Antworten auf mir zugegangene E-Mails, Facebooknachrichten und Briefe (Stand 01.11.2013)

Liebe Freunde, User und Mitstreiter,

mit Verfügung vom 21.10.2013 erhielt ich vom Landgericht Nürnberg-Fürth weitere Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung, die da wären :

Donnerstag – 09.01.2014
Dienstag – 14.01.2014
Mittwoch – 15.01.2014
Dienstag – 21.01.2014
Mittwoch – 22.01.2014
Dienstag – 28.01.2014
Mittwoch – 29.01.2014
Donnerstag – 30.01.2014
Dienstag – 04.02.2014
Donnerstag – 06.02.2014
Dienstag – 11.02.2014
Donnerstag – 13.02.2014
Dienstag – 18.02.2014
Mittwoch – 19.02.2014
Donnerstag – 20.02.2014
Dienstag – 25.02.2014
Mittwoch – 26.02.2014
Donnerstag – 27.02.2014
Dienstag – 11.03.2014
Mittwoch – 12.03.2014
Mittwoch – 19.03.2014
Donnerstag – 20.03.2014
Dienstag – 25.03.2014
Mittwoch – 26.03.2014
Donnerstag – 27.03.2014
Mittwoch – 02.04.2014
Donnerstag – 03.04.2014
Dienstag – 08.04.2014
Mittwoch – 09.04.2014
Donnerstag – 10.04.2014
Dienstag – 29.04.2014
Mittwoch – 30.04.2014

Es grenzt schon an Wahnsinn, wie lange sich dieser Prozess hinzieht. Unterm Strich fehlt mir dafür jedwedes Verständnis, denn der von der Justiz erhobene Tatvorwurf des Betruges richtet sich doch nur auf die Funktionalität der von der GFE-Group angebotenen BHKWs. In der Anfangs­zeit, d.h. kurz vor oder nach der übertriebenen Aktion der Staats­anwaltschaft am 30.11.2010, hätte man sich von der Richtigkeit der prospektierten Werte überzeugen können, was in der Folge dazu geführt hätte, dass niemals eine Anklage öder gar ein Prozess stattgefunden hätte.

Aber auch dem Gericht muss man vorwerfen, sich auf tausend Nebenkriegs­schauplätzen aufzuhalten, die in keiner Weise der Wahrheitsfindung dienlich sind. So hätte es doch vollkommen ausgereicht, die Funktions­fähigkeit der BHKWs objektiv und sachlich zu überprüfen, was bis heute nicht geschah. Da die technische Machbarkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Prognosen der GFE-Group steht, wäre von Anbeginn an, der Betrugsvorwurf entkräftet worden. Die meiste Zeit in diesem Prozess wurde vergeudet, indem man Zeugen lud und befragte, die in keiner Weise etwas zu der angewandten Technologie aussagen können. Statt Professoren zu laden, die sich in dieser Materie zuhause fühlen, nahm man sich sogenannte Sachverständige, die zum Einen noch nie etwas mit einem Blockheizkraftwerk auf Pflanzenölbasis zu tun hatten und zum Anderen welche, die an ihrem dogmatischen Lehrstuhlwissen festhalten und sogar bereit sind, alle andersdenkenden und prüfenden Institutionen und Ingenieure zu diskreditieren. Bereits in der Anfangsphase der Ermittlungen hätte durch richtige und ordentliche Recherche auffallen müssen, dass es sich hier um eine bereits vorhandene Technologie handelt, die sogar im Jahr 2010 dazu führte, mit dem Innovationspreis der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet zu werden.

Weiter kann ich bis zum heutigen Tage nicht verstehen, unter welchen Prämissen sich die Staatsanwaltschaft die hier vor Gericht stehenden Beschuldigten ausgesucht hat. Der größte Teil der hier Beschuldigten stand in keinem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis mit der GFE-Group. In der Mehrzahl sind dies freiberufliche Mitarbeiter, die lediglich einen Vertriebsauftrag seitens der GFE in Händen hielten und im Vertrauen zur GFE das Produkt BHKW vertrieben haben. Keiner dieser hier benannten Beschuldigten ist und war in diese Technologie eingeweiht. Andere Personen, die weitaus mehr Wissen der internen Abläufe innerhalb der GFE-Group haben, wurden nicht in diesen Kreis der Beschuldigten aufgenommen. Insofern ist die Auswahl der hier vor Gericht stehenden Personen wohl als rein willkürlich anzusehen. Es liegt mir fern, hier andere Personen in diesen Beschuldigtenkreis mitaufnehmen zu lassen, denn auch diese Personen sind wie die hier vor Gericht stehenden vollkommen unschuldig, zumal der Tatvorwurf auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Es ist mehr als zermürbend, wenn das Gericht sich mit Dokumenten auf­hält, die nichts zur Wahrheitsfindung beitragen können. So werden beispielsweise private handschriftliche Notizen von freiberuflichen Vertriebsmitarbeitern verlesen, die in keinem Zusammenhang mit den uns vorgeworfenen Taten stehen. Auch die Fragen, die die Staatsanwalt­schaft vor Gericht den Zeugen stellt, sind häufig mehr als peinlich. Oft schaue ich dabei meinen Anwalt an und frage mich, was das alles noch mit unserem Fall bzw. der Wahrheitsfindung zu tun hat. Ist die Justiz schon so weit, dass sie sich auf diesen Nebenkriegsschauplätzen eine Baustelle schafft, die wir mit der übertrieben lang andauernden U-Haft bezahlen müssen?  Weiter grenzt es an Wahnsinn, wie viel Papier hier produziert wird. Akten über Akten werden angelegt und als sogenannte Beweismittel in den Prozess eingeführt. Es entsteht schon fast der Eindruck, dass derart viel Papier schon allein als Beweis für den Tatvorwurf genügt. Wenn man die gesamten Akten analysiert und dabei die einseitig formulierten Notizen der ermittelnden Behörden außer acht lässt, dann stellt man ganz schnell fest, dass es sich hier um ganz normale Vorgänge innerhalb einer ordentlich agierenden Firma handelt. Das Zuschütten mit Akten bringt keinem etwas, außer eben der Justiz, die damit eine Beschäftigung für lange Zeit gesichert hat. Der größte Teil der Akten sorgt mehr für Verwirrung, als es dem eingentlichen Zwecke dienlich sein könnte. Genauso verhält es sich mit den abgehörten Telefonaten. Ein Aufwand der hier betrieben wird, und letztendlich vom Steuerzahler bezahlt werden muss.

Versäumnisse der Justiz sollen anscheinend durch Zuschütten von Akten, durch einen ewig lang andauernden Prozess und nicht zuletzt durch unüblich lange U-Haftzeiten zur Verwirrung und Zermürbung der Beschuldigten führen und damit gerechtfertigt werden. Weiter beinhaltet diese Vorgehensweise auch ein abnehmendes Interesse der Öffentlichkeit, was nur zum Vorteil der Justizbehörden führen kann.

Mittlerweile werde ich das Gefühl nicht los, dass die Gerichtsbarkeit den Riesenfehler und die Fehlhandlungen der Staatsanwaltschaft erkannt hat, aber diese als Justizbehörde zu schützen versucht. Das kann allerdings nur zu Lasten der hier Angeklagten gehen, nicht zuletzt auch der über tausend anderen Geschädigten. Warten wir es ab und nehmen die erneuten Termine bis Ende April des nächsten Jahres hin.

Zu dem hier Verfassten passt die nächste bei mir eingegangene Email sehr gut, die ich Ihnen/Euch nicht vorenthalten will:

Absender:                           F.M. aus Obertshausen
Email vom:                         07. Oktober 2013                       Eingang hier: 28.10.2013

Hallo F., auf Deine Email zu antworten ist sehr schwer, zumal sich mir fast genau die gleichen Fragen stellen, wie Du sie in dieser Email formuliert hast. Das Einfachste wird es sein, Deine Email hier in voller Gänze zu zitieren, damit die Leser dieser Website von alledem einen Eindruck gewinnen:

“(…) nachdem ich gestern die Ausführungen im Prozess-Tagebuch für den 65. Verhandlungstag über die Befragung des Zeugen Dr. Stefan Kletsch gelesen habe, ergeben sich für mich erneut nachfolgende Fragen. In den Ausführungen von Dr. Kletsch kommen eindeutig Verbindungen zu kompetenten Auftraggebern des kommunalen Bereiches zum Ausdruck. Es wurden durch ihn, gemeinsam mit Vertretern von GFE-Nürnberg entsprechende Gespräche mit verschiedenen Wirtschafts- und Finanzministerien sowie Geschäftsführern von Konzernen der Energieerzeuger getätigt, welche einer normalen Betriebs­führung entsprechen. Alle angeführten Kontakte mit den namentlich benannten Führungspersonen lassen nur den Schluss auf eine normale Betriebstätigkeit ohne die jetzt unter­schobenen Betrugsabsichten zu. Alle von der Staatsanwalt­schaft angeführten Begründungen des Betrugsverfahren über ein Schneeballsystem, über Wirkungsgrade usw. stehen im krassen Gegensatz zu den tatsächlichen Betriebsabläufen bei der GFE-Nürnberg.

