätte es auch kein Mensch für möglich gehalten, dass wir heute mit einem Handy telefonieren können.

Der letzte Zeuge dieses Tages, Herr Georg Lechner (Gastwirt), wurde von 14.40 h bis 15.15 h gehört. Er gab an, dass ihn sein Ex­schwager (Herr Nießl – geladen für den 27.06.2013) auf die GFE aufmerksam machte und nach langem “Hin und Her” habe er dann auch ein BHKW gekauft. Er selbst habe auch im Internet recherchiert und stieß auch auf die Seite des Herrn Gailfuß, dem er allerdings keine große Bedeutung entgegenbrachte. Die Investition sollte für ihn ein zweites Standbein sein, zumal die Einnahmen aus der Gaststätte nicht all zu hoch sind. Für ein 150 kW-BHKW habe er dann 127.000 Euro bezahlt, die von der Bank finanziert wurden. Er habe jetzt eine monatliche Belastung von 650 Euro für dieses Darlehen. Die mit der GFE-Group vertraglich vereinbarten Pacht Zahlungen habe er zwei Mal erhalten (über 5.000 Euro) bis zu dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft eingriff und die Konten blockierte. Er war nie Teilnehmer eines GFE-Seminars und war auch niemals bei der GFE auf dem Firmengelände. Umsatzsteuer hat er, wie viele andere, auch nicht zurück erhalten. Weiter gab er an, seinen Kaufentschluss selbstständig getätigt zu haben. Er wurde von der GFE-Group nicht beeinflusst.

Dann wurden bis um 16.00 h wieder Urkunden aus den Akten vorgelesen (BWA K. Blätter 143+144, 157, 166-168, 273 ff., 413 ff.).

Bevor ich heute auf die nächsten Prozesstage zu sprechen komme, möchte ich auf meine Anmerkung am Ende des 46. Verhandlungstages Stellung beziehen. Immer wieder – und da wird keiner der geschädigten Kunden, die hier als Zeugen aussagen zustimmen – wird seitens des Gerichtes die suggestive Frage gestellt, ob er, der Zeuge, auch in ein BHKW investiert hätte, wenn es keine Erträge erbracht hätte und man ihm dies vorzeitig gesagt hätte. Es gibt bis dato nur wenige Zeugen, die diese Frage mit einem “Ja” beantwortet haben, was der Normalität ent­spricht. Welch ein Mensch kauft eine Ware, aus der er keine Vorteile für sich sieht? Es ist schon im Vorherein klar, welche Antwort die einzelnen Zeugen von sich geben. Fast jeder der Befragten, gab an, dass er dann nicht gekauft hätte. Selbst von mir würde der Richter eine solche Antwort bekommen. Mehrmals wurde diese Art der Frage­stellung schon reklamiert, was jedoch zu keinem Ergebnis führte. Im Gegenteil, mich beflügelt sogar das Gefühl, dass jetzt erst recht diese Frage gestellt wird. Mit dieser Frage unterstellt das Gericht dem Zeugen, dass es diese von der GFE angebotene Technologie noch gar nicht gab und somit könnten auch solche Renditen seitens der GFE-Group nicht versprochen werden. Wenn nun die Zeugen, wie vom Gericht gewollt, meist mit einem klaren “Nein” antworten, dann wird sich das Gericht am Ende des Prozesses auf diese Antworten beziehen und dies als Täuschung am Kunden auslegen, was mit einem Betrugstatbestand einhergeht. Es wird hier vor Gericht völlig verkannt und ignoriert, dass das von uns angebotene Produkt bereits, und auch mit den verprochenen Renditen, vorhanden war. Es ist zwar eine Vermutung meinerseits, aber man wird sich am Ende des Prozesses sicher so aufstellen wollen, dass man das Gutachten eines Uni-Professors als rechtsgültig hinstellt, der aussagt, dass eine solche Technologie überhaupt nicht funktionieren kann, weiter wird man ausführen, dass die GFE ihre Kunden hierüber nicht informiert hat und somit eine Täuschung verursacht hat, die zu einer Kapital­verfügung zugunsten der GFE führte. Das ist eindeutig Betrug und somit steht einer Verurteilung nichts mehr im Wege. So leicht macht man sich diese Sache hier vor Gericht. Es soll sich ruhig jeder selbst die Frage stellen, was von einer Gerichtsbarkeit zu halten ist, die keine konkreten Beweise von der Staatsanwaltschaft einfordert und den Prozess ohne wirklich bewiesene Betrugstatbestände eröffnet und in einer derartigen Frageform eine Beeinflussung vornimmt um am Ende zu dem von der Justiz anscheinend schon im Vorfeld bedachten Verurteilung zu kommen. In den “Nürnberger Nachrichten” wurde mit Datum vom 10.06.2013 innerhalb der Leserzuschriften zu dem Fall Mollath, den ich im Übrigen auch schon in meiner Verteidigungsschrift aufführte, unter dem Titel “Justiz erzeugt kaltes Grausen” folgende Zitate veröffentlicht: “(…) Jedem Bürger, der noch an unseren Rechtsstaat oder gar an Gerechtigkeit glaubt, muss (…) das kalte Grausen gekommen sein.” “Ich als Rechtsanwalt jedenfalls schäme mich immer öfter und immmer heftiger, auch von Gesetzes wegen als Organ der Rechtspflege bezeichnet zu werden, einer solchen Rechtspflege!”

“Dank der Ausstrahlung der ARD-Sendung über Gustl Mollath weiß nun ganz Deutschland, welch niederträchtiger Sumpf bei der Nürnberger Justiz und zum Teil bei den vorliegenden Gutachten gegeben ist.”

Ich will hier nicht unbedingt die Gerichtsbarkeit an den Pranger stellen, aber es muss mir wohl erlaubt sein, mein Bauchgefühl in dieser Art und Weise wiederzugeben, zumal sich einer der hier am Prozess beteiligten Richter immer wieder mit der suggestiven Frageform hervortut und auch den Ausspruch “Hier geht es nicht um Recht, es geht um eine Straftat.” tätigte. Weiter gab er an, dass man seitens des Gerichtes auch anscheinend unsinnige Fragen stellen dürfe. Genau dieser Richter greift sofort ein, wenn von der anderen Seite Fragen an den Zeugen gestellt werden, die lt. seiner Meinung nichts mit dem Fall zu tun haben. Ich will hier nur ein Beispiel bringen: Oft liegen mir von den Zeugen die Vernehmnungsprotokolle vor, die deren Zeugenaussagen bei der Polizei wiedergeben. Darin geben viele der hier vernommenen Zeugen an, sich nicht von der GFE betrogen zu fühlen, da die GFE immer ihren vertraglichen Ver­pflichtungen ihnen gegenüber nachgekommen ist. Jetzt, nachdem mehr als zwei Jahre vergangen sind, fühlt sich logischerweise der ein oder andere Kunde (Zeuge) betrogen. Ich stellte dann die Frage, nachdem ich einem der Zeugen sein Vernehmungsprotokoll vorgehalten habe, ab welchem Zeitpunkt er sich denn betrogen gefühlt habe. Diese Frage wurde dann sofort als unzulässig abgeschmettert, was ich zu akzeptieren hatte. Mir ging es bei dieser Fragestellung doch nur darum, ob die von mir vermutete Meinungsbildung durch die Staatsanwaltschaft, bedingt durch deren mit Halb- und Unwahrheiten gespickten Pressemitteilungen, ihre Wirkung zeigt. Aber die Staatsanwaltschaft hier vor Gericht anzugreifen ist wohl ein Tabu-Thema, dass mit diesem Fall nichts zu tun hat.

48. Verhandlungstag – 11.06.2013 Beginn: 09.10 h / Ende: 16.00 h

Der erste für diesen Tag geladene Zeuge erschien nicht und hat sich auch beim Gericht abgemeldet – wegen Urlaub. Somit durften wir uns gleich zu Anbeginn dieses Verhandlungstages wieder eine Vorlesung von weiteren Urkunden aus der Akte BWA Ferjanic I (Blätter 95-97, 125-128, 148-151, 152-153) anhören.

Von 09.50 h bis um 10.45 h wurde dann der Zeuge Kurt Lenhard, der einen Omnibusbetrieb besitzt gehört.  Er gab an, dass damals der Vermittler Gerald Bühner auf ihn zukam und in ihm großes Interesse an den BHKWs der GFE erweckte. Er ließ sich dann auch auf einen Kauf ein, da er dies als kein schlechtes Geschäft ansah. Vier Monate hat er auch seitens der GFE ordentlich seine Pachtzahlungen erhalten, bis die Staatsanwaltschaft zuschlug. Diese Pachtzahlungen sollten für ihn eine zusätzliche Rente darstellen. Er war auch am “Tag der offenen Tür” bei der GFE vor Ort und hat sich an diesem Tag auch einen bereits am Netz angeschlossenen Container in Fürth angeschaut. Die BHKWs dort liefen auch. Im Juli 2010 hat er sein 150 kW-BHKW gekauft. Er konnte sich von den technischen Einrichtungen bei der GFE überzeugen. Für sein BHKW zahlte er ca. 124.000 Euro. Von einer Wasserzufuhr wusste er, konnte aber nicht mehr sagen, durch wen er diese Information erhielt. Richtig intensiv hat er erst nach dem Zugriff der Staatsanwaltschaft bei der GFE recherchiert. Er hat auf das Modell der GFE vertraut und sah darin kein Problem. Selbst mit seinem Steuerberater hat er über evtl. Risiken gesprochen. Von seinem Vermittler erhielt er die Aussage, es gäbe keine Risiken. Die von ihm bzgl. dieses Kaufes entrichtete Umsatzsteuer hat er bis heute nicht zurück erhalten. Lt. seiner Aussage führe da die RSW Steuerberatungsgesellschaft (ehemalige STB der GFE-Group) hier einen Massenprozess. Den Kaufpreis hat er mit der Auszahlung einer Lebens­versicherung beglichen. Er geht nun davon aus, zukünftig sicher Probleme zu haben, zumal jetzt seine Altersvorsorge weggebrochen sei. Er hat RA Viola für seine Ansprüche beauftragt. Für ihn war bis zur Ladung zur Polizei alles in Ordnung.

Nach einer kleinen Pause ging es um 11.05 h weiter mit Vorlesung weiterer Urkunden aus der Akte Ferjanic I (Blätter 166 ff-, 249 ff., 251 ff., 337) und der Akte BWA Ferjanic II (Blätter 16+17). Aus diesen Urkunden war wieder einmal ersichtlich und klar zu erkennen, wie sehr es uns daran gelegen war, unseren Betrieb auf gesunden Beinen stehen zu lassen. Ich gab daraufhin eine Erklärung ab:

“Aus diesen und vielen schon vorher vorgelesenen Urkunden aus diversen Akten ist eindeutig zu erkennen, wie viel Arbeit, Zeit und Herzblut im Aufbau dieser Firma stand. Wie viele Mitarbeiter diese Firma mit ihrer Arbeitskraft und dem Glauben an das Modell dieses Modell gestützt haben. Weiter ist auch zu erkennen, dass die GFE-Group sich einen Stapler für mehrere Hundertausend Euro angeschafft hat, um das Verladen vor Ort auf dem Firmengelände zu gewährleisten. Da die Staatsanwaltschaft diese Anschaffung in dieser Größenordnung in ihrer Anklageschrift als unsinnig ansieht, zeugt nur von wenig Fachwissen.”

Der Zeuge Bernhard Nowosad, Spenglermeister, wurde dann von 12.50 h 13.30 h gehört. Er begann damit, die Motivation seines Kaufes zu schildern. So hat er bei der GFE ein BHKW erworben, um seine Familie abzusichern. Das Konzept der GFE war für ihn schlüssig. Er besaß Prospekte der Firma und schaute sich auch selbst die Firma an. Dort sah er laufende Motoren und eine Halle, die mit Containern und Motoren gefüllt war. Er selbst wollte auch für die GFE vermitteln und war zwar auch auf einer Veranstaltung, konnte sich aber nicht mehr daran erinnern. Bei der GFE war er mehrmals auf dem Firmen­gelände. Das war nach seiner Erinnerung vor dem Kauf des BHKWs. Für ihn war klar, dass die Technik bei der GFE funktionieren wird. Er kennt ähnliche Technologien bzgl. der Treibstoffersparnis schon lange. Gekauft hat er sein BHKW erst Ende August 2010, wobei er im Internet vorher recherchiert hatte. Für sein 150 kW-BHKW zahlte er 124.000 Euro aus Barmitteln. Pachtzahlungen von jeweils ca. 4.500 Euro hat er dreimal pünktlich erhalten. Außer an sich selbst hat er keine weiteren BHKWs vermittelt. Das Finanzamt wehrt sich, ihm die Umsatzsteuer zurückzuerstatten. Seine Ansprechpartner bzgl. der GFE waren die Herren Marras und Weismann. Zu guter Letzt gab er noch an, dass die Firma Audi wohl auch einmal an einer Technologie arbeitete, die dann aus Gründen, die ihm nicht bekannt sind, niemals auf den Markt kam.

Dann wurde von 13.40 h bis um 14.20 die Zeugin Dunja Liebenstein, Dipl.-Betriebswirtin im Steuerwesen, befragt und angehört. Sie gab an, durch Herrn Tränkle auf die GFE aufmerksam gemacht worden zu sein. Das Konzept und auch die Idee der GFE haben ihr gefallen. Sie ließ sich auch über die angewandte Technologie informieren. Sie selbst war nach eingenen Angaben ausreichend auch über die Wasser­einspritzung informiert. Ende Mai/Anfang Juni 2010 habe sie dann für 121.000 Euro ein BHKW gekauft, dass fremdfinanziert wurde. Der monatliche Kapitaldienst belaufe sich auf ca. 870 Euro. Da sie keinen Pachtvertrag mit der GFE abschloss, erhielt sie von der GFE wegen der Terminverzögerung eine Rabatt-Gutschrift über 4.700 Euro. Moti­vation für den Kauf war die Umwelt (Atomausstieg) und die Rendite. Im weiteren Verlauf sprach sie auch von einem Herrn Geesen und dem Papenburger Kraftstoff und dass dieser auch dafür ausgezeichnet wurde. Sie geht heute noch davon aus, dass diese Technologie auch funktioniert. Von ihrem Vermittler Herrn Tränkle erfuhr sie auch, dass die GFE über fähige Leute verfüge. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang Herrn Karl Meyer, Herrn Dipl.-Ing. Ulrich Strunk und Horst Kirsten. Aufgrund des Wegfalls der Einnahmen durch die GFE hat sie keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten, da sie bewusst die Finanzierung so gewählt habe, diese auch ohne diese Einnahmen tilgen zu können. Umsatzsteuer hat sie nicht zurückerhalten, sie habe diesbezüglich jedoch Einspruch eingelegt und bis heute ist nichts geschehen. Bei der damaligen polizeilichen Vernehmung hatte sie den Eindruck, dass einseitig gegen die GFE ermittelt werde.

Der nächste Zeuge war vorzeitig anwesend, so dass er schon von 14.45 h bis um 15.15 h seine Aussage tätigen konnte. Es handelt sich hier um Herrn Erwin Lipp, der sich als niedergelassener Arzt zu erkennen gab. Ein Bekannter von ihm habe mit den BHKWs der GFE geworben und er habe lange Zeit gezögert. Er hat dann im Internet recherchiert und sich schließlich für den Kauf eines BHKWs entschieden. Bestellt habe er dann im April 2010 – allerdings hat er den Kauf­preis für sein 150 kW-BHKW in Höhe von 127.000 Euro erst ungefähr ca. September/Oktober 2010. 100.000 Euro von seiner Hausbank finanzieren lassen, was eine monatliche Belastung von 2.250 Euro mit sich brachte. Umsatzsteuer hat er auch nicht zurück erhalten, da sich die Finanzbehörden weigern. Sein Vermittler war Herr Sillner. Von ihm erhielt er seinerseits Prospekte der GFE-Group. Er recherchierte, dass die GFE eine neue Technik habe und diese weiter entwickelt werden könne. Das Motiv seines Kaufs waren die erneuer­baren Energien und die Rendite. Über die Wasserstoff oder Wasserbei­mischung wurde er im Vorfeld informiert – er habe davon gewusst. Das Betreiben der BHKWs war für ihn einleuchtend und auch, dass die Pachtzahlungen erwirtschaftet werden können. Bis heute musste er sich nicht einschränken. Der Kauf eines BHKWs war eine freie Ent­scheidung seiner selbst. Es gab lt. seiner Aussage keine Beein­flussung seines Vermittlers.

Am Ende dieses Tages wurde dann festgestellt, dass der für 11.00 h geladene Zeuge Robert Nikel ohne Entschuldigung dem Gerichtstermin keine Folge leistete. Bis zum Schluss (16.00 h) kamen wir wieder in den Genuss weiterer Vorlesungen von Urkunden aus der Akte BWA Ferjanic II (Blätter 18 ff., 24, 25).

49. Verhandlungstag – 12.06.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 17.10

Gleich zu Beginn gab der Vorsitzende Richter den Beschluss bekannt, dass gegen den am Vortag nicht erschienen Zeugen Robert Nikel ein Ordnungsgeld von 150 Euro oder 3 Tage Ordnungshaft verhängt wurden.

Von 09.20 h bis um 10.05 h wurde dann der Zeuge Ewald Meyer, Angestellter bei der Stadt Neumarkt, in den Gerichtssaal gerufen, damit dieser seine Aussage machen könne. Damals kam er durch einen Herrn Loichinger zur GFE. Nachdem er auf deren Konzept aufmerksam gemacht wurde, hat er sich die GFE in Nürnberg selbst angeschaut, hat intensiv im Internet recherchiert und war dann überzeugt, dass es eine ehrliche Sache sei. Anfangs erschien ihm die Höhe der Pacht zu hoch aber letztlich war es für ihn nicht relevant, so lange das Geld kam. Vier Mal habe er diese Pachtzahlungen auch pünktlich erhalten. Bei seinem Besuch in der GFE habe er viele Container wahrgenommen und es wären da auch ein Haufen Leute in der Produktionshalle tätig gewesen. Er sei dort alleine gewesen. Sein Vermittler Herr Loichinger hätte vor Ort auch viele Bilder gemacht. Insgesamt habe er zwei 150 kW-BHKWs zum Preis von 250.000 Euro gekauft. Er betreibe nebenbei auch eine Landwirtschaft. Nachdem er einen Teil seiner Landwirtschaft, seine Tiere und die Milchquote verkauft hatte, konnte er den Kaufpreis für die BHKWs selbst aufbringen, nahm jedoch trotzdem ein Darlehen auf, was er dann nach dem Ausbleiben der Pachtzahlungen sofort wieder ablöste. Er erhielt viele Fehlinformationen seitens seines Vermittlers, dessen Name er nicht angeben wollte, zumal ihm der Name nicht mehr einfiel. Diese Fehlinformationen beruhen darauf, dass er angab, man habe ihm gesagt, wenn die Betriebskosten dieser BHKWs zu hoch werden, dann würde die Allianz-Versicherung dafür eintreten. Ich möchte dies hier richtig stellen: Wir hatten bei der Allianz eine Versicherung, die Allgefahren und auch einen Betriebsausfall ab­sicherten, nicht aber die Höhe der Betriebskosten. Dennoch hat im Endeffekt die Aussage gestimmt, dass selbst wenn die Betriebskosten nach oben gingen, würde dies nichts an der Höhe der Pachtzahlungen verändern. Die GFE-Group trug mit Abschluss das unternehmerische Risiko, niemals der Kunde. Im gleichen Zusammenhang möchte ich hier auch auf die immer wieder aufkommende Behauptung eingehen, die GFE hätte langfristige Ver­träge bzgl. des Rapsöls geschlossen, um den Preis auf einem niedrigen Niveau zu halten. Das ist so nicht ganz richtig. Die GFE-Group gab ihren Kunden eine Preisgarantie über viele Jahre, da man mit der von ihr angewandten Technologie immer weniger Rapsöl über die Jahre benötigt hätte. Die Preisgarantie kam also direkt von der GFE-Group, nicht von irgendeinem Rapsöl-Lieferanten. Leider haben das einige Vermittler falsch interpretiert, was das Gericht gerne dazu bewegt, dementsprechende Fragen zu stellen. Wieder zurück zu dem Zeugen Ewald Meyer: Nach dem 30.11.2010 hat er RA Kamm beauftragt, seine Rechte geltend zu machen. Dann verstarb dieser Rechtsanwalt – und er, der Zeuge, hatte dann seitens der Gerichts- bzw. Justizkasse eine Rechnung von 9.000 Euro erhalten. Er gab weiter an, eigene schlechte Erfahrungen mit der Justiz gemacht zu haben. Seine Ehefrau liegt aufgrund ärztlicher Fehl­leistungen seit 11 Jahren im Koma. Seitens des Gerichtes stieß er nur auf Ablehnung.

Die nächste Zeugin, Frau Monika Maurer, Bank-Kfm. und Buchhalterin i.R., hatte dann in der Zeit von 10.05 h bis um 11.20 h Gelegenheit ihre Aussage dem Gericht zu Gehör zu bringen. Ein technisch ver­sierter Bekannter (Herr Kotzur) hat sie auf die GFE aufmerksam gemacht. Ihr wurden auch TÜV- und DEKRA-Gutachten vorgelegt. Herr Martin Götz (ihr Vermittler) ging mit ihr und weiteren Interessenten zur GFE und dort überzeugten sie sich von der Technologie. Sie investierte als eigens hierfür errichtete M+M Energie GmbH in ein BHKW der GFE. In dieser Gesellschaft gab es vier Gesellschafter. Ihr technischer Berater war Herr Kotzur. Sie selbst war Geschäfts­führerin dieser M+M Energie GmbH. Im August 2010 kaufte man dann ein 150 kW-BHKW zum Preis von brutto 139.000 Euro. Nach dem Zusammenbruch der GFE hat man dann als M+M Energie GmbH versucht, das Geschäftsmodell der GFE in eigener Regie weiterzuführen. Da hat man sich auf die Herren Kotzur und Martin Götz verlassen. Herr Kotzur war des Öfteren in Kontakt mit dem Motorenentwickler Karl Meyer. Sie kenne Herrn Kotzur schon seit 30 Jahren und er sei auch deshalb so kompetent, weil er u.a. auch Maschinenbau studiert habe. Später erfuhr sie auch, dass mit Wasserbeimischung gearbeitet wurde, was man dann in der Folge auch bei der M+M Energie GmbH versucht habe. Risiken habe sie aufgrund der vielen Besprechungen und der Recherchen des Herrn Kotzur nicht gesehen – für sie war alles plausibel. Ihre monatlichen Pachtzahlungen seitens der GFE waren 4.500 Euro, die sie auch pünktlich erhielt. Ihr war auch klar, dass die GFE diese Pachtzahlungen aus den Einspeiseerlösen erwirtschaften wird. Sie hatte niemals das Gefühl, dass die Leute von der GFE sie “übers Ohr hauen” wollten. Sie war auch am “Tag der offenen Tür” bei der GFE zugegen. Dort bestand reges Interesse. Es kamen Leute aus der ganzen Bundesrepublik. Zweimal war sie mit Herrn Kotzur bei der GFE. Aufgrund dieser Investition ist sie lt. ihren Angaben nicht arm geworden. Keiner der Gesellschafter der M+M Energie GmbH musste für diese Investition ein Darlehen aufnehmen. Die GmbH hat die Umsatzsteuer erhalten und musste diese auch nicht wieder zurück zahlen. Irgendwie kam über eine Verwertungsfirma, die vom Insolvenz­verwalter der GFE beauftragt wurde, ein BHKW der GFE in ihren Besitz – zu einem sehr geringen Preis (Schrottpreis). Dort wurde dann unter Mithilfe von Herrn Karl Meyer versucht, das Projekt weiterzuführen, musste aber wegen fehlender Finanzmittel eingestellt werden. Dieses BHKW war am Netz angeschlossen – lief   allerdings nicht rentabel. Lt. ihrer Aussage war Herr Meyer von ca. April/Mai 2011 bis Ende des Jahres dabei.

Diese Zeugin wurde von Herrn Kotzur zum Gericht begleitet, der draußen im Gang auf sie wartete. Nachdem sie dies dem Gericht mit­teilte, entschloss sich das Gericht, Herrn Kotzur gleich als weiteren Zeugen in den Gerichtssaal zu bitten, was auch von keiner Seite beanstandet wurde.

So wurde dann außerplanmäßig der Zeuge Martin Kotzur von 11.40 h bis um 13.05 h in den Zeugenstuhl gerufen.  Herr Kotzur gab an, u.a. Maschinenbau studiert zu haben, war auch über vierzig Jahre in diesem Bereich tätig. Heute sei er in Rente, die er beantragt habe. Er hatte den Kontakt über einen Bekannten, für den er die angebotene Technologie der GFE prüfen sollte. Im Bereich der Verbrennungs­technik hat er sehr viel Erfahrung. Er hat auch bei der NASA an der Entwicklung der Ariane-Rakete mitgewirkt. Er habe u.a. erfahren, dass die GFE mit einer Emulsion Rapsöl-Wasser arbeitet. Daraufhin hatte er dann ein längeres Gespräch mit Herrn Karl Meyer. Dieses Gespräch war für ihn nicht erschöpfend und Herr Meyer gab ihm zu verstehen, dass er schon zwei Patente habe. In diesem Gespräch ging man noch nicht auf Details ein. Im Ergebnis war es jedoch so, dass Herr Meyer sagte, es werden noch einige Monate benötigt, um die richtigen Werte zu erzielen. Das Interesse seiner Recherchen wurde angeregt durch die vorher gehörte Zeugin Frau Maurer, seiner Lebens­gefährtin und von seinem Bruder. Nach Aussagen des Herrn Karl Meyer gab er, Herr Kotzur, erstmal Empfehlungen vorerst nicht zu investieren. Er bat dann den Vermittler Herrn Martin Götz ihm vor Auftragsvergabe Gutachten zur Verfügung zu stellen. Beim zweiten Gespräch mit Karl Meyer war sein Bruder, der ebenfalls technisch versiert ist, dabei. Das Gespräch war dann so überzeugend, dass sein Bruder bereit war, hier zu investieren. Wasserzuführung ist für Herrn Kotzur kein unbekanntes Faktum, da dies weltweit mit teilweise geringeren Anteilen praktiziert wird. Herr Karl Meyer habe ihm erklärt, dass die Einsparung von 30% möglich ist. Daraufhin habe er sich von China alle Leistungsmerkmale eingeholt. Derselbe Motor (Deutz) von vielen unterschiedlichen Herstellern. Die Verbrauchs­werte differieren von 190-248 g/h, was minus der 30% Einsparung im besten Falle 135 g/h bedeuten würde. Herr Meyer habe ihm ein Datenblatt vorgelegt, wobei er, Herr Kotzur, davon ausgehe, dass hier ein Umrechnungsfehler entstanden sei. Sein Bruder und er wollten hierfür einen Nachweis. Über die hier eingesetzte Techno­logie wurde intensiv gesprochen – u.a. auch wie derartige Motoren langfristig betriebsbereit gehalten werden. Die Antworten des Herrn Meyer (Spezial-Motorenöl, Spezial-Filter, Verdichtungen) waren überzeugend. Nachweise wurden Herrn Kotzur dann einige Tage nach dem “Tag der offenen Tür” durch Herrn Martin Götz in Form von TÜV- und DEKRA-Gutachten erbracht. Er war sogar erstaunt, dass die darin enthaltenen Werte unter den von der GFE prospektierten Werte lag. Für seinen Bruder und ihn selbst war klar, dass dies eine zerti­fizierte Prüfung war. Nach dem die GFE am 30.11.2010 lt. seiner Aussage “platt gemacht” wurde – ist er erschrocken, zumal die Pachtzahlungen bis zu diesem Termin immer bezahlt wurden. Danach recherchierte er in einem Saarländer Forum (Frank Lambert). Er er­klärte sich bereit mit einem Herrn Gehring und Herrn Lambert ein Gespräch zu führen und fuhr mit diesen beiden Herren am 11.12.2010 zu Herrn Karl Meyer nach Schwanstetten. Herr Gehring wollte an dieser Sache weiterarbeiten – er hätte 30 Millionen Euro zur Verfügung, die er ursprünglich bei der GFE investieren wollte. Er, Herr Kotzur gab Herrn Gehring zu verstehen, dass es Sinn machen würde, die Entwicklung weiter zu führen. Es gibt ein Protokoll von dieser Besprechung, welches dem Gericht vorliegen müsse. Dies wisse er von Herrn Wraneschitz, dem hiesigen Gerichtsreporter. 2 BHKWs gingen damals vom Insolvenz Verwalter an einen Gläubiger der GFE. Diese wurden dann zum einen an die M + M Energie GmbH verkauft, das zweite BHKW an eine Einzelperson. Diese Anlagen wurden dann mit einem Rapsöl-Wasser-Gemisch betrieben. Mit Herrn Karl Meyer gab es zwischenzeitlich jedoch gewisse Meinungsverschiedenheiten bzgl. des Mischungsverhältnisses. Es wurden verschiedene Versuche gemacht, die teilweise gelungen sind und teilweise nicht – u.a. auch mit er­heblichem Einsparungspotenzial. Die Anlage war zwar am Netz, lief jedoch nur teilweise. 162 g/h innerhalb einer halben Stunde bei einem Mischungsverhältnis 1:4 (1 Teil Rapsöl : 4 Teilen Wasser) wurden erreicht. Die hierfür erzeugte Emulsion war konstant und homogen, was auch von einem Institut in Berlin bestätigt wurde. Man hätte diese Emulsion tagelang stehen lassen können. Wasserstoff verbrennt in Verbindung mit Sauerstoff als Knallgas auch wenn dies von verschiedenen Professoren bestritten wird. Somit habe Herr Karl Meyer mit der These: Wasser hat Energie – vollkommen Recht. Herr Kotzur zog sich dann späterhin aufgrund einer bevorstehenden schweren Operation Ende 2012 zurück und wurde dann von einem Herrn Kovac (Ungare) abgelöst. Lt. dessen Aussage würde Herr Karl Meyer Betrug betreiben, was dazu führte, dass Herr Meyer im Februar 2013 seine Mitarbeit aufkündigte, u.a. mit der Argumentation, dass die vom Nachfolger Herrn Kovac eingeführte neue Technologie nicht mit seinen Vorstellungen übereinstimme. Alle Tests und Versuche wurden fotografiert und dokumentiert.

Ich wurde daraufhin in meine “Wartezelle” in den Keller geführt. Auf dem Wege dorthin wurde ich von einer netten älteren, mir un­bekannten, Dame angesprochen, die klar zum Ausdruck brachte, dass hier nun Aussagen getätigt wurden, die doch dem entsprechen, was die GFE-Group versprach. Das wäre doch sicher gut für uns.

Nach dieser Pause kam dann der Zeuge Michael Müller von 13.55 h bis um 14.30 h zu Wort. Er berichtete, dass ihm sein Vermögensberater Hubert Henneberger das BHKW als Anlage empfohlen hat. Dieser habe ihm alles plausibel erklärt und sagte auch, dass er sich das alles selbst in Nürnberg bei der GFE angeschaut hätte. Herr Henneberger überbrachte ihm auch die Prospekte der GFE-Group. Er, Herr Müller, hatte erst nach dem Kauf intensiver im Internet recherchiert. Ca. Ende Juni 2010 hat er ein 150 kW-BHKW zum Preis von netto 124.000 Euro bestellt. Die Pachtzahlungen hat er seitens der GFE erhalten. Bis dato habe auch noch keine Umsatzsteuer zurück erhalten. Die hohe Rendite wurde ihm aufgrund eines bahnbrechenden Wirkungsgrades erklärt. Er wusste auch von der Wasserbeimischung. Er ging auch davon aus, dass die BHKWs funktionieren. Sein Vermittler schwärmte geradezu von dieser bahnbrechenden Technologie. Er selbst war nie bei der GFE vor Ort. Alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen hatte er lt. seiner Aussage von Herrn Henneberger. Den Kaufpreis bezahlte er aus seinen Ersparnissen. Es kam bei ihm, nach Ausbleiben der mtl. Pachtzahlungen zu keinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Auf Risiken, wie beispielsweise Preissteigerungen beim Rapsöl, wurde er von seinem Vermittler aufgeklärt. Auf die Frage, ob er denn auch gekauft hätte, wenn das BHKW keine Rendite abwirft, antwortete er derart, dass er auch bei einer kleineren Rendite gekuft hätte. Selbst wenn es keine Rendite abgeworfen hätte – dann hätte er auch investiert – jedoch mit einem kleinerem Investment, da es ihm u.a. um die Einführung erneuerbarer Energien ging. Auch er hat sich dann, nach dem 30.11.2010, der Gruppe um RA Viola angeschlossen, um evtl. Ansprüche durchzusetzen.

Von 14.30 h bis um 15.15 h konnte sich dann der Zeuge Romuald Ohsmann auslassen. Er gab an in der Branche Baubeschläge und Türen-Technik selbstständig zu sein. Er bekannte sich als Freund von erneuerbaren Energien. Ursprünglich wollte er in Windkraftanlagen investieren. Aufgrund seines Beraters Daniel Schneider habe er sich dann für die GFE-Group entschieden. Weiter bestand seinerseits starkes Interesse, der GFE Stellplätze für die anzuschließenden Container zur Verfügung zu stellen. Ende September 2010 habe er dann zwei 75 kW-BHKWs für 124.000 Euro bei der GFE gekauft. Mit seinem Berater hat er fünf bis sieben Mal gesprochen, bis der Kauf­vertrag zustande kam. Natürlich wollte er mit diesen BHKWs auch Gewinne erzielen. Den Kaufpreis zahlte er aus seinen Ersparnissen, hat auch bis heute keine wirtschaftlichen Probleme. Weitere BHKWs hat er dann bei der “Deutsche Sachwert GmbH” gekauft {20 + 30 kW/H). Herr Schneider war immer seine Bezugsperson, von der er alle Informationen erhielt. Er selbst habe sich die GFE auch angeschaut. Die Ausführungen eines Herrn Engel hat er sich angehört – das war vor dem Kauf der BHKWs. Er hatte den Eindruck, dass bei der GFE alles “Hand und Fuß” hatte. Umsatzsteuer erhielt er zwar vom Finanz­amt, musste sie aber wieder zurückzahlen. Für die bei der GFE gekauften BHKWs erhielt er zwei Pachtzahlungen bis … Ausserdem gab er an, auch an einer Veranstaltung der GFE im Hotel Pyramide teilgenommen zu haben. Als Referent trat dort hauptsächlich Herr Leo auf – ca. 20%, d.h. den technischen Teil übernahm Herr Engel. In diesem Seminar wurde auch das Forum des Herrn Gailfuß besprochen. Nach dem 30.11.2010 übergab  Herr Ohsmann alles an RA Viola.

Herr Wilhelm Satorius (Lehrer i.R.) kam dann als Zeuge von 15.35 h bis 16.10 zu seiner Aussage vor Gericht. Ein Bekannter machte ihn damals auf die GFE aufmerksam. Er hat einen behinderten Sohn und wollte ihm mit seinem Investment bei der GFE seinen Lebensunterhalt sichern. Das zweite Kaufmotiv war die Tatsache der ernuerbaren Energien. Sein Bekannter Hans Gerecht stand ihm damals zur Seite. Herr Satorius berichtete weiter, selbst im Internet recherchiert zu haben und ihm erschien alles plausibel. Dann habe er im Oktober 2010 zwei BHKWs (100 + 50 kW/h) zum Preis von 150.000 Euro netto gekauft. Das 100 kW-BHKW habe er mit einer Auszahlung aus seiner Lebensversicherung bezahlt – das 50 kW-BHKW wurde finanziert. Hierfür hat er noch heute eine mtl. Rate in Höhe von ca. 500 Euro abzuzahlen. Bei seinem Vermittler habe er sich einen Vortrag ange­hört und erhielt von diesem auch Prospekte der GFE. In diesem Vortrag wurde von der Energiewende gesprochen und das man daran auch etwas verdienen kann. Speziell wurde auch ein effizienter Motor thematisiert. Dieser Motor sei auch schon vom TÜV-Süd geprüft worden. Der Referent gab sich als Roland Haben zu erkennen. Herr Satorius hat dann eine eigene Berechnung aufgestellt und sah keine Bedenken bzgl. der Rentabilität. Wenn keine Rendite rausgekommen wäre, dann hätte er wahrscheinlich nur ein 50 kW-BHKW gekauft, um seinen Beitrag für ein besseres Klima zu leisten. Er ging davon aus, dass das Produkt (BHKW) schon fertig sei – man habe ihm gesagt, die Motoren laufen schon. Wenige Zeit vor dem 30.11.2010 hat er den Kaufpreis für seine beiden bestellten BHKWs überwiesen. Insofern habe er noch keine Pachtzahlungen erhalten können. RA Viola wurde im Nachhinein von ihm beauftragt, seine Rechte geltend zu machen, da er seinen Lebensstil, aufgrund der Ratenzahlung für sein Darlehen, zu tragen habe. Sein Sohn arbeitet in einer Behinderten-Werkstatt und erhält von dort ein mtl. Taschengeld von 150 bis 170 Euro. Am Ende gab er noch an, selbst niemals in der Firma GFE gewesen zu sein.

Der letzte Zeuge dieses Tages kam dann endlich von 16.10 h bis um 17.10 h zu Wort. Er war zwar schon für 13.00 h geladen – ließ aber andere Zeugen vor, da diese eine weitere Heimreise hatten. Hier handelt es sich um Herrn Karl-Heinz Mißlinger, der als Finanz-Makler tätig ist. Seinen Ausführungen zufolge kam er Anfang 2010 mit einem Kameraden zusammen, der ihn auf die GFE aufmerksam machte. Dieses Modell (Konzept) stellte er auch seiner Bank vor, die davon angetan war und ihm hierfür eine Finanzierung anbot. Umsatzsteuer bzgl. seines Kaufes hat er zwar zurückerhalten, man hat sie jedoch zurückgefordert, wogegen er sich erwehrte bis es dann zu Konten­sperrungen kam. Man merkte richtig, dass diese Thematik für den Zeugen ein Reizthema darstellte, worauf das Gericht auch dann nicht weiter einging. Im Jahr 2010 hat er mehrere Schulungen in Straubing besucht, die von einem Herrn Hoffmann gehalten wurden. Evtl. hätte er sich vorstellen können, selbst vermittelnd tätig zu werden, da die Sache sehr interessant war. Zuerst wollte er jedoch selbst ein BHKW erwerben. Bei den benannten Schulungen ist alles besprochen worden, sowohl von der kaufmännischen als auch von der technischen Seite. Auch die Wasserbeimischung wurde thematisiert. Das ganze Konzept erschien als sehr lukrativ und einleuchtend. Drei Pacht­zahlungen hat er pünktlich erhalten. Er sah es als ideal an, so eine Altersversorgung aufzubauen. Weiter hat er auch ein Seminar in der Pyramide besucht und hat am “Tag der offenen Tür” die GFE besichtigt. Dort war in einem Zelt auch ein BHKW aufgebaut, dass von Fachleuten erklärt wurde. In einem kleineren Kreis traf er sich öfter mit Herrn Kratzer. Seinen Kauf eines 150 kW-BHKWs tätigte er im August 2010, wobei er den Kaufpreis aus dem hierfür aufgenommenen Darlehen beglich. Für dieses Darlehen zahlt er mtl. 1.500 Euro. Aufgrund dieser Belastung muss er sich heute einschränken. Er war fest der Meinung, dass die BHKWs funktionieren. Zum Schluß fiel ihm noch ein, dass er auch Teilnehmer eines Basis II-Seminares in Saalbach/Hinterglemm war und dort die steuerliche Sichtweise dieses Geschäftes von einem Steuerberater erörtert wurde.

50. Verhandlungstag – 20.06.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 15.10 h

Der erste für heute geladene Zeuge meldete sich wegen eines Auslandaufenthaltes ordnungsgemäß ab und wird lt. Gericht zu einem anderen Termin erneut geladen.

Auch der zweite für 10.00 h geladene Zeuge erschien nicht, wobei dem Gericht hier keine Entschuldigung vorlag, was dazu führte, dass das Gericht am Ende dieses Verhandlungstages gegen den nicht erschienenen Zeugen  Hans-Wolfgang Reiter ein Ordnungsgeld von 150 Euro oder 3 Tage Ordnungshaft verhängt wurde.

Somit hatte das Gericht bis um 10.30 h wieder Zeit eine 24-seitige Liste zu verlesen. Der vorsitzende Richter gab eine Liste von Urkunden aus, die im Selbstleseverfahren bearbeitet werden sollen.

Dann wurde der erste erschienene Zeuge dieses Tages, Herr Thomas Russmann in der Zeit von 11.05 h bis um 11.40 angehört. Herr Russmann gab an, selbstständig in der Metallbranche zu sein. Aufgrund einer Baufinanzierung kam er an einen Herrn Harrat. Von diesem erhielt er einen Prospekt der GFE-Group. Etwa im August 2010 habe er sich ein 150 kW-BHKW bei der GFE gekauft, danach war er auch Gast bei der GFE anläßlich des Tages der offenen Tür. Dort wurde lt. seiner Aussage alles plausibel erklärt. Für sein BHKW zahlte er netto 100.000 Euro, die er in Form einer Ausschüttung aus seiner Firma entnahm. Für ihn waren auch die Berechnungen in den Prospekten der GFE plausibel. Seine damaligen kritischen Fragen wurden ihm von den Herren Bauer und Michael Freund beantwortet. Insgesamt habe er drei Pachtzahlungen seitens der GFE erhalten, bis zum Dezember 2010. Der Ausfall dieser Pachtzahlungen hat bei ihm zu keinen größeren Problemen geschäftlicher oder privater Natur geführt. Er ging damals davon aus, ein fertiges Produkt zu kaufen, zumal ihm ein Techniker der GFE, am Tag der offenen Tür ein BHKW vorführte. Dieser Techniker habe ihm jedoch damals die von der GFE angewandte Technologie nicht verraten – angeblich aus Gründen der Geheimhaltung. Den niedrigen Kraftstoffverbrauch habe er der GFE geglaubt. Dieser stand auch im Prospekt. Nach dem Ausbleiben der Pachtzahlungen hat er den kompletten Vorgang RA Viola übergeben, zumal sein Kaufmotiv die Erzielung einer Rendite war. Auf die übliche Frage des Richters, ob er denn auch gekauft hätte, wenn das BHKW keine Rendite erbracht hätte, gab er logischerweise klar zu verstehen, dass er das Geschäft dann nicht gemacht hätte. Im Übrigen hat er bis heute auch noch nicht die Umsatzsteuer zurückerhalten.

Ingeborg Paasche, Rentnerin, war dann von 13.00 h bis 13.30 h auf dem Zeugenstuhl und erzählte, dass ihr Mann sie auf die GFE aufmerksam gemacht habe. Ihr Mann wäre auch schon in Nürnberg direkt vor Ort gewesen und anschließend habe man sich im Familienrat mit den Kindern über ein Investment bei der GFE unterhalten. Zu diesem Zeitpunkt verfügte sie auch schon über die entsprechenden Prospekte der GFE. Das Kaufmotiv waren die monatlichen Pachtzahlungen, die für sie eine Zusatzrente darstellen sollten, zumal sie nur über eine Rente von 800 Euro verfügt – und außerdem würde ihre Krankheit viel Geld kosten. Sie hat dann ein Darlehen über ihr Haus aufgenommen und hat dann ein BHKW für 124.000 Euro gekauft – ihre beiden Kinder hätten auch jeweils ein BHKW für je 40.000 Euro erworben. Sie benannte die Darlehenshöhe von 200.000 Euro und eine hieraus entstandene mtl. Zinszahlung von 350 Euro. Den Vertrag mit der GFE habe sie etwa im August 2010 abgeschlossen – bezahlt wurden die BHKWs dann im Oktober 2010. Die wirtschaftlichen Folgen, aufgrund des Ausbleibens der von der GFE vertraglich festgelegten Pachtzahlungen, sind verheerend. Sie hat Angst ihr Haus zu verlieren. Ihre Ratenzahlungen sollten ursprünglich aus den Pachtzahlungen von der GFE beglichen werden. Viele hier vor Gericht gestellte Fragen konnte sie nicht beantworten und verwies auf ihren Mann, der als nächster Zeuge geladen sei. Ihr Mann sei Finanzberater. Mit einem Vertriebsmitarbeiter der GFE-Group hatte sie nie Kontakt.

Danach hatte ihr Mann Helge Paasche von 13.30 h bis um 14.15 h Zeit, sich bei Gericht Gehör zu verschaffen. Er gab an, freiberuflicher Baufinanzierungsspezialist (Makler) zu sein. Mein RA Kruppa machte das Gericht darauf aufmerksam, den Zeugen entsprechend zu belehren, da dieser Zeuge als Vermittler der GFE aufgetreten sei. Herr Paasche hatte damals lt. seiner Aussage viele gute Argumente für das Investment in GFE-Blockheizkraftwerke. Zum Ersten war da der Aspekt der erneuerbaren Energien, zum Zweiten war dies auch schon für den “kleinen Mann” machbar, zum Dritten war das TÜV-Gutachten und zum Vierten die Absicherung seitens der GFE bei der Allianz-Versicherung interessant. Er war auch mit Herrn Hecker selbst in Nürnberg vor Ort. Vor der Kaufentscheidung habe er einige Monate darüber geschlafen. Herr Hecker hat ihn später  informiert, wieder in Nürnberg gewesen zu sein und dort habe er, Herr Hecker, mehrere fertige Container und die Produktion wahrgenommen. Prospekte der GFE erhielt er damals von Herrn Hecker. Für ihn war alles in sich schlüssig. Selbst war er auch Teilnehmer einer Veranstaltung, in der die Firma und das System erklärt wurden. Lt. seiner Aussage wurde für den Erwerb eines BHKWs “nur” 128.000 Euro als Darlehen aufgenommen. Das hätte seine Frau sicher falsch interpretiert. Die von seiner Frau zuvor genannte mtl. Zinszahlung in Höhe von 350 Euro sei richtig. Es wird jedoch noch mit 1%   getilgt. Das Darlehen sollte ursprünglich durcn die Pachtzahlungen der GFE innerhalb von acht Jahren zurückgeführt werden. Späterhin hat ihn der Anwalt noch viel Geld gekostet – zurück bekam er bis heute keinen Cent. Er, als “Nicht-Techniker” habe auch damals im Internet recherchiert. Dort stieß er auch auf mehrere Firmen, die mit derartigen BHKWs geworben haben, ebenfalls mit Treibstoffersparnis. Jetzt erst wurde der Zeuge vom Gericht belehrt, da er angab noch weitere BHKWs vermittelt zu haben. Lt. seinen Angaben verkaufte er noch ein BHKW an eine Dame in Garmisch. Zu guter Letzt gab der Kunde noch an, mit einem Bekannten, der von dieser Technik etwas verstehe, damals gesprochen zu haben – auch unter Bezugnahme des Querulanten aus dem Internet (Anm.: hier ist Herr Gailfuß gemeint). Lt. den Angaben seines Bekannten, wurde ihm offeriert, dass die Technologie der GFE funktioniere.

Von 14.30 h bis um 15.10 h wurde dann der Zeuge Günter Böttcher befragt und gehört. Herr Böttcher ist selbstständig und befasst sich mit Brillenfassungen. Durch seine Beraterin Frau Pieper kam er zur GFE-Group. Er selbst hatte dies schon vor vielen Jahren selbst probiert und ihm hat das Konzept der GFE gefallen. Er gab an, keinen der hier Beschuldigten zu kennen. Er selbst hatte immer nur Kontakt zu Frau Pieper. Nach dem 30.11.2010 wurde er von der Polizei geladen, die ihm sagte, dass es sich hier um eine “Schwindelfirma” handele. Am 11.09.2010 erwarb er bei der GFE eine 100 kW-Anlage. Bezahlt habe er diese von seinem Privatvermögen. Seine Beraterin Frau Pieper kannte er nur über Emails und Telefon. Sein Kaufmotiv war die Bauweise in Containern und nicht zuletzt die Rendite in Form von Pachtzahlungen. Zwei Pachtzahlungen habe er auch von der GFE erhalten, bis …  Am Ende gab er noch auf die wiederkehrende Frage des Richters an, dass jeder Kaufmann weiß, dass man bei jedem Geschäft gewisse Risiken eingehen muss. Im Übrigen hat erzwar seine Umsatzsteuer zurück erhalten, diese wurde umgehend wieder vom Finanzamt eingefordert.

51. Verhandlungstag – 21.06.2013 Beginn: 09.40 h / Ende: 16.10 h

Aufgrund von Umbaumaßnahmen musste der Prozess an diesem Tage im Sitzungssaal 619, statt im 600er, durchgeführt werden, was für die inhaftierten Beschuldigten wieder eine längere Wartezeit in den Einzelzellen im Keller des Gerichtsgebäudes bedeutete.

Endlich konnte von 09.45 h bis um 10.30 h der erste Zeuge Herr Rainer Dünnebeil, Orthopäde, seine Aussagen tätigen. Er kam im Frühjahr 2010 über Herrn Steffen Lauth (Fairgleichbar.com) erstmals in Kontakt, der ihm die Produkte der GFE-Group anbot. Da seinerseits Interesse bestand, ließ er seinen Steuerberater die formelle Seite dieses Geschäftes prüfen. Bestellt habe er schließlich im August 2010. Finanziert wurde der Kaufpreis von ca. 124.000 Euro über die Commerzbank. Es handelte sich hier um ein 150 kW-BHKW. Die monatliche Belastung für dieses Darlehen beläuft sich auf 2.174 Euro, die er heute noch zahlt. Für ihn sei das Thema nun abgehakt und er habe alles seinem Anwalt übergeben. Er hatte damals das Gefühl, dass Herr Lauth ihm ein schlüssiges Konzept angeboten habe und auch seine kritischen Fragen wurden seiner Zeit beantwortet. Die Pachtzahlungen der GFE-Group hätten der Darlehenstilgung gedient. Seine Kaufmotivation war die Aufbesserung seiner Altersversorgung. Er hatte nicht das Gefühl, dass es sich hier um eine Firma handelt, die noch im Versuchsstadium ist und Risiko-Kapital einsammelte. Er habe auch zwei Pachtzahlungen in Höhe von jeweils 4.500 Euro von der GFE erhalten. Seiner Meinung nach, hat er die Umsatzsteuer zurück erhalten, müsste dies aber noch einmal abfragen. Schwierigkeiten finanzieller Natur hat er lt. seinen Angaben nicht.

Von 10.30 h bis um 12.00 h durften wir uns erneut die  fast auswendig gelernt klingende Aussage der KHKin Herbst-Kieswetter anzuhören. Sie wurde jetzt noch einmal geladen, weil das Gericht den Antrag der RAin Sturm bzgl. meiner Frau, vom 44. Verhandlungstag (23.04.2013), noch immer nicht abgeschlossen hat. So sollte die KHKin nun noch einmal ausführlich über die Vernehmungen meiner Frau Silvia Kirsten Bericht erstatten. Immer wieder war die KHKin versucht, in ihren Unterlagen nachzublättern, wobei dies dann aufgrund eines Einspruches von RAin Sturm unterblieb. Frau Herbst-Kieswetter interpretierte in ihre Aussagen, Bestandteile der Vernehmung, die so nicht ausgesprochen wurden. U.a. sprach sie von offenen Türen, zwischen dem Büro meiner Frau und meinem Büro, wie auch von der Verwendung von Kundengeldern und nicht zuletzt auch von dem Wort “präparieren”, das angeblich von meiner Frau als Täuschung angegeben wurde. Ihr ganzer über fast eineinhalb Stunden dauernder Vortrag wurde mit Worten und Sätzen untermauert, die eine andere als die wirkliche Schlußfolgerung zulassen, genau wie der Polizeibericht, der der Staatsanwaltschaft damals dazu diente, die GFE samt und sonders zu zerschlagen. So sprch Frau Herbst-Kieswetter immer davon: Sie hat mitbekommen, dass … Sie hat gewusst, dass … , man erzählte ihr, dass … Alles Dinge, die ihrer, der KHKin Herbst-Kieswetter, Meinung nach schon einen Tatbestand darstellen, wobei sie dies eben wieder nur nach ihrer eigenen Interpretation formulierte. Kein einziges Mal sprach sie über irgendeine Handlung meiner Frau, die einen Tatbestand begründen könnten. Nachdem dieser Vortrag doch recht lange dauerte, wurde Frau KHKin Herbst-Kieswetter nochmals von 14.00 h bis 14.30 h geladen, um bzgl. ihrer Angaben befragt werden zu können. Bzgl. der von den Rechtsanwälten gestellten Fragen wollte sie wieder in dem Vernehmungsprotokoll nachschauen. Sie war richtig entrüstet, dass man ihr dies nicht gestattete. “Das sei das erste Mal, dass man das nicht darf” waren ihre Worte, der von einem nach Hilfe suchenden Blick in Richtung Richter begleitet wurde. So wurden die soeben genannten von ihr “bewusst oder unbewusst” falsch interpretierten Sachverhalte richtig gestellt, was einer Entlastung des von ihr Ausgesprochenem gleich kam. Es konnte von allen beobachtet werden, dass Frau KHKin Herbst-Kieswetter nur Sicherheit ausstrahlte, so lange sie das in ihrer eingangs erwähnten Art vortrug. Spontane Beantwortung einiger Fragen lösten bei ihr eine gewisse Unsicherheit aus. Im Übrigen ist dies nicht alleine meine Meinung. Dies wurde innerhalb einer kurzen Pause von vielen hier am Prozess Beteiligten wahrgenommen .

Jetzt ist es am Gericht, endlich über den Antrag bzgl. meiner Frau eine Entscheidung zu treffen, zumal sie endlich ärztliche Hilfe wegen der unzumutbaren Behandlung bzgl. des Beinbruches in der JVA, in Anspruch nehmen muss um weitere körperliche Schäden abzuwenden.

Von 13.15 bis um 13.45 h konnte der Zeuge Otto Rieper seine Aussage vor Gericht  machen. Er ist Rentner und war vorher als Versicherungsmakler tätig. Er gab an, dass zunächst seine Frau ein BHKW gekauft habe. Er sei anfangs der Sache skeptisch gegenüber gestanden. Nachdem bei seiner Frau alles wie vereinbart eintrat, was die vertraglichen Punkte seitens der GFE angehe, entschloss er sich ca. ein dreiviertel Jahr später, selbst ein BHKW zu erwerben. Seine Frau hat mehrere Schulungen bei der GFE-Group mitgemacht und war auch mehrmals in Nürnberg bei der GFE. Sie war als Vermittlerin für die GFE tätig. Er sei der einzige Kunde seiner Frau. Investiert hat er in ein 150 kW-BHKW. So um die 120.000 Euro hat dies gekostet. Einen Teil davon habe er finanziert. Der mtl. Kapitaldienst sei ihm nicht bekannt, da seine Frau alles Finanzielle regelt. Er gab weiter an, dass er sich vor dem Kauf über alles informierte. Diesbezüglich habe er die Prospekte der GFE studiert. Er brachte Bilder mit, die seine Frau in der Produktionshalle und auf dem Gelände der GFE gemacht habe, diese sind datiert mit Juni/Juli 2010. Weiterhin gab der Zeuge an, auch von Wasser und Rapsöl gewusst zu haben, was bei der GFE als Treibstoff genutzt wurde. Er sah zwar das Problem mit den evtl. steigenden Rapsöl-Preisen, ging aber davon aus, dass die GFE dann auf anderes Öl übergegangen wäre. Aus den Pachtzahlungen hätte man problemlos den aufgenommenen Kredit bedienen können. Es hat ja alles wunderbar geklappt, bis er durch das Eingreifen der Staatsanwaltschaft geschädigt wurde. Seine Frau, die schon vorher ein BHKW gekauft hatte, erhielt auch bereits Pachtzahlungen. Tiefgehende Recherchen habe er seiner Frau überlassen. Seine Frau berichtete ihm auch von einem Kritiker (Anm.: Herr Gailfuß). Der Zeuge wollte dann vom Gericht wissen, wer denn damals die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hätte. Er vermute nämlich genau diesen Kritiker, zumal dieser am 30.11.2010 vor Eintreffen der Staatsanwaltschaft/ Polizei bei der GFE, bzw. auf dem GFE-Gelände, schon vorher zugegen war und damals bereits der vorher anwesenden Presse ein Interview gab, was er, der Zeuge, als sehr merkwürdig empfand. Die Antwort des Gerichtes auf seine Frage war, dass dies nichts zur Sache tut. Auf die Frage des Gerichtes bezüglich der Umsatzsteuer, gab er an, diese bis heute nicht erhalten zu haben.

Dr. Romeo Böhm, Zahnarzt, war für den heutigen Tag der letzte Zeuge, dem man von 14.45 h bis um 16.00 h Gehör verschaffte. Seine damalige Lebensgefährtin hatte einen Bekannten namens Herr Deubler, der sie auf die GFE aufmerksam machte. Zuständig wäre jedoch ein Herr Martin Flock gewesen, der als Vorgesetzter des Herrn Deubler galt. Herr Flock kam auf ihn, den Zeugen, zu und bot ihm BHKWs der GFE-Group an. Um das ESS (Anm.: Energy-Saving-System) wurde ein großes Geheimnis gemacht. Er ging davon aus, dass es sich hier um ein lauteres Gewerbe handelt und alles ehrlich kommuniziert wurde. Daraufhin sprach er mit seiner Bank bzgl. einer Finanzierung. Es reifte in ihm der Entschluss zwei BHKWs bei der GFE zu kaufen. Von Herrn Flock und von Herrn Engelhardt (RSW Steuerberatungsgesellschaft mbH) wurde ihm empfohlen, diesbezüglich ein Gewerbe anzumelden. Das war seiner Erinnerung nach in Saalbach/Hinterglemm. Der Kaufpreis von 247.000 Euro für beide BHKWs wurde komplett finanziert. Der monatliche Kapitaldienst hierfür ist ihm heute nicht mehr bekannt, da er dieses Darlehen dann vorfällig auflöste. Bis heute hätte er nur Kosten gehabt, auch die Umsatzsteuer habe er nicht zurückerhalten. Die Darlehensraten hätten problemlos aus den Pachtzahlungen der GFE bedient werden können. Weiter gab er an, dass er sich in Saalbach/Hinterglemm bei mir persönlich über das Pachtmodell informierte, zumal er voher das “alte” Modell abgeschlossen hatte. Aufgrund meiner Erklärung stellte er dann auf das Pachtmodell um, was zur Folge hatte, dass er zeitnah die ersten Pachtzahlungen erhielt, solange bis die Staatsanwaltschaft dies zu verhindern wusste, indem sie den Geschäftsbetrieb der GFE einstellte und blockierte. Das investierte Geld wird ihm wohl im Alter fehlen – so seine letzte Aussage.

52. Verhandlungstag – 25.06.2013 Beginn: 09.20 h / Ende: 15.30 h

Die Zeugin Angela Parrish, Rentnerin (ehem. Pharma-Referntin), erhielt von 09.25 h bis um 10.00 h Gehör. Von der Firma Hexal erhielt sie eine Abfindung, die sie als zusätzliche Altersab­sicherung anlegen wollte. Über einen Bekannten, der freiberuf­lich für die GFE tätig war, wurde ihr eine Investition in ein BHKW angeboten. Daraufhin nahm lt. ihrer Aussage das Schicksal seinen Lauf. Ihr hat dieses Engagement nicht nur den finanziellen Boden unter den Füssen weggerissen, sie hat dadurch auch starke gesundheitliche Probleme erfahren müssen. Ihr damaliger Vermittler machte einen vertrauensvollen Eindruck und war auch selbst von der GFE überzeugt. Es war ja auch eine gute Sache im Bereich der erneuerbaren Energien. Ende Juli/Anfang August 2010 hat sie dann ein BHKW für 125.000 Euro gekauft. Da die von der Firma Hexal zu erwartende Abfindung erst im darauffolgenden November fließen sollte, hat sie über die Sparkasse den Kauf zwischenfinanziert. Ihr Vermittler habe mit ihr auch über evtl. Risiken gesprochen und diese ausgeräumt. Insgesamt habe sie ca. 20 Gespräche mit ihrem Vermittler geführt. Sie war damals von dem Produkt und von dem Konzept vollkommen überzeugt. Sie glaubt auch, dass bzgl. des Treibstoffes auch von einer Wasserbeimischung gesprochen wurde. Sie selbst war nie in Nürnberg und ihres Wissens war auch ihr Vermittler Herr Mattfeld nie dort vor Ort. Sie machte sich schon damals Sorgen um die großen Energiekonzerne, da diese die Kleinen “fressen” könnten, um ihre Marktstellung nicht zu gefährden. Seitens der GFE hat sie vier Pachtzahlungen pünktlich erhalten. Diese beliefen sich auf jeweils ca. 4.000 Euro. Die Umsatzsteuer hat sie bis heute noch nicht zurück erhalten. Später schloss sie sich einer Geschädigtengruppe an, die von RA Viola vertreten wird. Bis heute hat sie ca. 2.700 Euro an den Anwalt und ca. 1.000 Euro an ihren Steuerberater bezahlt – zurück erhielt sie bis heute keinen einzigen Cent.

Der dann folgende Zeuge RA Pöllmann, Insolvenzverwalter von Herrn Kirsten, wurde dann in der Zeit von 10.00 h bis 11.20 h befragt und gehört. Außer den Daten, dass im Jahr 2004 Insolvenzantrag gestellt und er zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, konnte er keine konkreten Aussagen tätigen, zumal Herr Kirsten in der Haupt­sache mit seinen Mitarbeitern kommuniziert hatte. Das Gericht beschloss, diese Mitarbeiter noch zu einem späteren Termin zu laden.

Von 11.20 h bis um 11.50 h kam dann der Zeuge Ralf Spörl zu Wort. Er gab an, von Beruf Fliesenleger zu sein. Im Sommer des Jahres 2010 bekam er vom Chef seiner Ehefrau (Gastwirt Martin Eberhard) Kenntnis von der GFE, was dann später dazu führte, dass er ein BHKW als zweites Standbein bei der GFE gekauft habe. Herr Eberhard gab ihm damals Prospekte der GFE. Die darin enthaltenen Rechen­beispiele kamen ihm schlüssig vor. Herr Eberhard hat ihm dann Frau Ingrid Fehrenbacher vorgeschlagen, die als Vermittlerin für die GFE tätig sei und selbst ein BHKW gekauft habe. Er selbst er­warb dann ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 127.000 Euro. Den Kaufpreis finanzierte er über die Sparkasse, wofür er heute noch mtl. 730 Euro zahle. Ursprünglich sollte diese Ratenzahlung aus den Pachtzahlungen (mtl. ca. 4.500 Euro) bestritten werden. Auch er recherchierte im Internet, wobei er dort auch auf einen Herrn Gailfuß stieß. Vor dem Kauf war er selbst in Nürnberg und besichtigte das Werk. Dort sah er viele Container in der Halle und stellte auch fest, dass von Arbeitern BHKWs in diese Container eingebaut wurden. Der spätere Fortfall der Pachtzahlungen führte bei ihm dazu, vermehrt Überstunden leisten zu müssen, um seinen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Die Umsatzsteuer hat er zwar beantragt, jedoch nie erhalten. Von Frau Fehrenbacher erfuhr er vom “ESS” (Energy-Saving-System) und von einer Wasser-Öl-Emulsion. Ihm war bekannt, dass die GFE-Group noch forschte. Er konnte nicht einschätzen, ob das Produkt schon fertig war, war sich jedoch sicher, dass die GFE weiß, was sie tut. An einer Veranstaltung der GFE hat er selbst nie teilgenommen. Lt. Frau Fehrenbacher war der Wirkungsgrad der BHKWs bei ungefähr 90%, so würde es in einem TÜV-Bericht stehen. Diesen Bericht habe er selbst nicht eingesehen. Bzgl. des evtl. steigenden Rapsölpreises wurde er von Frau Fehrenbacher informiert, dass das Betreiberrisiko nicht bei ihm, sondern bei der GFE läge. Am Ende hat er alles einem Anwalt über­geben, bis heute ist allerdings nichts passiert. Geld hat er keines zurück erhalten, bis auf die damaligen Pachtzahlungen in Höhe von jeweils 5.300 Euro brutto.

Gleich im Anschluss kam dann Frau Ingrid Fehrenbacher zu Wort. Sie nahm von 13.10 h bis um 14.00 h auf dem Zeugenstuhl Platz. Sie gab an, kfm. Angestellte zu sein. Sie erhielt damals Kenntnis von der GFE, weil sie ursprünglich einen Stellplatz zur Verfügung stellen wollte und außerdem die Abwärme aus dem Container genutzt hätte. Sie war selbst bei der GFE und nahm dort etliche Motoren und Container wahr. Ihr Ehemann begleitete sie damals und sie sprachen bei diesem Besuch mit Herrn Karl Meyer (Motorenentwickler bei der GFE). Zu diesem Zeitpunkt besaß sie schon Prospekte der GFE und überprüfte auch die darin enthaltenen Berechnungen. Die Ersparnis des Treibstoffes resultierte aus der von der GFE angewandten Technologie. Sie ging bereits damals davon aus, dass sich der Rapsölpreis verändern kann. Ca. Juni 2010 kaufte sie ein 150 kW-BHKW für ca. 127.000 Euro, welches sie über ein Darlehen finanzierte. Die kreditgebende Bank erhielt als Sicherheit hierfür Grundschulden. Vier Monate hat sie dann in der Folge von der GFE auch die verein­barten Pachtzahlungen in Höhe von jeweils ca. 4.500 Euro erhalten. Durch den Wegfall dieser Pachtzahlungen hat sie derzeit sehr große finanzielle Einschränkungen hinzunehmen. Ihr Kaufmotiv war die Energiewende und die Einnahmen (Pacht). Daraufhin folgte wieder einmal die übliche Frage des Gerichtes, ob sie denn auch gekauft hätte, wenn keine Einnahmen zu erwarten gewesen wären. Auf die Antwort der Zeugin kann hier an dieser Stelle wohl verzichtet werden, zumal diese, wie viele Zeugen vorher nur Unverständnis für diese Frage zeigten. Oft wird hier seitens der Zeugen nochmals nachgefragt, da sie glauben, die Frage nicht richtig verstanden zu haben. Frau Fehrenbacher sollte dann Herrn Karl Meyer identifizieren, was ihr auch gelang. Ihr ist nicht verständlich, weshalb das Gericht glaubt, diese Technik würde nicht funktionieren. Was die Wasser­beimischung angehe, kann man das, lt. ihrer Aussage, vielfach im Internet finden – und das funktioniert auch. Für sie war bei der GFE eine Frau Wiedemann zuständig, die sie auf einer Veranstaltung in der Pyramide traf. Der Referent war Herr Peter Leo, wobei das Ende dieser Veranstaltung von einem anderen Referenten ausgerichtet wurde. Dort wurden auch kritische Fragen beantwortet. Das Gericht fragte nach, ob ihr der Name Gailfuß etwas sage. Sie erinnerte sich und gab an, dass dieser Herr im Internet nur gegen die GFE schoss. Sie selbst sandte ihm eine Email. Sie wundert sich heute noch über dessen überzogenen Behauptungen. Ihr war Herr Gailfuß etwas suspekt. Sie habe  recherchiert, dass ein Jahr zuvor eine andere Firma für den gleichen Treibstoffverbrauch und dessen Reduzierung den Innovationspreis erhalten habe. Ihr war auch klar, dass die GFE erst seit Kurzem am Markt war und das Produkt noch ausgereift werden musste. Lt. Insolvenz Verwalter konnte man ihr kein BHKW zuordnen, da es hierfür keine Aufzeichnungen geben sollte. (Anm.: Diese Aufzeichnungen waren sehr wohl vorhanden: Jedes einzelne BHKW war einem Kunden zugeordnet, womit auch klar und ein­deutig zu erkennen war, dass es sich hier um das Privateigentum der Kunden handelte, was den Insolvenzverwalter nicht hinderte, dieses Fremdeigentum in die Insolvenzmasse der GFE zu geben, was sicher auch Auswirkungen auf sein Honorar hat.) Umsatzsteuer hat die Zeugin ebenfalls nicht zurück erhalten. Durch das Ausbleiben der Pachtzahlungen erlitt sie wirtschaftliche Einschränkungen massiver Natur. Sie gab noch an, dass sie insgesamt drei Mal die GFE vor Ort aufsuchte, wobei einer der Besuche vor dem Kauf stattfand. Als die Befragung dieser Zeugin beendet war und der Richter sie auf die Kasse aufmerksam machte, wo sie ihre Aufwendungen erstattet bekomme, meldete sie sich mit einer Frage noch einmal zu Wort, die da hieß: “Was muss eigentlich passieren, bis das Gericht davon überzeugt ist, dass diese Technik funktioniert?” Einer der Richter antwortete darauf recht barsch: Das werden wir hier nicht mit Ihnen diskutieren!

Im Anschluss verlas RA Kruppa einen Widerspruch dahingehend, das Selbstleseverfahren nicht zu gestatten. Diesem Widerspruch schlossen sich alle anwesenden Rechtsanwälte bis auf RA Dolmany an.

Es erfolgte daraufhin relativ schnell der Beschluss, dass diesem Widerspruch insofern stattgegeben werde, soweit es sich um hand­schriftliche Notizen handele.

Zwei weitere für diesen Tag geplante Zeugen erschienen nicht. Diese haben sich über eine Krankmeldung offiziell abgemeldet und werden zu einem späteren Termin erneut geladen.

53. Verhandlungstag – 27.06.2013 Beginn: 09.20 h / Ende: 16.00 h

Der Zeuge Werner Moser, Steuerberater, sagte in der Zeit von 09.20 h bis um 10.20 h vor Gericht aus. Durch seinen Versicherungs-Vertreter Herrn R. wurde ihm das Produkt der GFE angeboten. Ihm, dem Zeugen, stand eine Auszahlung der Lebensversicherung bevor, die er für sein Alter anlegen wollte. Schon zu einem frühen Zeitpunkt besuchte er die GFE. Ihm wurde zu dieser Zeit ein Testgerät vor­geführt. Später, ca. Ende Juni 2010, besuchte er nochmals die GFE und kaufte schließlich im August 2010 ein BHKW. Ursprünglich wollte er dieses BHKW selbst betreiben, sah aber Probleme bzgl. des Rapsölpreises. Als ihm der Pachtvertrag angeboten wurde, waren seine Bedenken ausgeräumt, da die GFE damit das unternehmerische Risiko trug. Erklärt wurde ihm die Technologie von Herrn Meyer. Dabei kam die Rapsölvorerwärmung zur Sprache, die Teil der Treib­stoffreduzierung ist. Selbst wenn der Verbrauch höher gewesen wäre als im Prospekt angegeben, wäre es seiner Meinung nach noch rentabel gewesen. Er hatte keine Bedenken aufgrund seiner zwei Besuche bei der GFE, weil er selbst gesehen habe, dass dort ein Container lief und ans Netz angeschlossen war. Gekauft hat er dann ein 150 kW-BHKW und erhielt zwei Pachtzahlungen zu je 4.500 Euro. Umsatzsteuer hat er bis heute nicht zurück erhalten. (Anm.: In der Regel geben die Zeugen hier an dieser Stelle an, weshalb das zuständige Finanzamt diese Rückzahlung der Umsatzsteuer verwehrt hat. Unterschiedlicher können die Versagungsgründe nicht sein. Ein jedes Finanzamt hat einen anderen Grund angegeben. Von einheitlicher Steuerpolitik kann man hier nicht mehr sprechen.) Das Kaufmotiv dieses Zeugen war eine klare Gewinnerzielungsabsicht. Das spätere Ausbleiben der Pachtzahlungen brachte keine Einschränkung seines Lebensstandards mit sich. Auch seine Altersversorgung ist nicht in Frage gestellt. Seiner Rechnung nach war die Pachtzahlung von der GFE-Group erwirtschaftbar – dies nicht zuletzt durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Es steht und fällt auch mit dem Rapsölverbrauch. Vor dem Kauf hat er im Internet recherchiert und fand dort auch kritische Stimmen seitens der Konkurrenz. Sein Vermittler und dessen Kinder haben auch selbst BHKWs bei der GFE gekauft. Über Risiken dieses Geschäfts habe er im Vorfeld mit seinem Vermittler gesprochen. Bei der GFE sagte man ihm, dass fünf Anlagen pro Tag gebaut werden können. Dies hielt er für realistisch, schon alleine, weil ihm die Kapazität des Herstellungsbetriebes (GFE) davon überzeugte. Dann kam mal wieder die Frage eines Richters, ob er denn gekauft hätte, wenn man ihm gesagt hätte, dass es keine Rendite abwerfen würde. Das wurde dann von meinem RA Kruppa als “unsinnige und nicht zum Fall gehörende” Frage bemängelt, was schließlich zu einem kleinen Streit­gespräch im Gerichtssaal führte, zumal sich andere Anwälte dieser Rüge anschlössen, was dem Gericht aber in keinster Weise gefiel.

Anmerkung: Bei den nächsten Zeugen wurde diese “unsinnige” Frage nicht mehr nur von diesem einen Richter gestellt. Jetzt wechselte man sich bei der Richterschaft mit dieser Fragestellung ab und zu guter Letzt fühlte sich dann auch noch die Staatsanwaltschaft berufen, diese Frage zu stellen. Ist es nicht verwunderlich, dass die Zeugen bei ihren Kaufmotiven Gewinnerzielungsabsichten angeben und man ihnen dann im Anschluss eine derartige Frage stellt, ob sie denn auch gekauft hätten, wenn keine Gewinne zu erwarten gewesen wären? Schon alleine aus diesem Grund ist bei dieser Fragestellung viel Kopfschütteln und Unverständnis im Gerichtssaal zu vernehmen.

Der Versicherungskaufmann Michael Nießl war von 10.20 h bis um 11.10 h Zeuge vor Gericht. Er wurde von einem Bekannten zu einem Seminar der GFE in Nürnberg eingeladen, was er in der Folge auch besuchte. Der Referent war Herr Peter Leo. Zweimal habe er dieses Seminar besucht. Durch die Blume, so drückte sich der Zeuge aus, wurde dort auch erklärt, dass noch Versuche mit Wasser laufen. Das war wohl im Juni 2010. Ein weiterer Referent beantwortete die Fragen, die zuvor alle notiert wurden. Dann hat sich der Zeuge auch auf dem Gelände der GFE umgeschaut und nahm dort 60 bis 80 Container wahr. In der Produktionshalle standen 7 Container, an und in denen gearbeitet wurde. Weiter war er auch Gast am “Tag der offenen Tür” der GFE in Nürnberg. Dort wurde über ein bestehendes Gutachten gesprochen. Er war davon überzeugt, dass die GFE ihre Technologie bis zur Auslieferung ausreift. Weiterhin war er begeistert, wie sich die GFE entwickelt hat. Gekauft habe er ein 150 kW-BHKW für ca. 120.000 Euro, was von ihm über eine Grundschuld bei einer Bank finanziert wurde. Der mtl. Kapitaldienst belief sich auf 1.250 Euro, der aus den Pachtzahlungen der GFE in Höhe von mtl. 5.200 Euro brutto getilgt werden sollte. Diese Pachtzahlungen habe er auch zweimal von der GFE erhalten. Geplant hatte er die Auf­stellung eines Containers auf seinem Gelände, zumal er die Wärme für den Betrieb seiner Lebensgefährtin nutzen wollte. Die Um­stellung auf das Pachtmodell sollte daran nichts ändern. Durch das Ausbleiben der Pachtzahlungen musste er sein Haus verkaufen und hat erhebliche Einschränkungen in seinem Lebensstandard hinzunehmen. Lt. seiner Aussage, läuft er wegen der Rückzahlung der Umsatzsteuer nur gegen eine Wand.

Herr Paul Zittlau (Pharmazeut/Apotheker) wurde anschließend vom Gericht in der Zeit von 12.35 h bis um 13.25 h befragt und gehört. Er wurde von seinem Sohn auf diese BHKWs hingewiesen. Er besuchte einen Vortrag bei der seinem Sohn bekannten Agentur. Der Vortragende, welcher bereits öfter bei ihm zu Hause war, erschien ihm sehr vertrauens­würdig. Die Agentur trug den Namen BeSu-Marketing. Der Name des Referenten war Herr Suntrup. Bei diesem Vortrag war auch ein Herr von der GFE anwesend, dessen Name Herr Schüssler war. Dieser gab an, dass man noch Versuche betreibt, um die Motoren zu verbessern. Auch das Pachtmodell wurde dort vorgestellt. Sein Vermittler Herr Suntrup sprach an, selbst in Nürnberg vor Ort gewesen zu sein und berichtete Positives von diesem Besuch. Man sprach von Motoren, die sparsam laufen sollten. Ca. August 2010 bestellte er ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 124.000 Euro. Eine Finanzierung be­nötigte er nicht. Sein Kaufmotiv war die relativ gute Rendite. Er hatte zwar diesbezüglich gewisse Bedenken und deshalb war sein Vermittler auch drei Mal bei ihm. Überzeugt hat ihn die Tatsache, dass hier nach EEG vergütet wurde. Es erschien ihm alles plausibel. Im Internet hat er auch recherchiert und fand dort kritische Bei­träge, die bei ihm Fragen aufwarfen, die er dann seinem Vermittler stellte. Dieser konnte alle diese Fragen überzeugend beantworten. Bzgl. der Umsatzsteuer hat er vorher schon seinen Steuerberater kontaktiert. Er erhielt die Umsatzsteuer auch zurück, diese wurde aber wieder vom Finanzamt eingefordert. Vor dem Kauf rief er auch bei der GFE an und sprach dort mit einem Mitarbeiter. Nach dem Kauf erhielt er die vereinbarten Pachtzahlungen dreimal in einer Gesamthöhe von ca. 15.000 Euro. Am Schluß gab er noch an, dass bei dem erwähnten Vortrag auch über Risiken gesprochen wurde. U.a. sprach man dort von einer Allianz-Versicherung. Das Geschäft an sich sah er als Risiko.

Daraufhin hatte das Gericht wieder einige Zeit, um weitere Urkunden aus der Akte BWA II Ferjanic (Blätter 71-74, 77+78) vorzulesen.

Der nächste Zeuge, Herr Dr. Friedrich Wilhelm, Beamter (prom. Ing. im Landmaschinenbau) hatte von 14.00 h bis um 14.40 h Zeit, seine Aussage vor Gericht zu tätigen. Gleich zu Beginn gab er an, drei BHKWs mit je 75 kW bei der GFE zu einem Preis von ca. 240.000 Euro gekauft zu haben. Sein Vermittler war Herr Kraft. Eine dieser drei Anlagen kaufte er im August 2010 und erhielt hierfür auch drei Pachtzahlungen. Die beiden anderen Anlagen kaufte er erst im November 2010. Den hierfür erforderlichen Kaufpreis überwies er am 29.11.2010. Er stellte keine eigenen Recherchen im Internet an, da er Herrn Kraft schon seit Jahren kenne. Dieser versicherte ihm, dass er sich alles vor Ort in Nürnberg angeschaut habe und es nichts zu beanstanden gäbe. Anfangs hatte der Zeuge keinerlei Zweifel, zumal er im Betrieb eines BHKWs noch die Abgabe der Wärme sah, die von der GFE noch nicht einberechnet war. Somit wurde die Rendite von ihm nicht angezweifelt. Das Kaufmotiv war die Auf­besserung seiner Altersabsicherung. Am 11.10.2010 war er selbst bei der GFE und wurde von Herrn Maldinger durch den Betrieb geführt. Die Produktionshalle war voller Container und Motoren. An zwei oder drei Containern wurde gearbeitet. Er nahm auch einen Riesenkran wahr, der wohl mehrer hundert Tausend kostet. Das Aus­bleiben der Pachtzahlungen führt bei ihm nicht zu wirtschaftlichen Problemen. Das Geld sei eben weg, so seine Antwort auf die darauf wieder einmal abzielende Fragestellung eines Richters. Die Umsatz­steuer für den Kauf der BHKWs hat er nicht zurückerhalten. Die in den Pachtzahlungen enthaltene Mehrwertsteuer musste er jedoch abführen. Am Ende hat er Klage gegen die GFE erhoben. Allerdings gab er noch an, dass alles darauf hindeutete, dass bei der GFE die Anlagen professionell erstellt und in Betrieb genommen werden. Mittlerweile seien auch schon amerikanische BHKWs der Firma General-Electric (GE) auf dem deutschen Markt, deren Wirkungsgrad mit 100% angegeben sind – und diese Geräte laufen.

Der letzte Zeuge dieses Verhandlungstages, Herr Stefan Schäfer, Oberflächenbeschichter (Galvanik), erhielt von 14.40 h bis um 15.10 h Gehör. Herr Hans-E. Busch wurde ihm als sein Berater der GFE vorgestellt. Der Zeuge gab an, etwas blauäugig an die Sache heran gegangen zu sein. Er habe nunmal dem Vermittler vertraut. Er, der Zeuge, hatte auch Prospekte der GFE und konnte auch Einblick in ein TÜV-Gutachten nehmen. Herr Busch war ungefähr 3-4 Mal bei ihm zuhause. Er selbst recherchierte ebenfalls im Internet. Dort gibt es “Pro” und “Kontra”. Er sprach daraufhin seinen Vermittler an, der u.a. von einer “Atom-Mafia” berichtete. Selbst war dieser Zeuge niemals in Nürnberg vor Ort. Im September 2010 kaufte er ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 127.000 Euro, wofür er ein Darlehen aufnahm und mit einer Grundschuld besicherte. Der mtl. Kapitaldienst beläuft sich auf ca. 800 Euro. Das Kaufmotiv war die Aufbesserung der Altersversorgung um evtl. früher in Rente gehen zu können. Er muss aufgrund des Ausbleibens der Pachtzahlungen auf nichts verzichten. Umsatzsteuer habe er nicht zurückerhalten.

Ab 15.10 h nahm das Gericht die Verlesung weiterer Urkunden auf, die da waren: BWA II Ferjanic (Blätter 80-81, 91-92) und BWA III Ferjanic (Blätter 195-201, 254, 265, etc.)

Die hier vorgelesenen Urkunden waren Beweisstücke, die sich auf die Gründung weiterer Firmen bzgl. der Zuständigkeiten und Aufgaben­bereiche bezogen, was mich dann zu einer diesbezüglichen Erklärung vor Gericht bewog:

All das was Sie, das hohe Gericht, hier in der letzten halben Stunde vorgelesen und gezeigt haben, ist ein Beweis dessen, dass wir uns bei der GFE bis ins kleinste Detail auf die Gründung der GFE-Group, sprich weitere Firmen, wie beispielsweise, die FI Holding AG, die GFE Energy AG u.a. vorbereitet haben, um Zuständigkeiten und Arbeits­bereiche für die Fiananzbehörden und die Kunden klar darzulegen. Es handelt sich hierbei um eine ganz normale Geschäftserweiterung und nicht, wie es die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift formuliert, um ein “Firmengeflecht”.

Daraufhin stellte ich dem Gericht die Frage, was eigentlich mit einer solchen Erklärung geschieht. Dies tat ich nicht zuletzt aus dem Grund, weil ich nicht bemerkte, dass dies protokolliert wird. Vom vorsitzenden Richter erhielt ich dann die Antwort, dass man hier nur notieret, dass ich eine Erklärung abgab, worauf sich dann noch eine weitere Richterin zu Wort meldete und mir erklärte, sie würden hier doch alle mitschreiben, auch das hohe Gericht. Mir kam es so vor, als ob sich das Gericht über diese meine Frage empörte – aber das liegt wohl an mir.

54. Verhandlungstag – 02.07.2013 / Beginn: 09.10 h / Ende: 16.05 h

Nach der Prozesseröffnung und der Feststellung, dass alle Be­schuldigten und Anwälte anwesend sind, wurde ab 09.15 h bis um 10.05 h der Zeuge Walter Wening, Bankkaufmann, angehört. Er gab an, durch seinen Schwager Herrn Moser auf die GFE aufmerksam ge­macht worden zu sein. Anfang/Mitte Juni 2010 besuchte er die GFE, hat sich ein BHKW angeschaut und mit dem KFZ-Meister K. Meyer gesprochen. Was er dort antraf, war allerdings nur ein Testgerät. Das Gericht bat ihn, Herrn Meyer zu identifizieren, was er auch tat. Bei dem damaligen Gespräch mit Herrn Meyer ging es in der Hauptsache um die Funktionsweise und den Verbrauch. An die technischen Einzelheiten dieses Gespräches konnte er sich nicht mehr erinnern. Im August 2010 war er noch einmal bei der GFE. Dort stand außen ein in Betrieb laufender Container. Außer ihm waren dort mehrere Besucher, die auch viele Fragen stellten u.a. bzgl. der technischen Details und des Rapsölpreises. Er hat schließlich ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 125.000 Euro gekauft. Sein Kaufmotiv war die relativ hohe Rendite. Vor dem Kauf hatte er auch selbst im Internet recherchiert. Sein Vermittler bei der GFE war Herr R. Ihm, dem Zeugen, war klar, dass die GFE sich zu dieser Zeit noch in der Erprobungsphase befand. Er gab weiter an, dass er selbst Berechnungen anstellte. Bei einer Treibstoffersparnis von nur 10% würde lt. seiner Aussage alles noch ausreichen, um diese Rendite zu erreichen. Zweimal hat er auch Pachtzahlungen von der GFE-Group erhalten (jeweils 4.500 Euro netto). Das spätere Aus­bleiben der Pacht brachte ihn nicht in wirtschaftliche Schwierig­keiten. Dann kam, was kommen musste: Das Gericht stellte wieder einmal die Frage, ob er denn auch gekauft hätte, wenn keine Rendite zu erzielen gewesen wäre. Daraufhin gab der Zeuge an, dass er sich selbst des Risikos bewusst war, welches er mit diesem Geschäft ein­gehe. Er sprach da u.a. vom Rapsölpreis, von der vorschüssigen Bezahlung und vom Treibstoffverbrauch. Er stieß vor seiner Kauf­entscheidung im Internet auch auf kritische Stimmen. Seitens der GFE wurde ihm gesagt, dass Gutachten erstellt oder schon gemacht worden seien. Dies sei wohl innerhalb einer Veranstaltung geschehen. Nach dem Zusammenbruch der GFE wandte er sich an einen Anwalt, der seine Forderungen geltend machen sollte. Auch beim Insolvenz­verwalter sind seine Forderungen angemeldet worden. Bis heute er­hielt er jedoch keinen einzigen Cent. Die Umsatzsteuer des Kaufpreises hat er beantragt, diese jedoch nie zurück erhalten. Die in den Pachtzahlungen enthaltene Umsatzsteuer habe er jedoch abge­führt, erhielt diese aber aufgrund eines Einspruches seines Steuerberaters wieder zurück. Am Ende seiner Vernehmung sagte er noch: Hohe Rendite birgt auch hohes Risiko.

