Offener Brief an Herrn Martin Runge

OFFENER BRIEF –  
an Herrn Martin Runge
Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen
Bayerischer Landtag, Maximilianeum, 81627 München

Datum: 26.08.2013

Betr.: Artikel “Grüne wollen wirklich unabhängige Gerichte”,
erschienen in den Nürnberger Nachrichten am 19.08.2013

Sehr geehrter Herr Runge,

ich war wirklich sehr erstaunt, als ich den im Betreff erwähnten Artikel las. Anfangs mochte ich es fast nicht glauben, dass ein Politiker sich an ein solch “heißes Eisen” wagt. Sie sprechen von einem “Schweige-, Verschleierungs- und Lügenkartell in Justiz und Politik”. Dies sei auch als Ergebnis und Ausdruck von 56 Jahren CSU-Regierung anzusehen. Ich kann Ihnen nur eines sagen:

DANKE

Endlich hat mal jemand das ausgesprochen, was hierzulande schon alltägliche Praxis ist. Da kann und darf es nicht verwundern, dass das allgemeine Vertrauen in einen derartigen “Rechtsstaat” nicht mehr gegeben ist.

Leider müssen die Verantwortlichen innerhalb der Justiz, wie bei­spielsweise die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit für ihre Versäumnisse, fahrlässige Rechtsbeugung und Fehler nicht gerade stehen. Das sind doch genau die Gründe, weshalb hier in Bayern das Erwähnte schon zum Standard gehört. Oft wird dabei vergessen, wer die wirklich Leidtragenden dieser Praxis sind. Ja, es sind Bürger, die diese Politik und damit automatisch dieses Justizsystem tolerieren, indem sie diesen immer wieder ihre Stimme geben.

Fehlhandlungen der Justiz kommen hierzulande doch nur dann zum Vorschein, wenn der Betroffene, wie beispielsweise Herr Mollath, dafür Sorge trägt, die Ohren der Bevölkerung zu erreichen. Wäre der Druck der Öffentlichkeit nicht gewesen, dann würde Herr Mollath heute noch, wie viele andere “Mollaths” hinter Gitter sitzen.

Herr Runge, ich bitte Sie mit diesem Schreiben nicht um Hilfe. Vielmehr will ich Sie darüber informieren, dass es noch sehr viele Mollaths gibt, die man nicht direkt in die Psychiatrie einlieferte, sondern “nur” ins Gefängnis. Ich beispielsweise, sitze nun schon 2 Jahre und 9 Monate unschuldig in U-Haft, habe mittlerweile bereits 62 Prozesstage hinter mir und das Gericht hat nach wie vor keinen einzigen Beweis, geschweige denn einen durch mich oder meine Firma Geschädigten, obgleich man mich mit weiteren “Mitbeschuldigten” wegen “bandenmäßigem Betruges” verhaftete.

Mein Ansinnen war es nur, ein Produkt im Bereich der

erneuerbaren Energien

auf den Markt zu bringen, was gewissen Lobbyisten und Monopolisten überhaupt nicht gefiel. So wurde durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit ihrer übereilten und rechtswidrigen Aktion ein sehr großer Schaden angerichtet. Mehr als tausend Menschen wurden durch die Staatsanwaltschaftihrer Existenz beraubt. Selbst ein Suizid ist schon zu verzeichnen. Es würde zu weit führen, wenn ich Ihnen die ganze Geschichte hier an dieser Stelle erzählen würde. Am Besten nehmen Sie meine Website www.horstkirsten.de in Augenschein. Dort finden Sie u.a. mein Prozess-Tagebuch, meine 358-seitige Verteidigungsschrift und eine Bildergalerie eines der aufstrebendsten Unternehmen in Deutschland, welches von heute auf morgen durch die Justiz in “Schutt und Asche” gelegt wurde.

Selbst mein Ersuchen bei der Justizministerin Beate Merk brachte keinen Erfolg. Die Justiz in Bayern kann tun was sie will und der dadurch Betroffene erhält dann in der Regel nirgendwo Gehör.

Übrigens bin ich auch fest davon überzeugt, dass hier gewisse Justizbeamte sich unlauterer Mittel bedienen, nur um ihre ureigenen niederen Beweggründe zu befriedigen. So wird aus einer Staatsanwältin dann mal ganz schnell eine leitende Richterin beim Landgericht. Es musste nur ein “großer Fisch” an Land gezogen werden. Ob dieser Fisch schuldig oder unschuldig ist, spielt erstmal keine Rolle, denn unter der Mitarbeit der Gerichtsbarkeit macht man eben daraus einen “schuldigen” Fisch.

Eine kleine Bitte hätte ich jedoch an Sie: Da meine Korrespondenz über die Gerichtsbarkeit läuft, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir eine Eingangsbestätigung für diesen Brief zukommen lassen würden. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Kirsten
(seit 1001 Tagen unschuldig inhaftiert)

Antworten auf mir zugegangene Briefe und E-Mails (Stand 31.08.2013)

Liebe Freunde, liebe User und Mitstreiter,

erst kürzlich erhielt ich von einem Zeugen, der hier im Prozess eine Aussage tätigte, eine E-Mail, in der er mich bat, seinen Namen und auch die Namen derer, über die er eine Aussage tätigte, nur mit Kürzel auf meiner Website (im Prozess-Tagebuch) darzustellen. Ich komme logischerweise dieser Bitte gerne nach. Allerdings will ich auch zum Ausdruck bringen, dass ich bzgl. meiner Niederschrift nur das angab, was auch den Fakten entspricht. Weiter führt auch das Gericht über den Zeugen bzw. dessen Aussage Protokoll. Dennoch möchte ich es hier nicht versäumen, all den in meinem Prozess-Tagebuch ge­nannten Personen anzubieten, ihren Namen durch ein Kürzel zu verändern. Hierzu bitte ich Sie mir eine E-Mail mit Ihrem Namen zu senden und mir dabei mitzuteilen, um welchen Prozesstag es sich in Ihrem Fall handelt. Weiter geben sie bitte auch bekannt, ob evtl. von Ihnen in Ihrer Aussage erwähnte Personen ebenfalls verändert werden sollen. Sollte ich jemandem mit meiner Berichterstattung weh getan haben, so möchte ich mich an dieser Stelle dafür entschuldigen. Mein Ansinnen war und ist es nach wie vor die Rechtmäßigkeit der GFE-Group und ihrer Produkte zu beweisen. Es geht in diesem Falle um weit mehr als nur um meine Person, was ich ja schon des Öfteren zum Ausdruck brachte. Auf gar keinen Fall möchte ich irgendjemanden zu nahe treten. Es liegt nicht an mir, wenn sich der ein oder andere Zeuge, negativ bzql. einer anderen Person auslässt. Im Übrigen möchte ich auch noch auf einen Beweisantrag meines Anwaltes hinweisen, der dem Gericht am 62. Verhandlungstag auch in schriftlicher Form übergeben wurde. Sie finden diesen Beweisantrag hier in meinem Prozesstagebuch unter Punkt 1, der besagt, dass wir auch die Anhörung aller Vermittler wünschen, deren Kunden hier eine Aussage tätigten. So soll von unserer Seite auch sichergestellt werden, dass sich ein Jeder zum Sachverhalt äußern kann. Immerhin, davon gehe ich wenigstens aus, sollte ein Gericht bzgl. der Aussagen von Kunden, auch die Gegenseite, sprich die Vermittler anhören, damit hier nicht ein einseitiges Bild entsteht. Nur das kann dann als fair für beide Seiten gewertet werden, was in einem rechtsstaatlichen Verfahren wohl Normalität sein sollte.