Es hat nie einen Einspruch seitens der BHKW-Käufer gegen die Höhe des ausgehandelten Kaufpreises gegeben. Also wurde auch kein Vertragspartner betrogen. Das Risiko über den finanziellen Rahmen der Pachtverträge lag ausschließlich bei GFE-Nürnberg. Für die finanzielle und buchhalterische Absicherung der zugesicherten Pachtgebühren gibt es außer der angepriesenen Rapsöl/Wasser-Variante auch noch die Möglichkeit nach dem Pyrolyse- bzw. dem KDV-Verfahren den Betrieb der Anlagen abzusichern. (…) Über die tatsächliche Rendite aus finanzieller Betrachtung liegt der “Wirkungsgrad” sehr viel höher, so dass die Pachtzahlungen aus meiner Sicht immer abgesichert waren. So, nun zu meinen Fragen:

Welchen Auftrag hat eigentlich das Gericht?

Ist es zur Wahrheitsfindung beauftragt oder nur zur Verurteilung der- unter gemeinschaftlichen “bandenmäßigen Betrugsverdacht” stehenden AnXgeklagten?

Da es zu dem Zeitpunkt des rechtlich fraglichen Eingriffs der Staatsanwaltschaft Nürnberg nachweislich noch keine Voraussetzungen zum Betrug im Sinne des Strafgesetzbuches nach § 263 gab, kann es sich nur um einen Verdacht handeln.

Wer hatte eigentlich als erster einen Verdacht auf einen Betrug ohne Geschädigte “festgestellt”?

Wer hat eigentlich einen Nutzen von der rechtlich fraglichen Stilllegung des Unternehmens GFE-Nürnberg durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg?

Es muss Auftraggeber gegeben haben, sonst hätte die Staats­anwaltschaft Nürnberg ohne eindeutige rechtliche Grundlage keinen so großen Aufwand mit soviel Personal betrieben. Zur Personalstärke bei den Ermittlungen kann ich bei 2,5 Jahren Ermittlungstätigkeit keine Meinung haben.

Wieso spricht das Gericht von einem Gesamtschaden in Höhe von ca. 62 Millionen Euro, wenn es bis zum Eingreifen der Staatsanwaltschaft Nürnberg am 30.11.2010 gar keinen Schaden gab?

Wodurch ist eigentlich ein Schaden entstanden?

Ist er durch fällige Rechnungen entstanden oder wurden nur die Konten durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg gesperrt und dadurch konnten die vertraglichen Verpflichtungen von der GFE-Nürnberg nicht mehr erfüllt werden?

Wer hat eigentlich die Insolvenz und mit welcher Begründung beantragt?

Wer wurde eigentlich geschädigt und wie hat man die Höhe festgestellt bzw. wie wurde diese errechnet?

Wieso erfolgte die Befragung des Zeugen Dr. Stefan Kletsch erst vor Gericht und seine Aufzeichnungen des Jahresberichtes 2010 sind nicht in den Akten der Ermittler (Übergabe erfolgte persönlich an die zuständige Staatsanwältin Ühlein)?

Wieso erfolgte während der mehrjährigen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg trotz Antrag keine Vernehmung des “Beschuldigten” Herrn Horst Kirsten?

Auf welcher gesetzlicher Grundlage wurden eigentlich die Haftbefehle ausgestellt?

Wieso ergeht ein Urteil von 10 Monaten Freiheitsstrafe gegen Ihre Ehefrau wegen “Beihilfe zum Bankrott von Horst Kirsten” nach 25 Monaten Untersuchungshaft und Abtrennung des Verfahrens?

Haben sich vielleicht die angeführten Gründe des Haftbefehls aus dem Jahre 2010 geändert oder wurde juristisch etwas ausgehandelt?

Wer wird eigentlich von den verantwortlichen Justizbeamten der Staatsanwaltschaft Nürnberg wegen der 25-monatigen Freiheitsberaubung Ihrer Ehefrau zur Verantwortung gezogen?

Nach Ihren Ausführungen darf der Steuerzahler die “Entschädigung” für die von den Justizorganen verursachte Freiheitsberaubung auch noch bezahlen.

Die von Ihnen jetzt erstatteten Anzeigen habe ich begrüßt, nur hätten diese durch die Eigentümer der BHKWs bereits viel früher erfolgen können. Immerhin hätte eine Anzeige zu einer anderen Schadensumme führen müssen, da zum Zeitpunkt der Firmenstilllegung durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg noch kein finanzieller Schaden entstanden war. Dies hätte   der vom Insolvenzgericht beauftragte Insolvenzverwalter berücksichtigen müssen, denn es lag in seinem Aufgabenbereich.

Warum haben sich eigentlich nicht die Eigentümer der BHKWs zusammengetan und haben ihr Eigentum in Form einer Genossenschaft die Anlagen fertig gestellt und weiterbetrieben?

Dies hätte auch unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung geschehen können.

Ich versuche mit meiner Fragestellung nur hinter das Chaos eines staatlichen Eingriffes bei der Etablierung einer dezentralen Energieerzeugung als BHKW-Container im großen Stil zu kommen. Für mich gab es zu dem Zeitpunkt des Eingriffes durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg keine gesetzliche Grundlage seitens der Justiz nach dem gültigen Strafgesetzbuch. Ich vermute eher persönliche Gründe einzelner Personen bzw. Gruppen, welche ein Interesse an der Schließung der Firma hatten, mit anschließender Ausweitung des Firmenbesitzes mit Schädigung der BHKW-Käufer, der eigentlichen, durch einen Kaufvertrag abgesicherten Eigentümer der späteren Pachtobjekte.’ (Ende der zitierten Email)

Ich kann sicher nicht alle Deine Fragen beantworten, werde jedoch versuchen, mich einer Beantwortung anzunähern. In einem Punkt gebe ich Dir vollkommen Recht.

Der Eingriff der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 30.11.2010 war völlig überzogen und hatte mit den tatsächlich bestehenden Verhältnissen nichts zu tun.

Insofern gibt es tatsächlich keine gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen. Wenn dem so wäre, dann würde heute jeder Verdacht ausreichen, eine Firma durch die Staatsorgane in Schutt und Asche zu legen, sprich: sofort aus dem Verkehr zu ziehen.

Dennoch hat es die Kripo wie auch die Staatsanwaltschaft vermieden, mich in der ganzen Zeit nur ein einziges Mal zu vernehmen. Die Wahrheit wollte man nicht hören, zumal diese dann in Form eines Vernehmungs­protokolls in die Ermittlungsakten hätte Einzug halten müssen. Mittlerweile dürfte auch unbestritten sein, dass ich die Wahrheit sage, denn meine 358-seitige Verteidigungsschrift hat bis zum heutigen Tage keine Widersprüche bzgl. der schon weit mehr als 150 aussagenden Zeugen ergeben. Diese deckungsgleichen Aussagen spielen hier vor Gericht keine Rolle, denn mir als Beschuldigten Glauben zu schenken ist wohl nicht Sache des Gerichts. Wie aus meinem Prozesstagebuch ersichtlich ist, versucht man seitens der Justiz lediglich Aussagen von Zeugen zu erhalten, die auf einen Betrug hinweisen könnten. Alles andere ist nicht als relevant einzustufen, weil man entlastend aussagende Zeugen nicht vom Gericht, sondern maximal aufgrund eines Beweisantrages durch einen der Verteidiger geladen werden.

Der von Dir erwähnte Zeuge Dr. Stefan Kletsch ist ein solcher Fall. Fakt ist es und das wird sich auch im Laufe des Prozesses nicht verändern, dass wir mit unseren Kunden Kaufverträge bzgl. des Handels­gutes BHKW abgeschlossen haben. Unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung bestand darin, die bezahlte Ware auszuliefern und/oder zumindest die Lieferung zu garantieren, was jeweils auch erfolgte. Auf der anderen Seite machten wir diesen BHKW-Käufern das Angebot, die von ihnen erworbene Ware zu pachten, damit wir, die GFE-Group, diese wirtschaftlich nutzen können. Logischerweise boten wir nur einen Pachtzins an, den wir auch auf Dauer zahlen konnten. Unterm Strich wäre es wohl jedem Kunden egal gewesen, mit was und wie wir daraus einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Uns war es jedoch nicht egal.

