Antworten auf mir zugegangene Emails, Facebook-Nachrichten und Briefe (Stand 11.11.2014)

Liebe Freunde, User und Mitstreiter,

manchmal ist es wirklich schwierig sich in der Welt der Justiz zurecht zu finden. Es gibt Vorschriften, die wohl kein Mensch versteht. Kurz zur Lage: Am 17.09.2014 läuft It. Mitteilung der Gefängnisleitung der JVA Nürnberg meine Revisionsbegründungszeit ab. Die Bayerische Vollzugsordnung sieht in diesen Fällen vor, dass ein U-Häftling (obwohl er nach wie vor als unschuldig angesehen werden muss) zu diesem Zeitpunkt in die Strafanstalt verlegt wird, in der er bei Ablehnung der Revision seine Strafhaft abzusitzen hat. Das Wort „verlegt” wird in der offiziellen Anstaltssprache mit „verschubt” ersetzt, was dieser Maßnahme wohl wirklich näher kommt. Ausnahmen lässt diese Vorschrift nur dann zu, wenn Leib und Leben insofern als gefährdet angesehen werden muss, wenn in der zukünftigen Anstalt Mittäter „zuhause” sind, die einem gefährlich werden könnten. Da dies bei mir nicht der Fall ist, wird man mich also nach der o.a. Frist in die JVA Bayreuth verschuben. Im Grunde genommen wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn man die menschliche Seite völlig außer Acht lässt. Mir geht es in erster Linie logischerweise um meine Verteidigung, die für mich erst dann als abgeschlossen angesehen werden kann, wenn der Bundesgerichtshof eine diesbezügliche Entscheidung trifft – und das kann noch locker 1 bis 1 1/2 Jahre andauern. In dieser Sache habe ich mich dann mit einem Schreiben an die Gefängnisleitung der JVA Nürnberg gewandt und man bat mich, auf meinen Antrag hin, auch zu einem persönlichen Gespräch. Dieses Schreiben hatte folgenden Text:

[...] heute wende ich mich mit einer Bitte an Sie, die für meine Person und dem damit einhergehenden Freiheitsentzug von

elementarer Wichtigkeit

ist. Seit dem 30.11.2010 befinde ich mich ohne Unterbrechungen als U-Häftling in der JVA Nürnberg und bin bis dato auch niemals negativ in Erscheinung getreten. Im Gegenteil: Bis vor kurzer Zeit war ich über diese lange Dauer als Hausarbeiter in verschiedenen Bereichen tätig, solange bis man mir die Arbeit nicht mehr zugestand. Ehrenamtlich bin ich Sonntag für Sonntag seit fast 3 Jahren als Lektor für die ev. Seelsorge der JVA Nürnberg beim Gottesdienst anzutreffen.

Zwar bin ich zwischenzeitlich am 27.02.2014 zu 9 Jahren Haft verurteilt worden, jedoch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, da mit Frist vom 07.09.2014 mittlerweile 19 Anwälte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt und begründet haben. Insofern gelte ich nach wie vor als U-Häftling und gerade deshalb liegt mir sehr viel daran, mich gegen dieses Urteil verteidigen zu können. Bezüglich meiner Verteidigungsarbeit habe ich bereits in früheren Anträgen an das Landgericht Nürnberg-Fürth sowie an die JVA Nürnberg die mir zur Verfügung gestellten und machbaren Möglichkeiten beantragt und man hat mir diese  auch mit  erheblicher Zeitverzögerung zur Verfügung gestellt, wobei die Schuld für diese Verzögerung beim Landgericht Nürnberg-Fürth lag, indem es die erforderlichen Akten auf einem Datenträger mir erst mit 2-monatiger Verspätung an die IT-Abteilung der JVA lieferte.

Meine Verteidigungsarbeit ist erst dann zu Ende, bis sich der BGH zu den eingereichten Revisionsanträgen äußert und hierüber eine Entscheidung trifft. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es mir und meinen Anwälten jederzeit möglich, dem BGH weitere Umstände zu melden, die seitens der Richterschaft fehlerhaft begangen wurden und It. Meinung zahlreicher Anwälte und vermeintlich Beschuldigter ein falsches Urteil fällten. Diese Fehler sind in ausreichender Zahl vorhanden und die gilt es nun, u.a. auch von mir, mit Beweisen, die größtenteils aus den Akten zu entnehmen sind, zu untermauern.

Mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften werde ich mich gegen dieses Urteil zur Wehr setzen und insofern benötige ich bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens alle mir zur Verfügung gestellten Materialien, die da sind ein PC, bestehend aus einer Tastatur, einem Bildschirm, einem Tower, einer Maus und einem Drucker, den ich mir auf eigene Kosten zugelegt habe. Hier ist zu berücksichtigen, dass sich mittlerweile mehr als 200 Ermittlungsordner mit einem Gesamtvolumen von weit mehr als 150.000 Seiten als Dateien auf dem PC befinden, die in keinster Weise eine Selektion zulassen, was eine immense Mehrarbeit mit sich bringt. Weiter befinden sich weitere 26 Leitz-Ordner in physischer Form in meinem Besitz.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass ich, bedingt durch das fälschlich erteilte Urteil und auch schon im Vorfeld mit zumindest 30 weiteren Gerichten in Zivilsachen kommuniziere bzw. streite. Auch hier erhalte ich sehr häufig erneute Schreiben, die sich schon über drei gefüllte Umzugkartons erstrecken und bearbeitet werden müssen. Eine Ablage in Ordner würde keinen Sinn ergeben, da die Kapazität der zweiten Zelle dafür nicht ausreichen würde.

Weiter verweise ich darauf, dass mir derzeit auch auf eigene Kosten zugelegte Fachliteratur vorliegt, die aus mehreren Büchern besteht. Ein großer Teil dieser Literatur ist ausschließlich für meine Verteidigung bestimmt. Die Bücher, die ich nicht mehr benötige, habe ich in der Vergangenheit der JVA zur allgemeinen Verwendung überlassen.

Grundsätzlich ist gegen eine Verschubung meiner Person in die JVA Bayreuth nichts einzuwenden. Als Voraussetzung hierfür sollten jedoch meine Verteidigungsmöglichkeiten in der gleichen Form bestehen bleiben. Es ist mir gleich, ob mir dies in einer etwas größeren Zelle oder aber in einer extra hierfür mir zur Verfügung gestellten zweiten Zelle ermöglicht wird. Oft arbeite ich mehr als 8 Stunden täglich an meiner Verteidigung. Erst kürzlich habe ich meinen Anwälten eine über 1300 Seiten umfassende Aufarbeitung meines Falles für den BGH zukommen lassen, die ich innerhalb von 5 Monaten erstellt habe. Dies wäre ohne die mir zur Verfügung gestellten Materialien überhaupt nicht möglich gewesen. Derzeit arbeite ich an einer umfangreichen Stellungnahme zum ergangenen schriftlichen Urteil, welches mir erst nach Fristablauf Mitte August zugestellt wurde. Diese vom Gericht verfasste Urteilsbegründung umfasst 297 Seiten, die es zu analysieren gilt.

Fakt ist, dass ich auf meine weitere Verteidigung in der mir bisher gestatteten Form bestehen werde und eine Behinderung, selbst wenn sie nur kurzzeitig sein sollte, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren werde.

Es geht bei mir immerhin um bereits schon fast 4 Jahre unschuldig erlittenem Freiheitsentzug.

Insgesamt habe ich im Gegensatz zu meinen vermeintlichen Mittätern, die sich, trotz Urteil, noch draußen befinden, mehrere Nachteile hinzunehmen, die ich bis zum heutigen Tage akzeptieren musste – wie beispielsweise der Zugang zu allgemein zugänglichen öffentlichen Informationsquellen (bspw. Internet), welche mir als Bundesbürger per Grundgesetz zustehen würden. Hätte ich diese Möglichkeit vor Urteilsverkündung gehabt, dann wäre es niemals zu einer Verurteilung gekommen.

Weiter bitte ich auch zu berücksichtigen, dass ich mittlerweile schon 62 Jahre alt bin (mit 58 wurde ich hier eingeliefert) und will sie auch auf meine gesundheitlichen Erschwernisse hinweisen, die eine Verschubung für mich zu einem Stressfaktor ohnegleichen werden lassen. Seit meinem 40. Lebensjahr hatte ich bereits schon drei Herzinfarkte und einen Schlaganfall, die allesamt nur auf einen negativen Stress zurückzuführen sind. Aktuell habe ich keine Beschwerden und wünsche mir auch keine mehr herbei.