Weiter möchte ich noch auf einen Artikel hinweisen, den ich der Nürnberger Presse am 27.08.2013 entnommen habe. Immer und überall haben die Netz­betreiber hier Behauptungen angestellt, Blockheizkraftwerke würden sich nicht rechnen. Jetzt lese ich doch tatsächlich folgende Schlagzeile:

“Viele Firmen setzen auf eigene Kraftwerke”

Im Artikel selbst ist dann zu lesen, dass seit der Energiewende immer mehr deutsche Unternehmen eigene Blockheizkraftwerke installieren. Sie sparen damit die Ökoabgaben, Steuern und Nutzentgelte. Die “Metro” nahm beispielsweise Anfang Juli seine ersten beiden eigenen BHKWs in Betrieb, die dann Wärme und Strom für die Großmärkte liefern. Mit diesem Schritt steht die “Metro” nicht allein. Der Autobauer “Daimler” hat in den vergangenen Jahren gleich an mehreren Standorten eigene BHKWs gebaut. Auch die zum Familienimperium Oetker gehörende Brauerei “Radeberger” setzt auf BHKWs. Und mit diesen Firmen viele weitere Unternehmen. Allein seit 2009 gingen nach einer Übersicht des Energie­fachverbandes der deutschen Industrie dezentrale BHKWs mit mindestens 1300 Megawatt Leistung in Betrieb. Die Unternehmen können so enorme Summen sparen, da Energie in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr teuer ist. Des Öfteren habe ich mich hier auf meiner Website und auch in meiner Verteidigungsschrift darüber ausgelassen, dass sich unsere BHKWs bestens für Insellösungen eignen. Darüber hinaus wäre auch die von uns angewandte Technologie ein weiterer Aspekt gewesen, die Betriebskosten zu senken. Nun, die vielen Unternehmen sparen auch ohne diese Technologie, da sie mit ihren BHKWs autark sind und sich somit nicht an den allgemeinen Strom­preisen beteiligen, was leider dazu führt, dass der einzelne private Verbraucher die hier ersparten Kosten auferlegt bekommt, denn die EEG-Umlage muss ja in vollem Umfang erbracht werden. In meiner Verteidigungsschrift finden Sie auf Seite 22 auch unsere Planung, bzgl. eines Wohnhaus-Kraftwerkes (Mini-BHKW), welches im Laufe des Jahres 2011 auf den Markt gekommen wäre. Dadurch hatte sich jeder einzelne Haushalt entsprechend der Ideologie der vorgenannten Unternehmen anschließen können. Jedermann wäre in die Lage versetzt worden, Wärme und Strom autark für sich selbst zu produzieren, womit er sich dann von den hohen Energiekosten abgekoppelt hätte, wie es die Großkonzerne für sich in Anspruch nehmen. Auf lange Sicht hätte sich der Staat von der EEG-Umlage lösen können, da eine Förderung einer derartigen Technologie nicht mehr notwendig gewesen wäre. Aber das sollte wohl nicht passieren.

Nun möchte ich noch einmal mit zwei Bitten auf Euch zukommen. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass mir jemand ein Buch über “Amazon” zukommen lassen wollte. In der Mehrzahl wurden diese hier nicht angenommen, da man eine Zusendung von diesem Verlag nicht mehr akzeptiert. Irgendwie wurde mir das so erklärt, dass ein jeder sich bei Amazon anmelden könne und in deren Auftrag Päckchen und Pakete versenden kann. Da ist die Gefahr sehr groß, dass einer Sendung auch anderweitige Beilagen untergeschoben werden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, wenn sie mir eine Buchsendung zukommen lassen, über die ich mich immer wieder freue, dann nutzen Sie bitte die beiden Verlage

HUGENDOBEL + TALIA,

die Sie im Internet finden. Weiter ist es mir durch Zufall aufgefallen, dass mir eine Postsendung zuging, der eine Zeitschrift (Illustrierte) beilag. Bis dato glaubte ich, dass dies nicht möglich sei, doch auf Anfrage erhielt ich die Auskunft, dass man dies hier akzeptiere, solange keine handschriftlichen Informationen in dieser Zeitschrift vermerkt sind. Wenn Sie mir also wieder mal einen Brief senden, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das ein oder andere Mal eine Zeitschrift beilegen. Dafür vielen Dank im Voraus.

Nun aber endlich zu Euren/Ihren Briefen und Emails:

Absender:                         H.M. aus dem Erzgebirge/Sachsen
Email vom:                        08. Auqust 2013 12:25
Betreff:                              Guten Tag Herr Kirsten

Ja, Herr M., natürlich habe ich mitbekommen, dass man nun endlich Gustl Mollath wieder frei gelassen hat. Das wurde auch höchste Zeit. Wenn der öffentliche Druck nicht so stark gewesen wäre, dann würde dieser Mann heute noch als “gemeingefährlich” gelten und seine Zeit in der Psychiatrie verbringen müssen. Für mich persönlich hat das vorerst keine Auswirkungen, wobei mir hier aber eines mehr als bewusst wurde: Dieser Rechtsstaat wird nur dann Gerechtigkeit üben, wenn er sich durch die Öffentlichkeit beobachtet fühlt. Der öffentliche Druck ist wohl das einzige Mittel, um in diesem Staat sein Recht auf Gerechtigkeit zu erwerben. Insofern wurde ich mit meinen Aktionen, die Öffentlichkeit über das hier Geschehene im Fall der GFE-Group zu informieren, bestätigt. Meine anfangs vorhandene Naivität, zu glauben, die Justiz würde hier fair und gerecht handeln, ist gewichen. Die Freilassung Mollaths hat mir gezeigt, dass es sich auf Dauer nur lohnen kann, immer weiter zu kämpfen, damit die Gerechtigkeit obsiegen wird. Das macht Mut. Außerdem darf man nicht verkennen, dass gerade die Justiz in Nürnberg jetzt besondere Aufmerksamkeit von allen Seiten genießt, was sicher kein Nachteil in unserem Falle ist. Dies­bezüglich habe ich auch schon ein paar offene Briefe versandt, damit sich die Aufmerksamkeit nicht nur auf den Fall Mollath, sondern auch auf die vielen anderen “Mollaths” hier focusiert.