Von 10.25 h bis um 11.45 h kam nun der Zeuge Wilhelm Schaff zu Wort und erhielt Gehör. Herr Schaff befindet sich im Vorruhestand, ist aber noch als Schadensgutachter für die Versicherungswirtschaft tätig. Gleich zu Beginn gab er an, den BHKW-Kauf aus einem ganz anderen Grund getätigt zu haben, als viele andere Kunden der GFE. Da er sehr stark im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe engagiert ist, wollte er einen solchen Motor selbst einsetzen. Er selbst habe auch schon an einem solchen Deutz-Motor “geschraubt” und eine Treibstoffreduzierung erreicht. Ihm war klar, und das schon vor dem Kauf, dass genau ein 75 kW-Motor von Deutz das optimale Gerät ist. Im April 2010 besuchte er die GFE vor Ort und tauschte sich dort intensiv mit Herrn Meyer aus. Das Gedankengut mit ihm selbst war 1:1. Er gab an, froh darüber gewesen zu sein, endlich einen Menschen gefunden zu haben, der diese Technologie vorantrieb. Er entschloss sich zwei 75 kW-BHKWs bei der GFE zu kaufen, die er am 21.07.2010 bezahlte. Diese BHKWs wollte er selbst betreiben, die Wärme sollte für einen Trockenboden genutzt werden. Er erwarb für den Betrieb dieser BHKWs extra einen ent­sprechenden Trafo und ein Gebäude. Dann kam allerdings der 30.11.10. Ihn hat diese von der Staatsanwaltschaft durchgeführte Aktion derart mitgenommen, dass es zu einem Schlaganfall kam. Nach der wieder­erlangten Gesundung suchte er dann im Juli 2011 Herrn Meyer privat auf. Er gab an, dass er bemerkt habe, wie den meisten Geschädigten vom RA Viola und vom Insolvenzverwalter nur noch weiteres Geld aus der Tasche gezogen wurde. Aufgrund der Schließung der GFE wurde auch die Lieferung seiner bestellten BHKWs nicht mehr ausgeführt. Daraufhin beschaffte er sich anderweitig, einem anderen Kunden bereits gelieferte BHKWs und schloss diese in Zusammenarbeit mit Herrn Meyer an das Netz an. Dies geschah in der von ihm bereits im Vorfeld erworbenen Halle. Durch ein Mischsystem wurden den Motoren Wasser beigemischt und die Motoren liefen. Zusätzlich hat er auch noch ein Ing.-Büro eingeschaltet. Für seine BHKWs hat er dann eine eigene Kalkulation aufgestellt und sich in keinster Weise an die Berechnungen der GFE-Group gehalten. Ab dem 01.12. musste dann lt. Gesetz dem Treibstoffgemisch Zironensäure zugegeben werden. Daraufhin hat man Speiseöl (Rapsöl) verwendet und alles lief wieder. Bei diesen Motoren wurde eine Treibstoffersparnis von 35% erreicht. Den Kaufpreis von 127.000 Euro (bei der GFE) zahlte er damals aus dem Betriebsvermögen und aus einer Auszahlung einer Lebensver­sicherung. Da er nie einen Pachtvertrag abschloss, wurden ihm auch keine Pachtzahlungen zuteil. Die technischen Daten des Motors er­hielt er über den Prospekt und von Herrn Meyer. Anfangs wurde ein Verbrauchswert von 170 g/kW/h ermittelt – nach Umstellung auf ein anderes Mischsystem kam man dann auf 162 g/kW/h. Lt. Herrn Meyer, und das erschien ihm logisch, kam diese Erspanis schon alleine durch die Rapsölvorerwärmung zustande. Später hat man auch über die Wasserbeimischung gesprochen. Es kamen seitens des Gerichtes Fragen, die er, der Zeuge als nicht dem Zwecke dienlich erachtete. Er brachte zum Ausdruck, dass er “keinen Bock” darauf habe, auf solches Juristendeutsch zu antworten. Die Frage, was er denn noch alles mit Herrn Meyer besprochen hätte war der Auslöser seiner Reaktion. Weiter gab er an, er selbst fühle sich vom Freistaat Bayern und vom Finanzamt betrogen. Dann kam man wieder zurück zum Thema. In der von ihm erworbenen Halle arbeitete man konstant an den Motoren. Die Wasserbeimischung sollte als Emulsion eingespritzt werden – es ging nur noch darum, wie man diese erzeugt und konstant hält. Mit dem Mischsystem “Alpha II” war dies allerdings kein Problem. Das Gericht brachte den Zeugen dann wieder durch gezielte Fragen in die Zeit zurück, als es um die GFE ging. Daraufhin gab der Zeuge an, dass er seine Ansprüche beim Insolvenzverwalter geltend gemacht habe, aber was hier geschehen ist, sei eine riesen Schweinerei. Seitens des Insolvenzverwalters gab es nur tausend Ausreden. Dann kam die Frage des Gerichtes, ob er denn sein BHKW gewinnbringend betreiben wollte. Er antwortete mit der Gegenfrage, was das Gericht denn denke, immerhin kauft jeder Kaufmann gerade wegen eines Gewinnes. Er wurde noch gefragt, ob ihm ESS etwas sage. Vom ESS wusste er, dass es hier um Einsparungsmöglichkeiten im gesamten System ginge. Der Zeuge kam dann wieder auf die Zeit nach dem 30.11.2010 zu sprechen. Er gab an, dass Herr Meyer ihm bei der Aufstellung seiner Motoren behilflich war. Herr Meyer wurde von ihm bezahlt. Logischerweise kam die Frage, ob diese Motoren heute noch laufen. Seine Antwort:

Am 29.07. wurde Herr Heyer verhaftet und inhaftiert und am 08.08. brannte meine große Halle inkl. dieser Anlagen ab. Die Gedanken sind frei.

Die BHKWs waren zwar am Netz, allerdings vom Energieversorger noch nicht abgenommen und somit noch nicht freigegeben. Was den Brand angehe, so könne sich jeder ein Bild davon machen, indem man im Internet (Google – Suchbegriffe: Röttenbach + Brand) recherchiere. Das Betreiben der Motoren wurde auch gefilmt. Diesen Film und auch das Aktenzeichen der Ermittlungen im Brandfall wird er Herrn RA Kruppa zur Verfügung stellen. An diesen Motoren fanden stetig Messungen statt, bei denen die Herren Meyer und Martinez ebenfalls beteiligt waren. Er weiß es zwar nicht genau aber die Aufzeichnungen dieser Messergebnisse wurden von Herrn Meyer in einem Hefter zusammengeführt. Dieser Hefter ist wohl auch dem Brand zum Opfer gefallen.

Der darauf folgende Zeuge Georg Zengerle, Polizeibeamter, hatte von 11.50 h bis um 12.10 h Zeit, sich vor Gericht zu äußern. Durch eine Anlageberaterin kam er auf die GFE. Von ihr erhielt er auch die entsprechenden Prospekte. In diesen Prospekten war alles dar­gestellt. Seine Recherche im Internet fand erst nach dem Kauf des BHKWs statt. Er selbst war auch niemals in Nürnberg und hat außer mit seiner Beraterin mit niemandem von der GFE gesprochen. Im August 2010 erwarb er dann ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 127.000 Euro, welches er über ein Darlehen finanzierte. Als Sicher­heit stellte er der Bank eine Grundschuld zur Verfügung. Seine mtl. Raten für dieses Darlehen belaufen sich auf ungefähr 1.300 Euro, die ursprünglich über die Pachtzahlungen beglichen werden sollten. Er habe seiner Beraterin voll vertraut, da er zuvor schon andere Geschäfte mit ihr tätigte. Zweimal habe er auch die Pachtzahlungen von der GFE-Group erhalten, bis eben die Firma nach dem 30.11.2010 dazu nicht mehr in der Lage war. Aufgrund des Ausbleibens dieser Pachtzahlungen muss er nun seinen Lebensstandard einschränken. Nun kam wieder die mittlerweile schon erwartete Frage des Gerichtes, auf die ich hier nicht mehr eingehen möchte. Auf die weitere Frage bzgl. der Umsatzsteuer antwortete der Zeuge, dass er diese nicht zurückerhalten habe, das würde “auf Eis” liegen, würde aber nicht schlecht aussehen.

Nach der Mittagspause kam der Zeuge Michael Japes, Steuerberater, von 13.15 h bis um 13.50 h zu Wort. Bei ihm war Herr Lange, der ihm verschiedene Möglichkeiten im Bereich der alternativen Energien anbot. Von diesem habe er u.a. auch Prospekte der GFE erhalten. Beim zweiten oder dritten Gespräch mit Herrn Lange sprach dieser dann auch von einem TÜV-Gutachten, welches ihm, dem Zeugen, noch vorgelegt werden solle. Herr Lange gab ihm gegenüber auch an, an einer Veranstaltung der GFE teilgenommen zu haben und berichtete ihm von einem Besuch bei der GFE selbst. Dort habe er mehrere Geräte gesehen. Herr Japes leistete seine Unterschrift auf dem Kaufvertrag (zwei BHKWs, jeweils ein BHKW für seine Frau und für ihn) und finanzierte den Kaufpreis in Höhe von ca. 230.000 Euro bei einer Bank. Das Darlehen wurde mit einer Grundschuld besichert. Für beide BHKWs erhielt er dann in der Folge auch jeweils drei Pachtzahlungen. Die mtl. Rate für sein Darlehen beträgt ca. 5.000 Euro, die durch die eingehenden Pachtzahlungen bezahlt werden sollten. Nun hat er noch ca. drei Jahre daran zu zahlen, da er ein Mietobjekt (Immobilie) verkauft habe. Auf die “übliche” Frage des Gerichtes, antwortete er wie viele andere auch, dass er natürlich nicht gekauft hätte, wenn man ihm keine Rendite in Aussicht gestellt hätte. Er gab aber auch an, selbstständig Berechnungen angestellt zu haben und machte bei diesen Berechnungen Abschläge. Selbst nach Abzug dieser Abschläge wäre lt. seiner Berechnung noch eine gute Rendite herausgekommen. Die Umsatzsteuer hat man ihm zurückerstattet, wurde im Nachhinein wieder eingefordert. Er legte diesbezüglich Einspruch ein. Das würde jetzt wohl bis zum Finanzgericht gehen. Auch er gab an, sich einer Gruppe angeschlossen zu haben, die von RA Viola vertreten wird. In wirtschaftliche Not sei er nicht geraten, beklagt jedoch den nun erlittenen Liquiditätsverlust.

Nachdem der in Österreich wohnhafte Zeuge Otto Gruber nicht erschien, nutzte das Gericht die “gewonnene” Zeit dazu, wieder eine Verlesung von Urkunden aus den Akten vorzunehmen. Verlesen wurde aus der Akte BWA I Peter Leo (Blätter 24-26, 27-33, 64-65, 66-68, 70, 71, 279, 293-294) – dann aus der Akte BWA II Peter Leo (Blätter 34, 165). Im Wesentlichen ging es hier um handschriftliche Notizen, die einer Vorbereitung eines Seminars dienten. Mir ist es unverständlich, weshalb eine derart lange Zeit im Verfahren dazu genutzt wird, ein solches belangloses Dokument zu entziffern und vorzulesen. Mit diesen Notizen kann mit Sicherheit kein Betrugstatbestand herge­leitet werden.

Der letzte Zeuge dieses Verhandlungstages war dann Herr Dr. Wolfgang Greiner, Dipl.-Kfm. – er gab an, vor seiner Kaufentscheidung über seine Lebenspartnerin Herrn Staudinger kennen gelernt zu haben, welcher als Kreditvermittler tätig ist. U.a. erwähnte Herr Staudinger auch die GFE als interessante Sache. Er begründete die hohe Rendite durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), Weiter bot ihm der Vermittler noch ein “Sorglos-Paket” an, dass gewisse Risiken ab­sichern sollte. Er gab auch an, Herr Staudinger hätte ihm gesagt, dass bereits zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden seien. Er, der Zeuge wurde zweimal nach Nürnberg eingeladen, was er nicht an­nahm, weil er glaubte, das seien nur Festivitäten und dafür interessiere er sich nicht. Dennoch entschloss er sich zum Erwerb eines 150 kW-BHKWs. Den Kaufpreis in Höhe von ca. 130.000 Euro habe er nur teilweise finanziert. Die Rückzahlung seiner Darlehensraten laufe derzeit sehr holprig. Durch das Ausbleiben der Pachtzahlungen entstanden bei ihm Probleme, weil er aus diesen Auszahlungen weitere Anlagen tätigen wollte. Umsatzsteuer hat er nicht erhalten und das wird, lt. seiner Aussage, auch nicht möglich sein. Dann gab er noch an, dass er zweimal die Pachtzahlungen in Höhe von jeweils 5.300 Euro erhalten habe, diese musste er aber immer anmahnen. Ich habe ihm die Frage gestellt, wann er dies denn getan hätte, zumal ihm pünktlichst die Pachtzahlungen, wie bei anderen Kunden auch, überwiesen worden sind. Zwischen seiner Kaufpreiszahlung und der ersten Pachtzahlung war lediglich ein Zeitraum von gerade mal sechs Wochen. Der Zeuge kam daraufhin in Erklärungsnot. Dann gab er noch an, dass er nur deshalb nicht selbst in Nürnberg gewesen sei, weil dort keine Besichtigungen möglich waren. Dort wäre doch nur, wie er es ausdrückte, Tingel-Tangel. Ich fragte ihn dann, ob er von seinem Vermittler davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die GFE zum damaligen Zeitpunkt jeden Montag und jeden Mittwoch eine Betriebsbesichtigung mit Führung anbot. Er verneinte diese Frage. Während seiner gesamten Aussage, sprach der Zeuge immer von: “Man habe gesagt.” Er selbst gab aber auch an,, nur mit H. Staudinger Kontakt gehabt zu haben.

55. Verhandlungstag – 04.07.2013 / Beginn: 09.20 h / Ende: 15.50 h

Zu Beginn der Verhandlung wurde bekanntgegeben, dass der Ver­handlungstag 15.10.2013 auf den 17.10.2013 verlegt wurde.

Ab 09.30 h bis um 10.20 h hatte der erste Zeuge Herr Eberhard Fleiner, Kaufmann, Gelegenheit seine Aussage vor Gericht zu tätigen. Er wurde damals von Herrn Gehrmann auf die GFE angesprochen. Zu Viert seien sie damals nach Nürnberg gefahren und hatten dort ein intensives Gespräch mit Herrn Kirsten. Dabei besichtigten sie auch das Werk und ent­schlossen sich danach, ein BHKW zu kaufen. Die Teilnehmer des Gespräches mit Herrn Kirsten waren außer ihm, Herr König als technischer Leiter, Herr Gehrmann und ein Herr von der Sparkasse Ulm. Man hat diesen Herren bei der GFE auch ein BHKW vorgeführt. Ihnen erschien der technische Zustand einwandfrei. Deshalb hatte man ja auch Herrn König als technischen Fachmann dabei, nicht zuletzt um alles auch hinterfragen zu können. Was man ihnen jedoch nicht mitteilte oder verraten wurde, war das Kraftstoffgemisch. Herr Werner von der Sparkasse Ulm war aus rein informativen Gründen mit dabei. Der Besuch bei der GFE fand in etwa im Juni 2010 statt. Bei Herrn Kirsten hatten sie einen Termin und er erklärte ihnen alles bzgl. der Abwicklung. Dabei gab Herr Kirsten an, dass die GFE eine Möglichkeit gefunden habe, um BHKWs kostengünstig zu betreiben. In irgendeiner Form wurde auch von Wasser gesprochen. Die Aussage war, dass es schon ein Gutachten gebe, dem noch weitere folgen werden. Das “Ei des Kolumbus” war schon vorhanden, es sollte nur noch perfektioniert werden. Für die vier Herren war alles schlüssig. Herr Gehrmann von der Firma “Solar und Naturenergien GmbH” war sein Vermittler für die GFE. Bei diesem kaufte er dann ein 150 kW-BHKW für ca. 120.000 Euro. Finanzieren musste er diesen Kaufpreis nicht. Sein Kaufmotiv war die Anlage in regenerative Energiegewinnung. Er selbst habe schon eine Photovoltaikanlage. Auf die immer wiederkehrende Frage des Gerichtes, ob er denn auch gekauft hätte, wenn er dabei keine Rendite erwirtschaften kann, äußerte er sich derart, dass er natürlich einen Ertrag erwartete. Der Kaufvertrag wurde über die Firma “Fleiner GbR” getätigt, deren Inhaber er und seine Frau sind. Dreimal habe er auch die Pachtzahlungen (zu je 4.500 Euro netto) von der GFE erhalten. Alles war für ihn plausibel – er hat sich im Vorfeld ja auch über alles informiertund letzten Endes hat ja auch alles geklappt. Der Rapsölpreis habe ihn nicht interessiert, da dies ja Sache der GFE gewesen sei. Sie hätte aufgrund der Menge von Rapsöl sowieso günstiger einkaufen können. Herr Kirsten gab in dem besagten Gespräch auch an, dass die GFE diesbezüglich mit Partnern in Verhandlung standen. Das Ausbleiben der Pachtzahlungen brachte ihn nicht in große Schwierigkeiten. Für ihn ist es nur unerklärlich, warum man ihm die Umsatzsteuer aus den Pachtzahlungen abverlangt aber für den Kauf keinen Cent Umsatzsteuer zurück erhielt.

Wolfgang Heibig, selbstständig im Bereich des Hausmeisterdienstes, wurde von 10.20 h bis um 11.00 h gehört. Dieser Zeuge wurde bereits am 15.05.2013 – 45. VH-Tag vernommen, musste dann aber wieder aufgrund eines Vorfalles im Gerichtssaal wieder nach Hause geschickt werden. Insofern wurden nicht allzu viele Fragen gestellt. Herr Heibig gab kurz noch einmal an, dass er bei der GFE drei BHKWs gekauft habe. Die Umsatzsteuer wurde ihm auch nicht zurückerstattet. Auf die Frage des Gerichtes, gab er natürlich an, dass er nicht gekauft hätte, wenn man ihm gesagt hätte, dass diese BHKWs keinen Gewinn erwirtschaften können. Seinen Kaufpreis finanzierte er zum Teil. Die diesbezüglichen Kreditraten sollten über die Pachtzahlungen beglichen werden. Bei seinem damaligen Arbeitgeber, den Stadtwerken, liefen auch BHKWs bzw. Notstromaggregate, deren Verbrauch durch Vorerwärmung reduziert wurden. Pachtzahlungen seitens der GFE habe er ein oder zwei Mal erhalten, bevor … Durch das Ausbleiben der Pachtzahlungen war er am Boden zerstört. Heute noch spürt er die Auswirkungen. Seine Kinder unterstützen ihn derzeit. Am Ende hat er sich einer Gruppe angeschlossen und mit dieser RA Viola beauftragt. Einer seiner besten Freunde, der technsich versiert ist, sagte ihm, dass das System mit Wasserbei­mischung funktioniere. Auf die Frage des Gerichtes, ob er denn auf Risiken des Geschäftes seitens der GFE oder des Vermittler ange­sprochen wurde, antwortete er mit “Nein”. Auch diese Frage wird vom Gericht immer wieder gestellt und viele der Zeugen liefern eine Antwort ab, die der von Herrn Heibig gleichkommt. Auch hier wird seitens des Gerichtes bewusst oder unbewusst ein Eindruck ver­mittelt, der den Tatsachen in keinster Weise entgegenkommt. Die GFE-Group hat in allen Seminaren und auch in ihren Prospekten auf die Risiken aufmerksam gemacht. Diese wurden sogar im Einzelnen aufgelistet. Dass die GFE diese Risiken durch Einführung des Pacht­modells für jeden Kunden minimierte, ändert nichts an der Tatsache, dass ein Jeder darauf aufmerksam gemacht wurde.

Elektrotechniker Herr Martin Keinath nahm dann von 11.20 h bis um 11.55 h auf dem Zeugenstuhl Platz. Bevor er damals ein BHKW gekauft habe, besuchte er zweimal die Produktionsstätte in Nürnberg. Dort sah er auch laufende BHKWs. Er schaute sich in der Dieselstrasse die Container an, die heute noch dort stehen. Herr Firinci gab ihm 2010 Prospekte der GFE. Ihm kam das alles schlüssig vor, nur erschien ihm die Rendite relativ hoch. In den Prospekten waren die Einnahmen und die Ausgaben detailiert aufgeführt. Die BHKWs sollten alle mit Rapsöl betrieben werden. Bei der GFE habe er auch an einer Führung teilgenommen, die von Herrn Maldinger referiert wurde. Daran nahmen mehrere Leute teil. Man konnte sich dabei alles ansehen. In der Produktionshalle waren 6 bis 7 Container und etliche Motoren. Bereits installierte BHKWs konnte er auch besichtigen. Herr Maldinger sprach dabei von einem hohen Wirkungsgrad. Die 25 bis 30 teilnehmenden Interessenten konnten Fragen stellen. Bzgl. des Entwicklungsstandes gab der Zeuge an, dass das Wärmekonzept noch nicht ausgereift gewesen sei. Nach dem Kauf seines BHKWs war er noch einmal bei der GFE. Den Kaufpreis von ca. 127.000 Euro für ein 150 kW-BHKW finanzierte er und sicherte dieses Darlehen mit einer Grundschuld ab. Es folgte wieder die Frage des Gerichtes, die schon von fast jedem An­wesenden erwartet und belächelt wird. Der Zeuge gab an, dass er natürlich einen Gewinn erzielen wollte, sonst hätte er nicht gekauft. Die mtl. Raten von ca. 800 Euro sollten über die Pacht­zahlungen bestritten werden. Dreimal habe er die Pacht in Höhe von jeweils 5.530 Euro brutto erhalten, bis … Aufgrund des Fehlens dieser Pachtzahlungen muss er jetzt kürzer treten. Beim Insolvenz­verwalter hat er seine Ansprüche angemeldet. Im Übrigen habe er die Umsatzsteuer für dieses Geschäft bis heute noch nicht zurückerhalten.

Von 13.10 h bis um 13.55 h hat man den Inhaber eines Wirt­schaftsbüros, Herrn Jürgen Schmidt, befragt und gehört. Dieser gab an, damals von einem Vermittler angesprochen worden zu sein, dass die GFE eine gute Sache im Bereich der erneuerbaren Energien sei. Daraufhin habe er selbst lange geprüft, konnte jedoch keinen Haken finden. Sein Vermittler war Herr Roland Haben. An Prospekte der GFE konnte sich dieser Zeuge nicht erinnern, sondern lediglich an Unterlagen, worin auch beschrieben war, wo und wie Raps auf Feldern angebaut werde. Diese Infos hatte er von Herrn Haben. Er recherchierte im Internet und stieß dann darauf, dass die GFE zuerst mit Solar auf den Markt kam. Herrn Haben habe er in der “Pyramide”-Fürth anlässlich einer Veranstaltung kennengelernt. Dort referierte Herr Leo, den er auch in Österreich bei einer anderen Veranstaltung wieder traf. An der Veranstaltung in Fürth habe er vor dem Kauf, bei der Veranstaltung in Österreich nach dem Kauf, teilgenommen. Es war eine richtig tolle Rendite und Herr Haben hätte ihm diese Rendite auch sehr gut erklärt. Er vertraute ihm. U.a. wurde ihm auch im Bereich der Technik mitgeteilt, dass eine Wassereinspritzung erfolge. Aufgrund der Gutachten soll der Wirkungsgrad bei 90% gelegen haben. Er selbst habe das Gutachten per E-Mail erhalten. Der Wirkungsgrad wurde be­stätigt, was für ihn ein ausschlaggebender Punkt war, ein BHKW zu erwerben. Er Kaufte ein 150 kW-BHKW zum Preis von 127.000 Euro. Den Kaufpreis zahlte er aus eigenen Mitteln. Das Kaufmotiv: Erneuerbare Energien, staatliche Subventionen und nicht zuletzt auch die Rendite. Dann wieder die “”-Frage, zu der ich hier jetzt keine Ausführungen mehr tätige. Der Zeuge schloss mit der GFE einen Pacht­vertrag und erhlielt auch zweimal pünktlich seine Pachtzahlungen in Höhe von jeweils 4.500 Euro netto. Zu einem späteren Zeitpunkt besuchte er die GFE auf der Rückreise aus dem Urlaub. Im Internet fand er auch kritische Stimmen zur GFE. Es handelte sich da um einen Herrn, der behauptete, dass die Leistungsfähigkeit der GFE-BHKWs nicht möglich sei. Dieser Herr hieß Gailfuß – der Name fiel ihm wieder ein, als einer der Richter diesen aus­sprach. Das Ausbleiben der Pachtzahlungen brachte eingangs zwar Probleme mit sich, die er heute jedoch “stemmen” kann. Der Verlust von fast 130.000 Euro sitzt halt tief im Hinterkopf. Am Ende gab er Herrn RA Viola ein Mandat. Bis heute bekam er kein Geld zurück. Umsatzsteuer habe er beantragt und bis heute nicht erhalten. Am Ende seiner Aussage gab er noch an, dass sein Kenntnisstand war, die BHKWs seien in Produktion und können ausgeliefert werden. Er habe viele Container bei der GFE gesehen.

Dem Zeugen Hans Hohenstatt, Unternehmensberater, wurde dann von 14.00 h bis 14.45 h Gehör verschafft. Ihn hat ein Kollege ange­sprochen. Dieser wieder wurde von Herrn Lange aus Köln ange­schrieben. Er gab weiterhin an, dass er und sein Kollege diesen Bereich der erneuerbaren Energien als sicheres Invest angesehen haben. Die gesicherten Erträge über 20 Jahre erschienen ihm real­istisch. Was den Treibstoffverbrauch anging, so sprach er über die Automobilindustrie, wo man diese Reduzierung ja auch schaffe. Die Technologie der Wassereinspritzung erschien ihm logisch. Vor Vertragsabschluss sprach man von einem Gutachten, welches die Uni Graz er­stellen sollte. Die Wirkungsgrade sollten besser sein, als bei herkömmlichen Geräten. Er hat ein 150 kW-BHKW für ca. 134.000 Euro gekauft. Hierfür hat er dann einen Kreditvertrag abgeschlossen. Zuerst hat man ihm auch die Umsatzsteuer zurück erstattet. Er musste sie dann in der Folge aber wieder an das Finanzamt zurückzahlen. Seine mtl. Darlehensrate beträgt ca. 1000 Euro, welche er noch heute zahlt. Einen Teil der Pachtzahlungen wollte er zur Kredittilgung, einen anderen Teil für die Altersversorgung anlegen. Er hat seitens der GFE auch seine Pachtzahlung in Höhe von ca. 5.300 Euro erhalten. Auf die Frage des Gerichtes, ob er denn über die Risiken aufgeklärt worden sei, antwortete er sinngemäß: Wenn ich statt dessen ein dickes Auto gekauft hätte, müsste ich nun darauf verzichten – das Geld ist halt weg. Weiter gab er an, dass er einmal an der GFE vorbeigefahren sei und dort habe er zwei Leute gesehen sowie einige Container. Ich hielt ihm dann vor, dass er am 21.01.2011 von der Polizei als Zeuge vernommen wurde und darin würde sich das hier Geschilderte ein Wenig anders anhören. Damals sagte er:  “… dann bin ich auch an der Firma GFE in Nürnberg vorbeigefahren, um mir das mal anzuschauen. Da habe ich das Firmen­gelände gesehen, da standen Container in denen Leute herumge­schraubt haben. Da waren mehrere Leute auf dem Gelände und eine große Halle. Und da habe ich mir gedacht, dass ich mir nicht vor­stellen kann, dass Betrüger so einen Aufwand betreiben, um Leute zu betrügen. Für mich bot sich das Bild, dass da wirklich an den Kraftwerken gearbeitet wird und dass es sich um eine normale Firma handelt.” Auf meine Frage, welche Aussage denn nun die Richtige sei, antwortete Herr Hohenstatt, die damalige Aussage sei richtig, zumal er damals die Aussage zeitnäher treffen konnte.

Der letzte Zeuge dieses Verhandlungstages hatte von 15.00 h bis um 15.45 h Zeit, seine Aussage vor Gericht zu tätigen.  Es handelte sich hier um Herrn Christian Sachs, welcher Maschinenbauingenieur ist und derzeit in der Automobilindustrie tätig. Im Jahre 2010 hat man ihn auf eine Anlage bei der GFE aufmerksam gemacht. Er investierte in dem er drei BHKWs kaufte. Sein Ansprechpartner war ein Herr Firinci, der ihm auch erklärte, dass die Treibstoff­ersparnis, durch Beimischung von Wasser in das Bio-Öl, erreicht werde. Bzgl. dieses Treibstoffverbrauches besaß er selbst auch diverse Zeitungsausschnitte, denn er habe diesbezüglich auch recherchiert und hat dabei ermittelt, dass in Frankreich derartige Systeme schon laufen. Es gab da dann auch noch einen Besuch bei der GFE. Man konnte die Produktionshalle zu diesem Zeitpunkt nicht betreten, da es zuvor wohl einen Einbruch gab und man erklärte ihm etwas von Diebstahl geistigem Eigentums. Das erste BHKW kaufte er im April 2010, die zwei Weiteren im August 2010. Er gründete hierfür extra die Firma “Cactus-Invest GmbH”. Je BHKW musste ein Kaufpreis von knapp 45.000 Euro entrichtet werden. Der Kaufpreis wurde teil­weise fremd finanziert. Mit den Einnahmen (Pachtzahlungen) hatte er vor zu leben und mit seiner Arbeit früher aufzuhören. Er gab weiter an, dass die Rendite, die die GFE anbot nicht unüblich sei. Er habe auch schon in mehreren Firmen gearbeitet, wo ähnlich hohe Renditen erzielt wurden. Dann wieder die “”-Frage vom Gericht. Selbstverständlich hätte er ohne Rendite nicht gekauft, was wohl keiner getan hätte. Er ging davon aus, dass die BHKWs kurz vor der Serienreife standen. Im Internet stieß er im Rahmen seiner Recherchen auch auf Herrn Gailfuß, der der GFE kritisch gegenüber stand. Herr Firinci habe jedoch all seine Bedenken ausräumen können. Die Pachtzahlungen habe er pünktlich erhalten, pro Gerät und Monat 1.500 Euro netto. Nachträglich konnte er aus dem Verkauf seiner Wohnung das Darlehen zurückführen. Damals war er selbstständig, heute ist er wieder als Angestellter tätig. Bzgl. seiner Ansprüche hat er einen Anwalt zur Durchsetzung dieser seiner Forderungen mandantiert: RA Viola. Die Umsatzsteuer hat er nicht zurückerhalten. Da er als Maschinenbauingenieur doch Ahnung haben müsse, fragte das Gericht ihn, ob er denn an die von der GFE angebotene Technologie glaube. Darauf antwortete er: Wenn Sie mich im Jahr 1900 gefragt hätten, ob ein Menschen den Druck bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h ausgehalten hätte, dann hätte ich wohl “Nein” gesagt und dennoch kam ich heute mit dem ICE hierher. Weiter gab er an, am “Tag der offenen Tür” bei der GFE gewesen zu sein und dort hörte er sich verschiedene Vorträge an. Auf Fragen der Anwälte verstärkte er nochmals die damals bei der Polizei abgegebene Aussage. Er fühle sich nicht von der GFE, sondern von der Staatsanwaltschaft geschädigt.

56. Verhandlungstag – 09.07.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 15.40 h

Franz Hildebrand, Büro-Kfm. in der Automobilzulieferindustrie, durfte heute von 09.20 h bis um 10.10 h auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen und vom Gericht Gehör erwarten. Durch einen Bekannten, einen Fianazberater, wurde er damals auf das GFE-Modell als gute Anlagemöglichkeit aufmerksam gemacht. Von diesem hat er auch einen Prospekt der GFE erhalten. Sein Berater hieß Hubert Henneberger. Von diesem wurde ihm erzählt, dass bedingt durch die verbesserte Effizienz der Motoren eine hohe Rendite erreicht werden kann. Er habe sich die Sache dann auch mehrmals “durch den Kopf” gehen lassen. Für den Kauf eines BHKWs hat er dann sein Privatvermögen, welches er in Form von Aktien angelegt hatte, aufgelöst. Ursprünglich sollte dieses Geld für seinen Hausbau verwendet werden. Somit musste für den Kauf des BHKWs kein Darlehen aufgenommen werden. Er persönlich, so gab er an, war niemals in Nürnberg vor Ort. Sein Berater hingegen mehrmals. Dieser berichtete ihn immer von diesen Besuchen und auch von der Teilnahme am “Tag der offenen Tür” bei der GFE. Herr Hildebrand erwarb in der Folge ein 150 kW-BHKW, welches er im Oktober 2010 mit ca. 128.000 Euro bezahlte. Er kaufte noch ein zweites BHKW und erhielt hierfür am 29.11.2010 eine Auftrags­bestätigung. Zu einer Kaufpreiszahlung kam es allerdings nicht mehr wegen der behördlichen Aktion am 30.11.2010. Für ihn war das ganze Konzept der GFE logisch und nachvollziehbar. Lt. seinem Wissens­stand sollten die BHKWs mit Rapsöl betrieben werden. Er ging davon aus, das der Rapsölpreis sich nach oben bewegen könnte und dies dann evtl. Niederschlag auf die Pachtzahlungen haben würde. Die Berechnungen der GFE kamen ihm schlüssig vor. Er erkannte, dass diese Berechnungen auch einen Puffer enthielten. Umsatzsteuer hat er nicht zurückgefordert. Auf die Frage des Gerichtes gab er an, sein Kaufmotiv war die Kombination eines BHKWs mit einer Pacht und somit die Risikoübernahme vom Käufer auf den Pächter. Soweit er sich noch daran erinnern kann, sollte die Effizienz der Motoren durch Beimischung von Wasser mit dem Rapsöl erreicht werden. Er ging auch davon aus, dass dies funktioniert und das haben ja auch einige Gutachten bestätigt. Sein Haus steht derzeit im Rohbau. Er selbst sei ein konservativer Mensch und nehme keine Schulden auf. Insofern fehlt ihm zwar das Geld, aber er hat bis auf den Abbruch des Hausbaus keine Einschränkungen. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass der Zeuge zwei Pachtzahlungen von der GFE er­hielt, da dieser sich während seiner Auslassung nicht mehr daran erinnern konnte. Am Ende gab der Zeuge noch an, diesen Kauf des BHKWs als leicht risikobehaftet angesehen zu haben, jedoch nicht hoch spekulativ .

Von 10.10 h bis 10.45 h wurde dann der Zeuge Bernd Krug, Land­wirtschaftsmeister vom Gericht gehört. Ein guter Kollege, Herr Reinhard, hat ihn damals auf die GFE angesprochen. Er brachte ihm auch Prospekte der GFE, in denen auch Beispielrechungen ent­halten waren. Ihm kam alles sehr schlüssig vor. Im Internet be­suchte er nur die Seite der GFE-Group. Ihm hat das ganze Konzept gut gefallen. Er war auch bereit, der GFE Stellplätze für die Container zur Verfügung zu stellen. Uraprünglich wollte er sein BHKW selbst betreiben und spielte schon mit dem Gedanken, sein Investment zu erweitern. Die Rechenbeispiele in den Prospekten waren für ihn schlüssig und nachvollziehbar, zumal er wusste, dass die Technologie immer weiter verbessert wird. Er wäre sogar bereit gewesen, auf seinen Feldern Raps anzubauen. Mit seinem Vermittler sprach er nie über den Rapsölpreis. Die GFE selbst besuchte er erst nach dem Zugriff der Staatsanwaltschaft. Gekauft hatte er ein 150 kW~BHKW zu einem Preis von ca. 127.000 Euro, was er fremd finanzierte. Der mtl. Kapitaldienst hierfür beträgt 860 Euro. Die Pachtzahlungen von jeweils über 5000 Euro hat er von der GFE er­halten. Nach dem 30.11.2010 war er dann gezwungen, einen Acker zu verkaufen. Die Darlehensraten sollten durch die Pachtzahlungen beglichen werden. Sein Kaufmotiv war in erster Linie “weg von der Kern-Energie” und den Monokulturen bzgl. Mais für Biogas-Anlagen. Dann kam wieder die berüchtigte “”-Frage des Gerichtes. Klar, wollte der Zeuge auch einen Ertrag erzielen. Er schilderte, dass der Pachtvertrag für ihn eine sichere Sache war, da damit das unternehmerische Risiko bei der GFE lag. Ihm war auch bekannt, dass Tests und Versuche bei der GFE liefen und es auch entsprechende Gutachten gab. Er selbst sah darin keine Probleme, da er davon überzeugt war, dass die Technologie funktioniert. Nach dem 30.11. 2010 beauftragte er RA Viola. Seine Forderungen machte er auch beim Insolvenzverwalter geltend. Allerdings habe er bis heute keinen Cent zurück erhalten. Er gab weiter noch an, dass die GFE ihm mit der damaligen Auftragsbestätigung die Nummer seines BHKWs mitteilte. Als er das GFE-Gelände nach dem 30.11.2010 aufsuchte, fand er dort viele Container vor, in denen Motoren standen. Die Container waren offen und auf den Motoren (BHKWs) waren auch die Nummern angebracht. Er ist heute noch von dem Konzept und der Technologie überzeugt.

Nach der Anhörung dieses Zeugen stellte die Rechtsanwältin des Mitbeschuldigten Beyerle den Antrag, die Frist für die Einbringung von Beweisanträgen zu verlängern, da der bestehende Termin 06.08. 2013 zu kurzfristig und zu eng bemessen sei. Weitere Anwälte schlössen sich diesem Antrag an.

Von 11.15 h bis um 11.50 h kam die Zeugin Katarina Maria Hellmeier, Buchhalterin und Kosmetikerin, zu Wort. Sie gab an, auch im Bereich der erneuerbaren Energien tätig zu sein, so wie es die Bundesrepublik Deutschland will. Damals wollte sie schon in den Bereich der erneuerbaren Energien investieren. Ihre Kollegin brachte sie mit deren Ehemann zusammen, der für die GFE als Vermittler tätig war. Zu den BHKWs wurden ihr  von Herrn Silier technische Einzelheiten erklärt, wobei sie das nicht nachvollziehen konnte, da ihr hierzu das technische Verständnis fehle. Da die Bundesregierung zu dieser Zeit sehr stark auf die erneuerbaren Energien Wert legte, sah sie hier eine optimale Investitionsmöglichkeit. Ihr Vermittler, Herr Silier, bot ihr hierzu auch gleich eine Finanzierung an. In der Folgezeit erwarb sie ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 127.000 Euro. Herr Silier hatte für sie einen Plan für die Rückzahlung ausgearbeitet. Aus den Pachtzahlungen der GFE sollte sie die Zinsen für den Kredit zahlen. Den darüber hinaus erhaltenen Betrag in einen Fonds ein­zahlen. Sie wollte mit dieser Investition den Staat bzgl. der Energiewende unterstützen. Ohne Rendite wäre das wirtschaftlicher Unsinn, so die Antwort auf die “”-Frage des Gerichtes. Das Pacht­modell verglich sie mit einer Hausvermietung. Im August 2010 schloss sie den Kaufvertrag ab. In der Folge erhielt sie auch drei Pacht­zahlungen von der GFE in Höhe von jeweils ca. 5000 Euro. Nach dem 30.11.2010 hat sie sich auf dem GFE-Gelände umgesehen. Da waren viele Container und BHKWs. Aufgrund der Schließung durch die Staats­anwaltschaft musste sie ihre Wohnung verkaufen, um das Darlehen zu tilgen. Auch der Ausstieg aus dem Fonds bereitete ihr Probleme. Umsatzsteuer erhielt sie zwar, musste diese aber wieder zurückzahlen. Am Ende übergab sie alles einem Rechtsanwalt. Die letzten Worte, die diese Zeugin an die Richter richtete waren:”Lassen Sie die Gefangenen frei – es kann doch keiner beurteilen, was geschehen ist. Bei Betrug wären die Leute doch schon längst weg gewesen – die hatten doch schon genug Geld.” Man machte ihr in höflicher Form klar, dass dies wohl Sache des Gerichtes sei, dies zu beurteilen. Im Laufe des Verhörs gab sie noch an, dass sie erst im Internet recherchierte, als die Gerüchteküche nach dem 30.11.2010 lief. Sie gab an, dass die Firma GFE auf sie eine guten Eindruck gemacht zu haben. Ihr war auch bekannt, dass es Gutachten gibt und noch weitere folgen sollten.

Danach gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie sich mit den Anwälten von Frau Kirsten Ende Juli zusammen besprechen werden, was die Anklagen bandenmäßiger Betrug und Beihilfe zum Bankrott angehe.

Professor Dr. Michael Klein konnte seine Auslassung dann in der Zeit von 13.15 h bis um 13.55 h schildern. Damals habe ihn ein ihm bekannter Finanzberater auf das GFE-Modell als gute Anlage aufmerk­sam gemacht. Anfangs war die Rendite moderat, später ging sie dann ins Astro­nomische. Die ihm vorgelegten Berechnungen waren Ausdrucke von seinem Berater Herrn Lange selbst. Diese Anlagemöglichkeit wurde ihm von diesem Berater mehrfach angepriesen. Am Anfang sprach man da von einer Beteiligung – am Ende dann von einem Pachtvertrag, wo eine Rendite von 53% ausgewiesen wurde. Von Herrn Lange erhielt er nur Fotokopien einiger Prospektseiten und Maschinenbeschreibungen. Die Angaben im Internet waren sehr widersprüchlich. Herr Lange habe immer wieder auf den Wirkungsgrad und auf ein Gutachten des TÜV-Süd hingewiesen. Dann wurde von Herrn Lange Zeitdruck aufgebaut, da die GFE die Verbilligung der BHKWs jetzt auslaufen lasse. Außerdem sagte ihm Herr Lange, dass er selbst auch ein BHKW kaufen wolle. Er würde aber in der Schlange der Interessenten weit hinten stehen. Herr Lange sprach auch von langfristigen EU-garantierten Rapsöl­preisen. Der Zeuge kaufte dann für ca. 122.000 Euro ein 150 kW-BHKW bei der GFE, welches er finanzierte. Für dieses Darlehen erbringt er heute noch mtl. 1350 Euro. Im November des Jahres 2010 erhielt er auch seitens der GFE eine Pachtzahlung. Der nun weggefallene Pachtertrag bringt ihn in erhebliche Schwierigkeiten, zumal er zwei Kinder habe, die studieren. Der Kauf dieses BHKWs sollte für ihn eine zusätzliche Altersversorgung sein. Es folgte wieder die “”-Frage des Gerichtes, was wieder einmal nur Kopfschütteln bei vielen Anwesenden auslöste. Der Zeuge gab weiter an, dass er vor dem Kauf auch kritische Stimmen im Internet fand, wobei Herr Lange seine Bedenken ausräumen konnte. Zu Herrn Lange hatte er Vertrauen. Außer mit Herrn Lange sprach der Zeuge mit keiner anderen Person der GFE. Gegen Herrn Lange führt er einen Zivilprozess. Vertreten wird der Zeuge von RA Niebel, der auch seine Ansprüche beim Insolvenz­verwalter angemeldet hat. Am Ende übergab der Zeuge dem Gericht Fotos, die Herr Lange im Juni 2010 auf dem Gelände der GFE gemacht hatte. (Anmerkung hierzu: Ich befragte am Ende diesen Zeugen, was ihn denn dazu bewogen hat, bei der GFE überhaupt ein BHKW zu kaufen. 1. – haben wir, die GFE, die Rendite nicht erhöht, sondern vielmehr gesenkt – 2. bei der GFE gab es niemals ein Beteiligungsmodell -3. wir haben niemals eine Rendite von 53% angeboten – 4. mit einem Wirkungsgrad wurde von uns niemals geworben – 5. es gab unsererseits niemals einen Zeitdruck – 6. wir haben nie eine Verbilligung aus­laufen lassen, es gab lediglich eine Preissteigerung, die durch höhere Stahlpreise und einen schlechter werdenden Dollarkurs be­gründet war – 6. es gab bei uns auch keine Warteschlangen von Interessenten, vielmehr haben wir Verträge, die die zu erwartende Produktion überstiegen, zurückgewiesen bzw. nicht angenommen – 7. niemals wurde von uns ein Rapsölpreis mit langfristigen EU-Garantien begründet. Dies hier nur zur Erklärung dessen. In Ihrem Falle, Herr Prof. Dr. Klein, muss ich sagen, sind sie definitiv von Herrn Lange, der mir persönlich nicht bekannt ist, über den Tisch gezogen wurden. Ich bin doch sehr erstaunt, wenn man von einem Vermittler nur Kopien und keine Prospekte erhält, dies mit der Seite der GFE widersprüchlich erscheint, weshalb man sich dann zu einem Kauf von einem BHKW entscheidet. Die Entscheidung zum Kauf war sicher nicht falsch aber Herr Lange hat Ihnen falsche Angaben gemacht, die nicht der Realität entsprechen. Diesbezüglich tut es mir leid für Sie. Vielleicht helfen Ihnen diese wenigen Zeilen, sich im Zivilprozess gegen Herrn Lange durchzusetzen. Ihr RA Niebel kann mich gerne darauf ansprechen.

Herr Dr. Michael Thau, Arzt (Geburtshelfer), konnte von 14.15 h bis 14.55 h seine Darstellung des Geschehenen dem Gericht vermitteln. Ihm wurde im Jahre 2010 eine Lebensversicherung mit 170.000 Euro ausgezahlt. Sein Wirtschaftsberater riet ihm, dieses Geld wieder anzulegen. Dieser Berater war Herr Henneberger. Von diesem erhielt er auch Prospekte der GFE. Man sprach von einer unglaublichen Effektivität. Am 23.04.2010 kaufte er dann ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 127.000 Euro und im Oktober habe ihn Herr Henneberger noch einmal herumgekriegt und er erwarb noch ein kleines BHKW für 30.000 Euro. Irgendwann habe er, der Zeuge “Lunte” gerochen, was jedoch von keinem der anwesenden Richter hinterfragt wurde. Viermal habe er die Pachtzahlungen der GFE erhalten. Er konnte sich auch noch daran erinnern, dass über das ESS (Energy-Saving-System) und Rapsölpreise gesprochen wurde. Es hieß, dass das Rapsöl mit Wasser verdünnt werden sollte. Über Risiken wurde eher nicht gesprochen. Leider hat er sich nicht von dem aktuellen Entwicklungsstand selbst überzeugen können. Aufgrund von Fotos, die Herr Henneberger ihm zeigte, sah er eine Unmenge von Containern auf dem GFE-Gelände. Herr Henneberger informierte ihn über Tests, Anschlüsse und Verbesserungen. Von Herrn Henneberger erfuhr er auch, dass dieser selbst im fünf­stelligen Bereich investiert hätte. Da das Geld aus der Lebens­versicherung noch nicht verplant war, hat der Wegfall der Pacht­zahlungen zu keinen großen Einschränkungen geführt. Dann kam wieder die Frage “” des Gerichtes, auf die wir alle warteten. Natürlich wollte dieser Zeuge Erträge erzielen. Selbst die Hälfte dieser Erträge hätten ihm genügt. Er übergab alles an RA Viola.

Die letzte Zeugin dieses Prozess-Tages war Frau Antje Hobbie, die im Bereich der Energiekosten-Optimierung selbstständig ist. Sie wurde in der Zeit von 14.55 h bis um 15.35 h gehört. Sie wusste nicht mehr, wer sie damals auf die GFE angesprochen hat. Sie war jedoch von dem Konzept und der Technologie überzeugt, was sie dazu bewegte, sich das alles selbst in Nürnberg anzuschauen. Sie hat auch gekauft und weitere Familienmitglieder angeworben. Damals war Herr Tenzer ihr Ansprechpartner. Sie nahm an einer Veranstaltung der GFE teil und besuchte danach die Produktionsstätte der GFE. Sie identifizierte Herrn Leo als Referent mit den Worten “Das haben Sie gut gemacht!” Sie gab an, dass es in diesem Seminar um das komplette Konzept und um das Produkt “BHKW” ging. Auch kritische Stimmen konnte man dort vernehmen. Auf dem Firmengelände hat sie sich die Container angeschaut und in der Produktionshalle konnte sie den Einbau bzw. Aufbau der Container in verschiednen Herstellungs­stufen beobachten. Geführt wurde sie mitsamt den anderen Besuchern von Guido, deren Nachnamen ihr zuerst nicht mehr einfiel. Das Besondere an der Technologie der GFE war, dass man mit wenig Einsatz von Kraftstoff, viel Strom erzeugen kann. Sie ging von einer aus­gereiften Technik aus und erwarb ein 150 kW-BHKW für ca. 120.000 Euro, wofür sie einen Kredit aufnahm, der über eine Grundschuld besichert wurde. Heute noch zahlt sie für diesen Kredit monatlich 830 Euro. Dafür waren die Pachtzahlungen vorgesehen, die sie zwei­mal erhalten habe. Es folgte erneut die “”-Frage des Gerichtes. Die Antwort, die auch zu erwarten war, lautete: “Ich wollte damit Geld verdienen, ohne Erträge macht das doch keiner.” Daraufhin sagte der Richter, dass man hier vor Gericht auch derartig unsinnige Fragen stellen müsse. Die Zeugin gab an, dass sie sich nun bzgl. ihres Lebens­standards einschränken müsse. Sie sei auch eine der Wenigen, die die Umsatzsteuer zurück erhalten habe. Ihr Rechtsanwalt in Sachen GFE sei RA Viola.

Daraufhin gab das Gericht bekannt, dass nun doch der Prozess­tag am 15.10.2013 bestehen bleibe – und nicht verschoben wird.

57. Verhandlungstag – 11.07.2013 Beginn: 09.20 h / Ende: 16.30 h

Dem Zeugen Bernd Lindner, Kfm. / Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma Lindner GmbH & Co. KG, schenkte das Gericht in der Zeit von 09.25 h bis um 10.20 h Gehör. Er gab an, dass er die GFE kennengelernt habe, weil er Grundstücke hatte, die bzgl. der Auf­stellung von Containern geeignet waren. Er traf Herrn Kirsten, bei einem gemeinsamen Mittagessen, und führte mit ihm ein seriöses Gespräch. Gegenstand dieses Gespräches war die Geschäftsidee und die BHKWs der GFE. Er, der Zeuge, trifft in der Regel seine Ent­scheidungen aus dem Bauch und ihm kam Herr Kirsten seriös vor, was ihn auch dazu bewegte, später selbst ein BHKW zu erwerben. Das Gespräch mit Herrn Kirsten war kein Verkaufsgespräch. Herr Kirsten war überzeugt von der Geschäftsidee. Diese Idee war, über eine neue Effektivität der BHKWs, dies zu einem lukrativen Geschäft für Käufer (Anleger) zu machen. Vom Gericht auf den Namen Eickhoff angesprochen, führte er aus, dass Herr Pascal Eickhoff der Schwager seines Sohnes sei. Herr Eickhoff suchte damals für eine Firma Räumlichkeiten. Sein Geschäftsfreund, Herr Franz Lauer, hatte entsprechende Räumlichkeiten in der Dieselstrasse und diese Info gab er dann an Herrn Eickhoff weiter. Irgendwann rief ihn dann Herr Lauer an und bedankte sich für die Vermittlung dieses Mieters. Ihm war damals zunächst nicht bewusst, dass es sich um die GFE handelte. Erst später, bei einem seiner Besuche bei der GFE, fiel es ihm auf. Vor dem Kauf des BHKWs besaß er bereits entsprechendes Prospektmaterial der GFE. Den Kauf des BHKWs hat er finanziert. Gekauft habe die “Lindner GmbH” (150 kW-BHKW zum Preis von ca. 125.000 Euro). Das Darlehen wurde von einem privaten Darlehensgeber gewährt. Seitens der GFE habe er auch einige Pachtzahlungen erhalten.  Es wurde ihm damals gesagt, dass man mit dem TÜV schon sehr weit sei. Insgesamt bestand großer Optimismus. Er gab an, geglaubt zu haben, dass die Herren der GFE wissen, wie es geht und es nur noch ein kleiner Verfahrensschritt bis zur Produktion sei. In der Hans-Vogel-Strasse in Nürnberg hat er ein Grundstück an die GFE vermietet, wo man auch zwei Container (Anm.: 1 Container mit 4 BHKWs mit einer Gesamt­leistung von 150 kW und 1 Tank-Container) aufgestellt hat. Die Miete für diesen Stellplatz habe er immer pünktlich erhalten. Umsatzsteuer hat er lt. seinem Steuerberater nicht zurückerhalten. Das Aus­bleiben der Pachtzahlungen brachte die GmbH nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der GmbH gehe es heute noch gut. Auf die wieder­kehrende “”-Frage des Gerichtes antwortete er: Das hätte doch keinen wirtschaft­lichen Sinn. Nun wolle er den Container in der Hans-Vogel-Strasse wieder loswerden. Dieser stehe immer noch da. Er brachte auch noch zum Ausdruck, dass er mehrmals in der GFE war – da war richtig was los. Es war ein Betrieb, der wusste, was er tat.

Der Zeuge Jürgen Igel, Industrie-Kfm., hatte von 10.40 h bis um 11.40 h Zeit, sich vor Gericht zur Sache zu äußern. Im Jahr 2010 war er vier bis fünf Mal selbst in der GFE, auf die er von Herrn Stiegler aufmerksam gemacht wurde. Er hatte Prospekte und in diesen waren auch Berechnungsbeispiele. Da die Rendite so hoch ausfiel, war dies für ihn ein Grund, die Firma GFE öfter zu be­suchen, um sich vor Ort selbst davon zu überzeugen. Die Motoren sollten mit Rapsöl betrieben werden. Erst später erfuhr er von der Wasserbeimischung. Der Treibstoffverbrauch wurde als sehr gering angegeben. Das wurde bei der GFE als “ESS” bezeichnet. Er war sich sicher, dass diese Technologie funktioniere. Alle Besuche bei der GFE fanden vor seiner Kaufentscheidung statt. Er nahm bei der GFE auch an offiziellen Besichtigungen teil. Dort wurde von einem technischen Leiter erklärt, wie alles funktioniert. Es wurde sogar ein Container geöffnet, in den man hineingehen konnte. Man hat dort auch Schriftstücke gezeigt, die den Treibstoffverbrauch durch den TÜV bestätigten, das war in Saalbach/Hinterglemm. An einer Veranstaltung in der Pyramide nahm er auch teil. Dort traten mehrere Referenten auf. Der Hauptredner war Herr Leo. In dieser Veranstaltung wurden, u.a. auch von ihm, kritische Fragen gestellt, die auch beantwortet wurden. Nur der hohe Wirkungsgrad wurde ab­geblockt. Man bezog sich da auf ein Betriebsgeheimnis. Nach dem Kauf nahm er dann an einem Seminar in Saalbach/Hinterglemm teil. Vorab ließ er sich als Vermittler der GFE eintragen und somit habe er für den Kauf seines 150 kW-BHKWs zum Preis von ca. 125.000 Euro auch eine Provision erhalten. Für die Kaufpreiszahlung habe er zwei Immobilien verkauft. Er wollte in erneuerbare Energien invest­ieren. Er hätte auch dann investiert, wenn die Rendite nur 10% betragen hatte. Er ging davon aus, dass das Produkt schon serien­reif war, zumal er Einige besichtigte, die schon in Betrieb waren. Seine ihm vertraglich zugesicherten Pachtzahlungen in Höhe von jeweils ca. 5.300 Euro habe er zweimal erhalten bis zum 30.11.2010. Das Ausbleiben dieser Pachtzahlungen hätte ihm beinahe eine Insolvenz eingebracht. Die Umsatzsteuer aus dem Kauf habe er be­antragt aber nie erhalten. In Saalbach/Hinterglemm wurde den Teilnehmern über das Steuerbüro der GFE die steuerliche Seite dieses Geschäftes nahe gebracht. Bei ihm haben die Pachtzahlungen aufge­hört, als die Staatsanwaltschaft die Führungskräfte der GFE ver­haftet hat. Auf Risiken wurde er nicht hingewiesen. Er selbst sah jedoch selbst das Risiko des Rapsölpreises. Er gab weiter an, ein weiteres BHKW vermittelt zu haben. Das Gericht belehrte ihn dann, was dazu führte, dass er bzgl. dieser Vermittlung keine Aussagen traf, da er die Tragweite seiner Aussagen hier vor Gericht nicht abschätzen könne. Er betonte noch, dass er sich für seine Kaufentscheidung viel Zeit ließ. Es war ein längerer Denkprozess. Auf Nachfrage eines Anwalts, bestätigte er noch einmal seine damals bei der Polizei abgegebene Erklärung, die da lautete: Beim Besuch der GFE hatte er einen positiven Eindruck. Es handelte sich nicht um eine Hinterhoffirma, vielmehr fand er dort ein richtiges Unternehmen mit Bürotrakt und Produktion und Lagerhallen vor und so wie er es mitbekommen hat waren dort etwa 65 Personen beschäftigt. Es machte auf ihn alles einen seriösen Eindruck. Bei der GFE wurde an alles gedacht, auch bzgl. einer Produktions­erweiterung .

Von 11.40 h bis um 12.00 h wurde der Zeuge Manfred Scharpel in den Gerichtssaal gebeten. Dieser gab an, Leiharbeiter im Handel zu sein. Er begann bei seiner Ausführung gleich mit dem Kauf von zwei BHKWs, zuerst ein 100 kW-Bhkw im April 2010, dann erwarb er noch ein 50 kW-BHKW im August 2010. Sein Berater war Herr Henneberger, der ihm auch Prospekte der GFE übergab. In diesen fand er auch Berechnungsbeispiele. Die darin angegebene Rendite von 25 – 30% hat sich gut angehört. Später hat die GFE auf das Pachtmodell umge­stellt, wovon er auch Gebrauch machte. Für sein erstes BHKW zahlte er 75.000 Euro netto, die er von seinem Sparguthaben entnommen habe. Für das zweite BHKW zahlte er 37.500 Euro netto, wobei er sich diese Summe von seinen Eltern lieh. Er gab an, zweimal bei der GFE gewesen zu sein. Beim ersten Mal war die Halle noch leer. Dort stand jedoch ein Container mit einem BHKW und Herr Meyer stellte ihm das vor. Der zweite Besuch fand anlässlich des “Tages der offenen Tür” bei der GFE statt. Dort waren einige Leute anzutreffen, die alles erklärten. Für beide gekauften BHKWs erhielt er seine Pacht­zahlungen von der GFE. Nach dem Ausbleiben dieser Pachtzahlungen kam er in wirtschaftliche Schwierigkeiten und musste seinen Lebens­standard einschränken. Den Betrag an seine Eltern zahlt er in unterschiedlichen Raten ab. Ihm erschien das Konzept der GFE plausibel. Ihm war auch bekannt, dass Rapsöl mit Wasser verdünnt wird und deshalb eine solch hohe Rendite erzielt werden könne. Seine Worte: “Ich habe der GFE vertraut!” Nach dem berüchtigten 30.11.2010 hat er ebenfalls RA Viola mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Umsatzsteuer für das erste BHKW erhielt er, musste dieser wieder zurückgeben, für das zweite BHKW erhielt er keine Umsatzsteuerrückerstattung. Auf die zum Schluß gestellte Frage der Staatsanwaltschaft, ob er denn glaubte ein fertiges Produkt zu kaufen, gab er an, dass er wusste, dass diese Firma noch im Aufbau begriffen war und er sprach auch von einem Prototypen.

Anm.: Immer öfter wird vor Gericht die Frage gestellt, ob der Kunde im Glauben war, ein fertiges Produkt gekauft zu haben. Für mich ist das Alles nicht mehr verständlich, denn hätte man meiner Auslassung (siehe hierzu meine Verteidigungsschrift) aufmerksam zugehört, dann wüsste man, dass dieses Produkt schon fertig aus China angeliefert wurde und sofort betriebsbereit war. Was die Technologie angeht, so war auch diese schon längst vor­handen. Zu vergleichen ist das mit einem Autohaus. Wenn man dort ein Fahrzeug kauft, dann kann man sicher davon ausgehen, dass das Produkt schon fertig ist. Es muss nur noch gebaut und geliefert werden. Bei Lieferung ist normalerweise jedes Fahrzeug fahrtüchtig. Soweit meine Anmerkungen zu der Ermittlungsarbeit der Staatsanwalt­schaft, die mit ihrer Fragestellung immer wieder suggerieren will, wir hätten ein Produkt verkauft, dass es noch gar nicht gäbe. Eine Prozessführung auf diesem Niveau zu führen ist beinahe schon peinlich. Auch die Fragestellungen der Richter ist nur darauf abgezielt, in irgendeiner Form etwas Negatives vom Zeugen zu hören. Ich mache das an den Vorhaltungen fest: Wenn ein Zeuge damals bei der Polizei etwas Negatives geäußert hat, so wird er darauf angespochen, ob er denn dies heute noch so sehe. Wenn in diesen Ver-nehmungsprotokollen positive Aussagen zu finden sind, so werden ihm diese niemals vom Gericht, evtl. nur von den Anwälten der Be­schuldigten vorgehalten.

Der Zeuge Hans-Ulrich Nieß, Landesbeamter (Sachsen-Anhalt), hatte von 13.10 h bis 13.45 h die Möglichkeit seine Ausführungen zu diesem Sachverhalt darzulegen.  Über seinen Finanzberater kam er zur GFE. Bei diesem erwarb er auch zu einem späteren Zeitpunkt ein BHKW. Den Finanzberater Herr Daniel Schneider kannte er schon länger. Von ihm bekam er die Prospekte der GFE. Der Zeuge machte sich auch im Internet schlau, einerseits über die GFE selbst und ebenso über die technischen Einzelheiten. Die Rendite war zwar recht hoch, für ihn aber nachvollziehbar. Die ersten Kontakte mit Herrn Schneider bzgl. der GFE waren im ersten Quartal des Jahres 2010. Für seine Begriffe ging das Angebot der GFE nicht in Richtung “perpetuum mobile”, sondern es war als realistisch anzusehen. Von der technischen Seite war alles verständlich. Er selbst sei nie bei der GFE gewesen. Im Juli 2010 bestellte er ein 150 kW-BHKW zum Preis von ungefähr 125.000 Euro, wovon dann nur ein Teil von 100.000 Euro finanziert wurde. Anfangs war sein monatlicher Kapital­dienst hierfür 1900 Euro. Jetzt betrage er nach der Umstellung des Darlehensvertrages nur noch 600 Euro. Und wieder kam die lt. Richter unsinnige “”-Frage des Gerichtes. Seine Antwort: “Ich denke nicht.” Pachtzahlungen in Höhe von ca. 5.500 Euro erhielt er dreimal bis die Staatsanwaltschaft einmarschiert sei, so seine Aussage. Umsatzsteuer wurde ihm zurückerstattet. Bis heute hat er diese nicht wieder zurückgeben müssen. Den Lebensstandard musste er nicht unbedingt einschränken aber die Monatsraten für den Kredit müsse er nun zahlen. Noch schöner wäre es, wenn die Pachtzahlungen noch aktuell wären. Aus dem Internet habe er erfahren, dass eine Treibstoffreduzierung aufgrund einer Vorerwärmung des Rapsöls möglich ist, was ihm auch plausibel erschien. Bzgl. der bestehenden Risiken gab er die staatliche Förderung und die Preis­steigerung der Betriebsmittel an. Durch den Pachtvertrag lag dieses Risiko allerdings nicht bei ihm, sondern beim Pächter, der GFE. Nachdem dieser Zeuge schon fast entlassen war und das Gericht ihn auf die Gerichtskasse aufmerksam machte, wo er seine Auslagen er­stattet bekomme, meldete er sich nochmals zu Wort und gab an, dass es ihm unerklärlich sei, wieso eine Staatsanwaltschaft Gelder und Konten erfriert und Firmen damit bewusst in die Insolvenz bringt.

Der Landwirt Herr Gerhard Wilhelm wurde anschließend in der Zeit von 14.00 h bis 14.40 h angehört. Er entdeckte damals eine Anzeige im “Landwirtschaftliches Wochenblatt”, die ihn auf die GFE aufmerksam machte. Dort wurde mit einem hohen Ertrag geworben und dass man eine solche Anlage besichtigen könne. Mit der dort abgedruckten Telefonnummer stieß er auf Herrn Wurm, der ebenfalls Landwirt ist und zusätzlich für die GFE vermittelte. Der Zeuge gab an, in der Folge die GFE selbst besichtigt zu haben. Er nahm dort an einer Führung mit ungefähr 30 Personen teil. Man zeigte ihm dort auch einen Container mit laufenden Motoren (BHKWs). Es wurde dar­gestellt, wie durch technische Vorrichtungen diese BHKWs mit Rapsöl betrieben werden. Der Begriff “ESS” sagt ihm etwas, damit habe Herr Wurm geworben. Die technischen Details bzw. das ESS wurde als Betriebsgeheimnis beschrieben. Diese Führung fand im August 2010 statt. Herr Wurm vermittelte ihm, dass die Firma GFE korrekt und seriös sei. In den Prospekten waren auch Rechenbeispiele und der Verbrauch angegeben. Er selbst, der Zeuge, habe Ahnung von Motoren und sah das alles als realistisch an. Fünf Jahre wurde ihm auch der Rapsölpreis garantiert. Herr Wurm erklärte ihm auch, dass der­zeit ein Gutachten des TÜV-Süd erstellt wird. Schließlich kaufte er im August 2010 ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 120.000 Euro. Für den Kauf nahm er einen Kredit auf, dessen mtl. Belastung sich auf 1.700 Euro beläuft. Zur Begleichung derselben sollten die Pacht­zahlungen herhalten, die er auch pünktlich für die Monate November und Dezember 2010 in Höhe von jeweils ca. 5.500 Euro erhielt. Dann folgte wieder die “”-Frage des Gerichtes, die in keinem Fall fehlen darf. Seine kurze Antwort war: “Nein.” Aufgrund des Ausbleibens dieser Pachtzahlungen, schränkt er nun die Investitionen in der Landwirt­schaft ein. Umsatzsteuer hat er bekommen, musste sie aber wieder zurück geben.

Nachdem das Gericht damit begann, weitere Urkunden zu verlesen, erschienen die weiter geladenen Zeugen im Falle der Privat­insolvenz meiner Person. So wurde Herr RA Sorge von 14.50 h bis um 15.35 h angehört, der meine Insolvenz jedoch erst seit Febr. 2011 bearbeitet und somit keine neuen Erkenntnisse einbringen konnte. Ähnlich war es bei dem Zeugen Herr Hallbauer, der von 16.05 h bis 16.20 h angehört wurde. Es wurde nur festgestellt, dass ich meinen Verpflichtungen dem Insolvenzverwalter gegenüber immer nachgekommen bin.

58. Verhandlungstag – 17.07.2013 Beginn: 09.20 h Ende: 15.20 h

Versicherungskaufmann Herr Wolfgang Loichinger war von 09.25 h bis um 10.20 h der erste Zeuge dieses Prozesstages. Er gab an, durch Herrn Sillner, den er schon seit 20-25 Jahren kennt, auf die GFE aufmerksam gemacht worden zu sein. Dieser lud ihn zu einer Veranstaltung der GFE in die Pyramide (Fürth) ein. Von Herrn Sillner erhielt er auch die ersten Prospekte. Die darin vorgefundene Rendite fand er gut, war jedoch nicht über die Höhe derer erstaunt, da ihm bewusst war, dass im Bereich der erneuerbaren Energien derartige Renditen machbar sind. Er kaufte ca. im April 2010 ein BHKW mit dem alten Konzept, später wurde dieses Modell bei ihm dann auf das Pachtmodell umgestellt. Er war ungefähr 5-6 Mal bei der GFE vor Ort und das schon von Anbeginn an. Er schaute sich dort die zahlreichen Motoren an und traf sich bei der GFE mit anderen freien Mitarbeitern. Er beobachtete, dass in der Produktionshalle die Motoren in die Container eingebaut bzw. montiert wurden. Auf der Veranstaltung in der Pyramide war er nur einmal. Als Referent trat dort Herr Leo auf. Das war vor dem Kauf seines BHKWs. In der Pyramide wurden seitens der Teilnehmer auch kritische Fragen gestellt. An Einzelheiten kann er sich heute nicht mehr erinnern. Nach dem Kauf – Nein, nach der Schließung der GFE fand er im Internet ein Forum, was sich kritisch mit der GFE auseinandersetzte. Insgesamt erwarb er bei der GFE zwei BHKWs zum Preis von jeweils ca. 130.000 Euro. Herr Ewald Maier half ihm bei der Finanzierung in der Form, dass beide ein Darlehen bei der Bank aufnahmen. Die Sicherheiten wurden von Herrn Ewald Maier gestellt. Sein monatlicher Kapitaldienst für dieses Darlehen betrug ca. 3.000 Euro. Seitens der GFE erhielt er pünktlich seine Pachtzahlungen in Höhe von ca. 8.000 Euro monatlich. Die Umsatzsteuer aus den Käufen hat er erhalten, wurde jedoch wieder zurückgefordert. Er hat diesbezüglich Klage erhoben, zumal er die Pachteinnahmen mit Umsatzsteuer erhielt und diese zahlen musste. Derzeit hat er noch eine mtl. Belastung von ca. 1.500 Euro, die er an Ewald Maier zahlt, da dieser die Darlehen zurückgeführt hat. Gewisse Ein­schränkungen in seinem Lebensstandard muss er nun hinnehmen. Wenn der Staat ihm die vorenthaltenen Umsatzsteuer zurückzahlen würde, dann ginge es ihm besser. Auf die Frage, ob und wann ihm etwas von einem Gutachten bekannt wurde, antwortete er, dass er am “Tag der offenen Tür” bei der GFE erstmalig was von einem Gutachten erfuhr. Auf die weitere Frage, ob er nachdem die GFE geschlossen wurde, seine Ansprüche geltend gemacht habe, gab er an, dass er auf diesem Klageweg außer weiteren 15.000 Euro Kosten nichts er­reicht habe. Beim Insolvenzverwalter hat er seine Ansprüche auch angemeldet. Das würde er heute nicht mehr machen. Seiner Meinung nach, war die Justiz im Falle GFE zu schnell: Einfach zumachen ist keine Lösung. Er verglich dies mit einer Geld Vernichtungsmaschine. Nach der Schließung der GFE nahm er auf dem Firmengelände noch mindestens 100 Container wahr. Zum großen Teil waren diese schon fertiggestellt.

Von 09.45 h bis 11.45 h und von 12.55 h bis 13.25 h durften die Anwesenden sich wieder eine Verlesung von weiteren Aktenteilen, handschriftlicher Natur, anhören. Dies, weil die folgenden zwei Zeugen nicht erschienen.

Dann wurde ein Schreiben eines dritten nicht erschienenen Zeugen verlesen. Es handelt sich hierbei um Herrn Robert Nikel. Er schrieb dem Gericht, aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen zu können. Sein Arzt gab an, für eine vom Gericht geforderte Be­scheinigung nicht zuständig zu sein. Er, der Zeuge, müsste nun einen Neurologen aufsuchen. Dort bestehe jedoch eine Wartezeit von drei Monaten. Im Übrigen wolle Herr Nikel vor Gericht keine Aussage machen. An allem ist sowieso nur die Staatsanwaltschaft schuld.

Von 13.25 h bis um 14.15 h konnte der Zeuge Aleksander Szczucki seine Aussage machen. Sein erlernter Beruf ist Chemietechniker. Durch einen Handelsvertreter (Herr Walschick) stieß er auf die GFE, dessen Konzept ihm genau erklärt wurde. Er war überzeugt und kaufte in der Folge drei BHKWs, was dann bis zum Ende des Jahres 2010 gut funktionierte. Er hatte Prospekte und checkte die Berechnungen darin selbst. Die Investition in diese BHKWs sah er als Sach­wert an und wollte auch daraus Gewinne erzielen. Im Mai 2010 er­warb er das erste BHKW zum Preis von ca. 45.000 Euro (50 kW). Insgesamt hat er ein Darlehen von 100.000 Euro aufgenommen. Dann sprach er vom “ESS” (Energy-Saving-System) und von der Wasserbei­mischung, die diese Rendite erzielen sollten. Dies sei technisch möglich und bewiesen, so der Zeuge. Er habe dies in ein paar technischen Fachzeitschriften gelesen. Er glaube nicht zuletzt auch deshalb an die Machbarkeit, da er vier Semester Motorenbau studiert habe und dort konnte er mit Schiffsmotoren Erfahrungs­werte sammeln. Außer mit seinem Berater hatte er mit niemandem von der GFE Kontakt. Er war Teilnehmer einer Veranstaltung im Hotel Pyramide in Fürth. Geleitet wurde diese Veranstaltung von einer Person, die er heute nicht mehr benennen kann. Diese Teilnahme erfolgte vor dem ersten Kauf eines BHKWs. An einer Führung auf dem Betriebsgelände der GFE nahm er ebenfalls teil. Er war dabei auch in der Produktionshalle und konnte die Fertigung beobachten. Er wollte sehen, ob das alles wirklich existiert und ob die Technik dem entspricht, was im Prospekt stand. Davon war er nach dem Besuch überzeugt. Dann folgte wieder einmal die sinnlose “”-Frage des Gerichtes mit der Antwort des Zeugen: “Das würde ja keiner machen.” Die Darlehenstilgung sollte aus den Pachtzahlungen beglichen werden. Das zweite und dritte BHKW hat er dann gleich mit einem Pachtvertrag abgeschlossen, das war am 04.08.2010. Für sein Darlehen zahlt er ca. 1.600 Euro mtl. Bis zur Inhaftierung der GFE-Verantwortlichen hat er alle Pachtzahlungen erhalten. Insgesamt waren das seiner Erinnerung nach 7-8 Zahlungen. Für das dritte BHKW hat er sein eigenes Geld verwendet. Nach dem Ausbleiben der Pachtzahlungen kam er in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Er muss seinen Lebensstandard sehr einschränken. Umsatzsteuer hat er für zwei BHKWs erhalten, für das dritte nicht. Deshalb stehe er jetzt vor Gericht. Dann kam die Frage des Gerichtes, ob er glaubte, ein fertiges Produkt er­worben zu haben. Er gab an, dass auf den besagten Veranstaltung gesagt wurde, das wäre kein Massenprodukt. Man arbeite noch daran. Er ging davon aus, die GFE weiß wie das läuft. Nach der Schließung der GFE mandantierte er RA Viola. Zum Schluß gab er noch an, er sei sich sicher, dass er weder von seinem Handelsvertreter, noch von der GFE getäuscht wurde. Seine technischen Kenntnisse bewogen ihn zum Kauf dieser drei BHKWs.

Von 14.40 h bis um 15.05 h wurden weitere handschriftliche Urkunden verlesen. Darauf hin wurden gegen die beiden nicht erschienenen Zeugen, die Herren Detlef Kohl und Hanns-W. Reiter ein Ordnungsgeld von jeweils 150 Euro oder eine Ordnungshaft von 3 Tagen verhängt.

Am Ende dieses Prozesstages gab der Richter noch den Beschluss bekannt, dass eine Verlängerung der Abgabe von Beweisanträgen nicht stattfinden wird. Es bleibt also bei dem Termin am 06.08.2010.

59. Verhandlungstag – 18.07.2013 Beginn: 09.10 h – Ende: 16.00 h

Matthias Zimnol, Versicherungsfachmann, hatte von 09.15 h bis um 09.55 h Gelegenheit, seine Wahrnehmung der Ereignisse hier vor Gericht zu schildern. Sein Schwiegervater Herr R. (freier Mitarbeiter der GFE) hat ihn darauf angesprochen. Der Zeuge wurde daraufhin vom Gericht belehrt, dass er mit seiner Aussage seinen Schwiegervater belasten könne und deshalb stehe ihm ein Aussage­verweigerungsrecht zu. Er gab aber an, aussagen zu wollen. Er besuchte damals eine Veranstaltung der GFE und war hellauf be­geistert. Nicht zuletzt von der Möglichkeit sich ein passives Zweiteinkommen aufbauen zu können. Seiner Erinnerung nach müsste das in etwa im April 2010 gewesen sein, also vor dem Kauf eines BHKWs. Auf dieser Veranstaltung wurde das System erklärt und auf den Bereich der erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffe eingegangen. Der Referent war Herr Leo. Bei ihm kam alles positiv rüber. Das Tolle an diesem Produkt war die Rendite, die durch ein Energiesparsystem zustande kam. Ihn hat die Technologie nicht wirklich interessiert, da es so viele Technologien gibt, die eine derartige Rendite erzeugen. Die Internetseite der GFE besuchte er vor und nach dem Kauf eines BHKWs. Auf dem Werksgelände der GFE nahm er an einer Führung teil. Er selbst war in einem Container, in dem auch ein BHKW montiert war und auch gelaufen ist. Herr Meyer, der bei der GFE für diese Technik zuständig war, erklärte den Anwesenden diese Technologie. Auf die Frage des Gerichtes, ob man dort schon von einer Wasserbeimischung gesprochen habe, gab er an, davon erst nach seinem Kauf gehört zu haben. 26.000 Euro zahlte er für ein 30 kW-BHKW, wozu er ein Darlehen aufnahm. Der mtl. Kapital­dienst beläuft sich auf 396 Euro, der durch die Pachtzahlungen bedient werden sollte. Sein Kaufmotiv war die Erzielung eines passiven Zweiteinkommens. Dann wieder die sinnlose “”-Frage des Gerichtes, und das, obwohl der Zeuge, wie viele bereits vorher, ihre Gewinnabsicht preisgaben. “Bestimmt hätte er dann nicht gekauft”, war seine Antwort. Darauf zielt diese Fragestellung ja auch ab. Sein BHKW hat er im August 2010 gekauft. In der Folge habe er dann auch drei Pachtzahlungen in Höhe von jeweils ca. 1.100 Euro von der GFE erhalten. Die Umsatzsteuer für diesen Kauf hat er nicht zurückerhalten.

Von 09.55 h bis um 10.50 h und von 11.20 h bis um 12.05 h kamen die Anwesenden wieder in den Genuss einer Verlesung von weiteren handschriftlich verfassten Notizen, die hier als Urkunde bezeichnet werden .

Nach der Mittagspause kam der Zeuge Siegfried Mayer, Vers.-Makler von 13.10 h bis 13.15 h zu Wort. Da dieser Zeuge angab, an andere Personen BHKWs vermittelt zu haben, wurde er diesbe­züglich auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen, da er sich mit seinen Aussagen selbst belasten könne. Diese Zeugenbelehrung fand allerdings erst nach Aufforderung eines anwesenden Anwalts statt. Herr Mayer, gab daraufhin an, hier vor Gericht keine Aussage tätigen zu wollen und wurde vom Gericht entlassen.

Die hierdurch “gewonnene” Zeit wurde wieder dazu genutzt, weitere “Urkunden” zu verlesen.

Ab 13.30 h bis um 14.10 h wurde der Zeuge Jens Quast in den Gerichtssaal gebeten, um seine Aussage dem Gericht zu Gehör zu bringen. Herr Quast gab an, im Außendienst der Deutsche Post AG tätig zu sein. Ein ihm bekannter Finanzmakler stellte ihm damals das Produkt der GFE vor. Er war selbst bei der GFE und hat sich das Produkt angeschaut. Vorab nahm er an einer Veranstaltung teil, in der das Produkt und die GFE selbst vorgestellt wurden. Herr Leo wurde von ihm als Referent identifiziert. Für ihn war das Besondere an diesem Produkt die Sicherheit und der Bereich der erneuerbaren Energien. Durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sah er diese langfristige Sicherheit. Als Kraftstoff wurde Rapsöl benannt, der auch langfristig preismäßig garantiert wurde. An die damals angesprochenen Besonderheiten des Motors konnte er sich nicht mehr erinnern. In der Produktionshalle besichtigte er einen Container, in dem auch ein BHKW eingebaut war. Die Führung dort vor Ort wurde von Herrn Schüssler geleitet. Ihm, dem Zeugen, ist heute nur noch bekannt, dass man von einem minimalen Verbrauch ge­sprochen habe. In der Folge kaufte er für 44.900 Euro ein 50 kW-BHKW. Das müsste wohl Mitte Mai 2010 gewesen sein. Die Bestellung erfolgte jedoch erst nach dem Besuch der Veranstaltung. Das Angebot der GFE fand er sehr interessant. Für den Kauf nahm er sich einen Kredit auf, für den er heute noch mtl. ca. 400 Euro bezahlt. Eine Pachtzahlung in Höhe von 1.750 Euro habe er von der GFE erhalten. Dann kam, das war schon von allen Anwesenden zu erwarten, die sinnlose “”-Frage des Gerichtes, worauf der Zeuge dann antwortete, dass er natürlich mit diesem Kauf Geld verdienen wolle. Nach dem 30.11.2010 musste er sich stark einschränken. Die Umsatzsteuer habe er erhalten, wenn auch mit großen Schwierigkeiten. Aus den Pachtzahlungen sollten die Kreditraten, von damals noch 700 Euro mtl., beglichen werden. Sein Ver­mittler habe schon vor ihm ein BHKW erworben. Über Risiken wurde nur insofern gesprochen, dass hierfür Versicherungen abgeschlossen wurden. So kenne er es auch von Photovoltaikanlagen. Er ging bei der GFE von einem sehr gut durchdachten Konzept und von einer aus­gereiften Technik aus, zumal hier ja schon Gutachten erstellt wurden. Damals recherchierte er auch im Internet, konnte sich aber an keine negativen Blogs erinnern.

Herr Reiner Valier, Inhaber einer Finanzdienstleistungsagentur, wurde in der Zeit von 14.25 h bis 15.45 h angehört. Da er selbst als Vermittler der GFE auftrat, wurde er vom Gericht dies­bezüglich belehrt. Er gab an, sich keines Betruges bewusst zu sein und bereit istauszusagen. Er wurde damals von Herrn Brückner auf die GFE aufmerksam gemacht. (Leider habe ich den Namen seines Beraters nicht richtig verstanden – es könnte sich auch um einen Herrn Büttner handeln – oder jemanden mit ähnlich klingendem Namen) Weiter gab der Zeuge an, nach reiflicher Überlegung zweimal die Veranstaltung der GFE besucht zu haben, war auch bei der GFE und führte dort ein ausführliches Gespräch mit Herrn Schüssler. Bei der GFE besichtigte er einen laufenden Container, der bereits am Netz war. Er hat sich im Vorfeld umfangreich informiert und recherchiert. Der erste Besuch bei der GFE fand in etwa im Frühjahr 2010 statt. Zu diesem Zeitpunkt war er noch sehr skeptisch. Er nahm einen Bekannten, Herrn Kretschmar, der sich in dieser Branche sehr gut auskennt beim zweiten Besuch mit. Herr Kretschmar kennt sich mit Dieselmotoren aus und hatte einen guten Eindruck. Es wurde darüber gesprochen, dass der Kraftstoff aus Rapsöl besteht. Das war die Aussage des Herrn Schüssler. Die besondere Technik bzgl. der Kraftstoffeinsparung wurde ihm, dem Zeugen, von Herrn Kretschmar bestätigt. Für ihn und für Herrn Kretschmar war alles plausibel. Über die Garantien sah er kein Risiko für sich. Sie rechneten alles nach und die eigenen Ergebnisse deckten sich mit den Angaben der GFE. Dann hat er sich bei einem anderen Dieselmotorhersteller (Scania) erkundigt und erhielt von dort die Auskunft, dass dies möglich sei. Für 17.800 Euro kaufte er sich dann ein kleines 20 kW-BHKW. Bezahlt hat er dies mit einem Teil des Auszahlungsbetrages einer Lebensversicherung. Dann, wie sollte es denn anders sein, kam wieder die sinnlose “”-Frage, wobei der Zeuge antwortete, dass er natürlich nicht gekauft hätte. Herr Valier gab noch an, dass er später auf den Pachtvertrag umgestellt habe und auch von der GFE vier oder fünfmal die Pachtzahlungen von jeweils ca. 700 Euro erhalten habe. Nach Ausbleiben dieser Pachtzahlungen war er ver­ärgert. Zuerst habe er auch die Umsatzsteuer zurückerhalten, nach einer Prüfung musste er diese wieder an das Finanzamt abführen, worauf er Einspruch einlegte. Das sei bis heute noch ein knallharter Kampf.

Von 15.45 h bis um 16.00 h wurde wieder verlesen, wobei viele der anwesenden Anwälte diese Zeit nutzten, ihre Akten für den Heimweg zu verstauen.

60. Verhandlungstag – 22.07.2013 Beginn: 09.30 h / Ende: 14.30 h

Gleich zu Beginn konnte der Zeuge Wolfgang Hofelich von 09.30 h bis um 10.15 h seine Aussage machen. Er ist Konstrukteur im Maschinenbau. Durch Herrn Beyerle, mit dem seine Familie in Kontakt steht, wurde ihm das Konzept der GFE vorgestellt. Es kam ihm alles plausibel vor, sodass er dann auch ein BHKW kaufte. Er erhielt die Pachtzahlungen seitens der GFE bis zum 30.11.2010. Von Herrn Beyerle erhielt er damals die Prospekte der GFE-Group. Das Besondere an diesem Konzept war die hohe Rendite, die durch eine hohe Effizienz und einer neuen Technologie erklärt wurde. Herr Beyerle bot ihm auch an, sich selbst über alles in Nürnberg vor Ort zu informieren. Dieser Einladung kam er jedoch nicht nach, er besuchte lediglich die Website der GFE, die einen guten Eindruck auf ihn machte. Ihm ist nichts aufge­fallen, was auf einen Betrug deuten könnte. Für ca. 26.000 Euro kaufte er ein BHKW, wovon er ca. 21.000 Euro fremd finanzierte. Derzeit zahlt er noch mtl. 200 Euro ab. Anfangs waren dies 700 Euro, die von den Pachtzahlungen beglichen werden sollten. Die sinnlose “”-Frage des Gerichtes blieb nicht aus, worauf der Zeuge antwortete, dass er dann mit Sicherheit nicht gekauft hätte. Die Pacht erhielt er insgesamt viermal in Höhe von jeweils ca. 1.000 Euro. Ab wann die Gespräche in Richtung Wassereinspritzung gingen, konnte er sich nicht mehr erinnern. Er wusste nur noch, dass darüber gesprochen wurde. Die Umsatzsteuer für den Kauf des BHKWs erhielt er und musste sie auch nicht wieder zurückgeben. Mit Herrn Beyerle hatte er ungefähr drei Gespräche geführt. Dieser hat ihm aufgrund der im Prospekt enthaltenen Rechenbeispiele alles erklärt. Dort waren die Einnahmen und auch die Ausgaben im Einzelnen aufgelistet, wobei die Ausgaben durch ein Komplettpaket abgesichert wurden. Über weitere Risiken wurde bestimmt gesprochen aber das war seiner Meinung nach über dieses Paket abgesichert. Weiter ging er davon aus, dass die Produktion fertig sei. Es hieß ja, dass bereits ein BHKW in Nürnberg laufe. Er hat weder einen Anwalt noch den Insolvenzverwalter mit der Einbringung seiner Ansprüche be­auftragt. Sein Bruder und sein Schwager haben ebenfalls über Herrn Beyerle ein BHKW gekauft. Da sein Bruder in Nürnberg arbeitet, hat dieser sich die GFE angeschaut und ihm berichtet. Sein Ver­trauen in Herrn Beyerle ist nicht dahin – so seine Antwort, auf meine darauf bezogene Frage.

Von 10.15 h bis um 10.50 kam der nächste Zeuge, Herr Ralf Deiß, Einkaufsleiter, zu Wort. Im Mai 2010 bestellte er bei der GFE ein 40 kW-BHKW. Vorher wurde er von Herrn Leo in einem Zeitraum von ca. einem halben Jahr von diesem Produkt überzeugt. Herr Leo er­klärte ihm alles und gab ihm auch die entsprechenden Prospekte der GFE. Für ihn, den Zeugen, war alles schlüssig und seriös. Für ihn machte das Konzept der GFE-Group auch Sinn – selbst die hohe Rendite. Es war, wie er sagte, eine tolle Sache – plausibel und nachvollzieh­bar. (“”-Frage: Auf keinen Fall) Der Beweggrund für ihn war u.a. die Rendite. Durch technische Neuerungen sollte die Effizienz der BHKWs erhöht werden. Herr Leo war für ihn eine Vertrauensperson. Den Kaufpreis von von ca. 35.000 Euro finanzierte er über ein Darlehen, für welches er eine Grundschuld auf sein Haus eintragen ließ. Die spätere Umstellung auf den Pachtvertrag empfand er für sich als einfacher. Er selbst war nie in Nürnberg und hat auch nicht anderweitig recherchiert. Die Umsatzsteuer habe er nicht zurück erhalten. Weiter gab er noch an, die Pachtzahlungen von der GFE viermal in Höhe von je ca. 1.400 Euro erhalten zu haben. Das Ausbleiben dieser Pachtzahlungen brachte ihn dann in der Folge auch in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Für ihn war das GFE-Produkt eine ausgereifte Sache – es sprach nichts dagegen. Seine nunmehr entstandenen Forderungen hat er beim Insolvenz­verwalter angemeldet. Vom Anwalt des Herrn Leo angesprochen, gab der Zeuge noch an, dass er bzgl. der BHKWs ca. 3-4 Gespräche mit Herrn Leo führte. Weiter gab er zu, dass Herr Leo ihm für die ihm entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten monatlich 300 Euro überweise. Er und Herr Leo seien privat befreundet. Herr Leo selbst gab im Anschluss an die Vernehmung dieses Zeugen eine Erklärung ab, die sich auf diese Freundschaft bezog, die sozusagen bereits im “Sandkasten” entstand. Außerdem habe der Zeuge und er einen gemeinsamen großen Bekanntenkreis. Aus diesem Grund wolle er den Zeugen nicht im Regen stehen lassen.