In Anbetracht all dieser Faktoren, erwarte ich eine

schriftliche Erklärung seitens der JVA Bayreuth,

dass man mir ohne irgendwelche zeitliche Unterbrechungen meine weitere Verteidigungsarbeit ermöglichen wird und man mir gleich bei Eintreffen in der JVA Bayreuth meine o.a. Materialien zur Verfügung stellen wird.

Ich wähle absichtlich diesen Weg der Kommunikation, weil ich keinen meiner Anwälte damit konfrontieren möchte, die dies sicher auf dem rechtlichen Wege klären könnten. Vielmehr ist mir an einer einvernehmlichen Lösung gelegen, da ich nicht die JVA, sondern die Justiz im Gerichtsgebäude für meine missliche Situation verantwortlich mache. Um ganz ehrlich zu sein, wäre es am Besten, wenn ich bis zu einer Entscheidung des BGH hier in der JVA Nürnberg verbleiben könnte. Sehen Sie dies bitte als einen diesbezüglichen Antrag an.

In der Hoffnung auf Ihr Verständnis verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Horst Kirsten    Gefangenen-Nr. 3180/10 – Block D /Abteilung 1/Zelle 27

PS: Ich beziehe mich hier im Wesentlichen auf die UVollzO Nr. 1 Abs. 1 und 3, Nr. 18 Abs. 1 und 2, Nr. 20, Nr. 28

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie bei einem Verbleib meiner Person in der JVA Nürnberg gerne auf mich als Arbeitskraft (Hausarbeiter) - auch aushilfsweise zurückgreifen können. (..)

Schon bei diesem Gespräch musste ich erkennen, dass man in keinster Weise am Text meines Schreibens interessiert war. Man hat dieses Schreiben, zumindest in meinem Beisein, nicht einmal gelesen. Die Sprecherin der Gefängnisleitung setzte lediglich eine handschriftliche Notiz unter dieses Schreiben, welches aussagt, dass ich mit einer Weiterleitung an die JVA Bayreuth einverstanden sei. Insofern gehe ich sehr stark davon aus, dass man hier nur die Verantwortung für meine Bitte an eine andere JVA übertragen will, zumal man mir in diesem Gespräch offenbarte, dass man zwar schon mit der Gefängnisleitung der JVA Bayreuth gesprochen habe und die werden mal zusehen, inwiefern sie überhaupt dieser meiner Bitte nachkommen können und im Übrigen würde ich sicherlich keine schriftliche Stellungnahme der JVA Bayreuth erhalten. Das sei unüblich und würde auch in meinem Falle nicht passieren. Ich empfinde dies als starke Beeinträchtigung wenn nicht sogar als Behinderung meiner Verteidigung und werde, falls mir dennoch ein Verschubungstermin mitgeteilt wird, meinen Anwalt diesbezüglich konsultieren.

Einen Tag später teilte man mir mit, dass ich voraussichtlich am 22.09.2014, vielleicht auch erst ein paar Tage später, in die JVA Bayreuth verschubt werde. Nun ist damit genau das eingetreten, was ich mit aller Vehemenz zu verhindern versuchte und bei der Beamtin der JVA Nürnberg eindringlich zum Ausdruck brachte. Mir bleibt als vom Gesetz als unschuldig anzusehender Mensch nun nichts weiter übrig, als dieser Weisung Folge zu leisten. Wieder eine Erfahrung mehr für mich, wie man in unserem sogenannten Rechtsstaat auf menschliche Schicksale achtet. Im Grunde genommen ist zu befürchten, dass keinem der hierfür zuständigen JVA-Beamten am Wohl eines in U-Haft befindlichen Menschen liegt. Vorschriften sind eben Vorschriften – Regeln sind eben Regeln – und davon wird nicht abgewichen, ungeachtet dessen, welche Folgen das für einen Einzelnen hat. Ich werde mich jedoch zu wehren wissen.

Ab der letzten Septemberwoche bin ich dann für Euch unter folgender Anschrift zu erreichen:

JVA Bayreuth
Markgrafenallee 49
95448 Bayreuth

Meinen inneren Frieden werde ich wohl erst dann wieder finden, wenn man mich aus den Klauen der Justiz entlässt. Nur wenn wir Frieden in uns finden, kann unser Leben glücklich sein.