Ich bin mir auch sehr wohl bewusst, dass ich im schlimmsten Falle wegen eines Urteils inhaftiert bleibe, welches vom Richter selbst nicht einmal unterschrieben ist, obwohl dies geltendes Gesetz ist.

Weshalb dies so praktiziert wird, das entzieht sich leider meiner Kenntnis. Sie haben mir in Ihrer Email ein paar Stichpunkte aufgelistet, die ich hier kurz zitiere:

“fehlende Rechtslage in der sog. BRD, Bundesbereinigungsgesetze, fehlende Staatshaftung, § 15 GVG aufgehoben”

Herr M., Sie werden verstehen, dass ich hiermit recht wenig anfangen kann. Die einzige Chance, die ich habe, um das zu verstehen, wäre die, wenn mir die Leser dieser Zeilen dementsprechendes Infomaterial zu­kommen lassen würden. Ich zitiere noch einen weiteren Satz aus Ihrer Email, der mir derzeit unverständlich ist:

“Sie können alle Leute, vor allem die, welche ein nicht unterschriebenes Urteil umsetzen auf Schadenersatz verklagen, aber nicht vor einem deutschen Gericht. (…) Es gibt keine Rechts­staatlichkeit vor deutschen Gerichten. (…) Ein weiterer Stichpunkt: Herr Sümeli – einfach mal googeln.”

Nun, ich hoffe doch sehr, dass mich da mal jemand etwas schlauer machen kann, wobei ich gleich bemerken möchte, dass ich an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie sich in der Bevölkerung dar­stellt, meine Zweifel hege. Nur leider stehe ich hier bei einem Gericht dieser BRD und man wird mich nicht fragen, ob ich diese Gerichtsbarkeit akzeptiere. Das Urteil werde ich in allen Fällen erhalten, ungeachtet dessen ob ich schuldig oder unschuldig bin. Sollte ich auf die evtl. Nichtexistenz eines Rechtsstaates verweisen, dann laufe ich große Gefahr, mit dieser “Verschwörungstheorie” das gleiche Schicksal erleiden zu müssen, wie es ein Herr Mollath hinter sich hat. Ich für meinen Teil, werde weiter die Kraft und die Energie in mir nutzen, um unser aller Unschuld an das Tageslicht zu befördern. Und da ist mir jedwede Hilfe aus der Öffentlichkeit willkommen.

Absender:                         G.K. aus Kaltbrunn
Email vom:                        30. Juli 2013 19:55
Betreff:                              UCC-Gesetz

Ich muss gestehen, dass mich Deine Email nebst der Anlagen vollkommen verwirrt haben. Gerne würde ich dieser These Glauben schenken, kann jedoch die Folgen nicht abschätzen, was das für die GFE-Group und auch für meine Person mit sich bringen würde. Deine Email zeigt mir aber auch, dass Du Dich mit dieser Materie richtig befasst hast und die entsprechende Argumentation an den Tag legst. Sei mir bitte dennoch nicht böse, wenn ich zwei Deiner Anlagen hier zitiere, damit ich auch von anderen Seiten eine Bestätigung für den Inhalt erhalte. Ich bin ja leider nicht in der Lage hier eigene Recherchen anzu­stellen. Nach Deinen Angaben sind nach dem UCC-Gesetz (internationalem Handelsgesetz) alle Regierungen, Körperschaften und Gerichte Unternehmen, die UPIK Datensatz-L eingetragen sind. Dieses Gesetz ist weltweit an­erkannt. Das Landgericht Nürnberg ist unter der D-U-N-S Nummer 312582403 mit dem SIC-CODE 9211 (Gerichtswesen) ein eingetragenes Unternehmen. Lt. Deiner Angabe ist dieses Unternehmen gepfändet, woraus man Ansprüche gegen diese Firma (Gericht) erwirken kann, eben weil es internationales Handelsrecht ist. Diesbezüglich komme ich gleich zu der ersten dieser Email beigefügten Anlage: Hierbei handelt es sich um ein Schreiben, welches mit Datum vom 30.07.2013 an die Staatsanwalt­schaft Nürnberg-Fürth gerichtet ist. Den Absender werde ich hier an dieser Stelle nicht preisgeben, ist mir jedoch namentlich bekannt:

“(…) Wenn wir nicht das Jahr 2013 schreiben würden, könnte man meinen wir sind im Jahr 1933/34. Es war die Zeit der “Gestapo” die nach Schilderung von Zeitzeugen, die mittels ihrer Mitarbeiter, bekleidet mit dunklen Mänteln und Schlapphüten, in Wohnungen und Firmen eindrangen, und unter Missachtung jeglicher Rechte Bürger bedrohten, teilweise verschleppten und verschwinden ließen, aber auch die Räumlichkeiten nach Gegenständen durchsuchten und mitnahmen, was man nur tragen konnte .

Im November 2010 drangen Sie, die Staatsanwaltschaft Nürnberg in Begleitung der Polizei, der Presse und Mitarbeitern unter Missachtung jeglichen Rechtes in Wohnungen und in die Firma GFE in Nürnberg ein und verbrachten die Führungsebene in die JVA. In der Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die Verantwortlichen der GFE-Group ist zu entnehmen, Vorspiegelung eines tatsächlich nicht existierenden Geschäftsbetriebes. 1417 Kunden um gut 62 Millionen Euro geschädigt.