Schon alleine aus der gleich zu Beginn bestehenden Möglichkeit den Treibstoff (Rapsöl) vorzuerwärmen erbrachte uns eine Ersparnis von ca. 30%. Das hätte schon ausgereicht, allen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Weiterentwicklung der bereits auf dem  Markt befindlichen Technologie, was die Wasserbeimischung angeht, konnte nur weitere Vorteile für alle Beteiligten bringen. Es dürfte zwischenzeitlich hinreichend bekannt sein, dass wir auch damit Erfolge zu verzeichnen hatten, die vom TÜV-Süd Czech und von der DEKRA bestätigt wurden.

Die Aufgabe des Gerichts soll wohl sein, dies in Frage zu stellen, denn so könnte lt. deren Meinung der Betrugsverdacht begründet werden. Wenn das Gericht wirklich der Wahrheitsfindung dienlich wäre, dann hätte man gleich zu Beginn nur hierfür relevante Zeugen geladen und nicht solche,, die hierüber keine Aussage tätigen können. Ich beschrieb dies bereits im meiner o.a. Stellungnahme.

Wer einen Nutzen aus der Stilllegung der GFE-Group hat, das brauche ich an dieser Stelle nicht noch einmal aufzulisten. In meiner Verteidigungs­schrift habe ich dies in ausführlicher Form beschrieben.

Der große finanzielle Schaden wurde definitiv durch die Staatsanwalt­schaft Nürnberg-Fürth, allen voran von der Staatsanwältin Ühlein, verursacht.

Man mag sich von deren Seite wehren wie man will, aber man hat bis zum heutigen Datum noch keinen einzigen Betrugstatbestand benennen können, der als Beweis dienen könnte. Im Gegenteil: Die Oberstaatsanwältin Gabriels-Gorsolke hat dies in einem Interview mit einer Nürnberger Zeitung genauestens geschildert und brachte damit klar zum Ausdruck, dass aufgrund eines Verdachtes keine Betrugstatbestände vorhanden sind, die ein derartiges Eingreifen rechtfertigen würden. Lippenbekenntnisse, die im Fall der GFE-Group wohl keine Rolle spielten. Der daraufhin entstandene Schaden kam  ausschließlich durch die Sperrung der Firmenkonten durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zustande, was letztlich auch in eine vollkommen unnötige Insolvenz floss.

Bis zum heutigen Tag erschließt es sich mir nicht, weshalb man Zeugen wie Herrn Dr. Kletsch, nicht die gebührende Aufmerksamkeit entgegen gebracht hat. Zeugen, wie er, die der Wahrheitsfindung weitaus dienlicher gewesen wären, als all die vielen geschädigten Kunden zu vernehmen und einen Großteil derer durch die Polizei zu nötigen, eine Anzeige gegen die GFE-Group und deren Verantwortliche zu erstatten.

Nach 25 Monaten unschuldig verbüßter U-Haft hat man meine Ehefrau wieder in die Freiheit geschickt. Von Anfang an war klar zu erkennen, dass meine Frau keine Führungsrolle in der GFE inne hatte. Auch damals, kurz nach der Aktion am 30.11.2010, hat man es tunlichst vermieden, Zeugen, die diesbezügliche Aussagen machen wollten, zu laden oder gar zu vernehmen. Meiner Meinung nach, und da rücke ich bis zum heutigen Tag nicht davon ab, hat man meine Ehefrau nur deshalb hinter Schloss und Riegel verbracht, um auf mich Druck auszuüben.

Mittlerweile ist auch das Verfahren gegen meine Ehefrau abgetrennt worden. Man hat ihr letzten Endes nur die Wahl gelassen, bis zum Ende als Angeklagte hier vor Gericht zu stehen, oder eben zumindest ein Geständnis zu meinem Bankrottvorwurf abzugeben. Über diesen Bankrott, der im Übrigen nichts mit der GFE-Group zu tun hat, habe ich mich auch in meiner Verteidigungsschrift ausgelassen. Wie gesagt, auch hier habe ich die Wahrheit wiedergegeben und stehe auch dafür ein. Bei meiner Ehefrau allerdings ist dem nicht so. Sie musste wohl oder übel auf diesen “Deal” eingehen, wofür man sie dann zu zehn Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilte. Somit hat das Gericht sein Gesicht nicht verloren und meine Frau darf sich jetzt endlich wieder ihrer Freiheit erfreuen. Für 25 Monate U-Haft steht ihr jetzt eine Haftentschädigung zu, die kaum nennenswert ist. Keine Entschuldigung seitens der Justiz, keine Hilfe seitens der Justiz – nur hinaus mit ihr in HARTZ IV.

Niemand, weder von der Kripo, noch von der Staatsanwaltschaft, noch vom Gericht kann von Gesetzes wegen für diese unschuldig erlittene U-Haft verantwortlich gemacht werden.

Hier wird niemand zur Rechenschaft gezogen.

Meine Strafanzeigen gegen die beiden zuständigen Staatsanwältinnen und gegen den Insolvenzverwalter sind erneut an der Justiz selbst abgeprallt. Es ist vergebene Liebesmühe, wie Don Quichotte alleine gegen Windmühlen anzurennen. Hätten damals die Geschädigten, statt gegen die unschuldig Angeklagten Mahnbescheide zu erwirken, Strafanzeigen gegen die Justiz (den wahren Schadensverursacher) erstattet, dann hätte die ganze Geschichte sicher einen anderen Verlauf genommen. Tausend Anzeigen gegen die Staatsanwaltschaft hätten nicht so einfach abgeschmettert werden können.

Ähnlich verhält es sich mit den erworbenen BHKWs. F., ich gebe Dir vollkommen Recht, man hätte Genossenschaften gründen können, um die Produktion aufrecht zu erhalten und dann die BHKWs in Betrieb nehmen können. Ansätze waren diesbezüglich vorhanden. Jetzt darfst Du raten, an wem dies gescheitert ist. Wieder einmal hat sich die Staatsanwalt­schaft verweigert, denn sie hätte einen Teil dervon ihr blockierten Gelder freigeben müssen. Spätestens  dann hätte ein jeder Geschädigte die Herausgabe seines BHKWs verlangen müssen, was offensichtlich aus mir unbekannten Gründen nicht geschah.

Soweit meine Antworten, die Dir sicher nicht unbekannt sind. Ich berichtete schon öfter darüber und dennoch stelle ich mir, genau wie Du, jeden Tag dieselben Fragen.

Wenn unsere Regierung einen richtigen und ehrlichen Plan bzgl. der Energiewende eingeschlagen hätte und gefahren wäre, dann gäbe es im Übrigen auch diesen Prozess nicht. Zur Energiewende gehören nun mal auch die Erforschung völlig neuartiger Konzepte und die Umsetzung derer. Während wir in Deutschland schlafen, forschen andere Länder. Erfinder und Entwickler müssten vom Staat subventioniert werden. Statt dessen werden sie bekämpft und teilweise “vom Markt genommen”. Dabei hat Deutschland sehr viele großartige Forscher auf diesem Gebiet. Wir könnten führend auf dem globalen Markt der erneuerbaren und alternativen Energien sein. Wenn wir daran nichts verändern, wird die Energie­wende nur noch in eine Richtung verlaufen —> rückwärts.

Absender:                        W.Sch. aus Mold/A
Brief vom:                        08. Oktober 2013                         Eingang hier: 23.10.2013

(…) auch ich muss mich bei Ihnen entschuldigen, Ihren o.a. Brief nicht kurzfristig beantwortet zu haben. Zum Einen lag es daran, dass ich mich derzeit zum größten Teil mit meiner/unserer Verteidigung beschäftigen muss und zum Zweiten will ich mir für jedes bei mir ankommende Schreiben die nötige Zeit nehmen, entsprechend darauf zu antworten. Ihr Schreiben ist so umfangreich, dass ich es nicht ad hoc beantworten konnte. Sicher haben Sie dafür Verständnis.

Zeit ist jedoch relativ, gerade dann, wenn man sie hinter Gittern verbringen muss. Insofern bin ich niemandem böse, der mir nur ab und zu seine Gedanken mitteilt. Sie brauchen diesbezüglich wirklich kein schlechtes Gewissen zu haben.