Heute liegt mir nur eine Email vor, die es zu beantworten gilt:

Absender:                     H.M. aus dem Erzgebirge
Betreff:                         Hallo Herr Kirsten
Email vom:                    02. September 2014-11:49
Eingang hier am:           11. September 2014

Text der Email:              [...] ich möchte Sie darauf hinweisen, das auch nach sog. BRD-Recht (wenn es das überhaupt noch ansatzweise geben sollte) es auch bei Ihnen kein rechtskräftiges Urteil geben wird bzw. gibt – weil diese nicht unterschrieben sind – auch Ihr sog. Haftbefehl ist nicht unterschrieben. Was sagen Ihre Anwälte dazu? Wenn Ihre Anwälte wirkliche Anwälte wären und wirklich für Sie arbeiten würden – wäre dieses Thema längst angesprochen worden. Ist es das? Wahrscheinlich nicht – weil diese auch diesem System zuarbeiten, Anwälte arbeiten dem Gericht zu - darüber sollte man mal nachdenken. Es heißt immer das Originalurteil liegt unterschrieben in der Akte – dies ist eine Lüge – lassen Sie es sich zeigen!

Wenn es anders wäre in Ihrem Fall – würde mich das sehr wundern. Anwälte verlieren ihre Zulassung, wenn diese wirkliches Recht einfordern – das sagt doch schon alles – oder?

Herr Kirsten, dokumentieren Sie alles – ALLES! Jeden einzelnen, jede Person, welche an diesem Fall zu tun hat. Stellen Sie Anklage beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erklären Sie sich zur nat. Person, geben Sie Ihren Ausweis ab, unterschreiben Sie nichts.

Staatsanwaltschaft, Richter, Gefängnisdirektor, Polizisten,… alle, einfach alle sind privat haftbar zu machen, beschäftigen Sie sich mit Schadensersatzforderungen usw. – diese Leute (von Menschen rede ich bewusst nicht) sind bis in die 3. Generation haftbar, weil es keine Staatshaftung gibt - deswegen die fehlenden Unterschriften – aber das wird diese Personen nicht retten. Ihre Kinder, Herr Kirsten werden diese Ansprüche durchsetzen – wenn hier wieder rechtsstaatliche Verhältnisse eingezogen sind – ich hoffe, dass das deutsche Schlafschaf es schafft und dies einfordert.

Und veröffentlichen Sie Ihre Konstruktionsunterlagen – so nützen sie auch keinem etwas -Freie Energie für Freie Menschen – möge es Nachbauten über Nachbauten geben - mögen Menschen zusammenfinden und aufbauen - so kippt das System auch. Wachen Sie auf – Sie werden in diesem System nie recht bekommen. Und konfrontieren Sie Ihre Anwälte mit dem Thema Unterschriften, 1., 2., 3. Bereinigungsgesetz usw. [...]

Herr M., starker Tobak, den Sie mir hier in Ihrer Email zusenden. Ich will versuchen, Ihnen meine Lage so darzustellen, damit Sie verstehen, weshalb ich so handele wie ich derzeit handele und nicht anders. Es mag sein, dass es die BRD in einer hoheitlichen Form gar nicht gibt und somit kann diese als Privatfirma deklarierte BRD auch keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, wie es beispielsweise das Rechtssystem ausweist. In diesem Falle wäre nicht nur das gegen mich gefällte Urteil hinfällig, sondern tausend andere Urteile auch.

Der gegen mich am 30.11.2010 erwirkte Haftbefehl vom 19.11.2010 wurde vom Richter am Amtsgericht Pucher unterschrieben. Das schriftlich mir zugegangene Urteil ist allerdings nicht persönlich von den drei Richtern unterschrieben worden, wobei hier eine Justizangestellte die Richtigkeit bestätigt. Ich werde es mir erlauben, diese Gerichtsbarkeit nochmals anzuschreiben und um ein Urteil zu bitten, welches von den drei verantwortlichen Richtern unterschrieben ist. Entweder werde ich überhaupt keine Antwort darauf erhalten oder aber man wird mir zu verstehen geben, weshalb diese Unterschriften nicht erforderlich sind. Auf alle Fälle werde ich hier an dieser Stelle nochmals darauf zurück kommen, sobald mir eine Reaktion des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vorliegt.