Dieser Verwaltungsakt ist nach internationalem UCC-Gesetz nicht rechtens, da ein Betrieb gewerblicher Art (Staats­anwaltschaft) der keine Hohheitsrechte beanspruchen darf (Körperschaftssteuergesetz) mit Gewalt in Wohnungen und Firmen eindringen darf. (Straftat Raub) Die Bundesrepublik Deutschland spielt uns seit Jahrzehnten eine nicht existierende Staatshoheit vor. 82 Millionen Bürger um Billionen-Eurobeträge geschädigt. Ich teile Ihnen heute mit, im UCC-Gesetz weltweit gültiges Handelsrecht gibt es einen Anspruch, der nicht widerlegt wurde, worauf Ihre Einheit (UPIK Datensatz-L eingetragener Firmenname: Landgericht Nürnberg D-U-N-S Nr. 312582403, SIC-Code 9211 (Gerichtswesen), dessen Vertreter Sie zu sein behaupten, gepfändet wurde. Sie agieren nunmehr in Ihrer eigenen Haftbarkeit.

Ich fordere mit heutigem Datum:

  1. Sie stellen das Gerichtsverfahren sofort ein, lassen alle inhaftierten Personen frei.
  2. Sie setzen die Firma GFE in den geschäftsmäßigen Zustand vor dem 30.11.2010 zurück.
  3. Wenn Sie nicht in der Lage sein sollten, wird ersatz­weise eine Geldforderung in Höhe von 800.000.000 Euro fällig, zahlbar an den Geschäftsführer Herrn Horst Kirsten, wohnhaft z. Zt. JVA Nürnberg-Fürth.
  1. Wird dieser Betrag nicht bezahlt, so wird dieser Betrag vor einem ordentlichen Gericht eingeklagt.
  2. Gleichzeitig wird dieser Fall, den Sie aufgrund Ihrer Entscheidung, Ihren Anspruch weiterhin an Herrn Kirsten geltend machen, bei THE ONE PEOPLE TRUST 1776 angezeigt, und es folgen dann weitere Schritte, die ich mir vorbehalte.
  3. Sie erkennen Herrn Horst Kirsten als freien Mensch an.
    1. Sie ergeben sich zu erkennen und offenbaren sich, in wessen Namen Sie Ihre Tätigkeit ausüben. (…)”

Diesem Schreiben lag noch eine eidesstattliche Versicherung als Blanko-Formular bei, welches der zuständige Richter unterschreiben könne, wenn er sich einer staatlichen Hoheitsfunktion sicher sein könne. Auch diese zitiere ich hier:

“(Vorlage gemäß Art. 1, 25, 101, 140 GG, §§ 359, 206 StPO, §§ 1, 11, 132, 221, 357, 267, 348 StGB, §§ 25, 99, 117 VwGO, §§ 41, 138, 139, 415, 444, 579, 580 ZPO, §§ 117, 119, 125-129, 134-136, 179, 307, 415, 444 BGB, Art. 29 EGBGB, gemäß §§ 1, 15, 16, 21 GVG, §§ 33, 43, 44, 48 VwFfG gegenüber einer Prozesspartei / Öffentlichkeit)

Eidesstattliche Versicherung

Ich, Vorname, Familienname (gemäß § 1 BGB, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnsitz

versichere gerichtsverwertbar an Eides statt,

in Kenntnis und Bewusstsein der Strafbarkeit einer falschen fahrlässigen oder vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung, dass ich Amtsträger (mit Amtsausweis) nach deutschem Recht Richter mit einer wirksamen Ernennung bin.

Mir sind die SMAD- und SHAEF-Gesetze bekannt oder zumindest weiß ich, dass sie mir im Zusammenhang mit der Zulassung nach deutschem Recht als Jurist bekannt sein sollten.

Ich versichere auch die Mängellosigkeit und Gültigkeit des Geschäftsverteilungsplanes des angehörenden Gerichts nach §§ 33, 34, 43, 44, 48 VwVfG und versichere an Eides statt, dass ich die/der gesetzlich amtierende Richter/in in dem Verfahren (12 KLs 507 Js 1612/2010) bin. Mir ist bekannt, dass das deutsche Recht für mich, als auch für die Prozess­beteiligten, gilt und ich mit den Prozessparteien nicht Partei (auch nicht über Standesrecht oder Auftraggeber/ Arbeitgeber) bin. Es gilt ausschließlich das Gerichts­verfassungsgesetz in der Anwendung (nicht Geschäftsordnung nach dem ArbGG) und nicht nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 -Schiedsgericht- (BRD-GmbH, Art. 133 GG) und ich bin bei einem Staats- und nicht bei einem Privat-, Ausnahme­oder Schiedsgericht tätig.

Diese eidesstattliche Versicherung gebe ich ab, als natürliche Person im Sinne § 1 BGB. Als Unterzeichner ist mir gleichwohl bewusst, dass diese Erklärung auch gegenüber einer natürlichen Person im Sinne § 1 BGB abgegeben wird.

Ort, Datum, Unterschrift, Amtssiegel, Unterschrifts­beglaubigung (bitte gerichtsverwertbar nach Gesetz gültig ausweisen

§§ 33, 34 VwVfG, §§ 125-129 BGB, §§ 415, 444 ZPO)”

Nun bin ich mir überhaupt nicht mehr sicher, wie ich hier an die Sache rangehen soll. Gerne würde ich die Richter diese Erklärung unter­schreiben lassen, bin mir jedoch nicht sicher, ob sie dies denn tun müssen. Wenn ja oder wenn Nein: welche Konsequenzen würde das dann nach sich ziehen. Vielleicht macht es auch Sinn, dass ich hier an dieser Stelle einen Aufruf starte:

  • Welcher europäische, nicht der Bundesrepublik Deutschland, angehörende Rechtsanwalt kennt sich mit dieser Thematik aus?
  • Würden sie mir bitte entsprechendes Info-Material zukommen lassen?
  • Würden Sie mich in diesem Falle auch vor einem europäischen Gerichtshof vertreten, auch wenn ich derzeit mittellos bin?
  • Wären Sie mit einem Honorar einverstanden, dass wir bei Erfolg mit der einzuklagenden Summe, die nicht unerheblich ist, vereinbaren?
  • Wenn ja, dann melden Sie sich bitte kurzfristig bei mir, damit wir schnellstens einen Gesprächstermin vereinbaren können – vielen Dank im Voraus.

Dir G., erstmal herzlichen Dank für Deine Informationen. Vielleicht wird jetzt damit ein Stein ins Rollen gebracht, den wir bisher nur haben liegen sehen. Ich werde nun die nächsten Emails bzgl. der Reaktionen hierauf abwarten und werde dann ggf. auch in Aktion treten. Da ich allerdings vollkommen unerfahren auf diesem Gebiet bin, hoffe ich doch sehr, dass sich ein europäischer Anwalt finden wird, der gemeinsam mit mir/uns eine entsprechende Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengt. So wie ich die Sache hier überblicke, kann ich eigentlich nichts mehr verlieren. Gewinnen kann ich allerdings alles. Wenn das der Weg sein sollte, um der Gerechtigkeit wegen, dann muss er wohl gegangen werden.