Ich kann Ihre Meinung nur teilen, was die Geschichte Ihres Freundes aus Tirol angeht. Derartige Machenschaften machen vor Landesgrenzen nicht Halt. Vielmehr sind solche Vorgehensweisen auf der ganzen Welt zu beobachten. Man kann nur froh sein und sich glücklich fühlen, wenn man nicht in die Mühlen dieser einflussreichen Lobbyisten kommt. Die Existenz oder das Leben eines Menschen ist in diesem Profit- und Machtgefüge nichts mehr wert. Der “normale” Mensch vermag dies nicht zu glauben, solange er nicht selbst davon betroffen ist. In den Medien ist davon nichts zu finden, zumal diese auch ein leicht manipulierbares Mittel dieser Lobbyisten darstellen. Was die Parteienlandschaft angeht, so braucht man hierüber wohl nicht erst zu diskutieren. Ich kann in diesem Fall nur meine Empfindungen für die Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland wiedergeben. Allem Anschein sind Parteien heute nur noch lebensfähig, wenn sie die Unterstützung der Wirtschaft in Form von Spenden erhalten. Die neuesten Geschehnisse belegen dies wieder einmal. Spenden müssen irgendwann auch ihren Zweck erfüllen. Nicht umsonst klärt unsere Kanzlerin Merkel den CO2-Ausstoss bzgl. der Kraftfahrzeuge vor dem europäischen Rat. Wo käme denn Deutschland hin, wenn die Automobilindustrie sich immer den Vorschriften und Gesetzgebungen der europäischen Union unterziehen müsste? Natürlich braucht man entsprechende Ausreden und Argumente, die dann auf schwindende Arbeits­plätze fokussiert werden. Nun ja, wer’s glaubt, wird selig. Die Automobilhersteller wären sicher dazu schon längst in der Lage, aber die Kosten bzgl. einer Umstellung der Serienfertigung wären immens höher, als eben eine kleine Spende von etwas mehr als einer halben Million Euro. Es gäbe hier noch etliche Beispiele. Ich will es mal bei dem einen belassen.

Die Leidtragenden sind Menschen wie Ihr Freund und auch ich. Die von uns endlich erreichten Lebensziele werden ungeachtet der Person vernichtet, was das Zeug hält. Auch ich habe meine Firmen verloren, weil man sie bewusst und gezielt vernichtet hat. Man wird in die Armut versetzt, sodass man kaum noch eine Chance hat, sich öffentlich über das Geschehene zu äußern. Letzten Endes wird man mundtot gemacht. Andere haben schon schlimmeres erlebt, bzw. nicht mehr erlebt. Wenn man wie Ihr Freund und auch ich schon ein hohes Alter erreicht hat, dann fällt es wirklich nicht leicht, wieder von vorne beginnen zu müssen. Hier hilft dann nur noch der Idealismus weiter. Sicher wird es Ihrem Freund wie mir ergangen sein. Die Wertvorstellungen sind ganz andere geworden. Und gerade diese sind es, die uns zu vermeintlich übermenschlichen Kräften führen. Kein anderer kann nachvollziehen, wie tief diese Wirkung in uns eindringt, um ein “Jetzt-erst-recht-Gefühl” zu empfinden.

Wenn ich diese Stätte hier einmal verlassen darf, so Gott es will wird das hoffentlich bald sein, dann werde ich jedwede Möglichkeit nutzen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren. Die ein oder andere Anfrage bzgl. TV-Talkshows liegt bereits vor. Auf der anderen Seite beabsichtige ich natürlich wieder eine Produktion aufzunehmen. Hier stellt sich nur die Frage, mit welchen finanziellen Mitteln und mit wem? Im Vorfeld hat man ja seitens der Staatsmacht dafür Sorge getragen, dass mir nichts mehr bleibt. Und da ich bis zum heutigen Tage nicht einmal abschätzen kann, wie lange meine (Unschulds-)Haft noch andauern wird, kann ich auch nicht einschätzen, wie viele Personen zu diesem Zeitpunkt noch hinter mir stehen. Es ist ja hinreichend bekannt, dass mit zunehmender Haftdauer das öffentliche Interesse abnimmt.

Es kann und darf in diesem globalen Wirtschaftsgefüge nicht sein, dass eine einzelne Firma, wie die GFE-Group, da hinein funkt, auch wenn deren Konzept noch so gut für die Bevölkerung ist. Das Wirtschaftsgefüge, dass in der Hauptsache, langjährig gewachsen ist, erwehrt sich vehement gegen solche Störer. Es wird doch schon lange nicht mehr danach gefragt, was gut für das Volk ist.  Vielmehr stellt man sich wirtschaftlichen Herausforderungen in der Art, dass man konkurrenzfähig bleibt. Das geht logischerweise auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die mit einem Verdienst die Familie nicht mehr ernähren können. Auf der anderen Seite steigen die Profite der Monopolisten ins Utopische. Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wir würden ab morgen nur noch sehr geringe Mengen an Erdöl benötigen. Können Sie sich nur im Entferntesten vorstellen, was dann auf dieser Erdkugel passieren würde? Wenn der Mensch seine Energieprobleme ohne die Rohstoffe Erdöl, Kohle und Uran lösen könnte, dann wäre dies sicher ein Segen für die gesamte Menschheit. Was würde dann aber wirtschaftlich auf diesem Planeten geschehen? Fast jeder Krieg wird doch nur deshalb geführt, weil es um die Rohstoffe in diesen Ländern geht. Ein großer Teil der Bevölkerung der USA lebt direkt oder indirekt von der Waffenindustrie, die durch diese Kriege Ihre Daseinsberechtigung erhält. Wenn dieser Industriezweig nicht mehr in der jetzigen Größe benötigt wird, dann führt dies zu einer noch nie dagewesenenen Wirtschaftskrise, die global spürbar sein wird. Ungeachtet dessen würden große Imperien wie die Mineralölindustrie, die Automobil­industrie, die Energieerzeugungsindustrie u.v.m. wegbrechen oder sich umorientieren müssen, was zu einer Arbeitsplatz Vernichtung mit riesigem Ausmaß führt. Das würde auch unser Vaterland sehr schwer treffen. Dieses Szenario kann man beliebig ausweiten und man wird dann relativ schnell zu der Erkenntnis kommen, weshalb das alles so geschieht, wie es geschieht.

Jetzt müsste man meinen, ich hätte dafür Verständnis und nun müsse ich ja auch wissen, weshalb man mich weggesperrt habe. Das ist nur zum Teil richtig. Klar, ich war mir zum Zeitpunkt der Produktion unserer Technologie nicht im Klaren darüber, was ich bzw. die GFE-Group damit auslösen könnte. Darüber habe ich mir überhaupt keine Gedanken gemacht. Heute gebe ich gerne zu, an die Sache womöglich viel zu naiv herangegangen zu sein. Dennoch stelle ich mir die Frage, wieso man derartige “Störfälle” auf diese Art und Weise zu lösen versucht. Mit der Vernichtung einzelner Personen oder Firmen ist keinem geholfen, denn es werden immer wieder neue Personen und Firmen folgen, die den gleichen Weg beschreiten, Früher oder später lässt sich das alles nicht aufhalten. In diesem Sinne gehen die Lobbyisten ebenfalls zu naiv an die Sache heran. Vielmehr wäre es meines Erachtens, eine hoheitliche, dem Staat zugedachte Aufgabe, mit derartigen neuen Technologien die letzten Endes jedem Staat und jedem einzelnen Bürger Nutzen bringen, sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Es mag sein, dass man eine Einführung eines solch neuen Produktes nicht ad hoc zulassen kann. In Gesprächen und mit ent­sprechenden Verträgen kann eine schleichende kontrollierte Einführung sehr wohl angegangen werden, wobei die Interessen der alteingessessenen Wirtschaftsmächte und die der neuen Unternehmer berücksichtigt werden könnten. Ich für meinen Teil und auch in der Verantwortung für unsere Mitarbeiter und bereits bestehenden Kunden, hätte sicher Verständnis dafür aufgebracht. Man hätte einen gemeinsamen Weg finden können, der auch für die Bundesrepublik Deutschland akzeptabel gewesen wäre. Gerade dieser Staat, der von mir lange Zeit als mein Vaterland gesehen wurde, verjagt mit seiner Vorgehensweise die Technologien, die morgen den Wirtschaftsfaktor ausmachen. Heute geht es der Bundesrepublik noch sehr gut, wobei man schon bemerkt, dass andere Industrienationen uns hier den Rang ablaufen. Statt den Entwicklern neuer Technologien den Boden zu gewährleisten, auf dem sie aufgewachsen sind, ist Deutschland wieder einmal so weit, seine Erfinder und Entwickler an andere Staaten zu verschenken. Deutschland entzieht sich selbst den Nährboden, auf den es zukünftig angewiesen sein wird. Die heute noch vorhandenen Wirtschaftsunternehmen können zu jeder Zeit ihren Standort verändern, der Staat nicht.