Herr M., ich würde definitiv nicht so weit gehen und alle Anwälte in Frage stellen. Wenn dem so ist, wie Sie es schildern, dann bleibt immer noch abzuklären, ob denn ein jeder Jurist hierüber Bescheid weiß oder aber, ob er dies nicht aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Immerhin hat er in diesem System sein Studium abgelegt und bis dato ist mir keiner von vielen tausend Anwälten über den Weg gelaufen, der in irgendeiner Weise Zweifel an diesem System geäußert hat. Wenn dem so wäre, dann könnte sich ja genau dieser Anwalt einen Namen machen.

Weiter können Sie versichert sein, dass ich sehr wohl alles dokumentiere. Gleich zu Beginn meiner Inhaftierung machte ich schon Äußerungen, die ich auch veröffentlichte, dass ich für all die entstandenen Schäden, wobei ich nicht nur die meinigen, sondern auch der von tausenden von anderen Menschen den Freistaat Bayern oder die BRD haftbar machen werde. Dieser Schaden ist aufgrund der langen Zeit mittlerweile schon in einem Maße angewachsen, sodass es den Haushalt entweder der bayerischen oder der bundesdeutschen Regierung empfindlich treffen würde. All die in diesem Justizskandal beteiligten sog. behördlichen Personen sind überhaupt nicht in der Lage, diesen Schaden jemals wieder gut machen zu können. Herr M., besorgen Sie mir und den anderen tausenden in diesem Fall Geschädigten einen Anwalt, der sich dieser Schadensersatzforderungen annehmen wird und ich werde ihn sofort in alle Geschehnisse einweihen. Das Unrecht, welches die Justiz der BRD diesem Personenkreis angetan hat, wird ihm innerhalb kürzester Zeit offenbar. Das Problem: Weder ich noch andere können einen solchen Anwalt bezahlen. Leider haben wir hier in Deutschland nicht das amerikanische System, weiches eine Bezahlung bei Erfolg zulässt. Ein einziger Anwalt könnte sich in diesem Fall mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag verdienen. Besorgen Sie mir einen und ich werde sofort eine Schadensersatzklage anstrengen. Parallel dazu würde ich dann auch eine Strafanzeige gegen einige Personen innerhalb der deutschen Justiz erstatten, die maßgeblich an der Vernichtung unserer Firma beteiligt waren.

Die Konstruktionspläne sind mittlerweile schon in meiner über 1300 Seiten starken Aufarbeitung verewigt. Über die Patente und die entsprechenden Offenlegungsschriften habe ich an dieser Stelle schon des öfteren geschrieben. Sie sind jedermann zugänglich. Meine hier erwähnte Aufarbeitung, die im pdf-Format meinem Anwalt vorliegt, werde ich erst dann veröffentlichten, wenn selbst der Bundesgerichtshof keine Veranlassung sehen sollte, das hier gefällte Urteil aufzuheben. Spätestens dann sehe ich nur noch die Chance auf Veröffentlichung, denn das deutsche Volk soll wissen, wie man hier mit „ungewollten” Energieerzeugungstechnologien verfährt, die nur dem Wohle der Bürger gegolten haben, nicht aber der Politik und den Großindustriellen. Für mich ist dieses Thema noch lange nicht abgehakt.

Noch ein Wort zum Schluss an alle, die mir in diesen fast vier Haftjahren zur Seite standen und mich immer wieder darauf hinwiesen, dass es die Bundesrepublik Deutschland in dieser Form, wie sie sich nach außen darstellt, gar nicht gibt. Es ist ein Riesenunterschied, ob man von draußen oder hier drinnen agiert. Ohne entsprechenden Rechtsbeistand, der mir genau in diesem Punkte mit allen Mitteln zur Verfügung stehen würde, kann ich hier keinen einzigen Schritt in diese Richtung tun. Ich würde dann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Einweisung in die forensische Psychiatrie erhalten – und darauf habe ich, bei Gott, keine Lust. Mir reicht das, was man mir hier schon angetan hat. Verstehen Sie bitte, dass mir all diese womöglich wertvollen Informationen hier nichts nutzen, wenn nicht außer schönen und evtl. auch wertvollen Sätzen nicht Handlungen werden, die mir weiterhelfen können.

Ich grüße Sie/Euch wie immer in der Erwartung weiterer Zuschriften.
Ihr Horst Kirsten