Absender:                          A.O. aus Leonberg
Email vom:                         22. August 2013 08:50
Betreff:                              (…) Das Internet vergisst auf Lebenszeit nichts

Herr 0., ich komme Ihrer Bitte gerne nach. Ich habe zu Beginn dieses Antwortbriefes bereits meine Ausführungen dazu gemacht. Ich muss gestehen, dass ich mir diesbezüglich keine weiteren Gedanken gemacht habe. Es liegt mir fern, irgendjemanden in meinem Prozesstagebuch zu Unrecht etwas zu unterstellen. Bisher, und das werde ich weiter auch tun, habe ich mich lediglich an die Aussagen der entsprechenden Zeugen gehalten. Ihr Name müsste jetzt zu diesem Zeitpunkt auch nur als Kürzel gefunden werden. Das Gleiche werde ich Herrn R. zugestehen, zumal ich sehr wohl weiß, dass er sich für die GFE-Group, gerade in jüngster Zeit, sehr stark gemacht hat. Was ich mir allerdings nicht vorwerfen lasse, ist die Tatsache, dass ich nur auf mein eigenes Interesse achten würde. Wenn dem so wäre, dann hätte ich schon längst einen Deal “unwahres Geständnis” mit der Staatsanwaltschaft abge­schlossen, was bei einigen bereits dazu geführt hat, relativ schnell wieder auf freiem Fuß zu sein. Der Prozess wäre schon längst zu Ende und ich wüsste heute schon, wann ich mich wieder im Kreise meiner Familie bewegen darf. Ich stehe das hier alles aus, weil ich eben nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch im Interesse aller Geschädigten, den Kampf um die Gerechtigkeit aufgenommen habe. Was das Gericht Herrn R. unterstellt, so stammt dies nicht aus meiner Feder, vielmehr sollten sich die Richter hierzu näher äußern. Also, an dieser Stelle nochmals: Wenn ich Ihnen oder Herrn R. zu nahe getreten sein sollte, dann bitte ich um Entschuldigung.

Absender:                           G.K. aus Kaltbrunn
Email vom:                         16. August 2013 19:04
Betreff:                               Wasserstoff-BHKW

G., vielen Dank für die interessante Empfehlung bzgl. des Wasser­stoffes. Wie Du schreibst, wird seit dem 01.08.2013 damit bei fast allen Wohnbaugesellschaften geworben. Hier geht es um Wasser als Energieträger. Für alle User möchte ich die von Dir empfohlene Webadresse hier weitergeben:

www.hydropower4all.de

Nun möchte ich all die Emails und Briefe in chronologischer Abfolge von meinem Freund Hans-Jürgen Ahlers abarbeiten und natürlich auch dazu Stellung nehmen, nicht ohne darauf zu achten, dass Sie, liebe Leser dieser Website die entsprechenden Informationen bzw. Web-Adressen erhalten.

Absender:                         Hans-Jürgen Ahlers
Email vom:                        29. Juli 2013 14:31
Betreff:                             Mail des Herrensteinrunde-Gründers Rudolf Wunderlich

Hallo Hans-Jürgen, ich kann mich bei Dir gar nicht genügend bedanken für die zahlreichen Infos, die Du mir regelmäßig zukommen lässt. Hier in dieser Mail gibst Du an, dass sich der Gründer der Herrensteinrunde Herr Rudolf Wunderlich an einen Vortrag erinnerte, den ein Erfinder aus der Herrensteinrunde hielt. Dieser wurde dann im NET-Journal (Ausgabe Mai/Juni 2009 – Jahrgang Nr. 14, Heft Nr. 5/6) veröffentlicht. Es handelte sich in dem Vortrag um einen 90%-Wasser-Motor. Da ich nicht weiß, ob man sich diesen Artikel noch besorgen kann oder ob man ihn im Internet findet, will ich ein paar Auszüge darus zitieren:

“(…) Gerade dessen Buch (…) zeige, dass man Wasser als Element, als Energie mit hohem Potenzial und Implosionstendenz verstehen müsse. Die Effekte, die er (Anm.: gemeint ist hier der Motor) erreiche, seien für die Schulwissenschaft nicht existent. Er habe auch bereits Warnungen bekommen, weshalb dies sein erster und wohl auch sein letzter Vortrag sei, denn er sei nicht gewillt, sein Leben und das seiner Familie zu gefährden. (…) Er habe einen Peugeot 205 GTI umgebaut und mitgebracht. Er führe zwar einen 10 Liter-Wasserbehälter mit, brauche aber für 100 km nur 0,5 Liter Wasser.

Mit seinem Auto kam er bereits zweimal in eine Strassenverkehrskontrolle. Er sei glatt durchgekommen, denn es sei kein Problem, den Wasserstoffschlauch rechtzeitig abzuklemmen. (…) Diese Handhabung sei aber für eine Serienfertigung keine definitive Lösung. Deshalb bietet er z.Zt. die Wasserstoffboxen, die eine Benzin- und Diesel­einsparung von b.is zu 70 % ermöglichen, zum Einbau an (…), aber exklusiv Montage (…)

Er sei schon gefragt worden, wenn er schon 70 %   Treibstoff­einsparung habe, ob er nicht auch 100 % erreichen könne. Das wäre wohl technisch möglich, aber aus anderen Gründen nicht angezeigt. Ein Einbau in Blockheizkraftwerken und LKWs wäre auch machbar. Beim Einbau (…) rät er, (…) generell auch keramische Beschichtung usw. zu verwenden.”

An dieser Stelle will ich das Zitat beenden, da bereits die wichtigsten Punkte genannt wurden. Evtl. können Sie im Internet den kompletten Artikel auf Seite 16 des erwähnten NET-Journals lesen.