Herr Seh., Sie schreiben auch, dass es das Ziel der Justiz sein muss, mich bzw. die GFE-Group, mit dem Vorwurf des Betruges aus dem Wirtschaftsleben zu entfernen. Das würde auch den wichtigen Aspekt erfüllen, dass wir in der Öffentlichkeit nicht als Opfer wirt­schaftlicher Interessen, sondern als Betrüger angesehen werden. Ja, da haben Sie vollkommen recht – nur dann stellt sich die Frage, in wessen Name die Justiz handelt und wofür haben wir denn Gesetze? (Im Namen des Volkes ?????)

Wenn Sie mich fragen, so fühle ich mich diesen Strukturen (fast) hilflos ausgesetzt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass man da nichts machen kann. Diese Strukturen haben in der Vergangenheit doch nur deshalb funktioniert, weil man den vermeintlichen Betrüger derart zermürbt und psychisch gefoltert hat, bis dieser willenlos aufgab, nur um wieder in Freiheit zu sein. Oft spielten da auch sogenannte “Deals” eine große Rolle. Es hat auch nur deshalb funktioniert, weil der öffentliche Druck, soweit er überhaupt vorhanden war, im Laufe der Zeit nachgelassen hat. Nur ein solcher öffentlicher Druck kann einen Politiker mehr oder weniger aus der Reserve locken und zum Handeln zwingen. Sie kennen sicher den Fall Mollath, der in der Bundesrepublik Deutschland quer durch alle Medien ging. Hier hat sich erstmalig gezeigt, dass öffentlicher Druck, zwar sehr langsam, aber dennoch seine Wirkung zeigen kann.

In meinem Fall wird das öffentliche Interesse sich erstmal wieder legen, was ja auch schon geschieht. Ich bin dennoch sehr zuversichtlich, denn die Thematik der “erneuerbaren bzw. alternativen Energien” wird von Tag zu Tag immer mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken. Und spätestens dann wird man sich wieder auf den Fall der GFE-Group zurückbesinnen. Im Übrigen wird die von uns angebotene Technologie schon von anderen Seiten hergestellt und sie wird in Betrieb gehen, mit oder ohne uns. Diese Technologie wird nicht mehr aufzu­halten sein. Es könnte passieren, dass ein Richter uns wegen Unmöglichkeit dieser Technologie (denn nur das wäre einem Betrug gleich­zusetzen) verurteilt und ein paar Tage später kauft er sich ein Fahrzeug, welches genau mit dieser Technik angetrieben wird. Mittler­weile geht es doch nicht mehr alleine darum, ein mit Wasserbeimischung betriebenen Motor auf den Markt zu bringen – es geht um weitaus mehr. Ich bin in Kenntnis über viele andere alternative Energieerzeugungstechnologien, die die Umwelt schützen und dem Endverbraucher keine Kosten abverlangt, ungeachtet dessen, dass sich auch der Staat von hohen Kosten verabschieden kann. Weltweit gibt es schon Menschen, die sich dieser Ideologie verschrieben haben und sich immer wieder den beschriebenen Wirtschaftsinteressen beugen müssen. Mit Gewalt lässt sich kein Produkt auf den Weltmarkt bringen, auch wenn es nur Nutzen für Umwelt und Menschheit bringt. Man muss über eine andere Heran­gehensweise nachdenken.

Sicher, und da gebe ich Ihnen wieder, wenn auch nicht uneingeschränkt, Recht, macht das Gericht hier seine Arbeit im Sinne des Staates gut. Hier darf man nicht übersehen, dass sich die Gerichtsbarkeit womöglich nicht einmal im Klaren ist, von wem sie hier mehr oder weniger miss­braucht wird. Das Gericht hat hier lediglich den Vorwurf des Betruges zu prüfen – nicht mehr und nicht weniger.

Ob dieser Prozess und die damit verbundenen negativen Folgeerscheinungen von anderer Seite initiiert wurden, entzieht sich sicher dem Wissen der einzelnen hier am Prozess beteiligten Richter. Sie erledigen lediglich ihre Aufgabe, die da heißt, zu prüfen, ob hier ein bandenmäßiger Betrug vorliegt. Das Problem, dass sich jedoch diesem Gericht stellt, ist die Tatsache, dass dieser Prozess vom Umfang her seinesgleichen sucht, was bedeutet, dass man sich als Gerichtsbarkeit in eine peinliche Lage versetzt, wenn kein Betrug vorliegt. Das kann und darf nicht sein, weil eben ein derart hoher Schaden verursacht wurde, für den im schlimmsten Falle der Staat haften müsste, was auch mit Konsequenzen bei den ermittelnden Behörden einherginge. Insofern darf und werde ich nicht von einem objektiven und fairen Verfahren ausgehen, dem ich hier ausgesetzt bin. Selbst die Richter haben, wenn auch nur unbewusst, eine Aufgabe zu erfüllen, die ihrem Arbeitgeber (dem Staat) nicht schadet, um es höflich auszudrücken.

Andererseits ist unser Prozess lt. einer Zeitungsmeldung

der größte Prozess im Bereich der erneuerbaren Energien, der jemals in Deutschland stattfand.

Da gebe ich zu bedenken, dass ich nach nunmehr 70 Verhandlungstagen bemerke, dass meist kein einziger Zuschauer am Prozess teilnimmt. Sollte uns das nicht zu denken geben? Ich für meinen Teil werde diesen Kampf zu Ende führen, in dem Ansinnen, den erneuerbaren und alternativen Energien zu einem wirklichen Durchbruch zu verhelfen. Das sind mir meine Kinder und meine Enkel wert.

Absender:                         P.St.
Email vom:                        08. Oktober 2013 – 07:46               Eingang hier: 28.10.2013

Bei Ihnen bleibt mir nichts anderes übrig, als mich für Ihre Anregungen recht herzlich zu bedanken, was ich auf diesem Wege sehr gerne tue. Ich werde mich auf alle Fälle ein wenig umorientieren und bin mir sicher, auch in andere Richtungen denken zu können.

Absender:                           G.W. aus Kaltbrunn
Email vom:                         10. Oktober 2013                         Eingang hier: 28.10.2013

Zu einem Freund sollte man immer ehrlich sein. Aus diesem Grund will ich Dir auf Deine Email antworten, die mich wieder einmal auf für mich nicht ganz nachvollziehbare Wege führt. Sei mir bitte nicht böse: Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Emails und Briefe von wirklich lieben Mitbürgern erhalten, die mich auf die Nichtexistenz einer staatlichen Bundesrepublik Deutschland hinwiesen. Man hat mir sogar Handelsregisterauszüge zukommen lassen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Bundesrepublik und auch das Landgericht Nürnberg-Fürth dort eingetragen sind. Das Problem an dieser Sache ist allerdings das, dass ich in keinster Weise Recherchen anstellen kann, da mir ja noch nicht einmal das Internet zur Verfügung steht. Auf der anderen Seite kann und darf ich mich, nicht zuletzt auch im Interesse aller an diesem Prozessbeteiligten und der vielen Geschädigten an dem mir hier Vorliegenden nicht orientieren. Das käme einem Kamikaze-Flieger gleich. Das soll allerdings nicht heißen, dass mich diese Thematik nicht interessieren würde. Hier vor Gericht stand auch schon ein Zeuge, der sich dieser These anschloss und sehr barsch vom Gericht zurecht gewiesen wurde. Eine solche Reaktion seitens der Richter wäre für die hier vor Gericht stehenden Beschuldigten sicher nicht der Sache dienlich. Ich trage für alle Beteiligten eine Mitverantwortung und kann mich nicht auf Neuland begeben, welches ich persönlich nicht kenne. Bitte habe dafür Verständnis.

Dennoch würde es mir sehr leid tun, wenn unsere Kommunikation nur deshalb jetzt einschlafen würde. Denke bitte daran: Ich bin ein wissbegieriger Mensch. Auf alle Fälle will ich es mir nicht nehmen lassen, Dir für alle bisherigen und zukünftigen Informationen zu danken. Es wird eine Zeit nach meiner Haft geben, dann können wir uns sicher über viele Themenbereiche unterhalten.