Anschließend durften sich die Anwesenden wieder die KHKin Herbst-Kieswetter anhören, die bzgl. der Vernehmung des Herrn Schüssler eine Aussage tätigen sollte. In der Zeit von 11.10 h bis um 12.20 h hörten wir wieder einen monotonen (man könnte fast glauben, auswendig gelernten) Vortrag an. Herr Schüssler wurde damals im Beisein von seinem Anwalt und der Staatsanwältin Ühlein vernommen. Weiter war auch KK Polster anwesend. Die KHKin gab an, dass sie es nicht verstehen konnte, dass der Beschuldigte im Einvernehmen mit seinem Anwalt nach der Mittags­pause die Vernehmung abbrach. Die Glaubwürdigkeit dieser KHKin lässt doch sehr zu wünschen übrig, zumal die Aktenlage hier eine ganz andere Aussage trifft. So ist auf Blatt 165 der TEA Schüssler eine Notiz der Staatsanwaltschaft zu finden, die folgendes aus­drückt:”(…) Während der Vernehmung ließ sich RAin Lang die TEA Schüssler aushändigen und blätterte diese durch. Als dem Be­schuldigten Schüssler von KHKin Herbst-Kieswetter erläutert wurde, dass seine Antwort (zur Frage, womit die Abschlagszahlungen an die Kunden finanziert wurden) nicht mit den Erkenntnissen der TKÜ (Anm.: Telekommunikationsüberwachung) in Einklang zu bringen ist, ließ die Verteidigerin ihren Mandanten hierzu nicht Stellung nehmen, sondern empörte sich darüber, dass ihr diese Akte (TEA Schüssler) vorenthalten worden sei und dass dadurch massiv gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen werde. Außerdem habe sie sich aus­drücklich bei der Staatsanwaltschaft erkundigt, ob wichtiges bzgl. Herrn Schüssler in den Akten sei; dabei seien ihr diese Unterlagen verschwiegen worden. (…) Bei Fortsetzung der Vernehmung erklärte sie, dass sie und ihr Mandant die Vernehmung jetzt abbrechen.” Diese Begebenheit ist anscheinend so unwichtig, dass sich die KHKin Herbst-Kieswetter, die sich ansonsten dadurch auszeichnet, jede Kleinigkeit aus dem Gedächtnis abrufen zu können, daran nicht mehr erinnern kann.

Von 13.25 h bis 14.00 h kam KK Polster zu Wort. Er wurde bzgl. der Container in Reckendorf und der Maybachstrasse befragt. Er hatte den Auftrag beide Container zu beschlagnahmen. In Recken­dorf auf dem Gelände der Ziegelei Götz hat er den Container von innen und außen fotografiert. Er gab an, dass die Dämmung im Inneren des Containers nicht mehr vorhanden war und außerdem standen darin drei Motoren. Ihm fiel auch eine Lücke auf, in der wohl noch ein weiterer Motor stand. In der Maybachstrasse fotografierte er ebenfalls. Bei diesem Container fiel ihm auf, dass das Schloß ge­öffnet war Definitiv war dieser Container nicht versperrt. Die Beschlagnahmungen fanden in der Zeit vom 26.10.2012 bis zum 05.11.2012 statt. Auf meine Frage, ob denn wegen des fehlenden Motors (BHKWs) in Richtung Einbruchsdiebstahl ermittelt werde, er­hielt ich die Antwort, dass dies nicht sein Auftrag war und er insofern auch keine Ermittlungen anstellte. (Anmerkung: Wäre es hier nicht erforderlich gewesen, entweder den Insovenzverwalter oder den Eigentümer dieses BHKWs zu informieren, damit diese eine Anzeige erstatten können?)

Von 14.00 h bis um 14.10 h wurde KK Linke bzgl. der Excel-Datei von Frau Aneta Zumkeller befragt. Diese Liste wurde von der Mitarbeiterin der GFE-Group regelmäßig geführt. Hier sind alle Zahlungseingänge der Kunden und auch die Provisionsauszahlungen an die entsprechenden Vermittler eingegeben worden, was hier vor Gericht wohl einen wichtigen Anteil an den uns vorgeworfenen Taten hat. Es ist allerdings eine Liste, wie sie in jeder Firma, die mit einem Außendienst zusammenarbeitet,  zu finden ist.

Der Verhandlungstag wurde damit beendet, dass das Gericht noch einen Beschluss vorlas, wobei sich die Schadensfälle nur auf die hier schon gehörten und bis zum 06.08.2013 noch zu hörenden Zeugen reduzieren. (Anmerkung: Dann darf ich jetzt wohl davon ausgehen, dass alle anderen Geschädigten nunmehr als Besucher bei diesem Prozess zugelassen werden.)

Für die Beschuldigten war dieser Verhandlungstag nun beendet, wobei die Anwälte, die Staatsanwaltschaft und das hohe Gericht sich noch zu einem Rechtsgespräch zusammenfanden.

61. Verhandlungstag – 23.07.2013 Beginn: 09.30 h / Ende: 16.15 h

Nachdem der erste für heute geladene Zeuge Herr R. nicht erschien, nutzte das Gericht die “gewonnene” Zeit dazu, weitere Urkunden zu verlesen.

Von 10.05 h bis um 10.55 h wurde der Zeuge A.O. ver­nommen und gehört. A.O. ist im Vertrieb einer Beteiligungs­gesellschaft tätig. Er erschien hier vor Gericht mit einem Zeugen­beistand. Lt. polizeilicher Vernehmung kaufte A.O. selbst ein BHKW und verkaufte weitere fünf BHKWs. Diesbezüglich wurde er vom Gericht belehrt. Was die Vermittlung der BHKWs angehe, so verweigerte der Zeuge diesbezügliche Aussagen. Er nehme hier vor Gericht nur Stellung zum eigenen Kauf eines BHKWs. Dann gab er an, auf die GFE von Herrn R. aufmerksam gemacht worden zu sein. Er kenne ihn schon seit 10-15 Jahren. Herr R. befasste sich weitaus mehr mit der Thematik.  Weiter gab der Zeuge an, auch Herrn Leo und Herrn Beyerle zu kennen. Sein BHKW habe er im August 2010 gekauft. Seit einem dreiviertel Jahr war er mit den vorgenannten Herren dort schon in Kontakt. Es klang alles plausibel. In Schwäbisch-Gmünd besuchte er mehrere Vorträge, die von Herrn Leo abgehalten wurden. Herr Beyerle war dort mehr im Hintergrund zu finden. Prospekte und weiteres Infomaterial habe er, der Zeuge, besessen. Es wurde auch von einer Technologie gesprochen, die mit Wasser und einem “ESS” erklärt wurde. Diese Informationen und auch die Prospekte habe er von Herrn Leo erhalten, später dann auch von Herrn R., der mit Herrn Karl Meyer (von der GFE) oft in Kontakt war. Die Informationen aller Herren waren stets deckungsgleich. Die Website der GFE fand er sehr gut. Zu der damaligen Zeit schien es so, als hätten die Entwickler schon gute Fortschritte gemacht. Herr R. bestätigte ihm gegenüber, selbst laufende BHKWs gesehen zu haben – von ihm erfuhr er auch vom TÜV-Gutachten. Den Ausschnitt, den er davon lesen konnte (gemeint ist hier der Zeuge selbst), hat die Plausibilität und Machbarkeit dieser Technologie bestätigt. Für netto 44.000 Euro kaufte er schließlich ein 50 kW-BHKW, welches er aus Eigenmitteln bezahlte. Er erhielt auch seitens der GFE-Group drei Pachtzahlungen in Höhe von jeweils 1.200 Euro netto. Anfangs habe er die Umsatzsteuer hierfür erhalten, musste diese wieder zurückzahlen. Seit dieser Zeit stehe er im “Klinsch” mit dem Finanzamt. Am Ende habe er RA Viola mit der Einbringung seiner Forderungen beauftragt. Auf weitere Fragen des Gerichtes und der Anwälte gab er noch folgende Sachverhalte bekannt: Seine wichtigste Informationsquelle war Herr R. Auf dem Werksgelände der GFE war er erst, als die Staats­anwaltschaft schon zugeschlagen hatte. Bei seinen damaligen Recherchen im Internet fand er nichts, was ihn vom Kauf abgeschreckt hätte. Dabei stieß er auch auf die Seite eines Herr Gailfuß, den er nicht ernst nahm, zumal dieser selbst BHKWs verkaufen würde. Sein Kaufmotiv war die nächsten 10 Jahre eine gute Rendite zu erzielen und damit seine Liquidität zu erhöhen (“”-Frage des Gerichts: “Gewiss nicht.”) Er war auch einmal in der Pyramide. Das war vor dem Kauf des BHKWs – dort sprach ebenfalls Herr Leo. Für sein selbst gekauftes BHKW erhielt er auch eine Provision. Am Ende wurde dieser Zeuge noch zu Herrn R. befragt. Haben Sie noch Kontakt zu Herrn R.? Wir erhielten eigenartige Briefe von Herrn R.. Hat sich die Person R. verändert? Die Antwort des Zeugen A.O.: Ich folge nicht immer den Gedankengängen des Herrn R..

Nach dieser Zeugenvernehmung gab der Richter das Ergebnis des am Vortages durchgeführten Rechtsgespräches bekannt. Zum Einen ist beabsichtigt den Beschuldigten Ferjanic gegen eine Auflage von 15.000 Euro aus diesem Prozess zu entlassen. Zum Zweiten soll die Beschuldigte Kirsten bzgl. des Betrugverdachtes frei gesprochen werden, wobei sie allerdings eine Strafe für den zweiten Anklage­punkt, der heißt: Beihilfe zum Bankrott, zu erwarten habe. Die Staatsanwaltschaft forderte hier ein Jahr, die Verteidigung er­heblich weniger. Der Richter gab an, dass wohl mit einem Strafmaß von 9-12 Monaten zu rechnen sei. (Anmerkung: siehe hierzu meine Verteidigungsschrift Seite 345) Nun ist auch klar, dass meine Frau zwei Jahre und zwei Wochen schuldlos im Gefängnis saß. Die jetzt auf sie zukommende Verurteilung hat in keinster Weise etwas mit dem Fall GFE zu tun. Aber diese Verurteilung wird sicher nur das Er­gebnis dessen sein, der Beschuldigten wenigstens eine einzige Straftat vorzuwerfen obwohl sie auch in diesem Punkte völlig schuldlos ist. Es ist leider das kleinere “Übel”.

Der Zeuge Johann P. Schüren, selbstständig (Hausverwaltung), hatte in der Zeit von 13.00 h bis um 14.00 h Zeit, sich zu der Sache zu äußern. Sein Motiv, sich ein BHKW zu kaufen, war, sich eine zu­sätzliche Rente aufzubauen. Er wurde von einem seiner Mieter auf die GFE angesprochen. Daraufhin nahm er sich die Zeit, selbst nach Nürnberg zu fahren und sich vor Ort alles anzuschauen. Ihm war dann klar, dass dies ein gutes Geschäft sein kann. Er fiel sozusagen aus allen Wolken, als die Staatsanwaltschaft bei der GFE einzog. Der Mieter, der ihn auf die GFE angesprochen hatte hieß Schuld. Von Herrn Schuld erhielt er seinerseits auch Prospekte der GFE. Er selbst suchte auch die Internetseite der GFE auf, um sich dies­bezüglich zu informieren. Er war mehrmals in Nürnberg auf dem Werksgelände der GFE. In die Produktionshalle konnte man rein­schauen. Dort lief min. ein BHKW und es roch auch leicht nach ver­branntem Fett. Selbst an Führungen auf dem Betriebsgelände hat er teilgenommen. Dort bombardierte er den die Gesellschaft führenden Mitarbeiter der GFE mit vielen Fragen – auch bzgl. des Wassers, welches dem Rapsöl beigemengt wird. An einer Veranstaltung in der Pyramide/Fürth nahm er ebenfalls teil. Dort wurde das gesamte System erklärt. Er wollte auch als Vermittler für die GFE tätig werden. Er ging davon aus, dass alles schon funktioniert. Immerhin lag ja auch ein Gutachten vor, welches aussagte, dass die Vorgaben auch eingehalten wurden. Er erwarb ein 150 kW-BHKW zum Preis von ca. 124.000 Euro. Der Kaufpreis wurde in voller Höhe finanziert. Der hierfür erforderliche monatliche Kapitaldienst betrug ungefähr 1.000 Euro. Nachdem die GFE geschlossen wurde, musste er sein Haus verkaufen, um das Darlehen zurückzuführen. Die Pachtzahlungen hat er bis zu diesem Zeitpunkt zweimal in Höhe von netto 4.500 Euro erhalten. Die Umsatzsteuer für den Kauf des BHKWs wurde ihm zuerst gutgeschrieben, dann allerdings wieder zurückgefordert. Das Finanzamt gab an, dass die MwSt. falsch angegeben war, da die Rechnung von der GFE Energy AG aus der Schweiz kam und in der Schweiz gäbe es andere Umsatzsteuersätze. Im Anschluss an seine Vernehmung konnte ich nicht mehr an mir halten und gab diesbe­züglich eine Erklärung ab: Die GFE Energy AG in der Schweiz hatte, weil sie in Deutschland Geschäfte tätigte, eine deutsche Umsatzsteuernummer. Die Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 19%, die jeden einzelnen Kaufvertrag betraf, wurde immer pünktlich und in voller Höhe an das deutsche Finanzamt in Konstanz abgeführt. Diese Information ist womöglich nicht nur für den hier aussagenden Zeugen, sondern für weitere Kunden interessant, die mit der GFE Energy AG einen Kaufvertrag über ein BHKW abschlossen. Am Ende seiner Vernehmung gab der Zeuge Herr Schüren noch folgende Ant­worten auf die ihm gestellten Fragen: Für ihn ist das Konzept und die Technologie heute noch plausibel und nachvollziehbar. Er sprach auch davon, dass die GFE einen immer größer werdenden Wasseranteil dem Rapsöl beimischen wollte. In Japan fahren doch schon Autos nur mit Wasser, ganz ohne anderen Treibstoff. ESS sagte ihm etwas, da ginge es doch um die Wassereinspritzung. Im Internet gab es jemanden, der immer nur gegen die GFE gewettert hatte. Er, der Zeuge, nahm es nicht ernst, da im Internet immer von irgendjemanden gewettert wird. Am Ende hat er dann einen Anwalt mit der Einbringung seiner Forderungen beauftragt. Das hat aber nichts gebracht. Zu guter Letzt stellte er noch folgende Frage in den Raum: Wer hat mich wirklich betrogen?

Der Bau-Ing. Herr Klaus Wamser, durfte von 14.00 h bis um 14.40 h auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen. Er gab an, im Winter 2009/2010 im Zuge von Recherchen bzgl. erneuerbaren Energien auf die GFE gestossen zu sein. Im Frühjahr 2010 ging er auf die GFE zu und erwarb im Sommer 2010 ein BHKW. Zuvor schaute er sich die GFE direkt vor Ort an. Im September 2010 wurde auf das Pachtmodell umgestellt. Kontakt hatte er damals u.a. mit Herrn Unterköfler und Herrn Schüssler. Prospektmaterial stand ihm schon vor seinem Kauf zur Verfügung. In diesen Prospekten waren auch Kalkulationen zu finden. Auf dem Werksgelände war er mehrmals. Beim zweiten Besuch war im Gegensatz zum ersten Besuch, die Produktionshalle voll eingeräumt. Dort wurden auch BHKWs umgebaut. Auch an einer Veranstaltung in der Pyramide/Fürth, die von Herrn Leo referiert wurde, nahm er teil. Die Teilnehmer waren zum Teil begeistert und andere wieder nicht. Dann kam die Frage des Gerichtes, ob denn die, die nicht begeistert waren, kritische Fragen gestellt hätten. Mir stand es in diesem Moment nicht zu, den Richter zu unterbrechen, denn ansonsten hätte ich den Zeugen gefragt, ob denn die begeisterten Teilnehmer, nur aus dem Grund begeistert waren, weil sie die Antworten auf die kritischen Fragen vernommen hätten. Das wäre auf alle Fälle wahrscheinlicher gewesen. Schon alleine an dieser Fargestellung des Gerichtes lässt sich ableiten, dass man immer und immer wieder versucht, den Zeugen negative Antworten zu entlocken. Während der gesamten Prozessdauer ist es mir nicht ein einziges Mal aufgefallen, dass ein Richter auf eine positive Ant­wort tiefer eindrang oder gar eine solche Antwort einem Zeugen zu entlocken. Nun weiter zu der Zeugenaussage des Herrn Wamser: Im Juli 2010 kaufte er ein 150 kW-BHKW für ca. 130.000 Euro, wofür er ein Darlehen aufnahm. Monatlich zahlt er hierfür 800 Euro. Die Pachtzahlungen sollten für die Begleichung der mtl. Raten ver­wendet werden. Er gab zu bedenken, dass das unternehmerische Risiko bei diesem Geschäft nicht bei ihm, sondern komplett bei der GFE lag. Es folgte wieder die lt. eigener Aussage des Gerichtes “sinnlose” “”-Frage (ob er denn auch gekauft hätte, wenn man ihn vorher in Kenntnis gesetzt hätte, dass das nicht funktioniere und dabei auch keine Rendite herauskommen würde), die wieder den Zweck erfüllen soll, eine negative Aussage vom Zeugen zu erhalten. Dieser ant­wortete in der Form, dass man doch keinen Vertrag ohne Ertrag ab­schließen würde. Das Ausbleiben der Pachtzahlungen, nach dem Zugriff der Staatsanwaltschaft, brachte ihn nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Umsatzsteuer für den Kauf des BHKWs hat er erhalten, das Finanzamt forderte diesen Betrag zurück. Er behielt die Umsatzsteuer dennoch, weil alle Grundlagen für den Vorsteuerabzug erfüllt seien. Ihm war klar, dass das Produkt noch nicht in voller Gänze serienreif war, kann aber nicht glauben, dass man die grundlegende Technologie noch nicht hatte. Am Ende beauftragte er er einen Anwalt, der Klage gegen alle 14 Beschuldigte erhob – bis heute ohne Resultat. Dann gab er noch an, von der GFE vier Pacht­zahlungen in Höhe von netto 4.500 Euro erhalten zu haben.

Die Geschichte des nächsten Zeugen, dem Landwirt Herrn Franz-Josef Weiß, ging mir sehr nahe. Er erzählte von 15.15 h bis um 16.15 h, wie er zur GFE kam. Frau Manuela Hoffmann kam auf seine damalige Lebensgefährtin zu – sie hätte da eine tolle Sache, die viel effizienter sei, als eine Solaranlage. Dann kam ein Herr Friebel und preiste das als das Beste an, was er je gesehen habe. Daraufhin hat Herr Weiß einen “Kumpel” im Internet recherchieren lassen. Lt. Aussage und lebhafter Darstellung des Zeugen wurde er von Herrn Friebel geradezu belogen. Dieser sprach bzgl. der Preiserhöhung vom Kartellamt und dergleichen, was in keinster Weise den Tatsachen entsprach. E.on und RWE würden hinter dieser Sache stehen. Ein Herr Gailfuß würde nur die BHKWs von VW (Anm.: Fa. Lichtblick) fördern. Er, der Zeuge, gab an, regelrecht ausgeschlachtet worden zu sein. Herr Friebel hat ihm auch einen Film gezeigt. Er sprach noch viele Gegebenheiten an, die Herr Friebel zum Besten brachte, jedoch niemals im Einvernehmen mit der GFE. Dieser Zeuge wurde hier lt. seiner Aussage, derart geblendet, dass er zwei BHKWs zum Gesamt­kaufpreis von ca. 150.000 Euro erwarb. Nach der Firmenschließung der GFE strengte er einen Zivilprozess gegen seinen Vermittler Herrn Friebel an, den er, der Zeuge, verlor. Es erschien mir doch sehr verwunderlich, dass ihm die Aussagen von Herrn Friebel sehr dubios vorkamen und auf der anderen Seite hat er Herrn Friebel sein vollstes Vertrauen geschenkt. Am Ende seiner Vernehmung gab ich ihm zu verstehen, dass mir sein Schicksal sehr weh tut und er bzw. sein Anwalt sich jederzeit an mich wenden können, wenn es darum geht, die von Herrn Friebel gegebenen Falschdarstellungen ins rechte Licht zu rücken. Im Übrigen bin ich für jeden anderen Geschädigten bereit, Hilfestellung zu geben, wenn man Ihnen falsche Fakten geliefert haben sollte.

62. Verhandlungstag – 06.08.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 16.00 h

Dieser Prozesstag begann gleich mit der Verlesung von Auszügen aus dem Bundeszentralregister der Beschuldigten Ferjanic und Silvia Kirsten. Bei beiden sind keine Einträge vorhanden. Daraufhin wurde eine Liste von Urkunden verteilt, die im Selbstleseverfahren (Sicherstellungsverzeichnisse und Kontoauszüge) abgearbeitet werden sollen.

Im Anschluß daran stellte mein RA Kruppa drei Beweisanträge, die folgenden Inhalt haben:

1. In der Strafsache gegen Horst Kirsten Az.: 12 KLs 507 Js 1612/10
hat die Kammer bisher diverse Zeugen geladen und vernommen, bei
denen es sich fast ausschließlich um Kunden der GFE-Group
handelte, die BHKWs erworben haben. Diese Kunden hatten zum
überwiegenden Teil Kontakt zu Vermittlern der GFE-Group, die sie über das Geschäftsmodell aufgeklärt haben und die letztlich die Vertragsabschlüsse herbeigeführt haben.
Die bisher vernommenen Kunden konnten sich aufgrund des eingetretenen Zeitablaufs zum Großteil an den genauen Inhalt der mit den Vermittlern geführten Gespräche nicht mehr im Einzelnen erinnern.
Ich beantrage daher, sämtliche Vermittler der bislang gehörten Kunden als Zeugen zu laden und zu vernehmen, da sich nur dadurch der genaue Inhalt der Verkaufsgespräche ermitteln lässt. Dies ist für den Tatbestand des Betruges, der u.a. eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung erfordert, unerläßlich. Die entsprechende Verpflichtung des Gerichts ergibt sich aus der Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO.

2. In der Strafsache gegen Horst Kirsten (…) beantrage ich, die nachfolgend benannten sachverständigen Zeugen zur Hauptverhandlung zu laden und sie zu vernehmen:

Herrn Dipl.Ing. Dieter Ahlers

Herrn Dipl.Ing. Jürgen Ritters

Herrn Dipl.Ing. Lars Schlüter

allesamt zu laden über die Zech Ingenieursgesellschaft mbH, (…) Die Zeugen werden bestätigen, dass sie bereits im Jahre 2009 ein Gutachten zu einem BHKW erstellt haben, das mit Rapsölraffinat in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen mit Wasser betrieben wurde, wobei das untersuchte BHKW mit den von der GFE-Group vertriebenen BHKWs vergleichbar ist. Sie werden weiter bekunden, dass der von ihnen damals ermittelte Kraftstoffverbrauch dem Kraftstoffverbrauch entspricht, der in den Prospekten der GFE-Group angegeben wurde. Aus den Aussagen der Zeugen wird sich ergeben, dass die bisherige Einschätzung der Kammer, die GFE-Group habe ein tatsächlich nicht funktionierendes Produkt verkauft, unzutreffend ist.

3. In der Strafsache gegen Horst Kirsten (…) beantrage ich, den Zeugen Dr. Stefan Kletsch (…) zur Hauptverhandlung zu laden und ihn zu vernehmen.
Der Zeuge Kletsch hat Lobbyarbeit für die GFE-Group geleistet und in diesem Zusammenhang frühzeitig tiefe Einblicke in die Geschäftstätigkeit der GFE-Group nehmen können. Er hatte intensive Kontakte zu Herrn Kirsten, aber auch zu zahlreichen Mitarbeitern und Vermittlern der GFE-Group. Er kann bestätigen, dass Herr Kirsten und auch alle weiteren Kontaktpersonen von ihm zu keinem Zeitpunkt an der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der GFE-Group gezweifelt haben und innerhalb der GFE-Group die feste Absicht bestand, alle vertraglichen Verpflichtungen den Kunden gegenüber zu erfüllen.
Der Zeuge kann des weiteren bekunden, dass sämtliche Aktivitäten innerhalb der GFE-Group auf eine Verbesserung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes ausgerichtet waren, was eindeutig gegen den den Angeklagten unterstellten Betrugs Vorsatz spricht. Der Zeuge hat auch in erheblichem Umfang eigene Bemühungen für die GFE-Group entfaltet, zu denen er Angaben machen kann und die ebenfalls belegen, dass der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt ist.

Auch die Rechtsanwältin des Beschuldigten Schüssler stellte eine Reihe von Beweisanträgen. Leider konnte ich diese akustisch nicht richtig wahrnehmen. Diese werden mir jedoch bald in kopierter Form vorliegen, sodass ich diese Anträge hier ebenfalls wiedergeben kann.

Von 09.55 h bis 10.40 h konnte sich dann die Zeugin Anita Theresia Hoffmann über das Geschehene auslassen. Sie suchte im Jahr 2010 nach einer Alternative für ihr erspartes Geld. Von Herrn Leo und Herrn Beyerle wurde sie zu einer Veranstaltung eingeladen. Ihr BHKW habe sie im September 2010 gekauft, nachdem sie sich ausreichend über die Machbarkeit des Geschäftsmodells informiert hatte. Den Pachtvertrag schloss sie dann im Oktober 2010 mit der GFE ab. Bis zum Eingriff der Staatsanwaltschaft erhielt sie seitens der GFE zwei Pachtzahlungen. Die Herren Leo und Beyerle waren ihr schon vor diesem Geschäft bekannt. Die besagte Info-Veranstaltung fand in der Pyramide/Fürth statt. Außer Herrn Leo trat dort noch eine weitere Person in Erscheinung, die alle fachlichen Fragen aus dem Publikum beantwortete. Durch technische Veränderungen am Motor sollte die Effizienz verbessert werden, insbesondere durch einen geringeren Rapsölverbrauch. Zu dieser Veranstaltung nahm die Zeugin einen mit ihr befreundeten Ingenieur mit, der die Machbarkeit der Technologie bestätigte. Sie erwarb dann in der Folge ein 75 kW-BHKW. Lt. ihrer Aussage wurde sie auf Risiken nicht angesprochen. Es folgte logischerweise dann die “unsinnige” “”-Frage des Gerichts, worauf sie antwortete: natürlich nicht. Sie lernte Herrn Beyerle als sehr seriösen Geschäftsmann kennen und desahlb war ihr seine Meinung sehr wichtig, wobei sie dem Gericht klar zu verstehen gab, dass keiner der hier angesprochenen Herren ihre Kaufentscheidung beeinflußt haben. Es war ihre eigene Entscheidung. Auch der privat befreundete Ingenieur erwarb nach gründlicher Recherche ein BHKW bei der GFE. Für sie war die Rendite im Rahmen der Möglichkeiten, allein durch das Wissen, dass im Energiebereich hohe Renditen normal sind.

Nach einer kleinen Pause konnte dann der Zeuge Klaus Knorr in der Zeit von 11.00 h bis um 11.55 h auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen und sich zu dieser Sache äußern. Er gab an, freier Handelsvertreter im Bereich der erneuerbaren Energien zu sein. Im Februar 2010 wurde er erstmals auf die GFE aufmerksam gemacht, was ihn dann dazu veranlasste, Veranstaltungen der GFE zu besuchen. Er war sehr überzeugt von dem Konzept der GFE und besuchte deshalb 8-10 mal die besagten Veranstaltungen. Im März 2010 kaufte er sein erstes BHKW (10 kW) zum Preis von ca. 7.500 Euro. Später erwarb er noch ein 150 kW-BHKW. Dieses bezahlte er aus dem Erlös eines Verkaufs einer Gaststätte. Dann wieder die “sinnlose” “”-Frage des Gerichts, worauf der Zeuge dann zu verstehen gab, dass er dann lieber eine Photovoltaikanlage gekauft hätte. Er als Landwirt, war von dem Treibstoff aus Raps überzeugt. Durch das Internet erfuhr er, dass man mit relativ wenig Treibstoff relativ viel Strom erzeugen könne. Die von ihm besuchten Veranstaltungen der GFE wurden in der Regel von Herrn Peter Leo abgehalten. Das Besondere der GFE-BHKWs war der geringe Rapsölverbrauch durch das ESS (Energy-Saving-Sy stein) , welches als Betriebsgeheimnis argumentiert wurde. Alle Fragen während dieser Veranstaltungen wurden von ihm notiert. Beim ersten Seminar, das war am 27. Februar 2010, beantwortete Herr Kirsten schlüssig alle kritischen Fragen. Sein Ansprechpartner war hauptsächlich Herr Maldinger von der GFE, der ihn auch anfangs auf die GFE aufmerksam machte. Der Zeuge gab weiter an, im Internet viele Hinweise auf die treibstoffreduzierende Technologie gefunden zu haben, die auch die Machbarkeit und die Existenz bestätigten. Nur eine Stimme im Internet befand das alles als unmöglich: ein Herr Gailfuß. Der Zeuge war ca. 10-15 mal selbst auf dem Gelände und in der Firma der GFE, beobachtete dort mehrmals laufende BHKWs, betrat selbst die Container und überzeugte sich von den Einbauten. Die Firma stand ja voll mit diesen Containern. Er sprach vor Ort mit den unterschiedlichsten Personen, die ihm jedwede Information zur angewandten Technologie gaben. Oft habe er auch Betriebsführungen belauscht, wobei er auch betonte, dass auch dort keine Frage unbeantwortet blieb. Wenn die Leute der GFE nicht gewusst hätten, wie das alles funktioniert, dann hätten sie es auch nicht erzählen können. Ab September 2010 hat er die Pacht für sein erstes BHKW, und ab Oktober zusätzlich für sein zweites BHKW erhalten. Nach Ausbleiben dieser Pachtzahlungen geriet er in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Da er jedoch einen Wald besitzt, konnte er die Verluste durch einen erhöhten Holzverkauf ausgleichen. Nach der Schließung der GFE beauftragte er Herrn RA Viola mit der Einbringung seiner Forderungen. Auf die Frage eines Rechtsanwalts gab er an, dass die vorhandenen Risiken immer angesprochen wurden, denn diese gibt es immer. Seitens der GFE wurden diese Risiken mit dem Pachtmodell von der GFE übernommen. Ich fragte dann den Zeugen, ob er denn bei der Veranstaltung, bei der ich die kritischen Fragen beantwortet habe, auch Notizen gemacht habe. Seine Antwort war, dass er an diesem Tage 41 Fragen notiert habe – er aber leider die Antworten nicht wiederfinde.

(Anmerkung: Nachdem dieser Zeuge entlassen war, erhielt ich die Mitteilung, dass er nun doch auch die Antworten gefunden habe, die er wie die Fragen alle notiert habe. Er stellt mir diese zur Verfügung. Sobald ich diese in kopierter Form erhalte, bin ich gerne bereit, die Fragen und auch die Antworten, die schon am 27.02.2010 Bestand hatten, auf dieser Website wiederzugeben – Horst Kirsten)

Nach der Mittagspause wurden seitens der Richter einige Beschlüsse verkündet, die da waren: keine Verlängerung der Fristen für das Selbstleseverfahren und keine Verlängerung der Fristen für Beweisanträge .

Nachdem sich der Unmut über diese Beschlüsse so einigermaßen gelegt hatte, wurden weitere Beweisanträge von Anwälten der Beschuldigten Wnendt, Leo, Beyerle und Meyer gestellt, wobei ich diese auch an dieser Stelle weitergebe, sobald mir diese in Schriftform vorliegen.

Den Abschluß dieses Verhandlungstages bildete ein weiterer Beschluss des Gerichtes betreffend des Mitangeklagten Ferjanic. Das Verfahren gegen ihn wird gegen Zahlung von 5.000 Euro an die Staatskasse und eine weitere Zahlung von 10.000 Euro an zwei gemeinnützige Institute eingestellt.

Bzgl. der Mitangeklagten Silvia Kirsten will sich das Gericht zum nächsten Prozesstag Anfang September äußern.

63. Verhandlungstag – 03.09.2013 Beginn: 09.10 h / Ende: 15.50 h

Gleich zu Beginn, d.h. von 09.15 h bis um 09.30 wurde erneut der KOK Polster vernommen. Er gab an, am 26.07.2013 von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Aufforderung erhalten zu haben, die Bilder, bzgl. Basis I und Basis II Seminare, von der Website des Herrn Kirsten (www.horstkirsten.de) zu sichern. Diese Bilder wurden sodann in Augenschein genommen. (Anmerkung: Es ist mir bis heute völlig unbekannt, weshalb man genau diese Bilder hier in den Prozess einführen will, zumal ein jedes von diesen unverwerflich ist. Hätte man sich da mal besser alle Bilder angeschaut, dann hätte man erkennen können, dass es sich hier niemals um eine betrügerische Firma handelt. Diesbezüglich können wir ja sicher noch den ein oder anderen Beweisantrag stellen. Meines Erachtens ist das alles hier schon mehr als peinlich, wenn sich die Staatsanwaltschaft an solchen nichts aussagenden Bildern festhält.)

Im Anschluss daran verlas dann die RAin Sturm das “Geständnis” meiner Frau bzgl. des Bankrott-Vorwurfes bzw. die Beihilfe hierzu. Nur mit diesem “Deal” war es letzten Endes möglich, das Verfahren bzgl. des Betruges (GFE) für sie abzutrennen.

Herr Karl Meyer ließ es sich daraufhin nicht nehmen, eine Erklärung abzugeben, wobei er darin bekannte, sich nur vor Gott rechtfertigen zu müssen. Er sprach auch das Misstrauen gegenüber diesem Gericht aus, zumal einer der Richter den Satz prägte, dass es hier nicht um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit ginge.

Nach einer dann folgenden Pause gab der Vorsitzende Richter den Beschluss bekannt, dass das Verfahren gegen Frau Silvia Kirsten abgetrennt werde. Die Hauptverhandlung für die Beihilfe zum Bankrott wurde auf den 20.09.2013 beim Landgericht Nürnberg-Fürth festgesetzt. (Anm.: … wobei das Urteil bereits im Vorfeld besprochen wurde).

Dann durften sich die Anwesenden der Vorlesung des Bundeszentral­registers von Herrn Wnendt unterziehen.

Von 10.55 h bis um 11.50 h konnte sich dann der Zeuge RA Dr. Klaus Otto einer interessierten Zuhörerschaft sicher sein. Er wurde zwar nur bzgl. seines Mandates von Herrn Wnendt geladen, ließ es dann aber auch zu, dass man ihn bzgl. des Mandates mit der GFE befragte. Er betonte ausdrücklich, einen sehr positiven Eindruck von der GFE gehabt zu haben. Er selbst war auch des Öfteren bei der GFE vor Ort und hat mit mir mehrere Gespräche geführt. Auf den Inhalt dieser Gespräche sprach ich ihn dann an. Er bestätigte, dass ich mit ihm das Vertragswesen der GFE-Group besprach und ihm den Auftrag erteilte, das alles in juristisch saubere Form zu bringen. Weiter erhielt er den Auftrag für die GFE einen Businessplan zu erstellen. Er begann mit dieser Arbeit, dann wurde diese abrupt durch das Eingreifen der Staatsanwaltschaft abgebrochen. Seitens der derzeit eingesetzten Insolvenzverwalter hat er bis heute auch noch nicht das damlas vereinbarte Honorar erhalten. Er bestätigte auch, dass ich ihn bzgl. eines Pachtver­trages angesprochen habe, den die GFE dann zukünftig mit den Eigentümern der BHKWs abschliessen würde. Hier verwies er aller­dings auf einen seiner Kollegen, der diesen Pachtvertrag für die GFE erarbeitete. Am Ende seiner Vernehmung gab er noch preis, dass ihm bei der GFE nie etwas Negatives aufgefallen wäre und er schon sehr lange im Geschäft sei.

Beim nächsten Zeugen STB Michael Engelbrecht von der RSW Steuerberatungsgesellschaft (STB der gesamten GFE-Group), den man von 13.10 h bis um 15.10 h auf dem Zeugenstuhl sitzen ließ, ihn in dieser Zeit aber nur ca. 15 Minuten Sprechzeit einräumte, kam das Desinteresse des Gerichtes zu entlastenden Aussagen sehr stark zum Vorschein. Aber der Reihe nach: Dieser Zeuge wurde bzgl. eines angeblichen Mandates mit Herrn Wnendt geladen, der diesen auch von seiner Schweigeverpflichtung befreite. Hier gab Herr Engelbrecht an, dass sich Herr Wnendt bei ihm nur wegen der europäischen Gesellschaftsform EWIV informierte und ihm diesbezüglich auch einen Herrn Pordzig vorstellte. Da Herr Engelbrecht in seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der RSW Steuer­beratungsgesellschaft auch die Steuerberatung der GFE-Group inne hatte, folgten logischerweise auch Fragen, die in diese Richtung gingen. Hier betonte Herr Engelbrecht, dass er keine Angaben machen könne, solange er nicht von seiner Schweigeverpflichtung entbunden werde. Ich meldete mich sodann, um diese Schweige­verpflichtung aufzuheben, zumal ich in der damaligen Funktion als Verwaltungspräsident mit ihm auch die Steuerberatung veran­lasst habe. Dieses Ansinnen wurde dann gleich vom Gericht bean­standet. Eine Aufhebung dieser Schweigeverpflichtung können nunmehr nur von den einzelnen Insolvenzverwaltern eingeholt werden. Einer der anwesenden Anwälte fragte dann gleich das Gericht, weshalb man seitens der Gerichtsbarkeit dies nicht schon im Vorfeld getan habe. Die Antwort: Das ist nicht unsere Sache. Wenn ein Anwalt einen diesbezüglichen Beweisantrag stelle, dann müsse dieser auch sicher stellen, dass die Schweigeverpflichtung des Zeugen aufgehoben wird. Das sahen viele Anwälte jedoch völlig anders. Der Richter gab dann auch zu bedenken, dass das Gericht an diesen Zeugen keine Fragen habe. Das verwundert mich dann doch sehr. Hier setzt man eine komplette Firmengruppe fest und wenn dann der Steuerberater dieser Firmengruppe auf dem Zeugenstuhl sitzt, dann will das Gericht von ihm nichts wissen. Eigenartig, schon deshalb, weil dieser vieles, was die Staatsanwaltschaft behauptet, hätte wider­legen können. Das Gericht zog sich im Laufe dieses Streitge­spräches mehrmals zur Beratung zurück. Am Ende, als man einer Einigung näher kam, gab der Zeuge zu verstehen, dass er nunmehr auch bei einer Entbindung seiner Schweigeverpflichtung keine Aussage tätigen werde. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass er sich womöglich sonst selbst belasten würde. Er gab aber auch noch an, dass er bei der GFE-Group keine Anhaltspunkte für ein sogenanntes “Schneeballsystem” oder gar eines “bandenmäßigen Betruges” erkennen konnte. Mit der Art und Weise, wie hier die Gerichtsbarkeit im Beisein des Zeugen verhalten hat, ist es kein Wunder, dass sich ein jeder Zeuge genötigt sieht, eine Aussage zu verweigern. Offenkundiger kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass entlastende Aussagen hier unerwünscht sind und wenn sie dennoch getätigt werden, der Zeuge Gefahr läuft, sich einer Beihilfe strafbar zu machen. Heute ist mir der letzte Funke an die Gerechtigkeit in diesem Gerichtssaal verloren gegangen.

Bis zum Ende dieses Verhandlungstages wurden wir mit der Fort­setzung der Eintragungen im Bundeszentralregisters von Herrn Wnendt beglückt.

64. Verhandlungstag – 05.09.2013 Beginn: 09.10 h / Ende: 15.55 h

Dieser Tag begann mit der Fortsetzung einer Vorlesung, die am vorausgegangenen Verhandlungstag kein Ende nahm.

Im Vorfeld möchte ich erwähnen, dass von den heute sechs geladenen Zeugen nur drei hier vor Gericht erschienen sind.

Von 09.40 h bis um 10.20 h durfte Herr Josef Heid auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen. Seinen Angaben zufolge ist er Vers.-Makler und war auch als Vermittler für die GFE-Group tätig. Vom Gericht wurde er diesbezüglich belehrt. Dann gab er an, dass er an einer Info-Veranstaltung der GFE teilgenommen habe. Als ersten Schritt kaufte er sich dann selbst ein BHKW. Kunden habe er der GFE erstmal nicht vermittelt, da er erstmal selbst sehen wollte, ob alles wie versprochen eintritt. Kontakt hatte er in der Hauptsache mit Herrn Leo. Mit Herrn Beyerle pflegte er nur telefonischen Kontakt. Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, weshalb er denn des Öfteren als Verkäufer von BHKWs in Listen auftauche, gab er an, dass er einen weiteren Partner hatte, der diese Verträge abschloss. Aus gewissen Gründen, die ich hier im Interesse des Zeugen nicht angeben will, wurde dieser Partner in den Verträgen nicht namentlich benannt. Seine abgeschlossenen Verträge liefen alle über den Tisch des Zeugen, wobei man sich dann die Provision teilte.

Nach dem Verhör dieses Zeugen stellte der RA des Herrn Leo einen Beweisantrag, in der Form, dass die ihm mittlerweile vom Zeugen Knorr vorgelegten Unterlagen zu den Akten genommen werden. Hier handelt es sich um handschriftliche Aufzeichnungen dieses benannten Zeugen, die er innerhalb einer Info-Veranstaltung der GFE machte. Der Zeuge Knorr notierte sich alle Fragen, die aus der Teilnehmer­schaft kamen und auch alle Antworten, die Herr Kirsten gab.

Von 10.55 h bis um 11.45 h konnte der Zeuge Jürgen Grotz seine Erinnerungen dem Gericht mitteilen. Derzeit sei er als Gastwirt tätig, war jedoch in der Zeit von 2001 bis 2010 in der Finanz­dienstleistung zuhause. Er kannte die Herren Beyerle und Leo schon lange vor der GFE-Zeit. Von diesen wurde er in die Pyramide Fürth zu einer Veranstaltung der GFE eingeladen. Er war daraufhin so begeistert, dass er gleich im Januar 2010 sein erstes BHKW orderte. (Dies als Ersatz für die zuvor gekaufte Photovoltaikanlage auf fremden Dächern). Im August 2010 kaufte er ein zweites BHKW. Beide BHKWs verfügten über 75 kW. Auf das erste BHKW angesprochen, gab er an, dass dieses vertragsgemäß geliefert und angeschlossen wurde. Später bot ihm dann der Insolvenzverwalter der GFE an, sein BHKW abzuholen, was er dann auch tat. Dieses BHKW stellte er dann Herrn Meyer und Herrn Schaff zur Verfügung. Auf mysteriöse Weise ist dieses BHKW dann abgebrannt. (Herr Meyer befand sich zu diesem Zeitpunkt schon in U-Haft). Er, der Zeuge, habe im Vorfeld selbst recherchiert und kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der GFE nicht um eine neue Technik handelte. Mehrmals wurde er bzgl. der Wasserbeimischung angesprochen und auch der Begriff “ESS” sage ihm etwas. Nochmals angesprochen auf die Veranstaltung in der Pyramide gab er an, dass die dort gestellten Fragen von den Herren Kirsten und K. beantwortet wurden. Dreimal war er in der ganzen Zeit in Nürnberg vor Ort auf dem Firmengelände und nahm dort an Werksbesichtigungen teil. Ihm war auch bekannt, dass ein Langzeit-Gutachten in Auftrag gegeben wird. Von den Herren Beyerle und Leo, sowie von der GFE, wurde er über Emails über alle Verträge und anderes regelmäßig informiert. Auf die Frage, ob er denn für seine beiden BHKWs die Umsatzsteuer seitens des Finanzamtes zurück erhalten habe, lächelte er leicht, denn so seine Aussage: Für das erste BHKW habe er die bezahlte Umsatzsteuer zurück erhalten; für das zweite BHKW bis heute noch nicht, und das, obwohl es sich hier um dasselbe Finanzamt handele. Für dieses Finanzamt habe er extra einen Film vom laufenden BHKW gedreht, um die Ernsthaftigkeit des Vorhabens zu untermauern. Herr Meyer und Herr Schaff haben damals das von ihm beim Insolvenzverwalter ausgelöste BHKW soweit umgebaut, dass die Verbrauchswerte weit unter dem lagen, was die GFE in ihren Prospekten angab.
Im Anschluss daran stellte ich diesem Zeugen noch ein paar Fragen, die dann folgendermaßen beantwortet wurden. Die Fragen, die vom Publikum innerhalb der Info-Veranstaltung der GFE (Pyramide Fürth) gestellt wurden, wurden plausibel und schlüssig von diesen Herren beantwortet. Es gab danach keine strittigen Punkte mehr. Bei seinem letzten Besuch auf dem GFE-Gelände, das war wohl im August 2010, nahm er mindestens 20 Container wahr und konnte in der Produktionshalle eine rege Betriebsamkeit mehrerer Arbeiter feststellen, die BHKWs in die Container einbauten. Er, Herr Grotz, konnte sogar mit seinen KaufInteressenten in die Container reingehen und war von der Bauweise, wie er sie dort vorfand, angetan. Das Switchen von der bei der GFE gekauften Photovoltaikanlage hin zu einem BHKW entschied er selbst. Er bestätigte, dass die GFE ihm, über die Herren Beyerle und Leo, auch eine Rückab­wicklung des Kaufvertrages bzgl. der Photovoltaikanlagen angeboten habe.

Der letzte Zeuge dieses Prozesstages konnte von 13.10 h bis 13.45 h seine Aussage dem Gericht vermitteln. Herr Peter Kopp, seiner Angabe zufolge als Maschinenbediener tätig, hatte es fast nur mit Herrn Leo zu tun. Er gab an, nie als Vermittler der GFE tätig gewesen zu sein. Er kaufte damals bei der GFE eine Photovoltaikanlage, zahlte allerdings die Rechnung nicht, da Herr Leo ihm zu diesem Zeitpunkt schon als Ersatz ein BHKW anbot. Er switchte um und zahlte dann im Juni 2010 mit ca. 80.000 Euro den Kaufpreis für sein erworbenes BHKW. Mit Herrn Beyerle hatte er nichts zu tun, er sah ihn nur gelegentlich im Büro in Schwäbisch-Gemünd. Weiter war der Zeuge auch am “Tag der Offenen Tür” der GFE, wobei er angab, schon im Vorfeld mehrmals bei der GFE gewesen zu sein. Er hat dort Container und Motoren in größerer Anzahl gesehen. Auch waren dort immer viele Leute. In der Produktionshalle stellte er Herrn Meyer viele technische Fragen. Herr Meyer sagte ihm damals schon, dass der aktuelle technische Stand schon besser als prospektiert sei.

Dieser Verhandlungstag klang dann mit der Verlesung von weiteren Eintragungen aus dem Bundeszentralregister der Herren Wnendt, Teichelmann und Schüssler aus, was derartig interessant wirkte, dass selbst eine Person des hohen Gerichts einschlief, sozusagen andauernd mit dem Sekundenschlaf rang.

 65. Verhandlungstag – 10.09.2013 Beginn: 09.10 h / Ende: 16.50 h

Gleich zu Beginn verkündete der vorsitzende Richter, dass die drei am vorausgegangenen Verhandlungstag nicht erschienenen Zeugen auf den Prozesstag 02.10.2013 umgeladen wurden.

Daraufhin ging es mit der Verlesung von Bundeszentralregistern der Beschuldigten Schüssler, K. und meiner Person weiter.

Von 10.05 h bis um 15.20 h nahm Herr Dr. Stefan Kletsch auf dem Zeugenstuhl Platz. Herr Dr. Kletsch gab an, Inhaber und Päsident des European Business Clubs zu sein. Seitens des Gerichtes erhielt er dann eine Belehrung. Daraufhin begann der Zeuge mit seiner Schilderung der Ereignisse. Er habe erstmalig Febr./März 2010 Kontakt zur GFE durch Herrn Zumkeller erhalten. Am 30.11.2010, zur Zeit der Erstürmung des GFE-Firmensitzes, war er dort zugegen, weil er mit Herrn Dipl.-Ing. K. Termine beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, beim Finanz­ministerium Baden-Württemberg und bei der EnBW wahrnehmen wollte. Diese kamen leider nicht zustande, da Herr K. an diesem Tage von der Kripo, bzw. der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, festgenommen wurde. Diese Schilderung ging dem Gericht zu schnell. Man bat Herrn Dr. Kletsch, den Sachverhalt genauer darzustellen. Nun gab der Zeuge an, dass er aufgrund seines Auftrages, für die GFE Lobbyarbeit zu betreiben, jeden Montag in Nürnberg bei der GFE gewesen zu sein, um sich regelmäßig vor Ort über den Fortgang zu informieren. Er habe sich über alles ein genaues Bild gemacht und hatte zu allen Abteilungen und auch zur Produktionshalle Zugang. In der Regel waren Herr K. und Herr Kohler seine unmittelbaren Gesprächspartner, wobei er auch mit allen anderen Mitarbeitern Gespräche führen konnte, was er hier und da auch tat. Er berichtete, dass die Produktion ca. Ende Frühjahr/Anfang Sommer 2010 in vollem Umfang im Gange war.

Er hat dann Kontakte zu einigen Energieversorgern aufgebaut. So zum Beispiel bei der E.on Bayern AG. Er war dort mehrmals zu Gesprächen, die jeweils immer in Begleitung eines Mitarbeiters der GFE-Group stattfanden. Sein Ansprechpartner bei der E.on Bayern AG war Herr Hermann Wagenhäuser (technischer Vorstand). So wurden dort auch persönliche Gespräche mit Herrn Thomas Barth (Vorstandsvorsitzender E.on Bayern AG), mit Herrn Dr. Dieter Huttenloher (Leiter der strategischen Unternehmensplanung der E.on Bayern AG) und vielen weiteren Führungskräften geführt. Alle Personen erhielten durch persönliche Übergabe die GFE-Prospekte mit allen technischen Einzelheiten. Am 12.07.2010 wurde von ihm eine GFE-Präsentation bei der E.on Bayern Vertriebs GmbH vorgeführt. Das Gleiche geschah am 17.09.2010 bei der E.on Bayern AG Netzbetrieb und am 17.11.2010 direkt beim Vorstand der E.on Bayern AG.

Ähnliches geschah bei der RWE AG. Er führte ein persönliches Gespräch mit Herrn Dr. Ullrich Wernekinck (Geschäftsführer RWE Westfalen-Ems-Verteilnetz GmbH). Ein weiteres Gespräch führte er mit Herrn Dr. Günter Krenz (Leiter Netzzugang/Netznutzung). Auch diesen Herren wurden die Prospekte der GFE persönlich übergeben. Weiteren Personen der RWE wurden Prospekte zugesandt. Das Resultat dieser Kontaktaufnahme war eine Einaldung nach Recklinghausen, wo es um die Themenbereiche Netznutzung und Netzanschluss, sowie um die Prüfung geeigneter Container-Stellplätze und um die Prüfung im Investmentbereich der erneuerbaren Energien gehen sollte.

Den von ihm bereits aufgenommenen Kontakt zur EnBW AG sollte ein Termin am 30.11.2010 folgen, der aus bekannten Gründen nicht wahrgenommen werden konnte, wobei die Herren Dr. Thomas Gößmann (Geschäftsführung EnBW Regional AG) und Michael Kirsch (Leiter Koordination und Technik EnBW Regional AG) schon im Vorfeld mit Prospekten der GFE-Group ausgestattet wurden.

Aus besagten Gründen musste auch ein erneuter Termin bei VATTENFALL abgesagt werden. Herr Dr. Kletsch gab an, dass er hier bereits mit den Herren Gregor Hampel (Leiter Netzanschluss Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH) und Herrn Bernd Wilmer (Leiter Kommunikation & Public Affairs Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH) einen persönlichen Kontakt pflegte und diesen auch die Prospekte der GFE-Group zukommen ließ.

Beim Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen wurde ihm ein Termin für Januar 2011 in Aussicht gestellt.

Da es bei der GFE Schwierigkeiten in der Form gab, dass der auf dem Betriebsgelände stehende Container bei der N-ergie nicht an­geschlossen wurde, begründet mit “tausend Ausreden”, wurde er um diesbezügliche Hilfe gebeten.  Er führte daraufhin am 05.08.2010 ein Telefonat mit Frau Dagmar Wöhrl (MdB) , welches er mit einem Schreiben vom 06.08.2010 untermauerte. Die Landtagsabgeordnete Frau Wöhrl reagierte sofort und bat in einem Schreiben vom 09.08.2010 Herrn Herbert Dombrowsky (Vorsitzender des Vorstandes der N-ergie AG) um Abhilfe, diesen Container kurzfristig ans Netz zu bringen. Am 12.08.2010 wurde der Container an das Netz der N-ergie AG angeschlossen.

Auch weil die Landratsämter der bayerischen Gemeinden sich gegenüber der GFE plötzlich “quer” stellten, wurde er seitens der GFE um Hilfe gebeten. In diesem Falle handelte es sich um das Landratsamt Ansbach, dass für die Aufstellung eines Containers eine Bau­genehmigung verlangte. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Baden-Württemberg war dies nicht erforderlich. Auch die bisher in Bayern beantragten Aufstellungen von Containern waren bis zum besagten Datum ohne eine Baugenehmigung möglich. Herr Dr. Kletsch nahm daraufhin Kontakt zum Bayerischen Staatsministerium des Innern auf und telefonierte mit dem ltd. Ministerialrat Herrn Henning Jade, schilderte das Problem und bat um Abhilfe. Dieses Gespräch fand am 12.11.2010 um 10.30 h statt. Um 10.50 h des gleichen Tages wurde Herrn Jade eine Email mit der Problembeschreibung zugesandt. Daraufhin erhielt Herr Dr. Kletsch schon um 11.21 h per Email eine schriftliche Stellungnahme von Ministerialrat Herr Jade, in der eindeutig belegt wird, dass keine Baugenehmigung benötigt werde.

Da sich ab einem gewissen Zeitpunkt auch die Finanzämter bzgl. des Konzeptes der GFE gegen die Rückerstattung der Umsatzsteuer an die Kunden erwehrten, wurde seitens Herrn Dr. Kletsch in Zusammen­arbeit mit der Buchhaltung der GFE Kontakt zu dem bayerischen Staatsministerium für Finanzen und dem Finanzministerium Baden-Württemberg aufgenommen. Von der Ministerialrätin Dr. Helga Marhofer-Farlan (Bay. Finanzministerium) erhielt Herr Dr. Kletsch mit Datum vom 21.10. und 15.11.2013 die Antwort, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung bei BHKWs nach dem EEG vor kurzem auf Bund-Länder-Ebene besprochen wurde und zukünftig einheitlich gehandhabt werde. Diese Angelegenheit werde hinsichtlich des Textentwurfes nochmals in einer Sitzung beraten. Somit könne Herr Dr. Kletsch davon ausgehen, dass er eine Übersendung des dann abgestimmten Textes erhalten wird. Dazu sollte es dann nicht mehr kommen, da die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die GFE-Group am 30.11.2010 festsetzte. Das Gleiche gilt für den Termin am 30.11.2010, den Herr Dr. Kletsch beim Finanzministerium in Baden-Württemberg bei dem leitenden Ministerialrat Herrn Bernd Burchert (Abteilung III Steuern Referat 34 Umsatzsteuer) vereinbart hatte.

Es würde jetzt zu weit führen, all die schon von Herrn Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group anberaumten Kontakte und Termine, sowie Gespräche mit hochrangigen Personen im Einzelnen zu schildern. Ich werde hier versuchen, dies in einer Kurzform darzustellen:

- Auch beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg sollte ein
Termin am 30.11.2010 wahrgenommen werden, der leider aufgrund der
staatlich verordneten Maßnahmen am gleichen Tage abgesagt werden
musste. Hier hatte Herr Dr. Kletsch Kontakt zu Herrn Dr. Hans Freudenberg (Ministerialdirektor). Bei diesem Gespräch sollte es um eine Prüfung gehen, ob die Container der GFE-Group nicht wie in Bayern als Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung verfahrensfrei sind. Das Ziel war es, eine offizielle Stellung­nahme für alle Bauämter in Baden-Württemberg zu erhalten.

- Selbst mit den kritisch zur GFE-Group eingestellten Verbänden wurden Gespräche geführt bzw. auch ein schriftlicher Kontakt aufrecht erhalten. Es handelt sich hierbei einerseits um den BKPV – Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband und andererseits um den VBEW Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft. Beide Verbände wünschten eine Zusendung diverser Gutachten, was auch geschah. Herr Dr. Kletsch übersandte diesen Verbänden das DEKRA-Gutachten, das TÜV-Süd Czech-Gutachten, TA Luft und TA Lärm und verwies weiter auf das noch zu erstellende und schon geplante Langzeitgutachten der DEKRA.

-  Ein persönliches Anschreiben mit allen GFE-Prospekten in der Anlage erhielt auch Herr Günther H. Oettingeff (Mitglied der Europäischen Kommission / EU-Kommisar für Energie). Herr Dr. Kletsch erhielt hierauf auch eine Antwort mit einer persönlichen Zusage einer Unterstützung mit EU-Fördergeldern für den Bereich Forschung & Entwicklung. Auch dieser Kommission wurden alle Gutachten im Vorfeld zugesandt.

-  Der Ansprechpartner im Europäischen Parlament war für den Zeugen Herr Markus Ferber (Mitglied des Europäischen Parlaments / Vorsitzender der CSU-Europagruppe). Herrn Ferber wurden ebenfalls die Prospekte der GFE-Group sowie alle vorhandenen Gutachten zugesandt, was ihn, Herrn Ferber dann dazu bewegte, Herrn Dr. Kletsch mitzuteilen, dass es sich in der Tat um ein sehr interessantes Konzept handele, welches für die weitere Entwicklung der Kommunen von besonderer Bedeutung ist. Das gesteckte Ziel der GFE-Group war es, über Herrn Dr. Kletsch, eine Zusammenarbeit auf europäischer, bundesdeutscher und bayerischer Ebene zu erreichen .

- Auch bei der Deutschen Bundesregierung, hier in diesem Falle bei Herrn Dr. Peter Ramsauer (Bundesverkehrsminister) wurde über den Zeugen das Konzept der GFE-Group in Form von Zusendung der Prospekte vorgestellt. Im Speziellen ging es hier um evtl. von der Regierung zur Verfügung zu stellende Container-Stellplätze. Aus dem Ministerium erfolgte dann eine Empfehlung von Bundes­minister Dr. Ramsauer, wir sollen doch Kontakt zu Herrn Torsten Thiele (Vorstand der Deutschen Bahn AG / DB Services Immobilien GmbH) aufnehmen.Herr Dr. Kletsch vereinbarte dann dort einen Termin, der am 22.10.2010 stattfand.

-  Um auch Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung zu erhalten, wurde der bayerische Ministerpräsident Herr Horst Seehofer von Herrn Dr. Kletsch direkt angeschrieben, wobei diesem Anschreiben auch die Prospekte der GFE-Group beilagen. Herr Seehofer antwortete auch auf dieses Schreiben und betonte, dass gerade in einer Zeit, in der die Finanzlage der Kommunen angespannt ist, er sich über ein solch interessantes Konzept freue .

-  Bezüglich Messebeteiligungen der GFE-Group auf internationalen Fachmessen und evtl. Delegationsreisen mit dem bayerischen Wirtschaftsminister wurde ein persönlicher Kontakt zum Geschäfts­führer Herrn Hans-Joachim Heusler der Bayern International / Bayerische Gesellschaft für internationale Wirtschaftsbeziehungen GmbH aufgebaut (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und lechnologie). Mit dem Außenwirt­schaftszentrum Bayern, welches dem gleichen Ministerium angehört, wurde Kontakt aufgenommen, um deren Zielsetzung zu unterstützen. Ziel des Außenwirtschaftszentrums ist es, bayerischen Firmen bei der Erschließung neuer Märkte zu helfen, und zwar durch internationale Geschäftskontaktbörsen, Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte und Online-Informationen zum Auslands­geschäft. Weiter angesiedelt beim gleichen Ministerium ist Bayern Innovativ / Gesellschaft für Innovation und Wissens­transfer GmbH. Hier war Herr Prof. Dr. Josef Nassauer (Geschäfts­führer) der persönliche Kontakt von Herrn Dr. Kletsch. Auch Herrn Prof. Dr. Nassauer wurden alle Prospekte der GFE-Group zur Verfügung gestellt. Hier ist das bayerische Energie-Forum zuhause, welches sich für rationelle Energienutzung, erneuerbare Energien und neue Energietechnologien verantwortlich zeichnet. Die Ziele des bayerischen Energie-Forums sind u.a. den Anteil der regenerativen Energien am gesamten Energieverbrauch in Bayern zu erhöhen, den Energieeinsatz sparsam und effizient zu gestalten, Impulse zur Weiterentwicklung neuer Energietechnologien zu setzen und innovative Konzepte auf dem Energiesektor weiter voran zu bringen .

-  Vom bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Speziellen mit dem dort angeschlossenen Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für nach­wachsende Rohstoffe wurde Herr Dr. Kletsch, nachdem er dieses Ministerium mit Prospekten der GFE-Group bestückt hatte, zu einem Experten-Hearing im Oktober 2010 eingeladen, was leider aus Terminüberschneidungsgründen abgesagt werden musste. Persönlichen Kontakt pflegte Herr Dr. Kletsch dort mit den Herren Dr. Edgar Remmele (Sachgebietsleiter / Biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe) und Herrn Dr. Klaus Thuneke (Stellvertreter).

-  Einen weiteren Kontakt hatte Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group mit dem bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. In diesem Ministerium pflegte er den Kontakt zum bayerischen Umweltminister Dr. Markus Söder. Auch dieser erhielt die GFE-Prospekte mit allen technischen und wirtschaftlichen Daten persönlich vom Zeugen übergeben. Es gab auch eine Reaktion von Herrn Dr. Söder, die ich mir leider nicht notiert habe.

-  Herr Dr. Kletsch schilderte auch den Kontakt zum bayerischen Gemeindetag. Er sprach den Termin an, den er mit mir, als dem Vertreter der GFE-Group, bei Herrn Dr. Uwe Brandl wahrnahmen. Das Ergebnis dieses persönlichen Gespräches war, so gab es Herr Dr. Kletsch hier vor Gericht an, dass Herr Dr. Brandl so begeistert war, dass er sogar in Erwägung zog, sich selbst ein BHKW mit dieser angebotenen Technologie zu kaufen. Auf alle Fälle sprach Herr Dr. Brandl eine Empfehlung für alle bayerischen Gemeinden aus und ließ es zu, dass Herr Dr. Kletsch an alle 2029 bayerischen Bürgermeister ein Schreiben schickt und diesen auch die GFE-Prospekte beilege. Weiter erfolgte noch eine Einladung zum Kooperationsforum “Kommunale Energiekonzepte”, welches am 16.06.2010 in Regensburg stattfand. Dort wurden an 180 Forumsteilnehmer die Prospekte der GFE persönlich übergeben. Es folgten daraufhin viele schriftliche Rückantworten interessierter Gemeinden mit Bitte um Kontaktaufnahme. (Anm.: Im Hause der GFE-Group hielt ich, Horst Kirsten, viele Gespräche mit bay. Bürgermeistern und Gemeinderäten).

-  Ähnliches war auch beim bayerischen Städtetag zu vermelden. Der dortige Ansprechpartner des Herrn Dr. Kletsch war der Präsident des Bayerischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Herr Schaidinger. Auch ihm wurden die Prospekte der GFE-Group persönlich übergeben. Es erfolgte auch hier eine Einladung zum Bayerischen Städtetag am 20.07.2010 in Straubing. Die Resonanz ist gleich der o.a. Reaktion des Gemeindetages.

-  Beim bayerischen Landkreistag hat der Zeuge dem geschäftsführenden Präsidialmitglied Herrn Johannes Reile die GFE-Prospekte selbst übergeben, was dazu führte, dass alle Landräte der 71 bayerischen Landkreise mit Prospekten der GFE-Group anläßlich des bayerischen Landkreistages am 20.05.2010 in Essenbach bestückt werden durften, was ebenfalls auf persönlicher Ebene stattfand.

-  Weiter wurden von Herrn Dr. Kletsch noch die CSU Christlich-Soziale Union Bayern, bzw. deren Vertreter mit Prospekten der GFE-Group angeschrieben. So wurden hier alleine 63 CSU-Bundestags­abgeordnete, 37 CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsführer, 92 CSU-Landtagsabgeordnete, 82 Bezirksräte, 10 Bezirksvorsitzende, 99 Kreisvorsitzende, 2278 CSU-Ortsvorsitzende und 48 Mitglieder des Landesausschusses der Jungen Union mit allen Informationen bzgl. der GFE bestückt.

-  Die DEKRA Industrial GmbH, die eine Langzeitstudie über die Leistungsfähigkeit der GFE-BHKWs erstellen sollte, war ebenfalls durch Herrn Ralf Kroger (Geschäftsführer) mit Herrn Dr. Kletsch in Kontakt.

-  Selbst beim bayerischen Bauernverband wurde Herr Dr. Kletsch vorstellig. Im Einzelnen ging es hier um Rapsmühlen und um Container-Stellplätze. Persönliche Gespräche und Übergabe von GFE-Prospekten fanden in der Regel mit Herrn Dr. Kustner (Bezirkspräsident) und mit Herrn Matthias Kick (Referent für nachwachsende Rohstoffe) statt. Vom Päsidenten Kustner wurde der Zeuge zur Sitzung des Landesfachausschusses für nachwachsende Rohstoffe eingeladen, wo er an alle Teilnehmer die Prospekte der GFE übergeben durfte. Wenn mich jetzt nicht alles täuscht, dann gab Herr Dr. Kletsch auch an, dass der Präsident des Bauern­verbandes auch die GFE-Group, bzw. deren Produktion und Verwaltung besichtigte.

-  Einer der wichtigsten Termine, wurde am 02.08.2010 bei der Firma Tecosol GmbH wahrgenommen. Teilnehmer dieses Besprechungstermines waren Herr Dr. Kletsch selbst, Herr Dipl.-Ing. K. von der GFE-Group und Herr Michael Lendl. Herr Lendl ist Geschäftsführer der Tecosol GmbH. Tecosol ist der größte bayerische Rapsöl-Produzent, die kaltgepresstes Rapsöl in Ochsenfurt und Straubing herstellen. Die Produktionskapazität beträgt 150.000 Tonnen pro Jahr. Tecosol verfügt weiter über ein Tanklager mit 2 Mio. Liter Rapsöl und betreibt die Logistik bundesweit mit Hausspeditionen.

-  Bei der Deutsche Bahn AG fand auch der vom Bundesminister (Dr. Ramsauer) em­pfohlene Termin statt. Die Terminvereinbarung fand auf dem schriftlichen Wege mit dem Vorstand der Deutsche Bahn AG Herrn Torsten Thiele (DB Services Immobilien GmbH) statt. Persönliche Gespräche fanden dann allerdings mit den Herren Werner Raithmayr (Geschäftsführer DB Energie GmbH) und Heinz-Georg Schmitz (Leiter Beschaffung Gas/Wärme & Energie­sparmanagement DB Energie GmbH) statt. All diesen vorgenannten Herren wurden die GFE-Prospekte persönlich übergeben. Da die Deutsche Bahn AG über 8000 ha Fläche in Deutschland verfügt, war es naheliegend sich über geeignete Container-Stellplätze zu unterhalten. Die Reaktion der Deutsche Bahn AG war die, eine Prüfung geeigneter Stellplätze vorzunehmen und ein alternatives Energiekonzept zu entwerfen. Ziel beider Verhandlungspartner, sprich der GFE-Group und der Deutsche Bahn AG war die An- bzw. Vermietung geeigneter Stellplätze, die zuhauf vorhanden sind.

-  Bzgl. einer CE-Zertifizierung der GFE-BHKWs hatte Herr Dr. Kletsch Kontakt zur TÜV Süd Industie Service GmbH und auch diesbezügliche Gespräche mit mehreren Herren, u.a. auch mit dem Vorstand geführt.

-  Die TÜV Süd Immobilien Service GmbH sprach von 312 Container-Stellplätzen, die man der GFE-Group vermieten könne. Am 08.11.2010 folgte Herr Dr. Kletsch einer Einladung zum TÜV Süd nach München, er nahm dort die Gelegenheit wahr mit o.a. Herren persönliche Gespräche bzgl. der Stellplätze zu führen. Auch zur DEKRA Automobil GmbH pflegte er bzgl. Container-Stellplätze engen Kontakt. Dort teilte man ihm mit, dass ca. 490 Standorte in Deutschland in Frage kommen könnten. Container-Stellplätze wurden von Herrn Dr. Kletsch auch bei vielen Hafenverwaltungen und etlichen Tank­stellenbetreibern thematisiert. Das ging sogar weiter bis hin zum Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. sowie dem deutschen Speditions- und Logistikverband.

Herr Dr. Kletsch gab dem Gericht zu verstehen, dass er als Auftragsnehmer der GFE-Group auch einen “Jahresbericht 2010″ anfertigte. Darin sind all die Daten zu finden, die er hier geschildert habe. Er habe darin auch eine Berechnung bzgl. des Deckungsbeitrages für die GFE-Group erstellt. Weiter eine Rentabilitäts-Prognose, sowie eine Kalkulation, die aufgrund ihm vorliegenden Zahlen erstellt wurde. Außerdem habe er mit Stand 30.11.2010 sozusagen eine Bestands­liste erstellt, die genaue Angaben über alle kompletten 150 kW-BHKWs, über alle Container, über alle Motoren und Rapsöl-Tanks enthält, wobei hier von Lagerbeständen auf dem GFE-Gelände, in den einzelnen Häfen Hamburg und Nürnberg, beim Hersteller in China und auch die gesamten Bestellmengen und Liefertermine aufgeführt sind. Diesen Jahresbericht habe er damals gleich ein paar Tage nach der Zer­schlagung der GFE-Group der Staatsanwältin Ühlein übergeben, wobei diese kein großes Interesse daran hatte, was dann auch dazu führte, dass diese Urkunde nicht in die Ermittlungsakten kam.

Dann betonte Herr Dr. Kletsch nochmals, dass bzgl. des Rapsöls von der Firma Tecosol GmbH ein Liefervertrag aufgesetzt werden sollte. Er gab auch an, dass die Firma GFE niemals mit einem Wirkungsgrad geworben habe. Dieser Begriff wurde nur in Verbindung mit den bestehenden Gutachten vom TÜV Süd Czech und von der DEKRA verwendet. Die Produktion der GFE-Group war zu jeder Zeit in vollem Umfang im Gange – er beobachtete dies ja zumindest ein Mal die Woche. Die von ihm erwähnte Bestandsliste (Inventur) erstellte er am 06.12.2010. Auf die Frage, was er denn von Herrn Kirsten hält, antwortete er sinngemäß: Er sei schon seit 1989 im Geschäft. Herr Kirsten sei der seriöseste Geschäftsmann, den er in diesen vielen Jahren kennengelernt habe. Herr Kirsten habe in diese GFE sein ganzes Herzblut und Engagement eingebracht. Er war von dieser Firma mehr als nur überzeugt. Niemals habe er, Herr Dr. Kletsch, nur einen Hauch von Betrug wahrgenommen. (Anm.: Ich muß gestehen, dass diese Aussage mir kleine Tränen zufügten) Auf Herrn Gailfuß angesprochen, gab er an, dass er diesen Herrn über das Internet beobachtete. Er konnte die Aktionen des Herrn Gailfuß nachempfinden, da Herr Gailfuß auch Aufträge von Kommunen erhielt. Wäre das Konzept der GFE-Group zum Tragen gekommen, wäre Herr Gailfuß erledigt gewesen. Auf meine Fragen gab der Zeuge Herr Dr. Kletsch dann noch folgende Antworten: Ja, er wusste, dass die drei bis vier bereits aufgestellten Container mehr oder weniger als Prototypen anzusehen seien. Er brachte auch den Begriff Null-Serie in das Gespräch und gab an, dass dies mit ihm auch besprochen wurde. Auf meine Frage, er habe doch mindestens 5000 hochrangige Personen mit unseren Prospekten bestückt, die u.a. auch technische und wirtschaftliche Berechnungen erhielten, ob erstens diese Personen unser Konzept niemals geprüft hätten und zweitens wie viele kritische Rückfragen bei ihm ankamen. Hier gab der Zeuge an, dass er sehr viele Personen über die Technologie der GFE-Group informiert habe und andere Personen, die er mit Prospekten bestückte, hatten teil­weise komplette techn. Abteilungen hinter sich. Er habe nicht eine einzige Rückmeldung erhalten, die diese Technologie in Zweifel ge­stellt habe. Zuerst wollte ich Herrn Dr. Kletsch in der Form fragen, ob er sich vorstellen könne, dass eine “betrügerische Firma” es sich erlauben könne, derart viele Kontakte (mindestens 5000 an der Zahl) hochrangiger Natur anzugehen, ohne am Ende ein riesengroßes Risiko einzugehen, entlarvt zu werden. Diese “suggestive” Frage wurde vom Gericht beanstandet, so dass ich sie nicht stellen durfte. Sodann wurde das Gericht von den Anwälten gefragt, ob es nicht den vom Zeugen benannten “Jahresbericht 2010″ zu den Akten nehmen könne. Zuerst wurde dies von den Richtern verneint. Als allerdings einer der Anwälte den Antrag stellte, ihm diesen Jahresbericht zuleiten lassen zu dürfen, schlossen sich viele Anwälte diesem Antrag an, was dann letztlich dazu führte, dass das Gericht nun doch diesen Jahresbericht zu den Akten nehmen wird. Da die Anwälte nicht nur den Jahresbericht beantragten, sondern auch die Verlesung desselben, zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Nach einer kleinen Pause wurde dann verkündet, dass der Jahresbericht nicht verlesen werde, weil dem Antrag der Anwälte ein Beweisgrund fehlte. Evtl. könne ein neuer Antrag gestellt werden. (Anm.: Ich enthalte mich hier an dieser Stelle lieber der Darstellung meiner Gedanken).

Der zweite Zeuge dieses Tages war Herr Hermann Stiegler. Er gab an, von Anfang 2010 (etwa März) bis zum Ende (30.11.2010) für die GFE tätig gewesen zu sein. Gegen Ende war er als Vertriebsdirektor unter Herrn Schüssler eingetragen. Jeden Montag gab es Sitzungen für die Vertriebsdirektoren, die in der Pyramide/Fürth stattfanden. Die ersten 2-3 Mal hat Herr Wnendt diese Sitzungen geleitet und referiert, danach nahm er immer nur Herrn Kempny in dieser Funktion wahr. In diesen Sitzungen wurde u.a. über aktuelle technische Stände und Aufstellungen berichtet. Weiter wurden die Planzahlen für die kommende Woche, und die Verkaufsergebnisse der vergangenen Woche thematisiert. Es wurden innerhalb dieser Veranstaltungen auch Fragen beantwortet, die seitens der Kunden an die Vertriebsdirektoren gestellt wurden. Herr Kirsten begegnete ihm nur bei einer dieser Veranstaltungen. Herr Stiegler konnte dann um 16.45 h den Zeugenstuhl wieder verlassen, den er um 15.20 h einnahm. Logischerweise hat der Zeuge weitaus mehr berichtet, als das, was hier an dieser Stelle weiter gegeben wird. Nur: Es brachte keine neuen Erkenntnisse.

Der dritte für diesen Verhandlungstag geladene Zeuge erschien nicht, wobei ich den Grund hierfür nicht kenne.

66. Verhandlungstag – 12.09.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 16.35 h

Der erste Zeuge dieses Tages durfte von 09.15 h bis um 10.10 h seine Aussage machen. Es handelt sich hier um Herrn Alfred Flock, ein freier Unternehmer bzgl. Orga von Events. Dieser Zeuge gab an, von Herrn Wnendt ca. im Januar 2010 für die Organisation von GFE-Vertriebsveranstaltungen angesprochen worden zu sein. Er nahm dieses offerierte Angebot an und begann mit seiner Arbeit. So gehörte zu seinem Aufgabengebiet das Besorgen entsprechender Hotels, das Versenden von Einladungen, das Reservieren von Zimmern, etc. Er sah sich sozusagen als Bindeglied zwischen dem GFE-Vertrieb und den eingeladenen Personen. Herr Wnendt sprach ihn auf diese Position an, da er ihn oft auf von ihm organisierten Skat-Turnieren antraf. Man kannte sich. Für die GFE-Group bzw. deren Vertrieb plante und führte er die Veranstaltungen in Karlsbad/CZ und in Saalbach-Hinterglemm/A durch. Herrn Kirsten nahm er nur auf diesen Seminaren wahr. Herr Kirsten griff in seine Organisation dieser Veranstaltungen nie ein. Die entsprechenden Daten, wie beispiels­weise die Teilnehmerliste erhielt der Zeuge von Herrn Teichelmann. Es handelte sich bei diesen Veranstaltungen meist um 2-Tages-Seminare, die von Freitag bis Sonntag durchgeführt wurden. Bis zu 170 Personen nahmen an diesen Seminaren teil. Es handelte sich hier immer um verschiedene Leute, die sozusagen einen Bonus für ihre Verkaufs­erfolge erhielten. Ein großer Teil des Führungskreises der GFE war meist zugegen. Der Zeuge gab weiter an, sich selbst ein BHKW gekauft zu haben. Den Kaufvertrag unterschrieb er am 16.11.2010 bei Herrn Reissig, den Kaufpreis (40.000 Euro netto) überwies er dann am 26.11.2010. Bereits im April 2010 kaufte seine Frau schon ein kleineres BHKW bei der GFE, wofür sie immer pünktlich ihre Pachtzahlungen von der GFE erhielt. Er wurde für seine Tätigkeiten seitens der GFE regelmäßig entlohnt, die im Vorfeld mit Herrn Wnendt als Umsatzbeteiligung deklariert wurde.

Herr Bernhard Büttner / freier Handelsvertreter / konnte anschließend von 10.10 h bis um 11.45 h auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen. Er kenne Herrn Leo schon sehr lange und habe diesen auf die GFE aufmerksam gemacht. Hierfür lud er Herrn Leo zu einer Veranstaltung der GFE ein und stellte ihm Herrn Zumkeller vor. Nach Ansicht des Zeugen, ging es anfangs vorrangig um den Willen des Herrn Leo, die Produkte der GFE mit vertreiben zu wollen. Er, der Zeuge, lernte die GFE von der Stunde Null an kennen. Er selbst kaufte ein BHKW, vermittelte jedoch noch keines. Er war lt. seiner Aussage dennoch voll und ganz von der GFE überzeugt. Der Kauf seines 10 kW-BHKWs fand gleich am Anfang statt. Als Käuferin trat seine Freundin Sabine Heller auf. Es war für alle offensichtlich, dass Herr Leo für die GFE-Group als Referent tätig wurde, wobei dieser auch als Vermittler gelistet war. Er, der Zeuge, ist jede Woche nach Nürnberg gefahren und nahm dort an den Vertriebsdirektoren-Sitzungen teil. Dort wurden Umsätze seitens der Vermittler angekündigt. Auch über Container-Stellplätze wurde sehr viel gesprochen. Als Referent dieser VD-Sitzungen traten u.a. die Herren Wnendt, Schüssler, Reissig und Kempny auf. Es wurde über aktuelle Stände berichtet, die da waren: Aufstellungen und Produktionszahlen. Er selbst war mehrmals auf dem Firmengelände in der Dieselstrasse und hat dort viele Motore und Monteure wahrgenommen. Ihm wurde in der Produktionshalle auch mitgeteilt, dass die Produktion ab Januar 2011 erhöht werde, damit monatlich mindestens 30 bis 50 Container ans Netz angeschlossen werden können. Herr Büttner hat dieser Sache vollkommen vertraut. Das Pachtmodell wurde seiner Erinnerung nach als Vorteil für die Kunden eingeführt. Auch die Thematik “Gutachten” wurde bei der GFE von Anfang an besprochen und verkündet. Seiner Meinung nach hat bei der GFE-Group alles gestimmt und alles passte. All das, was Herr Leo als Referent in der Pyramide erklärte, konnte von allen Teilnehmern vor Ort in der Praxis besichtigt und über­prüft werden. So konnten die Teilnehmer auch in die Produktions­halle gehen, sich alles anschauen und dabei erklärte Herr Meyer die komplette Technik, einschließlich der Treibstoffreduzierung, die auf Wasserbeimischung basierte. Nie ist ihm, dem Zeugen, dabei eine negative Kritik aufgefallen. Er gab weiter an, dass entweder Herr Wnendt oder Herr Zumkeller ihn darauf aufmerksam machte, dass die bereits angeschlossenen Container als Prototyp dienen und des­halb nicht die volle Einspeisevergütung erbringen. Am Ende folgte ein Satz, der mich sehr bewegte: Er, der Zeuge, habe sein Leben umgestellt, weil er an die GFE glaubte.

Nach der Mittagspause, so ca. um 13.50 h gab ich eine Erklärung vor Gericht ab, die ich hier nur sinngemäß wieder­geben kann. Ich bat das Gericht mit folgenden Worten um Gehör:

“Ich fühle mich hier vor diesem Gericht nicht mehr fair, neutral, objektiv und gerecht behandelt. Von einem fairen und gerechten Verfahren sind wir meilenweit weg. Ich will es gerne auch begründen. Fast Jeder, der mittlerweile weit über 100 gehörten Zeugen wird vor diesem Gericht nur nach belastenden Umständen gefragt. Sollte der Zeuge, was in der Vergangenheit sehr oft vorkam, positive Sachverhalte schildern, dann wurde er geradezu vom Gericht in einer suggestiven Form befragt, die dem Zeugen doch wenigstens eine negative Antwort entlocken muss. Sollte diese dann auch kommen, dann werden etliche Fragen in die Tiefe gestellt, um den Sach­verhalt in eine Schiene zu bringen, die das Gericht will. Positive Aussagen werden von den Richtern und auch von der Staatsanwaltschaft nicht hinterfragt. Das geht sogar so weit, dass Zeugen derart verängstigt und eingeschüchtert werden, dass sie am Schluß überhaupt keine Aussage treffen wollen und somit von ihrem Aussageverweigerungs­recht Gebrauch machen. Jeder einzelne dieser Zeugen läuft Gefahr, sich bei dieser Vorgehensweise des Gerichtes selbst zu belasten – und das, obwohl all diese Zeugen nichts Unrechtes getan haben. So wurde beispielsweise der Steuerberater Michael Engelbrecht von der RSW Steuerberatungsgesellschaft eingeschüchtert. Das Gericht machte ihm eindeutig klar, von ihm nichts wissen zu wollen – und das, obwohl dies einer der wichtigsten Entlastungszeugen hätte sein können. Weiter hat es die Staatsanwaltschaft sehr gut verstanden, Herrn Dr. Kletsch verunsichern zu wollen. Da versuchte man ihm doch tatsächlich zu unterstellen, dass er überhaupt keinen Doktortitel führen dürfe und seine Anschrift hier in Deutschland auch nicht gemeldet wäre. Herr Dr. Kletsch konnte beides relativ leicht entkräften. Aber an der Aktion der Staatsanwaltschaft ist eindeutig zu erkennen, dass man diesen Zeugen, wie einige zuvor, die Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen will. Außerdem pflegt das Gericht mich immer zu unterbrechen, wenn ich deren Meinung nach unerlaubte Fragen stelle. Das Gericht selbst lässt es jedoch zu, derartige Fragen selbst zu stellen, was es auch der Staatsanwaltschaft zubilligt. Insofern bin ich davon überzeugt, und da bin ich hier im Gerichtssaal sicher nicht der einzige, dass ich hier keinem fairen und gerechten Ver­fahren ausgesetzt bin.”

Darauf antwortete dann der Vorsitzende Richter, dass es Aufgabe der Verteidiger sei, Fragen zu entlastenden Umständen zu stellen. Außer­dem dürfe ich auch gleich einwenden, wenn mir eine Frage nicht als rechtens vorkomme. Aber er wolle mit mir hier nicht darüber eine Diskussion führen. Meine Antwort war: “Ich auch nicht!”

Ab 12.35 h bis 12.40 h und von 13.55 h bis um 14.45 h durfte der Zeuge Martin Stütz zu Wort kommen. Dieser Zeuge gab an, freier Handelsvertreter zu sein, war jedoch für die GFE-Group nicht als Vermittler tätig. Er habe lediglich für die Herren Leo und Beyerle in deren Firma EBF administrative Tätigkeiten verrichtet, wofür er auch von diesen Herren entlohnt wurde. Er bestätigte, dass die von Herrn Leo vorgetragenen Präsentationen direkt von der GFE stammen. Eine Änderung dieser Präsentationen fand nur im Bereich der “Verpackung” statt, die von der EBF vorgenommen wurde. Dann schilderte er die Tätigkeitsbereiche der Herren Leo und Beyerle innerhalb der GFE-Group, die mit vielen anderen Aussagen diverser Zeugen übereinstimmte. Eine weitere wichtige Aussage dieses Zeugen war, dass eine Erstellung von Gutachten für den Verbrauch bei der GFE-Group recht früh im Gespräch waren, etwa im Frühjahr 2010. Alle standen voll hinter dem Produkt, weil es einfach gut war. Ein jeder konnte daraus seine Vorteile ziehen.

Was mich an diesem Verhandlungstag befremdete, war die Tatsache, dass sehr viele Zuschauer im Saal Platz nahmen. Weiter fiel mir ein erhöhtes Justiz-Aufgebot auf. Viele Polizisten und Sicherheits­beamte liefen mit schusssicheren Westen umher und platzierten sich auch zwischen den Besuchern dieser Verhandlung. Mir war bewusst, dass dies am nächsten zu hörenden Zeugen lag, der das Gericht schon vor­zeitig darüber informierte und weitere Prozessbeobachter ankündigte. Einen Prozesstag zuvor fragte der Richter die anwesenden Anwälte und Beschuldigten, ob wir auf die Einvernahme dieses Zeugen bestehen, was eindeutig mit “Ja” beantwortet wurde. Aus Ihnen bereits geschilderten Gründen werde ich den nächsten Zeugen nur mit Kürzel seines Namens benennen. Ich bitte hierfür um Verständnis.