Absender:                              Hans-Jürgen Ahlers
Email vom:                             15. August 2013 06:28
Betreff:                                   SPD-Veranstaltung “Erneuerbare Energien”

Hans-Jürgen, ich hoffe, Du konntest auf dieser Veranstaltung die von Dir genannten hochkarätigen Herren, von Deinem Magnet-Motor über­zeugen. Wenn das mit diesem Motor alles so ist, wie Du es schilderst, dann darf doch keiner dieser Politiker an dieser Thematik vorbei gehen, es sei denn, er wird noch von einer anderen Seite gelenkt. Dieser Motor stellt doch tatsächlich eine Revolution in der Energie­technologie dar, an der wohl niemand mehr vorbei kommt. Allerdings glaube ich, dass eine Markteinführung dieses Motors nur über eine schleichende Kampagne vor sich gehen kann, denn ansonsten läufst Du und auch die anderen, die an der Entwicklung dieses Motors beteiligt waren, Gefahr, dass Dir/Euch ähnliches wie uns passiert. Bitte sei vorsichtig. Bei mir lag dies an meinem Vertrauen und an meiner Leicht­gläubigkeit, welches dann am Ende dazu führte, mich in eine derart prikäre Situation zu bringen. Bei solchen Entwicklungen sollte man wirklich niemandem Vertrauen schenken, und zwar so lange, bis sich der Motor schon tausendfach verbreitet hat, ohne vorher großes Auf­sehen zu erregen. Wenn man Dich dann wegsperrt, kann man aber die schon verbreitete Technologie nicht mehr abtöten, wie es in unserem Falle hier geschehen ist. Heute wäre ich schlauer.

Es ist auch interessant zu erfahren, dass Du Informationen von einem VW-Mitarbeiter hast, wonach beim nächsten Golf auch ein Antrieb mit einer Wasser-Öl-Emulsion angeboten wird. Dieser soll dann weniger als einen Liter Diesel auf 100 km verbrauchen. Es wird so kommen, wie ich es schon in einigen meiner vorigen Briefe angesprochen habe: Das Gericht hier glaubt nach wie vor einem TU-Professor, dass diese Technologie gar nicht möglich ist, geht dann von Betrug aus und am Ende werden wir auch noch verurteilt. Während dieser ganzen Zeit der Inhaftierung und des Prozessverlaufes hat sich diese Technologie da draußen schon derart durchgesetzt, dass man sie  bereits fast als alltäglich ansehen kann. Selbst VW-Golf werden mit dieser Technik durch die Strassen fahren, viele Firmen werden sich BHKWs mit dieser Technologie anschaffen, um den seitens des Staates auferlegten Kosten zu entgehen, aber das Gericht hier in Nürnberg ist nach wie vor der Meinung, Recht gesprochen zu haben und das mit der Argumentierung, diese Technologie gebe es nicht und sie könne auch nicht funktionieren.

Weiter hast Du Dich noch mit diesem VW-Mitarbeiter über Mollath und Kirsten unterhalten.  Ich darf Dich an dieser Stelle sicher kurz zitieren:

“(…) Wir waren uns einig: Kirsten ist Mollath hoch 10 für die CSU. Hoffentlich wird die Bayern-SPD endlich wach. Wenn die bei 20 % bleibt, bleibt Frau Merkel Kanzlerin.”

Es klingt für mich doch sehr merkwürdig, einerseits hast Du die Zulassung in FOCUS-ONLINE Kommentare zu schreiben und auf der anderen Seite wird dort alles gelöscht, wenn der Fall GFE zur Sprache kommt. Ich bin Dir sehr dankbar, ‘dass Du zusiehst, was Du da machen kannst. Deine Paris-Reise hast Du sehr illustriert geschildert. Ich konnte mich richtig in Deine Erlebnisse hineinversetzen. Das tat mir mal ganz gut. Ich war sozusagen auch in Paris. Vielen Dank dafür.

Absender:                            Hans-Jürgen Ahlers
Email vom:                          18. August 2013 14:30
Betreff:                                Habe Horst Kirsten auf FOCUS-ONLINE gebracht

Kaum habe ich die Hoffnung aufgegeben, kommst Du schon wieder mit einer Erfolgsmeldung daher. Ich sage nur: Super!!! Ich werde hier jetzt nur die Website bekanntgeben, die Dir von FOCUS-ONLINE benannt wurden:

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/csu-kirsten-skandal-ist-gleich-mollath-hoch-10-tv-kolumne-ard-talkschow-beckmann-kommentar_5272176.html

Hans-Jürgen, ich wäre Dir sehr verbunden, wenn Du mir die Antworten und auch Deinen Text zukommen lässt, denn ich will ja auch sehen, inwiefern sich die Öffentlichkeit an dieser Diskussion beteiligt. Nochmals vielen herzlichen Dank.

Absender:                         Hans-Jürgen Ahlers
Brief vom:                         16.08.2013
Betreff:                              ZPO - Lebt Hitlers/Adenauers Globke in der ZPO noch?

Du fragst hier ob Deutschland ein Rechtsstaat oder eine Bananen­republik wie USA/CIA/NSA ist. Weiter glaubst Du, dass ich auch Post von Neo-Nazis erhalte und ich solle da sehr vorsichtig sein. Wie Du schreibst, ist die Zivil-Prozess-Ordnung (ZPO) erst seit ein paar Tagen im Internet nazisauber aufzufinden. Ich verspreche Dir: Ich bin vorsichtig, was Du ja sicher innerhalb meiner Antworten bemerkst. Ich darf und will nicht in eine Falle geraten, wobei ich einigen Zuschriften, die sich auf die BRD-GmbH beziehen sehr wohl Glauben schenke, für mich stellt sich nur die Frage, wie ich damit umgehen soll und inwiefern dies alles den Tatsachen entspricht. Logischerweise würde ich gerne die Schiene in der Art weiterfahren, das Gericht von der Existenz solcher Motoren zu überzeugen und damit einen Freispruch zu erwirken. In Deiner Dokumentation bzgl. eines Treffens in Weyhausen schreibst Du u.a.:

“(…) Der nächste VW-Golf soll mit einer Wasser-Diesel-Emulsion weniger als einen Liter Diesel verbrauchen. Das ist jene Technik, mit der die GFE arbeitete. Meine Vermutung: Ein Energiekonzern muss mit der CSU ein paar Millionen Dollar oder Euro gespendet haben. Mit der Bitte, dass Justizministerin Merk die Staatsanwältin von Nürnberg bittet, die GFE-Führung wegen angeblichen Betruges in U-Haft bringen zu lassen und damit die GFE zu zerstören. Diese Staatsanwältin hat auch den Mollath-Skandal verbockt. Als Belohnung ist sie schon zur Richterin befördert worden. (…) In 2 1/2 Jahren hat es die Staatsanwaltschaft nicht geschafft, den angeblichen Betrug zu beweisen. Bisher wurden nur Zeugen der Anklage gehört. Ziel der Justiz ist es, den Prozess über die Bayern- und Bundestagswahl zu schieben, denn der Freistaat Bayern muss nach dem sicheren Freispruch (…) Schadenersatz an die geschädigten Käufer, Kunden und die GFE zahlen, abgesehen von der Haftentschädigung”