Absender:                  Sonja A.
Codename:               Putzfee
Facebook vom:       10. Oktober 2013                          Eingang hier: 28.10.2013

Wir haben wirklich lange nichts mehr voneinander gehört. Ich habe sehr oft an Sie gedacht, aber auch an die morgendlichen Spiegeleier, die in der Firma immer parat standen, wenn ich die Büroräume betreten habe. Niemals vorher hatte ich weder privat noch geschäftlich eine so angenehme “Putzfee” wie Sie. Es tut mir richtig in der Seele leid, dass Sie aufgrund der völlig unnötigen Aktion der Staatsanwaltschaft Ihre Arbeitsstelle verloren haben und wie Sie mir schreiben, in ein tiefes Loch gefallen sind. Sie schreiben mir, ich könne mich doch sicher an den netten Umgang untereinander erinnern: Und ob ich das kann. Wir hatten allesamt ein Betriebsklima, wie es seinesgleichen auf dem Markt sucht. Nicht zuletzt hat meine Frau auch sehr viel im Innendienst dazu beigetragen. Wir sind heute noch stolz darauf. Wie es mir derzeit geht, das möchte ich am liebsten gar nicht sagen. Es ist sicher nicht einfach eine solch lange Zeit unschuldig im Gefängnis zu sitzen. Sie wollten noch wissen, was ich hier den lieben langen Tag so anstelle. Nun ja, jetzt kann ich eigentlich sagen: Wir sind Berufskollegen. Um nicht den ganzen Tag eingesperrt zu sein, habe ich hier im Knast eine Arbeit angenommen. Ich bin für die Reinigung des Treppenhauses, des Kellers und einiger Toiletten hier im Block zuständig. Sie werden jetzt sicher lächeln, aber man lässt mich hier nicht als Gefängnisdirektor arbeiten. Spaß beiseite, ich bin mir definitiv nicht zu fein, auch solche Arbeiten zu verrichten, nicht zuletzt hatte ich aus diesem Grund in der Firma keine Klassenunterschiede zu verzeichnen und die hätte es auch niemals gegeben, mich freut es sehr, dass Sie Ihren Glauben an meine Frau und mich nie verloren haben. Das erfüllt mich mit Stolz. Fühlen Sie sich auch von mir ganz fest umarmt. Ganz liebe Grüße darf ich Ihnen auch von meiner Frau ausrichten. Hoffentlich höre ich bald wieder von Ihnen.

Absender:                        Michael B.
Codename:                      Mischsystem
Facebook vom:               11. Oktober 2013                          Eingang hier: 28.10.2013

Manchmal ist es schon eigenartig, auf und über welche Wege man sich kennenlernt. Ihre Nachricht hat mich sehr gefreut. Sie, als Geschäfts­führer einer Firma, können sicher nachvollziehen, wie es einem ergeht, wenn die Firma ohne jedweden erkennbaren Grund vom Staat ausgehebelt wird. Das patentierte Mischsystem, welches wir von Ihnen bezogen, hat genau die Dienste geleistet, die wir erwarteten. Sicher haben Sie damals diesbezügliche Gespräche mit unserem Entwickler Karl Meyer geführt. Es grenzt wirklich an ein Drama, was die Justiz hier mit allen Beteiligten abzieht. Ob dies ein gutes Ende nehmen wird, das wage ich bei dieser Justiz zu bezweifeln. Aber selbst ein ungerechtes Urteil

(Gerecht wäre nur ein FREISPRUCH für alle hier Beschuldigten)

wird noch nicht das Ende meines Kampfes sein. Nachdem, was alles schon passiert ist, kann man davon ausgehen, dass es die Gerichtsbarkeit darauf anlegt, uns, wie Sie sagen, dran zu kriegen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

Absender:                           Hans-Jürgen Ahlers
Facebook vom:                 13. Oktober 2013                          Eingang hier: 28.10.2013

Hans-Jürgen, ich bin richtig froh, jetzt auch bei Facebook vertreten zu sein. Ich erwarte hier eine größere Resonanz als auf meiner Website direkt. Es ist einer der Wege, der von mir nun beschritten wurde, um eine größere Öffentlichkeit anzusprechen.  Dieser Fall darf nicht im Unbemerkten geschehen. Ob der Ministerwechsel im Justizministerium Bayern ein Vorteil für uns ist, wird sich früher oder später herausstellen.

Antworten auf mir zugegangene Briefe und E-Mails (Stand 10.10.2013)

Liebe Freunde, User und Mitstreiter,

“Ab ins Gefängnis” lautet eine Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 09.10.2013. Der Verfasser dieses Artikels Herr Klaus Ott setzt sich in diesem Artikel mit der U-Haft von Wirtschaftskriminellen auseinander. Lt. seiner Aussage kommen in Deutschland Manager bei Wirtschaftsverfahren recht schnell in Untersuchungshaft. Manchmal auch viel zu schnell. Er beschreibt in diesem Bericht einen Fall aus Würzburg (wieder einmal: Bayern). Es handelt sich hier um einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der sechs Monate, eine Woche und sechs Tage in U-Haft verbringen musste, bevor das Oberlandes­gericht Bamberg sich in der Form äußerte, dies als sehr bedenklich einzustufen. In einem siebenseitigen Beschluss notierte das OLG, warum der Manager zu Unrecht in Untersuchungshaft saß. Der Manager lebe schon seit 1959 in Würzburg, er sei verheiratet, familiär und sozial in der Region verwurzelt. Es seien “keinerlei Tatsachen” erkennbar, mit denen sich die Befürchtung rechtfertigen ließe, der Manager werde sich einem gegen ihn laufenden Verfahren “durch Flucht” entziehen. Die von der Staatsanwaltschaft sowie vom Gericht in Würzburg angenommene Fluchtgefahr sei “rein theoretisch”. Das OLG Bamberg prüfte erst gar nicht mehr, ob der Beschuldigte wirklich dringend verdächtig sei, die ihm vorgeworfenen Straftaten auch begangen zu haben. “Staatsanwälte: versuchen mitunter, Geständnisse abzupressen.”

Doch das harte Vorgehen gegen den Manager ist kein Einzelfall. Jahraus, jahrein werden bei Wirtschaftstrafverfahren in Deutschland Unternehmer und Manager wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Bei Ermittlungen aller Art: Steuerhinterziehung, Betrug, Korruption, Untreue, und so fort. Nicht selten glauben führende Straf­verteidiger, überschreite die Justiz die Grenzen des Rechtsstaats. “Nach meiner Erfahrung wird die U-Haft de facto häufig als Beugehaft missbraucht”, sagt ein Strafverteidiger. Genau dieser Strafverteidiger (der Name ist im Artikel genannt) spricht von einem schweren Vorwurf. Er betreue Mandanten aus ganz Deutschland. Viele davon hätten in U-Haft gesessen und keiner sei nach der Aufhebung des Haftbefehls geflüchtet. Und keiner sei später zu Gefängnis verurteilt worden.

Ein anderer Verteidiger, der Bank- und Konzernchefs verteidigt, (ver)zweifelt an der Justiz. Häufig versuchen Staatsanwälte, Beschuldigte mit U-Haft “weichzukochen”.

“Nein” entgegnet ein Frankfurter Staatsanwalt. Man dürfe Haftbefehle nicht rückwirkend bewerten, anhand späterer Erkenntnisse. Parolen wie “U-Haft schafft Rechtskraft”, Schlagworte wie Erzwingungs- und Beugehaft gingen an der Realität vorbei. Das könne im Fernsehen mal vorkommen, aber nicht im wirklichen Leben. Die Freiheit sei ein hohes Gut; Haftbefehle würden nur nach sorgfältiger Prüfung beantragt und erlassen.

Zum Einen hat mich dieser Artikel doch sehr bewegt, zum Anderen aber habe ich in mir einen unbändigen Zorn verspürt. Ich bin nunmehr schon seit zwei Jahren, 10 Monaten, zwei Wochen und einem Tag hier in der U-Haft, die ich im Übrigen nur als reine Beugehaft ansehe. Wenn man von einem Staatsanwalt, wie in diesem Artikel aufgeführt, hören muss, dass Haftbefehle nur nach sorgfältiger Prüfung beantragt und erlassen werden, dann ist das nicht nur als reiner Hohn anzusehen, es ist eine bodenlose Lüge. Was hier im wirklichen Leben passiert, ist weitaus schlimmer und tragischer als alles, was sich im Fernsehen abspielt.