Der letzte Zeuge dieses Prozesstages nahm an der Verhandlung von 15.20 h bis um 16.30 h teil. Herr R.R. gab an, Versicherungsmakler zu sein und bejahte die Frage bzgl. der Richtigkeit seines Namens. Als er jedoch weitere Auskünfte zu seiner Person abgeben sollte, bat der Zeuge das hohe Gericht, hier im Speziellen den Vorsitzenden Richter um dessen Legitimation. Mit einem leichten Grinsen nahmen die Richter seine Frage an und gaben zu verstehen, dass er hier keine Fragen zu stellen habe. Dies obliege nur der Gerichtsbarkeit. Die Fragen nach seinen Personalien wurde wiederholt, worauf der Zeuge dann antwortete, er werde gerne auf alle Fragen eingehen, wenn sich die Richter legitimieren. Im Übrigen ist noch erwähnens­wert, dass der Zeuge eine Anwältin als Zeugenbeistand dabei hatte. Jetzt wurde der Richter etwas ungehalten und drohte dem Zeugen mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes, wenn er nicht auf die Fragen der Richter eingehen würde. Einer der Richter sagte ihm, dass es für ihn, den Zeugen hier nicht gut enden würde, wenn er so weiter­mache. Nach langem Hin und Her wurde dem Zeugen eine Ordnungshaft angedroht, die sofortige Gültigkeit habe. Man räumte dem Zeugen eine Pause ein, in der er sich mit seiner Anwältin besprechen könne. Nach dieser ca. 5-10 minütigen Pause war Herr R. dann bereit die Fragen des Gerichts zu beantworten. Da er als Vermittler der GFE tätig gewesen sein soll, wurde er vom Gericht dementsprechnd belehrt. Er, der Zeuge, gab an, nicht für die GFE-Group, sondern für die EBF (Firma der Herren Leo und Beyerle) tätig gewesen zu sein. Anfang 2010 wurde er auf die GFE aufmerksam gemacht. Im Februar oder März des gleichen Jahres nahm er an einer Veranstaltung teil und schloß einen Vermittlervertrag mit der EBF. Im Wesentlichen wurde dort das GFE-Prospekt besprochen und Verkaufsgespräche eingeübt. Die in den Prospekten angegebenen technischen Werte waren ihm, dem Zeugen, schon von seiner früheren Tätigkeit bei der Firma Speckpumpen Elsbeth (Anm.: keine Gewähr, ob ich diesen Firmennamen richtig verstanden habe) bekannt. Wasserbeimischung zum Rapsöl ist doch schon seit Jahren bekannt. Er selbst war mehrmals in unregelmäßigen Abständen in der Dieselstrasse in Nürnberg (Firmensitz der GFE) und hat sich vom Fortgang der Produktion überzeugt. Er hat sich oft im Beisein seiner Kunden die BHKWs von Herrn Meyer erklären lassen. Herr Meyer hat auch die Wasserbeimischung thematisiert. Der Zeuge gab an, aufgrund seiner Überzeugung, selbst mehrere BHKWs bestellt zu haben. Nach der staatlich verordneten Firmenschließung hat er auch insgesamt ca. 16-18 bereits aufgestellte Container in der Region besichtigt.

67. Verhandlungstag – 01.10.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 18.10 h

Es sollte wohl kein Verhandlungstag wie alle anderen werden. Dieser Tag wurde offensichtlich durch das Verhalten eines Richters geprägt, der schon zu einem früheren Zeitpunkt seine Meinung, dass hier Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle spielen würden – hier gehe es um einen Strafprozess, lautstark geäußert hatte. Wir sind derzeit in einem Stadium in diesem Prozess angekommen, die Zeugen der Verteidigung zu hören. Ich habe sehr stark den Eindruck gewonnen, dass die hier zu hörenden entlastenden Aussagen von Zeugen, nicht in das Konzept dieser Gerichtsbarkeit passen.

Aber beginnen wir erst einmal von vorne:

Der erste geladene Zeuge dieses Tages war Herr Uwe Rettkowicz, Groß- und Einzelhandelskaufmann, der von 09.20 h bis um 09.45 h auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen durfte. Er schilderte, dass er durch seinen Nachbarn, der bereits für die GFE-Group tätig war, auf die BHKWs der GFE-Group aufmerksam gemacht wurde. Daraufhin besuchte er ein von der GFE veranstaltetes Seminar, welches in der Pyramide/Fürth stattfand. Dort wurden sowohl die wirt­schaftlichen als auch auch die technischen Eigenschaften des Produktes erläutert. Soweit sich der Zeuge noch erinnern kann, fand dieses Seminar im Sommer 2010 statt. Durch den sparsamen Verbrauch erbrachten die BHKWs der GFE-Group hohe Renditen. Von den Teil­nehmern wurden viele Fragen gestellt, die allesamt überzeugend beantwortet wurden. Für die Teilnehmer dieses Seminares war es das Wichtigste, die BHKWs selbst zu sehen. Soweit sich der Zeuge noch erinnern kann, wurde auch die Thematik Wasserbeimischung besprochen. An Details konnte er sich jedoch nicht mehr erinnern. Den Teilnehmern des Seminares wurde im Anschluß auch eine Besichtigung der Produktionsstätte angeboten, was zum großen Teil angenommen wurde. In dieser Produktionshalle war auch ein Fachmann, der den Fragenden Rede und Antwort stand. Die von der GFE-Group angewandte Technologie wurde dort genau erklärt. Nach einer gewissen Überlegungszeit entschloss sich der Zeuge, selbst ein 30 kW-BHKW zu erwerben. Er wurde auch als Vermittler für die GFE-Group tätig und hat seiner Lebensgefährtin und deren Vater jeweils auch ein 30 kW-BHKW verkauft.

Von 09.45 h bis 11.00 h konnte der Zeuge Wolfgang Friebel (seit 2008 Rentner, vorm. Finanz-Kfm.) seine Aussage vor Gericht machen.  Er gab an, das Produkt der GFE-Group mit vertrieben zu haben. Er hatte auch die Absicht selbst ein BHKW zu erwerben. Von einem Bekannten erfuhr er von der GFE. Das war schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, als die GFE noch Photovoltaikanlagen anbot. Zweimal hat er das Seminar in Fürth besucht und sich überall, auch im Internet, informiert. Dann gab er an, dass er in seiner langen Berufslaufbahn noch nie eine Firma gefunden hatte, die ehrlicher als die GFE-Group und deren Geschäft war. Im Übrigen kenne er auch Fuhrunternehmer, die ihre LKWs mit Rapsöl betanken. Die von der GFE-Group angebotene Technologie sei doch schon längst bekannt gewesen. Es war für ihn nichts wirklich Neues. Im Seminar fielen ihm insbesondere die Herren Leo und Kirsten als Referenten auf. Herr Leo habe zumindest das zweite von ihm besuchte Seminar geleitet. Herr Kirsten habe beide Male die von der Teilnehmerschaft gestellten Fragen überzeugend beantwortet. Dann gab der Zeuge an, dass sein Bruder bereits im April 2010 ein BHKW bei der GFE gekauft hatte. Er selbst konnte sich erst im August 2010 ein BHKW kaufen, da er erst zu diesem Zeitpunkt finanziell dazu in der Lage war. Von der Wasserbeimischung erfuhr er erst ca. drei Monate nach den Besuchen der Seminare. Nach intensiven Recherchen im Internet und Rück­fragen bei den Fuhrunternehmern erfuhr er, dass diese Technologie schon längst angewendet wird. Er besitze viele Ausdrucke aus dem Internet, die dies bestätigen können. (Diese Ausdrucke stellte der Zeuge der Verteidigung zur Verfügung – Danke, an dieser Stelle) Aufgrund seiner Begeisterung habe er dann in der Folge ca. zehn weitere BHKWs vermittelt. Auf die Frage meines Anwaltes, was er denn von der Nürnberger Justiz halte, gab er zur Antwort, er wolle sich dazu hier an dieser Stelle lieber nicht äußern. Die Frage meines Anwalts war sicher nicht unberechtigt, zumal man seitens der Staatsanwaltschaft und auch des Gerichtes, diesem Zeugen unbedingt etwas Negatives entlocken wollte – in einer Art, die meines Erachtens nichts mehr mit objektiver und fairer Umgangs­weise zu tun hat. (Anm.: Mit der Art der Fragestellung werden hier entlastend aussagende Zeugen verunsichert, was wohl dazu führen soll, diese Zeugen am Ende als unglaubwürdig darstellen zu können)

Im Anschluß an diese Zeugenvernehmung wurden vom Gericht die hand­schriftlichen Aufzeichnungen des schon vernommenen Zeugen Knorr verlesen. Weiter ging es mit der Verlesung aus dem Bundes­zentralregisters des Beschuldigten Reissig.

Ab 13.00 h (nach der Mittagspause, die ich wie immer in einer Einzelzelle im Keller des Gerichtsgebäudes verbringen durfte) erschien Herr Prof. Wenfing (TU Erlangen), der uns mit seinem dogmatischen Fachwissen schon des öfteren als “Sachverständiger” des Gerichts zur Verfügung stand. Der Professor wurde aufgrund der folgenden Zeugenaussagen geladen.

Es erschienen vor Gericht die Zeugen Dipl.Ing. Dieter Ahlers (Chemie) in der Zeit von 13.10 h bis 14.20 und der Dipl.-Ing. Jürgen Ritter von 14.30 h bis um 15.15 h. Die beiden Ingenieure haben mit einem dritten Dipl.-Ing (Lars Schlüter, der leider aufgrund eines Auslandaufenthaltes heute nicht erscheinen konnte, aber noch einmal geladen wird) ein umfangreiches professionelles Gutachten im Namen der Zech Ingenieursgesellschaft für die egm international erstellt. Hierbei handelte es sich um ein sich in Betrieb befindliches BHKW, welches u.a. mit einem Rapsöl-Wasser-Gemisch läuft. Dieses Gutachten wurde bereits im Jahre 2009 erstellt, also zu einem Zeitpunkt, als die GFE-Group dieses Produkt noch nicht in ihrem Portfolio hatte. Ich nenne die o.a. Zeugen hier in einem Abschnitt, da beide Aussagen in den meisten Punkten deckungsgleich waren. Ursprünglich sollte der von der egm in Auftrag gegebene Vorgang nur die Messung der Abgase dieses BHKWs beinhalten. Umso mehr waren die Prüfer dann überrascht, als man ihnen beim ersten Gutachtenstermin offerierte, dass dieser Test nicht nur den Betrieb mit reinem Rapsöl, sondern auch einer Rapsöl-Wasser-Mischung 1:1, sowie einer Mischung 3:1 ausgeführt werden soll. Beim ersten Gutachtenstermin standen diese Mischungen schon vom Auftraggeber vorbereitet zur Verfügung. Da bei einer späteren Gutachten-Analyse festgestellt wurde, dass hier Ergebnisse erzielt wurden, die nicht erklärbar waren, hat man einen zweiten Termin vereinbart und dafür Sorge getragen, dass die angesprochenen Mischungen erst vor den Augen der Gutachter hergestellt werden sollten, was in der Folge auch geschah. Ich erspare mir hier an dieser Stelle jetzt die Erklärungen der Abfolge des Vorgehens bei diesem Test. Es bestätigten beide Zeugen, dass sie der Herstellung dieser Emulsion beigewohnt haben, die durch einen von der Firma egm selbst hergestellten Wirbelwandler gemischt wurde. Beide sprachen von einer konstanten und stabilen Emulsion, die dem Motor des BHKWs anschließend zugeführt wurde. Es handelte sich wieder um die gleichen Mischungsverhältnisse wie beim ersten Test. Der Vorgang dieser Emulsionsherstellung dauerte ca. 30 Minuten. Das Rapsöl entnahm man dort aus einem Vorratsbehälter, das Wasser aus einer ganz normalen Wasserleitung. Die dadurch erzielten Ergebnisse deckten sich mit der bereits vorher getätigten Begut­achtung. Das BHKW lief mit diesen beiden Mischungen einwandfrei und ohne irgendwelche Leistungsverluste. Auf meine Frage, ob der Motor dieses BHKWs irgendwelche Anbauten hatte oder etwa ein besonderer Motor gewesen sei, wurde die Frage verneint. Ich fragte weiter: Kann mit dieser Emulsion jeder beliebige Dieselmotor be­trieben werden? Die Antwort war ein klares “Ja”. (Anm.: Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Verteidigungsschrift und verweise auf Seiten 82-85 und 115 Absatz: Außerdem wussten wir …) Nach diesen und weiteren Aussagen wurden die Zeugen vom Gericht entlassen.

Im Anschluß daran wurde seitens der Gerichtsbarkeit die komplette Ausarbeitung (Gutachten) der Zech Ingenieursgesellschaft verlesen, aus dem u.a. auch hervorgeht, dass der Verbrauch bei einem Mischungsverhältnis 1 Teil Rapsöl und 3 Teile Wasser nahezu deckungsgleich ist, wie in den Gutachten, die die GFE-Group beim TÜV-Süd Czech und der DEKRA in Auftrag gab.

Zu guter Letzt wurde dem “sachverständigen” Professor Wensing noch das Wort erteilt. Er gab an, dass ihm die Vorgänge, die von den beiden Zeugen geschildert wurden, nachvollziehbar erscheinen und er glaube auch ihren Worten. Dann begann er allerdings wieder einmal die Testmethoden in Zweifel zu ziehen, indem er wiederholt angab, dass die Treibstoffzufuhr in den Motor sicher höchstens einen Wasseranteil von 10% betrug. Er leitete dies daraus ab, weil man die Treibstoffbehälter, aus denen der Motor gespeist hatte, nicht vollkommen leer werden ließ und womöglich nur den Kraftstoff nutze, der sich an der Oberfläche dieser Emulsion befand und dieser hatte, seiner Meinung nach, weitaus mehr Rapsölanteile als Wasser­anteile. Somit könne auch dieses Gutachten angezweifelt werden. Ich veranschaulichte dann dem Professor, dass die Kraftstoff­entnahme durch eine “Lanze” (Anm.: stählernes Wasserrohrstück} aus dem Tank durchgeführt wurde, denn so haben die beiden Zeugen dies geschildert, und somit würde der Kraftstoff ja vom unteren Teil des Kraftstoffbehälters entnommen worden sein. Auch dies wurde von ihm wieder bestritten, denn diese “Lanze” wäre ja fest montiert gewesen. Dann konnte ich nicht mehr an mir halten und fragte ihn, ob er sich über die Tragweite seiner Behauptungen hier überhaupt bewusst sei. Ich fragte ihn dann weiter, ob er denn nun alle bisher erstellten Gutachten, die von vielen Ingenieuren er­stellt wurden, wie TÜV-Süd Czech, TÜV-Rheinland, DEKRA und nun auch von der Zech Ingenieursgesellschaft in Frage stelle. Immerhin haben all diese Institutionen unabhängig voneinander ähnliche Verbrauchswerte ermittelt, die sich zwischen 0,1 bis 0,15 g/kWh bewegen. Selbst bei dem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten des TÜV-Rheinland habe man, bei richtiger Interpretation dessen, diese Ergebnisse erzielt. Hier wurde ich dann erstmalig vom beisitzenden Richter Leuzinger unterbrochen, ich solle dies erstmal belegen. Ich verwies ihn auf meine Verteidigungs­schrift, in der ich dies in leicht verständlicher Sprache wiedergab (Anm.: Seiten 58/59). Nach dieser Unterbrechung versuchte ich meine Fragen an den Professor weiter zu stellen, indem ich ihn fragte, ob er all die Ingenieure in Frage stellen wolle, die ihre Aufgabe mit Sicherheit ernst nehmen, zumal die meisten dieser Prüfer aufgrund der zuerst ermittelten Ergebnisse einen zweiten Test fuhren, um ganz sicher zu sein. Und wieder wurde ich vom beisitzenden Richter lautstark unterbrochen, weil er mir zu ver­stehen geben wollte, dass ich nur Fragen bzgl. der Fakten stellen dürfe. Dieses Mal wurde auch meine Stimme lauter, denn im Laufe des gesamten Prozessverlaufes wurde ich meist von nur diesem Richter bzgl. meiner Fragen an die Zeugen gerügt. Ich bat ihn nun auch lautstark, mich doch nicht immer unterbrechen zu müssen, denn ich würde hier vor Gericht schließlich auch den Anstand wahren, andere nicht zu unterbrechen. Nachdem das Gericht die Zeugen entlassen hat, konnten die Behauptungen des “Sachverständigen” nun nicht mehr geprüft werden, denn meine Frage an diesen ging genau in diese Richtung, weshalb er denn nicht bei Anwesenheit dieser Zeugen der­artige Fragen gestellt hat, um seine jetzt im Nachhinein aufge­stellten Behauptungen zu untermauern. Der vorsitzende Richter, dem diese Frage anscheinend wieder nicht gefiel, unterbrach mich erneut. Ich kam nicht mehr dazu, dem Richter eine dementsprechende Antwort zu geben, denn nun musste mein Anwalt eingreifen, der sich das ganze lautstarke Schauspiel zunächst nur angeschaut und angehört hatte. Er ergriff ebenfalls lautstark das Wort und rief dem Richter zu, er solle doch nun endlich Herrn Kirsten ausreden lassen und ihm nicht immer ins Wort fallen. Er habe nun genug und werde jetzt einen Antrag stellen, für den er nun 20 Minuten Zeit benötige. Daraufhin wurde vom Gericht die Verhandlung für 20 Minuten unterbrochen.

Nach dieser Pause las dann mein Verteidiger in meinem Namen einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Leuzinger vor, der in schriftlicher Form dem Gericht übergeben wurde. Im Vorfeld entließ man den “sachverständigen” Professor, für den alle bisher prüfenden Institutionen und deren Ingenieure inkompetent waren. Ich weiß nicht, wie viele Gutachten dieses Gericht noch benötigt, um endlich anzuerkennen, dass es sich getäuscht hat. Wenn sich ein Gericht mit derartigen Sachverständigen umgibt, wie es damals der nicht mehr beim TÜV-Rheinland tätige Herr Stüber, der mit den einfachsten Messgeräten (Handy, Zollstock und Bratenthermometer) einen gerichtlichen Sachverständigen abzugeben vorspiegelte, wohl­weislich er noch nie mit der Materie eines rapsölangetriebenen BHKWs zu tun hatte. Heute haben wir nun einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, der die Realität der technischen Entwicklungen nicht wahrgenommen hat und nicht wahrnehmen will und mit aller Vehemenz alle öffentlichen und privaten Prüfstellen in Frage stellt, nur um sein dogmatisches Lehrstuhlwissen zu verteidigen, dann lässt dies sehr viele Vermutungen zu, die sicher nicht eines Rechts­staates würdig sind.

Der Befangenheitsantrag wurde noch von den Mitbeschuldigten Leo, Beyerle, Meyer und Schüssler mitgetragen – sie schlossen sich diesem Befangenheitsantrag an. Daraufhin zog sich das Gericht zur Beratung zurück.

Nach ca. 15 Minuten wurde dann verkündet, dass die am nächsten Tag folgende Verhandlung abgesagt werde, die geladenen Zeugen werden umgeladen. Dann wurde noch verkündet, welche Strafkammer diesen Befangenheitsantrag bearbeiten werde. Damit wurde dieser Prozesstag beendet.

68. Verhandlungstag – 18.10.2013 Beginn: 09.15 h / Ende: 15.00 h

Dieser Prozesstag begann so, wie ich es erwartet habe. Das Gericht gab bekannt, dass der Befangenheitsantrag gegen den beisitzenden Richter Leuzinger abgelehnt wird. Der dementsprechende Beschluss wäre den Anwesenden bereits zugestellt worden. Mir liegt er allerdings nach wie vor nicht vor. Eigenartig, wo ich doch der Antragsteller war, dem sich mehrere Beschuldigte anschlossen.

Daraufhin wurde eine Stellungnahme des Professors Dr.-Ing. Wensing verteilt, die folgendes zum Inhalt hat:

Stellungnahme zu den vom Landgericht Nürnberg-Fürth mit Schreiben vom 06.09.2013 übersandten Unterlagen:

1)  Artikel der Neue 0Z online

http://noz.de/archiv/vermischtes/artikel/257594/kraftwerk-lauft-mit-papenburger-kraftstoff Ausgabe: Meppener Tagespost Veröffentlicht am: 14.11.2009

2)  Wichtige Mitteilung der “egm”, Siemensstrasse 7-10, D-26871 Papenburg vom 02.09.2009

3)  Messbericht Nr. LX5397.1/03 der Zech Ingenieursgesellschaft, Hessenweg 38, 49809 Lingen, vom 04.11.2009

Kurzbeschreibung des Inhalts der Unterlagen:

Die beiden erstgenannten Quellen berichten {ohne technischen Details) über einen “Papenburger Kraftstoff” – ein Gemisch aus 75% Wasser und 25% Rapsöl, das mit Hilfe von CO2 gemischt wird und erfolgreich zum Betrieb von Dieselmotoren eingesetzt wurde. Der Messbericht der Fa. Zech beschreibt Herstellung und Nutzung des Kraftstoffgemisches, wobei u.a. Kraftstoffverbrauch, Abgasvolumen und Abgaszusammen­setzung gemessen wurden und Herstellung und Anwendung des Kraftstoffs dokumentiert wurden. Eingesetzt wurden reines Rapsöl, eine Mischung aus 50% Rapsöl und 50% Wasser sowie eine Mischung aus 75% Wasser und 25% Rapsöl. Der gemessene Kraftstoffverbrauch zeigt grob gleich­bleibende Werte zwischen dem Betrieb mit reinem Rapsöl und der 50/50-Mischung. Für die 3/1-Wasser/Rapsöl-Mischung wurde eine deutliche Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs festgestellt.

Abgaswerte und Kraftstoffverbrauch:

Die gemessenen Werte – Kraftstoffverbrauch und Emissionen – und Beschreibungen sind stark widersprüchlich. Insbesondere ist auf­fällig, dass sich die gemessenen Abgaszusammensetzungen trotz der extremen Veränderungen des eingesetzten Kraftstoffs praktisch nicht verändern. So ändert sich beispielsweise der Wassergehalt im Abgas praktisch nicht, obwohl dem Motor nach Angabe massiv Wasser zugeführt wird. Die übrigen Abgaswerte, die sich ebenfalls kaum verändern, deuten auf einen gleichbleibenden Verbrennungsablauf hin, der bei einer derart starken Veränderung des Kraftstoffs auf keinen Fall zu erwarten wäre. Weiter ergeben sich aus der Betrachtung der Abgaswerte und der angegebenen Kraftstoff-Verbrauchswerte starke Widersprüche.

Erläuterung am Beispiel der stark wasserhaltigen Mischung (75% Wasser, 25% Rapsöl): Laut Abgasmessung wurde der Motor 78 Minuten betrieben. Der Abgasvolumenstrom wurde mit 933 m3/h gemessen, also insgesamt ein Abgasvolumen von

78 Minuten X 60 Minuten/h X 933 m3/h = 1.212,9 m3 erzeugt.

Dieses Volumen enthält nach der Abgasmessung einen Volumenanteil von 8% CO, als ein Volumen von

8% X 1.212,9 m3 = 97,0 m3

Die Dichte des Kohlendioxids im Abgas kann aus den Messdaten direkt zu 1,31 kg/m3 berechnet werden. Damit ergibt sich eine Masse an Kohlendioxid im emittierten Abgas von

97 m3 X 1,31 kg/m3 = 127,1 kg.

Diese Masse CO2 besteht zu 27,3% aus Kohlenstoff, also enthält das im 3. Versuch erfasste Abgas

127,1 kg X 27,3% = 34,7 kg Kohlenstoff.

Dies ist deutlich mehr an Masse an Kohlenstoff als dem Motor über den Kraftstoff (insgesamt 22,5 kg, die ja zu drei Vierteln aus Wasser bestehen, das keinen Kohlenstoff enthält) oder die sehr geringe im Mischer über das C02-Gas zugegebene (ca. 5 Liter je Minute X 10 min X 1,31 kg/m3 = 0,0655 kg CO2-Gas, entsprechend 0,0179 kg Kohlenstoff) zugeführt wurden. Dies ist ein starker Widerspruch zu dem gemessenen Kraftstoffverbrauch (Mischung) von 22,5 kg.

Rechnet man mit den Abgaswerten und Leistungsangaben weiter und berücksichtigt einen Kohlenstoffanteil im Rapsöl (DIN V 51605) von 78,2% und einen Heizwert von 38,8 MJ/kg ergibt sich ein Kraftstoff­verbrauch von 42,2 kg Rapsöl und ein realistischer Wirkungsgrad von 42,9% (Spezifischer Verbrauch 217 g/kWh).

Berechnet man den Wirkungsgrad aus dem angegebenen Kraftstoff­verbrauch, den Leistungsangaben, dem Mischungsverhältnis und dem gleichen Heizwert ergibt sich ein völlig unrealistischer Wert von 322%.”

Soweit der erste Teil dieser Stellungnahme. Herr Professor, ich frage mich ernsthaft, was Sie hier errechnet haben und damit stellen Sie alle öffentlichen und privaten Prüfstellen, wie bei­spielsweise den TÜV und die DEKRA in Frage. Der hier von Ihnen in Frage gestellte Prüfbericht war im Jahr 2010 der Grund, weshalb man dem Entwickler den Innovationspreis der Bundesrepublik Deutschland durch den Bundespräsidenten verliehen hat. Sie stellen damit auch die hierfür verantwortliche staatliche Behörde an den Pranger. Im Übrigen will ich hier auch klar stellen, dass wir, die GFE-Group schon alleine aus der Vorerwärmung des Rapsöls eine Treibstoffersparnis von 30% erzielten. Keine der Prüfstellen, außer einer, die im Gericht nochmals gehört werden sollte, hat dies berücksichtigt. Insofern mache ich Ihnen hier auch einmal eine Berechnung auf, die Sie nicht in Betracht zogen. Lt. Hersteller­daten ist der Verbrauch eines Dieselmotors mit ca. 210 g/kWh an­gegeben. Bei einer Ersparnis von nur 30% rechnet sich das Modell der GFE-Group, sodass auch die wirtschaftlichen Prognosen der GFE-Group der Richtigkeit entsprechen. Die vom Gericht bestellten Sachverständigen, wie Herr Stüber und ihre Person haben diesen Sachverhalt niemals geprüft, weil Sie hierfür einen komplett fertig gestellten Container hätten prüfen müssen oder sich zumindest einen Fachmann der GFE-Group hätten hinzuziehen müssen. Ich zitiere jetzt den zweiten, fast nicht zu glaubenden Teil Ihrer Stellungnahme:

Wie konnte der Motor mit einer derartig wasserhaltigen Mischung überhaupt betrieben werden und lassen sich die Messwerte zumindest teilweise erklären?

Im nachfolgenden Experiment wird eine Rapsöl-Wasser-Mischung (technisch korrektere Bezeichnung wäre “Emulsion”, aufgrund der Verständlichkeit soll aber der Begriff Mischung weiter verwendet werden) selber hergestellt und die Löslichkeit von Rapsöl in Wasser analysiert. Weiterhin wird die zeitliche Abhängigkeit der Entmischung beobachtet.

Aufbau

Sechs Liter Wasser (= 6 kg) werden in einen Eimer gefüllt. Anschließend werden zwei Liter ( = 1,84 kg; Dichte von Öl wurde in gesondertem Versuch ermittelt) Rapsöl hinzugefügt. Es ist zu erkennen, dass sich das Öl zunächst oben im Behälter absetzt und noch keine Durchmischung stattfindet.

Das Gemisch wird nun mit einem Handrührgerät fünf Minuten lang intensiv durchgemischt. Man sieht hier, dass sich das Öl mit dem Wasser homogen vermischt, es entsteht eine milchig aussehende Flüssigkeit.

Nach einer, fünf, zehn und fünfzehn Minuten werden 200 ml des Gemisches oben abgeschöpft und gewogen. Aus Volumen und Wiege­ergebnis wird die Dichte bestimmt. Anhand der Dichte (wie bereits früher betrachtet) kann nun der Wasser- und Öl-Gehalt des Gemisches bestimmt werden.

Ergebnisse

Standzeit                Gewicht (g)    Dichte (g/cm3)   Wassergehalt (Vol.%)

1 Minute                  178,8                 0,894                   10,2
5 Minuten                178,4                 0,892                     8,5
10 Minuten              179,4                 0,897                   12,7
15 Minuten              179,0                 0,895                   11,0

Bewertung des Versuchsergebnisses:

Der Versuch zeigt, dass eine Wasser-Rapsöl-Mischung sich rasch wieder entmischt. Wird aus einem größeren Behältnis (wie es auf Bild 7 des Berichts der Fa. Zech zu sehen ist) eine Teilmenge an der Oberfläche entnommen, so enthält diese Teilmenge vor allem das leichtere Rapsöl und nur wenig Wasser, auch wenn in das Behältnis zu 75% Wasser und nur zu 25% Rapsöl hineingegeben wurde. Tückisch an der Sachlage ist, dass sich das Aussehen der Mischung beim Blick von oben in dem untersuchten Zeitraum kaum verändert, so dass man geneigt ist anzunehmen, man habe weiterhin eine homogene Mischung im zugegebenen Mischungsverhältnis vorliegen.

Damit zeigt sich das im Bericht der Fa. Zech beschriebene Vorgehen insgesamt sehr geeignet zu falschen Schlüssen zu führen.”

Soweit die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr.-Ing. Wensing, der diese Stellungnahme auch bebilderte. Herr Professor, Ihr Experiment in allen Ehren. Auf den Abbildungen ist zu sehen, dass Sie die o.a. Mischung mit einem Handrührgerät der Fa. Krups (3-Mix 8000) hergestellt haben. Ist Ihnen evtl. entgangen, dass die Firma “egm” speziell für diese Mischung einen “Wirbelwandler” entworfen und hergestellt hat, der weitaus bessere Ergebnisse erzielt, als Ihr Küchenmixer? Ist Ihnen entgangen, dass die vorgenannte Firma diese Emulsion mittlerweile in großen Mengen herstellt, die auf lange Dauer konstant bleibt? Ist Ihnen entgangen, dass man schon so weit ist, dies nicht mehr als “Emulsion” zu bezeichnen, sondern schon als Treibstoff bezeichnet wird? Ich will hier und heute noch nicht alles preisgeben, da weitere Beweisanträge dafür Sorge tragen werden, die Thesen dieses Sachverständigen zu widerlegen. Damit dürfte dann auch endlich die Unschuld aller Beschuldigten bewiesen sein. Es stimmt mich nur sehr traurig, wenn das Gericht Sachverständige bestellt, die zum einen mit Zollstock, Handy und einem Braten­thermometer und zum anderen jetzt mit einem Küchenmixer einen angeblichen Millionen-Betrugsfall klären sollen.

Das Gericht verlas dann noch ein Schreiben vom ZDF (bzgl. der Sendung Frontal 21″, aus dem hervorging, dass nur noch die DVD der damals im Dezmber 2010 ausgestrahlten Sendung vorhanden wäre. Weiteres Material wäre nicht mehr vorhanden.

Der erste Zeuge des Tages, Herr Achim Vogel, Finanzdienstleister, konnte dann von 09.20 h bis um 10.25 h seine Aussage machen. Er gab an, mit Herrn Beyerle im Bereich der GFE-BHKWs zusammengearbeitet zu haben. Zu diesem Zeitpunkt kannte er Herrn Beyerle bereits seit 3-4 Jahren. Mit der GFE-Group selbst hatte der Zeuge keine direkten Kontakte. Er entschied sich erst nach mehreren Gesprächen mit Herrn Beyerle und Herrn Leo, in diesem Marksegment mitzuarbeiten. Eine dezentralisierte Stromversorgung in Verbindung mit einer umwelt­freundlichen Energieerzeugung war für ihn interessant. Außerdem war dies sehr lukrativ für Kunden. Für Vermittler, wie ihn, hielten sich die Provisionen im normalen Bereich. Alle ihm zugeführten Informationen erschienen ihm schlüssig. Von der Technologie hat er eigenen Angaben zufolge keine Ahnung. Er vermittelte fünf BHKWs und erhielt von der EBF die Provisionen. Insgesamt fühlte er sich vollständig informiert. Zwei seiner Kunden sind Ingenieure, die sich weitläufig mit dieser Technik befassen. Beiden erschien die von der GFE-Group angewandte Technologie logisch und machbar. Auch im Internet war die Machbarkeit dieser Technik zu finden. Nur einer (Anm.: gemeint ist hier sicher Herr Gailfuß) schoß immer gegen die GFE-Group, was er, der Zeuge, nicht ernst nahm, zumal es bei der GFE-Group schon TÜV-Gutachten gab. Er glaubte den offiziellen Stellen, wie dem TÜV mehr als dem Kritiker im Internet. Auch die DEKRA kam zu einem späteren Zeitpunkt ins Gespräch. Wenn er es finanziell gekonnt hätte, wäre er der Erste gewesen, der ein BHKW bei der GFE-Group gekauft hätte. Auch von den Entwicklungen, Wasser dem Rapsöl beizumischen, wurde ihm erzählt. Der Begriff ESS ist ihm bekannt, das wurde erklärt, er kann sich aber nicht mehr an Einzelheiten erinnern. Dann gab er an, dass er soviel Vertrauen zur GFE-Group hatte, dass er selbst seinem Bruder ein BHKW verkauft habe und dieser sogar die Absicht hegte, ein zweites BHKW zu erwerben. Seine Kunden waren zum Teil auch selbst bei der GFE-Group auf dem Firmengelände und besichtigten die Produktion – diese Kunden waren alle überzeugt.

Da der nächste geladene Zeuge, aufgrund eines KFZ-Schadens nicht erschien, nutzte die Gerichtsbarkeit die so gewonnene Zeit dazu die Verlesung aus dem Bundeszentralregisters bzgl. des Beschuldigten Reissig fortzusetzen.

Der zweite Zeuge, Herr Carsten Zoudlik, Maschinenbau-Ing. und Unternehmensberater nahm dann von 11.15 h bis um 12.25 h auf dem Zeugenstuhl Platz, um dem Gericht Rede und Antwort zu stehen. Er lernte Herrn Beyerle und Herrn Leo anläßlich eines Seminares in Schwäbisch Gemünd kennen. Auf die Frage, wo er den beschäftigt sei, antwortete er: Bei der MB Tech Consulting GmbH (MB = Mercedes Benz). Von einem Freund wurde er auf dieses Seminar aufmerksam gemacht. Das war ungefähr im August 2010. Er selbst vermittelte nur an sich selbst ein BHKW, wofür er auch die ersten Zahlungen (Pacht) seitens der GFE-Group erhielt. Er wurde auch zu einem Seminar in das Hotel Pyramide/Fürth eingeladen, wobei ihm schon vorher klar war, um was es dort ging. Er gab weiter an, dass die Firma GFE mit ihrem Angebot auf dem besten Wege war, eine solide Firma zu werden. Zum damaligen Zeitpunkt war für ihn eindeutig, wie die BHKWs funktionieren sollen. Für ihn war allerdings nur der ROI (Return of Invest) der ausschlag­gebende Punkt zum Kauf. Die Rendite war super. Mit Wasserein­spritzung kann man einen geringeren Verbrauch erzielen. Die Technik war plausibel. In Nürnberg erfuhr er von einem zu erwartenden Gutachten. Er war auch Besucher am “Tag der offenen Tür” bei der GFE-Group. Dort konnte er aufgrund der Isolierungen erkennen, dass der Treibstoff vorgeheizt wurde. Einige Container standen für die Besichtigungen offen und dort habe er dies erkannt. An der an diesem Tage folgenden Abendveranstaltung nahm er nicht teil. Die GFE-Group erschien ihm so interessant, dass er Herrn Distler (Projektmanager der GFE-Group) seine Mitarbeit im Management anbot. Das war an dem besagten Tag der offenen Tür. Herr Distler gab ihm zu verstehen, dass er selbst noch ganz “frisch” bei der GFE sei, er sehe die Potenziale und käme gerne auf sein Angebot zurück. Weiter war dem Zeugen bekannt, dass die bereits aufgestellten Container nur als Testbetrieb angegeben wurden und man warte erst auf die Abnahme der Container. Keiner der Herren, die er bei der GFE-Group kennengelernt habe, erschien ihm unehrenwert. Der Treibstoffverbrauch spielte für ihn keine Rolle, solange sein ROI gewährleistet ist. Die Auszahlungen des Pachtzinses aus Gewinnen der GFE-Group, gehören zu jedem wirtschaftlich agierenden Unternehmen, welches u.a. auch experientell tätig ist. Der Zeuge prägte den Satz: “Wenn ich eine Wohnung anmiete, die ich nicht beziehe, dann muss ich trotzdem die Miete zahlen.” Im Verlaufe seiner weiteren Aussage sprach er davon, dass die GFE eine Idee umsetzte, die auf Dauer Atom-Kraftwerke unnötig gemacht hätten und dass schon alleine deshalb Lobbyisten hellhörig wurden. Allein die Vorerwärmung des Rapsöles hätte ausgereicht, um derartige Ergebnisse zu erzielen, dass die GFE-Group all ihren Verpflichtungen hätte nachkommen können. Die Weiterentwicklung des Treibstoffes (mit Wasserbeimischung) hätte nur zu besseren Ergebnissen führen können.

Der dritte Zeuge, Herr Lothar Müller, IT-Administrator und ehemaliger Vertriebsdirektor der GFE nahm nur von 13.35 h bis um 13.40 h an diesem Prozess teil, da er nach entsprechender Belehrung durch das Gericht, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Fortgestzt wurde daraufhin das Verlesen des Bundeszentralregisters des Beschuldigten Reissig.

Der letzte Zeuge, Herr Karlheinz Zumkeller, mein 50%iger Partner, nahm auch nur kurz auf dem Zeugenstuhl Platz (14.00 h bis 14.05 h). Er wurde von einem Zeugenbeistand begleitet und somit motiviert, hier vor Gericht keine Aussage zu tätigen, was mir allerdings un­verständlich ist, zumal gerade mein ehemaliger Geschäftspartner sehr viel zur Wahrheitsfindung hätte beitragen können, was für alle hier Beschuldigten entlastend gewesen wäre. Solltest Du, Karlheinz, dieses Tagebuch lesen, so überlege noch einmal, ob die Aussage­verweigerung wirklich das richtige Mittel ist.

Bis 15.00 h konnte dann Herr Peter Leo das Basis I-Seminar zum Besten geben. Die Original PowerPoint-Präsentation, wie sie in der Pyramide/Fürth wöchentlich vorgeführt wurde, wurde hier vor Gericht wiedergegeben. Herr Leo machte seine Ausführungen hierzu und er­klärte den Anwesenden die Historie seines Werdeganges als Seminar­leiter.

69. Verhandlungstag – 23.10.2013 Beginn: 09.10 h / Ende: 15.30 h

Der erste Zeuge, der von 09.15 h bis um 09.20 h anwesend war, Herr Harald Freund, Handelsvertreter, machte, nachdem das Gericht ihn nach § 55 StPO belehrt hatte, von seinem Aussageverweigerungs­recht Gebrauch, sodass er wieder nach Hause gehen konnte.

Daraufhin beglückte uns das Gericht mit der Verlesung von Texten aus dem Bundeszentralregisters des Beschuldigten Kempny.

Ab 10.05 h bis um 10.50 h konnte der nächste Zeuge befragt werden. Herr Roland Hegmann, Versicherungs- und Finanzmakler, gab an, im August 2010 an einer Info-Veranstaltung in der Pyramide/ Fürth teilgenommen zu haben. Hier ging es um die GFE-Group und deren BHKWs. Herr Leo sei dort als Referent aufgetreten. Er, der Zeuge sei so überzeugt gewesen, dass er selbst ein BHKW erwarb und sechs weitere verkauft habe, was er über einen Bekannten ab­wickelte. Aufgrund der Tatsache, dass er BHKWs veräußerte, belehrte ihn das Gericht bzgl. seines Rechts auf Aussageverweigerung. Der Zeuge gab daraufhin an, sich keiner Schuld bewusst zu sein und werde hier weiteren Fragen zur Verfügung stehen. Seit Ende Juli 2010 sei er als Untervermittler bei seinem Bekannten gelistet. Im November 2010 nahm er zusätzlich am Basis II-Seminar in Saalbach/ Hinterglemm teil. Dort sei von Gutachten geredet worden sein, einige sollten sogar schon vorliegen, andere sollen noch in Auftrag gegeben werden. Die Machbarkeit der von der GFE-Group angewandten Technologie wurde vom TÜV-Süd Czech bestätigt. Er nutzte oft die Gelegenheit sich selbst ein Bild zu machen – so war er auch am “Tag der offenen Tür” bei der GFE-Group zugegen. Er empfand dies als Belohnungsveranstaltung für erfolgreiche Vermittler. Auch dort wurde das Ergebnis eines Gutachtens bekannt gegeben. Er selbst hatte niemals irgendwelche Zweifel an der Umsetzbarkeit des GFE-Modells. Zweifel kamen erst nach der Zerschlagung der GFE-Group auf. Auf die Frage eines Richters, worin er denn die hohe Rendite gesehen hätte, antwortete der Zeuge: Die Effizienz wurde durch Wasser­beimischung erzielt. Für ihn habe das Konzept der GFE-Group gepasst, das muss er unumwunden sagen. Auf meine Frage, weshalb er nach dem 30.11.2010 Zweifel an dem GFE-Konzept gehabt habe, gab er an, dass diese nur durch die dann einsetzende öffentliche Diskussion ausgelöst wurden.

Der daraufhin geladene Zeuge Armin Druckenmüller erschien nicht.

Das Gericht nutzte die so gewonnene Zeit mit der Verteilung und Verlesung einer weiteren Liste für das Selbstleseverfahren, die aufgrund eines Beweisantrages der Staatsanwaltschaft vom 06.08.2013 in den Prozess eingeführt werden (diverse Vermittlerdatenblätter und Kontoauszüge). Das Gericht machte mich darauf aufmerksam, dass die Kontoauszüge speziell für den gegen mich erhobenen Vorwurf des Bankrotts bedeutsam seien.

Dann erfolgte die Fortsetzung der Verlesung aus dem Bundeszentral­registers. Diesmal ging es um den Beschuldigten Karl Meyer.

Von 13.05 h, nach der Mittagspause, bis um 13.15 h nahm der Zeuge Bernd Lebtig, Handelsvertreter, auf dem Zeugenstuhl Platz und stellte sich den Fragen des Gerichts. Er hat Herrn Beyerle in Zusammenhang mit der GFE auf einer Veranstaltung in Maximilianau kennen gelernt. Er wurde in dessen Büro nach Schwäbisch Gemünd eingeladen (EBF). Schließlich wurde er dann für die EBF als Vermittler für GFE-BHKWs tätig. Nach dieser Aussage wurde der Zeuge vom Gericht belehrt, was dazu führte, dass der Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Jetzt hatte das Gericht wieder Zeit gewonnen, um uns wieder einmal Auszüge aus dem Bundeszentralregister vorzulesen. Dieses Mal durften wir die Auszüge der Beschuldigten Erich Beyerle und Guido Krähenhöfer über uns ergehen lassen.

Der dann geladene Zeuge Stefan Pfeiffer, tätig in der Produktentwicklung und der Vermarktung auf selbständiger Basis, gab dem Gericht von 14.00 h bis um 14.55 h Antworten auf die ihm gestellten Fragen. Lt. seiner Aussage hatte er mit Herrn Beyerle nur im Bereich Prospekt- und Vertragswesen zu tun. Er wurde zu einer Veranstaltung in die Pyramide/Fürth eingeladen, wo ihm das Konzept und das BHKW der GFE-Group vorgestellt wurde. Er selbst war drei Mal direkt in der Firma GFE und überzeugte sich von dem Betrieb. Daraufhin kaufte er sich selbst ein 150 kW-BHKW, denn er war schließlich von allem bei der GFE überzeugt. Es wäre ein Segen für die Menschheit gewesen, nicht nur für den Geldbeutel, wenn nicht … Er hat die Entwicklung bei der GFE-Group wahrgenommen, beim zweiten und dritten Besuch erkannte er, dass sich die Produktion in einem sehr ergiebigen Rahmen bewegte. Der dritte Besuch hat ihn schließlich mehr als nur beeindruckt. Er war erstaunt über die in großer Anzahl befindliche Produktion von BHKWs und die hohe Materialvorhaltung, die er ebenfalls mit eigenen Augen sah. Es war imposant. In welcher Zeit die Herren bei der GFE-Group den Betrieb hochgefahren haben und die Emsigkeit allgemein waren überzeugend.

Nach diesem Zeugen wurde die verbleibende Zeit damit genutzt, eine von drei Patentanmeldungen des Beschuldigten Karl Meyer zu verlesen.

70. Verhandlungstag – 24.10.2010 Beginn: 09.20 h / Ende: 14.55 h

Noch vor dem ersten zu hörenden Zeugen wurden die restlichen Patentanmeldungen verlesen.

Daraufhin konnte der Zeuge Dr. Wilfried Pöhner, Patentanwalt und europäischer Patentvertreter, von 10.10 h bis um 11.35 h gehört werden. Dieser wurde zuvor von den beiden Personen, die diese drei Patente (zwei deutsche und ein europäisches Patent) angemeldet haben, von der Schweigepflicht befreit. Die Patent­anmelder sind Herr Karl Meyer und Frau Claudia Aumüller-Karger. Der Zeuge erklärte das ganze Prozedere einer Patentanmeldung und dass es sich bei den hier benannten Patentanmeldungen um zwei Bereiche handelt. Der erste Bereich beziehe sich auf den Verbrennungs­motor mit Speisung einer Emulsion, der zweite Bereich um BHKWs in Containerbauweise. Seitens der Behörden wurden Recherchen angestellt, ob es diese Idee schon gab. Fünf Dokumente wurden als relevant empfunden, wobei nur eines eine ähnliche Form hatte. Daraufhin wurden sechs Unterscheidungen herausgearbeitet, was auch den Grund darstellte, zusätzlich ein europäisches Patent anzumelden. Prüfungen seitens der Genehmingungsbehörden ergaben kein negatives Bild. Vielmehr gaben diese zu erkennen, dass die durch dieses Patent angemeldete Treibstoffreduzierung nicht gegen übliche Natur­gesetze verstösst. Auf die Frage eines Richters gab der Zeuge an, dass es hier doch nicht darum gehe, einfach Wasser dem Rapsöl beizumischen. Es gehe darum, mit was und wie man dies bewerkstellige. (Anm.: Wie recht er doch hat.)

Im Anschluss wurde vom Gericht noch eine Aktennotiz eines Zeugen vom 21.12.2010 verlesen.

Herr Karl Meyer (Entwickler und Beschuldigter) gab daraufhin eine Erklärung ab, in der er angab, dass alles was in diesen Patent­anmeldungen zu lesen sei, schon längst bei der GFE-Group vorhanden war und es somit niemals einen Grund gab, all das in Frage zu stellen. Schon im Dezember 2010 habe er, nachdem die Staatsanwalt­schaft rigoros zugeschlagen habe, mehrere Emails und Faxe an die Kripo und die Staatsanwaltschaft gesendet, worin er diesen anbot, die Technologie mitsamt der Treibstoffersparnis vorzuführen. Es gab seitens dieser Behörden niemals eine Reaktion. (Anm.: Hätten sich die Herrschaften von der Kripo und/oder der Staatsanwaltschaft damals von ihrem Hintern erhoben und wären dieser Aufforderung nachgekommen, dann gäbe es heute keinen Prozess und der Schaden hätte sich in einem relativ geringen Maß gehalten.)

Das Gericht verkündete den Beschluss, dass gegen den am Vortag nicht erschienenen Zeugen Druckenmüller eine Ordnungsgeld von 150 Euro oder ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft verhängt werden.

Der nun geladene Zeuge Dirk Marras erschien nicht, sodass das Gericht nun die Verlesung und Inaugenscheinnahme von mehreren PowerPoint-Präsentationen der GFE-Group vornehmen konnte.

Wir warteten auf den nächsten Zeugen, Herr Thomas Karl Weismann, der ebenfalls nicht erschien.

Dieser Verhandlungstag wurde mit der weiteren Verlesung und Inaugenscheinnahme weiterer PowerPoint-Präsentationen (Basis I) beendet.

71. Verhandlungstag – 04.11.2013     Beginn: 09.40 h / Ende: 14.25 h

Der Zeuge Hubert Schraml, Handelsvertreter, wurde gleich zu Beginn um 09.45 h nach
§ 55 StPO belehrt und entschied sich daraufhin seine Aussage zu tätigen, was er bis 10.50 h tat. Er kenne die GFE schon von Anfang an, das war noch zu Zeiten, als diese noch Photovoltaikanlagen vertrieb. Später wurde dann das Produkt BHKW eingeführt. Seine Aufgabe bestand in der Hauptsache darin, Stellplätze für die anzuschließenden GFE-Container zu akquirieren. Seine Ansprechpartner bei der GFE waren Herr Wnendt und das Schulungspersonal (Herr Kempny, Herr Leo). Meistens habe man sich Montags zwecks Informationsaustausch in der Pyramide/Fürth getroffen. Aus seiner Sichtweise, war die von der GFE angewandte Technik verständlich, zumal es allseits bekannt war, dass es sich hier um Deutz-Motoren aus China handelte und diese, wie alle anderen Dieselmotoren mit Rapsöl betrieben werden konnten. Die Effizienz dieser Motoren sollte durch Zuführung von Wasser verbessert werden. Auf Rückfragen gab er bekannt, dass die Stellplatzsuche nach einem festen Plan vollzogen wurde. So bestätigte er, dass folgende Punkte geprüft werden mussten: Statik des Unterbaus, Beschaffenheit der Bodenfläche, Kapazität der Einspeisungsmöglichkeit in kW/h, freie Zufahrt für LKWs, regelmäßiger Zugang für Wartungspersonal, Infrastruktur (Industriegebiete). Weiter gab er an, dass Vereinbarungen für Grundstücks- und Anschlussvorbereitungskosten sowie Mietverträge für Containerstellplätze vorhanden waren. Da er im Laufe seiner Aussage davon sprach die „Umbauten” bzgl. der Treibstoffersparnis an Motoren gesehen zu haben, fragte ich nochmals nach, was er denn genau gesehen habe. Er war sich nicht ganz sicher, gab jedoch an, dass es sich dabei auch „nur” um die Vorerwärmung des Rapsöls gehandelt haben könnte.

Von 10.50 h bis 11.25 h hatte der Zeuge Uwe Hermetz, Versicherungsmakler, die Möglichkeit seine Erlebnisse dem Gericht zu schildern. Er kenne die Herren Beyerle und Leo schon seit ca. 2003. Von Herrn Leo wurde er zu einer Veranstaltung in Pforzheim eingeladen. Es ging um die GFE. Damals wurde noch über Photovoltaikanlagen gesprochen. Erst im Frühjahr 2010 erfuhr er, dass nun auf BHKWs umgestellt wurde. Er selbst suchte daraufhin die Produktionsstätte der GFE-Group auf und nahm dort viele Arbeiter wahr, die an Motoren „herumschraubten”. Einmal nahm er an einer Veranstaltung in der Pyramide/Fürth teil. Dort referierte ebenfalls Herr Leo und Herr Kirsten beantwortete die aufkommenden Fragen. Insgesamt habe er, der Zeuge, ca. 20 BHKWs vermittelt. Vertriebsvertrag und seine Provisionen erhielt er von der EBF. Er selbst erwarb auch ein BHKW. Bei Kulmbach war dieses aufgestellt – er war nach der Schließung der GFE-Group direkt vor Ort, nahe eines Tennisplatzes. Dort sprach er mit dem Präsidenten des Tennisvereins, der bestätigen konnte, dass in dem aufgestellten Container vier BHKWs sind, die auch gelaufen sind. Der Zeuge konnte selbst nicht in diesen Container blicken, da dieser versiegelt wurde.

Der Zeuge Rene Heinrich, Handelsvertreter, der von 11.45 h bis 12.20 h auf dem Zeugenstuhl Platz nahm, wurde wie die Zeugen zuvor vom Gericht belehrt. Er gab an, für die GFE-Group Kunden vermittelt zu haben. Den Kontakt zu der GFE habe er selbst aufgebaut, was zu einer Einladung zu einem „Workshop” in der Pyramide/Fürth führte. Dieses Seminar wurde von Herrn Leo geleitet. Herr Kirsten habe im Anschluss Informationen weitergegeben. Das wiedergegebene Konzept erschien ihm schlüssig und deshalb wurde er dann auch aktiv. Ca. 12 BHKWs habe er vermittelt. Auf Eigeninitiative hat er sich den Betrieb der GFE angeschaut. Als Vermittler nahm er auch an einem zweiten Seminar in Saalbach/Hinterglemm teil. Am Ende seiner Ausführungen bestätigte der Zeuge, dass alles insbesondere auch die Provisionsauszahlungen bei der GFE-Group korrekt abliefen.

Der letzte Zeuge dieses Verhandlungstages konnte von 13.25 h bis 14.20 h sich des Gehörs des Gerichtes sicher sein. Es handelte sich hierBEI um Herrn Thomas Domian, Vermögensberater, der angab, nachdem er selbst Kontakt zur GFE-Group aufgenommen hatte, an einen Herrn Engel verwiesen worden zu sein, der sein Ansprechpartner sein sollte. Mit diesem hat er sich in Gelsenkirchen getroffen. Er wurde daraufhin nach Nürnberg eingeladen und führte dort ein längeres Gespräch mit Herrn Kirsten. Die Technik wurde ihm von einem Techniker gezeigt und er hatte den Eindruck, das alles läuft. Das BHKW sollte eine größere Ersparnis ausweisen, was auf ein Treibstoffgemisch zurück zu führen ist. Der Zeuge schilderte noch seine Unzufriedenheit, die durch Herrn Engel ausgelöst wurde. Eine spätere Betreuung durch Herrn Muschinsky brachte auch nicht den von ihm erhofften Erfolg, sodass er sich im Herbst 2010 aus diesem Geschäft zurückzog.

72. Verhandlungstag – 05.11.2013     Beginn: 09.20 h / Ende: 14.55 h

Walter Krüger, Anlageberater, stand dem Gericht von 09.20 h bis 09.45 h als Zeuge zur Verfügung. Er kennt die Herren Beyerle und Leo seit ca. Mai 2010. Er nahm an einer Veranstaltung der Fa. EBF teil. An den Austragungsort kann er sich nicht mehr erinnern. Er war auch in Nürnberg direkt vor Ort bei der GFE-Group und schaute sich alles an. Insbesondere besichtigte er die Produktionshalle und laufende Motoren. Ein weiteres Mal war er am „Tag der offenen Tür” in Nürnberg. An Seminaren in der Pyramide/Fürth nahm er ein- bis zweimal teil. Dort ging es um das Produkt und um den Vertriebsaufbau.

Der Zeuge Claus Maldinger (ehemaliger Geschäftsführer der GFE Distribution GmbH) wurde gleich zu Beginn vom Richter belehrt, was dazu führte, dass der Zeuge nur von 10.10 h bis 10.20 h anwesend war, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Die „gewonnene” Zeit wurde mit Verlesungen seitens des Gerichtes überbrückt. U.a. wurden verlesen: Unterlagen bzgl. des Beschuldigten Wnendt, die kompletten Basis I-Seminarfolien von Juli 2010, einen Teil der Basis II-Seminarfolien und weitere Unterlagen aus der TEA Leo.

Dann erschien der Zeuge Michael Lendl, Geschäftsführer der Tecosol GmbH. Ihm hörte man von 13.10 h bis 13.55 h zu. Damals lag ihm eine Anfrage von der GFE-Group vor, bzgl. Lieferung von Rapsöl. Diesbezüglich sei eine Rahmenvertrag angedacht worden. Am 02.08.2010 folgte er einer Einladung nach Nürnberg und traf sich dort mit den Herren Dipl.-Ing. K. von der GFE-Group und Herrn Dr. Kletsch EBCON. Lt. der Aussage dieses Zeugen standen damals schon viele blaue Container auf dem Firmengelände der GFE-Group, in die mehrere BHKWs eingebaut werden sollten. Hierfür wären 10.000 t Rapsöl benötigt worden, umgerechnet 1:1 wären das 10 Millionen Liter. Der Preis lag bei 800 Euro pro Tonne. Für ihn war das eine Hausnummer zu groß. Nur 500 bis 1.000 t seien für ihn machbar gewesen, denn Rapsöl wird von seiner Firma (Tecosol GmbH) nicht selbst hergestellt, insofern hätte er diese große Menge selbst einkaufen müssen. Es kam mit der GFE-Group nie zu einem Vertrag, weil es nie konkret wurde. Er verließ dieses Gespräch mit den beiden Herren damals mit dem Gedanken an eine „Luftnummer”. Auf die Frage eines Richters, ob dies der einzige Kontakt zur GFE-Group gewesen wäre, antwortete er, es gab dann wohl doch noch einen Kontakt per Email. Da habe ihm die GFE einen Vertragsentwurf zukommen lassen. Aber es kam nie zu einer Unterschrift. Auf meine Rückfrage, wenn er das Gespräch damals als eine, so wie er es ausdrückte, „Luftnummer” abgeschlossen habe, weshalb dann von der GFE noch ein Vertragsentwurf zugesandt wurde. Daraus schließe ich, dass das Geschäft noch nicht beendet war. Dann gab er zu, dass er mehrere BHKW-Betreiber beliefere, aber keiner würde 10.000 t Rapsöl benötigen. Ein Geschäft muss gesund und langsam wachsen, nicht wie bei der GFE. (Anm.: Im August 2010 konnte er nicht wissen, welchen Verlauf die GFE noch nehmen würde). Ich fragte nochmals nach, ob denn von den Herren K. und Kletsch mit sofortigem Beginn monatlich 10.000 t Rapsöllieferung besprochen wurde oder ob diese Menge so nach und nach anwachsend in Aussicht gestellt wurde. Er bestätigte daraufhin die sukzessive Anhebung der Liefermengen. Weiter gab er zu verstehen, dass er sich, nachdem er von der GFE-Group einen Vertragsentwurf erhielt, nicht mehr bei der GFE meldete, zumal ihm das Geschäft viel zu groß erschien.

Der nächste Zeuge Hartmut Bork, Handelsvertreter, wurde wie andere ehemalige GFE-Vermittler vom Gericht nach § 55 StPO belehrt. Herr Bork entschied sich dennoch von 14.15 h bis 14.50 h auszusagen. Er gab an, relativ früh zur GFE-Group gestoßen zu sein. Er war damals bei der Fa. Freetrade24 tätig, wo er die Herren Kempny und Kirsten kennenlernte. Als Herr Kirsten mit Herrn Zumkeller die Firma GFE gegründet hatte, wechselte er dorthin. Das war noch zu Zeiten der Photovoltaikanlagen. Später wurden die Verträge von Kunden, die sich für Photovoltaikanlagen entschieden, problemlos auf das Produkt BHKW umgestellt. Er, der Zeuge, baute im Kölner Raum einen Vertrieb auf und vermittelte mit diesem ca. 10 BHKWs für die GFE-Group. Sein direkter Ansprechpartner bei der GFE-Group war Herr Kempny, den er meist an den regelmäßig montags stattfindenden Besprechungen in der Pyramide/Fürth antraf. Ungefähr 5 bis 6 Mal hat er die Chance genutzt und ist danach direkt ins GFE-Werk gefahren. Man konnte dort die Produktion einsehen und viele Fragen stellen, insbesondere an Herrn Karl Meyer, der über einen unglaublichen Erfahrungsschatz im technischen Bereich verfügte. Auf die Technologie vom Richter angesprochen, antwortete Herr Bork, dass sein technisches Verständnis gleich Null sei – er sei Betriebswirt. Über eine Wasserbeimischung habe Herr Meyer gesprochen und dies habe er zum Anlass genommen, seine Freunde im Raum Köln zu befragen, die ihm eine derartige Technologie bestätigten. Auf die Renditen angesprochen, gab der Zeuge an, dass diese seitens der GFE auch ausgezahlt wurden. Insgesamt hatte er einen guten Eindruck, denn alle Schilderungen seitens der GFE-Group waren sehr glaubhaft und auch die kritischen Fragen, sofern es überhaupt welche gab, wurden von Herrn Kempny immer zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Auf mich angesprochen, gab er an, meist habe man meine Anwesenheit, auch bei den Tagungen, gesucht.

Im Anschluss an diesen Zeugen wurden noch Teile aus der TEA Leo verlesen.

73. Verhandlungstag – 12.11.2013     Beginn: 10.00 h / Ende: 15.30 h

Die Zeugin Edeltraud Müller, selbstständig in der Coaching-Branche, wurde gleich zu Beginn vom Vorsitzenden Richter nach § 55 StPO belehrt, worauf er dann die Antwort erhielt, sie habe nichts zu verbergen. Ihre Auslassung begann um 10.05 h und endete um 10.40 h. Sie hat damals Herrn Krähenhöfer auf einer Schulung bei Marras-Weismann kennengelernt. Dort wurde etwas von der GFE erklärt. Sie besuchte weitere Seminare in der Pyramide/Fürth und in Österreich. Bei beiden Veranstaltungen fiel ihr Herr Leo als Referent auf. Selbst einen Besuch am „Tag der offenen Tür” ließ sie sich nicht nehmen. Sie vermittelte inkl. ihrer zwei eigenen, sieben BHKWs, wofür sie auch Provisionen erhielt. Alle Informationen bezog sie von den Herren Marras und Weismann. Sie erwarb selbst aus Überzeugung zwei BHKWs. Bei ihr privat bekannten Technikern hat sie sich über die Technologie, die die GFE-Group anbot, informiert und erhielt die Antwort, das sei alles OK. Die Treibstoffzusammensetzung Rapsöl-Wasser war ihr bekannt. Pachtzahlungen seitens der GFE-Group hat sie zwei bis drei Mal erhalten.

Von 10.40 h bis um 11.00 h hatte der Zeuge Klaus Becker, freiberuflicher Bauplaner, die Möglichkeit dem Gericht alles mitzuteilen. Er wurde von einem Bekannten zu einer Veranstaltung in die Pyramide/Fürth eingeladen. Dort ging es um BHKWs der GFE-Group. Sein ursprüngliches Interesse war der Kauf eines solchen BHKWs. Fünf Mal war er auf diesem Seminar, drei Mal auch auf dem Firmengelände der GFE-Group, wo er sich alles anschaute. Dort wurden BHKWs vorgestellt und betrieben. Er habe der Technik voll vertraut und sich selbst nicht weiter damit beschäftigt. Zwei BHKWs hat er vermittelt. Auf Nachfrage gab er an, dass er die GFE-Group so oft besucht habe, weil er sich über den Fortschritt stetig informieren wollte. Eigenartigerweise wurde dieser Zeuge erst jetzt nach §55 StPO belehrt. Auf meine abschließende Frage gab er an, dass er bei der GFE-Group einen Produktionsbetrieb wahrgenommen habe.

Der Zeuge Detlef Kaiser, kfm. Angestellter, der freiberuflich im Vertrieb der GFE tätig war, wurde gleich zu Beginn nach § 55 StPO belehrt. Seine Antwort war, dass nichts gegen eine Aussage hier vor Gericht sprechen würde. Er wurde damals von Herrn Krähenhöfer angesprochen, der ihm die GFE-Group und deren Produkt kurz vorstellte. Das Geschäftskonzept erschien ihm hochinteressant. Anfang des Jahres 2010 besuchte er eine Veranstaltung in Stuttgart bei Herrn Marras. Dort ließ er sich als Vermittler registrieren. Da er das Konzept schlüssig fand, konnte er sich hier auch eine Zukunft vorstellen. In diesem Zusammenhang sprach er von der Chance, am Markt der erneuerbaren Energien mitzuwirken und von der Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht. Er warb weitere Leute an und ging mit diesen sehr konservativ an die Sache heran. Mit dem Verkauf begann er erst, als der erste Container der GFE-Group ans Netz ging. Sein Vertrauen in die GFE-Group wurde verstärkt, als er Kenntnis davon erhielt, dass man einen Verkaufsstop verfügte, weil der Auftragseingang, bedingt durch eine Preiserhöhung, plötzlich zu hoch war. Er sprach von einem Auftragsvolumen in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro, welches die GFE-Group, sehr zum Leidwesen der Vermittler (Anm.: entgangene Provisionen) nicht annahm. Er brachte daraufhin zum Ausdruck, dass er es bis heute nicht verstehen kann, weshalb man diese Firma vernichtet hat. Am „Tag der offenen Tür” war er ebenfalls anwesend, genauso war er regelmäßig bei den montags stattfindenden Veranstaltungen, die er zum Besuch der Firma GFE nutzte. An diesen Tagen sprach er öfter mit den für die Technik federführenden Herren Karl Meyer und Dipl.-Ing. H.K.. Dann gab er an, dass für ihn die Geschäftsleitung der Herr Kirsten war. Bei diesem hatte alles Hand und Fuß. Er berichtete auch darüber, dass man ihn über eine Anmietung einer weiteren Halle auf dem Betriebsgelände informierte, da die Produktion gesteigert werden sollte. Ihm war weiter bekannt, dass die Wassereinspritzung nur eine noch bessere Effizienz bringen sollte. Er ging nicht davon aus, dass die bereits angeschlossenen BHKWs schon mit Wasser laufen. Auf meine Frage, ob er jemals die GFE-Group als einen Scheinbetrieb gesehen habe oder ob ihm irgendwelche Gedanken in den Sinn kamen, es könnte sich hier um betrügerische Geschäfte handeln, antwortete er sehr empört. Er war und ist von der GFE-Group voll und ganz überzeugt. Nochmals brachte er meine Person ins Spiel, indem er sagte, dass ich der Grund gewesen sei, weshalb er zur GFE-Group kam und blieb. Er brachte seine Hochachtung vor dem bei der GFE-Group Geleisteten zum Ausdruck. Keine andere Firma hätte das geschafft, was die GFE-Group in einer solch kurzen Zeit erreicht habe. Die Aktion der Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 war für ihn völlig unverständlich.

Der nächste Zeuge dieses Verhandlungstages, Martin Götz, war nur von 13.30 h bis um 13.35 h anwesend. Nach der Belehrung It. § 55 StPO machte dieser von seinem Aussageverweigerungs­recht Gebrauch und durfte den historischen Schwurgerichtssaal 600 wieder verlassen.

Der letzte Zeuge dieses Tages, G. W., ebenfalls ehemaliger Vermittler der GFE-Group, sagte von 13.35 h bis um 15.10 h aus. Er wurde ebenfalls ordnungsgemäß belehrt und gab an, eine Aussage tätigen zu wollen. Anfang Januar 2010 kam ein Freund auf ihn zu und besuchte mit ihm eine Veranstaltung der GFE-Group in der Pyramide/Fürth, an der noch weitere 150 Personen teilnahmen. Dort referierte Herr Kirsten, It. seiner Meinung ein feiner Mann, der einen guten Eindruck auf ihn machte. Dem Zeugen ging es um ein gutes Bauchgefühl, dass sich im Laufe der Zeit immer mehr und mehr einstellte. Drei Interessenten habe er für die GFE-Group als Kunden geworben. Erst als einige Mitarbeiter mit großen Autos vor der Pyramide/Fürth vorfuhren, wurde er skeptisch. Auf dem Firmengelände besichtigte er einen BHKW-Prototypen, der einen Höllenlärm verursachte. Der stand alleine in einer Riesenhalle. Er konnte sich bei der Vorführung nicht konzentrieren, weil er noch immer an die großen Autos dachte. Dennoch war er am „Tag der offenen Tür”, das war ein sonniger Tag, bei der GFE-Group, wobei er dies mehr als einen „geschlossenen Tag” empfand. Aus der Halle, wobei das Hallentor nur leicht angehoben wurde, wurde ein grüner oder blauer Motor herausgezogen. Im danebenstehenden Container waren zwei oder drei BHKWs verbaut, die aber nicht liefen. Da hatte er dann mit der GFE-Group abgeschlossen. Er berichtete noch, dass ihn ein blonder Türke angesprochen habe, der sich als Stellvertreter der Geschäftsleitung ausgab, und ihm die Information gegeben habe, dass die GFE-Group derzeit mit mehr als 150 Stellplätzen im Vorlauf sei. Weiter gab der Zeuge an, dass er jeden Montag im Foyer der Pyramide/Fürth wie bestellt und nicht abgeholt gesessen habe. Er wusste nicht, wie viele Container schon am Netz waren, denn da habe man nur geschwiegen. Vom Gericht auf ein Gutachten angesprochen, gab er an, er habe es nicht einsehen können, denn ihm war die Schlange zu lang. Der Richter fragte ihn, ob die BHKWs seiner Kunden ausgeliefert wurden. Er antwortete mit einem klaren Nein. Ich konnte wegen dieser vielen Fehlinformationen nicht mehr an mir halten und befragte diesen Zeugen bzgl. all seiner Aussagen, die fleißig von den Richtern mitnotiert wurden. Er gab dann nach Überlegungen zu, dass er womöglich nicht am „Tag der offenen Tür” zugegen war, sondern an einem anderen Tag. Er gab an, dass er sich nicht der Mühe unterzog, in das Verwaltungsgebäude der GFE-Group zu gehen, um sicherzustellen, dass die Aussage des blonden Türken der Richtigkeit entsprach. Er gab weiter zu, dass der blaue oder grüne Motor auch grau gewesen sein könnte und es sich hierbei um ein komplettes BHKW gehandelt haben könnte, weiter könnten in dem Container sich auch mehr als zwei oder drei BHKWs befunden haben. Er gab zu, dass er von der GFE-Group per Email auf eine App hingewiesen wurde, die ihm immer den aktuellen Stand der angeschlossenen Container übermittelte. Weiter gab er zu, dass er seinen Betreuer und auch die in der Pyramide/Fürth jeden Montag anwesenden Führungspersonen nie danach gefragt habe. Dann fragte ich ihn noch, wer denn bei seinen Kunden die Pachtverträge abgeschlossen habe, in denen doch klar geregelt ist, dass eine Auslieferung der BHKWs direkt an die GFE-Group zu erfolgen habe. Im Übrigen waren diese BHKWs schon ausgeliefert. Ich will hier nicht weiter auf diesen Zeugen eingehen, zumal selbst das Gericht am Ende einsehen müsste, dass das Erinnerungsvermögen dieses Zeugen sicher nicht der Wahrheitsfindung dienlich sein dürfte. Aus diesem Grund habe ich den Namen des Zeugen hier auch nur mit Kürzeln angegeben, weil ich ihm nicht zu nahe treten möchte – Sorry.

Mein RA Markus Kruppa verlas dann noch einen Antrag, aus dem ich hier einige Passagen zitiere:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten [...] beantrage ich erneut den Haftbefehl [...] aufzuheben, hilfsweise gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Mein Mandant befindet sich im vorliegenden Verfahren seitdem 30.11.2010, also seit inzwischen bald 3 Jahren, ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls lässt sich nicht rechtfertigen. Es liegt aufgrund der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Hand, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringen ist. Auch besteht inzwischen kein Haftgrund mehr. [...] Auch in Nürnberg dient die Untersuchungshaft nicht der Vorwegnahme der Strafhaft, sondern lediglich der Verfahrenssicherung. Dass Herr Kirsten sich dem Verfahren auch weiterhin stellen wird und somit keine Fluchtgefahr besteht, ergibt sich bereits aus seinem eigenen prozessualen Verhalten. Er hat sich stets zu seiner Verantwortung für die GFE-Group bekannt und währenddes Verfahrens deutlich gemacht, dass er an einer Aufklärung der erhobenen Vorwürfe [...] ein erhebliches Interesse hat.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass Fälle überlanger Untersuchungshaft bereits mehrfach zu einer Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) geführt haben. [...]“

Der Abschluss dieses Verhandlungstages wurde von Herrn Karl Meyer geprägt, der die Gerichtsbarkeit darauf hinwies, sich immer auf einen Herrn Gailfuß zu beziehen, wobei ich Herrn Meyer hier vollkommen Recht gebe. Fast jeder Zeuge wird nach kritischen Stimmen aus dem Internet gefragt und wenn diesem dann nichts einfällt, wird gleich danach gefragt, ob ihm der Name Gailfuß etwas sagt. Herr Meyer gab dem Gericht zu verstehen, dass während der ganzen GFE-Zeit nur eine einzige negative Stimme im Internet vorhanden war. Es sei Herr Gailfuß, der im Leben noch nie selbst ein BHKW gebaut habe oder gar eines montiert hätte. Das Internet war zur gleichen Zeit voll mit positiven Stimmen zur GFE-Group, wobei die Staatsanwaltschaft hier nur eine einzige Richtung in der Ermittlungsarbeit verfolgt. Gailfuß wird von der Justiz hier wie ein kleiner Gott gesehen. (Anm.: Ein Einziger, an dem sich das Gericht hier festhält und dann auch noch Einer, dessen Geschäftsinteresse es sein musste, uns auf diesem Markt zu verunglimpfen.)

74. Verhandlungstag – 14.11.2013     Beginn: 09.35 h / Ende: 16.00 h

Der heutige Vormittag wurde komplett dazu genutzt, den im Gericht Anwesenden Filme, Fotos und eine Präsentation vorzuführen:

  1. Vorführung:  Beitrag aus „Frontal 21″ , welcher am 06.12.2010 beim ZDF ausgestrahlt wurde.
  2. Vorführung: Werbefilm der GFE-Group, der im Jahr 2010 als DVD und auf der Website der GFE-Group für jedermann verfügbar war.
  3. Vorführung:  Ein Teil des von der Kripo anlässlich der Durchsuchung der GFE-Group, Dieselst., Nbg. am 30.11.2010 aufgenommenen Films
  4. Vorführung: Aus einem anderen Teil des „Kripo-Films” herausgefilterte Standbilder, die im Speziellen die Forschungs- und Entwicklungsabteilung der GFE-Group darstellten, sowie Teile aus der Produktionshalle und der in der Produktion befindlichen Container.
  5. Vorführung:  PowerPoint-Präsentation – Darstellung der im November 2010 aktuellen Website der GFE-Group.

Die 4. Vorführung (Standbilder) wurde von Herrn Karl Meyer kommentiert, der auf die Besonderheiten der hier gezeigten technischen Vorrichtungen hinwies.

Zu der 5. Vorführung gab ich eine Erklärung ab. Ich verweise hier noch einmal auf unsere Website, die im Gegensatz zu der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ganz klar die Firmenstruktur der GFE-Group erkennen lässt. Auf dieser Website ist jede einzelne Firma benannt und die Zuständigkeiten dieser Firmen für jedermann erkennbar dargestellt. Es ist nicht wie in der Anklageschrift ein Firmengeflecht, dass nur dazu dienlich sein soll, irgendwelche Verschleierungen oder Vertuschungen vorzunehmen. Selbst im internen Bereich der GFE-Website sind die Unterlagen der GFE-Group nach Firmen gegliedert angegeben und so auch bestellbar gewesen. Weiter ist auf der Website eindeutig zu erkennen, dass wir, was die Stellplatzsuche für unsere anzuschließenden Container angeht, uns nicht nur innerhalb der Fachabteilung darum gekümmert haben, vielmehr haben wir über dieses Medium Website weitere Stellplätze gesucht, was im Übrigen auch zahlreich von Usern genutzt wurde. Zu guter Letzt will ich auch darauf aufmerksam machen, dass wir über unsere Website stetig Fachkräfte für den technischen Bereich gesucht haben.

Nach der Mittagspause erschien dann ab 13.40 h bis um 15.55 h Herr Koberstein mit Zeugenbeistand. Er gab an, beim ZDF als Redakteur für Frontal 21 tätig zu sein. Daraufhin wurde er vom Gericht nach § 53 Abs. 5 StPO belehrt. Dann berichtete der Zeuge, dass er eine Veranstaltung der GFE-Group in der Pyramide/Fürth mit versteckter Kamera beigewohnt habe. Er sei nicht alleine gewesen, denn er habe handschriftliche Notizen erstellt – insofern musste jemand anderes für die Filmaufnahmen dabei gewesen sein, dessen Namen er aus Quellenschutzgründen nicht benennen wird. Er habe sich damals unter falschem Namen angemeldet und sei einem Herrn Kempny zugeordnet worden. Mit diesem führte er auch ein Gespräch über Vertriebsprovisionen und über eine von ihm angekündigte vorgetäuschte Investition. Als Referenten benannte er Herrn Leo und Herrn Engel. Herr Engel hätte nur über das Insolvenzrecht gesprochen und Herr Leo habe ansonsten alle aufkommenden Fragen aus dem Publikum sofort beantwortet, selbst die technischen Fragen, wie beispielsweise aus den Bereichen Rapsölpreis, Rapsölbezugsquellen, ESS (Energy-Saving-System) u.v.m. Den Rapsölpreis habe Herr Leo mit 0,45 Euro pro Liter angegeben. Zwei Tage später habe er die GFE-Group selbst (ebenfalls mit versteckter Kamera) aufgesucht und habe an einer Führung, geleitet von Herrn Malzinger (gemeint ist hier Herr Maldinger), teilgenommen, die von ca. 17.00 h bis 18.00 h andauerte. Herr Malzinger habe auch seltsame Antworten gegeben und habe von einem ESS gesprochen, welches man beim Hineinblicken in einen Container nicht sehen kann. Ihm, dem Zeugen, kam alles seltsam vor. Er sprach auch von einem „DEKRA”-Gutachten, welches man ihm jedoch nicht aushändigen wollte. Er selbst bezweifelte dessen Existenz. Es würde jetzt zu weit führen, all die Details wiederzugeben, die dieser Zeuge hier vor Gericht, trotz Zeugenbeistand, von sich gab.

Meine Anmerkungen hierzu: Sicher, ich war selbst nicht auf dieser von ihm besuchten Veranstaltung. Aber ca. 100 Zeugen haben hier vor Gericht die Aussage getroffen, dass Herr Leo die aufkommenden technischen Fragen nur auf einen Flipchart notierte, damit diese gegen Ende der Veranstaltung von einem technisch versierten Fachmann beantwortet werden konnten. Anscheinend war das nur nicht der Fall, als Frontal 21 im Publikum war. Schon sehr eigenartig. Weiter soll Herr Leo von einem Rapsölpreis von 0,45 Euro gesprochen haben. Der Zeuge, selbst wenn er unter falschem Namen diese Veranstaltung besuchte, wurde bereits im Eingangsbereich mit allen Prospekten der GFE-Group ausgestattet, aus denen ganz klar herauszulesen ist, dass die GFE-Group zum damaligen Zeitpunkt schon von 0,65 Euro ausgegangen ist. Weiter ist dies auch in der PowerPoint-Präsentation, die Herr Leo nutzte, in relativ großer Schrift dargestellt. Ein Referent würde sich unglaubwürdig machen, wenn er ein Faktum angeben würde, welches weder in den vorliegenden Prospekten, noch in der vorgeführten Präsentation seine Übereinstimmung finden würde. Dies sind zwar nur zwei Punkte, die für eine Wahrheitsfindung nicht unbedingt ausschlaggebend sind, die mir aber zeigen, mit welcher „Sorgfalt” vom Zeugen recherchiert wurde.

Es war wieder ein Zeuge, der mich fast auf die „Palme” brachte, zumal das was er von sich gab, unlogisch und oft vollkommen falsch dargestellt wurde. Es blieb mir wieder nichts anderes übrig, als mich notfalls vor Gericht mit meiner Fragestellung unbeliebt zu machen. So fragte ich den Zeugen zuerst, ob ein deutscher Zuschauer von einem öffentlich-rechtlich Sender neutrale und objektive Berichterstattung erwarten darf. Beim Zeugen führte das nur zu fragenden Blicken, die sich hilfesuchend mit denen seines Zeugenbeistandes trafen. Ich wiederholte meine Frage, bis ich dann endlich ein Ja erhielt. Dann darf ich auch davon ausgehen, dass die Recherchen ebenfalls in einem sorgfältigen Rahmen erfolgten. Lt. Meinung des Zeugen geschah dies.

Das war für mich dann der Anlass zu fragen, weshalb man im Bericht der GFE-Group nicht genauso recherchiert habe, wie in allen anderen Frontal 21-Beiträgen. Dort habe man die Geschäftsführer bzw. die Inhaber mit den Aufnahmen und Aussagen konfrontiert, damit diese Stellung zu den im Filmbericht erhobenen Vorwürfen beziehen können, Die Antwort war die, dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stand, da ich schon inhaftiert gewesen sei. Ungeachtet dessen, dass ich diese Schilderung diesem Zeugen nicht abnehme, denn die Aufnahmen für den Frontal 21-Beitrag wurden am 08. und am 10.11.2010 gemacht und außerdem hätte er mich selbst im Gefängnis aufsuchen können, glaube ich, ist dem Zeugen nicht bewusst, an welch einer Not bei tausenden von Menschen er mitgewirkt hat. Meine Frage, ob er denn in dieser Zeit in Nürnberg gewesen sei, beantwortete er nicht, mit Hinweis auf den Quellenschutz. Ich gab ihm zu verstehen, dass er von mir alle Antworten erhalten hätte und ich ihm sogar den DEKRA-Prüfbericht gezeigt hätte. Sie waren ja auch bei der DEKRA in Stuttgart und haben diesen die Aufnahmen vom Seminar, die Sie mit versteckter Kamera gefilmt haben, gezeigt. Meine Frage ob ihm die DEKRA dort auch mitgeteilt habe, dass sie ein Gutachten erstellt habe, verneinte er. (Anm.: Kein Wunder, denn die DEKRA wollte sicher nicht in negative Schlagzeilen geraten, denn in diesem Filmbericht sind die Stimmen der Referenten unterdrückt und durch eine andere Sprecherstimme ersetzt worden. Selbst der Zeuge musste zugeben, dass die zu hörenden Antworten nicht Wort für Wort wiedergegeben wurden. Er habe die Antworten aus den von ihm handschriftlich notierten Notizen entnommen. Herr Zeuge, damit wird der Sachverhalt aber eindeutig falsch wiedergegeben.) Herr Zeuge, diesen DEKRA-Prüfbericht gibt es und diesen hätten Sie bei sorgfältiger Recherche einsehen können. Im Filmbericht war als einer der moderierenden Sachverständigen Herr Gailfuß zu sehen und dieser durfte seine Meinung zum Besten geben. Ich fragte den Zeugen, unter welchen Gesichtspunkten er Herrn Gailfuß ausgewählt hatte. Auch hier kam wieder nur die Zurückziehung auf den Quellenschutz.

Herr Zeuge, diese Quelle erhielten Sie doch indirekt von uns, weil ein Herr Gailfuß auf dem von Ihnen besuchten Seminar und bei der Führung in der Produktionshalle thematisiert wurde. Die Anwältin des Herrn Karl Meyer fragte nach, ob er bei seiner Recherche die Qualifikation des Herrn Gailfuß überprüft habe, und er dabei feststellte, dass Herr Gailfuß nur über ein abgebrochenes Studium verfüge. Auch diese Frage ließ der Zeuge offen. Der zeuge schilderte in seiner Auslassung noch, dass er bei der Betriebsbesichtigung zwei BKHWs in einem geöffneten Container wahrnahm und dass Herr Malzinger (mittlerweile wurde er schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es sich hier um Herrn Maldinger handelt) das ESS als Blackbox bezeichnet habe. Weiter sprach Herr Malzinger von der Abgabe der Wärme ab kommendem Jahr (Anm.: 01/2011). Er, der Zeuge, glaube nicht daran, da er keine Fachleute wahrgenommen habe. Ich wurde dann wieder einmal vom Richter gerügt, weil ich den Zeugen nicht nach Fakten befragt habe. Meine Frage war ungefähr, wie er solche Behauptungen aufstellen könne, zumal in der Produktionshalle schon Betriebsschluss war und ihm sei doch sicher das Verwaltungsgebäude der GFE-Group aufgefallen und ob er sich nicht vorstellen könne, dass genau in diesem Gebäude ausreichend Fachleute, auch für das Wärmekonzept, vorhanden waren, die er nur hätte befragen müssen.

Außerdem liegt ihm ein Prospekt der GFE-Group vor (welches im Filmbericht mit einer Tabelle dargestellt wird) und in genau diesem Prospekt sei das ESS im Einzelnen beschrieben. Nach einem Disput mit einem der Richter beschränkte ich mich darauf, diesem Zeugen keine weiteren Fragen mehr zu stellen. Ich kann hier nur meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, da ich die Recherchen von öffentlich-rechtlichen Sendern, gerade von derartigen Magazinen wie „Frontal 21″ als weitaus professioneller eingestuft hätte. Eine Seifenoper in einem Privatsender hat sicher keinen geringeren Wahrheitsgehalt.

Nachdem der nächste Zeuge nicht erschien, ergänzte mein Anwalt noch den am Vortag abgegebenen Antrag (Haftbeschwerde) um die Adresse, die ich bei einer evtl. Entlassung aus der U-Haft, beziehen und bewohnen würde.

75.       Verhandlungstag – 18.11.2013    Beginn: 09.15 h / Ende: 12.15 h

Von den heute vier geladenen Zeugen erschien nur ein einziger, was dem Gericht wieder die Möglichkeit gab, mit Verlesungen die Wartezeit zu überbrücken. So wurde gleich zu Beginn aus der TEA (Teilermittlungsakte) Leo der Text des Basis I-Seminares verlesen. Im Anschluss durften wir uns den Inhalt des Basis II-Seminaresy insbesondere die Passage der RSW Steuerberatungsgesellschaft mbH, meist vorgetragen von STB Michael Engelbrecht, anhören.

Von 10.05 h bis 10.20 h nahm der Zeuge Kurt Schweiger, Vermittler im Energiebereich (Strom und Erdgas) auf dem Zeugenstuhl Platz. Er gab an, dass er die Herren Beyerle und Leo anlässlich einer Veranstaltung in der Pyramide/Fürth kennengelernt zu haben. An einen weiteren Referenten, außer Herrn Leo konnte er sich nicht erinnern. Er nahm auch an der darauf folgenden Werksbesichtigung der GFE-Group teil, genau wie er der Einladung zum „Tag der offenen Tür” Folge leistete. Er war von alledem überzeugt, was dazu führte, dass er für die GFE-Group als Vermittler tätig wurde. Jetzt wurde er vom Gericht nach § 55 StPO belehrt, woraufhin er dann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Ich stellte ihm danach dennoch die Frage, was er denn bei den Werksbesichtigungen alles wahrgenommen habe. Er antwortete sinngemäß, er habe eine Menge Maschinen in der Produktionshalle, eine Menge Container auf dem Firmengelände und eine Menge arbeitende Menschen gesehen. Motoren wurden vorgeführt und sind auch gelaufen. Es war eine gute Sache. Schade, dass man diese Firma vernichtet hat.

Nach diesem Zeugen setzte das Gericht die Verlesung weiterer Dokumente fort, die da u.a. waren: Auszug aus dem Bundeszentralregister Peter Leo, sowie Offenlegungsschriften zu Patentschriften, welche von der RAin Koller in Form eines Beweisantrages gefordert wurde.

Im Anschluss daran stellte mein RA Kruppa weitere Beweisanträge, in denen die Ladung weiterer Zeugen angemeldet wurde. (Die Namen dieser Zeugen, bzw. die Gründe für die Ladungen werde ich hier nicht bekanntgeben, damit man mir keine Beeinflussung der Zeugen vorwerfen kann. Ich bitte um Verständnis.)

76.       Verhandlungstag – 20.11.2013     Beginn: 09.55 h / Ende: 13.20 h

Der erste geladene Zeuge Herr Lars Schlüter, Ing. für Emissionstechnik, tätig für die Zech Ingenieursgesellschaft, war an dem bereits hier vor Gericht besprochenen Gutachten beteiligt. Von 10.00 h bis um 12.55 h wurde er mit Unterbrechung vernommen. Der Zeuge konnte sich noch relativ gut an den Test erinnern, weil dieser Auftrag ungewöhnlich war. Er beschrieb nochmals den Prüfvorgang bei dem Blockheizkraftwerk, welches mit einer Emulsion von 25 % Rapsöl und 75 % Wasser lief. Da er von Anbeginn an dieser Sache sehr skeptisch gegenüberstand, hat er auch genau zugeschaut, wie das Rapsöl-Wasser-Gemisch (im Verhältnis 1:1 und 1:3) hergestellt wurde. Das Blockheizkraftwerk wurde damit betrieben, blieb zwar ab und zu stehen, was in dem Gutachten der Zech-Ingenieursgesellschaft dokumentiert wurde, man konnte jedoch feststellen, dass Wasser im Brennraum des Motors war. Gemessen wurde am Standort des BHKWs in Hunteburg. Der Schadstoffausstoß nahm bei den Mischungen nicht ab, was von ihm als nicht plausibel angesehen wurde. Der Motor lief unter 150 kW Last. Der Auftraggeber war SW-Energie. Der Zeuge gab noch an, dass er Tage zuvor, vor dem eigentlichen Prüftermin, zum Testort gefahren sei, um sicher zu gehen, nicht hinters Licht geführt zu werden. Die Emulsion wurde in einem 150 Liter-Fass hergestellt. Er erörterte noch, dass es nicht ungewöhnlich sei, den Testort im Vorfeld aufzusuchen.

Das Gericht wollte diesen Zeugen dann entlassen, woraufhin ich hier Einspruch einlegte, da zu den Aussagen dieses Zeugen, nun im Nachhinein wieder der Sachverständige Prof. Dr. Wensing gehört werden sollte. Insofern bat ich das Gericht, den Zeugen erst dann zu entlassen, wenn wir das Statement des Herrn Prof. Dr. Wensing gehört haben, zumal es in der Vergangenheit vom Gericht so gehandhabt wurde, erst die Zeugen nach Hause zu schicken und dann erst den Professor über dessen Aussagen zu befragen. Das Gericht akzeptierte meinen Einspruch und entließ den Zeugen erst nach der Anhörung des Prof. Dr. Wensing, wobei sich aus dessen Aussagen nichts Neues ergab.