Hans-Jürgen, ich würde jetzt nicht so weit gehen, derartige Behauptungen aufzustellen, da ich diese leider nicht beweisen kann. Aber Du sprichst ja auch nur von Vermutungen. Die dürfen zum Glück in diesem Staat noch ausgesprochen werden. Das, was mich in unserem Falle so misstrauisch macht ist ja schon in der Anfangsphase der staatsanwalt-schaftlichen Aktionen zu finden. Bis heute quält mich die Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft eine solche Aktion eingeleitet hat und das nur wegen einer einzigen Anzeige eines “Querulanten” der in gewissen Kreisen für derartige Handlungen bekannt ist. Die Staats­anwaltschaft sowie die ermittelnde Polizeibehörde, wenn man in diesem Stadium überhaupt von Ermittlungen sprechen kann, hat es nicht für nötig gehalten, uns während des laufenden Geschäftsbetriebes aufzu­suchen, um für Klärung der Vorwürfe Sorge zu tragen. Das wäre eine leichte Sache gewesen, innerhalb kürzester Zeit innerhalb des Firmen­gebäudes alle Sachverhalte zu rekonstruieren, was niemals zu weiteren Ermittlungen geführt hätte. Lieber hat man allerdings mit einem Paukenschlag die ganze Firma am 30.11.2010 ausgehoben und hat dann auch noch den weiteren Geschäftsbetrieb bewusst verhindert, und das nur aufgrund einer Vermutung.

Wenn dies die Art ist, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wohl des Öfteren agiert, braucht sie sich nicht zu wundern, dass sie auch irgendwann mal jemanden erwischt, der sich nicht beugen und brechen lässt, nur um die Fehlhandlungen der ermittelnden Behörden vertuschen zu lassen. Ich werde für diese Herrschaften, die derart kriminell handeln, sicher nicht als Bauernopfer herhalten. In der Folge hat sich ja dann auch das Gericht den Ausführungen der Staats­anwaltschaft angeschlossen. Mit Vehemenz versucht man uns einen Betrug zu unterstellen, der niemals stattgefunden hat. So wie ich das heute sehe, wird sich das Gericht einer Aussage eines TU-Professors zu eigen machen, der aufgrund seines mangelhaften Wissens, was wirklich aktueller Stand der Technologie ist, sich nur auf sein dogmatisches Schulwissen bezieht. Nach seiner Aussage ist eine derartige Technologie gar nicht möglich. Das Gericht weicht von dieser Meinung nicht ab, trotz der vielen durch uns veranlassten Gutachten, trotz der Tatsache, dass ein Jahr zuvor ein anderer Unternehmer hierfür den Innovations­preis der Bundesrepublik Deutschland erhielt, trotz des Wissens einer Existenz unzähliger Motoren auf dieser Welt, die mit dieser Technik ausgerüstet sind und und und ….

Ich werde hier an dieser Stelle ein paar Sätze zitieren, die ich Deinen beigefügten Anlagen entnommen habe und die in irgendeiner Form auch beim GFE-Fall eine Rolle spielen:

“(…) Die Gründe hierfür sind im politisch-wirtschaftlichen Bereich zu suchen, damit verbunden auch im Bereich der konformen Wissenschaft (“Schulwissenschaft”), die sich der hier beschriebenen Technologien bisher nicht annimmt, weil sie angeblich keine Erklärungsmodelle für sie liefern kann und sie daher ignoriert.”

“{…) Statt die Dinge in aller Ruhe entwickeln zu können, werden Erfinder gedrängt, Produkte auf den Markt zu werfen, die kurzfristig Profit abwerfen. (…) Der Erfinder soll sich der Dominanz des allen beherrschenden Kapitals unter­ordnen.”

“(…) Eines der Hauptziele bei allen neuen Verfahren zur Energiegewinnung muss darin bestehen, die Energiewandlung möglichst nahe am Verbraucher stattfinden zu lassen. Energiebereitstellung über Strom- oder Tankstellennetze ist die Folge von Kapitalsystemen mit finanzdiktatorischer Struktur, von denen wir wegen ihrer politischen, wirtschaft­lichen und technischen Krisenanfälligkeit sowie wegen ihres überaus unwirtschaftlichen und energieverschwendenden Charakters so schnell wie möglich wegkommen müssen. (…) Außerdem folgen die Konzerninteressen und Rohstoffbörsen mit ihren diktierten Strom-, Benzin-, Gas- und Heizölpreisen alles andere als dem Prinzip Gerechtigkeit, denn der Bürger hat eben nur scheinbar die Wahl zwischen billiger oder teurer. (…) Schon die generelle Gefahr von Kriegen, die mit der weiteren Ausbeutung fossiler Energiequellen verbunden sind, verlangt nach einer Abkehr von dieser Fehlentwicklung. Neue Energietechnologien machen es möglich, davon wegzukommen, aber zur Zeit geschieht – nichts! (…)

Freiheit im Bereich der Energienutzung bedeutet Freiheit vom Einfluss der Kontrolle, Freiheit von Bevormundung und von der Abhängigkeit von fremden und privatwirtschaftlich organisierten Interessen, Freiheit vom Zwang, mitfinanzieren zu müssen, was nur einer kleinen Gruppe auf diesem Planeten zugute kommt und dabei doch nur weiter in eine Sackgasse führt.

NEUE ENERGIETECHNOLOGIEN öffnen den Weg zu dieser Freiheit.”

Hans-Jürgen, die beigefügte Dokumentation bzgl. der Firma EGM studiere ich gerade und muss dabei feststellen, wie wenig wirkliches Fachwissen in deutschen Universitäten vorhanden ist. Aber das ist ja leider nicht nur hier der Fall, dabei geht es ja um alle Technologien, die weltweit schon dem “Schulwissen” voraus sind.

Allen Lesern dieser Seiten wünsche ich noch schöne Tage und ich hoffe, dass ich viele von Euch/Ihnen in absehbarer Zeit persönlich kennen­lernen kann.