Diese Themnatik möchte ich nun nicht weiter vertiefen. Es sollte sich ein jeder ein eigenes Bild darüber machen, wobei ich hier auch oder insbesondere die Staatsanwaltschaft und die Richter hier in Nürnberg anspreche. Nun aber endlich zu der Beantwortung Eurer Emails und Briefe:

Absender:     F.W.B. aus Werdohl
Brief vom:     22.09.2013

Hallo F., Dein Brief wurde am Wahlsonntag geschrieben und ich hoffe nicht, dass ich Dich von Deinem Vorhaben “wählen zu gehen” abgehalten habe.  Klar habe ich mich wieder über einen Brief von Dir gefreut. Du wirst von mir in den nächsten Tagen auf dem Postweg eine Antwort erhalten, da dies, was ich Dir als Antwort auf Deinen Brief schreiben will, religiöser und privater Natur ist.

Absender:     R.G.
Codename:   kreuzring
Email vom:    18. September 2013 13:24
Betreff:          halt durch

R., endlich erhalte ich auch mal ein paar Zeilen von Dir. Mach Dir deswegen aber keine Sorgen. S. hielt mich ja immer auf dem Laufenden und deshalb wusste ich immer, wie es Dir und Deiner Familie geht. Ich wünsche mir, es wäre anders gekommen. Ich wäre wahnsinnig gerne beim Geburtstag des kleinen R. dabei gewesen. Es tut mir im Herzen weh, wenn ich von hier drinnen mitansehen muss, wie es Euch da draussen ergeht. Die Hilflosigkeit hier drinnen ist schier nicht auszuhalten. Mit zunehmender Dauer der U-Haft wird es auch nicht besser, im Gegenteil, meine Verzweiflung bzgl. dieses Rechtsstaates lässt mich immer mehr in kleine Depressionsphasen fallen. Noch bin ich in der Lage, diese einigermaßen zu überstehen und mich immer wieder selbst aus diesen Löchern zu holen. Der Gedanke an Silvia und meine Familie bringt mich immer wieder dazu, an schöne Zeiten zurückzudenken. Es wäre für mich das größte Geschenk Gottes, wenn ich Weihnachten wieder im Kreise der Familie feiern könnte – aber das wird die korrupte Justiz zu unterbinden wissen. Anfänglich hatte ich noch die Hoffnung, einem wirklich fairen Verfahren hier ausgesetzt zu werden. Zweifel daran hatte ich schon immer aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Mit zunehmender Verhandlungsdauer bemerke ich allerdings, worauf es die Justiz “um jeden Preis” abgesehen hat. Mittlerweile kämpfe ich gegen diese Ungerechtigkeit schon fast drei Jahre an und muss nun feststellen, dass ich mich diesem Kampf mehr denn je stellen muss, der sicher nicht einfacher wird. Auf der anderen Seite war ich mir jedoch immer sicher, dass ich da draussen Mitstreiter habe, denen es auch darauf ankommt, der Gerechtigkeit zu ihrem Sieg zu verhelfen. Aber anscheinend werden es immer weniger. Was mich auch sehr bedrückt, ist die Tatsache, dass Silvia da draussen weitaus mehr zu kämpfen hat und ich ihr in keinster Weise zur Seite stehen kann. Silvia ist eine starke Frau, die man in die Knie gezwungen hat und nun glaubt man, mit einer Haftentschädigung, die nicht nennenswert ist (25 Euro pro Inhaftierungstag abzgl. der im Knast entstandenen Verpflegungskosten, etc. – netto vielleicht nur noch 10 Euro pro Tag für 2 Jahre und 2 Wochen unschuldiger Inhaftierung), wieder alles gut machen zu können. Eine Farce ist das Ganze hier. Noch nicht einmal bei der Wohnungsuche hilft man ihr. Dennoch traue ich Silvia noch die Stärke zu, das alles zu überstehen. Schon allein dieser Gedanke beflügelt mich, hier bis zu meinem letzten Blutstropfen weiter zu kämpfen. Wie schnell die Zeit vergeht, erkenne ich immer wieder, wenn ich mal eine Illustrierte in die Hand bekomme. Ich kenne weder das neue Windows, noch die neuen Smartphones und viele Autos habe ich in Natura noch nie gesehen. So nach und nach bemerke ich, wie das Leben an mir vorbeiläuft. Ich krame Tag für Tag nur in der Vergangenheit rum – und das nur wegen dieser von der Staatsanwaltschaft “vermuteter” Straftat. Ich bin von Natur aus mehr ein zukunftsorientierter Mensch. Derzeit fehlen mir dazu die Perspektiven. R., ich hoffe, Du findest bald eine Arbeit in der Nähe, sodass Du nicht wieder wegen eines Einkommen Deine Familie verlassen musst. Im Ausland kannst Du Deiner Familie nicht viel helfen. Ich drücke Dir ganz fest die Daumen.

Sei Dir sicher, ich werde die Hoffnung nicht verlieren, ich werde meine letzten Kraftreserven aktivieren, ich werde stark bleiben und durchhalten, nicht zuletzt weil ich weiß, dass da draussen jemand auf mich wartet. Wollen wir alle hoffen, dass dieser “böse Traum” bald ein Ende hat. Bitte drücke I. und R. ganz fest von mir und fühle auch Du Dich von mir umarmt.

Absender:     Ch. W. aus Bochum
Codename:   Dr.
Email vom:    17. September 2013 06:52
Betreff:          Ich bin zutiefst erschüttert

Herr W., Sie sind zutiefst erschüttert, fassunglos und fast ohnmächtig über das, was Sie in einem meiner Briefe in der TV-Sendung Time to do.ch gelesen haben. Ich kann Ihnen versichern: Mir geht es gleichermaßen. Vielen Menschen fehlen hier die Worte. Aber leider ist keiner imstande, gegen dieses System einzuschreiten. Wir leben hier mittlerweile in einem Staat, der im Bereich der Justiz mehr einer Bananenrepublik nahe kommt. Korruption ist doch schon seit geraumer Zeit an der Tagesordnung. Das ganze Wirtschaftssystem und auch die Politik sind durch mafiose Strukturen unterwandert, ohne die unsere Wirtschaft gar nicht mehr existieren würde. So hart wie es klingt, diesem System haben wir uns alle zu fügen. Lesen Sie diesbezüglich einige Bücher von dem Autor Jürgen Roth. Sie werden es nicht glauben, was dieser Mann alles auf­gedeckt hat. Profit und Macht sind in diesem unserem Staate mittler­weile die Triebfeder allen Handelns geworden. Die Demokratie leidet darunter. Man merkt es in Deutschland doch sehr stark, wie man der Gesellschaft klar machen will, dass der Staat auch einen “sozialen” Gedanken einbringen will, um die Macht zu erhalten. Wer von den vielen Politikern hat denn im Wahlkampf von der Abschaffung des Profites und der Machtverhältnisse gesprochen? Muss ich hierzu unbedingt die Linken wählen. Ich bin sicher kein Kommunist, mir fehlt in der Parteienland­schaft der wahre Demokrat, der sich nicht nach rechts und auch nicht nach links orientiert. Eine gesunde Marktwirtschaft in Verbindung mit sozialfreundlicher Politik ist machbar, nur nicht gewollt. Es mussten in der Geschichte schon viele Menschen ihr Leben lassen, weil sie einer Vision gefolgt sind, die den Profit- und Machthungrigen nicht gepasst hat. Weltweit sind derzeit schon kleine Ereignisse zu erkennen, die darauf hindeuten, dass sich in absehbarer Zukunft etwas zum Positiven verändert. Ich wäre gerne live dabei gewesen.