Nach einer Pause ging es dann Schlag auf Schlag:

Zuerst wurde vom Gericht gegen den, am letzten Verhandlungstag, nicht erschienenen Zeugen Druckenmüller ein Ordnungsgeld von 300 Euro verhängt. Er wird am 02.12.2013 vorgeführt.

Dann gab das Gericht bekannt, dass dem Beweisantrag meines Anwalts RA Kruppa auf Vernehmung aller Vermittler der hier gehörten „geschädigten” Kunden im Sinne einer Gleichbehandlung, nicht stattgegeben wird. Weitere Beweisanträge der RAe der Herren Beyerle und Leo wurden ebenfalls abgelehnt. In einem dieser Beweisanträge, ging es darum, sämtliche Geschädigte hier vor Gericht zu hören, da derzeit noch nicht einmal 10% der Geschädigten gehört wurden.

Was nun folgte, war das Jämmerlichste, was ich in diesem Prozess erlebt habe. Die RAin des Herrn Schüssler las ein „Teilgeständnis” ihres Mandanten vor und gab gleich an, danach keine Fragen zuzulassen. Dieses sogenannte Teilgeständnis ist mehr als nur armselig anzusehen, zumal der Beschuldigte hier zwei weitere Beschuldigte (wovon einer auch schon ein Teilgeständnis ablegte) mit Schuldvorwürfen behaftete, die jeder Grundlage entbehren. Es ist mir unerklärlich, wie eine Anwältin sich auf dieses Niveau herablässt, ein solches „Teilgeständnis” für ihren Mandanten vorzulesen.

Mich hat diese Vorstellung derartig erregt, dass ich im Anschluss gleich eine Erklärung in mündlicher Form abgab. Da ich jedoch bemerkte, dass Erklärungen hier vor Gericht nicht protokolliert werden, nahm ich mir vor, diese Erklärung am nächsten Verhandlungstag in schriftlicher Form nochmals abzugeben.

Der Vorsitzende Richter beendete danach diesen Prozesstag und wies darauf hin, dass der nächste vereinbarte Termin, Dienstag (26.11,2013), nicht stattfindet. Weiter gab er bekannt, die Beweisaufnahme baldigst abschließen zu wollen, daher sollen kurzfristig noch ausstehende Beweisanträge eingereicht werden.

77. Verhandlungstag – 27.11.2013     Beginn: 09.25 h / Ende: ca. 15.00 h

Da die erste geladene Zeugin, Svitlana Danilova, nicht erschien, wurde gegen sie gleich ein Ordnungsgeld von 150 Euro verhängt.

Aufgrund dessen begann das Gericht wieder mit Verlesungen. So wurde hier, bzgl. eines Beweisantrages der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, eine Email von Herrn Freund an Herrn Teichelmann vorgelesen.

Im Anschluss daran stellte Frau RAin Koller für ihren Mandanten Karl Meyer einige Beweisanträge, worin erneute Zeugenladungen gefordert werden.

Der für 10.00 h geladene Zeuge Roland Engel erschien ebenfalls nicht, wobei das Gericht ein Entschuldigungsschreiben des Zeugen vorlas. Dieser Zeuge wurde umgeladen auf den 03.12.2013 09.00 h.

Das brachte mir dann die Zeit zwei Erklärungen, einen Antrag und 15 Beweisanträge zu stellen. Die Beweisanträge beziehen sich in der Hauptsache auf Zeugen, die noch zu laden sind, auf einen von einem Zeugen aufgenommenen Film sowie auf Aufnahme von 143 Beweisfotos in die Ermittlungsakten. Der von mir eingereichte Antrag und meine beiden Erklärungen gebe ich hier wieder:

In der Strafsache
gegen Herrn Horst Kirsten u.a.
Az.; 12 KLs 5073s 1612/2010

beantrage ich die Genehmigung des Landgerichts Nürnberg-Fürth mir noch eine gewisse Zeit bis etwa Ende Januar 2014 zu belassen, um evtl. weitere Beweisanträge zu steilen.

Begründung:

Derzeit verfüge ich in der JVA Nürnberg über einen PC, auf dessen Festplatte aktuell 107 Ermittlungsakten mit jeweils mehreren hundert Seiten abgespeichert sind. Mir ist es bis zum heutigen Tage nur möglich gewesen, diese Seiten anzusehen. Ich konnte nichts ausdrucken, geschweige denn selektieren. Oft suche ich nach einer bestimmten Seite mehrere Tage.

Erst kürzlich hat mich ein Mitgefangener, der sich im EDV-Wesen auskennt, darauf aufmerksam gemacht, dass ich die mir zur Verfügung gestellten PDF-Dateien, die im Fotoformat abgespeichert wurden, prgrammintem scannen kann, womit mir dann eine Suche nach Stichwörtern über alle Dateien möglich ist.

Der Aufwand, den ich hier betreibe ist riesig groß, denn das Einscannen einer einzigen Ermittlungsakte benötigt eine Zeit von ca. 4 Stunden. Da ich außerdem noch dadurch gehandicapt bin, die Zelle mit dem PC nicht jederzeit betreten zu können und wenn, dann bin ich am PC mit den Vorbereitungen auf den nächsten Verhandlungstag beschäftigt, kann ich täglich maximal 3 Ermittlungsakten scannen. Für das Scannen der restlichen Dateien benötige ich noch mindestens 20 Tage.

Durch die neu gewonnene Selektionsmöglichkeit konnte ich nun Sachverhalte zusammenfügen und erkennen, die mir vorher so detailliert nicht möglich waren. Insofern konnte ich für den heutigen Tag einige Beweisanträge fertigstellen, wobei ich mir nicht sicher bin, damit bereits all das getan zu haben, was meine bzw. die Unschuld der anderweitig Beschuldigten beweist.

Ich bitte diesem Antrag im Rahmen der Fairness und der Wahrheitsfindung statt zu geben.

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a. Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010

gebe ich hiermit folgende Erklärung ab:

Die bei der GFE-Group eingesetzten BHKWs arbeiteten generell mit 1500 U/min, was bedeutet, dass 750 mal in der Minute je Zylinder Treibstoff in den Motor eingespritzt wird. Es erfolgen somit 4.500 Einspritzungen in der Minute bzw. 270.000 Einspritzungen in der Stunde. Der Prüfbericht der DEKRA-Stuttgart vom 24.09.2010 und das Gutachten des TÜV-Süd-Czech vom 29.09.2010 weisen aus, dass ein Verbrauch an Rapsöl von ca. 121/100 kW/h an elektrischer Energie am Generator ausgegeben wurde.

Rapsöl hat It. dem Gutachten des TÜV-Rheinland einen Heizwert von 35 MJ/kg. Bei einem Verbrauch von 12 l/h entspricht dies einem Verbrauch von ca. 11 kg/h. Insofern ergibt sich eine Wärmeenergie aus dem eingesetzten Rapsöl von 11 x 35 = 385 MJ/h. Bezogen auf eine einzelne Einspritzung ergibt sich somit ein Wert von 1,426 kJ. Diese Wärmeenergie wird bei jedem Verbrennungsvorgang frei. Hierbei wird während dieser Einspritzung 0,041 g Rapsöl verbrannt. Lt. Internetrecherchen kann hiermit Wasser verdampft werden, allzumal die Temperaturen im Brennraum des Motors entsprechend hoch sind.

Bei der Zündung des Rapsöls entsteht im Brennraum am oberen Totpunkt ein Druck von ca. 180 – 200 bar. Die Temperatur im Brennraum beträgt dann ca. 1.800 - 2.300 °C. Bei einer solchen Temperatur verdampft Wasser blitzartig, selbst bei diesem Druck. Im Fachjargon nennt man das eine Flash-Verdampfung. Den Beweis hierfür erbringen Wasserdampftafeln, die im Internet einsehbar sind. So kann man dort u.a. lesen, dass für einen Dampfdruck von 220 bar nur eine Temperatur von 374 °C benötigt wird, die dazu nötige Verdampfungswärme 2.105kJ/kg beträgt.

Das bedeutet, dass man mit der durch einen Einspritzvorgang freigesetzten Wärmeenergie von 1.426 kJ eine Wassermenge von 0,677g verdampfen kann. Das ist mehr als die zehnfache Menge des eingesetzten Rapsöls. Bei dem Prüfbericht der DEKRA-Stuttgart und dem Gutachten des TÜV-Süd-Czech wurde maximal die dreifache Wassermenge eingesetzt.

Diese Werte müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Wasser bereits mit einer Temperatur von ca. 100 °C zugeführt wird, was bei der GFE-Group geschah, auch das erhebliche Wärmeverluste über Zylinderwand, Zylinderkopf und den Kolben eintreten können. Es bleibt somit festzuhalten:

Das Verfahren der Wassereinspritzung funktioniert, da die Wärmebilanz dies ausdrücklich ausweist, wobei noch ein wichtiger Aspekt nicht vergessen werden darf. Der oben erwähnte Heizwert von 35 MJ gilt nur für flüssiges Rapsöl. Da aber eine Verbrennung nur aus dem gasförmigen Zustand heraus möglich ist, wurde das Rapsöl bei der GFE-Group bereits soweit vorgewärmt, dass es in einem gasförmigen Zustand in den Brennraum eintrat. Der Übergang vom flüssigen in den gasförmigen Zustand geschah hierbei am Austritt aus der Düse, da das vorgewärmte Rapsöl, welches durch den Druck der Einspritzpumpe (ca. 200 bar) noch weiter erhitzt wurde, beim Eintreten in den Brennraum, bedingt durch den dort wesentlich niedrigeren Druck (ca. 30 bar) explosionsartig verdampfte.

Insofern entbehren dann alle Berechnungen hinsichtlich eines Wirkungsgrades nach herkömmlichen Berechnungsgrundlagen jeglicher Grundlage. Dies deshalb, weil der Heizwert von gasförmigem Rapsöl in keiner Tabelle geführt wird.

Die Unterschiede in den Heizwerten von flüssigen und gasförmigen Stoffen sind beträchtlich. Dies zeigt z.B. der direkte Vergleich zwischen flüssigem Methanol und gasförmigen Methan.

Bzgl. dieser Erklärung beziehe ich mich auf Mitteilungen, die mir von Fachleuten hier in die JVA übersandt wurden. Gerne kann ich dem Gericht entsprechende Internet-Adressen nachliefern, die diese meine Erklärung untermauern.

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a. Az.: 12 KLs 5073s 1612/2010

Da ich bei der Abgabe meiner Erklärungen am 66. und 76. Verhandlungstag, 12.09.2013 und 11.11.2013, keine Protokollierung feststellen konnte, gebe ich hiermit erneut folgende Erklärung mit Ergänzungen ab, damit diese aktenkundig ist:

Ich fühle mich hier vor diesem Gericht nicht mehr fair, neutral, objektiv und gerecht behandelt. Von einem fairen und gerechten Verfahren sehe ich mich und die anderweitig Beschuldigten meilenweit entfernt.

Ich will es gerne auch begründen:

Fast jeder, der mittlerweile weit über 100 gehörten Zeugen, wird vor diesem Gericht nur nach belastenden Umständen befragt. Sollte der Zeuge, was in der Vergangenheit sehr oft vorkam, für die hier Beschuldigten positive Sachverhalte schildern, dann wurde er geradezu vom Gericht in einer suggestiven Form befragt, die dem Zeugen doch wenigstens eine negative Antwort entlocken soll. Sollte diese dann erfolgen, dann werden etliche Fragen in die Tiefe gestellt, um den Sachverhalt auf eine Schiene zu setzen, so wie es das Gericht vermeintlich haben will.

Positive Aussagen werden von den Richtern und auch von der Staatsanwaltschaft nicht hinterfragt. Das geht sogar so weit, dass Zeugen derart verängstigt und eingeschüchtert werden, dass sie am Ende überhaupt keine Aussage treffen wollen und somit von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Jeder einzelne dieser Zeugen läuft Gefahr, sich bei der Vorgehensweise des Gerichtes selbst zu belasten – und das, obwohl all diese Zeugen nichts Unrechtes getan haben. Die Angst wird dadurch verstärkt, weil es sich die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit hat nicht nehmen lassen, schon fast einen Jeden nach dem Zufallsprinzip, in die Beschuldigtenliste aufzunehmen und dementsprechende Ermittlungen aufzunehmen.

So wurde beispielsweise der Steuerberater Michael Engelbrecht von der RSW Steuerberatungsgesellschaft eingeschüchtert. Das Gericht gab ihm eindeutig zu verstehen, von ihm nichts wissen zu wollen - und das, obwohl er einer der wichtigsten Entlastungszeugen hätte sein können. Es ist völlig unverständlich, weshalb das Gericht nicht einen derartig wichtigen Zeugen nicht vernehmen will. Immerhin war Herr Engelbrecht in vielen Bereichen der GFE-Group mit eingebunden, nicht zuletzt um im Sinne der Steuergesetzgebung keine Fehler zu machen. Er nahm an vielen Besprechungen der GFE-Group teil und war sehr häufig mit mir in persönlichem Kontakt.

Weiter hat es die Staatsanwaltschaft: sehr gut verstanden, den Zeugen Herrn Dr. Kletsch verunsichern zu wollen. Da versuchte man ihm zu unterstellen, dass er überhaupt keinen Doktortitel führen dürfe und seine Anschrift hier in Deutschland auch nicht stimmig sei. Herr Dr. Kletsch konnte beides relativ leicht entkräften. An der Aktion der Staatsanwaltschaft ist zu erkennen, dass man diesem Zeugen, wie einigen anderen zuvor, die Glaubwürdigkeit entziehen will.

Außerdem pflegt das Gericht mich immerzu unterbrechen, wenn ich nach deren Meinung unerlaubte” Fragen stelle. Ich gebe hier zu bedenken, dass ich kein Jurist bin und somit in Unkenntnis handele. Das gleiche Gericht lässt es jedoch zu, derartige Fragen selbst zu stellen, was es auch der fragenden Staatsanwaltschaft zubilligt. Meine Höflichkeit lässt es nicht zu, dass ich dann die Richter oder die Staatsanwaltschaft unterbreche.

Auch die sehr häufig gestellten Fragen in der Form: Was wäre wenn…” sind eines Landgerichtes nicht würdig. Mit dieser Fragestellung holt sich das Gericht immer die Antwort, die es erwartet. Hier geht es nicht darum, die Wahrheit zu finden, sondern eindeutig in die Richtung einer Unterstellung, die einer Vorverurteilung nahe kommt. Jedem der so befragten Zeugen wird suggeriert, dass die von der GFE-Group prospektierten Werte zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht bestanden. Dies ist eindeutig eine falsche Behauptung seitens des Gerichts. Wenn alle hier am Prozess Beteiligten diese Fragemethodik anwenden würden, kämen wir einer Märchenstunde im Reich der Phantasie sehr nahe. Insofern bin ich davon überzeugt, und mit dieser Meinung bin ich hier im Gerichtssaal sicher nicht allein, dass ich/wir hier keinem fairen und gerechten Verfahren ausgesetzt bin/sind.

Weiter ist es mehr als betrüblich, wie lange sich dieser Prozess nun schon hinzieht. Unterm Strich fehlt mir dafür jedwedes Verständnis, denn der von der Justiz erhobene Tatvorwurf des Betruges richtet sich doch nur auf die Funktionalität der von der GFE-Group angebotenen BHKWs. In der Anfangszeit, d.h. kurz vor oder nach der übertriebenen Aktion der Staatsanwaltschaft am 30.11.2010, hätte man sich von der Richtigkeit der prospektierten Werte vor Ort überzeugen können, was dann dazu geführt hätte, dass niemals eine Anklage oder gar ein Prozess stattgefunden hätte.

Dem Gericht werfe ich vor, sich auf tausend Nebenkriegsschauplätzen aufzuhalten, die in keiner Weise der Wahrheitsfindung dienlich sind. So hätte es doch vollkommen ausgereicht, die Funktionsfähigkeit der BHKWs objektiv und sachlich zu überprüfen, was bis heute nicht wirklich geschah. Die bisher stattgefundenen Ermittlungen sind als sehr dürftig anzusehen. Die ermittelnden Behörden waren bis zum heutigen Tage nicht einmal in der Lage den aktuellen Stand der Technik zu recherchieren. Da die technische Machbarkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Prognosen der GFE-Group steht, wäre von Anbeginn an, der Betrugsvorwurf entkräftet worden.

Die meiste Zeit in diesem Prozess wurde dazu verwendet, indem man Zeugen lud und befragte, die in keiner Weise etwas zu der angewandten Technologie aussagen können. Statt Fachleute zu laden, die sich in dieser Materie zuhause fühlen, nahm man sich sogenannte Sachverständige, die zum Einen noch nie etwas mit einem Blockheizkraftwerk auf Pflanzenölbasis zu tun hätten und zum Anderen welche, die an ihrem dogmatischen Lehrstuhlwissen festhalten und sogar bereit sind, alle andersdenkende und prüfende Institutionen und Ingenieure zu diskreditieren. Bereits in der Anfangsphase der Ermittlungen hätte durch richtige und ordentliche Recherche auffallen müssen, dass es sich hier um eine bereits vorhandene Technologie handelt, die sogar im Jahr 2010 dazu führte, mit dem Innovationspreis der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet zu werden.

Weiter kann ich bis zum heutigen Tage nicht verstehen, unter welchen Prämissen sich die Staatsanwaltschaft die hier vor Gericht stehenden Beschuldigten ausgesucht hat. Der größte Teil der hier Beschuldigten stand in keinem Arbeitsverhältnis zur GFE-Group. In der Mehrzahl sind dies freiberufliche Mitarbeiter, die lediglich einen Vertriebsauftrag seitens der GFE-Group in Händen hielten und im Vertrauen zur GFE-Group das Produkt BHKW vertrieben haben. Keiner dieser hier benannten Beschuldigten ist und war in diese Technologie eingeweiht. Andere Personen, die über weitaus mehr Wissen der internen Abläufe innerhalb der GFE-Group verfügen, wurden nicht in diesen Kreis der Beschuldigten aufgenommen. Insofern ist die Auswahl der hier vor Gericht stehenden Personen wohl als rein willkürlich anzusehen. Es liegt mir fern, hier andere Personen in diesen Beschuldigtenkreis mitaufnehmen zu lassen, denn auch diese Personen sind wie die hier vor Gericht stehenden vollkommen unschuldig, zumal der Tatvorwurf auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Es ist mehr als zermürbend, wenn das Gericht sich mit Dokumenten aufhält, die nichts zur Wahrheitsfindung beitragen können. So werden beispielsweise private handschriftliche Notizen von freiberuflichen Vertriebsmitarbeitern verlesen, die in keinem Zusammenhang mit den uns vorgeworfenen Taten stehen.

Auch die Fragen, die die Staatsanwaltschaft hier vor Gericht den Zeugen stellt, sind häufig mehr als peinlich und zeugen nicht unbedingt von wirtschaftlichem Wissen. Oft frage ich mich, was das alles mit Wahrheitsfindung zu tun hat. Ein Teil der hier Beschuldigten hat diese Zeit mit einer übertrieben lang andauernden U-Haft zu bezahlen.

Weiter ist es nicht nachzuvollziehen wie viel Papier hier produziert wird. Akten über Akten werden angelegt und als sogenannte Beweismittel in den Prozess eingeführt. Es entsteht schon fast der Eindruck, dass derart viel Papier allein als Beweis für den Tatvorwurf genügt. Wenn man die gesamten Akten analysiert und dabei die einseitig formulierten Notizen der ermittelnden Behörden außer acht lässt, dann stellt man ganz schnell fest, dass es sich hier um ganz normale Vorgänge innerhalb einer ordentlich agierenden Firma handelt. Das Zuschütten mit Akten bringt keinem etwas, außer eben der Staatsanwaltschaft, die damit eine Rechtfertigung für ihre Fehlhandlungen sucht. Der größte Teil dieser Akten sorgt mehr für Verwirrung, als es dem eigentlichen Zwecke dienlich sein könnte. Genauso verhält es sich mit den abgehörten Telefonaten. Ein Aufwand der hier betrieben wird, und letztendlich vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Versäumnisse der Justiz sollen anscheinend durch Zuschütten von Akten, durch einen ewig lang andauernden Prozess und nicht zuletzt durch unübiich lange U-Haftzeiten zur Verwirrung und Zermürbung der Beschuldigten führen und damit gerechtfertigt werden. Weiter beinhaltet diese Vorgehensweise auch ein abnehmendes Interesse der Öffentlichkeit, was nur zum Vorteil der Justizbehörden führen kann.

Mittlerweile werde ich das Gefühl nicht los, dass die Gerichtsbarkeit den Riesenfehler und die Fehlhandlungen der Staatsanwaltschaft erkannt hat, aber diese als Justizbehörde zu schützen versucht. Das kann allerdings nur zu Lasten der hier Angeklagten gehen, nicht zuletzt auch der über tausend anderen Geschädigten.

Weiter empfinde ich die Taktik, wie hieraus den Beschuldigten unwahre Teilgeständnisse entlockt werden, nicht eines Rechtsstaates würdig. Die Teilgeständnisse geben andere Fakten wieder, als die, die in den Ermittlungsakten zu finden sind. Insofern werden schon im Jahr 2010 verfasste Protokolle und Niederschriften des hier benannten Personenkreises, die im Gegensatz zu den abgelegten Teilgeständnissen stehen, von der Justiz ignoriert, nur des Geständnisses wegen. Dennoch hat sich keiner der hier Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig gemacht. Aus diesem Grund können diese Beschuldigten nur angeben, vermeintlich an Betrug gedacht zu haben. Belegen werden sie dies nie können, da der Tatbestand des Betruges zu keiner Zeit vorhanden war. Jeder, der hier Beschuldigten hat das Recht auf Freiheit, welches man ihm genommen hat. So ist es nicht verwunderlich, wenn einzelne Beschuldigte, im Hinblick auf Familie und Kinder, bereit sind, vermeintliche Teilgeständnisse abzulegen, die zu einer schnelleren Freilassung führen können.

Dann erschien der nächste, bzw. der erste und einzige Zeuge dieses Verhandlungstages. Es handelte sich hier um Herrn Steffen Lauth, Kurier und Disponent, den man von 11.40 h bis um 12.15 h vernahm. Der Zeuge gab an, die Herren Beyerle und Leo im Jahre 2010 kennengelernt zu haben. Das war bei einem Seminar in Schwäbisch-Gemünd. Anschließend besuchte er noch ein Seminar in der Pyramide/Fürth. Daraufhin entschloss er sich, für die GFE-Group vermittelnd tätig zu werden, wobei er einen Vermittlungsvertrag mit der EBF (Firma der Herren Beyerle und Leo) abschloss. Er habe seinen Eltern und zwei seiner Freunde jeweils ein BHKW verkauft. Nach dieser Information wurde er vom Gericht nach § 55 StPO belehrt. Nachdem er während seiner Aussage angab, seine Eltern haben von der GFE-Group auch Pachtzahlungen erhalten, seine Freunde aber nicht, befragte ich diesen Zeugen bzgi. dieser Aussage noch einmal. Er gab dann zu, dass er es nicht genau sagen könne, aber es wäre im Bereich des Möglichen, dass seine Freunde doch Pachtzahlungen erhalten hätten.

Nach der Vernehmung dieses Zeugen stellten die RAe der Herren Beyerle und Leo weitere Beweisanträge.

Herr Karl Meyer stellte zum Schluss noch einen Befangenheitsantrag, der sich auf das Abspielen des ZDF-Beitrags (Frontal 21) bezog. Dort wurden alle Beschuldigten als „Betrüger” bezeichnet. Nachdem das Gericht dies toleriert habe, lehne er, Herr Meyer, das gesamte Gericht als befangen ab.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und eröffnete nach der Pause, dass diesem Befangenheitsantrag nicht statt gegeben werde, da dieser zu spät gestellt worden sei. Herr Meyer hätte gleich beim oder nach dem Abspielen dieses Films diesen Befangenheitsantrag stellen müssen.

Der Verhandlungstag wurde sodann beendet, wobei man mir so nebenbei im Weggehen noch einen Beschluss des Landgerichtes Nürnberg-Fürth in die Hand drückte. Dieser sagt u.a. folgendes aus:

[...] In der Strafsache gegen Kirsten, Horst Michael [.,.] erlässt die 12. Strafkammer durch die unterzeichnenden Richter ohne mündliche Verhandlung am 26.11.2013 folgenden Beschluss:

Der Antrag auf Aufhebung des gegen den Angeklagten Horst Kirsten bestehenden Haftbefehls [...], hilfsweise dessen Außervollzugsetzung, wird zurückgewiesen. [...]

Für die Begründung brauchte das Gericht noch weitere 8 Seiten. Ich will hier nur ein paar Sätze zitieren, um die Willkür und die Ungerechtigkeit der Justiz zum Ausdruck zu bringen, wobei ich gleich zu bedenken gebe, dass dies sicher ein Resultat aus der diesbezüglichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist. Es ist zwar nur eine Vermutung meinerseits, aber meine Erfahrungswerte in diesem Verfahren lassen diesen Schluss zu.

,, [...] Der Haftbefehl stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr [...]. Diese wird damit begründet, dass der Angeklagte [...] in Anbetracht der Vielzahl und des Umfangs der ihm zur Last gelegten Taten eine erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten habe, die schon wegen der Höhe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Aus dieser Straferwartung ergebe sich ein massiver Fluchtanreiz. Ein zusätzlicher Fluchtanreiz wird mit dem Umstand, dass der Angeklagte sich Schadensersatzforderungen der BHKW-Käufer ausgesetzt sehe, begründet. Der Haftbefehl stützt sich schließlich darauf, dass der Angeklagte f…] über eine Firma in der Schweiz verfügt und sich vor seiner Verhaftung bemüht habe, seinen offiziellen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, wo er sich auch häufig aufgehalten habe.

Da spricht man von einem massivem Fluchtanreiz, und das, obwohl ich seit mehr als drei Jahren in all meinen Schreiben und Aussagen, auch öffentlich, bekannt gegeben habe, diesen Prozess bis zum Ende durchzuziehen, da ich die Unschuld aller hier Beschuldigten beweisen will. Weiter habe ich immer darauf hingewiesen, dass ich seitens des Staates eine Wiedergutmachung für alle Geschädigten fordere. Ein zusätzlicher Fluchtanreiz, weil ich mich angeblich den Forderungen der ehemaligen BHKW-Käufer ausgesetzt sehen würde, ist absurd. Man hat mich hier sozusagen zum „nackten Mann” gemacht und wird mich auch so entlassen und diesem ist bekanntermaßen wohl kaum in die Tasche zu greifen. Auch die Firma in der Schweiz kann wohl kein Grund sein mich dort niederzulassen, zumal die Staatsorgane es sich nicht haben nehmen lassen, all diese Firmen, auch die in der Schweiz, im Vorfeld zu vernichten. Dass ich dort, zu Zeiten der Geschäftstätigkeit der GFE-Group, meinen Wohnsitz plante und mich in dieser Zeit des öfteren auch in der Schweiz aufhielt, ist wohl der Natur der Sache geschuldet. Immerhin sollte ich als Verwaltungsratspräsident der GFE Energy AG mit Sitz in der Schweiz auch dort zugegen sein.

[...] Der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls war zurückzuweisen, da der Angeklagte [...] der ihm vorgeworfenen Taten nach wie vor dringend verdächtig ist, der Haftgrund der Fluchtgefahr weiterhin besteht und die Untersuchungshaft weiterhin verhältnismäßig ist.

Die Täterschaft und Schuld des Angeklagten [...] kann erst am Ende der laufenden Beweisaufnahme abschließend beraten und beurteilt werden. Der dem Haftbefehl zu Grunde liegende Tatverdacht wurde aber bei vorläufiger Beurteilung durch die bisherige Beweisaufnahme nicht widerlegt und hat sich eher durch die Zeugenaussagen, die Ausführungen der Sachverständigen, die Teilgeständnisse der Mitangeklagten Teichelmann, K. und Schüssler, die verlesenen Urkunden und die angehörten Gespräche aus der Telefonüberwachung – wenn auch mit Abweichungen im subjektiven Bereich – im Wesentlichen bestätigt. Hinsichtlich des dem Angeklagten [...] in der Anklage zur Last gelegten Bankrotts hat der Angeklagte in seiner Einlassung ein Geständnis abgelegt.

Meine Täterschaft kann also erst nach Abschluss der Beweisaufnahme abschließend beraten und beurteilt werden. Sehr interessant zu erfahren, dass das Gericht der dem Haftbefehl zugrundeliegende Tatverdacht noch nicht widerlegt sieht, nachdem schon fast 150 Zeugen gehört wurden. Anscheinend hat das Gericht andere Zeugen gehört, als mein Anwalt und ich. Keiner dieser Zeugen konnte diesen Tatvorwurf bekräftigten, es sei denn, er wurde von einem der Richter in der Form befragt, ob er denn auch ein BHKW gekauft hätte, wenn man ihm vorher gesagt hätte, dass die GFE nicht über die angebotenen Eigenschaften des Gerätes verfügt (Siehe hierzu meine bereits abgegebene Erklärung am 77. Verhandlungstag). Weiter will man mich nun wohl dazu verführen keine weiteren Beweisanträge mehr zu stellen, damit die Beweisaufnahme beendet werden kann. Erst danach will man über eine evtl. Aufhebung des Haftbefehls nachdenken. Kein einziger der gehörten Zeugen hat diesem Gericht einen Beweis erbracht, der auf eine Betrugstat hinweist. Lt. Gericht haben diese Zeugen aber dafür gesorgt, dass bei vorläufiger Betrachtung der vorliegende Tatverdacht sich nicht widerlegt hat. Nun, da kann ich mir an meinen Fingern ausrechnen, wie mein Urteil ausfallen wird. Das Gericht hat mich vorverurteilt und nimmt keine entlastenden Umstände und Aussagen zur Kenntnis. Das beweist hier schon die Aussage, die Teilgeständnisse der Mitangeklagten Teichelmann, K. und Schüssler hätten den Tatvorwurf verstärkt. So wie ich es sehe, zieht sich das Gericht auf diese Teilgeständnisse zurück, wohlwissend dass die Aktenlage genau das Gegenteil aussagt, was die hier sogenannten Geständigen von sich gaben. Eigenartigerweise geht das Gericht bzgl. dieser „falschen” Teilgeständnisse nicht auf diese Aktenlage ein. So etwas nenne ich Befangenheit und ganz eindeutig Missbrauch der Amtsgewalt. Sich auf die sogenannten Sachverständigen zusätzlich zu beziehen grenzt schon fast an Hohn. Bzgl. dieser Sachverständigen habe ich meine Ausführungen in der vorgenannten Erklärung preisgegeben. Die vom Gericht verlesenen Urkunden stellen auch keinen Beweis einer Straftat dar. Im Gegenteil, diese deuten klar auf einen ordentlichen Geschäftsbetrieb mit seinen kleinen Fehlern, die in jedem Betrieb alltäglich sind und noch lange keine Straftat darstellen. Selbst die hier vor Gericht abgespielten Gespräche aus der Telefonüberwachung haben keinen einzigen Beweis erbracht. Man hat damit nur die Beschuldigten gegeneinander aufbringen wollen, was allerdings nicht gelang – nicht mehr und nicht weniger. Wo bleibt eigentlich die Unschuldsvermutung, an die auch dieses Gericht gebunden ist? Ja, die Anklage zum Bankrott habe ich eingestanden. Wenn ich mir etwas zu Schulden habe kommen lassen, dann stehe ich auch dazu. Dies hat allerdings nichts mit dem GFE-Fall zu tun und ich habe in meiner Verteidigungsschrift hierzu nähere Auskünfte gegeben. Allerdings lasse ich mich vom hiesigen Gericht nicht zu einer Straftat verleiten, auch wenn man mich noch so quält. Man erwartet von mir ein Geständnis. Dieses abzugeben wäre eine Falschaussage, die in sich eine Straftat darstellen würde. Ich bleibe bei der Wahrheit: Ich bzw. wir haben uns nicht im Sinne der Anklage wegen Betruges schuldig gemacht. Da ändert es auch nichts, wenn das Gericht anderslautende Aussagen einfach ignoriert.

[...] Aus der hohen Straferwartung ergibt sich ein massiver Fluchtanreiz, der durch die erheblichen drohenden zivilrechtlichen Schadensansprüche verstärkt wird. Das Gericht verkennt hierbei nicht die tiefe persönliche Bindungen des Angeklagten zu seiner in Deutschland lebenden Ehefrau, [...], sowie die Bindung an weitere in Deutschland lebende Familienmitglieder. Zu beachten ist aber auch, dass der Sohn seiner Ehefrau in Spanien lebt und dass der Angeklagte vor seiner Verhaftung selbst plante, seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz zu verlegen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der Angeklagte – ggf. zusammen mit seiner Familie – nach einer Entlassung Deutschland verlassen könnte, da er dies schon bereits vor seiner Inhaftierung plante. Zwar erklärt der Angeklagte, dass er für die Geschehnisse bei der GFE-Group verantwortlich sei, er bestreitet jedoch den erhobenen Betrugsvorwurf in subjektiver und objektiver Hinsicht. Bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände ist die vorhandene Bindung an Deutschland somit nicht als ausreichend anzusehen, um die Fluchtgefahr zu beseitigen.

Dazu fällt mir eigentlich nichts ein. Seit nunmehr drei Jahren kämpfe ich für Gerechtigkeit im GFE-Fall und gab der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Nürnberg-Fürth in unzähligen Schreiben zu verstehen, dass ich mir diese Ungerechtigkeit nicht gefallen lasse und deshalb für das Recht aller Geschädigten in diesem Falle kämpfe. Dies habe ich auch mehrmals öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es ging von Anfang an nicht alleine um mich. Jetzt stellt sich das Gericht derart auf, als wenn dies von mir in der ganzen Zeit nur als „Sprechblasen” zu behandeln wäre, Natürlich kann ich von diesem Gericht nicht erwarten, mir Vertrauen zu schenken. Aber vielleicht sollte sich das Gericht mal der Mühe unterziehen, sich nochmals meine Verteidigungsschrift durchzulesen. Dabei wird den Richtern auffallen müssen, dass ich von Anfang an, die Wahrheit gesprochen habe. Von den fast 150 gehörten Zeugen gibt es so gut wie keine Aussage, die den Wahrheitsgehalt meiner Auslassung in Frage stellt. Ich bin übrigens in Deutschland geboren, meine gesamte Familie wohnt in Deutschland, mein soziales Umfeld lebt in Deutschland und ich habe hier in Deutschland ein Unternehmen aufgebaut, was mir der Staat Bundesrepublik Deutschland zerstört hat. Von Deutschland erwarte ich eine Wiedergutmachung und werde diesen Kampf bis zum Ende hier in Deutschland ausfechten. Flucht wäre für mich ein Zugeben einer Straftat. Wenn ich dies hätte machen wollen, hätte ich schon vor drei Jahren den Betrug zugeben können und hätte mich dann auf einen „Deal” mit der Justiz eingelassen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre ich dann schon längst in Freiheit. Soviel zu vermeintlichen Fluchtgefahr, die nur als Alibi für die Ablehnung der Haftbeschwerde steht.

[...] Die Hauptverhandlung dauert zum derzeitigen Zeitpunkt seit knapp 14 Monaten an. In dieser Zeit haben 76 Verhandlungstage stattgefunden. Die Termine wurden stets frühzeitig nach teilweise komplexer Koordination der Verfügbarkeit der Verteidiger der Angeklagten bestimmt. [...] Neben dem berechtigten und auch vorrangigen Interesse des Angeklagten Kirsten an einer Verfahrensbeschleunigung aufgrund der Fortdauer der gegen ihn angeordneten Untersuchungshaft waren in dem Verfahren auch die anderen Mitangeklagten zu berücksichtigen. Für diese stellen die ständigen Abwesenheiten eine erhebliche Belastung für die berufliche Tätigkeit dar. [...] Die Kammer geht – wie bereits dargelegt – davon aus, dass ein Abschluss des Verfahrens absehbar ist. Die Beweisaufnahme ist aus Sicht der Kammer weitestgehend abgeschlossen.

Dass die Verhandlung schon seit knapp 14 Monaten andauert, ist dem Umstand zu verdanken, dass man in diesen Prozess Mitbeschuldigte eingebunden hat, die da überhaupt nichts verloren haben. Dieser Umstand kann nicht mir, sondern muss eindeutig der Justiz zur Last gelegt werden. Freiberufliche Mitarbeiter als Mitbeschuldigte in diesen Prozess einzubeziehen ist eindeutig nur auf eine Verlängerung des Prozesses ausgerichtet, da dieser Personenkreis nichts zur den hier erhobenen Tatvorwürfen zu sagen imstande sind. Das war der Staatsanwaltschaft bereits vor Prozessbeginn bekannt. Dem Gericht hätte dies auffallen müssen, als es den Prozess eröffnet hat. Dass die Kammer nun mit einem schnellen Abschluss der Beweisaufnahme rechnet, ist wohl nur dem Wunsch der Kammer zuzurechnen. Bis zum heutigen Tage sind die wichtigsten Entlastungszeugen noch nicht einmal gehört worden. Außerdem hat mir das Gericht mit der Zurverfügungstellung der unendlich vielen Ermittlungsakten auf einem PC (107 Akten mit ungefähr weit über 60.000 Seiten) keine Möglichkeiten gegeben, mit Suchbegriffen zu arbeiten, was dazu führte, dass ich erst jetzt, nachdem ich alle Dateien entsprechend programmintern scanne, einen genauen Überblick erhalte, aus dem sich weitere Beweisanträge ergeben. Diese Kenntnis erhielt ich von einem Mitgefangenen, nicht von der Justiz. Insofern sehe ich die Beweisaufnahme für noch lange nicht abgeschlossen.

[...] Der Angeklagte Horst Kirsten befindet sich seit knapp 36 Monaten in Untersuchungshaft. In Anbetracht der hier im Raum stehenden Haftstrafen ist diese Dauer jedoch nicht als unverhältnismäßig anzusehen.”[...] In einer Gesamtabwägung aller Umstände ist die Kammer überzeugt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht unverhältnismäßig ist. Die Kammer verkennt nicht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt und der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass das Strafverfahren mit der gebotenen Schnelligkeit abgeschlossen wird. Die Durchführung des vorliegenden Strafverfahrens entspricht aber, insbesondere unter Berücksichtigung von dessen erheblicher Komplexität, der gebotenen Schnelligkeit Eine Außervollzugsetzung kommt in Anbetracht der genannten Umstände ebenfalls nicht in Betracht. [...]“

Ja, ich bin schon seit 36 Monaten in Untersuchungshaft, wobei meine Ehefrau parallel über 24 Monate unschuldig in Untersuchungshaft verblieb, wobei man dann erkannte, dass sie die ganze Zeit unschuldig hinter diesen Mauern verbrachte. Es ist vieles geschehen in dieser uns genommenen Zeit. So verstarb die Ziehmutter meiner Frau, ohne dass wir sie in den letzten Stunden hätten begleiten können. Die Beerdigung fand auch ohne unsere Anwesenheit statt. Zwischenzeitlich haben meine Tochter und mein Sohn geheiratet. Beide haben ihre Hochzeit mehrmals verschoben. Als Vater konnte ich bei diesem wichtigen Ereignis, von Staats wegen, nicht dabei sein. Nun steht die Geburt meines vierten Enkelkindes bevor. Auch da werde ich fehlen. Mein Vater, schwer erkrankt und mittlerweile schon 85 Lenze alt, kam in diesem Monat gleich zweimal ins Krankenhaus. Er wird mich hier in der JVA leider nicht mehr besuchen können. Ich befürchte das Schlimmste und das würde bedeuten, dass ich meinen Vater nie mehr zu Gesicht bekommen werde. Ich spreche hier nicht davon, in welch miese Lage uns die Gerichtsbarkeit da draußen gebracht hat. Das habe ich bereits in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht. Ja, das ist das Ergebnis von 36 Monaten unschuldiger Untersuchungshaft, die vom Gericht als verhältnismäßig angesehen wird. Im Vergleich zu der zu erwartenden Strafe ist das It. Gericht nicht unverhältnismäßig. Eine Untersuchungshaft darf jedoch nicht, auch nicht von diesem Gericht, als vorweggenommene Strafhaft bewertet werden, was hier eindeutig geschieht. Was den Beschleunigungsgrundsatz angeht, so ist dieses auf lange Zeit verschleppte Verfahren nur auf Ermittlungsfehler der ermittelnden Behörden zurückzuführen. Auch die Aufnahme der hier nicht hin gehörenden Mitbeschuldigten führt zu einer Verfahrensverschleppung. Soll ich mich nun bei diesem Gericht bedanken, dass ich nunmehr schon das vierte Weihnachtsfest und den vierten Jahreswechsel als Unschuldiger hinter Gittern, ohne meine Familie, verbringen darf?

78. Verhandlungstag – 02.12.2013     Beginn: 09.45 h / Ende: 15.45 h

Gleich zu Beginn von 09.45 h bis 10.20 h konnte der Zeuge Rechtsanwalt auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen und seine Aussage tätigen. Er hatte ein Mandatsverhältnis mit der GFE mbH. Der Kontakt kam über Herrn Dr. Otto zustande. Am 23.09.2010 hatten die Herren Kirsten, Zwanziger, Dr. Otto und er einen gemeinsamen Gesprächstermin. Dabei ging es um die Struktur einer Zusammenarbeit sowie um steuerliche Beratung und die Überprüfung diverser Verträge, welche die GFE-Group nutzte. Die Verträge und Unterlagen sollten der Kanzlei zur Verfügung gestellt werden. Nachdem diese ihm, dem Zeugen, nicht zugestellt wurden, nahm er nochmals telefonischen Kontakt zu Herrn Kirsten auf, um Abhilfe zu schaffen. Kurz danach wurden ihm dann von Herrn Teichelmann alle Unterlagen, u.a. auch Miet- und Pachtverträge überbracht. Änderungsvorschläge seinerseits im Grundstücksmiet­vertrag wurden von der GFE-Group angenommen und abschließend mit dem zuständigen Abteilungsleiter (Stellplatz-Management) Herrn Hackner besprochen. Weitere Aktivitäten konnten aufgrund der Aktion am 30.11.2010 (Zugriff der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth) nicht mehr getätigt werden. Er gab noch an, dass auch die Thematik „Gailfuß” angesprochen wurde und ob die GFE-Group auf juristischem Wege etwas tun könne. Er selbst sei auch in den Firmenräumen der GFE-Group gewesen und zweifelte nicht an der Ernsthaftigkeit dieses Geschäftes.

Der Zeuge Armin Druckenmüller, Handelsvertreter im Energiebereich, der von 10.20 h bis 10.40 h seine Angaben machen konnte, musste sich erst einmal erklären, weshalb er dem letzten Termin ferngeblieben ist, worauf man ihn mit einem Ordnungsgeld belegte. Heute wurde dieser Zeuge von der Polizei vorgeführt. Herrn Beyerle lernte er anlässlich eines Seminars in der Pyramide/Fürth kennen. Er sei von einem Kollegen auf dieses Seminar aufmerksam gemacht worden und dieser habe ihn hierzu eingeladen. Dort erhielt er alle Prospekte der GFE-Group. Er konnte sich weiter daran erinnern, dass er auch mal in Schwäbisch-Gemünd bei Herrn Beyerle und Herrn Leo war. Dort wurde fast die selbe Präsentation vorgeführt wie in der Pyramide. Etwa Ende Mai/Anfang Juni 2010 habe er sich auch die Produktion bei der GFE-Group angesehen. Ein zweites Mal war er anlässlich des „Tages der offenen Tür” bei der GFE-Group. Er selbst habe nur ein einziges BHKW an einen Bekannten vermittelt. Direkt zur GFE-Group hatte er mit niemandem Kontakt.

Danach hatte ich die Möglichkeit zwei Erklärungen abzugeben:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a.
Az.l 12 KLs 507Js 1612/2010

gebe ich hiermit folgende  Erklärung  ab, um weiteren Missverständnissen, wie sie immer wieder hier vor Gericht angesprochen werden, entgegen zu treten.

Es wird seitens des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft immer wieder unterstellt, wir, die GFE-Group, hätten niemals das Produkt

„treibstoffreduziertes BHKW in Containerbauweise”

herstellen und schon gar nicht mit den versprochenen Eigenschaften verkaufen können. Dies ist besonders deutlich geworden in der Fragestellung des Gerichtes. Die Fragen wurden sinngemäß in folgender Form an die Zeugen gestellt:

„Wenn man Ihnen vorher gesagt hätte, dass es dieses Produkt

gar nicht gibt und dass es nicht die versprochene Rendite

erwirtschaftet, hätten Sie dann ein BHKW gekauft?”

Mit dieser Fragestellung wird unterstellt und dem Zeugen suggeriert, dass die von der GFE-Group prospektierten Werte zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht bestanden. Dies ist eindeutig eine falsche Behauptung seitens des Gerichts. Auch in der Anklageschrift wird dies in mehreren Passagen unterstellt. Ein kaufmännisch orientiertes Unternehmen, wie es die GFE-Group war, kalkuliert jedwedes unternehmerische Risiko im Voraus. Das habe ich in meiner Verteidigungsschrift eindeutig dargelegt. Um dies jedoch zu verstärken, will ich Ihnen hier und heute nochmals folgendes zum Ausdruck bringen:

  1. Die von der GFE-Group angebotenen Blockheizkraftwerke wurden schon betriebsbereit aus China geliefert. Man hätte sie direkt an das öffentliche Stromnetz anschließen können. Nachweislich waren von den ca. 1.400 durch Kunden bestellten BHKWs bereits 1.000 auf dem Betriebsgelände, auf Standorten, in den Häfen Nürnberg und Hamburg vorhanden. Weitere 400 sollten noch in Russland bestellt werden, damit sich zukünftig die Lieferzeiten reduzieren. Die Ernsthaftigkeit dieser Bestellung in Russland wird durch Zeugen, die als Abordnung der GFE-Group extra nach Russland flogen, noch bestätigt. Insofern ist der Vorwurf, wir hätten dieses Produkt nicht besessen, völlig haltlos. Also, das Produkt BHKW gab es und es war für jeden Kunden verfügbar.
  2. Diese betriebsbereiten BHKWs wurden nun in der Produktionshalle der GFE-Group auf Rapsölbetrieb umgerüstet, was kein Hexenwerk darstellt. Dies wird Ihnen jeder Dieselmotorbetreiber bestätigen können. Weiter wurden diese BHKWs in Einheiten bis zu 150 kW in Container eingebaut, wobei hier die Vorerwärmung des Treibstoffes Rapsöl schon vorgesehen war. Diese Vorerwärmung erbrachte bzgt. der Herstellerangaben des Motors eine Treibstoffersparnis von 30%. Das ist nun ein Wert, der zwar leicht über dem prospektierten Verbrauchswert liegt, jedoch vollkommen ausreichte, um die prospektierten Versprechen an die Kunden zu erfüllen. Bereits hier war die GFE-Group schon in der Gewinnzone. Keiner der Kunden hätte während der gesamten Laufzeit des Pachtvertrages Einschränkungen hinnehmen müssen.
  3. Als erste Sicherheitsstufe haben wir uns dann der Wasserbeimischung zugewendet, um die Treibstoffreduzierung zu erhöhen. Unser Entwicklerteam unter Führung von Herrn Karl Meyer hat dies auch schon frühzeitig erreicht, was auch Prüfberichte und Gutachten vom TÜV und von der DEKRA bestätigten. Ein endgültiger Langzeittest war für Dezember 2010 geplant, wozu man es seitens der Justiz, trotz Wissen hierüber, nicht mehr kommen ließ. Wir waren intern schon in der Lage eine Treibstoffreduzierung auf unter 0,1 l/kW/h zu erreichen. Von den hier erwähnten Instituten wurden Ergebnisse von durchschnittlich 0,115 l/kW/h bestätigt. Der prospektierte Verbrauch lag bei 0,135 l/kW/h. Da dadurch die Kostenseite bzgl. des Treibstoffeinkaufs reduziert wurde, war die Sicherheit für jeden einzelnen Kunden größer als zuvor. Die GFE-Group konnte mit diesem Wert ihre Gewinne nach oben schrauben, was dazu führte, den Kunden die vereinbarten Pachtzahlungen schon vorzeitig auszuzahlen.
  4. Bei all diesen Berechnungen wurde die Wärmeabgabe, die ab dem Januar 2011 nachweislich greifen sollte, überhaupt noch nicht in Betracht gezogen. Die Einnahmen aus der abgegebenen Wärme hätten variiert, zumal die GFE-Group hier individuelle Lösungen favorisierte. Zum Einen hätte die Wärme an den Standort-Besitzer abgegeben werden können, oder aber man hätte die Wärme, soweit vorhanden, in das Fernwärmenetz einspeisen können. Auch dies hätte wieder zu weiteren immensen Einnahmen geführt.
  5. Dann plante die GFE-Group noch eine weitere Sicherheitsstufe. So wollte die GFE-Group aus ihren Gewinnen bereits stillgelegte Groß-BHKWs bis in hohe Megawatt­bereiche zu günstigen Preisen aufkaufen, die sie im Eigenbestand gehalten hätte. Diese Groß-BHKWs bestanden in der Regel aus Schiffsmotoren, die wir mit unserer Technologie, dem ESS ausgestattet hätten. All diese BHKWs hatten schon die Einspeiseerlaubnis nach dem EEG. Ein einziges dieser Groß-BHKWs hätte Einspeise­vergütungen erbracht, wie vergleichsweise 10 bis 100 der von uns aufgestellten Container. Die GFE-Group hätte damit eine Liquidität erreicht, wie sie seinesgleichen auf dem Markt sucht. Kein Kunde hätte eine sicherere Pachteinnahme über 20 Jahre auf dem Markt gefunden. Aber auch dieses Geschäft wurde durch die Staatsanwalt-schaft Nürnberg-Fürth im Vorfeld zunichte gemacht Diese Sicherheitsstufe wäre für die Erfüllung der Vorgaben nicht notwendig gewesen, jedoch im Hinblick auf den zu erwartenden Markt zweckmäßig dafür gewesen, zum Vorteil der Kunden in die Produktion weiterer umweltfreundlicher Energieerzeugungsquellen zu investieren.
  6. Selbst wenn die prognostizierten Einnahmen, was als unmöglich galt, durch unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt nicht mehr in dieser Höhe erreichbar gewesen wären, dann hätten wir die Verträge der Altkunden über die vollen 20 Jahre so bedient, wie wir es diesen Kunden vertraglich zugesichert haben. Neukunden hätten bei einem Abschluss eines Pachtvertrages geringeren Pachtzins erhalten. Diese Praxis wird weltweit bei steigenden Kosten oder geringeren Einnahmen so angewandt und bringt keinem einzigen Kunden irgendwelche finanziellen Nachteile.
  7. Eine weitere Sicherheit boten wir den Kunden mit dem Premium-Service-Vertrag an. Wir haben eigens hierfür mit der Allianz-Versicherung die Risiken abgesprochen, die ein solch komplexes Produkt automatisch mit sich bringt. Aus diesem Grund wurde eine Allgefahren-Versicherung für jedes einzelne BHKW bzw. für jeden einzelnen Container pauschal abgeschlossen. Selbst eine Betriebsausfallversicherung hat hier nicht gefehlt. Der Kunde hatte somit definitiv keine Risiken selbst zu tragen. Was die Herstellergarantie angeht, so haben wir unsern Kunden nicht zumuten wollen und können, dass diese sich im Schadensfalle mit dem Motoren- oder Generatoren­hersteller in China auseinandersetzen müssen. So haben wir mit den Herstellern in China eine Vereinbarung geschlossen, uns bei entsprechender Anzahl von Bestellungen eine gewisse Anzahl aller Ersatzteile und Ersatzmotoren kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hierfür haben wir auf die Herstellergarantie verzichtet und konnten sie somit als GFE-Group unseren Kunden auf 20 Jahre anbieten, zumal wir mit der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH als Betreibergesellschaft eine Eigeninteresse am Betrieb dieser BHKWs hatten. Auf diese Risiken wurden die Kunden in jedem Seminar und in jedem Prospekt hingewiesen, wobei sie auch von den Versicherungen und der 20 Jahre andauernden Garantie erfuhren, womit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Kunde kein Risiko zu tragen habe, bis auf eines.
  8. Das Insolvenzrisiko wurde von uns mit mehreren Anwälten im Vertrags- und Insolvenzrecht besprochen und daraufhin sind die entsprechenden Verträge mit Kunden auch ausgerichtet. Ein Kunde kauft sich bei uns eine Handelsware, die da war ein BHKW. Dieses BHKW verpachtet er an eine Betreibergesellschaft, die daraus Gewinne erzielt. Mit anderen Worten: Das BHKW bleibt immer Eigentum des Käufers, der lediglich als Verpächter auftritt. Sollte nun, aus welchem Grund auch immer, die Betreibergesellschaft in Konkurs gehen, so steht dem Verpächter sein Eigentum zu, über das er frei verfügen kann. Er hat also seinen Gegenwert des Kaufpreises auf alle Fälle sicher und kann dieses BHKW entweder selbst betreiben oder einer anderen Betreibergesellschaft verpachten.

Nachdem das Gericht die Insolvenzen über die Firmen der GFE-Group zugelassen hatte, wurden Insolvenzverwalter bestellt, die diesen Punkt in keinster Weise beachtet haben. Jeder einzelne Kunde hätte sein BHKW zurückerhalten müssen und damit hätte ein jeder dieser Kunden seine Verluste, die ihm durch das Eingreifen der Staatsorgane entstanden sind, minimieren können. Jetzt sich seitens der Justiz derart aufzustellen, als hätten wir diesen Geschädigten etwas verkauft, was es nicht gibt, grenzt schon an Ironie, Wir, als GFE-Group, waren immer darauf bedacht, unseren Kunden gute Profite zu gewährleisten und ihnen keine Risiken zu überlassen. Das Risiko eines staatlichen Eingriffes ohne Rücksichtnahme auf das Eigentum der Kunden konnten wir im Vorfeld nicht einmal erahnen und schon gar nicht kalkulieren.

All dies hier Geschilderte hätte bei sorgfältiger Ermittlungsarbeit auffallen müssen und damit wäre ein Betrugsverdacht innerhalb kürzester Zeit entkräftet worden.

Ein Betrugstatbestand zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass über Tatsachen hinweggetäuscht und damit bei den Käufern ein Irrtum erregt wird, die sie zum Kauf eines BHKWs animieren. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Kunden über Tatsachen getäuscht. In dieser Erklärung habe ich etliche Beweise erbracht, dass die von uns den Kunden versprochenen Renditen (Pachtzahlungen) jederzeit und auf Dauer bezahlt werden konnten. Somit wurde auch kein Irrtum beim Kunden erregt.

Von diesen unseren Kunden wurde eine Vermögensverfügung in Form einer Kaufpreis­zahlung veranlasst, die dazu führte, dem Kunden einen Sachwert zu liefern, das BHKW. Wichtig bei einem Betrugstatbestand ist der Vorsatz eine betrügerische Handlung zu begehen, eng verbunden mit der Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung. Es fand also eine Vermögensverfügung statt – aber diese wurde über einen ganz normalen Kaufvertrag ausgelöst. Die Ware wurde geliefert und sie war in 1.000 Fällen schon im Eigentum der Kunden. Die letzten 400 Bestellungen waren schon in Arbeit, wobei jedoch gewährleistet war, dass der Kunde seine Ware mit den versprochenen Eigenschaften erhält.

Dem Kunden wurde deshalb zu keinem Zeitpunkt ein Vermögensschaden seitens der GFE-Group zugefügt, denn er zahlte lediglich die Ware, die er auch erhielt. Der hier entstandene Vermögensschaden wurde einzig und allein durch den vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter ausgelöst, da dieser sich nicht an die Kaufverträge der Kunden hielt und sich wissentlich das Eigentum dritter Personen aneignete und teilweise verwertete. Wie soll bei diesen hier in der Erklärung vollzogenen Vorgehensweise der GFE-Group jemand an Betrug gedacht haben, da diese Maßnahmen doch genau das Gegenteilige unter Beweis stellen?

Die Ermittlungen müssten doch ergeben haben, dass sich die Blockheizkraftwerke, also die gekaufte Ware, zumeist schon im Eigentum des Kunden befanden. Dass diese Ware auf dem GFE-Gelände und anderen Standorten zu finden war, ist dem Umstand zu verdanken, dass die Käufer diese Ware, das BHKW, an die Betreibergesellschaft verpachtete und mit ihrem Pachtvertrag einer direkten Lieferung dorthin zustimmten.

Ich erkläre hiermit, wir, die GFE-Group, hatten das Produkt mit den versprochenen Eigen­schaften und der ganze Fall „GFE” ist als ein rein normales Handelsgeschäft anzusehen und niemals, wie sie vermuten, ein Betrugsdelikt.

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a.
Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010

gebe ich hiermit folgende  Erklärung  bzgl. des Mitbeschuldigten Herrn Karl Meyer ab:

Da hier im Gericht immer wieder Zweifel an der Tätigkeit des Herrn Karl Meyer bzw. dessen Aufgabengebiet gehegt oder benannt werden, möchte ich diese Unstimmigkeiten mit dieser Erklärung aus dem Wege räumen.

Die einzige Aufgabe des Herrn Meyer bestand darin, die von der GFE-Group bestellten Motoren zu optimieren. Nachdem er uns eine 30 %ige Treibstoffersparnis durch die Vorerwärmung des Kraftstoffes versprach und auch nachwies, erhielt er die Folgeaufgabe eine höchstmögliche Einsparung des von uns verwendeten Rapsöls zu erzielen. In der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2010 wurde seine Aufgabe insofern erweitert, dies durch Forschungen im Hinblick auf Einsatz einer Emulsion, bestehend aus Wasser und Rapsöl, noch weiter zu verbessern. Er hatte die Pflicht, uns dies in unregelmäßigen Abständen, d.h. immer bei Erfolg, durch TÜV- und DEKRA-Prüfungen nachzuweisen, was er auch tat. Die Ergebnisse dieser Institute bestätigten seinen Forschungserfolg. Eine weitere Aufgabe des Herrn Karl Meyer bestand darin, das erfolgreiche Forschungsergebnis in einen serienbaureifen Zustand zu bringen. Dies sollte durch ein Langzeitgutachten der DEKRA Mitte Dezember 2010 unter Beweis gestellt werden, wobei die vorausgegangenen internen Tests dies schon bestätigten. Zu diesem Termin kam es aus bekannten Gründen leider nicht mehr.

Herr Karl Meyer war für die GFE-Group als Meister und Chef der Forschungs- und Entwicklungsabteilung tätig. Dies war seine einzige Aufgabe, wobei ich bzw. Herr Zumkeller ihn kurzfristig auch in der Produktionshalle einsetzten. Herr Meyer war jedoch zu keinem Zeitpunkt in die Vermittlung, Verkaufs-, Vermarktungs- und/oder Werbeverhandlungen oder gar in den Verkauf der Blockheizkraftwerke involviert bzw. eingebunden. Er war auch nicht an der Erstellung der GFE-Werbebroschüren, Infomaterialien und Werbefilme beteiligt.

Nachdem ich diese Erklärungen vorgelesen und in schriftlicher Form dem Gericht übergeben hatte, gab der Vorsitzende Richter bekannt, dass er nunmehr beabsichtige, die über einen Beweisantrag von Herrn Kirsten eingereichten 143 Fotos in Augenschein zu nehmen. Ich nahm die Gelegenheit wahr und kommentierte all diese Fotos, da auf denen relevante Fakten zu erkennen sind, die die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit verunglimpfte. Leider konnten an diesem Tag nicht alle Fotos betrachtet werden, da mittlerweile die nächste Zeugin erschien.

Die Zeugin Svitlana Danilova-Räder, tätig im Bereich der Kommunikation Russland-Deutschland, wurde von 11.45 h bis 12.55 h und von 14.30 h bis 15.25 h gehört. Sie berichtete, dass sie damals von Herrn Zumkeller angesprochen wurde, um als Dolmetscherin und Fachkundige mit einer Abordnung weiterer fachkundiger GFE-Mitarbeiter in die Länder Russland, Weißrussland und Polen zu reisen. Im Jahr 2010 war sie 4-5 mal für die GFE-Group in diesen Ländern. Es ging bei diesen Besuchen um die Suche nach weiteren Produzenten von Motoren und Generatoren. Die erste Reise, an der die Herren K., Meyer, Lanz und Eickhoff ebenfalls teilnahmen, ging nach Barnaul in Russland. Diese Reise dauerte 10 Tage und es wurden ungefähr 6-7 Firmen besucht. Vor Beginn dieser Reise hat sie intensiv recherchiert, mit evtl. in Frage kommenden Firmen telefoniert und alles geprüft. Immerhin ging es hierbei um die Bestellung tausender Geräte. Die zweite größere Reise ging dann nach Weißrussland, an der u.a. die Herren Zwanziger und Meyer teilnahmen. In Minsk wurde das größte Motorenwerk und weitere Unternehmen aufgesucht. Dort hat man zur Probe erstmal 3 bis 4 Geräte bestellt, die nach Polen geliefert werden sollten, da dort bereits eine Firma unter Vertrag genommen wurde, die für die GFE-Group weitere Container zusammenbaut. Die Zeugin wusste noch, dass insgesamt 14 Geräte auf Probe bei verschiedenen Herstellern bestellt wurden. In Polen war man min. zweimal, einmal vor und einmal nach Weißrussland. Dann gab sie noch an, dass die Container in Polen schon produziert wurden, seitens der GFE-Group auch schon bezahlt waren, aber noch nicht nach Deutschland ausgeliefert, weil dann der 30.11.2010 folgte, der Tag an dem die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die GFE-Group handlungsunfähig machte. In Polen war die Zeugin des öfteren mit dem Auto, einmal im Beisein von Herrn Karl Meyer. Über die Reisen wurden Berichte verfasst, die in schriftlicher Form an Herrn Kirsten gingen. Auf die Frage eines Richters, wer denn von diesen Reisen alles wusste und wer sich für die Ergebnisse interessierte, antwortete sie sinngemäß, dass sich jeder Mitarbeiter bei der GFE-Group dafür interessierte. Der Grund dieser Reisen, waren weniger die Einkaufspreise, es ging mehr um die Lieferzeiten und die Transportkosten. Auf ein BHKW aus China musste man bei der GFE-Group mindestens 12 Wochen warten, aus Russland oder Weißrussland hätte es nur maximal zwei Wochen gedauert. Es gab schon Pläne, für 2011 mehrere tausend Bestellungen zu tätigen. Außer in Nürnberg sollten auch in Polen fertige Container produziert werden. Das von der GFE-Group verwendete Mischsystem, dass Bestandteil des ESS (Energy-Saving-Systems) ist, sollte ebenfalls dort eingebaut werden, um den Betrieb mit dem Rapsöl-Wasser-Gemisch zu gewährleisten. Die Zeugin wurde dann von einem der Richter gefragt, ob sie denn an einen Betrieb mit Wasserbeimischung glaube. Ihre Antwort: Das machen wir in Russland schon lange. Die Staatsanwaltschaft versuchte wieder einmal die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin in Frage zu stellen und fragte nach ihrer beruflichen Qualifikation. Sie antwortete darauf, dass sie ein Ing.-Studium im Automobilbau gemacht habe. Das Studium habe sie leider abgebrochen. Am Ende ihrer Auslassung erwähnte sie fast noch so nebenbei, dass es da noch einen Vertrag zwischen der GFE Energy AG (Schweiz) und der Agregaty Pex-Pool Plus (Polen) gebe, in dem Bestellungen für das Jahr 2011 ausgelöst wurden. Unterschrieben sei dieser Vertrag von Herrn Maier, dem Geschäftsführer der GFE Energy AG, aus der Schweiz. Die Vernehmung dieser Zeugin wurde unterbrochen, weil sie einen ganzen Ordner von Dokumenten dabei hatte, die sie dem Gericht überlassen würde. Nachdem mehrere Verteidiger den Antrag stellten, diese Unterlagen zu den Ermittlungsakten zu nehmen, vereinnahmte das Gericht diesen Ordner und zog sich mit diesem zurück. Nach der Mittagspause gab die Gerichtsbarkeit bekannt, nur ein paar wenige Seiten aus dem Ordner entnommen zu haben, die Eingang in die Akten finden werden. Der Rest sei nicht relevant, da dies Unterlagen technischer Natur in verschiedenen Sprachen seien. Die Zeugin war danach bereit, einem der hier anwesenden Verteidiger diesen Ordner zukommen zu lassen. Der Verteidiger des Beschuldigten Kempny Herr RA Vorländer fragte zum Schluss noch die Zeugin, ob sie ihm die Anschriften und die Namen der dortigen Gesprächspartner übermitteln könne. Die Zeugin bejahte dies. Nach der Vernehmung dieser Zeugin gab das Gericht noch folgenden Beschluss bekannt:

Der Beweisanträge des Beschuldigten Horst Kirsten, die Zeugen Claus-Jürgen Maier, Evelyn Maier, Heike Strauss, Holger Lammers und Stefan Witte zu vernehmen, werden abgelehnt.

Anmerkung meinerseits hierzu:

Herr Claus-Jürgen Maier war in der Schweiz der Geschäftsführer der GFE Energy AG, während seine Frau Evelyn Maier die Tätigkeit als Buchhalterin ausgeübt hat. Diese beiden Zeugen hätten bestätigen können, dass die Gründung von Aktiengesellschaften in der Schweiz nicht der Verschiebung von Vermögen der GFE-Group diente. Sie hätten bekunden können, dass von der Schweiz aus eine weitere Expansion der GFE-Group in das europäische Ausland erfolgen sollte. Nun, das sind wohl Fakten, die das Gericht nicht interessieren.

Frau Heike Strauss war in Zusammenarbeit mit Herrn Engelbrecht von der RSW Steuer­beratungsgesellschaft mbH und anderen als Steuerberaterin für die GFE-Group tätig. Nachdem man seitens des Gerichtes dem Zeugen Engelbrecht schon nahe brachte, ihn nicht hören zu wollen, wird nun auch diese Zeugin abgelehnt, und das, obwohl sie Teilnehmerin vieler Besprechungen innerhalb der GFE-Group war und des Öfteren auch mit mir Gespräche führte. Frau Strauss hätte Vieles sagen können, was die gesamte Firmenstruktur der GFE-Group angeht. Das Gericht gibt in der Ablehnungsbegründung an, durch die eingeführten Urkunden in den Ermittlungsakten schon alles zu wissen, was eben wissenswert in diesem Falle ist. Es soll wohl so sein.

Herr Holger Lammers ist Geschäftsführer der Van Meegen GmbH, die für die Zech-Ingenieursgesellschaft im Jahre 2009 Leistungsmessungen an einem BHKW vorgenommen hat, welches mit den BHKWs der GFE-Group vergleichbar ist. Im Ablehnungs-Beschluss des Gerichtes ist zu lesen, dass sich bei dieser Leistungsmessung ein Rapsölverbrauch von ca. 0,14 l/kW/h ergab. Dieser Wert entspricht der Größenordnung des von der GFE-Group angegebenen Verbrauchs von 0,135 l/kW/h. Dies hat sich schon aus der Vernehmung der Zeugen Dieter Ahlers, Jürgen Ritter und Lars Schlüter ergeben. Insofern wird dieser Zeug nicht mehr gebraucht.

Herr Stefan Witte wäre sicher ein wichtiger Zeuge gewesen, denn er ist es, der das o.a. geprüfte BHKW auf längere Zeit betrieben hat. Er hätte den Verbrauch für einen längeren Zeitraum bestätigen können. Das will man hier jedoch nicht hören, denn im Beschluss steht folgendes: Der Antrag war abzulehnen, da er aus tatsächlichen Gründen unbedeutend ist. Das von dem Zeugen Witte betriebene BHKW war kein von der GFE-Group hergestelltes und ausgeliefertes BHKW. Wenn ich mich noch recht erinnere, wir hatten diese treibstoff­reduzierten BHKWs schon und wir haben sie auch vom TÜV und von der DEKRA testen lassen, aber dann hat man uns doch überhaupt keine Chance gelassen, ein solches BHKW mit den reduzierten Verbrauchswerten auf den Markt zu bringen. Wir wurden bereits vorher alle weggesperrt. Und wenn ich mich recht erinnere, dann wurde noch vor ein paar Monaten felsenfest behauptet, eine solche Technologie gäbe es gar nicht – und nun will man den Zeugen nicht hören, der diese Technologie schon längere Zeit verwendet. Übrigens: Der Sachverständige Prof. Dr. Wensing hat als Argumentation eingebracht, bei allen Tests sei sicher nur der obere Teil aus dem Behälter, in dem sich die Wasser-Rapsöl-Mischung befand, vom Motor abgesaugt worden. Öl würde bekanntermaßen immer oben schwimmen. Die Kammer erklärt das so: Darüber hinaus hat der Sachverständige auch aus Sicht der Kammer tragfähige Erklärungsansätze dargelegt, aus denen derartige Beobachtung solcher Werte resultieren können.
Nur, wie lässt sich das mit einem Dauerbetrieb erklären? Dieser Zeuge hätte sicher etwas dazu sagen können. Wieder einmal Fakten, die das Gericht nicht interessieren oder es nicht hören will.

Dieser Verhandlungstag fand dann mit dem Stellen weiterer Beweisanträge der RAin Koller (Verteidigerin des Herrn Karl Meyer) seinen Abschluss.

79. Verhandlungstag – 04.12.2013     Beginn: 09.20 h / Ende: 12.00 h

Der erste geladene Zeuge Herr Roland Engel saß gerade mal 5 Minuten auf dem Zeugenstuhl, und zwar in der Zeit von 09.20 h bis um 09.25 h. Er erschien mit Zeugenbeistand und wurde, da er vermittelnd für die GFE-Group tätig war, ordnungsgemäß vom Gericht belehrt mit dem Hinweis, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft. Seine evtl. vorhandene Motivation vielleicht doch noch auszusagen, war damit im Keller. Er machte sodann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und durfte den Gerichtssaal verlassen.

Die Zeugin Daniela Reinhold machte dann von 09.25 h bis um 09.55 h ihre Aussage. Leider kann man in diesem Gericht nicht sagen, dass die Aussagen aller Zeugen zu Protokoll gegeben werden. Protokolliert wird hier keine einzige Aussage. Jeder der anwesenden Richter und Verteidiger macht sich seine eigene Notizen, entweder in sein Notebook oder handschriftlich. Inwiefern die hier vermerkten Teile der Aussagen im einzelnen interpretiert werden, bleibt abzuwarten. Nun, die Zeugin gab an, durch Herrn Zumkeller zur GFE-Group gekommen zu sein. Sie war für die GFE-Group als Empfangsdame bei den Seminaren in der Pyramide/Fürth tätig gewesen. Sie nahm die Eintrittsgelder entgegen und registrierte die Besucher. Ihr Einkommen hieraus erhielt sie von Herrn Zumkeller. Die Höhe ihres Einkommens richtete sich immer nach der Besucheranzahl. Am Empfang arbeitete sie immer mit Herrn Beyerle zusammen, der ihr auch immer im Voraus die Liste der angemeldeten Teilnehmer aushändigte. Die Teilnehmer erhielten für das Eintrittsgeld einen Verzehrbon (ganztägige Verpflegung einschl. Mittagessen, sowie Kaffee und Kuchen) und Prospekte der GFE-Group, wobei diese erst nach der Mittagspause verteilt wurden. Weitere Aussagen konnte sie nicht tätigen, da sich ihre Tätigkeit nur auf das hier Benannte beschränkte.

Nach der Entlassung dieser Zeugin gab der Vorsitzende Richter bekannt, dass er beabsichtige, die von Herrn Kirsten eingereichten restlichen Fotos in Augenschein zu nehmen. Ich nahm die Gelegenheit wieder wahr und kommentierte all diese Fotos.

Die Fotos 1 – 28 dokumentieren die Seriosität der Basis I-Seminare im Hotel Pyramide/Fürth.

Die Fotos 29 – 31 zeigen die Empfangsbereiche im Erdgeschoss und in der ersten Etage des GFE-Verwaltungsgebäudes. Dies nicht zuletzt, um ankommenden Besuchern den Weg zu den für sie zuständigen Mitarbeitern der GFE-Group zu weisen. Die GFE-Group arbeitete kundenorientiert. Aus diesem Grund ließ die GFE-Group es auch zu, das wöchentlich mindestens zwei Besichtigungen der Produktionshalle für jeden Besucher ermöglicht wurde. Bis auf das „ESS” (Betriebsgeheimnis zwecks Marktstellung der GFE-Group) hatten wir nichts zu verheimlichen.

Ab dem Foto 32 bis zum Foto 89 wird die Produktionshalle und der Außenbereich der GFE-Production GmbH dargestellt, wobei auf einzelnen Fotos die Ausstattung der durch uns produzierten Container erkennbar ist. Weiter sind einzelne Facharbeiter bei ihrer Tätigkeit, der Produktion von BHKWs in Containerbauweise zu erkennen. Die von der Staatsanwaltschaft bestrittene Serienproduktion wird hier bildhaft dargestellt. Das angeblich nicht serienreife Produkt ist in einer Vielzahl auf den Bildern 59 bis 66 zu identifizieren.

Im Übrigen lassen die Fotos 71 – 89 die große Anzahl der auf dem Außengelände gelagerten Container erkennen, wobei ein großer Teil derer schon als bereits fertiggestellte Container erkannt werden kann. Das ist It. Staatsanwaltschaft das scheinbar verkaufte Produkt, welches uns nicht zur Verfügung stand.

Auf den Fotos 90 -143 ist die Abholung, der Transport, die Aufstellung und die Übergabe einer Einheit (Container mit 150 kW Ausgangsleistung und ein Tankcontainer) in allen Einzelheiten dargestellt.

Mit anderen Worten: Auf diesen Bildern wird u.a. dargestellt wie wir die von den Kunden gezahlten Gelder verwendeten, und zwar in der vereinbarten Weise, d.h. für Entwicklung, Herstellung und Betrieb von BHKWs.

Bevor die nächste Zeugin in den Gerichtssaal gebeten wurde stellte Herr Karl Meyer noch eine Frage an die Staatsanwaltschaft, die nicht beantwortet wurde und gab eine Erklärung ab.

Die letzte Zeugin dieses Tages, Frau Katharina Schwarzmann, Studentin, tätigte ihre Aussage in der Zeit von 10.15 h bis um 10.40 h. Sie war wie die Zeugin zuvor als Empfangsdame in der Pyramide/Fürth für die GFE-Group tätig. Ihre Aussagen deckten sich mit den Aussagen der vorher vernommenen Zeugin Frau Daniela Reinhold. Sie gab zusätzlich an, dass sie Herrn Zumkeller nach einem Job fragte und dieser ihr diese Tätigkeit angeboten habe. Herr Zumkeller war im übrigen It. ihrer Aussage immer in der Pyramide/Fürth, wenn dort Seminare abgehalten wurden. Er nahm jedoch nicht daran teil und saß meist im Foyer.

Und wieder wurde ein Antrag von mir seitens des Gerichtes abgelehnt. Mein Antrag lautete:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a.
Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010

beantrage ich die Genehmigung des Landgerichts Nürnberg-Fürth mir noch eine gewisse Zeit bis etwa Ende Januar 2014 zu belassen, um evtl. weitere Beweisanträge zu stellen.

Begründung:

Derzeit verfüge ich in derJVA Nürnberg über einen PC, auf dessen Festplatte aktuell 107 Ermittlungsakten mit jeweils mehreren hundert Seiten abgespeichert sind. Mir ist es bis zum heutigen Tage nur möglich gewesen diese Seiten anzusehen. Ich konnte nichts ausdrucken, geschweige denn selektieren. Oft suche ich nach einer bestimmten Seite mehrere Tage. Erst kürzlich hat mich ein Mitgefangener, der sich im EDV-Wesen auskennt, darauf aufmerksam gemacht, dass ich die mir zur Verfügung gestellten PDF-Dateien, die im Fotoformat abgespeichert wurden, programmintern scannen kann, womit mir dann eine Suche nach Stichwörtern über alle Dateien möglich ist. Der Aufwand, den ich hier betreibe ist riesig groß, denn das Einscannen einer einzigen Ermittlungsakte benötigt eine Zeit von ca. 4 Stunden. Da ich außerdem noch dadurch gehandicapt bin, die Zelle mit dem PC nicht jederzeit betreten zu können und wenn, dann bin ich am PC mit den Vorbereitungen auf den nächsten Verhandlungstag beschäftigt, kann ich täglich maximal 3 Ermittlungsakten scannen. Für das Scannen der restlichen Dateien benötige ich noch mindestens 20 Tage. Durch die neu gewonnene Selektionsmöglichkeit konnte ich nun Sachverhalte zusammenfügen und erkennen, die mir vorher so detailliert nicht möglich waren. Insofern konnte ich für den heutigen Tag einige Beweisanträge fertigstellen, wobei ich mir nicht sicher bin, damit bereits all das getan zu haben, was meine bzw. die Unschuld der anderweitig Beschuldigten beweist.

Ich bitte diesem Antrag im Rahmen der Faimess und der Wahrheitsfindung statt zu geben.

Ich will dies nicht weiter kommentieren, denn It. Sichtweise des Gerichtes hatte ich genügend Zeit, diese mir zusammenhanglosen vorliegenden fast 70.000 Seiten durchzublättern und zu lesen.

Das Gericht gab dann einem Beweisantrag des Beschuldigten Leo statt, was zu einer mindestens einstündigen Verlesung führte. Es wurden alle Versicherungsscheine der Allianz-Versicherungs AG, die die GFE-Group mit dieser Gesellschaft abgeschlossen hatte, und das Prospekt „Blockheizkraftwerke auf Pflanzenölbasis” verlesen.

Der Vorsitzende Richter beendete danach diesen Prozesstag und wies darauf hin, dass der nächste vereinbarte Termin, Dienstag (10.12.2013), nicht stattfindet.

80.       Verhandlungstag – 11.12.2013     Beginn: 09.15 h / Ende: 16.10 h

Zuerst gab der vorsitzende Richter bekannt, dass das gegen Frau Svitlana Danilova-Räder verhängte Ordnungsgeld aufgehoben wurde.

Dann stellte der Rechtsanwalt des Beschuldigten Peter Leo noch Beweisanträge.

Danach durfte die Zeugin Miriam Förster (aufgrund eines Beweisantrages von mir) von 09.25 h bis um 10.25 h auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen, um vom Gericht gehört zu werden. Mein Beweisantrag war wie folgt formuliert:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a. Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010

beantrage ich, Frau Miriam Förster, [...] zur Hauptverhandlung zu laden und sie zu vernehmen.

Die Zeugin Förster war eine sehr zuverlässige Angestellte der GFE-Group und als Abteilungsleiterin unter dem Geschäftsführer Rene Teichelmann tätig. Sie ist in der Lage viele interne Geschäftsvorgänge in Einzelheiten zu schildern, welche die ordentliche Geschäftstätigkeit der GFE-Group belegen. So hat sie bei ihrer polizeilichen Vernehmung interne Vorgänge geschildert, die mit den Vorwürfen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nicht in Einklang zu bringen sind.

Sie kann beispielsweise Aussagen treffen über:

  • Aufbau und Pflege des Kundenstammes
  • Bearbeitung von Kundenverträgen
  • Zuordnung der gekauften BHKWs in die zu erstellenden Container
  • Kundenzuteilungen für einzelne Container
  • Ausstellung von Verwaltungsverträgen, wie z.B. Premium-Service-Verträge, Container-Mietverträge etc.
  • Umgang mit dem X-pecto-Programm
  • Zusammenarbeit mit der RSW Steuerberatungsgesellschaft GmbH
  • Auftragsbestätigungen
  • Rechnungen und Vorkassenanforderungen
  • firmeninterne Containerbestellungen

u. v.m.

Auf die Aussage von Frau Förster sollte im allgemeinen Interesse der Wahrheitsfindung nicht verzichtet werden. Aus der Aussage dieser Zeugin wird sich ergeben, dass der erhobene Vorwurf des Betruges unzutreffend ist. [...]

Hier vor Gericht gab die Zeugin Miriam Förster an, vom 15.04.2010 bis zum 15.04.2011 als kfm. Angestellte für die GFE-Group tätig gewesen zu sein, bis zum 01.08.2010 für die GFE EWIV, danach als kommissarische Abteilungsleiterin bei der GFE mbH in der Abteilung Kunden- und Containermanagement. In dieser Abteilung wurden die Kunden den einzelnen zu erstellenden Containern zugeordnet. Die einzelnen gekauften und gepachteten Blockheizkraftwerke wurden je nach kW-Größe so den Containern zugeteilt, bis eine Gesamtgröße von 150 kW erreicht war. Sie bestätigte dem Gericht weitere Details, wie sie diese schon am 27.01.2011 anlässlich einer Vernehmung dem Kriminalfachdezernat 4 in Nürnberg geschildert hat. Bei der GFE EWIV war sie u.a. für den Aufbau und die Pflege des Kundenstammes, für die Bearbeitung der Kundenverträge zuständig und erarbeitete für die GFE-Group einen Businessplan. Sie hatte insofern die Befähigung hierfür, da sie ihr Studium als Bachelor der Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen hatte. Der Businessplan war dafür gedacht, dass Kunden eine Vorlage für die Finanzierung der Blockheizkraft­werke erhalten. Die erforderlichen Daten erhielt sie damals von ihrem Vorgesetzten Herrn Andreas Müller. Weiter gab die Zeugin an, für die Weiterleitung der notwendigen Kundenunterlagen an das RSW Steuerbüro gesorgt zu haben, damit die Kunden so schnell wie möglich in den Genuss der Vorsteuerrückerstattung kommen können. Später, bei der GFE mbH, war sie weiter zuständig, im Namen des Geschäftsführers Rene Teichelmann, die eingegangenen Pachtverträge gegenzuzeichnen. Nachdem die GFE mbH als Betreiber und Pächter für die Blockheizkraftwerke auftrat, ist die GFE EWIV offiziell nicht mehr aufgetreten. Auf die Frage meines Anwalts Markus Kruppa, ob sich bei ihr in dieser Firma irgendwann das Gefühl eingestellt hätte, in einer Scheinfirma zu arbeiten, antwortete sie: Keineswegs, es war ein ganz normaler Geschäftsbetrieb. Damals, am 30.11.2010, erschien die Kripo auch bei ihr zuhause. Für sie war die Stilllegung der Firma und die Verhaftung der Führungskräfte ein Schockerlebnis. Damals glaubten alle Mitarbeiter, dass es sich hier nur um ein Versehen handeln könne und es werde sicher bald wieder weiter gehen.

Von 10.50 h bis 11.40 h wurde dann, aufgrund meines hier zitierten Beweisantrages, der aufgenommene Film vom Zeugen Kohler vorgeführt:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a. Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010

beantrage ich, die vom Zeugen Michael Kohler (37. Verhandlungstag) am 14.03.2013 angesprochene Videoaufzeichnung in die Hauptverhandlung einzuführen.

Der Zeuge Kohler gab an, dass er am 15.12.2010 bei der GFE-Group zugegen war, als die Kripo mit einem Sachverständigen (Herrn Stüber vom TÜV-Rheinland) einen der Motoren in der Forschungsabteilung der GFE-Group begutachtete. Er, der Zeuge, habe von dieser Aktion mit seinem Mobiltelefon Videoaufzeichnungen gemacht und dabei auch die Kripo mit einer Kamera beim Filmen aufgenommen.

In der Aufzeichnung des Herrn Kohler sei zu erkennen, dass der Motor über die gesamte Zeit von ca. 20 Minuten stabil lief, und das, obwohl die Polizei nur einen Probelauf von 5 Minuten einforderte. Er gab weiter an, diese Aulzeichnung noch zu besitzen und diesen dem Gericht bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Nachdem nun It. Verfügung vom 19.03.2013 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sich EHKH Bergander bekannte an diesem besagten Termin ebenfalls mit seinem Handy Videoaufzeichnungen gemacht zu haben, sollte der Wahrheitsgehalt bzgl. dieser Begutachtungs-Aktion hier vor Gericht geprüft werden, zumal die Aussagen der ermittelnden Behörden stark von den anderen anwesenden Personen abweichen. Eigenartigerweise gibt der Polizeibeamte It. o.a. Verfügung preis, sein Mobiltelefon, mit dem er diese Aufzeichnungen tätigte, nicht mehr zu besitzen. Er habe das Telefon veräußert und verfüge noch nicht einmal über eine Kopie dieser Aufnahmen. Im Übrigen seien von der Polizei keine offiziellen Filmaufnahmen gemacht worden, wobei sich hier die Frage stellt, ob Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit private Aufzeichnungen machen dürfen.

Mit dem Abspielen und Vorführen dieser Videoaufzeichnung kann bewiesen werden, dass die Motoren der GFE-Group in der Lage waren, einen stabilen Lauf mit der Rapsöl-Wasser-Emulsion vorzuweisen und dass erneut seitens der ermittelnden Behörden, zu Lasten der Beschuldigten und Geschädigten, falsche Aussagen getätigt und Beweismittel unterdrückt wurden. [...]

Da dieser Film mit einem Mobiltelefon aufgenommen wurde, war die Qualität nicht sehr gut. Insbesondere war die Aufnahme sehr dunkel. Mit Beginn der Vorführung war der dort aufgenommene Motor schon in Betrieb. Als ich nach geraumer Zeit auf meine Uhr blickte, stellte ich fest, dass dieser Motor schon seit über 40 Minuten lief, bevor er von Herrn Karl Meyer abgestellt wurde. Es ist de facto nicht so, wie die Kripo und der Sachverständige Stüber (TÜV-Rheinland) es dem Gericht mitteilten, dass der Motor immer wieder aussetzte. In diesem Film konnte man beobachten, dass immer wieder mittels Kannen Treibstoff hinzugefügt wurde. Da hier die Fachleute der Kriminalpolizei München und Herr Stüber vom TÜV-Rheinland zugegen waren, darf wohl davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um eine Rapsöl-Wasser-Mischung handelte, was letztendlich im Gutachten des TÜV-Rheinland seinen Niederschlag fand. Hier wurde meines Erachtens ganz eindeutig das Ergebnis, zumindest in der Zeitmessung, manipuliert. Dieser und ein weiterer Motor in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der GFE-Group wären ohne Probleme in der Lage gewesen, den Langzeittest bei der DEKRA mit Bravour zu bestehen, welches für den 15.12.2010 vorgesehen, aber von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verhindert wurde. Eine Filmkamera von der Polizei konnte ich auf diesem Film nicht erkennen, wobei ich einschränkend sagen muss, dass ich mich auf dieses Detail nicht konzentrierte. Sobald mir der Film vorliegt, werde ich ihn mir sicher nochmal anschauen, um mir auch in dieser Sache Klarheit zu verschaffen.

Ab jetzt kam wieder etwas Unruhe in den Gerichtssaal. Es fing damit an, dass das Gericht weitere von mir eingereichte Beweisanträge ablehnte.

Die Beweisanträge des Angeklagten Horst Kirsten, die Zeugen Urs Fässler, Wulf Viola, Alois Oswald, Wolfgang Josef Lengenfelder, Jose Santana, Bob Lutz, Maria T. Bräuer, Wolfgang Geesen, Prof. Dr. Strey und Prof. Dr. Konstantin Meyl zu vernehmen, werden abgelehnt.

Anmerkung meinerseits hierzu:

1. Herr Urs Fässler war in der Schweiz der Steuerberater aller dort ansässigen Firmen der GFE-Group und führte mit mir und weiteren Personen mehrere Gespräche, die die Ernsthaftigkeit aller Schweizer Firmen unterstreichen. Diese Firmen traten zudem als kaufmännisch ordentliche Firmen auf. Wir führten diesen dem Gericht vorgeschlagenen Zeugen mit Herrn Engelbrecht der RSW Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland zusammen, um grenz­überschreitende Steuerprobleme (u.a. die Umsatzsteuer) im Vorfeld zu klären. Er hätte dem Gericht auch berichten können, dass es sich in der Schweiz nicht um Gesellschaften handelte, die, wie von der Staatsanwaltschaft so genannten Scheinfirmen” in Verbindung zu bringen wären.

Das Gericht gibt hier u.a. die Erklärung ab, dass sich die GFE-Group nur in einem kaufmännisch ordentlichen Rahmen bewegt habe, dass es sich in der Schweiz keineswegs um „Scheinfirmen” gehandelt habe und die GFE-Group sehr auf eine rechtmäßige Geschäftsführung in allen Ländern bedacht gewesen sei, ist lediglich als Beweisziel anzusehen. Ein auf die Vernehmung dieses Zeugen gerichteter Beweisantrag setzt dagegen die Bezeichnung bestimmter Beweistatsachen voraus. Unabhängig davon ist der benannte Zeuge zum Nachweis dieser Aussagen kein geeignetes Beweismittel, da es sich hier um Werturteile handelt, die dem Zeugenbeweis nicht zugänglich sind.

Dann muss ich mir doch die Frage stellen, weshalb man fast 100 Zeugen (Kunden der GFE-Group) angehört hat, die genau in das gleiche Raster fallen. Oder glaubt das Gericht etwa, dass diese Zeugen sachdienliche Hinweise hätten geben können? Auch hier ging es nur um Werturteile, die der Wahrheitsfindung nicht dienlich waren. Aber diese Zeugen wurden vom Gericht geladen – und das scheint der kleine, aber feine Unterschied zu sein.

2. Herr RA Wulf Viola stand damals gleich nach dem 30.11.2010 in ständigem Kontakt zu ca. 150 sogenannten Geschädigten der GFE-Group. Mit ihnen wurde seitens Herr Viola eine Fortführung der GFE-Group besprochen und geplant, was sich aus der Aktenlage ergibt. Nachdem Herr Viola am 22.12.2010 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Mitteilung machte, dass sich ca. 150 Kunden bei ihm beschwert haben, weil sie anlässlich der Zeugenvernehmungen von der Polizei massiv angegangen und teilweise fast genötigt
wurden, Strafanzeige zu erstatten, was sie nicht wollten, sollte dieser Zeuge dem
Gericht mitteilen k
önnen, inwiefern es andere Gründe, als die vom Gericht erhobenen
Betrugsvorwürfe, gibt, die zu einer Verhaftung der GFE-Führungskräfte und der kompletten
Stilllegung des Gesch
äftsbetriebes führten. Er erklärte schon damals, dass es ihm nicht
verständlich sei, weshalb die Staatsanwaltschaft mit derartiger Vehemenz gegen die GFE-
Group vorgehe. Er habe die Technologie gepr
üft, die Prüfberichte und Gutachten eingesehen und sich intensiv informiert. Seine Mandanten würden um ihre Investitionen fürchten, wenn hier ein Unternehmen mit Stumpf und Stiel ausradiert werde. Der Zeuge wird bestätigen,dass er bereits im Dezember 2010 die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hierüber informierte und von dortiger Seite keine Unterstützung erhielt. In Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft zugunsten der Beschuldigten in alle Richtungen zu ermitteln hat, kann mit der Aussage dieses Zeugen belegt werden, dass es sich in diesem Fall nicht um eine Straftat handelte. Weiter wurde bis dato selbst vom Landgericht Nürnberg-Fürth keine Anstrengung unternommen, Zeugen zu laden, die anderslautende Aussagen tätigen könnten. Die Staatsanwaltschaft hätte den Geschäftsbetrieb nach der Inhaftierung weiterlaufen lassen können, was sie jedoch nicht tat und bis zum heutigen Tag hierfür keine Erklärung abgab.

Das Gericht: Die Gespräche und Planungen des Zeugen in seiner Funktion als Rechtsanwalt mehrerer Käufer betreffend der Fortführung der GFE-Group, seine diesbezüglichen Bemühungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (Haftentlassungen, Kontofreigaben usw.), die Reaktion der Staatsanwalt­schaft darauf sowie seine Einschätzung des Sachverhalts aufgrund seiner Informationen und Prüfungen sind aus tatsächlichen Gründen unbeachtlich. [...] Die Aussage, der Zeuge könne angeben, dass es „andere Gründe als die vom Gericht erhobenen Betrugsvorwürfe” geben soll, die zur Verhaftung der GFE-Führungskräfte und der kompletten Stillegung des Geschäftsbetriebes geführt hätten, stellt einen Beweismittelantrag dar. Unabhängig von der Frage, ob insofern lediglich ein Beweisziel formuliert wird, werden schon keine konkreten Beweistatsachen, mithin nicht die „anderen Gründe” benannt. Ein Anlass den Zeugen aufgrund der Pflicht zur Sachaufklärung zu den anderen Gründen” zu vernehmen, besteht nicht. Das Gericht hat keine Betrugsvorwürfe erhoben, sondern prüft, ob die Angeklagten jeweils den Tatbestand des Betruges erfüllt haben. Welche anderen Gründe” die Staatsanwaltschaft außer der Annahme der Tatbestandsverwirklichung dafür hat, den Angeklagten jeweils einen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vorzuwerfen, ist unerheblich.

Zu dieser Thematik habe ich mehrere Beweisanträge gestellt. Es ist für mich als Angeklagter nicht nachvollziehbar, weshalb das Gericht sich in diesem Punkt (andere Gründe) verweigert. Alle diesbezüglichen Beweisanträge wurden samt und sonders abgelehnt. Weiter wird dieses Thema insofern verunglimpft, dass man es in der Ablehnung immer in Anführungszeichen darstellt. Mit einer Wahrheitsfindung hat dies, meines Erachtens, überhaupt nichts mehr zu tun.

3.         Herr RA Alois Oswald war von Beginn an sozusagen der Haus- und Hofanwalt der GFE-Group. Der Zeuge Oswald wird bezeugen, dass wir, die GFE-Group, in der Anfangsphase die Schulden” der Firma MySolar24″ übernahmen und uns immer so verhielten, damit die Kunden nie einen Schaden erleiden. Der Zeuge war auch direkter Gesprächspartner für die betroffenen Bankinstitute, die den Kunden die Photovoltaikanlagen finanzierten. Er pflegte in dieser Zeit auch den Kontakt zur Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, da dort das Verfahren gegen MySolar24″ bzw. Herrn Andreas Werner anhängig war. So wurden ca. 25 Kunden mit einem Gesamtwert von weit über einer Million Euro von der GFE-Group rückabgewickelt. Im Gegenzug ließ sich die GFE-Group die Ansprüche der Kunden [...] abtreten. Der Zeuge wird bestätigen können, dass die GFE-Group hierfür nicht verantwortlich war und dies nur im Sinne einer fairen Geschäftsgrundlage geschah. Der Zeuge wird weiter bestätigen können, dass wir damals unter seiner Mithilfe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Firma MySoiar24″, erstatteten. Er war weiter maßgeblich an vielen Vertragsgestaltungen, wie beispielsweise an Werkverträgen, an Geschäftsführer­verträgen etc. der GFE-Group beteiligt, die eindeutig auf einen ordentlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet waren und sind.

Das Gericht: Soweit der benannte Zeuge Angaben dazu machen kann, dass die GFE-Group in der Anfangsphase „Schulden der Firma MySolar24″ übernommen hat, ist dies bereits erwiesen. Sofern der benannte Zeuge aussagen können soll, dass die GFE-Group sich immer so verhalten habe, also „Schulden der Firma MySolar24″ übernommen habe, „damit die Kunden nie einen Schaden erleiden”, und dies nur „im Sinne einer fairen Geschäftsgrundlage” geschehen sei, ist der Zeuge ein ungeeignetes Beweismittel. [...] Es handelt sich dabei um Werturteile, die dem Zeugenbeweis nicht zugänglich sind.

4.         Herr Wolfganq Josef Lengfelder ist Eigentümer, zumindest leitender Angestellter, der Firma W.E. G. Weidener Energieanlagen GmbH. Der Zeuge hat mir bzw. der GFE-Group im Jahr 2010 angeboten, bis zu 1.500 bereits am Netz angeschlossene, allerdings aufgrund der Unwirtschaftlichkeit, nicht betriebene BHKWs in verschiedenen Größen, auch in hohe Megawatt-Bereiche hinein, zu günstigen, noch verhandelbaren Preisen zu erwerben. Diese BHKWs hatten alle die Genehmigung nach EEG-Richtlinien Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen. Der Zeuge Lengfelder war wie auch Herr Jose Santana am 15.12.2010 bei der GFE-Group zugegen, als die Kripo mit dem Sachverständigen Herrn Stüber überfallartig eine Begutachtung eines BHKWs abverlangte. Sie waren nur kurzzeitig anwesend, da beiden Personen untersagt wurde, bei der polizeilichen Versuchs- und Beschlagnahmungsaktion anwesend zu sein. Die Aussage dieses Zeugen soll beweisen, dass es der GFE-Group nicht darum ging, das Geschäftsmodell zu verändern, denn diese zu erwerbenden Groß-BHKWs sollten im Besitz der GFE-Group bleiben und somit für zusätzliche Einspeisevergütungen sorgen. Ein einziges BHKW mit einer Abgabe von beispielsweise 15 MW/h erbringt die Leistung von hundert unserer aufgestellten Container, was zu einer höheren Liquidität und Bonität der GFE-Group, zum Wohle aller Kunden geführt hätte. Weiter tritt Herr Lengfelder, It. Aktenlage, mit weiteren noch zu hörenden Zeugen in Erscheinung, die die Vermutung zulassen, dass der Inhalt der Emails des Herrn Santana an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zumindest in Auszügen nicht der Phantasie des Herrn Santana entsprungen sein kann. Ich will hier nur die Stichworte Gruppe aus Regensburg” und das Verschwinden von 100 Containern aus dem Hamburger Hafenansprechen, womit der GFE-Group Beweismaterial abhanden kam. Ich bitte das Gericht dies hier an dieser Stelle nicht, wie es die Staatsanwaltschaft schon tat, als Verschwörungstheorie abzutun. Das Landgericht sollte ein Interesse daran haben, andere mögliche Gründe für die Zerschlagung der GFE-Group aufzudecken. Im Falle Mollath wäre dem Beschuldigten einiges erspart worden.

Das Gericht: Dass der Zeuge im Jahr 2010 bis zu 1.500 bereits ans Netz angeschlossene, allerdings aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nicht betriebene Blockheizkraftwerke in verschiedenen Größen zu verhandelbaren Preisen der GFE-Group zum Erwerb angeboten habe, ist bereits erwiesen. [...] Soweit der Zeuge Angaben zum Zusammentreffen mit weiteren Personen machen können soll, welche für die Richtigkeit der Angaben des Jose Santana im Zusammenhang mit den Stichwörtern „Gruppe aus Regensburg” und dem „Verschwinden von 100 Containern aus dem Hamburger Hafen” und damit gegen eine bloße „Verschwörungstheorie” sprächen, handelt es sich mangels Angabe eines konkreten Beweisthemas um einen Beweismittelantrag. Weder sind Personen benannt, mit denen der Zeuge zusammengetroffen sein soll, noch die Einzelheiten zum Inhalt der Gespräche. [...] Für die Frage der Strafbarkeit einer angeklagten Tat ist es vollkommen unerheblich, ob irgendwelche subversiven Kräfte auf ein ggf. sogar unberechtigtes Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden gedrängt oder dies gefördert haben.

Auch hier besteht von meiner Seite nur Unverständnis, denn alle hier angeblich nicht benannten Personen sind den Ermittlungsakten zu entnehmen. Nachdem das Gericht meinen Beweisantrag in dieser Sache abgelehnt hat, werde ich wohl oder übel Strafanzeige gegen gewisse Herren erstatten müssen. Das hätte ich gerne ausgeschlossen, aber es kann und darf nicht sein, dass die hier im Prozess Beschuldigte, einschließlich meiner Person, für Handlungen gerade stehen müssen, die sie nicht begangen haben.

5.          Der Zeuge Jose Santana hat mit Email vom 16.12.2010 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth unmissverständlich mitgeteilt, dass er die Hintermänner kennt, die den Ruin der GFE-Group initiiert haben. Er formulierte dies in folgender Form:

[...] Ich bin ein Mann von Ehre und ich habe versprochen Ihnen in dieser Situation zu helfen, aber nur wenn alles sauber, legal und ehrenhaft ist [...] und ich habe Minister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck [...] kontaktiert. [...] Frau Staatsanwältin, Sie [...] wurden aktiviert von einer Gruppe in Regensburg. Diese Gruppe hat vor, über Sie zwischen 6 und 12 Millionen Euro einzusammeln. Und sie werden über Leichen gehen, um es zu bekommen. [...] Wir haben nun alle Beweise erfasst, [...]so dass Sie Regensburg und die Laufbahn derer zerstören können [...]“

Da weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Landgericht Nürnberg-Fürth diesen Aussagen nachgegangen wurde, erhebe ich als Beschuldigter den Anspruch, diesen Zeugen hier vor Gericht zu hören. Der Zeuge Santana tritt als Schlüsselfigur in den Ermittlungsakten immer wieder in Erscheinung, wobei die Staatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag keine Veranlassung sah, diesen äußerst wichtigen Zeugen zu vernehmen. Lt. Gesetz sollten die ermittelnden Behörden jeder Spur”, ob be- oder entlastend, nachgehen, was in dem Fall der GFE-Group bis heute nicht geschah. So fällt Herr Santana häufig mit den anderen noch zu hörenden Personen in den Ermittlungsakten auf, wie beispielsweise Frau RAin Bräuer, Herr Lengfelder und Herr Lutz. Herr Santana wurde eigenartigerweise am 15.02.2011 einer Streifenbesatzung beim Abtransport zweier Container vom Firmengelände der GFE-Group als neuer Generalbevollmächtigter der GFE-Group benannt, der die restlich verbliebene Firma weiterführen solle. In Anbetracht dessen, dass hier hohe Geldbeträge über den Tisch gingen, ist davon auszugehen, dass Herr Santana wirklich Kenntnis von einer Gruppe aus Regensburg [...] hat. Auch die damals im Hamburger Hafen noch vorhandenen 100 Container der GFE-Group sind vermutlich mit einbezogen worden. Es ist zu vermuten, dass Herr Santana mit weiteren Beteiligten Einfluss auf die noch vorhandenen Geschäftsführungs­mitglieder der GFE-Group genommen hat. Dies lässt sich aus einem Schreiben der GFE-Group an die damalige Justizministerin Beate Merk herauslesen. Aus dem Inhalt dieses Schreibens lässt sich leicht erkennen, dass die BHKWs der GFE-Group nicht auf den Markt kommen dürfen. Weiter ist erkennbar, dass man sich von Herrn Santana insofern beeinflussen ließ, Freigabe der Gelder über eine RA-Kanzlei aus dem Regensburger Raum zu beantragen, um damit ein Energiepark-Projekt, ebenfalls angeboten von Herrn Santana, zu finanzieren. Das Landgericht sollte ein Interesse daran haben, andere mögliche Gründe für die Zerschlagung der GFE-Group aufzudecken. Es wird hiermit unter Beweis gestellt, dass die GFE-Group eine Technologie anwandte, die nicht im Interesse einiger Personen oder Institutionen lagen und diese zu Handlungen bewegte, die GFE-Group auszuschalten.

Das Gericht: Soweit der Zeuge Angaben zu Hintermännern machen können soll, die aufgrund gegenläufiger Interessen den Ruin der GFE-Group bzw. deren Ausschaltung initiiert hätten, sowie dazu, dass die ermittelnde Staatsanwältin „von einer Gruppe aus Regensburg” aktiviert worden sei, ist dies aus tatsächlichen Gründen unbedeutend. [...] Auch die Pflicht zur Aufklärung gebietet es nicht, den Zeugen zu hören.

Nun, dazu fällt mir nichts mehr ein. Hier meldet sich seit dem Dezember 2010 ein Zeuge, der die Behauptung aufstellt, dass er die wahren Hintermänner kennt, die für die Zerschlagung der GFE-Group verantwortlich sind und dieser Zeuge wird weder von der Kripo noch von der Staatsanwaltschaft verhört, obwohl er nachweislich mehrmals darum bat. Selbst das Gericht will diesen Zeugen nicht hören. Wie soll sich denn dann ein inhaftierter Beschuldigter noch erwehren, wenn er maßgeblich davon abhängig ist, wer und über was ein Zeuge vernommen wird. Das hat definitiv nichts mehr mit einer Wahrheitsfindung zu tun und kommt einer Vorverurteilung sehr nahe, denn die Wahrheit würde der Justiz sehr weh tun.

6. Der Zeuge Bob Lutz (Firma SRM) hat im Jahr 2010 die Logistikaufträge der GFE-Group in Form von Lieferung und Aufstellung der BHKW-Container auf die im Voraus von der GFE-Group angemieteten Stellplätze durchgeführt. Der Zeuge wird bestätigen, dass er Mitte November 2010 von der GFE-Group den Auftrag erhielt, bis Ende des Jahres 2010 noch weitere 64 Container auszuliefern und aufzustellen, was in einer persönlichen Besprechung im Firmensitz der GFE-Group am 29.11.2010 besiegelt wurde. Weiter tritt Herr Lutz, It. Aktenlage, mit weiteren noch zu hörenden Zeugen in Erscheinung, die die Vermutung zulassen, dass der Inhalt der Emails des Herrn Santana an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zumindest in Auszügen nicht der Phantasie des Herrn Santana entsprungen sein kann. Herr Lutz soll lt. Aktenlage den Verkauf von 125 Containern nach dem 30.11.2010 gemanagt haben. Von einem Teil des Erlöses (vermutlich 50.000 Euro) wurde dann ein Rechtsanwaltsbüro bezahlt, welches mit Herrn Santana in engem Kontakt stand. Herr Lutz hat nach eigener Aussage 125.000 Euro in bar, die aus den Verkäufen dieser Container stammten, an eine unbekannte Person im Nürnberger Hafen übergeben.

Das Gericht unterstellt die benannten Logistikaufträge als erwiesen und unterstellt auch den Auftrag der weiteren 64 noch aufzustellenden Container im Dezember 2010 als wahr. Alles andere wird vom Gericht nicht für so wichtig empfunden, dass man diesen Zeugen hören müsste. U.a. heißt es: Soweit der Zeuge Angaben zu dem Verkauf von 125 Containern sowie zur Verwendung bzw. Weiterleitung des Erlöses machen können soll, ist dies aus tatsächlichen Gründen unbedeutend. Der Antrag richtet sich insofern nur auf Ereignisse nach dem 30.11.2010, die für die Beurteilung der zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen angeklagten Taten ohne Bedeutung sind.

Mit der Anhörung vieler hier abgelehnten Zeugen hätte das Gericht feststellen können, ob am 30.11.2010 tatsächlich die angeblich abgeschlossenen Taten vorhanden waren. Es wäre niemals zu einem Prozess gekommen.

7. Die Zeugin RAin Maria T. Bräuer stand nach dem 30.11.2010 in häufigem Kontakt zu den Herren Distler, Zwanziger und Santana. Mit ihr wurde seitens dieser Herren eine Fortführung der GFE-Group besprochen und in Planung gegeben. Nachdem die Herren Distler und Zwanziger hier vor Gericht von ihrem Aussageverweigerungsrecht voll umfassend Gebrauch machten, sollte diese Zeugin dem Gericht mitteilen können, inwiefern es andere Gründe, als die vom Gericht erhobenen Betrugsvorwürfe, gibt, die zu einer Verhaftung der GFE-Führungskräfte und der kompletten Stilllegung des Geschäftsbetriebes führten. Die Zeugin war maßgeblich in Zusammenarbeit mit anderen Personen daran beteiligt, von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Freigabe von 29.439.512,00 Euro zu erreichen, um den Geschäftsbetrieb der GFE-Group aufrecht zu erhalten. Diese Fortführung sollte unter der Prämisse geschehen, keine treibstoffreduzierten BHKWs auf den Markt zu bringen. Bevorzugt wurde hier ein von Herrn Santana angebotenes Energiepark-Projekt. Sie wird insofern Sachverhalte schildern können, aus denen erkennbar sein müsste, weshalb man nun Abstand von treibstoffreduzierten BHKWs nahm. Es steht zu vermuten, dass dies von
anderen absichtlich herbeigeführt wurde, um die Interessen anderer Personen oder
Institutionen zu wahren. Die Zeugin wird bezeugen, dass sie bereits im Dezember 2010 die
Staatsanwaltschaft N
ürnberg-Fürth hierüber informierte und von dortiger Seite kein
Verst
ändnis fand. In Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft zugunsten der
Beschuldigten in alle Richtungen zu ermitteln hat, kann mit der Aussage dieser Zeugin
belegt werden, dass es sich in diesem Falle nicht um eine Straftat der hier vor Gericht
stehenden Personen handelt. Weiter wurde bis dato selbst vom Landgericht N
ürnberg-Fürth keine Anstrengung unternommen, Zeugen zu laden, die anderslautende Aussagen tätigen könnten, als die, die die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in den Raum stellt.

Das Gericht: Soweit die Zeugin bezeugen soll, dass sie nach dem 30.11.2010 in häufigem Kontakt mit den Zeugen Distler, Zwanziger und Santana gestanden habe und diese mit ihr die Fortführung der GFE-Group besprochen und in Planung gegeben hätten, dass sie maßgeblich beteiligt gewesen sei, von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Freigabe von 29.439.512,00 Euro zu erreichen, um den Geschäftsbetrieb der GFE-Group aufrecht zu erhalten, dass eine Fortführung des Geschäftsbetriebs unter der Prämisse geschehen sei, keine treibstoffreduzierten Blockheizkraftwerke auf den Markt zu bringen, sondern ein vom Zeugen Santana angebotenes Energieparkprojekt bevorzugt worden sei, dass sie die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2010 informiert habe und von dortiger Seite kein Verständnis gefunden habe, ist dies aus tatsächlichen Gründen unbedeutend. Die Amtsaufklärungspflicht gebietet es nicht, die Zeugin hierzu zu vernehmen.

8. Der Zeuge (Wolfgang) Ge(e)sen ist Eigentümer, zumindest leitender Angestellter, der Firma egm international gmbh bzw. der Firma Pagatec Operafing GmbH. Im Jahr 2009 wurde von der egm international gmbh eine neue Technologie öffentlich vorgestellt, womit eine Emulsion aus 25 % Rapsöl und 75 % Wasser produziert werden kann. U.a. wurde diese Emulsion auch zum Betrieb von BHKWs verwendet. Der erzeugte Brenn- oder Treibstoff reduziert den Einstandspreis für die Grundversorgung um bis zu 70 %. Dieser Kraftstoff wurde in der Folge als Papenburger Kraftstoff’ bezeichnet. Einem Pressebericht ist zu entnehmen, dass genau dieses Kraftstoff-Gemisch die angestrebten Effekte und Werte erzielte, wie sie die GFE-Group nachwies. In diesem Pressebericht heißt es weiter, dass die Leistung des Kraftwerks trotz der Verdünnung immer gleich bleibe. Die GFE-Group sicherte somit als eine der ersten Firmen den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffte innerhalb kürzester Zeit ca. 100 Arbeitsplätze mit zunehmender Tendenz, ungeachtet der fast 5.000 freiberuflichen Mitarbeiter, die bei der GFE-Group ihre berufliche Heimat fanden und selbst weitere Arbeitsplätze einrichteten. Der Zeuge stellt Inzwischen in Malaysia täglich mehrere Millionen Liter einer Emulsion aus 50 % Diesel und 50 % Wasser in großen Mengen her, wobei diese aufgrund der Stabilität nicht mehr als Emulsion, sondern als Treibstoff bezeichnet wird. Das Diesel-Wasser-Gemisch ist der Situation geschuldet, weil damit in Dubai große BHKWs betrieben werden. Dort ist Diesel weitaus geläufiger und günstiger als Rapsöl. Inzwischen sei die Technik schon soweit, dass damit problemlos Kraftfahrzeuge betrieben werden. Der Zeuge wurde von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Innovationspreis ausgezeichnet, für eine Technologie, die die Führungskräfte der GFE-Group ins Gefängnis brachte. Aus der Aussage dieses Zeugen wird sich ergeben, dass der erhobene Vorwurf des Betruges völlig unzutreffend ist Er wird bezeugen, dass beim Einsatz einer Kraftstoff-Mischung im Verhältnis 3:1 aus Wasser und Rapsöl es technisch möglich ist, identische Ertragswerte mit einem Blockheizkraftwerk zu erzielen, wie beim ausschließlichem Betrieb mit Rapsöl. Er wird weiter bestätigen, dass  sich die Kosten durch den Einsatz dieser Kraftstoffmischung  für den Kraftstoffeinsatz, aufgrund der Streckung des Rapsöls, auf 25 – 30 % der ursprünglich zugrundeliegenden Kosten reduzieren.

Für das Gericht ist es unerheblich, dass der Zeuge bestätigen kann, eine Emulsion aus 25 % Rapsöl und 75 % Wasser produziert zu haben, die als „Papenburger Kraftstoff’ bezeichnet wurde und hierdurch der Einstandspreis für die Grundversorgung um bis zu 70 % reduziert werden könne. Es ist unerheblich, dass in einem Pressebericht ausgeführt wurde, dass dieses Kraftstoffgemisch die angestrebten Werte und Effekte erzielte, wie sie die GFE-Group nachgewiesen habe und dass die Leistung des Kraftwerks trotz der Verdünnung immer gleich bleibe. Der vom Zeugen hergestellte „Papenburger Kraftstoff’ wurde von der GFE-Group nicht verwendet. Etwaige Angaben über die Resultate dieses Kraftstoffs können somit nur Indizien für die Funktionsfähigkeit der von der GFE-Group verkauften Technik sein. Der Schluss auf eine Funktionsfähigkeit oder Realisier­barkeit der von der GFE-Group verkauften Technik mag zwar generell möglich sein. Es ist jedoch ausgeschlossen, dass die Kammer einen solchen Schluss ziehen würde. [...] Unterstellt, dass der Zeuge die im Beweisantrag behaupteten Angaben machen würde, würde die Kammer nicht den Schluss ziehen, dass die von der GFE angegebenen Verbrauchswerte für Blockheizkraftwerke erreicht werden können.

Das ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Zum Einen hat einer der Prüfer der Zech-Ingenieursgesellschaft, die die benannte Anlage der egm” geprüft haben, hier vor Gericht angegeben, dass mit dieser Emulsion jedweder Dieselmotor ohne Umbauten betrieben werden kann und zum Zweiten habe ich diese Möglichkeit, für den Fall der Fälle, bereits in meiner Verteidigungsschrift auf Seite 115 Abs. 7 aufgeführt. Der Verbrauchswert des hier geprüften BHKWs war sogar leicht besser als 0,1351/kW/h. Aber einen solchen Schluss will das Gericht partout nicht zulassen – aus welchen Gründen auch immer. Den hier erwähnten Zeugen zu vernehmen, könnte im Endeffekt für die Justiz selbst sehr gefährlich sein, wie auch die nächsten abgelehnten Zeugen.

9. Der Zeuge Prof. Dr. Strey ist in der Forschung tätig. Die Forschungsgebiete umfassen die physikalische Chemie der Grenzflächen und Tenside, die Strukturaufklärung, Thermodynamik und Kinetik von komplexen Fluiden. Anwendungstechnischen und materialwissenschaftlichen Aspekten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der Zeuge war maßgeblich an der Herstellung einer Diesel-Mikroemulsion als alternativem Kraftstoff beteiligt. Diese Diesel-Wasser-Mikroemulsion ist bereits seit 2003 von der Universität zu Köln zum Patent angemeldet. Diesel-Wasser-Mikroemulsionen sind thermodynamisch stabil. Bei der vorliegenden Arbeit wurden Mikroemulsionen mit bisher nicht erreichter Effizienz entwickelt. In einer intensiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in Köln, Dresden, Trier und Karlsruhe gelang es, sowohl motorische Parameter zu optimieren, als auch neue Ideen für Einspritztechnologien zu entwickeln. Es zeichnete sich ab, dass bei stationär betriebenen Motoren die Nutzung der Wasser-Diesel-Mikroemuisionen mit einem konstanten Wassergehalt äußerst vorteilhaft ist. Prof. Dr. Strey hat mit seinem Team Dieseladditive entwickelt, die die Mikroemulsionsformulierungen mit beliebig variierenden Wassergehalten ermöglichen. Zur Demonstration und Quantifizierung der Effekte wurde ein BMW 530d mit eineron-board-mixing” Technik ausgerüstet und im Praxisbetrieb sowie beim TÜV getestet. Messdaten zeigen, dass bei gleichzeitiger Erhöhung des Wirkungsgrades der Verbrennungsmotoren und Einsparung an fossilen (oder pflanzlichen) Energieträgern simultan diverse Emissionen drastisch gesenkt werden. Der Zeuge sieht die positive Wirkung des Wassers darin, dass das in den Nanostrukturen des Mikroemulsionskraftstoffs eingeschlossene Wasser bei der Einspritzung in den Verbrennungsraum eine positive Wirkung auf Gemischbildung wie die Verbrennung selbst entfaltet. Herr Dr. Strey publizierte u.a. Beiträge zur Kinetik der Koagulation, Lichtstreuung, Keimbildung, Elektronen­mikroskopie, Neutronenkleinwinkelstreuung, Phasenverhalten und was vor allen Dingen für diesen Prozess von Bedeutung ist zu Nanostrukturen, Mikroemulsionsbildung und zu Mikroemulsionen selbst. Der Zeuge Prof. Dr. Strey ist des weiteren Mitglied des Erfinder­beirates des Rektorats der Universität zu Köln. Der Zeuge Prof. Dr. Strey tritt in den Ermittlungsakten immer wieder in Erscheinung, wobei die Staatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag keine Veranlassung sah, diesen äußerst wichtigen Zeugen zu laden oder zu vernehmen, zumal dieser als Fachmann der von der GFE-Group angewendeten Technologien gilt, wie beispielsweise die Nanotechnologie sowie das Rapsöl-Wasser-Gemisch (Emulsion). Lt. Gesetz sollten die ermittelnden Behörden jeder Spur”, ob be- oder entlastend, nachgehen, was in dem Fall der GFE-Group bis heute nicht geschah.

Das Gericht: Sämtliche in dem Beweisantrag genannten Tatsachen beziehen sich letztlich darauf, dass unter Beteiligung des Zeugen eine thermodynamisch stabile Wasser-Diesel-Mikroemulsion mit Dieseladditiven als alternativer Kraftstoff entwickelt und hergestellt worden sei, die Dieseladditive eine beliebig variierenden Wassergehalt ermöglichen sollen, wobei sich das eingeschlossene Wasser positiv u.a. auf die Verbrennung effizienzsteigernd auswirken soll. Eine von dem Zeugen hergestellte Mikroemulsion [...] wurde von der GFE-Group nicht eingesetzt. Etwaige Angaben über die Resultate dieses Kraftstoffs können somit nur Indizien für die Funktionsfähigkeit der von der GFE-Group verkauften Technik sein. Dieser Schluss mag zwar generell möglich sein. Es ist jedoch ausgeschlossen, dass die Kammer einen solchen Schluss ziehen würde. Unterstellt, dass der Zeuge die im Beweisantrag behaupteten Angaben machen würde, würde die Kammer nicht den Schluss ziehen, dass die von der GFE angegebenen Verbrauchswerte für Blockheizkraftwerke erreicht werden können. Das Gericht bezieht sich in dieser Ablehnung immer wieder auf die Aussagen der vom Gericht bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. Stüber und Prof. Dr. Wensing, deren Wissen über diese Technologie weit hinter der des hier abgelehnten Zeugen hinterher hinkt.

10. Der Zeuge Prof. Dr.-Ing. Meyl ist sehr engagiert für die Deutsche Vereinigung füRaumenergie tätig. Ich verweise hier insbesondere auf den derzeitigen Stand der Technik im Automobilbau unter dem Aspekt der Verbrauchswerte von Dieselmotoren, die Informationen aus dem Internet, z.B. auf das Pflanzenöl-BHKW, was von Prof. Dr.-Ing. Konstantin Meyl in der Entwicklung begleitet wurde. Dieses BHKW verbraucht nur 25 % Rapsöl, der Rest ist Wasser. Ich rede hier vom technischen Stand Ende 2009. Ein Stand, der bereits seit 1992 für Dieselmotoren dokumentiert ist – aber, warum auch immer – bisher nicht angewandt wurde. Ich stelle hiermit fest, dass die von Herrn Prof. Dr. Wensing (vom Gericht bestellter Sachverständiger) mit einem Küchenmixer hergestellte Emulsion aus 25 % Rapsöl und 75 % Wasser nicht vergleichbar ist, mit der, durch den Wirbelwandler der Firma egm international gmbh in gleichen Anteilen erzeugten Emulsion. Prof. Dr.-Ing. Konstantin Meyl bestätigte auf der Generalversammlung der Deutschen Vereinigung für Raumenergie (DVR) am 23./24. Mai 2009 in Rüdlingen, ein neues Verfahren von egm international gmbh aus Papenburg, in deren wissenschaftlichen Beirat er fungiert. Es geht um ein Wirbelwandlerverfahren, welches Stoffe in Flüssigkeit einbinden kann bzw. in Flüssigkeit gebundene Stoffe trennt. Ein führendes akkreditiertes Umweltlabor hat jetzt diese Reaktionen bei Streckung von Öl mit Wasser bestätigt. Es spielt bei dieser Technologie keine Rolle, ob pflanzliche Öle oder fossile Brenn- oder Treibstoffe zum Einsatz kommen. Am 04.11.2009 demonstrierte Herr Prof. Meyl auf dem Campus der Fachhochschule Furtwangen mit einem Daimler in Gegenwart des niedersächsischen Energieministers und Investoren aus dem arabischen Raum die praktische Nutzung dieses Treibstoffes auch in konventionellen Dieselmotoren. Die GFE-Group benutzte ausschließlich Dieselmotoren, die mit diesem Treibstoff (25 % Rapsöl und 75 % Wasser) betrieben werden konnten, was zu einer min. 70 %igen Treibstoffkostenreduzierung geführt hätte. Zu diesem Sachverhalt sollte der Zeuge befragt werden. Der Zeuge Prof. Dr.-Ing. Meyl wurde bereits in meiner Verteidigungsschrift diesbezüglich benannt. Die mir vorliegenden Dokumente und die Aussage dieses Zeugen, werden bekunden, wie weit die GFE-Group mit ihrer Technologie der Wasser-Einspritzung schon war und dass somit der erhobene Vorwurf des Betruges unzutreffend ist.

Auch hier hat das Gericht die Ablehnung mit den gleichen Worten abgelehnt, die es in den vorherigen Ablehnungen formulierte, die da sind: Dieser Schluss mag zwar generell möglich sein. Es ist jedoch ausgeschlossen, dass die Kammer einen solchen Schluss ziehen würde. Unterstellt, dass der Zeuge die im Beweisantrag behaupteten Angaben machen würde, würde die Kammer nicht den Schluss ziehen, dass die von der GFE angegebenen Verbrauchswerte für Blockheizkraftwerke erreicht werden können.

Die Kammer gibt in den letzten Ablehnungen bekannt, dass sie ihre Meinung nicht ändern wird – und das, ohne diese fachkundigen Zeugen jemals gehört zu haben. Wenn das nicht eine Vorverurteilung ist, dann weiß ich nicht, welche andere Bemerkungen einer Vorverurteilung näher kommen sollen. Die beiden letztgenannten Professoren sind in der von der GFE-Group angewandten Technologie mehr zuhause, als es jemals die sogenannten Sachverständigen des Landgerichts sein können, die selbst vor Gericht einräumten, dass sie in dieser Technik nicht bewandert seien. Das war dann der Grund für mich einen

Befangenheitsantrag

gegen alle hier anwesenden Richter zu stellen. Diesem Antrag schloss sich die RAin Kolter des Beschuldigten Karl Meyer an.

Daraufhin wurde die Verhandlung für einige Zeit unterbrochen, damit ich in Zusammenarbeit mit meinem Anwalt Markus Kruppa den Befangenheitsantrag in schriftlicher Form fixieren konnte. Nachdem er diesen Befangenheitsantrag vorlas und dem Vorsitzenden Richter übergab, wurde dieser Verhandlungstag beendet.

81.      Verhandlungstag – 16.12.2013     Beginn: 10.20 h / Ende: 15.10 h

Dieser Tag begann gleich mit der Verkündung der Ablehnung meines Befangenheitsantrages, wovon ich hier nur einige Auszüge wiedergebe:

f…j Die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth erlässt in dem Strafverfahren [...] wegen Betrugs ohne mündliche Verhandlung am 13.12.2013 folgenden

Beschluss

Das Ablehnungsgesuch gegen [Namen aller Richter] vom 11.12.2013 wird als unbegründet zurückgewiesen.

[...] In dem Gesuch wurde aufgeführt, die Begründungen der genannten Richter, mit denen diese die Beweisanträge des Angeklagten Kirsten vom 23.11.2013 auf Vernehmung der Zeugen Prof. Dr. Strey und Prof. Dr.-Ing. Meyl abgelehnt hätten, würden die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter begründen.

In der Begründung der Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Strey habe die Kammer gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Die Kammer habe nicht von vorneherein annehmen dürfen, dass das Beweismittel die Beweisbehauptung nicht bestätigen würde. Die vom Gericht bereits gehörten Sachverständigen Dipl.-Ing. Stüber und Prof. Wensing hätten sich als inkompetent erwiesen.

Zur Begründung der Ablehnung des Antrags des Angeklagten Kirsten auf Vernehmung des Zeugen Prof. Dr.-Ing. Meyl habe die Kammer ausgeführt, dass die von der GFE-Group verkaufte Technik nicht realisierbar und funktionsfähig sei. Diese Behauptung sei falsch. Die Beweisaufnahme habe vielmehr ergeben, dass die Technik der GFE-Group problemlos funktionierte. Dass die Kammer dies bezweifle belege, dass sie bereits von der Schuld des Angeklagten Kirsten überzeugt sei. Auch hier habe die Kammer eine verbotene Beweisantizipation vorgenommen.

[...] Das gestellte Ablehnungsgesuch ist zwar zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg: Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, § 24 Abs. 2 StPO. Befangenheit ist eine innere Haltung eines Richters, die seine Neutralität, Distanz, Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflusst (BverfGE 21, 139 ff, 146), indem sie ein persönliches, parteiliches Interesse des Richters – sei es wirtschaftlicher, ideeller, politischer oder rein persönlicher Art – am Verfahrensgang und am Ausgang des Verfahrens begründet (Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage, § 24 Rn. 3). Es kommt für die Prüfung der Abtehnungsberechtigung grundsätzlich auf den Standpunkt des Ablehnungsberechtigten an (Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 24 Rn. 8). Maßgebend ist aber nicht dessen allein subjektiver Eindruck, es müssen vielmehr vernünftige Gründe für das Ablehnungsbegehren vorliegen, die nach Maßgabe einer objektivierenden Wertung einem aus dem Blickwinkel des ablehnungs­berechtigten Verfahrensbeteiligten vernünftig urteilenden Dritten einleuchten würden (BGHSt 21, 334 ff., 342). Schon im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt es nicht in Betracht, nur auf die subjektive Sicht des Ablehnenden abzustellen. Besorgnis der Befangenheit besteht demnach, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BverfGESS, 1 ff.,4). Maßgeblich hierfür sind letztlich die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozessbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (Meyer-Goßner a.a.O.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Besorgnis der Befangenheit vorliegend nicht gegeben.

Die Begründung der Kammer zur Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Strey stellt keinen Grund für eine Befangenheit der Kammer dar. Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 11.12.2013 die Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Strey mit der Begründung abgelehnt, dass die vom Angeklagten Kirsten in seinem Beweisantrag genannten Beweistatsachen tatsächlich unerheblich seien. Der Zeuge sei zu einem Kraftstoff benannt, welcher von der GFE-Group nicht eingesetzt worden sei. Etwaige Angaben über die Resultate dieses Kraftstoffs können nur Indizien für eine Funktionsfähigkeit der von der GFE-Group verkauften Technik sein. Dieser Schluss sei zwar generell möglich, es sei jedoch ausgeschlossen, dass die Kammer einen derartigen Schluss ziehen würde, würde der Zeuge die im Beweisantrag behaupteten Beweistatsachen tatsächlich bestätigen.

Die Kammer hat nicht gegen das Verbot der Beweisantizipation verstoßen. Insbesondere hat die Kammer gerade nicht angenommen, das genannte Beweismittel werde die Beweis­behauptung nicht bestätigen. Die Kammer hat ausweislich ihrer Begründung vielmehr angenommen, das Beweismittel werde die Beweisbehauptung bestätigen. Davon ausgehend hat die Kammer nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb sie den hieraus nur möglichen Schluss, die Technik, die die GFE-Group verkauft habe, funktioniere, nicht ziehen würde. Zur Begründung, warum ein nur möglicher, aber nicht zwingender Schluss von einer Indiztatsache auf die Haupttatsache nicht gezogen wird, hat das Gericht eine antizipierende Würdigung der gesamten bisherigen Beweislage vorzunehmen (BGH StV 2008, 288; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, §244 Rnr. 56). Dies hat die Kammer getan.

Das Vorgehen der Kammer ist daher nicht zu beanstanden. Zweifel an der Unvorein­genommenheit und Objektivität der Kammer vermag dieses Vorgehen, das den Anforderungen der Rechtsprechung an den Inhalt einer Entscheidung über einen Beweisantrag entspricht, nicht zu begründen.

Auch die Begründung zur Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen Prof. Dr.-Ing. Meyl kann keine Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter begründen.

In ihrer Begründung führt die Kammer aus, dass auch das technische Verfahren, zu dem der Zeuge Prof. Dr.-Ing. Meyl Angaben tätigen sollte, nicht dasjenige Verfahren ist, das von der GFE-Group verwendet wurde. Daher könnten auch die Angaben des Zeugen Meyl lediglich Indizien für eine Funktionsfähigkeit der von der GFE-Group verkauften Technik sein.

[Anm.: Es folgt der fast identische Text, wie bei der Ablehnung des Zeugen Prof. Strey]

Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte Kirsten in seinem Ablehnungs­gesuch selbst davon ausgeht, die bisherige Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Technik, die die GFE-Group habe verkaufen wollen, funktioniere. Die Tatsache, dass eine Kammer im Rahmen einer Beweisantragsablehnung das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme anders würdigt als einer der Angeklagten, begründet nicht die Besorgnis, die Kammer stehe dem Angeklagten nicht unvoreingenommen gegenüber.

Es ist für mich sehr schwierig, mich über eine derartige Ablehnung richtig auszulassen, zumal das für mich mehr oder weniger katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen würde. Dennoch kann ich es mir nicht verkneifen, ein paar Fragen los zu werden.

  • Ist ein Richter nicht auch dann befangen, wenn er mit einem Freispruch die gesamte Justiz blamieren würde?
  • Ist er nicht auch dann befangen, wenn es für mehrere Personen der Justiz berufliche Konsequenzen geben könnte?
  • Ist er denn nicht befangen, wenn er partout verhindert, das wirkliche Fachleute im Prozess eine Aussage tätigen?
  • Ist er nicht befangen, wenn er dem Prozess „Sachverständige” hinzuzieht, die mit dieser Technologie erstmalig in Berührung kommen?
  • Darf ein Richter eine Person als Sachverständigen betiteln, wenn diese Person überhaupt kein Wissen und keine Erfahrung von der Sache hat?
  • Sind Richter nicht befangen, wenn sie sich in der Folge des Prozesses immer wieder auf die „fachkundigen” Aussagen dieser „Sachverständigen” berufen?
  • Sind Richter nicht befangen, wenn sie von Beginn des Prozesses an, nur Zeugen laden, die in keiner Weise etwas zur Wahrheitsfindung beitragen können?
  • Ist ein Richter nicht auch dann befangen, wenn er Beweisanträge ablehnt mit der Begründung, die Zeugenbefragung würde nur ergeben, dass es sich um Werturteile handelt, sich selbst aber dieses Recht der Zeugenvorladungen zubilligt?

Nachdem diese Ablehnung meines Befangenheitsantrages verlesen war, konnte der erste Zeuge dieses Tages, Herr Markus Bischoff, (selbständig im Bereich Elektro) von 10.30 h bis um 12.00 h auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen, um vom Gericht zu dem Fall befragt zu werden. Zur GFE-Group kam er über eine Empfehlung des Herrn Karl Meyer, den er schon länger kannte. Herr Bischoff gab an, für die GFE-Group von ca. Anfang Juni 2010 bis Dezember 2010 tätig gewesen zu sein. Sein Aufgabengebiet bestand in der Hauptsache darin, neue Produktionsmitarbeiter einzuarbeiten. Weiter war er auch für die Produktion selbst mitverantwortlich. Er beschrieb dann die einzelnen Arbeitsschritte innerhalb der Produktion, wie bspw. dass die Motoren in die Container eingebaut wurden, die BHKWs wurden elektrisch umgerüstet, ein Kühlwassersystem wurde eingebaut und selbst Wärmetauscher hat man installiert, um die in den Containern erzeugte Wärme abzuleiten. Die Serienproduktion war in vollem Gange. Weiter gab er an, dass er auch für den Materialeinkauf zuständig war. Er war auch bei einigen Aufstellungen der Container dabei und hat diese vor Ort in Betrieb genommen. Seine Zuständigkeit erstreckte sich auch auf Reparaturen und Wartung der aufgestellten Container. Auf das ESS angesprochen antwortete er, dass eigens hierfür im Container Platz gelassen wurde, da diese allesamt damit nachgerüstet werden sollten. Die Kraftstoff­vorerwärmung war bereits in allen gefertigten Containern installiert. Das hat man gleich von Anfang an so gehandhabt. Ab und zu war er auch bei den Verbrauchsmessungen in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung dabei, konnte jedoch keine näheren Angaben hierzu machen, da dies nicht sein Fachgebiet gewesen sei. Er war für die Elektronik verantwortlich gewesen. Seiner Erinnerung nach waren ca. 56 Mitarbeiter in der Produktion beschäftigt, davon ca. 16 bis 20 im Elektrobereich. Er wusste auch noch, dass die Halle nebenan zusätzlich angemietet werden sollte, da die derzeitige Hallenkapazität mit 10 Containern pro Tag ausgelastet war. Das Ziel war eigentlich schon erreicht und es war alles gut und hat sich auch weiter gut entwickelt, bis Herr Zwanziger auftrat. Herr Zwanziger wurde zum kommissarischen Geschäftsführer der GFE Production GmbH ernannt, hat alles blockiert und ließ keine Materialbestellungen mehr zu. Dadurch kam alles ins Stocken, weil nicht genügend Material vorhanden war. Zwei Wochen vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft gab es dadurch einen Produktionsstopp. Auf die Frage meines Anwalts, ob er das Gefühl hatte, in einer „Scheinfirma” tätig gewesen zu sein, antwortete er, dass für ihn die Firma GFE sehr glaubwürdig war und keinesfalls einen betrügerischen Eindruck bei ihm hinterließ, denn sonst hätte er sich nicht so für diese Firma eingesetzt und wäre gegangen.

Nach diesem Zeugen verblieb noch ein wenig Zeit, die der Vorsitzende Richter dazu nutzte eine Liste von 148 Urkunden zu verlesen, die im Selbstleseverfahren eingeführt werden.

Herr Miljenko Ferjanic, der zweite Zeuge dieses Prozesstages, erschien nach der Mittagspause und nahm von 13.20 h bis um 13.40 h auf den für ihn vorgesehenen Zeugenstuhl Platz. Er war in Begleitung eines Zeugenbeistandes und wurde vom Vorsitzenden Richter belehrt. Man erinnere sich, Herr Ferjanic war in der Vergangenheit einer der Beschuldigten in diesem Prozess, bis man ihn gegen Zahlung eines Betrages, aus diesem Verfahren entließ. Herr Ferjanic machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und konnte den Gerichtssaal wieder verlassen.

Diese hinzu gewonnene Zeit nutzte dann der Beschuldigte Karl Meyer, indem er eine Erklärung bzgl. des vom Zeugen Kohler aufgenommenen Films abgab. Weiter wurde von seiner Anwältin Koller noch ein Beweisantrag gestellt.

Danach durfte ich meine weiteren 41 Beweisanträge vorlesen, die ich dem Gericht in schriftlicher Form übergab. Und wieder darf ich darauf gespannt sein, wie viele dieser Beweisanträge abgelehnt werden. Nach meiner Verlesung wurde dieser Prozesstag beendet.

82.      Verhandlungstag – 18.12.2013     Beginn: 09.15 h / Ende: ca. 14.00 h

Es war einer der „langweiligsten” Prozesstage. Es gibt nun mal Dinge, da muss man einfach durch. Die Richter hatten die undankbare Aufgabe weitere Verlesungen vorzunehmen, die teilweise aus Beweisanträgen resultierten. Es wurden u.a. ein Entscheid vom 04.12.2013 des Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, Teile der BWA Teichelmann, der BWA Beweisanträge sowie die Broschüre GFE EWIV und die gebundenen Seminar-Unterlagen verlesen. Zu dem letztgenannten gab ich eine Erklärung ab, die ich in schriftlicher Form am nächsten Verhandlungstag dem Gericht vorlegen werde.

Der Vorsitzende Richter beendete diesen Verhandlungstag mit dem Hinweis, dass nunmehr bald die Beweisaufnahme abgeschlossen sei und man gedenke, die Beschuldigten baldigst zu ihren Lebensläufen zu befragen. So wie ich das sehe, will man nun seitens der Gerichtsbarkeit schnell zu einer Urteilsverkündung, sprich zum Schluss dieses Verfahrens, kommen.

83.      Verhandlungstag – 09.01.2014     Beginn: 09.20 h / Ende: 11.50 h

Nach der Eröffnung des Prozesstages verlas der Vorsitzende Richter ein Schreiben des vom Gericht geladenen Zeugen Thorsten Wrage, dessen Anhörung ich über einen Beweisantrag erbat. Diesem von mir Anfang Dezember eingereichten Antrag wurde insofern statt gegeben. Leider konnte der Zeuge nicht persönlich erscheinen, beantwortete jedoch die vom Gericht in schriftlicher Form formulierten Fragen, die ich hier wiedergebe.

Zuvor jedoch in Auszügen der von mir eingereichte Beweisantrag:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a. Az.: 12 KLs 5073s 1612/2010

beantrage ich, Herrn Thorsten Wrage, [...] zur Hauptverhandlung zu laden und ihn zu vernehmen. Er ist deutschsprachig.

Der Zeuge Wrage ist Steuerberater der Firma Green Energy Canary Islands S.L.U. auf Gran Canaria. Er führte mit mir und weiteren Personen, u.a. auch mit Vertretern der Regierung von Gran Canaria, mehrere Gespräche und war am „Tag der offenen Tür” hier vor Ort.

Der Zeuge Wrage wird bezeugen, dass die Green Energy Canary Islands S.L. U. sich nur in einem kaufmännisch ordentlichen Rahmen bewegte und dass dort, auf Gran Canaria, eine weitere Forschungsstation für die GFE-Group geplant war. Er wird weiter bezeugen, dass wir im Hafen von Las Palmas Hallen besichtigten, die eine neue Produktionsstätte für die GFE-Group hätten darstellen können, dies im Hinblick auf kürzere und schnellere Schifffahrtswege aus China.

Der Zeuge wird weiter bestätigen können, dass es sich auf Gran Canaria keinesfalls um eine „Scheinfirma” handelte. Aus der Aussage dieses Zeugen wird sich ergeben, dass der erhobene Vorwurf des Betruges völlig unzutreffend ist und ich, als Eigentümer der Green Energy Canary Islands S.L.U. mit meinen Gewinnanteilen aus der GFE-Group in die Weiterentwicklung der Technologie investierte. Hier, auf Gran Canaria, sollte mit Palm- und Algenöl experimentiert werden, was im Vorfeld auch schon mit unserem Entwickler Herrn Karl Meyer besprochen wurde. Diese Technologie war für andere Länder, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen. Rapsöl ist das einzige Pflanzenöl, welches im Rahmen des EEG in Deutschland akzeptiert wird.

Der Zeuge unterstützte meinen Sohn Robert Götz (Geschäftsführer der Green Energy Canary Islands S.L.U.) in allen kaufmännischen Belangen, u.a. auch bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und einer Werkstatt, die als Forschungslabor ausgestattet werden sollten. Herr Robert Götz hat eigens hierfür seinen Wohnsitz nach Gran Canaria verlegt.

Im Vorfeld befreie ich Herrn Thorsten Wrage für die Aussage vor diesem Gericht von seiner gesetzlich verankerten Verschwiegenheitspflicht. [...]

Hier nun die Fragen des Landgerichts Nürnberg-Fürth und die dazugehörigen Antworten des Zeugen Thorsten Wrage:

Als Steuerberater mit Schwerpunkt auf ausländische Investitionen, biete ich Dienstleistungen in Bezug auf Niederlassungen auf den Kanaren an. Unter anderem verkaufe ich auch Mantelgesellschaften, um den Gründungsprozess zu beschleunigen. In dem vorliegenden Fall habe ich eine von mir gegründete Mantelgesellschaft, die Green Energy Canary Islands SLU, an Herrn Robert Götz verkauft und habe gleichzeitig meine Funktion als Geschäftsführer an den Käufer abgegeben. Vor dem Verkauf habe ich das Unternehmen in die Sonderzone der Kanaren eingeschrieben (Sonderzone mit Steuervorteilen bei der Körperschaftssteuer von 4%). Es sei an dieser Stelle zu erwähnen, dass die geplante Aktivität von einem Expertenteam (spanischen und kanarischen Finanzamt und Unternehmensverbänden) geprüft und genehmigt wurde. Anders als bei normalen Unternehmen, müssen ZEC Unternehmen reale, wirtschaftliche Aktivitäten, wie z.B. Schaffung von mindestens Arbeitsplätzen und eine Mindestinvestition in Anlagevermögen von 100.000 Euro, auf den Kanaren durchführen. Der Unternehmenszweck der Green Energy SLU ist der Handel und Aufstellung von Blockheizkraftwerken und Aktivitäten in Forschung und Entwicklung um den Leistungsgrad der Maschinen zu verbessern bzw. die Verwendung von neuen Betriebsstoffen wie Palmen- oder Algendiesel auszuprobieren. In diesem Zusammenhang übersende ich dem Gericht den Aufnahmebericht der beim Konsortium der Sonderzone im Jahre 2010 eingereicht und genehmigt wurde.

Während meines Mandates bei der Green Energy hat mein Steuerberatungsunternehmen, [...], normale Beratungsarbeiten einer Steuerberatung, konkret waren dieses Erstellung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, geleistet. Daneben habe ich Herrn Götz teilweise im Bereich der Unternehmensführung auf den Kanaren beraten. Darüber hinaus habe ich in mindestens zwei Fällen zusammen mit Herrn Götz Standorte / Hallen für eine Montage und Prüfständen besucht. Des Weiteren habe ich aufgrund der möglichen, strategischen Wichtigkeit des Projektes (Energieversorgung auf den Kanaren) Kontakte zur Wirtschaftsförderung der Kanaren [...] Herrn f…] hergestellt. Zusammen wurden wir zum Tag der offenen Tür der GFE am 25.09.2010 nach Deutschland eingeladen.

Das Beratungsmandat mit der Green Energy wurde von Herrn Götz zum Jahresende 2010 gekündigt und von einem anderen Steuerberater weitergeführt.

Der Geschäftskontakt zu Herrn Götz und Herrn Kirsten kam über Herrn Ferjanic von der Firma [...] zustande. Herrn Ferjanic und Herrn Dr. [...] hatte ich Jahre zuvor auf einem Kongress in Berlin kennengelernt. Soweit mir bekannt, wechselte später Herr Ferjanic zur Firma GFE über.

Frage:  Was wurde Ihnen über den Zweck dieser Gesellschaft mitgeteilt und von wem wurden diese Angaben gemacht?

Aufgrund der rechtlichen Beschränkungen als ZEC Unternehmen wurde der Unternehmens­zweck zusammen mit Herrn Götz, Herrn Kirsten, Herrn Ferjanic und mir zusammen definiert. Wobei die strategischen Vorgaben wie Großhandel von Blockheizkraftwerken und Forschung und Entwicklung (neue Betriebsmittel und Anpassung der Maschinen an den spanischen Markt) in erster Linie von Herrn Kirsten und Ferjanic vorgegeben wurden. Zunächst sollte auf den Kanaren eine Testanlage installiert werden, Verträglichkeit von neuen Betriebsstoffen wie Palmenöl, Biokraftstoff aus Algen – auf den Kanaren gibt es dazu intensive Forschung von staatlichen Stellen – und Anpassung an die spanischen, technischen Normen. Es wurde auch angedacht, je nach wirtschaftlicher Entwicklung, eine eigene Serienproduktion zu starten und den lokalen, nationalen und internationalen Bedarf zu decken.

Frage:  Wurde Ihnen gegenüber die Themen „Produktion von Blockheizkraftwerken (BHKW) auf Gran Canaria” sowie „Nutzung von Palm- und Algenöl” erwähnt? Wenn ja, was wurde dazu berichtet und von wem wurden diese Angeben gemacht?

Auf den Kanaren sollte, wie ich im Bericht der Sonderzone der Kanaren (ZEC) angezeigt, Blockheizkraftwerke für Testzwecke und Weiterentwicklung installiert werden. In der Tat sollten mit diesen Maschinen auch neue Biokraftstoffe wie Palmen- oder Algenöl getestet werden. Dieses wurde ebenfalls im Bericht unter dem Punkt 1 - Unternehmenstätigkeit -[...] als Forschung bei Anpassung der Maschinen an neue Biodieselkraftstoffe aufgenommen.

Frage:  Inwieweit haben Sie oder mit dieser Gesellschaft Gespräche mit Dritten (z.B. Vertretern der Regierung, möglichen Vermietern etc.) geführt? Was war Inhalt dieser Gespräche? Gab es konkrete Ergebnisse (z.B. Vereinbarung weiterer Gesprächstermine, Vertragsabschlüsse o.a.)?

Bei meiner Tätigkeit habe ich wie anfangs erwähnt, Kontakte zu meinem ehemaligen Arbeitgeber – der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – und der Sonderzone der Kanaren (ZEC) hergestellt. Die Regierung hat das Projekt als sehr interessant befunden und war bereit zusammen mit der [...] und der Green Energy SLU und mit lokalen Unternehmen und den Energieversorgern Kontakte herzustellen. Durch Beendigung des Beratungsmandates im Jahre 2010 kam es dann aber nicht zu weiteren Treffen. Daher kann ich in dem Punkt keine Angaben zu Vertragsabschlüssen oder Vereinbarungen machen. Neben den Kontakten zur Regierung war die [...] bei der Wahl der Hausbank behilflich und hat in mindestens zwei Fällen bei Hallenbesichtigungen für die Produktion teilgenommen. Leider kann ich über Abschlüsse von Mietverträgen keine Angaben machen, da diese dann nur von Herrn Götz alleine unterzeichnet wurden.

Frage:  Wurde Ihnen mitgeteilt, wer das Investitionskapital der Gesellschaft zur Verfügung stellte?

Die Green Energy SLU – soweit ich mich erinnern kann – sollte als eigenständiges Unternehmen agieren. Für Beratungsleistungen und Markterkundung für den spanischen Markt wurden Rechnungen an die GFE gestellt, die dann bezahlt wurden. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Gesellschaft einen Teil der Forschung und Entwicklung der GFE in Spanien übernehmen sollte bzw. teilweise der Kauf von Anaigen und Maschinenelementen abgewickelt werden sollte.

Frage:  Ist Ihnen bekannt, aus welchem Grund Herr Robert Götz seinen Wohnsitz nach Gran Canaria verlegt hat?

Als Voraussetzung als ZEC Unternehmen arbeiten zu können, muss mindestens eine geschäftsführende Person ihren steuerlichen Wohnsitz auf den Kanaren haben [...]. Daher musste Herr Götz als Geschäftsführer der Green Energy SLU zusammen mit seiner Familie seinen Wohnsitz auf die Kanaren verlegen.

Frage:  Wurden die Belange der Gesellschaft in einem kaufmännisch ordentlichen Rahmen von der Gesellschaft geführt?

Während meines Mandates bis Ende 2010 kann ich bestätigen, dass das Unternehmen aufgrund der mir vorliegenden Unterlagen in einem ordentlichen Rahmen und nach Grundlagen des spanischen Steuer- und Handelsrecht geführt wurde.

Frage:  Waren Sie zum „Tag der offenen Tür” der GFE-Group am 25.09.2010 in Nürnberg anwesend? Wenn ja, berichten Sie bitte, mit wem Sie dort Kontakt hatten und welche Informationen Sie dort erhalten haben.

Zusammen mit Herrn [...] von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Kanaren haben wir eine Einladung der GFE-Group angenommen und waren in Nürnberg. Dabei wurde uns der Firmensitz vorgestellt. Dort konnten wir die Produktionshallen und eine laufende Testmaschine besichtigen. Des Weiteren haben wir an einer Vermarktungsveranstaltung sowie der Abendgala am Tag der offenen Tür teilgenommen. Neben diesen Terminen gab es noch zwei Abendessen mit Herrn Götz und Herrn Kirsten nebst Familie im privaten Umfeld und ein Abschlussabendessen mit Personen der Führungsetage der GFE-Group, bei denen Expansionsmöglichkeiten der Green Energy SLU in Spanien besprochen wurden. Leider kann ich mich nicht mehr an die Namen der Teilnehmer erinnern, jedoch kamen diese aus dem unmittelbaren Führungsbereich der GFE-Group und der Green Energy. Während unseres Aufenthaltes waren unsere Ansprechpartner Herr Götz, Herr Kirsten und Herr Ferjanic. [...]

Soweit die Antworten des Herrn Wrage. Nach der Verlesung dieses Schreibens wurde dann ein vom Mitbeschuldigten Karl Meyer eingereichter Beweisantrag abgelehnt, woraufhin sich Herr Meyer meldete, um eine Erklärung, die in schriftlicher Form von einem seiner Anwälte formuliert wurde, abzugeben.

Im Hinblick darauf, dass dieser Prozess, aufgrund einiger Bemerkungen des Vorsitzenden Richters, ein baldiges Ende nehmen wird, nutzte ich diesen Verhandlungstag dazu, eine schriftliche Erklärung abzugeben, die ich dem Gericht vorlas:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a. Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010

gebe ich hiermit folgende Erklärung, die ich in Auszügen bereits am 18.12.2013 dem Gericht in mündlicher Form präsentierte, jetzt in schriftlicher Form ab, damit diese zu Protokoll genommen wird.

Es wird seitens des Landgerichtes und der Staatsanwaltschalt Nürnberg-Fürth wiederholt unterstellt, wir, die Beschuldigten hätten uns zu einer Bande, in der Absicht zur fortgesetzten Begehung von Straftaten des Betrugs, verbunden, gewerbsmäßig uns einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft und das Vermögen unserer Kunden dadurch beschädigt haben, da wir durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum bei diesen erregten.

Dass es sich hier nicht um eine Bandenbildung handelt, dürfte dem Landgericht Nürnberg-Fürth im Rahmen der Verhandlung schon aufgefallen sein. Vor diesem Gericht habe ich bereits mehrfach erörtert, dass es sich hier definitiv um keine „Bande” handelt, sondern lediglich um Firmengründer, Führungskräfte sowie um freiberufliche und angestellte Mitarbeiter. Wenn man das Treffen von, wie in der Anklageschrift auf Seite 9 angegebenen, ca. 40 Personen vor einer Firmengründung als bandenmäßig aburteilt, dann gibt es wohl ausnahmslos bandenmäßige Firmen in der Bundesrepublik Deutschland. Fakt ist, dass die in der Anklageschrift: erwähnten Personen sich zum Großteil im Dezember 2009 noch nicht einmal kannten. Selbst heute kennen sich die angegebenen Personen nicht alle persönlich.

Das hätte die Staatsanwaltschaft bereits vor Ausstellung der Haftbefehle im Rahmen der Ermittlungen feststellen können. Die Personen, die sich in Schwanstetten trafen, waren allesamt nur als fachlich beratende und mithelfende Unterstützer in die Gründung und Ausgestaltung der GFE-Group, sowie in den jeweiligen Fachbereichen involviert, wie auch Zeugenaussagen klar und eindeutig darlegen. Es kann insofern schon nicht von einer Bandenbildung ausgegangen werden, denn dieser müsste eine Planung einer Straftat vorausgehen, was auch niemals geschah. Im Übrigen hat keiner der in der Anklageschrift benannten ca. 40 Beschuldigten vor der Kripo, vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Landgericht eine anderslautende Aussage getätigt. Selbst Zeugen, die nicht in diesem Beschuldigtenkreis erwähnt werden und die das Gericht schon gehört hat, bezeugen, niemals eine Bandenbildung, vielmehr die Planung einer Firmengründung, vernommen zu haben.

Der ganze Fall “GFE” ist weiter als ein rein normales Handelsgeschäft anzusehen und niemals, wie man uns unterstellt, ein Betrugsdelikt. Ein Betrugstatbestand zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass über Tatsachen hinweggetäuscht wurde und damit bei den Käufern ein Irrtum erregt wird, die sie zum Kauf eines BHKWs animieren. Daraufhin müsste eine Vermögensverfügung stattfinden, die dazu führt, dass dem Kunden ein Vermögensschaden entsteht. Wichtig bei einem Betrugstatbestand ist der Vorsatz eine betrügerische Handlung zu begehen, eng verbunden mit der Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung.

Die GFE-Group hat niemals die Kunden über Tatsachen getäuscht Schon von Anbeginn an, war sichergestellt, dass jeder Kunde die ihm versprochenen Leistungen auch erhält.

Ich werde hier die genaue Begründung abgeben, weshalb niemals von einer Täuschung ausgegangen werden kann. Von Anfang an war gewährleistet, dass unser Entwickler Karl Meyer schon allein durch die Vorerwärmung des Treibstoffes eine Ersparnis von 30% erzielen wird. Da die in China von der GFE-Group eingekauften Blockheizkraftwerke der Marke Deutz einen prospektierten Verbrauch (It. Hersteilerangaben) von 0,195g/kW/h Diesel auswiesen, zogen wir davon 30% ab, was zu einem errechneten Verbrauch von 0,136 g/kW/h führte. In unseren Prospekten gaben wir dann einen Verbrauch (leicht abgerundet) von 0,1351/kW/h an. Dieser marginal kleine Unterschied stellte jedoch kein Problem dar, welches unser Versprechen an die Kunden gefährdet hätte. Außerdem war von Anbeginn an festgestanden, dass es auf dem Markt schon BHKWs gab, die mit einer Rapsöl-Wasser-Emulsion im Verhältnis 1:3 liefen. Aus diesem Grund gaben wir unserem mittlerweile größer gewordenen Entwicklerteam den Auftrag, selbst mit einer Emulsion zu experimentieren, um noch weitere Einspareffekte zu erzielen. Sollte das bis zum Ende des Jahres 2010 keinen Erfolg bringen, so würden wir, damit meine ich die Geschäftsleitung, uns diese Emulsion auf dem Markt besorgen, die nur noch den Blockheizkraftwerken (ohne Umbau) zugeführt werden müssen. Es wäre definitiv kein Problem gewesen, diesen Treibstoff einzukaufen, wobei wir nach außen jedoch unser „Firmengeheimnis” preis gegeben hätten. Diesen Marktvorsprung wollten wir uns für einige Zeit erhalten. Im Übrigen hat ein Zeuge, der die hier erwähnten BHKWs einer Fremdfirma (egm international gmbh) prüfte, bestätigt, dass diese Rapsöl-Wasser-Emulsion in jeden Dieselmotor eingefüllt werden kann und damit einen Betrieb ermöglicht, dessen Ergebnis nicht von dem abweicht, wie ein Motor, der mit reinem Rapsöl erreicht wird. Der damit zu erzielende Verbrauch lag in etwa bei dem, den wir, die GFE-Group, prospektierten.

Nun war unser Entwicklerteam aber dennoch erfolgreich, was auch einige Tests im Beisein des TÜV und der DEKRA bestätigen. Und wenn ich es nicht selbst mit eigenen Augen gesehen und miterlebt hätte, würde ich heute womöglich selbst daran zweifeln. Das Gericht hier hat es nämlich sehr gut verstanden, diese Tests, die mit Prüfberichten und Gutachten unterlegt wurden, als Gefälligkeitsgutachten abzutun. Stattdessen bediente man sich sogenannter „Sachverständigen”, die in ihren Aussagen vor Gericht selbst eingestehen mussten, mit dieser Technologie vorher nie in Berührung gekommen zu sein. Die vom Gericht verworfenen Prüfberichte und Gutachten der DEKRA-Stuttgart und des TÜV-Süd-Czech wurden weitaus professioneller erstellt, als die der Sachverständigen des Gerichts. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass weltweit Motoren mit Wasserbeimischung betrieben werden. Das hätten auch zwei Professoren bestätigen können, die über beim Gericht eingereichte Beweisanträge von mir, als Zeugen gehört hätten werden können. Zwei Professoren, die sich in dieser Materie bestens auskennen und dabei nicht die Meinung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen in Frage stellen, wo es darum ging, dass physikalische Naturgesetze, insbesondere der Energieerhaltungssatz und der Cano-Grundsatz, nicht verändert werden können. Es ist ja auch kein Geheimnis, und das wurde von den „Fachleuten” des Gerichts in keinster Weise in Erwägung gezogen, dass der Brennwert eines Treibstoffes im flüssigen und im gasförmigen Zustand ein ganz anderer Ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine vor Gericht in schriftlicher Form abgegebene Erklärung vom 23.11.2010.

Immer wieder wurden seitens dieser amateurhaften Sachverständigen Berechnungen aufgestellt, die den Brennwert im flüssigen Rapsöl anging. Der Brennwert, den man hier zur Grundlage nimmt, gilt nur für flüssiges Rapsöl. Da aber eine Verbrennung nur aus dem gasförmigen Zustand heraus möglich ist, wurde das Rapsöl bei der GFE-Group bereits soweit vorgewärmt, dass es in einem gasförmigen Zustand in den Brennraum eintrat. Der Übergang vom flüssigen in den gasförmigen Zustand geschah hierbei am Austritt aus der Düse. Die Unterschiede In den Brennwerten von flüssigen und gasförmigen Stoffen sind beträchtlich. Dies zeigt z.B. der direkte Vergleich zwischen flüssigem Methanol und gasförmigen Methan, worauf ich das Gericht bereits hinwies.

Das bedeutet, dass man mehr als die zehnfache Menge Wasser des eingesetzten Rapsöls einspritzen kann. Bei dem Prüfbericht der DEKRA-Stuttgart und dem Gutachten des TÜV-Süd-Czech wurde maximal die zwei- bis dreifache Wassermenge eingesetzt Das Verfahren der Wassereinspritzung funktioniert, da die Wärmebilanz dies ausdrücklich ausweist, wobei noch ein wichtiger Aspekt nicht vergessen werden darf. Keiner der vom Gericht bestellten Sachverständigen hat berücksichtigt, dass die GFE-Group aufgrund eines eigens hierfür angebrachten Mischsystems mit entsprechenden Düsen das Rapsöl in gasförmiger Eigenschaft in die Brennkammer spritzte, was zu ganz anderen Ergebnissen führt. Aber leider gibt es auf der ganzen Welt noch keine Tabelle, die den Brennwert des Rapsöls in gasförmigem Zustand wiedergibt. Fakt ist jedoch, dass wir durch den TÜV und die DEKRA Messergebnisse nachzuweisen imstande waren, die sich bei durchschnittlich 0,1151/kW/h einpendelten. Es wird mir wohl für immer im Verborgenen bleiben, warum das Gericht meine Beweisanträge ablehnte, die zum einen einen Beweis erbracht hätten, dass diese Rapsöl-Wasser-Emulsion auf dem Weltmarkt käuflich erwerbbar war und zum zweiten, weshalb man nicht den Professor lädt, der an der Entwicklung dessen beteiligt war und einen anderen Professor, der in Zusammenarbeit mit den Universitäten Köln, Dresden, Trier und Karlsruhe ein diesbezügliches Patent angemeldet hat, der weiterhin bestätigen könnte, dass Wasser als Treibstoffbeimischung schon in aller Welt genutzt wird. Das Gericht bezieht sich in seiner Ablehnung darauf, dass man hier mit einer Wasser-Diesel-Emulsion gearbeitet habe, verkennt dabei aber die Tatsache, dass Diesel jederzeit durch Rapsöl ersetzt werden kann. In einem Bericht der Universität Karlsruhe ist u.a. folgendes zu lesen:

„ [...] Diesel-Wasser-Emulsion wird momentan [...] nur an stationären Motoren verwendet, f…] Die Einführung dieses Kraftstoffs f…] scheiterte vor einigen Jahren an der Steuergesetzgebung, da es nicht möglich war, den beigemischten Wasseranteil von der Mineralölsteuer auszunehmen. [...]“

Das Gericht verhindert mit der Ablehnung meiner diesbezüglichen Beweisanträge also ganz klar, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Mein dadurch erfolgter Befangenheitsantrag brachte ebenfalls keinen Erfolg, womit mir dann mehr als bewusst wurde, dass es schon längst eine Vorverurteilung gibt, aus welchen Gründen auch immer. Das bei der GFE-Group erzielte technische Ergebnis zieht das wirtschaftliche Ergebnis nach sich. Unsere prospektierten Werte bzgl. des Verbrauchs lagen sogar über dem von uns erreichten Wert, was zu einer Verbesserung und Sicherstellung der wirtschaftlichen Werte führte. Also, womit oder wodurch sollen wir unsere Kunden getäuscht haben?

Somit wurde auch kein Irrtum beim Kunden erregt - im Gegenteil: Wir haben ihm, dem Kunden, jedwede Möglichkeit offen gelassen, sich über die von uns versprochenen Eigenschaften selbst überzeugen zu können.

Anfangs haben wir unser Konzept in der Art geplant und verkauft, dass jeder Kunde monatlich seine Abschlagszahlungen erhalten sollte und wir für ihn ein internes Konto führen, weiches jeweils am Jahresende abgerechnet wird. Die ersten Abschlagszahlungen sollte der Kunde nach Lieferung von ca. 12-16 Wochen erhalten. Eigens hierfür haben wir bei einer Bank im Vorfeld 500 Konten einrichten lassen, die im Sondervermögen gehandelt werden sollten. Sondervermögen heißt, dass unabhängig vom Betriebsvermögen der GFE-Group das Sondervermögen im Eigentum der Kunden bleibt. Dies schon zu einer Zeit, in der wir It. Haftbefehl und Anklageschrift Zahlungen von Kunden erschlichen haben, um uns selbst zu bereichern. Selbst ein Konkurs der GFE-Group hätte dem Kunden dann keine finanziellen Nachteile gebracht. Allerdings mussten wir relativ frühzeitig feststellen, dass dies innerhalb der Firma zu einer wahnsinnigen Man-Power geführt hätte und wir hierfür weitaus mehr Bürofläche und Mitarbeiter gebraucht hätten.

Auf der anderen Seite hatten wir mit der ersten Anlieferung vieler BHKWs aus China weitere Probleme, die es hieß, aus dem Wege zu räumen. So wurden in die Generatoren der BHKWs in China die falschen Controller eingebaut, die nur einen vorübergehenden Betrieb der BHKWs zuließen. Jetzt hieß es für uns, Controller auf dem Weltmarkt zu finden, die unseren Ansprüchen genügen, diese zu bestellen, liefern zu lassen und in die bereits vorhandenen Generatoren einzubauen. Dies konnten wir nur unter Zuhilfenahme einer Fremdfirma bewältigen und es dauerte fast sechs Wochen bis wir uns wieder den eigentlichen Aufgaben widmen konnten. Unser Lieferant in China wurde angewiesen, nur noch die von uns vorgegebenen Controller einzubauen, damit ein Dauerbetrieb der BHKWs gewährleistet ist. Das war der Grund der Lieferzeitverzögerung, welches aber nicht zum Nachteil für die Kunden sein durfte.

Wir hatten nun zwei Gründe, die es erforderlich machten, unser Konzept zu überdenken. So führten wir das Pachtmodell ein, dass jeden Kunden in die Lage versetzte, ab dem ersten des übernächsten Monats nach Kaufpreiszahlung schon in den Genuss zu kommen, seine monatliche Pacht zu erhalten. Für uns, die GFE-Group, hatte das zwei Vorteile. Zum einen benötigten wir die immense Man-Power für die Kontenführungen nicht mehr und zum zweiten lag es nun an uns, wann wir die einzelnen BHKWs ans Netz bringen. Wir haben das Betreiberrisiko übernommen und somit dem Kunden jedwede Sicherheit gegeben, die prospektierten wirtschaftlichen Erträge in Form einer Pacht rechtzeitig zu erhalten. Unser Ansinnen war es sogar, zukünftig die BHKWs schon am Netz zu haben, bevor ein Kunde dieses erwirbt und an uns verpachtet. Womit oder wodurch wurde durch uns ein Irrtum beim Kunden erregt?

Es fand zwar eine Vermögensverfügung statt - aber diese wurde über einen ganz normalen Kaufvertrag ausgelöst

Logischerweise muss bei einem Handelsgeschäft eine Vermögensverfügung stattfinden. Ware gegen Kaufpreiszahlung. Jetzt könnte man ja meinen, wir hätten die BHKWs vorab liefern können und dann erst den Kaufpreis abverlangen. Aufgrund der zu erwartenden vielen Bestellungen, seitens der von uns über den Vertrieb angeworbenen Kundschaft, wäre dies ein unmögliches Unterfangen gewesen, zumal wir bei unseren Lieferanten jeweils in Vorkasse treten mussten. Keinem unserer Kunden wäre es dann vergönnt gewesen, sich auf diese Art und Weise am Geschäft der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Seitens der GFE-Group wurde peinlichst genau darauf geachtet, dass nur der Teil des Kaufpreises in die Firma Hießt, der ihr von Gesetz wegen auch zustand. Das Produkt sollte an den Kunden ausgeliefert oder zumindest musste eine Lieferung an den Kunden gewährleistet und sichergestellt sein.

Wie bereits erwähnt, hätte selbst eine Insolvenz dem Kunden keinen Schaden zugefügt. Das Insolvenzrisiko wurde von uns mit mehreren Anwälten im Vertrags- und Insolvenzrecht besprochen und daraufhin sind die entsprechenden Verträge mit Kunden auch ausgerichtet worden. Ein Kunde kauft sich bei uns eine Handelsware, die da war ein BHKW. Dieses BHKW verpachtet er an eine Betreibergesellschaft, die daraus Gewinne erzielt. Mit anderen Worten: Das BHKW bleibt immer Eigentum des Käufers, der lediglich als Verpächter auftritt. Sollte nun, aus welchem Grund auch immer, die Betreibergesellschaft in Konkurs gehen, so steht dem Verpächter sein Eigentum zu, über das er frei verfügen kann. Er hat also seinen Gegenwert des Kaufpreises auf alle Fälle sicher und kann dieses BHKW entweder selbst betreiben oder einer anderen Betreibergesellschaft verpachten. Ist es nicht legitim und ein ganz normaler Geschäftsvorgang, dass bei Kauf einer Ware üblicherweise eine Vermögensverfügung stattfindet?

Dem Kunden wurde auch zu keinem Zeitpunkt ein Vermögensschaden zugefügt.

Seitens der GFE-Group wurde keinem einzigen Kunden ein Vermögensschaden zugefügt und dies wäre auch zukünftig niemals geschehen. Der Schaden stellte sich erst dann ein, als die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 30.11.2010 die GFE-Group handlungsunfähig machte. Da sie auch alle Konten blockierte, war eine weitere Auszahlung der bisher monatlich pünktlich erfolgten Pachtzahlungen an die Kunden nicht mehr möglich. Die GFE-Group konnte, aufgrund fehlender finanzieller Mittel und sämtlicher Kundenunterlagen, den Geschäftsbetrieb nicht mehr weiter aufrecht erhalten. Die Folge daraus war dann der Konkurs der kompletten Firmengruppe GFE - und das, obwohl die Firmengruppe in sich finanziell gesund war. Die vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter hatten zuerst auch nichts anderes zu tun, als sich selbst an diesem Firmenvermögen in Form eines Vorabhonorars zu bedienen. Dass die vorhanden BHKWs alle im Eigentum der GFE-Kunden waren, wurde von den Insolvenzverwaltern nicht berücksichtigt. Der hier entstandene Vermögensschaden wurde insofern einzig und allein durch die vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter ausgelöst, da diese sich nicht an die Kauf- und Pachtverträge der Kunden hielten und sich wissentlich das Eigentum dritter Personen aneigneten und teilweise verwerteten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben doch ergeben, dass sich die BHKWs, also die gekaufte Ware, zumeist schon im Eigentum des Kunden befanden. Dass diese Ware auf dem GFE-Gelände und anderen Standorten zu finden war, ist dem Umstand zu verdanken, dass die Käufer diese Ware, das BHKW, an die Betreibergesellschaft verpachtete und mit ihrem Pachtvertrag einer direkten Lieferung dorthin zustimmten. Wer hat nun den Vermögensschaden zu verantworten? Sicher nicht die GFE-Group. Ich verweise in diesem Zusammenhang an meine in schriftlicher Form abgegebenen Erklärung vom 02.12.2013, in der ich klar zum Ausdruck brachte, welche Sicherheiten wir für das Vermögen und das Eigentum unserer Kunden installierten.

Keiner der Beschuldigten hat zu irgendeinem Zeitpunkt den Straftatbestand des Betruges in Erwägung gezogen. Es war nicht einmal ein Hauch von einem Betrugsgedanken vorhanden.

Somit hat auch keiner der Beschuldigten vorsätzlich die ihm hier zu Unrecht vorgeworfene Straftat begangen.

Kein einziger der Beschuldigten hat sich an den Geldeingängen rechtswidrig bereichert.

Wenn hier von Bereicherung die Rede ist, so kann dies sicher nicht bestritten werden, denn das Konzept der GFE-Group war auf gute und hohe Einnahmen für alle Beteiligten, die da waren die Kunden mit den Pachtzahlungen, die Verkäufer mit den Provisionen, die Mitarbeiter, die teilweise mit Umsatzbeteiligungen bezahlt wurden und nicht zuletzt der GFE-Group selbst mit dem verbliebenen Gewinnanteilen, ausgerichtet. Wenn allerdings von einer rechtswidrigen Bereicherung ausgegangen wird, dann frage ich mich, zu welchem Zeitpunkt wir uns schuldig gemacht haben sollen? Jeder der Beschuldigten hat lediglich die Beträge erhalten, die ihm aufgrund einer Provisionsvereinbarung bzw. einer Umsatzbeteiligung zustanden. Provisionen sind Einnahmen für Mitarbeiter, die dem Unternehmen Kunden zuführen. Eine Umsatzbeteiligung erhielten nur die Personen, die sich auf besondere Weise für das Unternehmen auszeichneten. Weiter wurde hier und da eine Umsatzbeteiligung als Ersatz für andere Einkommen gewährt, da diese eine weitaus größere Motivation in sich birgt, sich für das Unternehmen einzusetzen. Dass die beiden Inhaber der Firma, Herr Karlheinz Zumkeller und ich, uns jeweils nur 2 % aus der Umsatzsumme entnahmen, obwohl der Gewinn höher ausfiel, erwähnte ich in aller Ausführlichkeit schon in meiner Verteidigungsschrift und dies dürfte wohl unbestritten sein, zumal sich dies aus den Akten herauslesen lässt

Wenn ich nun in den kommenden Wochen für diesen „Betrug” verurteilt werden sollte, dann werde ich für etwas verurteilt, dass ich mit eigenen Augen wahrgenommen habe. Nur eine Lüge könnte für mich, nach heutiger Sichtweise, eine Strafminderung bedeuten. Genauso ehrlich, wie ich den Kunden gegenüber war, werde und bin ich auch zu mir selbst und vor Gericht. Wenn das dann der Grund für eine Haltstrafe sein soll, dann werde ich im Sinne der Gerechtigkeit weiterkämpfen.

Wenn man sich seitens des Gerichtes seit mehr als 82 Verhandlungstagen darauf fokussiert, mehr als 100 Zeugen zu laden und anzuhören (Kunden und Vermittler der GFE-Group), die aber auch rein gar nichts zur Wahrheitsfindung beitragen können und sich nun verweigert, wirklich aussagekräftige Zeugen zu laden, die zu der Materie etwas zu sagen haben, dann bleibt bei mir von unserem Justizsystem nur noch ein bitterer Beigeschmack übrig. Wenn ich die vielen bis heute stattgefundenen Verhandlungstage analysiere, muss ich feststellen, dass

  1.  … das Gericht nur geschädigte Kunden geladen hat, die in keinster Weise etwas über den uns vorgeworfenen Betrugsverdacht aussagen konnten. Sie können nur das wiedergeben, was sie in unseren Seminaren gehört und gesehen haben und das, was ihnen damals der Vermittler erzählt hat.
  2. … das Gericht sich zuerst eines „Sachverständigen(Herr Dipl. -Ing. Stüber) bediente, der nachweislich im Gericht angab, dass er es noch nie mit rapsölbetriebenen BHKWs zu tun hatte. Weiter hat dieser Sachverständige mit Werkzeugen gearbeitet, die eines Gutachters nicht würdig sind (Bratenthermometer zur Messung der Rapsöltemperatur, Handy zur Zeitmessung und einen Zollstock zur Messung des Treibstoffinhalts in einem schräg stehenden Treibstoffbehälter). Gegen diesen Sachverständigen wurde ein Antrag auf Befangenheit gestellt und vom Gericht nicht angenommen. Dieser Sachverständige hatte bereits in einer Zeit vor der Stiltlegung der GFE-Group Kontakt zu einem Herrn Gailfuß, der die GFE-Group im Internet immer wieder diskreditierte. Der Sachverständige hatte im Übrigen auch noch ein Telefonat mit Herrn Gailfuß zugegeben, welches er, vor Abgabe seines „manipulierten” Gutachtens bei Gericht, führte. Das Gutachten selbst hat gravierende Fehler. Zum einen ist die wirtschaftliche Berechnung grundsätzlich falsch und zum zweiten wurden Werte angegeben, die nach der Vorführung des mit einem Handy aufgenommenen Films eines weiteren Zeugen, nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Dieser Sachverständige kam vom TÜV-Rheinland. Genau diese Organisation forscht und testet schon seit geraumer Zeit mit Wasserbeimischung. Aber einen Experten aus dieser Abteilung hat das Gericht nicht bevorzugt.
  3. … das Gericht, obwohl es die Meinung vertrat, dieser o.a. Sachverständige würde ausreichen, nochmals einen Sachverständigen (Herrn Prof. Dr. Wensing) bestellt Dieser neu bestellte „sachverständige” Professor zeichnete sich dadurch aus, dass er meinte das beschlagnahmte BHKW ohne Mithilfe des Entwicklers Karl Meyer in Betrieb nehmen zu können. So hat er auch gravierende Maßgaben nicht einhalten können, zumal er an einem BHKW herum handierte, dass noch nicht mit dem Rapsöl-Wasser-Mischsystem ausgestattet war, worauf ich im Vorfeld mit einer hier vor Gericht abgegebenen mündlichen Erklärung hinwies. Die Rapsölvorerwärmung, wie wir sie installierten, konnte er an einem einzigen Motor nicht testen. Weiter beachtete er nicht den Brennwert von gasförmigem Rapsöl. Und auch dieser glaubte mit einem Küchenmixer eine Emulsion nachahmen zu können, wie sie die GFE-Group verwendete.
  4.  … das Gericht das Angebot des Entwicklers Karl Meyer ablehnte, diesem Sachverständigen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um somit die Ergebnisse abliefern zu können, wie sie die GFE-Group prospektierte. Dem Gericht erschien es wichtiger, den Beschuldigten in Haft zu belassen und auf seinen Sachverstand zu verzichten. Herr Meyer wäre sogar bereit gewesen, unter Bewachung an diesen Tests mitzuwirken.