Selbst in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland ist man nicht gefeit vor menschenverachtender und menschenunwürdiger Behandlung. Ich erlebe das hier am eigenen Leibe und kann oft nicht glauben, dass ich mich in meinem Heimatland befinde, dass ich bisher so geachtet habe. Dieser Staat tut sich mittlerweile mehr als schwer die demo­kratischen Richtlinien zu befolgen. Dieser Staat hat sich schon viel zu sehr den Banken und Lobbyisten verschrieben. Aus dieser Falle kommt er mit eigener Kraft nicht mehr heraus. Das zieht sich durch bis in die Justiz, die dadurch schon zum Handlanger dieses Systems missbraucht wird und es auch tut. Gerade halte ich die Wochenendausgabe der SZ (12./13.10.2013) in Händen und muss schon wieder lesen, wie sich die Gerichtsbarkeit bzw. die Staatsanwälte in Deutschland verhalten. Wegen kritischer Äußerungen in einer Talkschow wollte die Staatsanwaltschaft die Gutachterin Hanna Ziegert kaltstellen. Auslöser der Affäre war die Sendung “Beckmann” am 15.08.2013, in der es um den Fall Mollath ging. Zu den Gästen gehörte auch Hanna Ziegert, die seit mehr als 30 Jahren bundesweit als psychiatrische Sachverständige in Gerichtsverfahren tätig ist. Sie äußerte sich im Verlauf der Sendung kritisch zur Auswahl von Gutachtern durch Gerichte und Staatsanwalt­schaften und zur Praxis des Maßregelvollzugs, insbesondere in Bayern. Lt. ihrer Aussage richtet sich die Auswahl von Gutachtern zwar nicht immer, aber immer wieder danach, welches Ergebnis die Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Frage der Schuld für das Gericht benötige. Ich kann dies mehr als nur bestätigen, auch wenn es in meinem Fall nicht um ein psychiatrisches sondern um ein technisches Gutachten geht. Man muss sich wirklich fragen, weshalb das Gericht den Erstellern von ander­weitig getätigten Gutachtern immer wieder Prügel in die Beine wirft.

Herr W., es ist tatsächlich schon so weit, dass ein jeder, der eine Topp-Idee hat, Angst haben muss, dass die Lobbyisten nicht auf den Plan gehen. Eine einzelne Idee kann und vermag Milliardengewinne und das Machtgefüge in einem System komplett zerstören. Das darf doch in einem so souveränen Staat wie dieser Bundesrepublik nicht passieren, zumal dann die Politiker alle das Vertrauen verlieren würden. Mehr oder weniger sind wir dazu verdammt, wie ein Hamster jeden Tag unser Laufrad in Bewegung zu setzen und im goldenen Käfig zu bleiben. Ein Hamster, der sich nicht an diese Regeln hält, befindet sich in großer Gefahr. Herr W., Sie wollen mir und damit den unendlich vielen Geschädigten helfen. Ja, Sie können es und dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Verbreiten Sie meine Website an so viele Menschen, wie Sie in der Lage sind, dies zu tun. Nur dann, wenn eine Menge Menschen Kenntnis von dem erlangen, was in diesem Staate passiert, kann auf lange Sicht eine Änderung des Systems herbeigeführt werden.

Ich für meinen Teil werde von hier drinnen tun was ich kann, um der Gerechtigkeit zu ihrem Recht zu verhelfen. Es wäre schön, wenn ich wieder von Ihnen höre.

Absender:     F.M. aus Obertshausen
Email vom:    08. September 2013 13:54
Betreff:          GFE-Skandal

F., vielen Dank für die Übersendung der Email, die Du an Herrn Wraneschitz gesendet hast. Das Beste was ich hier tun kann, ist das Zitieren Deiner Email, weil Du im Grunde genommen, das Gleiche aussagst, was ich auch hätte schreiben können. Also Klappe auf für Wraneschitz – die Zweite:

“Sehr geehrter Herr Wraneschitz, vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, mir geht es nur um eine richtige Darstellung und die Einhaltung einer nach dem Gesetz gültigen Rechtsnorm.

- Es darf nicht sein, das normale Wirtschaftsverträge (in diesem Fall handelt es sich ja um normale Kaufverträge mit entsprechendem Eigentumsübertrag auf den Käufer und dem anschließenden Objektpachtvertrag auf Nutzung des Eigentums des Mietvertragspartners) seitens einer bayerischen Staatsanwaltschaft bereits als Begründung des Polizeieinsatzes am 30.11.2010 wegen “Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betrug” ausreichen. Die Inhaftierung der Geschäftsleitung und dem Hausverbot für die Beschäftigten führten damit letztendlich zur Stilllegung dieses innovativen Unternehmens.

- Es darf nicht sein, das entgegen jedem Rechtsverständnis und ohne nachweisbaren Schaden der Vertragspartner, die Einhaltung von geschlossenen Verträgen als Straftat hingestellt wird, welches das Eingreifen der Nürnberger Staatsanwaltschaft rechtfertigen soll.

- Es darf nicht sein, das durch das Eingreifen der Nürnberger Staatsanwaltschaft alle Beschäftigten des Unternehmens GFE – Nürnberg ihre bisherige Tätigkeit verloren und damit in ihrer Existenz gefährdet sind bzw. waren.

-  Es darf nicht sein, das nachweislich fremdes Eigentum durch vom Gericht eingesetzte Rechtspfleger einem Verkauf zugeführt werden.

-  Es darf nicht sein, das derartige rechtlich sehr fragliche Handlungen von Rechtspflegern auf Kosten der Steuerzahler ausgetragen und diese dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Über eine andere Arbeitsweise und einem anderen Rechtsverständnis der zuständigen Oberstaatsanwalt in Gabriels-Gorsolke von der Staatsanwalt­schaft Nürnberg-Fürth liegt mir ein unglaublicher Fall von “Justiz­schande” vor. Ich habe mir erlaubt diesen Fall als Datei anzufügen. Da ich bisher von ihnen weder eine Antwort auf meine gestellten Fragen, noch eine Stellungnahme meiner Literaturempfehlungen von Ihnen erhalten habe, muss ich davon ausgehen, dass Sie an einer Darstellung einer nach dem Gesetz gültigen Rechtsnorm aus persönlichen Gründen keinerlei Interesse haben. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und vor allen Dingen einige Klagen wegen übler Nachrede mit entsprechenden Schadenersatzforderungen. (…)” – Ende des Zitats

F., einer Deiner Wünsche wird sicher in Erfüllung gehen. Hätte ich mehr Zeit, dann hätte ich schon längst eine entsprechende Klage gegen diesen sogenannten Journalisten eingereicht. Aber aufgeschoben ist nicht auf­gehoben. Dir möchte ich allerdings an dieser Stelle nochmals einen großen Dank für Deine Unterstützung aussprechen. Was die Beilage in Deinem Brief angeht (bzgl. der Oberstaatsanwalt in Gabriels-Gorsolke) will ich hier nur kurz schildern, um was es ging:

Titel:    Justizschande / Polizeihund beißt 6 Kinder in die Klinik . . . aber der Staatsanwalt will die Hundeführerin NICHT anklagen!

Nürnberg – Hat das noch etwas mit dem so oft zitierten gesunden Menschenverstand zu tun? Die brutale Beißattacke eines Polizeihundes auf sechs Kinder (5-9 Jahre) wird nicht gesühnt! Die Justiz lässt Hundeführerin Kristina P. (41) laufen. Der Staatsanwalt sieht keinen Anlass für eine Anklage wegen Körperverletzung!

25.11.2012, Schützenheim Polsdorf: Kinder spielen bei der Weihnachtsfeier (…) an der Pferdekoppel. Plötzlich hetzt der belgische Schäferhund “Cabil” auf sie zu, beißt den Kindern in Beine und Bauch. Die Kleinen schreien vor Schmerzen, überall ist Blut, Felix (7), Fenja (6), Lucas (6), Alexa (6), Tobias (5) und Emilie (6) sind so schwer verletzt, dass sie in die Klinik müssen. (…)

Unfassbar: Hundeführerin Kristina P. behauptet feige, das Tier gehöre ihr nicht. Dann türmt sie. Ermittlungen beginnen – und enden in einem Skandal: Die Frau wird nicht einmal wegen Körperverletzung angeklagt. Begründung lt. Oberstaatsanwälting Gabriels-Gorsolke (50): “Für sie war es ja nicht vorhersehbar, dass der Hund die Kinder anfällt.”

Soviel zur Arbeitsweise der Oberstaatsanwältin, die auch den GFE-Skandal zu verantworten hat.

Wenn eine Staatsanwältin sich schützend vor bissige Polizeihunde stellt, im Gegenzug jedoch schon alleine aufgrund einer Vermutung mehreren Menschen die Freiheit nimmt und die Existenz tausender Mitbürger vernichtet, dann darf man doch wohl den Glauben an ein Rechtssystem in Frage stellen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Aussagen dieser Staatsanwältin erinnern, welche Sie in meiner Verteidigungsschrift auf Seite 211 finden.

Für heute möchte ich mich erstmal anderen Dingen widmen, weil mir schon allein der Gedanke über das, was hier so alles geschieht, sehr weh tut. Ein Grund mehr, diesem “hoheitlichen” System den Kampf anzusagen .

Bis zum nächsten Mal grüßt Euch/Ihr Horst Kirsten