  5.  … das Gericht es nicht zuließ, mehrere über Beweisanträge benannte fachkundige Zeugen zu laden und zu hören, die in dieser Technologie bewandert sind. Einer dieser Zeugen hätte sogar einen langfristigen Betrieb eines BHKWs mit der von der GFE-Group favorisierten Mischung 1:3 (Rapsöl-Wasser) bestätigen können. Die GFE-Group war schon weiter, als all die vom Gericht geladenen Sachverständigen wiedergeben können.

  6.  … das Gericht nur Beweisanträge zugelassen hat, indem man Zeugen aus dem Vermittlerkreis geladen und gehört hat, die nichts über die Technologie aussagen können und insofern in keinster Weise der Wahrheitsfindung dienlich sind.

  7.  … das Gericht sich nicht von Anbeginn der Verhandlung mit dem tatsächlichen Betrugsverdacht, die Technologie würde nicht funktionieren, nicht eingehend und schnell beschäftigt hat und statt dessen den Prozess durch „nicht der Sache dienliche” Zeugen auf lange Zeit verschleppte.

  8.  … das Gericht bis zum heutigen Tage keinen einzigen eindeutigen Beweis erbracht hat, diesen Betrugsvorwurf zu untermauern. Es stützt sich lediglich auf die Aussagen ihrer fachunkundigen Sachverständigen.

  9.  … das Gericht es billigend in Kauf nahm, freie Mitarbeiter der GFE-Group (Vermittler) in die Anklage mit aufzunehmen, die nachweislich nichts von der GFE-Group angewandten Technologie wissen konnten.

  10. … das Gericht es zulässt, dass obwohl es keinerlei wirkliche Tatbestände gibt und sich lediglich auf Vermutungen stützt, einige Beschuldigte teilweise schon über drei Jahre in U-Haft zu belassen.

  11. … das Gericht es zulässt, dass Mitbeschuldigte Teilgeständnisse ablegen, die in keinster Weise mit der Aktenlage in Einklang zu bringen sind. Insofern werden die schon im Jahr 2010 verfassten Protokolle und Niederschriften sowie Kaufverträge, die im Gegensatz zu den abgelegten Teilgeständnissen stehen, von der Justiz ignoriert, nur des Geständnisses wegen.

  12.  … das Gericht, wider besseren Wissens, genau diese Teilgeständnisse nutzt, um diese als Argumentation gegen Haftbeschwerden u.a. bei anderen Mitbeschuldigten zu verwerten.

  13. … das Gericht alle meine Beweisanträge ablehnt, die darauf abzielen, Zeugen zu laden, die andere Gründe für die Zerschlagung der GFE-Group benennen könnten und selbst schon um Vernehmung baten, was seitens der Kripo und der Staatsanwaltschaft niemals geschah. Das Gericht schließt sich dem jetzt an.

  14. … das Gericht es grundsätzlich nicht zulässt, durch Zeugen andere Gründe hören zu wollen, die für die Zerstörung der GFE-Group maßgeblich verantwortlich sind und damit den Betrugsvorwurf entkräften würden. Durch die Aktenlage sind beispielsweise dem Gericht bekannt, dass…

a.         … nach der Inhaftierung der Beschuldigten am 30.11.2010, im Hamburger
Hafen mindestens 100, teilweise mit BHKWs beladene, Container
verschwanden, die als Beweismittel abhanden kamen. Ermittlungen wurden
eigenartigerweise nicht aufgenommen, zumal dem vom Gericht bestellten
Insolvenzverwalter damit eine gro
ße Insolvenzmasse verloren ging. Schon
allein im Interesse der hier Beschuldigten und nicht zuletzt der
Gesch
ädigten, hätten Ermittlungen aufgenommen werden müssen, was bis
heute, meines Wissens, nicht geschah.

b.         … nach der Inhaftierung der Beschuldigten am 30.11.2010, drei Einbrüche
auf dem ehemaligen GFE-Gel
ände zu verzeichnen sind, die alle das Ziel
verfolgten, die noch auf dem Firmengel
ände vorhandenen BHKWs mit
Zucker zu bef
üllen und damit als Beweismittet unbrauchbar zu machen. Alle
drei Einbr
üche sind aktenkundig und wurden nicht weiter verfolgt

c.          … kurz nach der Inhaftierung der Beschuldigten am 30.11.2010 mehrere
Schreiben bei der Staatsanwaltschaft eingingen, aus denen zu entnehmen
ist, dass es andere Gr
ünde für die Zerschlagung der GFE-Group gibt und
sich die Absender dieser Schreiben auch der Staatsanwaltschaft gegen
über
äußern werden, wenn sie zu einer Vernehmung geladen werden. Diese
Zeugen wurden weder von der Kripo, noch von der Staatsanwaltschaft
vernommen.

d.         … ein weiteres BHKW durch Brand vernichtet wurde, welches aus der
Konkursmasse seitens eines Kunden der GFE-Group gesichert wurde und in
Zusammenarbeit mit Herrn Meyer erneut mit der Einspartechnologie
versehen werden sollte, um als Beweismittel eingesetzt zu werden. Das
Feuer brach aus, kurze Zeit nachdem Herr Meyer inhaftiert wurde.

Mit derartigen Merkwürdigkeiten ist die Ermittlungsakte reichlich gefüllt, wobei aber nicht eine davon, zu Ermittlungen führte, die hier vor Gericht miteinbezogen werden könnten. Ich rede hier nicht von einem Rechtssystem irgendeiner Bananenrepublik, sondern von dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland, welches im Grundgesetz die Würde des Menschen an oberste Stelle setzt.

Fakt ist doch sicher eines: Hätte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 30.11.2010 nicht eingegriffen, dann gäbe es bis zum heutigen Tage keinen einzigen Geschädigten und schon mehrere tausend in Betrieb befindliche BHKWs. Fakt ist aber auch, dass der Staatsanwaltschaft am 30.11.2010, aufgrund der telefonischen Überwachung, sehr wohl bekannt war, dass die GFE-Group am 15.12.2010 einen Termin für ein Langzeitgutachten bei der DEKRA hatte. Dies bestätigte selbst der Geschäftsführer Herr Dr. Andreas Geiger der DEKRA Industrial GmbH am 30.11.2010 der Polizeibehörde in Stuttgart.

Das Gericht hat sich in keinster Weise damit auseinandergesetzt, dass es tausend Gründe geben könnte die diesen Betrugsvorwurf entkräften. Richtig ist, dass seitens der Justiz hunderte von Existenzen vernichtet wurden, Familien und Ehen zerrüttet wurden, viele Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, eine Firmengruppe grundlos in Schutt und Asche gelegt wurde, mehrere Menschen unschuldig auf Jahre hinaus inhaftiert sind, der Ruf vieler Menschen einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erlitten hat, viele Menschen den Glauben an den Rechtsstaat verloren, menschliche Schicksale verursacht wurden, über die sich die Staatsanwaltschaft nicht im Geringsten Gedanken macht, Lebensziele und Visionen zerstört wurden, wofür sich die betroffenen Menschen aufgearbeitet haben und dadurch ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, den sich die Staatsanwaltschaft nicht im Entferntesten auszumalen vermag.

Der Prozesstag wurde danach beendet.

84.      Verhandlungstag – 14.01.2014     Beginn: 09.15 h / Ende: 14.10 h

Der Prozess begann damit, dass das Gericht den Jahresbericht 2010 des Herrn Dr, Kletsch (EBCON Verbraucherberatung) verlas. Das war nicht zuletzt deshalb notwendig, weil man, was ich zwar gleich vermutete, später dann bemerkte, dies als Grundlage benötigte, fast all meine gestellten Beweisanträge abzulehnen. Nach dieser Verlesung begann gleich die Ablehnungswelle. Ich kann hier an dieser Stelle nicht all meine Beweisanträge wiedergeben, versuche jedoch in Stichworten so viel als möglich preiszugeben. Es geht um folgende Beweisanträge:

In der Strafsache
gegen Herrn Horst Kirsten u.a.
Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010…

1. … beantrage ich einen Außentermin auf dem ehemaligen Firmengelände der GFE-Group. Nachdem bis heute die Firmengruppe GFE immer wieder als „Scheinfirma” bezeichnet wird und weiter in diesem Gerichtssaal, seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, die Firma als solches nur verunglimpft wird, um einen Betrugsvorwurf zu begründen, ist es mehr als angebracht, das Firmengeiände, sowie das Verwaltungsgebäude und die Produktionshalle in Augenschein zu nehmen. Die hier bei Gericht vorliegenden Lichtbildaufnahmen geben nicht die wirkliche Größe dieser Firma wieder und können auch nicht die internen Betriebsabläufe wiedergeben. Bei diesem Termin werde ich dem hohen Gericht die einzelnen Büroräume und deren damals darin befindlichen Abteilungen und Funktionen erörtern. Damit wird der Beweis erbracht, dass sich die GFE-Group als ein ordentliches und rechtskonformes Unternehmen aufgestellt hat. Weiter soll die Inaugenscheinnahme der Produktionshalle samt der Lagerräume aufzeigen, dass die geplante Produktion von 10 Containern pro Tag, die ab 2011 geplant war, im Gegensatz zu hier anderslautenden Aussagen, sehr wohl möglich war. Herr Karl Meyer und/oder ich werden dem hohen Gericht die Büroräume und insbesondere die Forschungs- und Entwicklungsabteilung innerhalb der Produktionshalle im Einzelnen erklären. Selbst die Größe der uns zur Verfügung stehenden Außenfläche wird das Gericht von der Ernsthaftigkeit der GFE-Tätigkeiten überzeugen.

Weiter werde ich dem Gericht die ab Januar 2011 noch weiter angemietete Hallenfläche und ein weiteres ab 2011 angemietetes Bürogebäude zeigen können, die die ehrliche Absicht unterstreichen, eine Geschäftserweiterung herbeizuführen, da es der GFE-Group nur darum ging, immer und jederzeit den Kundenansprüchen gerecht zu werden. [...] Dieser Besichtigungstermin wird beweisen, dass die GFE nicht als „Scheinfirma”, sondern als ein kaufmännisch gut durchdachtes Unternehmen agierte. Weiter wird damit bewiesen, dass die Verunglimpfungen, wie sie, seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auch in der Anklageschrift zu finden sind, noch nicht einmal im Ansatz der Realität entsprechen.

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Soweit durch den beantragten Augenschein Erkenntnisse über die internen Betriebsabläufe der GFE-Group gewonnen werden sollen, ist das Beweismittel des Augenscheins ungeeignet. [...] Ebenso ist der beantragte Augenschein ungeeignet zu beweisen, dass eine geplante Produktion von 10 Containern pro Tag möglich war. [...] Allein aus der Inaugenscheinnahme von Gebäuden kann nicht der vom Antragsteller begehrte Beweiszweck, nämlich der Nachweis einer „ehrlichen Absicht” erreicht werden. [...] Soweit der beantragte Augenschein dazu dienen soll zu beweisen, dass die „Verunglimpfungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth” nicht einmal im Ansatz der Realität entsprechen, ist dies für die Entscheidung ohne Bedeutung. Offensichtlich unterstellt der Angeklagte der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth unlautere Motive.

2.         … beantrage ich, den von der Zeugin Svitlana Daniiova-Räder (78. Verhandlungstag) am 02.12,2013 angesprochenen Vertrag zwischen der „GFE Energy AG” – Schweiz und der „Agregaty Pex-Pool Plus”" - Polen in die Hauptverhandlung einzuführen.

Die Zeugin Svitlana Danilova-Räder gab am Schluss ihrer Vernehmung an, zwar einige Unterlagen dabei zu haben, verwies jedoch auf den einen Vertrag, den sie nicht dabei hatte. Außerdem wisse sie nicht genau, ob sie diesen Vertrag in Kopie noch zu Hause habe. Da sie aber weiterhin Kontakt zu der Fa. Pex-Pool in Polen habe, wäre es ein Leichtes für sie, diesen Vertrag in Kopie per Email von dieser Firma zu erbitten. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Vertrages wunderte es mich doch, dass die Gerichtsbarkeit darauf nicht weiter einging. Immerhin schilderte Frau Danilova-Räder, dass es sich hier um einen Vertrag handele, in dem es um sehr große BHKW-Bestellungen seitens der GFE Energy AG für das Jahr 2011 ging. In Polen wurde im Beisein der Zeugin von „mehreren tausend” gesprochen. Unterschrieben wurde dieser Vertrag vom Geschäftsführer der GFE Energy AG Herrn Claus-Jürgen Maier, dessen Einvernahme vom Landgericht Nürnberg-Fürth mittlerweile abgelehnt wurde. Ich beantrage hiermit, dass das Gericht diese Vertragskopie sich von Frau Danilova-Räder besorgen und übermitteln lässt, und diese als Beweismittel in diesen Prozess einführt. Weiter beantrage ich dann dessen Verlesung hier vor Gericht.

Dieser Vertrag wird beweisen, dass die GFE-Group vorausschauend handelte und die Absicht hatte, alle bestehenden Lieferprobleme zu beseitigen, sowie zukünftig, wie in meiner Verteidigungsschrift auf Seite 300 aufgeführt im Voraus zu produzieren. [...] Hiermit wird der Beweis erbracht, dass es bei der GFE-Group niemals eine Betrugsabsicht gab und sich damit der gegen die Beschuldigten erhobene Betrugsvorwurf als nicht mehr haltbar erweist. Die Notwendigkeit dieses Antrages ergibt sich aus den Ausführungen der Zeugin Svitlana Danilova-Räder am 02.12.2010 und der Tatsache, dass das Gericht diese Unterlagen nicht von sich aus, schon allein der Wahrheitsfindung wegen, abverlangte. [...]

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Es handelt sich hierbei um einen Beweismittelantrag, da die Urkunde erst vom Gericht beschafft werden soll und das zu verwertende Dokument nicht genau bezeichnet ist. Weiterhin liegt aber auch insofern ein Beweismittelantrag vor, dass kein konkretes Beweisthema genannt ist. Eine Pflicht, die Urkunde aufgrund dieses Beweismittelantrages zu besorgen, besteht jedoch auch im Hinblick auf die Pflicht zur Amtsaufklärung nicht. [...] Im Übrigen ist es auch unbedeutend, zu welchen genauen Bedingungen die GFE Energy AG Lieferverträge abgeschlossen hat, da es für die Beurteilung der Voraussetzungen des Tatbestands des Betruges nicht auf die Frage ankommt, welche zukünftigen Lieferungen geplant gewesen wären. Die Täuschung, die den Angeklagten zur Last gelegt wird, bezieht sich auf die Effizienz der verkauften Motoren. Es ist daher unerheblich, wie viele Geräte geliefert werden sollten, so lange diese nicht die in den Prospekten ausgewiesene Effizienz ausweisen.

3. … beantrage Ich, Frau Andrea Ühlein, damals: zuständige Staatsanwältin der
Staatsanwaltschaft N
ürnberg-Fürth, heute: leitende Richterin beim Landgericht Nürnberg-
F
ürth zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Die Zeugin Frau Andrea Ühlein zeichnete sich am 30.11.2010, dem Tag des Zugriffs auf die GFE-Group und deren Führungskräfte, und in der Zeit davor, verantwortlich für diesen Fall, der hier vor Gericht verhandelt wird. Nachdem die Staatsanwälte, die hier vor Gericht die Anklage vertreten, bis heute nicht bereit waren, auf einzelne Fragen der Beschuldigten einzugehen und sich nur an das halten können, was zuvor durch Frau Andrea Ühlein ermittelt und zu den Akten gegeben wurde, ist eine Vernehmung dieser Zeugin unabdingbar. Die Vernehmung dieser Zeugin wird den Beweis erbringen, dass in dem hierzu verhandelten Fall der Zugriff völlig übereilt und ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Weiter wird Amtsmissbrauch und Unterschlagung von Beweismitteln aufgedeckt, was zu einem finanziellen Schaden einiger tausend Personen führte. Die Zeugin wird über Pressemitteilungen berichten können, die seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, an die Medien gegeben wurden und derart einseitig formuliert waren, dass der Ruf der hier Beschuldigten auf alle Zeiten vernichtet wurde. Sie wird Stellung beziehen, zu Handlungen von öffentlichen Personen und Behörden, die sich nicht im gesetzlichen Rahmen bewegten.

Weiter wird durch die Aussage dieser Zeugin eindeutig belegt, dass es zum Zeitpunkt des Zugriffs am 30.11.2010 keinen einzigen Betrugstatbestand der hier Beschuldigten und keinen einzigen Geschädigten gab. Die Aussage wird ergeben, dass der Zugriff, trotz fehlender gesetzlicher Grundlage erfolgte und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dafür Sorge trug, dass dieser Prozess dennoch stattfindet, nicht zuletzt durch bewusst oder unbewusst falsche Darstellungen der Sachverhalte in den, teilweise von ihr selbst, verfassten Niederschriften, die auch ihren Niederschlag in diversen Zivilprozessen finden. Durch ihre Aussage wird sich herausstellen, ob sie durch ihre abwartende Handlungsweise den Konkurs bzw. die Insolvenz der gesamten Firmengruppe GFE herbeigeführt hat. Weiter wird hiermit geklärt, weshalb die Insolvenzverwalter nicht über das Eigentumsrecht der sogenannten Geschädigten bzgl. derer erworbenen BHKWs informiert wurden, was zu einer enormen Steigerung der Schadenssumme führte. Sie wird erklären können, weshalb man sich, wider besseren Wissens, eines abgesetzten und inhaftierten Geschäftsführers bediente, um die Insolvenz der „GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH” anzumelden.

Sie wird hier vor Gericht weiter Stellung beziehen können, warum am 30.11.2010 in der Früh, bereits vor dem Zugriff der Kripo und der Staatsanwaltschaft, sich vor dem Firmengelände der GFE-Group schon Presse, Funk und Fernsehen positionierten, um den dann folgenden Polizeieinsatz für die Öffentlichkeit aufnehmen zu können. Die Zeugin wird sicher auch erklären können, weshalb das von der Justiz in Auftrag gegebene TÜV-Rheinland-Gutachten monatelang auf sich warten ließ, zumal vergleichbare Gutachten meist innerhalb von wenigen Tagen erstellt werden.

Sie wird erklären, warum entlastende Umstände in keinster Weise beachtet wurden und zum überwiegenden Teil nicht zu den Ermittlungsakten genommen wurden. Weiter wird sie darüber Auskunft erteilen können, weshalb gewisse Zeugen nicht vernommen wurden, die eindeutig zum Ausdruck brachten, die Unschuld der Beschuldigten bestätigen und beweisen zu können. Sie wird den hier im Gerichtssaal anwesenden Personen erklären können, weshalb ich niemals vernommen wurde und das, obwohl ich nachweislich mehrmals darum bat. [...] Die Notwendigkeit der Vernehmung dieser Zeugin hat sich erst aus den Aussagen vieler Zeugen, insbesondere der erst kürzlich Gehörten, und aus dem Studium der neuesten Aktenlage ergeben.

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[..,] Die im Antrag behaupteten Tatsachen sind aus tatsächlichen Gründen unbedeutend. Die im Antrag genannten Beweistatsachen beziehen sich sämtlich auf die Art und Weise der Durchführung des Ermittlungsverfahren. Für die Frage der Strafbarkeit der angeklagten Tat ist es jedoch vollkommen unerheblich, aus welcher Motivation heraus die Strafverfolgungsbehörden tätig wurden und ob die Ermittlungen sachgerecht durchgeführt wurden. [...] Soweit der Antrag keine konkreten Beweistatsachen nennt, sondern nur allgemein bezeichnet, worüber die Zeugin Auskunft geben kann, liegt nur ein Beweismittelantrag vor. Auch hier gebietet die Pflicht zur Amtsaufklärung nicht, die Zeugin Ühlein zu vernehmen. [...] Im Übrigen wird der Antrag auch deshalb abgelehnt, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt wurde. Die Hauptverhandlung läuft bereits seit 24.09.2012. Bis zur Stellung des Beweisantrages fanden bereits 80 Hauptverhandlungstermine statt. Mit Verfügung vom 27.06.2013 wurde den Prozessbeteiligten eine Frist bis zum 06.08.2013 zur Stellung weiterer Beweisanträge gesetzt mit dem Hinweis, dass danach ohne ausreichende Begründung verspätet gestellte Beweisanträge, denen nachzukommen auch die Aufklärungspflicht nicht gebietet, wegen Prozessverschleppung abgelehnt werden. [...]

4. … beantrage ich, Frau Dagmar Wöhrl, Bundestagsabgeordnete für Nürnberg, Staatssekretärin a.D. zur Hauptverhandlung zu laden und sie zu vernehmen. Die Zeugin Frau Dagmar Wöhrl wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group bei ihr telefonisch am 05.08.2010 meldete, um sie um Unterstützung zu bitten. In diesem Gespräch ging es darum, dass ein von der GFE-Group beantragter Netzanschluss bei der N-Ergie AG sich, aus der GFE-Group nicht bekannten Gründen, verschleppte und man von Seite des Energieversorgers kein Entgegenkommen It. EEG-Richtlinien erhielt Dies wurde in einem Schreiben vom 06.08.2010 nochmals bekräftigt. Die Zeugin wird weiter bestätigen können, dass sie sich daraufhin, am 09.08.2010, mit Herrn [...], Vorsitzender des Vorstandes der N-Ergie AG in Verbindung setzte und einen kurzfristigen Anschluss eines GFE-BHKW-Containers am 12.08.2010 bewirkte. Damit ist bewiesen, dass die GFE-Group bei der Bearbeitung von Netzanschlüssen behindert wurde und dass es der GFE-Group immer darum ging, jeden einzelnen Container so schnell als möglich an das öffentliche Netz anzuschließen. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass wir die Zeugin zu einer Betriebsbesichtigung einluden, nicht zuletzt um ihr das Konzept vor Ort darzustellen und sie in unsere Technologie einzuführen, um jedwedem Zweifel aus dem Wege zu gehen. Zu diesem Besuch bei uns kam es dann leider nicht, da die Staatsanwaltschaft am 30.11.2010, also nach kurzer Betriebstätigkeit der GFE-Group, zuschlug, den Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich machte und somit das Vorführen derartiger Beweise im Vorfeld im Keim erstickt wurden.

Mit der Aussage dieser Zeugin wird auch bewiesen, dass sich die GFE-Group jedweder öffentlichen Behinderung oder Verschleppung erwehrte und keine Probleme hatte, sich an höhergestellte Institutionen, auch im politischen Kreisen, zu wenden. Bei einer auf Betrug ausgerichteten Firma hätte hierein großes Risiko bestanden, entlarvt zu werden. Die Sinnlosigkeit einer solchen Verfahrensweise bei einem betrügerisch orientierten Unternehmen erklärt sich von selbst. Mit der Aussage dieser Zeugin dürfte u.a. auch der Beweis erbracht werden, dass der Vorwurf eines Betruges völlig haltlos ist. [...]

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Soweit der Beweisantrag angibt, dass durch die Zeugin bewiesen werden solle, dass es der GFE-Group immer darum ging, jeden einzelnen Container schnell ans Netz zu bringen, dass die GFE-Group sich jeder Behinderung und Verschleppung erwehrte und sich auch an höhergestellt Institutionen wendete, was bei einer betrügerischen Firma sinnlos gewesen wäre, so handelt es sich hierbei allein um Beweisziele, nämlich auf zu ziehende Schlussfolgerungen, nicht um Beweistatsachen. [...]

5. … beantrageich, Herrn Thomas Barth, Vorstandsvorsitzender, EON Bayern AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. Der Zeuge Herr Thomas Barth und andere noch zu hörende Zeugen aus dem Hause E.ON wurden seitens der GFE-Group über Herrn Dr. Kletsch und einen GFE-Mitarbeiter aus dem Führungskreis über die Aktivitäten der GFE-Group in mehreren persönlichen Gesprächen informiert. Mit ihnen wurden persönliche Gespräche bzgl. einer Netzeinspeisung geführt. Ihnen wurden auch die Unterlagen der „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” mit allen technischen Einzelheiten persönlich ausgehändigt. Der Zeuge wird Angaben darüber machen können, wie ernsthaft diese Gespräche in Bezug auf eine Zusammenarbeit waren. Weiter wird er angeben können, dass die GFE-Group eine Koordination der Netzanschlüsse und der Netznutzung im Allgemeinen und im Einvernehmen mit der E.ON herbeiführen wollte. Tiefergehende Gespräche waren geplant, konnten allerdings aufgrund des Zugriffs der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 30.11.2010 nicht mehr getätigt werden. In den Räumen der E.ON wurden diesem Personenkreis auch GFE-Präsentationen vorgeführt, die da waren:

am 12. Juli 2010 bei der                      E. ON Bayern Vertriebs GmbH
am 17. September 2010 bei der          E ON Bayern AG Netzbetrieb
am 17. November 2010 bei der           E ON Bayern AG Vorstand

Die Aussage dieses Zeugen wird bestätigen, dass es der GFE-Group um Netzanschlüsse in großer Anzahl ging. Weiter werden seine Aussagen dafür eine Bestätigung sein, dass sich die GFE-Group als ordentlich agierendes Unternehmen aufgestellt hat und keineswegs versuchte ihre Aktivitäten, den Energieversorgern zu verheimlichen. Derartige Aktivitäten eines betrügerisch orientierten Unternehmens sind schon in sich völlig sinnlos und hätten die Gefahr, entlarvt zu werden, mit sich gebracht. Aus den Aussagen dieses Zeugen wird sich ergeben, dass der erhobene Vorwurf des Betruges völlig unzutreffend ist. [...] Die Aussage dieses Zeugen wird bestätigen, dass es der GFE-Group um Netzanschlüsse in großer Anzahl ging. Weiter werden die Aussagen dafür eine Bestätigung sein, dass sich die GFE-Group als ordentlich agierendes Unternehmen aufgestellt hat und keineswegs versuchte, den Energieversorgern ihre Aktivitäten  zu verheimlichen. Derartige Aktivitäten eine betrügerisch orientierten Unternehmens sind schon in sich selbst nicht schlüssig und vollkommen sinnlos, und hätten die Gefahr, entlarvt zu werden, mit sich gebracht. Aus den Aussagen dieses Zeugen wird sich ergeben, dass der erhobene Vorwurf des Betruges völlig unzutreffend ist.

 6. … beantrage ich, Herrn Dipl.-Ing. (FH) Hermann Wagenhäuser, Technischer Vorstand, EON Bayern AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 5.)

7. … beantrage ich, Herrn Dr. Dieter Huttenloher, Leiter Strategische Unternehmensplanung, E.ON Bayern AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 5.)

 8. … beantrage ich, Herrn Markus Schwürzenbeck, Netznutzung, E. ON Bayern AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 5.)

 9. … beantrage ich, Herrn Martin Hanner, Leiter Kommunen und Kooperationen, E.ON Bayern AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.(Anm.: dto. wie 5.)

 10. … beantrage ich, Herrn Raimund Tribanek, Leiter Netzbetrieb Oberpfalz, £ ON Bayern A G zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 5.)

11. … beantrage ich, Herrn Max Binder, Geschäftsführer der E.ON Bayern Vertriebs GmbH, £ ON Bayern AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 5.)

 12. … beantrageich, Herrn Werner Dehmel, Geschäftsführer der E.ON Wärme GmbH, EON Bayern AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 5.)

 13. … beantrage ich, Herrn Dr. Ullrich Wernekinck, GFRWE Westfalen-Ems-Verteilnetz GmbH RWE AG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. Die RWE AG ist Strom- Netzbetreiber für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und. Teilen von Bayern (Schwaben).

Der Zeuge Herr Dr. Ullrich Wernekinck und ein weiterer noch zu hörender Zeuge aus dem Hause RWE wurden seitens der GFE-Group durch Herrn Dr. Kletsch über alle Aktivitäten der GFE-Group in mehreren persönlichen Gesprächen informiert. Mit ihnen wurden persönliche Gespräche bzgl. einer Netzeinspeisung geführt. Ihnen wurden auch die Unterlagen der „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” mit alten technischen Einzelheiten persönlich ausgehändigt. Der Zeuge wird Angaben darüber machen können, wie ernsthaft diese Gespräche in Bezug auf eine Zusammenarbeit waren. Weiter wird er angeben können, dass die GFE-Group eine Koordination der Netzanschlüsse und der Netznutzung im Allgemeinen und im Einvernehmen mit der RWE herbeiführen wollte. Das Resultat dieser Gespräche war eine erneute Einladung zur RWE nach Recklinghausen, wo man gemeinsam die Themenbereiche Netznutzung und Netzanschlüsse, Prüfung geeigneter Stellplätze und eine Prüfung im Investmentbereich der erneuerbaren Energien vertiefen wollte. Zu diesem Gespräch kam es leider nicht mehr, da die Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 die GFE-Group handlungsunfähig machte. [...]

14. … beantrage ich, Herrn Dr. Günter Krenz, Leiter Netzzugang und Netznutzung, RWE AG zur Hauptverhandtung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 13.)

 15. … beantrage ich, Herrn Gregor Hampel, Leiter Netzanschluss, Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH zur Hauptverhandtung zu laden und zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Hampel und ein weiterer noch zu hörender Zeuge aus dem Hause Vattenfall GmbH wurden seitens der GFE-Group durch Herrn Dr. Kletsch über alle Aktivitäten der GFE-Group in mehreren persönlichen Kontakten informiert. Mit ihnen wurden Gespräche bzgl. einer Netzeinspeisung geführt. Ihnen wurden auch die Unterlagen der „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” mit allen technischen Einzelheiten vorab zugesendet Der Zeuge wird Angaben darübermachen können, wie ernsthaft diese Gespräche in Bezug auf eine Zusammenarbeit waren. Weiter wird er angeben können, dass die GFE-Group eine Koordination der Netzanschlüsse und der Netznutzung im Allgemeinen und Im Einvernehmen mit Vattenfall herbeiführen wollte.

Das Resultat dieser Kontakte war eine Einladung zu Vattenfall nach Berlin, wo man dann gemeinsam die Thematik Netznutzung und Netzanschlüsse vertiefen wollte. Zu diesem Gespräch kam es leider nicht mehr, da die Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 die GFE-Group handlungsunfähig machte.

16. … beantrage ich, Herrn Bernd Willmer, Leiter Kommunikation & Public Affairs,
Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH zur Hauptverhandlung zu laden und zu
vernehmen. (Anm.: dto. wie 15.)

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Dafür, dass diese Gespräche seitens der GFE-Group ernsthaft durchgeführt worden seien, sind die benannten Zeugen ein ungeeignetes Beweismittel. Welche Absichten und Pläne eine einzelne Person hat, stellt eine innere Tatsache dar. Hinsichtlich einer juristischen Person gilt lediglich insofern Abweichendes, dass sich die unternehmerischen Absichten und Pläne aus den Vorstellungen der Organe ergeben. Soweit der Beweisantrag dahingehend verstanden werden soll, dass die genannten Zeugen ihrerseits die Gespräche als ernsthaft empfanden, so ist die Beweistatsache aus tatsächlichen Gründen unbedeutend. Wie die benannten Zeugen das Auftreten der GFE werteten, spielt für die Beurteilung der subjektiven und objektiven Elemente des Betrugstatbestandes keine Rolle, da die Zeugen keine Vermögensverfügungen hinsichtlich der hier angeklagten Tat getroffen haben. Ob sie die Angaben der GFE-Group geglaubt haben, ist somit irrelevant. [...] Schließlich handelt es sich bei den Angaben, dass durch die Zeugen bewiesen werden solle, dass die GFE-Group als ordentlich agierendes Unternehmen aufgetreten sei, das nicht versuchte, seine Aktivitäten den Energieversorgern zu verheimlichen, und dass ein solches Vorgehen bei einem betrügerisch orientierten Unternehmen sinnlos gewesen wäre, allein um Beweisziele, nämlich um zu ziehende Schlussfolgerungen, nicht um Beweistatsachen.

17. … beantrage ich, Herrn Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Bayerische
Staatskanzlei zur Hauptverhandlung zu laden und ihn zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Seehofer wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen und um Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu bitten, da in Bayern die GFE-Group behördlicherseits immer wieder behindert wurde. Weiter wurden ihm die Vorteile für die bayerischen Kommunen des GFE-Konzepts erläutert. Herrn Seehofer wurden die Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” im Vorfeld zugesandt, wobei dieser sich dann in einer Mitteilung wie folgt äußerte:

„[...] Gerade in einer Zeit, in der die Finanzlage der Kommunen angespannt ist, freue ich mich über Ihr interessantes Konzept [...] Die CSU als Volkspartei lebt von den Anregungen ihrer Mitglieder und von einem offenen und lebendigen innerparteilichen Dialog[...]“

Herr Seehofer war auch Teilnehmer einer Präsentation, die anlässlich des Bayerischen Landkreistages 2010 in Essenbach von Herrn Dr. Kletsch in Kooperation mit der GFE-Group vorgestellt wurde. Es ging um das GFE-Konzept und dessen Auswirkungen auf die bayerischen Kommunen. Herr Seehofer wird mit seiner Aussage zum Ausdruck bringen, dass es der GFE-Group u.a. auch darum ging, in politischen Kreisen bekannt zu werden und im Einvernehmen mit diesen auf dem Markt zu agieren. Sich bei derart hohen Institutionen zu melden, sie um Hilfe zu bitten und nicht zuletzt diesen das komplette Geschäftsmodell und die Technologie vorzustellen, käme bei einem betrügerisch orientierten Unternehmen einer Selbststellung gleich, denn aufgrund der dort vorhandenen kaufmännischen und technischen Fachleute wäre eine Entlarvung in kürzester Zeit zu erwarten gewesen. Damit dürfte u.a. auch der Beweis erbracht werden, dass der Vorwurf eines Betruges völlig haltlos ist. Im Übrigen wurde Herr Seehofer nach dem Eingreifen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 30.11.2010 von diversen Personen, auch von vermeintlichen GFE-Geschädigten, angeschrieben, die um Abhilfe in diesem Fall baten. Herr Seehofer dürfte insofern sehr gut über den GFE-Fail informiert sein. [...]

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Hinsichtlich des Umstandes, dass der Zeuge Teilnehmer des Bayerischen Landkreistages 2010 gewesen sei und während seiner Teilnahme eine Präsentation vom Zeugen Kletsch in Kooperation mit der GFE-Group vorgestellt worden sei, wird diese Beweistatsache von der Kammer als wahr unterstellt. Soweit sich der Beweisantrag darauf bezieht, dass der Zeuge Horst Seehofer nach dem 30.11.2010 von diversen Personen in Bezug auf die GFE-Group kontaktiert worden sei, ist die Beweistatsache aus tatsächlichen Gründen unbedeutend. Diese Geschehnisse liegen nach den dem Angeklagten zu Last gelegten Taten und stehen auch in keiner Beziehung mit diesen. Schließlich handelt es sich bei den Angaben, dass durch den Zeugen bewiesen werden solle, dass es der GFE-Group darum gegangen sei, in politischen Kreisen bekannt zu werden und im Einvernehmen mit diesen auf dem Markt zu agieren, und dass diese Kontakte bei einem betrügerischen Unternehmen einer Selbststellung gleich kämen und somit der Vorwurf des Betruges haltlos sei, allein um Beweisziele, nämlich zu ziehende Schlussfolgerungen, nicht um Beweistatsachen.

18. … beantrage ich, Herrn Dr. Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. Der Zeuge Herr Dr. Ramsauer wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftragder GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen. Der Aktualität wegen wurde insbesondere über die Stellplatzfrage und die Netzanschlüsse der GFE-Group gesprochen. Herr Dr. Ramsauer vermittelte der GFE-Group einen persönlichen Gesprächstermin bei Herrn Torsten Thiele, Vorstand der Deutschen Bahn AG/DB Services Immobilien GmbH. Dieser Termin fand am 22.10.2010 im Beisein eines GFE-Mitarbeiters statt. Herrn Dr. Ramsauer lagen zum Zeitpunkt des Kontaktes bereits die Unterlagen„GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” vor. [...]

Ablehnung dieses Beweisantrages wie beim Beweisantrag It. Punkt 17.

19. … beantrage ich, Frau Dr. Helga Marhofer-Farlan, Ministerialrätin, Referatsleiterin 36
Umsatzsteuer, Bayerisches Staatsministerium f
ür Finanzen zur Hauptverhandlung zu laden
und zu vernehmen.

Die Zeugin Frau Dr. Marhofer-Farlan wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch, im Auftrag der GFE-Group in Zusammenarbeit mit der Buchhaltungsabteilung der GFE-Group und der RSW Steuerberatungsgesellschaft mbH, an sie wandte, da es seitens der Finanzämter massive Probleme bzgl. der Umsatzsteuerrückerstattungen an GFE-Kunden gab. Diesbezügliche Kontakte gab es deswegen auch schon mit den Herren Georg Fahrenschon, Bayerischer Finanzminister und Dr. Florian Schorner, persönlicher Referent des Staatsministers. Weiter wurden im Bundesland Baden-Württemberg die Herren Willi Stachele, Baden-Württembergischer Finanzminister, Michael Grepl, persönlicher Referent des Finanzministers und Reinhard Portlu, Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit dieser Problematik kontaktiert. Auf deren Aussage hier vor Gericht wird vorerst noch verzichtet. Ab einem mir heute nicht mehr bekannten Datum stellten sich die Finanzämter bzgl. der Umsatzsteuerrückerstattungen an unsere Kunden plötzlich quer. Von der Zeugin erhielt Herr Dr. Kletsch die Antwort, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung bei BHKWs nach dem EEG vor kurzem auf Bund-Länder-Ebene besprochen wurde und zukünftig einheitlich gehandhabt werde. Hierzu bedarf es lediglich noch einer abschließenden Beratung des Textentwurfes. Herr Dr. Kletsch könne davon ausgehen, dass er für die GFE-Group den dann abgestimmten Text übermittelt bekomme. Dazu sollte es nicht mehr kommen, da die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die GFE-Group ab dem 30.11.2010 handlungsunfähig machte. Es handelte sich hier um steuerliche Probleme, die sich nicht durch die GFE-Group, sondern durch die Gesetzgebung selbst ergaben.

Frau Dr. Marhofer-Farlan brachte uns dies in zwei Mitteilungen, datiert vom 21.10.2010 und 15.11.2010 zur Kenntnis. Der Freistaat Bayern hat eigens aufgrund dieser Intervention einen Antrag auf Bund-Länder-Ebene gestellt, um eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf „Vorsteuerabzugsberechtigung bei BHKWs nach dem EEG” herbeizuführen.

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Der Umstand, dass etliche Finanzämter den Kunden der GFE-Group keine Umsatzsteuer-Rückerstattung hinsichtlich des Kaufpreises der erworbenen BHKW gewährten, ist ebenfalls bereits erwiesen durch die Einvernahme der schon gehörten Zeugen, insbesondere der vernommenen Käufer. Soweit vorgetragen wird, dass eigens aufgrund dieser Intervention der Freistaat Bayern einen Antrag auf Bund-Länder-Ebene gestellt habe, um eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf Vorsteuerabzugsberechtigung bei BHKWs nach dem EEG herbeizuführen, ist dies aus tatsächlichen Gründen unbedeutend. Diese Tatsache hat keine Auswirkung auf die Beurteilung des Vorliegens der angeklagten Tat, noch kann sie eine Indizwirkung entfalten.

20. … beantrage ich, Herrn Henning Jade, leitender Ministerialrat, Abteilungsleiter IIB, Recht Planung und Bautechnik, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Hauptverhandlung zu laden und ihn zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Jade wird bestätigen können, dass sich Herr Hackner und Herr Dr. Kietsch Mitte November 2010 an ihn wandten, da es massive Probleme durch öffentliche Ämter bzgl. der Aufstellung von GFE-Containern gab. In diesem Fall handelte es sich um den Standort in Heilsbronn. Hier verlangte das Landratsamt Ansbach für die Aufstellung des Containers plötzlich eine Baugenehmigung. In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Baden-Württemberg, war dies nicht erforderlich. Auch die bisher in Bayern beantragten und bereits erfolgten Aufstellungen von Containern waren ohne Baugenehmigung möglich. Es waren Probleme, die sich nicht durch die GFE-Group, sondern durch die unklare Gesetzgebung selbst ergaben. Herr Jade gab eine schriftliche Stellungnahme ab, zu der er hier vor Gericht befragt werden sollte. Er setzte sich insofern für die GFE-Group ein, dass zukünftig für das Aufstellen dieser Container, auch in Bayern, keine Baugenehmigung mehr erforderlich sei.

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Die Ausführungen zu den Anforderungen des Landratsamts Ansbach und der Handhabung in anderen Bundesländern stellen sich aus Sicht der Kammer als reine Erläuterungen dar und nicht als Beweistatsachen in Bezug auf den gestellten Beweisantrag.

21. … beantrage ich, Herrn Dr. Norbert Röttgen, ehemaliger Bundesminister im
Bundesministerium f
ür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Dr. Norbert Röttgen wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kietsch im Auftrag der GFE-Group schriftlich bei ihm meldete, um mit ihm einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren und ihn um Unterstützung für die GFE-Group zu bitten. In diesem Gespräch sollte es um die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Bundesländer in Bezug auf das Bundesgesetz EEG § 19 Abs. 1 Punkt 1 gehen. Der Zeuge wird aussagen, dass er das erwähnte Schreiben selbst gelesen hat.

Es erfolgte auch ein persönlicher Rückruf vom Ministerbüro des Herrn Dr. Röttgen, wobei man Herrn Dr. Kietsch darauf hinwies, dass die Fachabteilung KIII 4 „Recht der erneuerbaren Energienhierfür verantwortlich sei und man diese um Klärung bat. Der Leiter dieses Referats Herr Ministerialrat Hansjörg Radtke war bereit, mit den Verantwortlichen der GFE-Group im Januar 2011 ein diesbezügliches Gespräch zu führen, wozu es dann nicht mehr kam, da die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dafür Sorge trug, dass ein ordentlicher Geschäftsbetrieb beider GFE-Group nicht mehr gewährleistet war.

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Soweit vorgetragen wird, dass sich der Zeuge Kietsch im Auftrag der GFE-Group schriftlich an den Zeugen Dr. Röttgen gewandt habe, um einen Gesprächstermin über die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Bundesländer in Bezug auf § 19 EEG zu vereinbaren und um Unterstützung zu bitten, und dass ein Rückruf vom Ministerbüro erfolgt sei, wobei darauf hingewiesen worden sei, dass das Referat K III 4 zuständig sei und der Referatsleiter zu einem persönlichen Gespräch im Januar 2011 bereit gewesen sei. So ist dies durch die Angaben des Zeugen Kietsch in Verbindung mit der von ihm verfassten Urkunde „Jahresbericht 2010″, die verlesen wurde, bereits erwiesen. [...]

22. … beantrage ich, Herrn Dr. Markus Söder, Bayerischer Umweltminister, Bayerisches
Staatsministerium f
ür Umwelt und Gesundheit, zur Hauptverhandlung zu laden und zu
vernehmen.

Der Zeuge Herr Dr. Markus Söder wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kietsch im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen und um Unterstützung zu bitten, da in Bayern die GFE-Group behördlicherseits immer wieder behindert wurde. Weiter wurden ihm die Vorteile für die bayerischen Kommunen des GFE-Konzepts erläutert. Herrn Dr. Söder wurden die Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” persönlich überreicht, wobei dieser sich dann in einer Mitteilung an Herrn Dr. Kletsch positiv äußerte. Aus diesem Grund wurde weiteren Mitarbeitern des bayerischen Umweitministeriums die gleichen Unterlagen zugesandt. Es handelt sich hier um Frau Melanie Huml, Bayerische Umweltstaatssekretärin und Herrn Ministerialrat Ralph Gilt, Referat 76 Energie und Umwelt.

Herr Dr. Markus Söder war auch Teilnehmer einer Präsentation, die am 19.05.2010 anlässlich des Bayerischen Landkreistages 2010 in Essenbach von Herrn Dr. Kletsch in Kooperation mit der GFE-Group vorgestellt wurde. Es ging um das GFE-Konzept und dessen Auswirkungen auf bayerische Kommunen.

Die Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth besteht hier, wie in den meisten anderen Ablehnungen, aus bereits zitierten Textbausteinen.

23. … beantrage ich, Herrn Dr. Uwe Brandt, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, Bayerischer Gemeindetag, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Dr. Uwe Brandt wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group und dessen Auswirkungen auf die bayerischen Kommunen durchzusprechen. Er wird weiter bezeugen, dass es hier einen persönlichen Gesprächstermin unter Mitwirkung einer GFE-Führungskraft gab. Herrn Dr. Brandt wurden die Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” persönlich übergeben. Ergab die Zustimmung, alle 2029 bayerischen Bürgermeister mit diesen Unterlagen bestücken zu können, was dann in der Folgezeit auch geschah. Weiter kam von seiner Seite eine Einladung zu einem Kooperationsforum mit dem Thema „Kommunale Energiekonzepte”, dass am 16.06.2010 in Regensburg stattfand. Dort wurden die o.a. Unterlagen an über 180 Forenteilnehmer ausgehändigt. Das Ergebnis war ein reges Interesse seitens der Gemeindevertreter, die um persönliche Kontaktaufnahme baten. Viele dieser Bürgermeister hatten in Begleitung mehrerer Gemeinderatsmitglieder persönliche Gesprächstermine bei Herrn Kirsten direkt vor Ort bei der GFE-Group in Nürnberg und wurden meist von Herrn Kirsten persönlich durch die Produktionshalle und die Verwaltung geführt, wobei er es sich nehmen ließ, diese Damen und Herren auch in die von der GFE-Group angewandte Technologie einzuführen. Herr Dr. Uwe Brandt war auch Teilnehmer einer Präsentation, die am 19.05.2010 anlässlich des Bayerischen Landkreistages 2010 in Essenbach von Herrn Dr. Kletsch in Kooperation mit der GFE-Group vorgestellt wurde.

24. … beantrage ich, Herrn Hans Schaidinger, Präsident des Bayerischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Bayerischer Städtetag, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

[...] Er gab die Zustimmung, alle Bürgermeister der 25 kreisfreien Städte, der 27 großen Kreisstädte und weiterer 200 kreisangehörigen Städte mit diesen Unterlagen bestücken zu können, was dann in der Folgezeit auch geschah. Weiter kam von seiner Seite eine Einladung zum Bayerischen Städtetag 2010, der am 20.07.2010 in Straubing stattfand. Das Ergebnis war ein reges Interesse seitens vieler Städtevertreter, die um persönliche Kontaktaufnahme baten. Weitere Kontakte zum Bayerischen Städtetag wurden mit Herrn Reiner Knausl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Herrn Bernd Buckenhofer, stellvertretender Geschäftsführer und Herrn Dieter Daminger gepflegt. Auf die Einvernahme dieser evtl. noch möglichen Zeugen wird vorerst verzichtet. Herr Schaidinger war auch Teilnehmer einer Präsentation, die am 19.05.2010 anlässlich des Bayerischen Landkreistages 2010 in Essenbach von Herrn Dr. Kletsch in Kooperation mit der GFE-Group vorgestellt wurde.

25. … beantrage ich, Herrn Johannes Reite, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Bayerischer Landkreistag zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

[...] Er war damit einverstanden, dass alle 71 Landräte der bayerischen Landkreise mit diesen Unterlagen ausgestattet werden. Von ihm kam die Einladung zum Bayerischen Landkreistag in Essenbach, der am 19.05.2010 stattfand. Anlässlich dieses Termines wurden die o.a. Unterlagen allen 71 Landräten übergeben. Das Ergebnis war ein reges Interesse seitens vieler Landräte, die um persönliche Kontaktaufnahme baten. Herr Reite war gemeinsam mit den beiden Präsidenten des Bayerischen Landkreistages Herrn Theo Zellner, Landrat des Landkreises Cham und Herrn Dr. Jakob Kreidl, Landrat des Landkreises Miesbach, Teilnehmer einer Präsentation, die anlässlich des Bayerischen Landkreistages 2010 in Essenbach von Herrn Dr. Kletsch in Kooperation mit der GFE-Group vorgestellt wurde. Auf die Einvernahme dieser weiteren möglichen Zeugen wird derzeit noch verzichtet.

26. … beantrage ich, Herrn Martin Bayerstorfer, Landrat des Landkreises Erding zur
Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

[...] Von ihm erfolgte [...] die Einladung zur Bürgermeister-Dienstbesprechung, die am 31.08 2010 in Erding stattfand. Anlässlich dieses Termines wurden die o.a. Unterlagen allen 26 teilnehmenden Bürgermeistern übergeben. Das Ergebnis war ein reges Interesse seitens vieler Bürgermeister, die um persönliche Kontaktaufnahme baten. Viele dieser Bürgermeister hatten in Begleitung mehrerer Gemeinderatsmitglieder persönliche Gesprächstermine bei Herrn Kirsten direkt vor Ort bei der GFE-Group in Nürnberg [...]. Herr Bayerstorf er war welter Teilnehmer einer Präsentation, die am 19.05.2010 anlässlich des Bayerischen Landkreistages 2010 in Essenbach von Herrn Dr. Kletsch in Kooperation mit der GFE-Group vorgestellt wurde.

27. … beantrage ich, Herrn Dr. Edgar Remmele, Sachgebietsleite/; Biogene Kraft-, Schmier- und Verfahrensstoffe, Bayerische Staatsministerium für Ernährung Landwirtschaft und Forsten, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Dr. Edgar Remmele, tätig im Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe (TFZ) des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung Landwirtschaft und Forsten wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen und um Unterstützung zu bitten, bzgl. großer Mengen Rapsöl, die so weit wie möglich in Bayern erworben werden sollten. Es fand ein persönliches Gespräch statt, bei dem Herrn Dr. Remmele die Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” überreicht wurden. Ein weiterer Kontakt zu diesem Ministerium wurde mit Herrn Dr. Klaus Thuneke gepflegt, auf dessen Einvernahme vorerst verzichtet wird. Herr Dr. Remmele lud Herrn Dr. Kletsch und Vertreter der GFE-Group im Namen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Forsten zu einem Experten-Hearing im Oktober 2010 ein, was leider aus Terminüberschneidungsgründen abgesagt werden musste.

28. … beantrage ich, Herrn Franz Kustner, Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes und Ausschussvorsitzender „Nachwachsende Rohstoffe”, Bayerischer Bauernverband zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Franz Kustner wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen und um Unterstützung zu bitten, bzgl. großer Mengen Rapsöl, die so weit als möglich in Bayern erworben werden sollen. Weiter wurden auch Container-Stellplätze thematisiert. Im Beisein seines Kollegen Herrn Matthias Kick, Referent für nachwachsende Rohstoffe, auf dessen Einvernahme hier vor Gericht vorerst verzichtet wird, fand ein persönliches Gespräch statt, bei dem Herrn Kustner und Herrn Kick die Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” übergeben wurden. Von dem Zeugen erfolgte daraufhin die Einladung zur Sitzung des Landesfachausschusses für nachwachsende Rohstoffe. Anlässlich dieses Termines wurden in Abstimmung mit der GFE-Group die o.a. Unterlagen allen teilnehmenden Personen persönlich übergeben. Herr Kustner nahm weiter an einer Betriebsbesichtigung der GFE-Group teil, wozu er auch befragt werden sollte, zumal Herr Kustner als Fachmann bezeichnet werden kann.

29. … beantrage ich, Herrn Hans-Jürgen Röwekamp, Vorstandsvorsitzender, Bayerischer Banken verband, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Der Zeuge Herr Hans-Jürgen Röwekamp wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen und um Unterstützung zu bitten, bzgl. eine Aufnahme in das Vertriebsportfolio und der Objektfinanzierungen für Interessenten von GFE-BHKWs. Es fand ein persönliches Gespräch statt [...]. Weiter wurde er seitens der GFE-Group zum Gala-Diner am 25.09.2010 anlässlich des „Tag der offenen Tür” der GFE-Group eingeladen, woran er, meines Wissens, mit seiner Gattin teilnahm. Hierzu sollte er ebenfalls als neutraler Beobachter des Geschehens befragt werden. Der Zeuge wird mit seiner Aussage zum Ausdruck bringen, dass es der GFE-Group u.a. auch darum ging, den interessierten Bürgern eine Finanzierung zu erleichtern, um im Markt der erneuerbaren Energien an den Profiten mit partizipieren zu können, was ihnen bisher in dieser Form nicht möglich war. Bei einer auf Betrug ausgerichteten Firma hätte hier ein großes Risiko bestanden, entlarvt zu werden, zumal die hohen Prüfungskriterien nichterfüllt hätten werden können. Die GFE-Group erfüllte jedoch alle kaufmännischen und technischen Prüfkriterien. Damit dürfte der Beweis erbracht werden, dass der Vorwurf eines Betruges völlig haltlos ist.

30. … beantrage ich, Herrn Wolfdieter von Trotha, Gründungsberatung, Genossenschafts­verband Bayern, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. Der Genossenschafts­ verband Bayern verfügt über 307 bayerische Volks- und Raiffeisenbanken.

(Anm.: dto. wie 29.)

31. … beantrage ich, Herrn Gerhard Hornauer, Regionaldirektor Genossenschaftsverband Bayern, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (
Anm.: dto. wie 29.)

32. … beantrage ich, Herrn Werner Raithmayr, Geschäftsführer DB Energie GmbH, Deutsche Bahn AG, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Aufgrund einer Vermittlung von Bundesminister Dr. Ramsauer kam dieser Kontakt zustande. Der Vorstand der DB Services Immobilien GmbH, Herr Torsten Thiele verwies uns, bzw. Herrn Dr. Kletsch an den Zeugen Werner Raithmayr und einen weiteren noch zu hörenden Zeugen, da diese sich für den Bereich der Energie verantwortlich zeichnen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über 8000 ha Fläche in Deutschland. Der Zeuge Herr Werner Raithmayr wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Beisein mit einer GFE-Führungskraft und im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm und dem weiteren noch zu hörenden Zeugen das Konzept der GFE-Group durchzusprechen. In erster Linie ging es um die Bereitsteilung geeigneter Container-Stellplätze. Besprochen wurde weiterhin ein alternatives Energiekonzept, an dem die Zeugen reges Interesse zeigten. Es fand ein diesbezügliches persönliches Gespräch statt [...].

Der Zeuge wird mit seiner Aussage zum Ausdruck bringen, dass es der GFE-Group u.a. auch darum ging, Container-Stellplätze in großer Anzahl zu akquirieren, um ein langfristiges Geschäft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Bei einer auf Betrug ausgerichteten Firma hätte hier ein großes Risiko bestanden, entlarvt zu werden, zumal die GFE-Group es hier mit Fachleuten im Energiesektor zu tun hatte. Weiter wären derartige Termine völlig unsinnig gewesen. Damit dürfte der Beweis erbracht werden, dass der Vorwurf eines Betruges völlig haltlos ist.

33. … beantrage ich, Herrn Heinz-Georg Schmitz, Leiter Beschaffung Gas/Wärme & Energie-Sparmanagement DB Energie GmbH, Deutsche Bahn AG, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 32.)

 34. … beantrage ich, Herrn Wolfgang Berger, Geschäftsführer TÜV Süd Immobilien Service GmbH, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. Die TÜV Süd Immobilien Service GmbH verfügt über 312 Standorte in Deutschland.

Aufgrund eines Schreibens unter Mitsendung der Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” an den Vorstand des TÜV Süd AG, Herrn Horst Schneider, kam der Kontakt mit Herrn Wolfgang Berger und einem weiteren noch zu hörenden Zeugen zustande, da diese sich für den Bereich der vorhandenen möglichen Stellplätze verantwortlich zeichneten. Der Zeuge wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Beisein mit einer GFE-Führungskraft und im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen.

In erster Linie ging es um die Bereitstellung geeigneter Container-Stellplätze. Ein diesbezügliches persönliches Gespräch fand am 08.11.2010 in München statt, bei dem dem Zeugen die Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise” übergeben wurden. An diesem Gespräch beteiligte sich auch Herr Wolfgang Eichler, Geschäftsführer der TÜV Süd Auto Service GmbH. Das Ergebnis dieses Gespräches war die Prüfung und Vermietung geeigneter Container-Stellplätze an die GFE-Group, wozu es dann leider nicht mehr kommen konnte, da die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Geschäftsbetrieb der GFE-Group am 30.11.2010stilllegte. [...]

35. … beantrage ich, Herrn Heribert Seiderer, Gebäudemanagement Region Bayern Süd, TÜVSüd Immobilien Service GmbH, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 34.)

 36. … beantrage ich, Herrn Franz Eckl, Werkleiter, Zweckverband Donau-Hafen, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen.

Aufgrund eines Schreibens an alle bayerischen Hafenverwaltungen, unter Mitsendung der Unterlagen „GFE-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise”, kam der Kontakt mit Herrn Franz Eckl zustande, da dieser sich für den Bereich der vorhandenen möglichen Container-Stellplätze in einigen Hafengebieten verantwortlich zeichnet. Der Zeuge wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch, teilweise im Beisein mit einer GFE-Führungskraft und im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen. In erster Linie ging es um die Bereitstellung und Anmietung geeigneter Container-Stellplätze in Hafengebieten. Diesbezügliche persönliche Gespräche fanden vor Ort statt [...] Der Zeuge wird dem Gericht über die Ernsthaftigkeit dieser Gespräche berichten können. [...]

37. … beantrage ich, Herrn Christian Schuhmann, infra fürth holdinggmbh & co. kg, Hafen Fürth, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 36.)

38. … beantrage ich, Herrn Herbert Engl, Geschäftsführer Zweckverband Häfen im Landkreis Kelheim, zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 36.)

39. … beantrage ich, Herrn Andreas Löffert, Geschäftsführer; Donau-Hafen zur Haupt­verhandlung zu laden und zu vernehmen. (Anm.: dto. wie 36.)

40. … beantrage ich, Frau Andrea Hilger, Assistentin der Geschäftsleitung, Bayernhafen GmbH & Co. KG zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. [...] Container-Stellplätze in den Hafengebieten Regensburg, Passau, Bamberg, Aschaffenburg, Nürnberg und Roth [...] (Anm.: dto. wie 36.)

41. … beantrage ich, Herrn Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der CSU-Europagruppe zur Hauptverhandlung zu laden und zu vernehmen. Der Zeuge Herr Markus Ferber wird bestätigen können, dass sich Herr Dr. Kletsch im Auftrag der GFE-Group an ihn wandte, um mit ihm das Konzept der GFE-Group durchzusprechen. Der Aktualität wegen wurde insbesondere über die Zusammenarbeit der GFE-Group auf europäischer, bundesdeutscher und bayerischer Ebene im politischen Bereich gesprochen. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich die GFE-Group auch an Herrn Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Energie wandte und diese Thematik ansprach. In einer persönlichen Rückantwort sicherte Herr Oettinger zu, der GFE-Group im Bereich der Forschung & Entwicklung unterstützend zu Seite zu stehen.

Herrn Ferber wurden im Vorfeld die Unterlagen „ GFE-Blockheizkraftwerke in Container­bauweise” zugesandt, worauf von ihm dann folgende Reaktion erfolgte:

„[...] Sie stellen in der Tat ein interessantes Konzept vor, das für die weitere Entwicklung unserer Kommunen von besonderer Bedeutung ist. [...]“

Herr Markus Ferber in der Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments und Herr Günther H. Oettinger in der Funktion als EU-Kommissar für Energie wurden von Herrn Dr. Kletsch nicht zuletzt um Unterstützung gebeten, weil sich die GFE-Group europäisch aufstellen wollte. Dies wird der Zeuge Markus Ferber bestätigen können. Weiter wird der Zeuge mit seiner Aussage zum Ausdruck bringen, dass es der GFE-Group darum ging, in politischen Kreisen bekannt zu werden und im Einvernehmen mit diesen auf dem Markt zu agieren. Sich bei derart hohen Institutionen zu melden, sie um Hilfe zu bitten und nicht zuletzt diesen das komplette Geschäftsmodell und die Technologie vorzustellen, käme bei einem betrügerisch orientierten Unternehmen einer Selbststellung gleich, denn aufgrund der dort vorhandenen kaufmännischen und technischen Fachleute wäre eine Entlarvung in kürzester Zeit zu erwarten gewesen. Damit dürfte u.a. auch der Beweis erbracht werden, dass der Vorwurf eines Betruges völlig haltlos ist.

Die Ablehnungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestehen auch hier, wie in den meisten anderen Ablehnungen, aus bereits zitierten Textbausteinen.

Nach der Verlesung dieser zahlreichen Ablehnungen begann das Gericht mit der Aufnahme der persönlichen Verhältnisse jedes einzelnen hier im Gerichtssaal Beschuldigten. Da die Zeit nicht für alle ausreichte, sollte am nächsten Verhandlungstag die Fortsetzung dessen erfolgen.

85.      Verhandlungstag – 15.01.2014     Beginn: 10.20 h / Ende: 15.00 h

Dieser Prozesstag begann mit der Fortsetzung der Aufnahme der persönlichen Verhältnisse. Im Anschluss daran stellte die RAin Radtke (des Beschuldigten Karl Meyer) einen Befangenheitsantrag gegen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Nach einer kurzen Beratungspause wurde dieser Antrag vom Gericht als unzulässig zurück gewiesen.

Danach durfte sich das Gericht mit dem Vertrag befassen, den es am Vortag (unter Punkt 2.) meiner Beweisanträge abgelehnt hatte. Mein Anwalt RA Markus Kruppa hat in Zusammenarbeit mit anderen hier vor Gericht sitzenden Anwälten diesen Liefervertrag besorgt und bat nun das Gericht um Verlesung, was in der Folge auch geschah. Aus diesem Vertrag ergibt sich, dass die GFE Energy AG bei der Fa. Agregaty Pex-Pool Plus in Polen eine Fertigung von anfangs monatlich 50 kompletten BHKW-Container bestellte, die jeweils mit 2 x 75 kW-Motoren ausgestattet sind. Dieser Vertrag wurde am 02.11.2010 von den Geschäftsführern beider Unternehmen unterzeichnet.

Dann beschäftigten sich die Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth wieder mit der Ablehnung weiterer zahlreicher Beweisanträge der RAe bzw. der Beschuldigten Frau Koller, Herr Meyer und Herr Leo, sowie meiner Person. Bei mir handelte es sich um folgenden Beweisantrag:

In der Strafsache gegen Herrn Horst Kirsten u.a. Az.: 12 KLs 507 Js 1612/2010

beantrage ich, Herrn Joachim Mattinetz, zur Hauptverhandlung zu laden und ihn zu vernehmen. Der Zeuge Martinez hat über die Firma BuMa GmbH & Co. KG am 04.09.2007 eine Patentschrift beim deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Als Bezeichnung des Patents ist eingetragen: Mischvorrichtung zur Mischung von viskosen Komponenten. Dieses Patent ist dokumentiert unter der Nr. DE 10 2007 041 737 AI.

Für diese Mischvorrichtung erwarb die GFE-Group gegen Entgelt von ungefähr 60.000 Euro ein dauerhaftes Nutzungsrecht. Diese Mischeinheit ist wesentlicher Bestandteil des ESS (Energy-Saving-System). Als Hersteller dieses Mischsystems trat die Firma BuMa GmbH & Co. KG auf, die im Bereich Misch- und Dosiertechnik tätig ist.

Selbst dem von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in Auftrag gegebenen Gutachten des TÜV-Rheinland ist zu entnehmen, dass dadurch eine besonders effektive Durchmischung der beiden Komponenten (Rapsöl und Wasser) ermöglicht wird, womit eine homogene Emulsion erzeugt wird. Selbst wenn dies in diesem Gutachten als nur „zunächst homogen’1 beschrieben wird, so wäre noch abzuprüfen, inwieweit sich diese Emulsion kurz vor der Einspritzung noch entmischen hätte können.

Der Zeuge wird weiter bestätigen können, dass damals genauere Gespräche zwecks der verwendeten Komponenten stattfanden und die GFE-Group eine Nutzungsvereinbarung auf lange Sicht forderte, was auf eine mehrjährige Produktion schließen lässt. Aus der Aussage dieses Zeugen wird sich ergeben, dass der erhobene Vorwurf des Betruges unzutreffend ist.

Auszug aus der Ablehnung des Landgerichts Nürnberg-Fürth:

[...] Soweit [...] als Beweistatsache angeführt wird, dass die GFE-Group eine Nutzungsvereinbarung auf lange Sicht forderte, so wird dies als wahr unterstellt. Soweit aufgeführt wird, es sei abzuprüfen, inwieweit sich die durch die Mischvorrichtung hergestellte Emulsion noch entmische, handelt es sich um einen Beweisermittlungsantrag, da keine konkrete Beweistatsache benannt wird. Die Aufklärungspflicht gebietet es nicht, hierzu weitere Feststellungen zu treffen. Soweit der Sachverständige Prof. Dr. Wensing sich zu der Frage der Entmischung geäußert hat, bezogen sich seine Ausführungen auf die Versuche, die von der Zech Ingenieursgesellschaft durchgeführt wurden. Hierbei kam ein anderes System zum Einsatz. Zur Möglichkeiten von Wirkungsgraden, wie sie sich aus den von der GFE-Group angegebenen Verbrauchszahlen ergeben, sowie zu den Wirkungsgraden der von der GFE-Group verkauften Blockheizkraftwerke hat die Kammer bereits ausführlich Beweis erhoben, und zwar durch die Sachverständigen Dipl.-Ing. Stüber und Prof. Dr. Wensing. Es wurde im Rahmen dessen mehrfach detailliert und nachvollziehbar begründet, dass Verbrauchswerte, die so niedrig sind, wie die von der GFE-Group angegebenen, gegen physikalische Naturgesetze, insbesondere den Energieerhaltungssatz und den Cano-Grundsatz, verstoßen würden. An der Gültigkeit dieser Naturgesetze hat die Kammer keine Zweifel. Im Rahmen dessen wurde auch dargelegt, dass derartige Verbrauchswerte sich auch durch die Beimischung von Wasser nicht erreichen lassen, und zwar unabhängig von der Stabilität und Homogenität der Mischung.

Anmerkung: Was von den beiden Sachverständigen zu halten ist, das habe ich bereits in meiner Erklärung am 09.01.2014 dargelegt. Wäre das Gericht meinem Beweisantrag gefolgt, sachkundige Professoren zu laden, dann könnte es sich jetzt nicht, wie in dieser hier zitierten Ablehnung, derart aufstellen.

Nach der Verlesung aller Ablehnungen wurde dieser Prozesstag beendet.

86.      Verhandlungstag – 21.01.2014     Beginn: 09.20 h / Ende: 12.15 h

Dieser kurze Verhandlungstag wurde hauptsächlich durch Erklärungen und Anträge geprägt. Zuerst stellte die Rechtsanwältin Binder des Beschuldigten Karl Meyer einen Antrag auf Befangenheit gegen den vom Gericht bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Wensing. Hierzu gab Herr Meyer auch selbst noch eine Erklärung ab, die darauf hinwies, welche und wie viele technischen Gegebenheiten von diesem Sachverständigen nicht beachtet wurden. Außerdem ist der Sachverständige nicht den Erfordernissen nachgekommen, die ihm von Gerichts wegen aufgetragen wurden.

Rechtsanwältin Koller (des Beschuldigten Meyer) gab daraufhin noch eine Erklärung zu den vom Gericht abgelehnten Beweisanträgen ab, in denen man um erneute Ladung und Vernehmung der Zeugen Bischoff und Spitzer bat.

Eine weitere Erklärung wurde von dem Rechtsanwalt des Beschuldigten Beyerle abgegeben.

Herr Karl Meyer bemängelte dann die ihm nicht zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten. Er sei in der JVA Ansbach zum einen nicht pünktlich und zum zweiten nicht vollständig mit den Akten ausgestattet worden, was dazu führte, dass er sich auf den Prozess nie richtig vorbereiten konnte. Nach einer darauf folgenden Diskussion entschloss er sich dann, einen Befangenheitsantrag gegen alle hier im Gerichtssaal anwesenden Richter zu stellen. Nach einer Pause, in der er in Zusammenarbeit mit seinen Anwältinnen diesen Antrag formulierte, verlas er diesen vor Gericht.

Ich schloss mich diesem Befangenheitsantrag an und ergänzte ihn insofern, meine am 09.01.2014 (83. Verhandlungstag) abgegebene Erklärung mit einzubeziehen. Diese musste ich dann der Form halber noch einmal vorlesen.

Das Gericht zog sich dann zu einer Beratung zurück. Nach Wiedereröffnung wurde nur noch verkündet, dass bis zu einer Entscheidung einer anderen Kammer, die beiden nächsten angesetzten Verhandlungstage (22. + 28.01.2014) entfallen und der Prozess am 29.01.2014 fortgesetzt wird.

87.      Verhandlungstag – 30.01.2014     Beginn: 10.15 h / Ende: 17.45 h

Wie erwartet wurde eingangs der Beschluss vom Vorsitzenden Richter Germaschewski verlesen, den Befangenheitsantrag des vorangegangenen Verhandlungstages zurück zu weisen. Ich will an dieser Stelle diesen Beschluss nur in Auszügen zitieren, zumal ich fest daran glaube, dass man hier nur versucht, die bisher getätigten Beschlüsse zu rechtfertigen.

[...] Mit Gesuch vom 21.01.2014 lehnte der Angeklagte Karl Meyer den Vorsitzenden Richteram Landgericht Germaschewski, die Richterin am Landgericht Schroeter, den Richter am Landgericht Leuzinger, die Schöffin Hetzner und den Schöffen Nagelschmidt in der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit ab: Diesem Ablehnungsgesuch schloss sich der Angeklagte Horst Kirsten mündlich an und verwies zur weiteren Begründung auf eine schriftliche Erklärung, die er in der Hauptverhandlung vom 09.01.2014 abgegeben hatte.

In seinem Ablehnungsantrag führt der Angeklagte Meyer aus, dass er „trotz mehrmaligen Aufforderns und Rügens [...] bis jetzt noch keine vollständige Akteneinsicht durch Aufspielen der Akten auf den PC in der JVA Ansbach erhalten habe. Ein Folgen des Verhandlungsabiaufs und insbesondere der Beweisaufnahme anhand der Ermittlungsakten in all ihren Bestandteilen sei ihm damit nicht möglich. Mit diesem Verhalten habe die Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth den Eindruck erweckt, dass sie für sich bereits entschieden habe, „dass die Vorwürfe der Anklageschrift erwiesen sind.” Dadurch sei sein Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des Gerichts zerstört. Zur Glaubhaftmachung bezog sich der Angeklagte Meyer auf die dienstlichen Äußerungen der Kammermitglieder. [...]

In seiner schriftlichen Erklärung vom 09.01.2014 [...]setzt sich der Angeklagte Kirsten inhaltlich mit dem Tatvorwurf auseinander, insbesondere warum aus seiner Sicht keine „Bande” und mangels Täuschung auch kein Betrugsdelikt vorliege. Er erläutert sein Entwicklungskonzept und führt hierbei aus, dass es ihm nicht erklärlich sei, warum das Gericht seine diesbezüglichen Beweisanträge abgelehnt habe. Aus seiner Sicht habe das Gericht mit der Ablehnung dieser Beweisanträge verhindert, dass die Wahrheit ans Licht komme, sein daraufhin gestellter Befangenheitsantrag habe aber keinen Erfolg gebracht. Im Weiteren legte der Angeklagte Kirsten zusammenfassend dar, dass das Gericht aus seiner Sicht falsche Zeugen und fachunkundige Sachverständige gehört habe und geeigneten Beweisanträgen nicht nachgegangen sei. Das Gericht habe sich nicht eingehend mit dem Umstand, dass die Technologie tatsächlich funktionieren könne, auseinandergesetzt und habe Teilgeständnisse von Mitbeschuldigten akzeptiert und verwertet, obwohl diese nicht in Einklang mit der Aktenlage zu bringen seien. [...]

Darüber hinaus haben alle Kammermitglieder – auch im Hinblick auf das Ablehnungsgesuch des Angeklagten Kirsten – sinngemäß geäußert, dass sie die Beweise erst am Ende der Hauptverhandlung würdigen und auch dann erst über Schuld und Unschuld entscheiden werden. [...]

Die gestellten Ablehnungsgesuche sind bereits nicht zulässig, da die Ablehnung der Angeklagten Meyer und Kirsten jeweils verspätet ist, da sie nicht unverzüglich geltend gemacht wurde, § 26a Abs. 1 Nr. 11. V.m. § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO.

Demnach müssen Ablehnungsgründe unverzüglich geltend gemacht werden, d.h. sobald wie möglich, ohne eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung (BGH 21, 334, 339; NstZ 82, 291, 292; Bay NJW 92, 2242; zitiert aus Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage 2013, § 25Rn8).[...]

Gleiches muss auch bezüglich der Ablehnung durch den Angeklagten Kirsten gelten, der sich dem Ablehnungsantrag des Angeklagten Meyer angeschlossen hat und im Übrigen auf seine Ausführungen vom 09.01.2014 verweist Im Hinblick auf den Vortrag vom 09.01.2014 ist schon allein aufgrund des Zeitablaufs zwischen dieser schriftlichen Stellungnahme und dem Antrag vom 21.01.2014 nicht mehr von unverzüglichem Handeln auszugehen. Überdies wendet sich der Angeklagte Kirsten in seiner Stellungnahme vom 09.01.2014 auch nicht gegen zeitnah zuvor ergangene, konkrete Entscheidungen des Gerichts, um seine Ablehnung zu begründen, vielmehr stellt er dar, was aus seiner Sicht im verfahren bisher falsch gelaufen ist. Hier nimmt er unter anderem Bezug auf Entscheidungen des Gerichts, die schon zu einer Ablehnung seinerseits geführt haben, weshalb ein weiteres Ablehnungsgesuch in derselben Sache auch unzulässig wäre.

Darüber hinaus ist der Befangenheitsantrag des Angeklagten Meyer, dem sich der Angeklagte Kirsten angeschlossen hat, aber auch unbegründet. [...]

Daraufhin wurde uns dann ein von der Kriminalpolizei aufgenommener Film vorgeführt, der die Durchsuchung des Anwesens von Herrn Karl Meyer in Schwanstetten zeigte. Diese Durchsuchung fand am 03.05.2011 statt. In diesem Film ist ein im Hof des Anwesens abgestelltes BHKW zu erkennen, welches von der Staatsanwaltschaft als derart verrostet angesehen wurde, dass es wohl nicht mehr in Betrieb gehen könnte. Lt. diverser Aussagen ist eben genau dieses BHKW in der Folge noch betrieben worden. Die geringen Rostspuren an diesem Genset entsprachen lediglich dem Augenschein eines gebrauchten Motors. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass u.a. dieses BHKW vom Angeklagten zum Zwecke der Umrüstung in eine Halle verbracht wurde, die ca. 14 Tage nach seiner Festnahme den Flammen zum Opfer fiel.

Von 10.40 h bis um 11.00 h durfte wider Erwartens der Zeuge Spitzer noch einmal zu diesem Vorgang befragt werden. Dieser bestätigte, dass sich das o.a. BHKW auf dem Anwesen in Schwanstetten befand und er an der Umrüstung (auf Betrieb mit einer Wasser-Rapsöl-Mischung) teilgenommen habe.

Im Anschluss daran wurde mein Beweisantrag bzgl. des Steuerberaters Wrage aus Las Palmas auf Gran Canaria abgelehnt, (siehe hierzu: 83. Verhandlungstag)

Der Angeklagte Peter Leo gab dann noch eine Erklärung ab, worin er darauf hinwies, für viele Firmen als Seminarieiter aufgetreten zu sein. Von allen Firmen wurden ihm lediglich die Prospekte zur Verfügung gestellt. Bzgl. der Technik kenne er sich nicht aus und demzufolge habe er bei keiner dieser Firmen bzw. Produkte die technischen Daten prüfen können, so auch bei der GFE-Group.

Die Rechtsanwältin Koller stellte noch einen Beweisantrag, in der Form, dass die Verwertungsliste der Firma Carus Deutschland GmbH verlesen werden solle. Diese sei derzeit noch dabei BHKWs aus der Konkursmasse zu veräußern, was im Internet ersichtlich sei. Hier sei zu erkennen, dass es sich bei diesen BHKWs um eine von der Staatsanwaltschaft in Zweifel gestellte Serienproduktion handele.

Sie verknüpfte diesen Antrag gleich mit einem Weiteren, worin sie die Aussetzung des hier laufenden Verfahrenes forderte. Aufgrund der Ablehnung des Befangenheitsantrages müsste ihr Mandant Karl Meyer aufgrund ihm unzureichend zugänglicher Akten mehr Zeit gelassen werden, um diesem Prozess Folge leisten zu können.

Das Gericht zog sich dann zur Beratung zurück und erschien nach ca. einer halben Stunde wieder, um folgende Beschlüsse bekannt zu geben:

  1. Der Antrag von RAin Koller auf Verlesung der Verwertungsliste der Firma Carus Deutschland GmbH wird abgelehnt.
  2. Dem Antrag von RAin Koller auf Aussetzung des Verfahrens wird nicht statt gegeben.
  3. Der Antrag von Rain Bindner auf Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. Wensing wird abgelehnt, (siehe hierzu: 86. Verhandlungstag)

Nach Verlesung dieser Beschlüsse (Anm.: Das Gericht war schon so weit, diesen Verhandlungstag zum Ende zu führen) meldete sich abermals RAin Koller und gab bekannt, dass ihr Mandant Herr Karl Meyer nunmehr einen unaufschiebbaren Antrag stellen wolle, der jedoch erst schriftlich fixiert werden müsse. Daraufhin beschloss das Gericht eine Verhandlungspause, die von 13.00 h bis um 15.00 h andauerte.

Nach Wiederbeginn stellte dann der Angeklagte Meyer einen erneuten Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Germaschewski. In der Hauptsache ging es darum, dass er, Herr Meyer, sich durch die schiechte bzw. teilweise nicht erfolgte Aktenlieferung und dadurch verminderte Akteneinsicht von diesem Richter benachteiligt fühle. Und wieder ordnete das Gericht eine Beratungspause an, die von 15.15 h bis um 17.15 h andauerte.

Nachdem diese mir unendlich lange vorgekommene Pause endlich zu Ende war, wurde vom vorsitzenden Richter der Befangenheitsantrag abgewiesen, ohne dem Antragsteller die Chance gegeben zu haben, sich auf die Stellungnahme des Richters zu äußern.

Seitens dieses Richters wurde dann verkündet, dass mit dem heutigen Tage die Beweisaufnahme abgeschlossen sei und der nächste Prozesstag dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft vorbehalten sei.

Ungeachtet dessen gab die Verteidigerin des Herrn Meyer dem Vorsitzenden Richter noch zu verstehen, dass sie beim nächsten Termin noch einen Antrag auf ein erneutes Gutachten stellen werde. Hierauf erfolgte seitens des Gerichts keine Antwort.

Es mag den Anschein haben, dass an diesem Tage im Gerichtssaal viel Zeit mit dem Fall GFE verbracht wurde. Für mich hingegen war dies einer meiner Horrortage, denn ich habe die meiste Zeit in einer Gerichtszelle verbracht, die nicht sonderlich gut eingerichtet ist. So ist dort nur eine kleine Holzbank, eine Toilette und ein Waschbecken zu finden. Morgens um 06.45 h wurde ich abgeholt und durfte dann bis zum verspäteten Prozessbeginn 3,5 Stunden in einer solchen Zelle verbringen. Dazu summiert sich die halbstündige und 2 Pausen mit jeweils zwei Stunden Dauer. Dabei nicht zu vergessen, dass ich erst eine Dreiviertelstunde nach Beendigung des Prozesses wieder in die JVA gebracht wurde. Ergo habe ich an diesem Tage für ca. 3 Stunden Verhandlung 8,75 Stunden in einer solchen Zelle verbracht. Was hat diese Quälerei noch mit Menschenwürde zu tun?

88. Verhandlungstag – 04.02.2014     Beginn: 09.10 h / Ende: 18.20 h

Zu Beginn dieses Verhandlungstages stellten die RAin Koller und der Beschuldigte Karl Meyer weitere sieben Beweisanträge. Die Verlesung dieser Anträge dauerte bis um 09.50 h.

Nach einer fast 4-stündigen Pause wurden seitens des Gerichtes, wie von mir erwartet, alle Beweisanträge zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter schloss damit die Beweisaufnahme ab und ließ daraufhin die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth deren Plädoyer halten.

Dieses Plädoyer, welches von 13.50 h bis um 18.20 h andauerte, erbrachte meines Erachtens keine neuen Erkenntnisse. Außer dass die Staatsanwaltschaft in beschämender Weise die hier Angeklagten verhöhnte, wurde kein einziger Beweis erbracht, der die von ihr geforderten Strafen rechtfertigen würde. U.a. wurden abgehörte Telefonate im Duett zitiert, welche nur auf eine Vorverurteilung der betreffenden Personen abzielen sollten. Ich hatte eigentlich vor, mein sogenanntes „letztes Wort” nur in ein paar wenigen Sätzen zu formulieren, werde jedoch aufgrund dieses von der Staatsanwaltschaft „vorgeführten” Plädoyers auf die uns vorgeworfenen Taten nochmals eingehen müssen. Ein derart abgegebenes Plädoyer darf nicht unkommentiert so im Raum stehen bleiben.

Die Staatsanwaltschaft forderte folgende Strafen, wobei ich hier im Hinblick auf die Privatsphäre der einzelnen Beschuldigten nur deren Namenskürzel verwende:

Beschuldigter Horst Kirsten:                2 Jahre für den Vorwurf des Bankrottes und 9 Jahre                                                              für den Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs =                                                                      Gesamtstrafe von 10 Jahre und 9 Monate

Beschuldigter Re. Te.:                         3 Jahre und 9 Monate

Beschuldigter Hu. Kr.:                         5 Jahre

Beschuldigter Fr. Wn.:                         8 Jahre und 6 Monate

Beschuldigter Pe. Seh.:                       8 Jahre

Beschuldigter An. Ke.:                         7 Jahre

Beschuldigter Jü. Re.:                         7 Jahre und 6 Monate

Beschuldigter Pe. Le.:                         8 Jahre

Beschuldigter Eu. Be.:                        4 Jahre

Beschuldigter Ka. Me.:                       7 Jahre

Beschuldigter Gu. Kr.:                        6 Jahre und 6 Monate

89. Verhandlungstag – 06.02.2014     Beginn: 14.15 h / Ende: 17.10 h

Die Staatsanwaltschaft führte ihr Plädoyer zu Ende, wobei sich die Ausdrucksweise zum vorhergegangenen Verhandlungstag nicht verbesserte. Auch heute wurde kein einziger Beweis ins Feld geführt.

Im Anschluss daran konnte RA Jochen Hörn sein Plädoyer bzgl. seines Mandanten Rene Teichelmann zum Besten geben. Da Herr Teichelmann bereits ein sogenanntes Teilgeständnis abgelegt hatte, war auch von diesem Plädoyer nicht allzu viel zu erwarten. Der Rechtsanwalt, der seinen Mandanten aus der Schusslinie herausnehmen wollte, konnte dies nur insofern tun, den anderweitig hier Beschuldigten die Schuld dafür anzulasten, seinen Mandanten nur als „Marionette” genutzt zu haben.

Er forderte das Gericht auf, die Strafe für seinen Mandanten lediglich auf 2 Jahre und 9 Monate zu beschränken.

90. Verhandlungstag – 11.02.2014     Beginn: 09.20 h / Ende: 13.40 h

Von 09.25 h bis 09.55 h gaben meine RAe Markus Kruppa und Dr. Hans-Jochen Schrepfer von 09.55 h bis um 10.15 h ihre Plädoyers ab. In beeindruckender Weise machten sie dem Gericht klar, dass bis zum heutigen Tage kein einziger Beweis vorliege und des Weiteren viele entlastenden Umstände hier keinen Niederschlag fanden. Da ich bzgl. des Bankrottvorwurfes bereits in meiner damals dem Gericht abgegebenen Verteidigungsschrift geständig war, forderten beide Anwälte folgendes Urteil:

für den Vorwurf des Bankrottes:           2 Jahre

für den Vorwurf des Betruges:              FREISPRUCH

Auch die Anwälte des Dipl.-Ing. H.K., der innerhalb des Prozesses ein sogenanntes Teilgeständnis ablegte, waren sehr erstaunt über die Forderungen der Staatsanwaltschaft. So gab RA Thomas Dolmany von 10.40 h bis um 11.20 h sein Plädoyer ab und RA Jan Paulsen tat dies dann gleich nach der Mittagspause von 12.55 h bis um 13,35 h. Beide Anwälte forderten für ihren Mandanten

                                                              FREISPRUCH

91. Verhandlungstag – 13.02.2014     Beginn: 09.10 h / Ende: 11.00 h

Von 09.10 h bis um 09.35 h gab RA Frank Theumer ein sehr interessantes Plädoyer ab, in dem er seine Entrüstung über die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit in Nürnberg zum Ausdruck brachte. Auch der zweite Anwalt des Beschuldigten Peter Leo, Herr Michael Spengler, plädierte in der Zeit von 09.35 h bis um 10.00 h in gleicher Richtung. Beide forderten für ihren Mandanten

                                                              FREISPRUCH

Nach einer kurzen Pause konnten die beiden Anwälte des Beschuldigten Eugen Beyerle ihre Plädoyers abgeben. Es handelt sich hier um RA Markus Ch. Nöhring, der in der Zeit von 10.15 h bis um 10.25 h sprach und um RAin Margarete Haimayer, die die Zeit von 10.25 h bis um 10.45 h nutzte, dem Gericht in beeindruckender Weise die Unschuld ihres Mandanten aufzuzeigen. Beide forderten für ihren Mandanten

                                                               FREISPRUCH

Den Abschluss dieses Verhandlungstages bildete das Plädoyer des RA Lutz Steiner, der im Einzelnen die Unschuld seines Mandanten Jürgen Reissig aufzeigte. Dies geschah in der Zeit von 10.45 h bis um 11.00 h. Auch er forderte für seinen Mandanten

                                                               FREISPRUCH

92. Verhandlungstag – 18.02.2014     Beginn: 09.15 h / Ende: 11.45 h

Noch ein Verhandlungstag, der nur für weitere Plädoyers reserviert wurde. Von 09.20 h bis um 09.45 h gab RA Nicolai Treiber sein Plädoyer ab und forderte für seinen Mandanten Frank Wnendt in diesem Fall

                                                               FREISPRUCH

Bei dem Mandanten Peter Schüssler, der im Vorfeld schon ein Teilgeständnis abgelegt hatte, haben dessen Anwälte ein Strafmaß von 3 Jahre und 6 Monate erbeten. Die RAin Anna Watzlawik gab in der Zeit von 09.45 h bis um 10.00 h ein relativ neutrales Plädoyer ab, wobei der zweite Anwalt Herr Willi Schindel sich hier ein wenig zu sehr „aus dem Fenster lehnte” und glaubte, innerhalb seines von 10.00 h bis um 10.20 h abgegebenen Plädoyers, alle hier im Gerichtssaal befindlichen Angeklagten beschuldigen zu müssen. Dies, obwohl ihn sein Mandant, der mir dies während einer Verhandlungspause erzählte, darum bat, dies nicht zu tun, zumal er immer an die GFE-Group glaubte. Hier hat ein Anwalt eigenmächtig versucht, seine Sichtweise in negativer Form loszuwerden. Ich werde sicher in meinem „letzten Wort” nochmals darauf eingehen.

RAin Anna Lottner (von 10.50 h bis um 11.05 h) und RA Nils Junge (von 11.05 h bis um 11.40 h) haben ihre Plädoyers für ihren Mandanten Guido Krähenhöfer abgegeben. Auch diese Anwälte konnten nicht nachempfinden, mit welchem Recht die Staatsanwaltschaft in dieser Art gegen ihren Mandanten vorging. Sie forderten für ihren Mandanten ebenfalls

FREISPRUCH

93. Verhandlungstag – 19.02.2014     Beginn: 09.15 h / Ende: 16.20 h

Für den Beschuldigten Antonin Kempny sprachen zwei Anwälte. RAin Manuela Gross gab ihr Plädoyer in der Zeit von 09.35 h bis um 10.00 h der Gerichtsbarkeit bekannt. Von 10.00 h bis um 10.35 h sprach dann RA Christian Vorländer, der den ganzen Fall der GFE-Group aus einer ganz anderen, wohl zu wenig beachtenden, Perspektive darstellte, was viele im Gerichtssaal überraschte. Beide Anwälte forderten für ihren Mandanten ein klaren

FREISPRUCH

RA Cliff Henry Radtke hatte zuvor in der Zeit von 09.20 h bis um 09.35 h sein Plädoyer für seinen Mandanten Karl Meyer abgegeben. Nun war in der Zeit von 11.25 h bis um 12.45 h die RAin Susanne Koller an der Reihe, wobei diese angab, auch das Plädoyer für ihre nicht anwesende Kollegin RAin Ruth Bindner zu verlesen, da diese aufgrund eines grippalen Infekts nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Frau Koller brachte mit Vehemenz zum Ausdruck, wie sehr sie sich über die Vorgehensweise der Nürnberger Justiz wundere. Alle drei Anwälte forderten für ihren Mandanten

FREISPRUCH

Mit diesem Plädoyer waren dann die Stellungnahmen und Forderungen der Verteidigung abgeschlossen.

Nach der Mittagspause sollte ich dann der erste Beschuldigte sein, der sein „letztes Wort, dem Gericht näher bringen durfte. Dies tat ich dann auch in der Zeit von 14.10 h bis um 15.30 h in folgender Form. Ich zitiere:

Hohes Gericht, verehrte Anwesende,

ich möchte mein   letztes Wort    mit einem Zitat beginnen:

Die letzte Stimme, die man hört, bevor die Welt explodiert, wird die Stimme eines Experten sein, der sagt:

Das ist technisch unmöglich!”

Diesen Ausspruch von Peter Ustinov habe ich seit mehr als 3 Jahren in meiner Gefängniszelle vor Augen. Diesen Ausspruch möchte ich hier kurz verändern, denn er gibt genau das wieder, was der aktuellen Wirklichkeit entspricht:

Die ersten Stimmen, die man hört, wenn ein Fahrzeug durch
die Straßen fährt, welches mit einem hohen Wasseranteil betrieben wird,
sind die Stimmen zweier uns bekannter Experten, die sagen:

Das ist technisch unmöglich!”

Hätten hier vor Gericht sachkundige Experten ihre wissenschaftlichen Ergebnisse wiedergeben dürfen, dann wäre der ganze Prozess schneller zu einem Ende gekommen oder er wäre erst gar nicht eröffnet worden. Gut und gerne hätte man auf mindestens einhundertfünfzig Zeugen verzichten können.

Dazu später mehr, denn ich möchte zuerst auf die Vorwürfe eingehen, die die Staatsanwaltschaft und das hohe Gericht mir und anderen Beschuldigten unterstellen.

Eigentlich beabsichtigte ich, nur mit wenigen Sätzen mein sogenanntes „letztes Wort” abzugeben. Aufgrund des bizarren Plädoyers der Staatsanwaltschaft bleibt mir leider nichts anderes übrig, als auf alle von ihr darin geäußerten Vorwürfe nochmals einzugehen, denn meine Lust die von ihr geforderte Strafe von 10 Jahren und 9 Monaten abzusitzen, hält sich in Grenzen.

Ich bin mehr als empört über das, was die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer von sich gab und frage mich ernsthaft, wo war die Staatsanwaltschaft in den letzten 90 Verhandlungstagen?

Dieser Prozess ist wohl komplett an der Staatsanwaltschaft vorbei gegangen, denn ansonsten hätte sie sich nicht in dieser Art aufstellen können.

Im Grunde genommen hat sie genau das wiedergegeben was schon damals in der Anklageschrift zum Besten gegeben wurde.

Schon damals war der Stil der gewählten Worte in der Anklageschrift höchst vorverurteilend und verunglimpfend den hier Beschuldigten gegenüber.

Ist nicht auch von der Staatsanwaltschaft bis zu einem rechtskräftig ergangenen Urteil die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung anzuwenden?

Das hier abgegebene Plädoyer der Staatsanwaltschaft übertrifft dies noch und bringt erschreckend zum Ausdruck mit welch menschenverachtender Einstellung diese Behörde ihre Ermittlungen absolvierte und wie sie zu den Beschuldigten steht.

Von Objektivität kann hier weit und breit keine Rede sein.

Dieses Plädoyer hatte einen derart beleidigenden Charakter und musste in der Art einer hauseigenen Laienspielgruppe dargestellt werden, weil man kein einziges Argument einzubringen vermochte, welches die Betrugsvorwürfe untermauert oder gar bewiesen hätten. Die Dramaturgie sollte wohl vieles überspielen.

Das Plädoyer entlarvte, wie realitätsfremd sich diese Behörde gibt.

Dieses Plädoyer bestätigte aber auch in einmaliger Form, dass die Staatsanwaltschaft sich niemals mit entlastenden Umständen befasste und sich nur darauf konzentrierte ihr eigenes Unvermögen den hier Beschuldigten anzulasten.

Ich bin mir nicht sicher, ob das hier von der Staatsanwaltschaft Abgelieferte nicht sogar einen Straftatbestand darstellt, denn sie hat die Beschuldigten derart diffamiert und verunglimpft, dass dies einer Rufschädigung, wenn nicht sogar einem Rufmord gleichkommt und bereits am nächsten Tag in beschämender Form über die Medien veröffentlicht wurde.

Genau diese Vorgehensweise praktiziert sie schon seit dem 30.11.2010, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bringen.

Dieses Plädoyer sollte wohl die erhobene Anklage witzig, spritzig und „anschaulich” rüber bringen.

Lachen konnte dabei aber keiner im Saal.

Das Gericht hier ist sicher auch nicht der Ort für solche Spaße.

Unterm Strich ist ein solch abgegebenes Plädoyer einer Staatsanwaltschaft in keinster Weise würdig.

Es mag sein, dass ich mich hier um Kopf und Kragen rede, aber die Vorgehensweise der Nürnberger Staatsanwaltschaft darf nicht unkommentiert so stehen bleiben.

Wie ich den Ausführungen vieler Verteidiger entnehmen konnte, ist dies hier in Nürnberg wohl einzigartig.

Schon wie in der Anklageschrift hatte man außer Hypothesen, Unterstellungen und Vermutungen nichts zu bieten.

Man hatte keinen einzigen Beweis für den Betrugsvorwurf und keinen einzigen vor dem 30.11.2010 Geschädigten.

Nicht einmal eine Bandenabrede konnte auch nur im Ansatz nachgewiesen werden.

Statt dessen wurden in der Art einer schlechten Theateraufführung einige wenige abgehörte Telefonate und Emails im Duett zitiert, womit man vehement versuchte, die Schuld der Angeklagten beweisen zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte dabei nicht, dass sie hier zum größten Teil einen Personenkreis zitierte, der bezüglich des Betrugsvorwurfes keine Aussage treffen konnte.

Auch hier wieder nur Mutmaßungen und Verdächtigungen.

Es wurde auch alles aus dem Zusammenhang gerissen, was dazu führt, dass gewisse Telefonate missverstanden werden. Ob dies in der Absicht der Staatsanwaltschaft lag, vermag ich nicht zu sagen. Die Vermutung liegt jedoch sehr nahe.

Im Aufzeichnungszeitraum wurden von den ermittelnden Behörden weit mehr als zehntausend Telefonate mitgeschnitten und abgehört.

Lediglich ein wenig mehr als 200 Telefonate wurden hier im Gerichtssaal vorgeführt. Von diesen gibt es nur wenige, die auf einen vermeintlichen Betrug deuten könnten, aber es nicht wirklich tun.

Von den mehr als zehntausend aufgenommenen Telefonaten wurden bis auf die hier erwähnten alle gelöscht. Seitens der Justiz wurden diese als „nicht relevant” eingestuft.

Als Angeklagter hatte ich nicht den Hauch einer Chance, mir das ein oder andere Telefonat, dass mit Sicherheit einen entlastenden Umstand hätte belegen können, heraus zu suchen.

Aufgrund der abgehörten Telefonate gab ich am 07.12.2012 dem Gericht zu bedenken, dass sich aus keinem der Telefonate ein Straftatbestand ergibt.

Vielmehr war diesen Aufnahmen zu entnehmen, dass es der Geschäftsleitung ganz und gar auf das bevorstehende Langzeitgutachten ankam, dass im Dezember 2010 noch mindestens 40 bis 60 Container an das Netz angeschlossen werden sollten und dass ab dem 01.01.2011 das Wärmekonzept greifen sollte.

Weiter hat es die Staatsanwaltschaft sich nicht nehmen lassen, die Vorstrafenregister der hier Beschuldigten zum Anlass zu nehmen, daraus eine betrügerische Bande zu konstruieren.

Mir waren damals diese Vorstrafen, bis auf ein paar wenige, nicht bekannt. Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Bewerber, der mir offenbarte, dass er schon einmal im Gefängnis saß. Ich sah darin keine Veranlassung, ihn nicht einzustellen.

Jedem Menschen sollte, nach Verbüßung seiner Strafe, eine erneute Chance gegeben werden.

Hier in diesem Falle sollen die Vorstrafen unserer Mitarbeiter der Grund dafür sein, den bandenmäßigen Betrugsvorwurf zu untermauern.

Anscheinend vertritt man seitens der Staatsanwaltschaft die vorverurteilende Meinung: Einmal Verbrecher, immer Verbrecher.

Vielleicht war das auch der Grund der miserablen Ermittlungsarbeit, denn man war sich vermeintlich sicher, dass diese Verbrecher keinen seriösen Geschäften nachgehen können.

Aufgrund dieser Erfahrung kann ich zukünftig nur jedem Arbeitgeber raten Vorsicht bei der Einstellung von bereits abgeurteilten ehemaligen Straftätern walten zu lassen, denn das könnte ihm, wie in meinem Fall, zum Verhängnis werden.

Im Grunde genommen hat dieser Skandal schon mit einer miserablen Ermittlungsarbeit begonnen, was dann logischerweise zu vielen Missverständnissen führte, die man sich seitens der Behörden im Nachhinein nicht mehr eingestehen wollte.

Ich, als Beschuldigter, darf nicht nur erwarten, NEIN, ich muss erwarten, dass die Ermittlungen gegen mich und andere hier Beschuldigte gewissenhaft und sorgfältig erfolgen.

Dies war von Anfang an niemals der Fall. So wurde beispielsweise niemals ermittelt, dass die Funktionsfähigkeit der BHKWs in jedem Fall mit den beschriebenen technischen Daten gegeben ist. Dazu gleich mehr.

Der Staatsanwaltschaft fiel es auch nicht auf, dass sie es hier mit einem ganz normalen Handelsgeschäft zu tun hatte.

Immer wieder versuchte sie die BHKW-Käufer als Anleger zu betiteln, nicht zuletzt, um uns ein sogenanntes Schneeballsystem anlasten zu können. Im Anlagegeschäft mag dies möglich sein. Hier jedoch hat der Kunde eine Handelsware erworben, diese bezahlt und erhielt die Lieferung derselben.

Wie die daraus resultierenden Gewinne verwendet werden, dürfte sicher jeder Firma überlassen sein. Somit konnte die GFE-Group, ohne ein Gesetz zu brechen, anderweitige Betriebskosten und Verpflichtungen begleichen.

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte zwar alle abgeschlossenen Kaufverträge mit den Kunden der GFE-Group, nahm aber die entsprechenden, ebenfalls in Beschlag genommenen, Zuordnungslisten nicht wahr. Dies musste ihr erst zu einer viel späteren Zeit vom bestellten Gutachter mitgeteilt werden.

Schon alleine daraus hätte sie erkennen können, dass ein jeder Kunde seine bezahlte Ware schon erhielt oder zumindest die Lieferung gesichert war.

Zum Zeitpunkt der Zerstörung war die GFE-Group innerhalb der vereinbarten Lieferfristen und alles war von ihr auch schon bezahlt, zumindest angezahlt.

Es fand insofern auch niemals eine Zweckentfremdung der vereinnahmten Kaufpreise statt.

Dann sprach die Staatsanwaltschaft immer wieder von einer Scheinfirma und das, obwohl ihr ein umfangreicher und viel aussagender Film bekannt war, der von der Polizeibehörde am Tag des Zugriffs aufgenommen wurde.

Nur durch eine zufällige Aussage eines bei der Durchsuchung anwesenden Polizeibeamten wurde die Existenz dieses Films bekannt.

Ich nenne das Beweismittelunterdrückung.

Dieser dem Gericht vorenthaltene Film wurde erst auf Antrag einiger Verteidiger in den Prozess eingeführt.

Er beinhaltete Aufnahmen aller Büro- und Konferenzräume, sowie der Außenanlagen, der Forschungs- und Entwicklungsabteilung und nicht zuletzt auch der Produktionshalle der GFE-Group.

Er stellte für die Verteidiger erstmalig ein reales Bild der GFE-Group dar, sodass nach der Vorführung eine der Verteidigerinnen Richtung Staatsanwaltschaft ausrief, was viele bewegte:

Ihre Anklageschrift ist ein Skandal.”

Tatsächlich ist es so, dass alle relevanten Fakten in der Anklageschrift verniedlicht wurden, sodass der Eindruck für jemanden, der die GFE-Group vorher nicht kannte, entstehen musste, diese Firma wäre nur eine Scheinfirma bzw. eine Bastelstube.

Weiter gab die Staatsanwaltschaft unentwegt an, die GFE-Group wäre nur im Besitz ein paar weniger Container.

Zum Einen waren in diesem Film sehr viele Container, zum großen Teil schon voll ausgestattet, um ans Netz zu gehen, zu erkennen und zum Zweiten stehen bis zum heutigen Tage noch zahlreiche Container auf dem ehemaligen Firmengelände.

Innerhalb der Ermittlungen erkannte die Staatsanwaltschaft nicht einmal, dass im Hamburger Hafen noch mindestens 100 Container angeliefert wurden.

Dies musste sie erst von dem Insolvenzverwalter erfahren, der meines Erachtens vorsätzlich und rechtswidrig eingesetzt wurde.

Diese Container wurden während der Ermittlungsphase aus dem Hamburger Hafen gestohlen und mir ist hier vollkommen schleierhaft, warum sich die Justiz oder zumindest der Insolvenzverwalter nicht um deren Beischaffung bemühten, nicht zuletzt auch im Interesse vieler geschädigter Kunden, deren Eigentum sich in den Containern befand.

Am 05.12.2012 äußerte sich der Insolvenzverwalter Raab hier vor Gericht derart, dass er seitens der Behörden über das ein oder andere nicht informiert war.

Einen Insolvenzantrag musste er stellen, weil er über keinerlei Unterlagen, diese wurden seitens der Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 beschlagnahmt, und über keinerlei finanzielle Mittel verfügte, denn diese wurden ebenfalls im November 2010 seitens der Staatsanwaltschaft blockiert.

Die Mitarbeiter der GFE-Group irrten „führungslos” umher, denn die Führungskräfte der GFE-Group wurden allesamt am 30.11.2010 inhaftiert.

Herr Raab äußerte, dass er gerne den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten hätte, was jedoch aus vorgenannten Gründen nicht möglich war.

Am 05.12.2012 äußerte sich der Insolvenzverwalter König ähnlich wie zuvor sein Kollege Raab. Er berichtete weiter, dass die GFE-Group zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über mindestens 131 Container verfügte, wobei die im Hamburger Hafen angelieferten 100 Container nicht eingerechnet sind.

Außerdem sollen sich im Nürnberger Hafen weitere 20 Container befinden bzw. befunden haben.

Unterm Strich wären also 251 Container im Besitz der GFE-Group.

Hohes Gericht, ich brauche Ihnen hier sicher nichts weiter auszuführen, denn Sie wissen selbst wie viele BHKWs wir in diese Container einbauen.

Richtig wäre es gewesen, wenn der Insolvenzverwalter die Existenz dieser Container von den ermittelnden Behörden, sprich von der Staatsanwaltschaft, erfahren hätte.

Dies bestätigte auch der Insolvenzverwalter König am 05.12.2012.

Er gab an, erst zu einem späteren Zeitpunkt seitens der Staatsanwaltschaft über die Eigentumsverhältnisse der BHKWs und Container informiert worden zu sein.

So kam es dann, dass der Insoivenzverwalter viele BHKWs über die Firma Carus verkaufte und somit sich rechtswidrig am Eigentum Dritter vergriffen hat, was man volksläufig als Diebstahl bezeichnen darf.

Weitere Ungereimtheiten ergeben sich in der Vorgehensweise der ermittelnden Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft.

Zu ordentlichen Ermittlungen hätte es auch gehört, wenn man die Firmeninhaber im Vorherein befragt oder auch vernommen hätte.

Dies unterblieb vollkommen.

Man zog es vor, direkt einzugreifen.

Damit einhergehend musste die Staatsanwaltschaft wissen, dass sie einen immensen Schaden anrichten wird.

Man setzte die GFE-Verantwortlichen fest und überließ die GFE-Group ohne Führung ihrem Schicksal und betrieb keine Sicherung des Betriebsvermögens und des Inventars, was im Nachhinein zu Plünderungen führte.

Was weiter sehr zu Lasten der Staatsanwaltschaft geht, ist die Tatsache, dass sie zwar monatelang vermutete, dass hier Kunden in Millionenhöhe betrogen werden, sie aber lange Zeit diesen Personenkreis ins offene Messer laufen ließ.

Als sie aber dann durch die telefonische Abhöraktion den von der DEKRA bestätigten Termin Mitte Dezember 2010 für ein Langzeitgutachten erfuhr, griff sie kurzfristig ein.

Man muss sich hier ernsthaft die Frage stellen, warum sie diese 14 Tage, nachdem sie ja sowieso schon lange Zeit verstreichen ließ, nicht abgewartet hat, um einen hundertprozentigen Beweis der Schuld oder Unschuld zu erhalten.

Eigenartig ist auch die Tatsache, dass selbst die am 15.10.2012 getätigte Aussage der KHKin Herbst-Kießwetter nicht einen einzigen Beweis zum Vorschein brachte.

Ihre Auslassung war gespickt mit Vermutungen und Hypothesen, gleich dem Bericht, den man seitens der Kripo der Staatsanwaltschaft lieferte.

Die erneuten Aussagen der KHKin Herbst-Kießwetter am 26.11.2012 bezogen sich immer nur auf die fast schon auswendig gelernten Polizeiberichte und deren Hinweise auf die Akten läge.

Im Laufe dieser Aussage stellte sich heraus, dass die Zeugin verantwortlich in der Leitung der damals am 30.11.2010 vollzogenen Aktion war.

Auf die Frage, ob sie damals selbst bei dieser Durchsuchungs- und Verhaftungsaktion auf dem Firmengelände der GFE-Group zugegen war, antwortete sie mit NEIN.

Diese Frage ergab sich aus ihren vorausgegangenen Antworten, da sie nicht sagen konnte, wie viele BHKWs und Container vorhanden waren.

Sie behauptete nämlich, die GFE-Group hätte wohl nur deshalb eine „scheinbare” Produktion gehabt, um Ermittlungen entgegenzuwirken.

Auf die weitere Frage, ob sie denn wenigstens in der Folgezeit das Betriebsgelände in Augenschein genommen habe, antwortete sie ebenfalls mit NEIN.

Sie gab auch zu, sich nicht einmal den von der Kripo gedrehten Film, der als Beweismittel von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, angeschaut zu haben.

Sie hätte aufgrund der in diesem Film sichtbaren Anzahl der BHKWs, der Container und der unzähligen Maschinen und Büroräume leicht erkennen können, dass es sich niemals um, wie von ihr unterstellt, eine „scheinbare” Produktion handelt.

Diese KHKin ging von Anfang an von Betrug aus und hat in einem nicht unerheblichen Maße dazu beigetragen, dass die Ermittlungsarbeiten nur einseitig betrieben wurden.

Was von solchen Ermittlungen zu halten ist, überlasse ich der Phantasie eines jeden selbst.

Zum Zeitpunkt der Prozesseröffnung gab es nicht einmal eine Aussage von mir, die ich gerne abgegeben hätte aber über fast zwei Jahre nicht tätigen konnte, weil man mich, trotz mehrerer Bitten meinerseits, nicht anhören wollte.

Zu dieser Zeit befand ich mich schon fast 2 Jahre in U-Haft.

Ich kann mich bis zum heutigen Tage des Gefühls nicht erwehren, dass man mich nur deshalb nicht vernommen hat, weil meine Aussage Eingang in die Ermittlungsakten gefunden hätte und damit für fast jedermann zugänglich gewesen wäre und meine wahrheitsgemäß getätigte Aussage passte zu diesem Zeitpunkt nicht in das Gesamtbild der ermittelnden Behörden.

Auch die drei Einbrüche auf dem Firmengelände der GFE-Group während meiner Haftzeit interessierte weder die Staatsanwaltschaft, noch die Gerichtsbarkeit.

Der Insolvenzverwalter König berichtete am 05.12.2012 von diesen drei Einbrüchen in die Produktionshalle, die in der Zeit von Juni bis November 2011 stattfanden. Dabei wurden u.a. die in der Halle befindlichen BHKWs zerstört, indem man Zucker in die Tanks füllte, was zum Totalschaden führte. Lt. Bericht der ermittelnden Behörden sind keine nennenswerten Schäden dabei verursacht worden.

Meines Erachtens besteht zwischen einem nicht nennenswertem und einem Totalschaden ein beachtlicher Unterschied.

Auf das Abbrennen einer kleinen von Herrn Karl Meyer genutzten Halle, in der sich zwei BHKWs befanden, die als Beweismittel hätten dienen können, will ich nicht weiter eingehen. Zuerst nahm man Herrn Karl Meyer fest und steckte ihn in U-Haft und dann brannte seltsamerweise 14 Tage danach diese Halle ab.

Merkwürdigkeiten ohne Ende.

Weiter will ich hier an dieser Stelle die zahlreichen Fehlhandlungen der Ermittlungsbehörden mitsamt der Staatsanwaltschaft nicht aufzählen, obwohl noch etliche vorhanden sind,

Ich habe schon des Öfteren vergeblich versucht, diese dem Gericht näher zu bringen.

Im staatsanwaltschaftlichen Plädoyer fiel ein Satz, der da war:

Wasser kann nicht brennen”.

Das ist richtig und aus diesem Grund hält das hohe Gericht auch an den Grundsätzen der Naturgesetze fest, die es als unabdingbar ansieht.

Sie werden staunen, denn auch ich bin davon überzeugt, dass es nicht veränderbare Naturgesetze gibt.

Aber geht es in diesem Fall überhaupt darum?

Ich sage nein und will das auch begründen.

Wasser kann nicht brennen – das ist soweit richtig.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, mit einem Streichholz Wasser anzünden zu wollen.

Dennoch wissen alle Feuerwehrleute dieser Welt, dass man brennendes Öl niemals mit Wasser löschen darf, denn

Wasser kann nicht brennen, aber explodieren.

Dabei wird eine Energie frei, wie sie sie lange im brennenden Öl suchen müssen.

Das haben sich viele Forscher auf dieser Welt zu Nutze gemacht und entwickelten im Laufe der Jahre immer besser werdende Techniken und Motore, die diese Energie zu nutzen in der Lage sind.

Und nun bitte ich das hohe Gericht darüber nachzudenken, weshalb man niemals auf meine Worte einging, die ich bereits in meiner schriftlich abgegebenen Einlassung und in mehreren Erklärungen dem Gericht zum Ausdruck gebracht habe.

Auch die ermittelnden Behörden haben dies niemals beachtet.

Ich zitiere hier an dieser Stelle aus meiner Verteidigungsschrift, woraus heute zu erkennen ist, dass sich das Gericht nur auf die Ergebnisse ihrer Gutachter verließ, jedoch die einfachste und simpelste Art und Weise völlig außer Acht ließ.

Man fokussierte sich im gesamten Prozess nur auf die bei der GFE-Group erzielten Ergebnisse. Bei mir erweckte dies den Eindruck, dass man meine Aussage zu keiner Zeit ernst genommen hat.

Auf Seite 84 meiner Einlassung ist folgendes in Zusammenhang mit einer Firma, die ein Treibstoff-Gemisch (25% Wasser und 75% Rapsöl) produziert, zu lesen. Es handelt sich hier eindeutig um das gleiche Mischungsverhältnis, wie es die GFE-Group nutzte.

Ich zitiere:

[...]Im Augenblick läge der Fokus f…] bei einem Großprojekt in Malaysia.

Dort sollen täglich mehrere Millionen Liter Kraftstoff mit Wasser gestreckt werden, der dann problemlos in üblichen Motoren verbraucht werden könne.

Inzwischen sei die Technik auch soweit gediehen, dass es sich nicht mehr um eine Emulsion handeln soll, sondern um normal flüssigen Kraftstoff, der auch problemlos in herkömmlichen Dieselmotoren eingesetzt werden kann.

Man hätte mehrere PKWs damit am Laufen.

Übrigens: Die GFE-Group verwendete ausschließlich Dieselmotoren. [...]“

Weiter geht es auf Seite 115 meiner Verteidigungsschrift:

[...] Außerdem wussten wir bereits im Vorfeld, dass wir nur Dieselmotoren hätten kaufen müssen, was wir ja sowieso taten, und uns die am Markt käuflich zu erwerbende Emulsion (Rapsöl-Wasser-Gemisch im Verhältnis 1:3) hätten bestellen können, was allerdings dazu geführt hätte, das alle Welt gewusst hätte, mit welchem Treibstoff wir arbeiten.

Das hätte uns den Marktvorsprung gekostet.

Aus diesem Grund haben wir selbst im Geheimen” geforscht und es ist uns ja schlussendlich gelungen. [...]“

Ergo, war uns schon von Anbeginn an eindeutig klar, dass wir jederzeit in der Lage sein werden, den Kunden die bestellten BHKWs mit allen von uns versprochenen technischen Daten, auch den Verbrauchsdaten, zu liefern.

Viele der von mir über Beweisanträge benannten möglichen Zeugen hätten dem Gericht diese Wahrheit näher gebracht.

Aber diese Zeugen wollte das Gericht nicht hören.

Hohes Gericht, gleichgültig, welchen handelsüblichen Dieselmotor sie auch erwerben, er wird die technischen Voraussetzungen erfüllen, die wir in unseren Prospekten angeboten haben.

Die einzige Frage, die sich Ihnen stellen wird, ist die Frage nach dem Treibstoff.

Wenn Sie sich den schon damals in Malaysia hergestellten Treibstoff besorgen und ganz normal in Ihren Tank einfüllen, dann läuft dieser Motor.

Die Zeugen Herr Dipl.-Ing. Ahlers und Herr Dipl.-Ing. Ritter bejahten am 01.10.2013 meine Frage, ob denn mit diesem Treibstoff (Gemisch 25% Rapsöl und 75% Wasser) jedweder Dieselmotor laufen könne.

Sie bestätigten weiter, dass der Motor für einen solchen Betrieb nicht einmal umgerüstet werden muss.

Einem neueren Presse-Artikel vom Oktober 2013 ist zu entnehmen, dass dieser bzw. ein ähnlicher Treibstoff mittlerweile auch hier in Deutschland hergestellt wird.

Es handelt sich hierbei um ein Diesel-Wasser-Gemisch im Verhältnis 50:50.

Derzeit werden alleine in Deutschland täglich zig-tausend Liter dieses Treibstoffes hergestellt, wobei schon weitere Produktionsstätten in Planung sind oder sogar schon aufgebaut werden.

Natürlich können Sie jetzt sagen, es handele sich hier um Diesel, nicht um Rapsöl.

Viele der hier gehörten Zeugen und auch die vom Gericht bestellten Sachverständigen haben bestätigt, dass Diesel ohne weiteres durch Rapsöl ersetzt werden kann, was auch dem hier erwähnten Artikel in der Presse zu entnehmen ist.

Im Übrigen ist dieser Treibstoff nicht mehr als Emulsion anzusehen, es ist definitiv schon ein Treibstoff, der sich auch auf Dauer nicht mehr entmischt.

Insofern ist der Vorwurf, wir hätten schon zu einem Zeitpunkt BHKWs verkauft, in der wir noch gar nicht wissen konnten, ob wir die technischen Möglichkeiten überhaupt erreichen, völlig haltlos.

Jeder Dieselmotor war geeignet unsere Versprechungen einzuhalten.

Hohes Gericht, Sie sollten noch wissen, dass zwischenzeitlich schon 300 LKWs mit diesem Treibstoff-Gemisch laufen.

Selbst ein Zeuge, der schon langfristig ein derart betriebenes BHKW besitzt, wurde vom Gericht abgelehnt.

Ach ja, da fällt mir noch ein, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer davon sprach, dass ein Verbrauch von 0,135 l/kWh überhaupt nicht möglich sei.

Wäre die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht einer objektiven unparteiischen und sorgfältigen Ermittlungsarbeit nachgekommen, dann könnte sie diese Aussage nicht treffen.

In ihrem Plädoyer sprach die Staatsanwaltschaft von einem Verbrauch von 0,225 g/kWh Diesel, die der Hersteller unserer Deutz-Motoren aus China angab.

Wenn wir von diesem Verbrauch ausgehen und weitere 10% aufrechnen, da es sich hier nicht um Diesel, sondern um Rapsöl handelt, dann verzeichnen wir einen wirklichen Verbrauch von 0,248 g/kWh Rapsöl.

Da dieser Treibstoff nur zu 50% aus Rapsöl besteht, haben wir einen endgültigen Verbrauch von 0,124 g/kWh Rapsöl, der Rest ist Wasser.

Auf der Grundlage des von der Staatsanwaltschaft angegebenen Verbrauchs erzielen wir hier ein noch weitaus besseres Ergebnis, als das, was hier vor Gericht bestritten wird.

Und für diese Berechnung wäre nicht ein einziger Gutachter notwendig gewesen.

Der Hersteller dieses Treibstoffes spricht auch noch von einer zusätzlichen Treibstoffersparnis weiterer 10%, die ich hier vollkommen unberücksichtigt lasse.

Nicht zuletzt wurden diesbezüglich schon Verträge mit einem chinesischen Mineralölkonzern und einer Fluggesellschaft abgeschlossen. Weiter bekundet selbst das US-Verteidigungsministerium großes Interesse an diesem Treibstoff.

Anfangs hat man auch diese Treibstoff herstellende Firma nur verhöhnt und ihr Misstrauen entgegengebracht. Selbst hier in diesem Gerichtssaal.

Wenn ich also mein diesbezügliches Wissen jedermann zugänglich gemacht hätte, dann hätte von heute auf morgen die GFE-Group ohne ein Alleinstellungsmerkmal dagestanden.

Jedem Mitarbeiter und Kunden wäre es möglich gewesen, Dieselmotoren und den entsprechenden Treibstoff anderweitig einzukaufen.

Diesen Marktvorteil wollte ich in keinem Falle aufgeben und aus diesem Grund gab es bei uns eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Diese Abteilung hat innerhalb von gerade mal 5-6 Monaten beachtliche Ergebnisse eingefahren, die hier vor Gericht mit Vehemenz bestritten werden.

Unsere „Alchimistenküche”, wie die Staatsanwaltschaft unsere Forschungs- und Entwicklungsabteilung verhöhnend betitelt, hat Ergebnisse erzielt, die mit mehreren Verbrauchs-Gutachten und Prüfberichten seitens des TÜVs und der DEKRA bestätigt wurden.

Lediglich die Staatsanwaltschaft und das Gericht schenkten diesen öffentlichen Institutionen keinen Glauben und verunsicherten sogar die hier gehörten Prüfer.

Selbst die Prüfer der Zech Ingenieursgesellschaft GmbH wurden hier in Frage gestellt und das obwohl diese eine Prüfung vorgenommen haben, die zu einem Innovationspreis der Bundesrepublik Deutschland führte.

Mit anderen Worten: Seitens der Justiz ist man anscheinend bereit, all diese kompetenten Personen und Institutionen ins Abseits zu stellen, nur um hier ein Urteil fällen zu können.

Auf die im Plädoyer der Staatsanwaltschaft gestellte verhöhnende Frage:

Ja, wo laufen sie denn?”

gebe ich dem hohen Gericht folgende Antwort:

Überall auf dieser Welt laufen derartige Motoren.

Man hat sie nur noch nie in Serie hergestellt, weil dies bisher immer unterbunden wurde.

Man hat uns in diesem Prozess niemals die Chance gegeben, dies durch Zeugen belegen zu lassen, trotz zahlreicher, durch uns gestellter Beweisanträge.

Weiter hätte die Justiz dies durch sorgfältige Ermittlungsarbeit selbst erkennen müssen.

Man sollte sich also nicht wundern, wenn hier Vorwürfe gegen die Justiz laut werden, die auf eine schlampige Ermittlungsarbeit hinweisen.

Jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland war und ist es möglich, über das Internet jedwede Information zu erhalten, was im Übrigen auch viele Kunden der GFE-Group taten. Darin ist auch der Grund zu finden, weshalb sich viele Kunden für ein Produkt der GFE-Group entschieden.

Nur der Nürnberger Justiz war diese Art von Recherche, aus mir unbekannten Gründen, nicht möglich.

Die Staatsanwaltschaft gab zu bedenken, dass die GFE-Group sich nur auf das vermeintlich vorhandene Wissen des Entwicklers Herrn Karl Meyer stützte und somit wäre der gesamte Firmenkomplex nur von einer einzigen Person abhängig gewesen.

Sie dürfen mir schon etwas mehr zutrauen als das, was hier im Plädoyer der Staatsanwaltschaft wiedergegeben wird. Ich erwähnte bereits, dass ich über Alternativen verfügte.

Die Problematik, auf die hier die Staatsanwaltschaft aufmerksam macht, ist lediglich der Tatsache zu entnehmen, dass die Forschungs- und Entwicklungsabteilung unter starkem Zeitdruck stand.

Immerhin verlangte ich von Herrn Meyer, dass ein im Dezember 2010 terminiertes Langzeitgutachten erstellt werden müsse um seinen schon in internen Tests gezeigten Erfolg bestätigen zu lassen.

Wenn dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt wäre, dann hätte ich von der Möglichkeit der bereits erwähnten Treibstoffbesorgung Gebrauch gemacht.

Die GFE-Group war zu keiner Zeit nur von Herrn Meyer abhängig.

Auf der anderen Seite muss ich jedoch eingestehen, dass Herr Meyer seine bzw. unsere hochgesteckten Ziele erreichte und mir das, aufgrund der Geheimhaltung unserer angewandten Technologie, tausend mal mehr entgegen kam.

Weiter hat Herr Meyer entscheidenden Anteil an der Entwicklung des „ESS” (Energy-Saving-System), wobei ich hier an dieser Stelle nur die Vorerwärmung und die Nano-Technologie als Bestandteil des „ESS” erwähnen möchte.

Uns immer wieder eine leere Blackbox vorzuwerfen ist der Sache selbst nicht dienlich, sondern nur albern.

Weiter wirft uns die Staatsanwaltschaft vor, wir hätten nur einen Betrieb ohne entsprechendes Fachpersonal aufrecht erhalten.

Ich bin zum Einen davon überzeugt, dass wir mit den beiden von der Staatsanwaltschaft verhöhnten Entwicklern eine sehr gute Ausgangsbasis hatten und zum Anderen brauche ich dem Gericht sicher nicht noch einmal aufzuzeigen, wie energisch wir entsprechendes Fachpersonal gesucht haben.

Dies wurde u.a. auch von den Zeugen Kreiss und Ochs bestätigt. Am 19.11.2012 erinnerte sich Herr Ochs noch daran, dass die GFE-Group sehr stark damit beschäftigt war, weiteres Fachpersonal zu suchen.

In diesem Zusammenhang sprach er von einer Hausmesse, sowie von der damals im gesamten Nürnberger Stadtbereich stattgefundenen Plakataktion bzgl. der Anwerbung von neuem Personal.

Die Staatsanwaltschaft hätte diese Riesenplakate während ihrer Ermittlungsarbeit selbst erkennen können, denn diese waren an den menschenreichsten Standorten der Stadt platziert. Des Weiteren konnten wir mit zunehmender Dauer auch immer mehr fachlich qualifizierte Personaleinstellungen nachweisen.

Im Plädoyer behauptet die Staatsanwaltschaft weiter, die Vermittler hätten gleich zu Beginn ein Produkt verkauft, dass es noch gar nicht gab. Selbst eine Serienfertigung wäre für die Verkäufer noch nicht absehbar gewesen. Die Vermittler hätten sich weitaus besser informieren müssen, um dieses Produkt überhaupt verkaufen zu können.

Ein Vorwurf, den ich hier der Staatsanwaltschaft unterstellen muss, denn sie hätte sich zumindest selbst so weit informieren können, wie es die Vermittler getan haben.

Im Gegensatz zu der Staatsanwaltschaft haben die meisten Vermittler sich im Internet und bei fachkundigen betriebsfremden Personen schlau gemacht, erhielten seitens der GFE-Group jedwede Information und nahmen selbst die BHKWs in Augenschein, was auch mehrere Zeugen hier vor Gericht bestätigten.

Ich habe Ihnen bereits erklärt, dass es dieses Produkt schon längst gab und das Gericht wird sicher nicht bestreiten wollen, dass es Anfang 2010 keine handelsüblichen Dieselmotoren gab.

Alle Verkäufer konnten eine stetig wachsende Serienfertigung beobachten und wahrnehmen.

Wenn in einer Halle mit ca. 50-70 Mitarbeitern an bis zu zehn Containern gleichzeitig gearbeitet wird, dann darf man das wohl als eine Serienfertigung bezeichnen.

Ich will hier nur auf die Aussagen einiger weniger vor Gericht gehörten Zeugen aufmerksam machen.

Am 26.11.2012 gab der Zeuge Herr Dumpert zu Protokoll, dass er mit dem Aufbau eines Systems zum Qualitätsmanagement beschäftigt war.

Dieses EDV-Programm diente nur dazu, die Abläufe in der Produktion zu optimieren, womit eine Kapazitätserweiterung herbeigeführt werden sollte.

Auch der Zeuge Herr Fischer betonte am 22.10.2012, dass es in der Produktion sehr wohl eine Serienfertigung gab und mit vielen Arbeitern zeitgleich an mehreren Containern gearbeitet wurde.

Übrigens: Er gab weiter an, wie fast alle Mitarbeiter, die hier als Zeuge aussagten, dass er gerne in der GFE gearbeitet habe und niemals das Gefühl hatte, in einer „Scheinfirma” tätig zu sein.

Am 22.10.2012 bestätigte selbst der höchst kritische Zeuge Herr Franz einen immer besser werdenden Container-Serienbau und die Lauffähigkeit der Motoren.

Zum Anderen kann ich dem hohen Gericht nur versichern, dass die Vermittler allesamt – bis auf unser bereits hier im Gericht angesprochenes Betriebsgeheimnis – aufgeklärt wurden.

Sie wussten also, dass wir mit Wasserbeimischung arbeiten, jedoch nicht, wie wir dies bewerkstelligen.

Auch dass dieser Rapsöl-Wasser-Treibstoff anderweitig besorgt werden kann, wurde ihnen aus den bereits erwähnten Gründen nicht mitgeteilt.

Weiter glaube ich hier sagen zu können, dass sich kein Verkäufer bis ins kleinste Detail über das von ihm verkaufte Produkt kundig machen kann.

Selbst eine Bäckereiverkäuferin verkauft ihre Brot- und Backwaren, ohne über jedes Detail der Herstellung Bescheid zu wissen. Die Verkäuferin ist keine Bäckerin, sowie unsere Vermittler keine Techniker und Wissenschaftler sind.

Keine Firma dieser Welt wird ihr „Geheimnis” bis ins kleinste Detail preisgeben, selbst nicht den eigenen Verkäufern. Coca-Cola dürfte an dieser Stelle das beste Beispiel sein. Kein Mensch kennt das Rezept und dennoch gibt es Millionen Menschen, die Coca-Cola verkaufen.

Im Übrigen sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, denn selbst die uns hier ermahnende Staatsanwaltschaft handelt nicht anders.

Sie nimmt Personen nur aufgrund eines Verdachtes fest, ohne wirklich zu wissen, ob diese Personen sich wirklich schuldig gemacht haben und dennoch versucht sie mit Vehemenz dem Gericht die Schuld der Angeklagten zu verkaufen.

Wenn ein Verkäufer eine unrichtige Behauptung von sich gibt, macht er sich in gewissen Fällen strafbar. Anders sieht es da bei der Staatsanwaltschaft aus.

Sie kann unentwegt falsche Behauptungen aufstellen, ohne dass sie jemals dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Damit fügt sie vielen Menschen einen immensen Schaden zu, den ich hier nicht näher zu erläutern brauche.

Wenn sich also die Verkäufer aller Branchen so schlau machen müssen, dass ihnen niemals ein Irrtum unterläuft, dann darf und sollte man das Gleiche von der Justiz erst recht erwarten können.

Im Gegensatz zu den Verkäufern verfügt die Staatsanwaltschaft jedoch über weitaus mehr Möglichkeiten, sich das Wissen um Schuld oder Unschuld anzueignen.

Das von ihr abgegebene Plädoyer zeigt in beeindruckender Weise, dass sie uns bis zum heutigen Tage diesen Nachweis schuldig geblieben ist.

Wenn sie, wie es die Staatsanwaltschaft unaufhörlich tat, in ihrem Plädoyer schon auf beleidigende und verhöhnende Scheinargumente zurückgreifen muss, dann zeugt dies nicht unbedingt von Stärke, Sicherheit und Seriosität.

Übrigens: Unsere Verkäufer verkauften zu günstigen Preisen eine gute Ware – die Staatsanwaltschaft verlangt für ihre schlechte Dienstleistung utopische, realitätsfremde Preise in Form von Strafen. Strafen, die in keinster Weise im Verhältnis zu den erhobenen Vorwürfen stehen.

Wo sind denn eigentlich die gegen uns erhobenen Vorwürfe nur im Ansatz bewiesen?

Ich sage es Ihnen: Nirgendwo, denn…

  • die GFE-Group bewarb ein treibstoffreduziertes BHKW, dass nachweislich nur aus einem herkömmlichen Dieselmotor und einem Generator bestand. Hierin dürfe kein Straftatbestand zu finden sein.
  • die GFE-Group verkaufte rechtmäßig erworbene BHKWs nach Veredelung, gemeint ist hier das „ESS”, an Einzelpersonen weiter. Von einem Straftatbestand kann auch hier nicht gesprochen werden.
  • die GFE-Group schloss mit den Käufern einen Pachtvertrag über die Nutzung der BHKWs ab. Auch hier liegt wieder kein Straftatbestand vor.
  • die GFE-Group baute die gepachteten BHKWs im eigenen Produktionsbetrieb zu größeren Einheiten in Container zusammen und schloss mit den Energieversorgern im Rahmen der zu diesem Zeitpunkt gültigen EEG-Gesetzgebung Verträge ab. Von einem Straftatbestand sicher weit entfernt.
  • die GFE-Group betreibt und unterhält die BHKW-Container auf gemieteten Stellplätzen und zahlte bis zum 30.11.2010 an alle Vertragspartner die vereinbarten Pacht- und Mietzinsen.
    Ein ganz natürlicher geschäftlicher Vorgang und weit weg von einem Straftatbestand.

Im Übrigen hatte die GFE-Group im Oktober 2010 eine außerordentliche Steuerprüfung ohne irgendeine Beanstandung seitens der prüfenden Finanzbehörde.

Es gibt und gab also niemals einen Grund, uns alle hier zu beschuldigen und schon gar nicht, uns für eine Tat, die niemals begangen wurde, mit derartigen Strafen abzuurteilen.

Meines Erachtens sind alle eingeleiteten Maßnahmen, die zur Stilllegung der GFE-Group führten, ein Verstoß gegen geltendes Recht. Die Staatsanwaltschaft sollte sich auch in Nürnberg nicht darüber hinweg setzen dürfen.

Wenn weiter die These aufgestellt wird, dass Herr Andreas Werner uns die Verbrauchsdaten mit auf den Weg gab, so bestreite ich dies nicht.

Sie können jedoch versichert sein, dass meine Recherchen auf diesem Gebiet derart intensiv waren, dass der Verkauf und die Produktion der von uns angebotenen BHKWs sichergestellt waren.

Ich sprach bereits darüber, dass hier jeder handelsübliche Dieselmotor die Voraussetzungen erfüllte. Und genau diese Tatsache hätte schon vom Schreibtisch aus seitens der Behörden ermittelt werden können.

Auch hier gilt, dass von jedem diese Werte aus dem Internet zu entnehmen sind, vermeintlich nicht von der Justiz.

Dann will man mir doch wohl nicht im Ernst unterstellen, ich hätte, um einige Millionen einzusammeln, derart hohe Investitionen in Millionenhöhe und Aktivitäten unternommen, um mich rechtswidrig zu bereichern.

Hohes Gericht, wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätte ich, aufgrund des hohen Bestelleingangs, im August/September 2010 weitere 300 bis 500 Millionen Euro einsammeln können und sie wären meiner nicht mehr habhaft geworden.

Ich würde mit meiner Frau ein sorgenfreies Leben an einem sonnigen unbekannten Ort führen. Stattdessen soll ich für meine Redlichkeit bestraft werden.

Mein Ansinnen war es immer, den Kunden mit dem Produkt der GFE-Group einen besseren Lebensstandard zu ermöglichen.

Niemals zuvor habe ich mit irgendeinem Produkt Menschen betrogen und es lag mir fern, dieses jemals zu tun.

Seitens der Staatsanwaltschaft empfinde ich es als eine bodenlose Frechheit, mir, wie im Plädoyer wiedergegeben, eine hohe kriminelle Energie zu unterstellen.

Es gibt definitiv keinen einzigen Grund, solche Unterstellungen hier vor Gericht zu tätigen, es sei denn, man will damit die Gerichtsbarkeit und die anwesenden Zuschauer beeinflussen.

Bei allem was mir lieb und heilig ist bringe ich hiermit zum Ausdruck, dass ich niemals, auch nicht im entferntesten Sinne, eine Betrugsabsicht hegte.

Meiner Frau stehen oft die Tränen in den Augen. Sie hat panische Angst vor der uns bevorstehenden Altersarmut, in die die Staatsanwaltschaft uns mit ihrer Vorgehensweise verbracht hat.

Meiner Frau diese Ängste zu nehmen – ein Wunsch von mir, der im schlimmsten Falle niemals in Erfüllung gehen wird.

Ich bin schon so weit, mich für mein Heimatland zu schämen.

Tragisch dabei sind jedoch die heuer aufkommenden Gedanken, die ich Ihnen nicht verheimlichen möchte.

Es gibt Tage, an denen wünschte ich, ich hätte die mir zu Last gelegte Tat wirklich begangen. Meine Frau und ich hätten diesen Leidensweg nicht durchlaufen müssen und wenn man uns dennoch gefasst hätte, dann wüssten wir wenigstens wofür wir hier bestraft werden.

In meiner Einlassung habe ich Ihnen unzählige Gründe geliefert, weshalb Sie in diesem Fall von einer rechtschaffenen und rechtmäßigen Firma ausgehen können.

Wäre ich ein Betrüger, dann hätten Sie sicherlich Geldflüsse erkannt, die einen Betrugstatbestand rechtfertigen würden.

Am 12.03.2013 sagte die Hauptbuchhalterin der GFE-Group, Frau Andrea Daedelow aus, dass es innerhalb der GFE-Group niemals rätselhafte Transaktionen gab. Sie bestätigte auch, dass ich niemals auch nur eine einzige Überweisung oder Buchung selbständig ausgeführt habe. Von irgendwelchen finanziellen Verschleierungen könne keine Rede sein, diese wären ihr sofort aufgefallen.

Selbst im privaten Bereich konnte die Staatsanwaltschaft keine rätselhafte Transaktionen ermitteln.

Man hat es sich seitens der Staatsanwaltschaft so einfach wie möglich gemacht. Die damalige Anklageschrift ist mehr oder weniger nichts anderes gewesen, als die Umformulierung des vorverurteilenden Polizeiberichtes.

Ich frage mich, ob sich die Staatsanwaltschaft überhaupt der Mühe unterzogen hat, eigene Ermittlungen anzustellen, außer dass man unter unzähligen beschlagnahmten Unterlagen, die samt Server und anderer Speichermedien, lastwagenweise beschlagnahmt und zur Polizei verbracht wurden, nur diese herausgesucht hat, die einen vermeintlich belastenden Charakter aufweisen.

Selbst die Leiterin der polizeilichen Ermittlungen hat es niemals für nötig empfunden, das Firmengelände der GFE-Group selbst in Augenschein zu nehmen, was sie ja auch hier vor Gericht bestätigte.

Und dennoch hat man es sich nehmen lassen, in allen Berichten von einem Scheinbetrieb zu sprechen, was die Staatsanwaltschaft genauso übernahm.

Auch die Ermittlungen sprechen nicht die Sprache, die man von einem Rechtsstaat erwarten darf.

So hat eine einzige Anzeige ausgereicht Ermittlungen aufzunehmen – und das, obwohl der Anzeigenerstatter angab, dass er nicht genau sagen könne, ob es sich hier um Betrug handele und er konnte auch keinen einzigen Geschädigten benennen.

Was man dann unter Ermittlungen verstand, war anfänglich nur der Versand von einigen Briefen mit Fragen zu unserer Technologie an Konkurrenten der GFE-Group, die in keinster Weise darüber hätten Auskunft geben können.

Man berief sich dann seitens der Befragten logischerweise nur auf eine scheinbare Unmöglichkeit.

Kein einziger wirklicher Fachmann wurde befragt. Dementsprechend fiel auch das Ergebnis aus.

Kein einziger Beamter der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft hat es jemals für nötig empfunden, direkt bei der GFE-Group vor Ort vorzusprechen. Anscheinend ist eine Ermittlungsarbeit vom Schreibtisch aus weitaus bequemer.

Ohne wirklich über die Technologie informiert gewesen zu sein, hat man seitens der Justiz mit diesem Nichtwissen recherchiert und erhielt dann auch logischerweise immer unzutreffende Informationen.

Statt intensiver zu ermitteln, hat man sich entschlossen, aufgrund der erzielten Falschinformationen die GFE-Group zu überwachen, nicht zuletzt in der Absicht sie über kurz oder lang „hochzunehmen”, wie man es im Volksmund auszudrücken vermag.

Wenn man nur aus dem Schreibtischstuhl heraus ermittelt und agiert, dann hätte man zumindest erwarten dürfen, dass intensiv im Internet recherchiert wird.

Das blieb jedoch ebenfalls aus.

Hätte man von diesem Medium objektiven Gebrauch gemacht, dann hätte man schnell erkannt, dass das Produkt, welches die GFE-Group anbot, keine Erfindung dieser selbst und schon längst auf dem Markt vorhanden war.

Das es für diese Technologie bereits einen von der Bundesrepublik Deutschland vergebenen Innovationspreis gab, wäre dann sicher auch dem letzten Beamten der Ermittlungsbehörde aufgefallen.

Im Nichtwissen darüber, hat man sich dann entschlossen, die GFE-Group und deren Macher wegen bandenmäßigem Betrug festzusetzen.

Auch hier im Gerichtssaal verbesserte sich die Vorgehensweise der Behörden und damit die Lage der Beschuldigten nicht.

Mir wird aufgrund der Ablehnungen des hohen Gerichtes unterstellt, ich hätte durch meine Beweisanträge nur Zeugen laden lassen wollen, die für dieses Gericht als Beweismittel ungeeignet erscheinen. Völlig unverständlich, selbst für jeden Außenstehenden.

Im Gegensatz zu den vom Gericht geladenen Zeugen und bestellten Sachverständigen hätten aber genau diese Zeugen die Wahrhaftigkeit der technologischen Entwicklung beweisen können.

Die von der GFE-Group angebotene Technologie ist genau deren Fachgebiet und kann von mehreren Universitäten bestätigt werden.

Die sogenannten Sachverständigen des Gerichts gaben im Prozess selbst klar zu erkennen, dass sie diese Technologie nicht kennen und dennoch werden sie vom Gericht anerkannt und als das „Non plus Ultra”, das einzig Wahre angesehen und bewertet.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich das Gericht in einigen Ablehnungen von Beweisanträgen in der Form äußert, dass eine Täuschung durch die Beschuldigten sich nur auf die Effizienz der Motoren bezieht.

Warum ist also das Gericht nicht auf meine diesbezüglichen Erklärungen eingegangen, welche ich hier schon erwähnt habe?

Die Effizienz der Motoren hätte bereits nach wenigen Verhandlungstagen festgestellt werden können, ohne einen einzigen Gutachter hinzuziehen.

Man lud von Anfang an nur ehemalige Kunden der GFE-Group in den Zeugenstand, ohne vorher geprüft zu haben, ob denn hier wirklich ein Betrugsfall vorliegt. Das Gericht unterstellte uns somit schon im Vorfeld einen Betrug.

Richtig wäre gewesen, uns erstmal den Betrug zu beweisen und erst dann die sogenannten Geschädigten zu laden, um festzustehen, ob auch die Vermittler von dem uns nachgewiesenen Betrug wussten.

Das wäre zumindest für mich, als juristischem Laien, nachvollziehbar gewesen. Umgekehrt, wie geschehen, ergibt das für mich keinen Sinn.

Wenn das Gericht dann den Aussagen von zwei Sachverständigen, die mit amateurhaften Werkzeugen (Küchenmixer, Bratenthermometer etc.) ihre Gutachten erstellten, eine Alleingültigkeit zumisst und sich auf der anderen Seite verweigert, fachkundigen Professoren aus diesem Metier Beachtung entgegen zu bringen, dann wird sich wohl jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Frage stellen dürfen, wie weit es mit unserem Rechtssystem schon gekommen ist.

Ich will den beiden eingesetzten Sachverständigen nicht zu nahe treten, denn sie sind mit Sicherheit Fachleute auf ihrem Gebiet.

Zu Herrn Dipl.-Ing. Stüber ist zu sagen, dass er sich in der Vergangenheit nur mit gasbetriebenen BHKWs beschäftigte, was er auch klar zum Ausdruck brachte. Er ist oder war für den TÜV-Rheinland tätig, in dessen Namen er auch als Gutachter auftrat.

Befremdlich ist allerdings der Umstand, dass genau dieser TÜV-Rheinland über eine Abteilung verfügt, die mit Wasserbeimischung in Motoren experimentiert. In diesem Bereich arbeitet der TÜV-Rheinland mit einem Professor zusammen, den ich das Gericht bat zu laden. Immerhin wurden dort schon beachtliche Erfolge erzielt, die auch zu einem Patent führten.

Das Gericht hat diesen fachkundigen Professor, trotz eines von mir gestellten Beweisantrages, nicht akzeptiert.

Statt dessen wurde ein Sachverständiger desselben TÜVs, der It. eigenen Aussagen noch nie mit Wasserbeimischung zu tun hatte, von der Gerichtsbarkeit bevorzugt. Bis heute ist mir völlig unklar, weshalb man ein solche Entscheidung traf.

Bei dem zweiten Sachverständigen Herrn Prof. Dr. Wensing, der sicher über ein großes Wissen im Bereich der Thermodynamik verfügt, verhält es sich ähnlich. Auch er gab zu, mit Wasserbeimischung noch nie in Berührung gekommen zu sein.

So gab er logischerweise nur sein Lehrstuhlwissen zum Besten, was mehr oder weniger zu Irritationen führte, die bis zum heutigen Tag bestehen.

Dann sprach die Staatsanwaltschaft noch von einem fehlenden langfristigen Vertrag bzgl. des Rapsöls. So wurde die Frage nach einem langfristigen Rapsöl liefervertrag schon in meiner Einlassung auf den Seiten 333 und 334 wie folgt beantwortet.

Ich zitiere:

[...] Solange wir nur ein paar Container am Netz hatten und das in unmittelbarer Umgebung, war es nicht vonnöten, hier über große Vertragsgestaltungen nachzudenken.

Vielmehr hatten sich Herr Dipl.-Ing. K. und Herr Dr. Kletsch sehr intensiv um das Beibringen großer Rapsölmengen gekümmert.

So gab es sehr wohl weitreichende Planungen, die auch mit Lieferungen durch Übersee-Tankschiffe einhergingen.

Es gab Firmen, f…], die hätten lieber heute als morgen mit uns Verträge abgeschlossen und gerne die komplette Logistik der Betankung bundesweit aufgestellter Container übernommen.

Dies waren jedoch so weitreichende Entscheidungen, die ich nicht kurzfristig und übereilt treffen wollte und konnte.

Nicht zuletzt auch deshalb, weil ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnte, wie weit wir unseren Rapsölverbrauch noch senken können f.. J.

[...] dann wären wir in Verträgen gebunden, die eine große Abnahme von Rapsöl garantieren sollten [...]

Insofern blieb uns erstmal nichts anderes übrig, als ein wenig abzuwarten und sich bis dahin der regionalen Rapsöl-Anbieter zu bedienen, was keine Probleme bereitete.

Es war allerdings gewährleistet, relativ kurzfristig große Mengen von Rapsöl zu erhalten.

Was die Garantie des Rapsöl-Preises angeht, so haben wir dies nur am Anfang mit unserem ersten Modell veranschaulicht.

Uns war doch von vornherein klar, dass wir im Laufe der Zeit immer weniger Rapsöl benötigen würden – also konnten wir ohne Probleme eine solche Garantie aussprechen [...]

In der Folge war der Rapsöl-Preis für unsere Kunden kein Thema mehr, da durch die Pachtverträge das Betreiberrisiko auf uns überging. [...]“

Merkwürdig ist, dass in meinem Büro im GFE-Verwaltungsgebäude ein kompletter Ordner vorhanden war, der sich mit dieser Thematik befasste und nicht in den Ermittlungsakten zu finden ist.

Hierin befanden sich Dokumente und Prospekte einer international agierenden Firma, die für die GFE-Group die gesamte Belieferung und Logistik mit Rapsöl erledigen wollte.

Leider ist mir der Name dieser Firma und auch der Name unseres Gesprächspartners nach nunmehr 3 Jahren nicht mehr in Erinnerung. Herr Dipl.-Ing. H.K. kann Ihnen sicher Auskunft darüber geben, denn er hat die diesbezüglichen Gespräche geführt.

Wahrscheinlich befindet sich dieser Ordner noch in den Händen der ermittelnden Polizeibehörde oder aber man hat ihn gar nicht erst beschlagnahmt, aus welchen Gründen auch immer.

Im Übrigen lagen mir auch tatsächlich mehrere Angebote für den Kauf diverser Rapsölmühlen vor. Eine diesbezügliche Entscheidung konnte und wollte ich aus wirtschaftlichen Gründen zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht treffen. Auch das erklärte ich ausführlich in meiner schriftlichen Einlassung.

Die Unsicherheit bzgl. einer frühzeitigen Vertragsgestaltung lag nicht nur im Bereich der wirtschaftlichen Gegebenheiten, sie resultierte auch aus politischen Gesichtspunkten bzgl. des sich immer wieder von Regierenden in Frage gestellten EEGs.

Wir wären von dem, vom Gericht immer wieder zitierten, schwankenden Rapsölpreis unabhängig geworden, da wir uns dann dieses selbst hätten herstellen können. Auch diese mir vorgelegenen Angebote suche ich vergeblich in den Ermittlungsakten.

Leider haben die Zeugen Herr Distler und Herr Zwanziger von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch gemacht, denn ansonsten hätten sie dem hohen Gericht den Wahrheitsgehalt meiner Aussage bestätigen können, da zumindest immer einer dieser Herren bei diesbezüglichen Gesprächen mit den Anbietern von Rapsölmühlen zugegen war.

Dann stellte die Staatsanwaltschaft innerhalb ihres Plädoyers fest, dass Deutschland das führende Industrieland bzgl. des Automobilbaus ist. Diese hätten unzählige Fachkräfte und es wäre doch sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die GFE-Group nun mit einem von ihr sogenannten „Wundermotor” daherkäme.

Die Errungenschaften der Technik wurden in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten meist von Einzelpersonen und nicht von großen Konzernen erfunden. Das lässt sich in der einschlägigen Literatur verfolgen. Viele Menschen mussten hierfür schon ihr Leben lassen oder verschwanden für viele Jahre im Gefängnis.

Ich will und kann nicht bestreiten, dass die großen Automobilhersteller viele Weiter- und Neuentwicklungen der bestehenden Technologie auf den Markt brachten. Dies allerdings immer im Einklang mit industriellen, politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen.

Die GFE-Group hat sich mit diesen Interessengruppen nicht beschäftigt, was ihr zum Verhängnis wurde.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft es bis heute nicht wahr genommen, dass nicht wir, die GFE-Group, der Erfinder dieser von uns angebotenen Technologie waren und sind.

Wir haben lediglich, wie bereits beschrieben, die vorhandenen Möglichkeiten genutzt, um diese Technologie für jedermann wirtschaftlich interessant zu gestalten. Das Verbauen von mehreren BHKWs in Container dürfen wir uns auf die Fahne schreiben.

Auf Ihre evtl. aufkommende Frage, weshalb Herr Meyer dennoch ein Patent angemeldet hat, habe ich bereits in meiner schriftlichen Einlassung auf Seite 190 Stellung bezogen.

Ich bin zwischenzeitlich mehr als betrübt und entsetzt darüber, wie dieser Prozess das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland offenbart hat.

Da ich die mir vorgeworfene Tat niemals begangen habe, glaubte ich gleich nach meiner Inhaftierung, dieses Rechtssystem sei dazu fähig, diesen Irrtum relativ schnell zu erkennen und ich wäre schnell wieder auf freiem Fuß, um die Firmengruppe GFE mit Erfolg weiterführen zu können.

Nicht mal im Traum konnte ich mir vorstellen, wie dieses Rechtssystem verfährt, wenn es darum geht, nicht erwünschte Personen oder Produkte vom Markt zu entfernen.

Mittlerweile befinde ich mich schon weit mehr als 3 Jahre unschuldig in Untersuchungshaft und muss feststellen, dass sich die Gerichtsbarkeit des Landgerichts nur auf den Betrugsvorwurf konzentrierte und in keinster Weise Interesse an der Wahrheitsfindung zeigte, was ja sogar von einem der hier anwesenden Richter ganz konkret in den Raum gestellt wurde.

Das Gericht lud nur Zeugen, die rein gar nichts zu dem gegen uns erhobenen Vorwurf aussagen konnten.

Durch geschickte, aber meines Erachtens unfaire Fragestellung hat man versucht, diesen Zeugen Aussagen zu entlocken, die auf einen Betrugsfall deuten könnten.

Ich habe dem hohen Gericht eine 358-seitige Verteidigungsschrift vorgelegt, die bis zum heutigen Tage von keinem der hier gehörten Zeugen widerlegt wurde.

Von Anbeginn an legte ich großen Wert darauf, dem Gericht den tatsächlichen Sachverhalt wahrheitsgemäß zu schildern. Da dies jedoch zu Lasten der Staatsanwaltschaft ging, musste ich innerhalb des Prozesses erkennen, dass meine Glaubwürdigkeit als Beschuldigter gleich auf Null gesetzt wurde.

Ich habe mich während des ganzen Prozesses hier im Gerichtssaal nicht ein einziges Mal als vollwertig ernst genommener Mensch gefühlt.

Im Verlaufe dieses Prozesses habe ich durch meine vielen schriftlichen Erklärungen und Beweisanträge versucht, das Gericht auf alle Details hinzuweisen, die im Eifer des Gefechts unerwähnt blieben oder falsch dargestellt wurden.

Dennoch wurde der Wahrheitsfindung kein großer Wert zugemessen.

Dies ist umso tragischer, da es in diesem Fall nicht nur um mich geht. Seit Anbeginn meiner Inhaftierung wurden tausende von Menschen finanziell geschädigt, die dadurch zum großen Teil ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Vielen der damals angestellten und freiberuflichen Mitarbeitern lastet noch heute die ihnen dadurch erlittene Arbeitslosigkeit an. Mir ist die Zahl nicht bekannt, aber ich weiß von einer Vielzahl, deren Ehen und Familien zerrüttet wurden.

Menschliche Schicksale, die in einem mir bekannten Fall zu einem Suizid führten, sind das Ergebnis dieser vom Rechtssystem zugelassenen Vorgehensweise.

Wie lange diese vielen Menschen mit einem Trauma zu kämpfen haben, kann niemand mit Bestimmtheit sagen.

Ungeachtet dessen, dass man damit mein Lebenswerk zerstört hat, kann ich nur sagen, dass es mir aufrichtig leid tut, was all diesen Menschen widerfahren ist. Das wäre wirklich nicht nötig gewesen, wenn das Gericht den Geschäftsbetrieb der GFE-Group nach meiner Inhaftierung weiter zugelassen hätte.

Hier hat man mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Hätte die Staatsanwaltschaft am 30.11.2010 nicht eingegriffen, dann gäbe es bis zum heutigen Tage keinen einzigen Geschädigten und schon mehrere tausend in Betrieb befindliche umweltfreundliche BHKWs.

Gut und gerne hätte ich noch etliche Beweisanträge stellen können – aber ich bin ehrlich -ich bin durch das immerwährende Ablehnungsverhalten dieses Gerichts müde und mürbe geworden.

Immerhin wurden mehr als 100 seitens der Verteidigung gestellte Beweisanträge abgelehnt.

Erinnern kann ich mich sehr genau an den 81. Verhandlungstag. Ich verlas einen meiner an diesem Tage eingereichten Beweisanträge.

Als ich den Namen eines Ministerpräsidenten verlas, beobachtete ich im Augenwinkel den Griff eines Richters nach dem Gesetzbuch.

Ich konnte mich des Gefühls nicht erwehren, dass man schon nach einem Ablehnungsgrund suchte, zu einem Zeitpunkt, in dem ich meinen Beweisantrag noch nicht einmal begründet hatte.

Beim Verlesen vieler Beweisanträge der anderweitig Beschuldigten vernahm ich häufig ein „Grinsen” in den Gesichtern der Richter. Sofort war mir klar, dass dies wieder ein Beweisantrag ist, der mit hundertprozentiger Sicherheit abgelehnt wird.

Es mag sein, dass ich die Regungen der Richter hier falsch interpretiere, aber ich bitte das hohe Gericht zu beachten, wie sich derartige Begebenheiten auf einen hier Beschuldigten auswirken.

Da auch die Befangenheitsanträge nicht den erwünschten Erfolg erbrachten, sehe ich mittlerweile keinen Sinn mehr darin, dieses Gericht von meiner Unschuld durch weitere Beweisanträge zu überzeugen.

Hätte ich mich in den vergangenen 3 Jahren untätig in meiner Gefängniszelle aufgehalten, dann wäre ich heute genauso weit, wie ich es heute bin.

Genauso gut hätten Sie mich schon am ersten Tag aburteilen können.

Es verwundert mich nicht mehr, dass es im entsprechendem Umgang mit diesem Rechtssystem eine Menge Unschuldige gibt, die am Ende so mürbe sind, dass sie ein unehrliches Geständnis ablegen, nur um sich nicht weiter den Repressalien der Justiz ausgesetzt zu sehen. Dieser Umstand war mit drei Teilgeständnissen auch hier im Gerichtssaal zu erkennen.

Aus diesem Grund werde ich auf die sogenannten Teilgeständnisse der Beschuldigten Teichelmann, K. und Schüssler nicht eingehen, da ein jeder dieser Herren dies mit sich selbst ausmachen muss.

Ein paar Worte zu den betreffenden Anwälten kann ich mir jedoch nicht verkneifen.

Es ist meines Erachtens OK, wenn ein Anwalt seinen Mandanten aus der Schusslinie der Gerichtsbarkeit ziehen will.

Er sollte sich jedoch hüten, in diesem Zusammenhang andere Beschuldigte für das Verhalten seines Mandanten verantwortlich zu machen, was hier in einem Falle geschehen ist.

Die Aussagen des RA Dolmány haben mich in positiver Weise erstaunt. Er ist sachlich geblieben und hat im Einzelnen die Beweggründe seines Mandanten aufgeführt, die zu dessen Entlastung führen können.

Bei RA Hörn war das Plädoyer anders gelagert. Er versuchte das sogenannte Teilgeständnis seines Mandanten zu rechtfertigen, indem er hierfür andere Personen verantwortlich machte. Hätte er die Ermittlungsakten und die Aussage der Ehefrau des Beschuldigten berücksichtigt, dann hätte er ein solches Plädoyer nicht abgeben dürfen.

RA Schindel hat ein Plädoyer geführt, dass man mehr als ein „Luft ablassen” und eine Selbstdarstellung bezeichnen kann. Nicht nur, dass er versuchte, hier einen „Rundumschlag” auszuführen, nein, er handelte hier sicher auch nicht im Sinne seines Mandanten, da dieser über die gesamte Tätigkeitszeit bei der GFE-Group vom Produkt überzeugt gewesen ist.

RA Schindel, den ich hier im Gericht nur ab und zu wahrnahm, erlaubte sich Umstände erneut in Frage zu stellen, die seit geraumer Zeit innerhalb des Prozesses als erwiesen angesehen werden. Zumindest ist den Ablehnungsbeschlüssen des Gerichtes derartiges zu entnehmen.

Ungeachtet, dass Herr Schindel damit seinen Kollegen in den Rücken fiel, steht es ihm meines Erachtens nicht zu, über Schuld oder Unschuld der Mitbeschuldigten Aussagen zu treffen, zumal er nur sehr selten hier vor Gericht anwesend war und somit keinen kompletten Überblick haben konnte.

Meines Wissens sind hierfür nur die Richter zuständig.

Wenn er sich auch noch derart aufstellt, mich in die Ecke eines wahrscheinlich Schizophrenen zu stellen, so sehe ich dies als eine persönliche Beleidigung meiner Person an und erwarte von ihm eine diesbezügliche Entschuldigung.

Auch wenn dieser Schaden nicht von mir verursacht wurde, so habe ich meine Haftzeit dazu genutzt, für das Recht aller Geschädigten zu kämpfen. In den vielen Tagen, Wochen, Monaten, ja sogar Jahren, habe ich nichts unversucht gelassen, um der Gerechtigkeit den richtigen Platz einräumen zu wollen.

Ich fühlte mich während dieser ganzen Zeit von den Justizbehörden nur ignoriert.

Schon alleine die „Behandlung” meiner Frau seitens der Justiz war für mich ein Spiegel dessen, zu welchen Mitteln man in diesem Rechtssystem greift, um am Ende die vielen Fehlhandlungen der Justiz zu überspielen.

Meine Ehefrau musste mehr als zwei Jahre unschuldig in Untersuchungshaft verbringen, bis man endlich erkannte, dass sie in keinster Weise der Geschäftsführung zuzuordnen war. Ein Umstand, der nach ihrer Festnahme innerhalb weniger Stunden hätte geklärt werden können bzw. müssen.

Sie war sozusagen Opfer einer miserablen Ermittlungsarbeit, die nur den Inhalt hatte, ihr mit aller Gewalt eine Schuld zuzuweisen. Bis zum heutigen Tage wurde meine Ehefrau für diese menschenunwürdige Gefangenschaft nicht entschädigt.

Sie hätte niemals ein Gefängnis von innen sehen dürfen und müssen.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit der Inhaftierung meiner Ehefrau haben Sie mir ein größeres Leid zugefügt, als mit meiner eigenen Haft.

In diesem Verfahren wurden weiter viele entlastende Umstände nicht zur Kenntnis genommen, was ich in meiner schriftlichen Erklärung am 09.01.2014 zum Ausdruck brachte.

Auf all das hier nochmals einzugehen, liegt mir fern, denn ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass ich in diesem Prozess nicht als ehrlicher Mensch gesehen werde und man mir gar nicht wirklich zuhört.

Nur die „allwissende” und „unfehlbare” Staatsanwaltschaft wird seitens des Gerichtes ernst genommen, was auch aus vielen Verfügungen entnommen werden kann.

Bekanntlich gab es erst dann Geschädigte, nachdem die Staatsanwaltschaft dafür Sorge trug, dass keinem Kunden mehr die versprochenen Leistungen ausgezahlt werden konnten.

Übrigens: Wussten Sie, dass ich über meine Website einen Aufruf gestartet habe, es sollen sich alle Personen melden, die vor dem Zugriffstag seitens der GFE-Group geschädigt wurden?

Ich war mir sicher, dass sich hier niemals jemand melden würde, denn für uns war jeder einzelne Kunde ein Vertragspartner und diese Verträge wurden von uns immer pünktlichst bedient. Jeder einzelne Kunde hat indirekt am Aufbau dieser Firma mitgearbeitet und ich bin ihnen auch sehr dankbar dafür.

Es gab niemals einen Grund diese Menschen zu betrügen – im Gegenteil: Sie sollten durch die Pachteinnahmen an diesem Erfolg teilhaben.

Eine Verurteilung meiner Person, wie ich es aufgrund vieler Begebenheiten hier im Gerichtssaal erkannte, wurde schon im Voraus vorgenommen. Schon allein das mir am ersten Verhandlungstag übergebene Dokument mit der Auflistung der zu erwartenden Strafen für jeden hier im Prozess Beschuldigten sagt mir, dass schon seit Anbeginn eine Vorverurteilung stattgefunden hat und das, obwohl es bis zum Tag der Prozesseröffnung nicht einen einzigen Beweis und keinen einzigen vor dem 30.11.2010 Geschädigten gab.

Nur das Urteil und die zu erwartenden Strafen standen schon fest.

Bedenken Sie weiter, dass man meiner Frau, unserem Sohn Robert und mir schon alles genommen hat, was man uns nur nehmen kann und das, obwohl offiziell die Schuldfrage noch nicht einmal im Ansatz geklärt war.

Ungeachtet der hieraus resultierenden Gesundheitsprobleme, physischer und psychischer Natur, haben wir unseren Wohnsitz verloren und unser gesamter Hausrat wurde im Container gelagert. Wir besitzen keinen Cent mehr und müssen uns wohl oder übel mit Hartz IV über Wasser halten.

Da wir im Leben meist als Selbstständige gearbeitet haben, und damit Verantwortung übernommen und anderen Menschen Arbeitsplätze geboten haben, belohnt uns nun der Staat, indem er uns nun auch unsere Altersversorgung genommen hat.

Ich überlasse es notgedrungen dem Gericht, sich hierüber Gedanken zu machen, inwiefern dies noch mit einem Sozial- und Rechtsstaat in Einklang zu bringen ist.

Genau diesen Staat, der uns rechtschaffenen Bürgern alles genommen hat, muss ich jetzt um Hilfe bitten, damit mein Leben nicht in Armut und Gefangenschaft endet. Es ist schlichtweg gesagt, eine menschenverachtende Vorgehensweise.

Unsere Familienbande hat im Laufe dieser Zeit sehr gelitten.

Unterm Strich sind durch die Zivilgerichte, ungeachtet der Schuldfrage im Strafprozess, Urteile ergangen, die unser gesamtes zukünftiges Leben in Frage stellen.

Das soll noch nicht Strafe genug sein für eine Tat, die niemals begangen wurde.

Eine Verurteilung meiner Person hat aber auch zur Folge und das scheint wohl beabsichtigt zu sein, dass eine Wiedergutmachung durch den Freistaat Bayern an all den Geschädigten ausgeschlossen wird.

Dieser Personenkreis, der damals der GFE-Group und damit meiner Person Vertrauen entgegenbrachte, wird hiermit ebenfalls für den Rest des Lebens abgeurteilt.

Auf der einen Seite hat man die Beschuldigten, wie auch meine Person, durch Beschlagnahmen und Pfändungen vollkommen verarmt, dass dort für niemanden mehr was zu holen sein wird und auf der anderen Seite spricht sich die Justiz durch ein Urteil von jeder Staatshaftung frei.

Ja, mir ist heute klar, dass ich auch Fehler gemacht habe. Diese lagen nach heutiger Sichtweise vor allem in der Personalauslese.

Nachdem ich diesen Prozess durchlaufen musste, die Ermittlungsakten studieren und mehr als 3 Jahre über alles nachdenken konnte, komme ich zu dem Schluss, dass ich so einiges hätte anders bzw. besser machen können. Leider Gottes ist man im Nachhinein schlauer.

Schon während der Tätigkeit bei der GFE-Group war mir daran gelegen, Fehlerquellen auszumerzen, wie es der Zeuge Herr Kreiss am 19.11.2012 bestätigte. Er gab an, von mir beauftragt worden zu sein, ein Dossier zu erstellen, um mir alle damals bestehenden Schwachstellen unserer Firma aufzuzeigen.

Er gab weiter an, in mir eine Person vorgefunden zu haben, der es daran gelegen war, alle Schwachstellen auszumerzen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben.

Er betonte auch, dass er bei der GFE-Group allseits offen empfangen wurde, auf offene Ohren stieß und niemals das Gefühl hatte für eine unseriöse Firma tätig zu sein.

Sicher, ich hätte, nach heutigem Kenntnisstand, viele der ehemaligen freiberuflichen Mitarbeiter einer strengeren Kontrolle unterziehen müssen. Ich gebe zu, dass ich sehr erschrocken bin, über gewisse Aussagen, die seitens einiger Vermittler in Gesprächen und Telefonaten getätigt wurden. Von Rapsöllieferverträgen aus Sibirien und weiterem ähnlichem Unsinn war die Rede.

Diesen Fehler dürfen Sie mir anlasten, wobei ich allerdings zu bedenken gebe, dass dies nicht mein direkter Tätigkeitsbereich war, ich aber hierfür genauso wie mein Partner die Verantwortung zu übernehmen habe. Ich bin sicher, dass ich es heute, was den Vertrieb angeht, weitaus professioneller angehen würde.

Bei den Kunden, die über einen falsch aussagenden Vermittler ein BHKW erworben haben, möchte ich mich auf diesem Wege entschuldigen.

Zum Glück gab es in der Mehrzahl seriöse Vermittler, die sich an die Informationen seitens der GFE-Group hielten und mit vielen stehe ich auch heute noch in engem freundschaftlichem Kontakt.

Weiter zeichne ich mich verantwortlich für falsche Besetzung der ein oder anderen Führungsposition im Innendienst und der Produktion. Leider hat dies in einem Falle zu krassen zwischenmenschlichen Problemen geführt, die sich auch bei der GFE Production GmbH auswirkten.

Diese von mir hier an dieser Stelle eingeräumten Fehler stellen jedoch keinen Straftatbestand im rechtlichen Sinne dar.

Ich bin auch nur ein Mensch, mit all seinen Stärken und Schwächen. Fehler sind bekanntlich dazu da, um daraus zu lernen.

Im Übrigen haben diese Fehler keine materiellen Schäden erzeugt. Lediglich die Harmonie des „miteinander Arbeitens” wurde in den letzten Wochen der Betriebstätigkeit gestört, was auch in einigen abgehörten und aufgezeichneten Telefonaten erkennbar ist.

Wenn ich nun in den kommenden Tagen für diesen vermeintlichen Betrug verurteilt werden sollte, dann werde ich für eine Tatsache verurteilt, die ich mit eigenen Augen wahrgenommen habe und Sie dürfen mir zumindest hier Glauben schenken:

Ich war und bin noch immer Herr meiner Sinne.

Nur ein unwahres Geständnis könnte für mich, nach heutiger Sichtweise, eine Strafminderung bedeuten. Genauso ehrlich, wie ich den Kunden gegenüber war, werde und bin ich auch zu mir selbst und vor Gericht.

Wenn das dann der Grund für eine Haftstrafe sein soll, dann werde ich im Sinne der Gerechtigkeit weiterkämpfen, auch wenn es das Letzte sein wird, was ich in meinem Leben noch tun kann.

Ich bin auf jeden einzelnen Vorwurf in meiner Verteidigungsschrift und in zahlreichen mündlichen sowie schriftlichen Erklärungen wahrheitsgemäß eingegangen und bitte hiermit das hohe Gericht um einen Freispruch vom Vorwurf des Betruges, denn …

  • ich habe niemals eine Bande gebildet und habe auch niemals einer Bande angehört.
  • ich habe niemals die Kunden über Tatsachen getäuscht.
  • ich habe niemals einen Irrtum beim Kunden erregt.
  • ich habe niemals eine rechtswidrige Vermögensverfügung herbeigeführt.
  • ich habe den Kunden niemals einen Vermögensschaden zugefügt.
  • ich habe mich niemals an den Geldeingängen rechtswidrig bereichert.
  • ich habe zu keinem Zeitpunkt den Straftatbestand des Betruges in Erwägung gezogen oder/und ausgeführt.

All das ist aus der Aktenlage und den Zeugenaussagen ersichtlich.

Insofern will ich den kleinen Funken Hoffnung, der noch in mir steckt, nicht verkümmern lassen und klammere mich an den Glauben, dass selbst Richter Menschen mit einer Seele sind und früher oder später die Wahrheit erkennen. Aus diesem Grund appelliere ich an Sie:

Belassen Sie mich bitte nicht länger in Gefangenschaft für eine Tat, die ich nicht begangen habe.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass all die hier und anderweitig Beschuldigten weiteren Repressalien ausgesetzt sind.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die vielen tausend Geschädigten ihr weiteres Leben in Armut verbringen müssen.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die Menschen das Vertrauen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verlieren.

Lassen Sie es bitte nicht zu, dass die erneuerbare Energien durch solche Verfahren im Keime erstickt werden.

Beflügeln Sie mit Ihrer gerechten Urteilsfindung andere Menschen, sich für unsere gemeinsame Umwelt einzusetzen.

Sie, hohes Gericht, haben die Chance, hier Zeichen zu setzen.

Was die Strafzumessung für den mir vorgeworfenen Bankrott angeht, so habe ich mich bereits in meiner Verteidigungsschrift auf Seite 125 hierfür verantwortlich gezeichnet und bitte insofern um eine milde Strafe, zumal ich mich bereits seit mehr als 3 Jahren in Untersuchungshaft befinde, die bekanntlich schwerer zu ertragen ist als eine Strafhaft.

Weiter habe ich mich diesbezüglich geäußert, dass ich für diesen, durch meine Privatinsolvenz, entstandenen Schaden Wiedergutmachung beabsichtigte und dies ist schon alleine daran zu erkennen, dass ich mich spätestens bei den Firmenanmeldungen in der Schweiz mit eigenem Namen zu erkennen gab.

Mein Ansinnen war es lediglich, die GFE-Group niemals einer Gefahr auszusetzen. Es mag nach den Buchstaben des Gesetzes falsch gewesen sein, aber mir blieb, nach meiner damaligen Betrachtungsweise, fast nichts anderes übrig.

Eine Verheimlichung auf Dauer war niemals geplant und eine spätere Rückzahlung aus meinen mir zugestandenen Gewinnanteilen aus der GFE-Group hätte überhaupt kein Problem dargestellt.

In meiner Einlassung betonte ich schon, dass ich diese Privatinsolvenz loswerden wollte, ich mich aber durch die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland gehandicapt fühlte.

Für diese Zahlungsunfähigkeit habe ich mich bereits im Jahr 2004 bei den geschädigten Bankinstituten entschuldigt und habe mit diesen damals schon an einer Schadensminderung mitgewirkt, die bei einer Bank sogar bis zur völligen Entschuldung führte.

Im Übrigen bitte ich zu beachten, dass dieser mir hier gemachte Vorwurf in keinem direkten Zusammenhang mit der GFE-Group steht.

Insgesamt muss ich feststellen, dass dieser Prozess mehr Fragen nach Gerechtigkeit aufwirft, als der normale Menschenverstand eines Durchschnittsbürgers in der Lage ist zu verstehen. In diesem Verfahren, gleich wie es ausgehen wird, gibt es nur Verlierer und am meisten hat die Wahrheitsfindung der Justiz gelitten.

Auch wenn ich während der gesamten Verhandlung vergeblich nach Objektivität gesucht habe, zu der die Staatsanwaltschaft, aber insbesondere auch die Richter von Rechts wegen verpflichtet sind, gibt es noch einen kleinen Funken Hoffnung, dass unter den Roben der Gerichtsbarkeit Menschen sind.

Menschen, die im Zweifel, und der besteht definitiv, für den Angeklagten sprechen.

Hohes Gericht, zu guter Letzt bleibt mir nur noch, mich bei all den Menschen zu entschuldigen, die durch diesen Fall vieles verloren haben. Die Geschädigten können versichert sein, dass ich Ihnen niemals einen Schaden zufügen wollte.

Wenn diese mir ein Verschulden vorwerfen wollen, dann können sie mir nur die Naivität anlasten, im Vorfeld nicht an wirtschaftliche Interessengruppen und einen solchen Staatsakt gedacht zu haben. Auch diesbezüglich wird sich mein Verhalten zukünftig verändern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit”

(Ende meines abgegebenen „letzten Wortes”)

Im Anschluss daran konnten die anderen Beschuldigten ihr „letztes Wort” abgeben, wobei die Mehrzahl derer sich den Ausführungen ihrer Anwälte anschloss.

Um 16.15 h verkündete dann der Vorsitzende Richter, dass der nächste Termin am 27.02.2014 um 13.00 h stattfindet. Dieser Termin dient der Urteilsverkündung.

 

Nürnberg, den 04.03.2014

94.      Verhandlungstag – 27.02.2014     Beginn: 13.10 h / Ende: 15.00 h

Dieser Prozess-Tag, den viele schon erwarteten, diente nur dem Zweck der Urteilsverkündung.

Im Namen des Volkes” wurden folgende Strafen verkündet:

Beschuldigter Horst Kirsten:             9 Jahre
Beschuldigter Re. Te.:                      3 Jahre
Beschuldigter Hu. Kr.:                      4 Jahre
Beschuldigter Fr. Wn.:                      6 Jahre und 6 Monate
Beschuldigter Pe. Seh.:                    5 Jahre und 9 Monate
Beschuldigter An. Ke.:                      4 Jahre und 6 Monate
Beschuldigter Jü. Re.:                      5 Jahre
Beschuldigter Pe. Le.:                      6 Jahre
Beschuldigter Eu. Be.:                      3 Jahre und 6 Monate
Beschuldigter Ka. Me.:                     5 Jahre und 6 Monate
Beschuldigter Gu. Kr.:                      4 Jahre und 6 Monate

Im anschließenden Plädoyer gab der Vorsitzende Richter Germaschewski bekannt, dass die Dimension dieses Verfahrens enorm war. 94 Tage wurde verhandelt, an 7 Tagen wurden nur abgehörte Telefonate abgespielt, 212 Zeugen wurden vernommen. Von 3 Richtern und Schöffen wurde über 119 Beweisanträge entschieden. Insgesamt waren 39 Verteidiger für die Beschuldigten tätig.

Die fast zweistündige mündliche Begründung der Urteile brachte genau das zum Ausdruck, was ich im Vorherein befürchtet habe. Nicht nur, dass wir Beschuldigten ohne eine erwiesene Bandenabrede eine stillschweigend gegründete Bande gebildet haben sollen, wird uns Beschuldigten weiter unterstellt, dass es niemals ein BHKW gab, welches mit dem von uns angebotenen Antrieb funktionierte. Im Großen und Ganzen sind wir It. diesem Gericht allesamt Betrüger, die von Anfang an wussten, dass diese Technologie niemals in Serie gehen wird. Allen Beschuldigten kam es nur auf das Einsammeln von Kundengeldern an. Wen dem so ist, dann frage ich mich, weshalb man uns nicht gleich am ersten Tag verurteilt hat, denn das Gericht hat uns nie die Chance gegeben, das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Ich berichtete schon im Einzelnen darüber und erspare mir hier weitere Erklärungen.

Die Urteile werden erst dann rechtskräftig, wenn eine evtl. eingereichte Revision beim Bundesgerichtshof verworfen werden sollte. Ich für meinen Teil habe bereits durch meine Anwälte Revision angekündigt und so wie ich das sehe, werden die weiteren hier Verurteilten den gleichen Weg gehen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ab dem 27.02.2014 nun bis zu 23 Wochen Zeit dieses hier ausgesprochene Urteil den Beschuldigten in schriftlicher Form mit entsprechender Begründung zukommen zu lassen. Erst danach können die betreffenden Anwälte einen Revisionsantrag an den BGH formulieren. Beim Bundesgerichtshof wird man dann diese Anträge prüfen und dies wird wieder eine Zeit bis zu 1,5 Jahren andauern.

Nach diesem Prozess-Tag wurde ich routinemäßig zum Arzt der JVA geführt, der prüfen soll, ob ich nun suizidgefährdet bin. Für die nächsten Tage und Nächte wurde eine halbstündige Überwachung meiner Person angeordnet.

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