Euer/ Ihr
Horst Kirsten

Offener Brief an Prof. Dr. Claudia Kemfert

OFFENER BRIEF
an Prof. Dr. Claudia Kemfert
(Autorin des Buches “Kampf um Strom”)
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Mohrenstrasse 58, 10117 Berlin

Datum: 16.08.2013

Betr.: Ihr Buch “Kampf um Strom”

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Kemfert,

erst kürzlich hat mir ein Freund Ihr o.a. Buch zukommen lassen. Sie müssen wissen, dass ich aufgrund meiner U-Haft bisher nicht an diese Lektüre kam. Ich habe Ihr Buch geradezu “verschlungen”. Ich kann nur meine Bewunderung für Ihre Zivilcourage zum Ausdruck bringen, denn dieses heikle Thema bzgl. der Energieerzeugung ist hier in der Bundesrepublik Deutschland einer dieser Bereiche, die man, aus welchen Gründen auch immer, nicht so sehr an die Öffentlichkeit gibt. Zumindest nicht die Wahrheiten derselben. Sie haben dies in Ihrem Buch endlich mal zur Sprache gebracht.

Evtl. kann ich für Sie auch einen kleinen Beitrag beisteuern, denn ich sitze gerade wegen der “erneuerbaren Energien” schon seit fast 3 Jahren unschuldig in U-Haft. Es wäre vermessen, wenn ich Ihnen hier meine Story zum Besten geben würde. Diese können Sie auf meiner Website www.horstkirsten.de einsehen. Seit geraumer Zeit versuche ich verzweifelt die Öffentlichkeit auf diese Thematik anzusprechen und zu sensibilisieren. Selbst bei den Medien stoße ich nur auf Widerstände, die ich mir anfangs nicht erklären konnte. Meine letzte diesbezügliche Pressemitteilung können Sie, genauso wie meine 358-seitige Verteidigungs­schrift meiner vorgenannten Website entnehmen.

Besonders auffallend an meinem Fall ist die Tatsache, dass die Justiz sich hier an einem Betrugstatbestand aufhängt, den es niemals gab. Vielmehr ist davon auszugehen, dass hier Lobbyisten aus der Energie­branche und evtl. auch der Politik, unsere neuartige Technologie nicht am Markt sehen wollten. Durch unsere Technologie wären die jetzt geplanten Überlandleitungen, sowie alle umweltschädlichen Kraftwerke überflüssig geworden. Welch einen wirtschaftlichen Niedergang das für die Großkonzerne bedeutet hätte, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.

Es geht mir mit diesem Schreiben nicht darum, dass Sie mir Hilfe­stellung leisten, nein, vielmehr geht es mir darum, die Öffentlichkeit zu ereichen. Meine Website ist dazu viel zu klein.

Sie sollten noch wissen, dass Sie diesen Fall als einen großen Wirtschafts- und Justiz-Skandal ansehen sollten. Die Firmengruppe GFE (Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien) hatte ca. 100 festangestellte Mitarbeiter, ca. 4800 freiberufliche Mitarbeiter und ca. 1500 Kunden, deren Existenz durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum größten Teil zerstört wurde. Selbst ein Suizid ist schon zu verzeichnen. Dies alles ist geschehen, um unserem Produkt den Markteintritt zu verwehren.

Ein Jahr zuvor wurde der Entwickler dieser Technologie durch den Bundespräsidenten mit dem Innovationspreis ausgezeichnet. Wir hingegen wurden hinter “Schloß und Riegel” verbracht. Der Prozess läuft nun schon seit 62 Verhandlungstagen, ohne ein Ende in Sicht. Ich bitte Sie inständig meine Website in Augenschein zu nehmen, sich ein eigenes Bild darüber zu machen und mir eine Eingangsbestätigung für dieses Schreiben zukommen zu lassen, da ich sicher sein will, dass Sie dieses auch erhalten haben.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Horst Kirsten

Offener Brief an Rechtsanwalt Dr. jur. hc. Gerhard Strate

OFFENER BRIEF
an
Rechtsanwalt Dr. jur. hc. Gerhard Strate
(Rechtsanwalt des Herrn Mollath)

Holstenwall 7, 20355 Hamburg

Datum: 16.08.2013

Betr.: Ihr Engagement im Falle Mollath;
Ihre “Erklärung der Verteidigung” vom 27.07.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Strate,

mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen meine Bewunderung, wie Sie dem Rechtssystem entgegentreten und damit Zivilcourage zeigen, zum Ausdruck bringen.

Ich bin jemand, der den Fall “Mollath” schon seit geraumer Zeit verfolgt und habe mich diesbezüglich auch schon öffentlich dazu geäußert. Sie schreiben in Ihrer o.a. “Erklärung”, dass es noch sehr viele Mollaths gibt. Das kann ich aus eigener Erfahrung mehr als nur bestätigen. In den letzten Tagen wurde sehr viel in den Medien berichtet, wie einfach es doch ist, einen unschuldigen Menschen relativ schnell in eine Psychiatrie einzuliefern. Derart unbequeme Menschen sollen der Justiz durch die Zwangseinweisung keinen weiteren Schaden mehr zufügen können, insbesondere der bayerischen Justiz, die mittlerweile wohl zu Recht mehr und mehr angegriffen wird.

Was mir an dieser öffentlichen Diskussion besonders auffällt, ist die Tatsache, dass man hier nur von Menschen spricht, die man in eine Psychiatrie zwangseinliefert. Mit keinem Ton werden die vielen “Mollaths” angesprochen, die man “nur” ins Gefängnis steckt, weil man sie, aus welchen Gründen auch immer, loswerden will. Einen solchen Fall können Sie im Internet auf meiner Website finden:

www.horstkirsten.de

Ich kann Ihnen versichern, auch das, was hier geschieht ist kein Einzelfall. In der selbst ernannten “Stadt der Menschenrechte” werden diese Menschenrechte geradezu mit Füßen getreten. Ich möchte nicht, dass Sie mein Schreiben hier als Aufforderung um Hilfe ansehen. Vielmehr ist mir daran gelegen, das verfilzte CSU-Justizsystem in Bayern und insbesondere in Nürnberg einmal auf Rechtmäßigkeit über­prüfen zu lassen, was eigentlich nur durch die Öffentlichkeit geschehen kann .

Insofern bitte ich Sie nur, meine Website, insbesondere auch meine darauf befindliche 358-seitige Verteidigungsschrift einmal in Augenschein zu nehmen und daraus eigene Schlüsse zu ziehen. Es würde mich sehr freuen, von Ihnen eine Eingangsbestätigung für dieses Schreiben zu erhalten. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Horst Kirsten
(seit 2 Jahren und 9 Monaten unschuldig in U-Haft)

Offener Brief an die Redaktion “Der Spiegel”

OFFENER BRIEF
an Redaktion “Der Spiegel”
Herrn Thomas Darnstädt (Jurist + Journalist)
Brandstwiete 19, 20457 Hamburg

Datum: 28.08.2013

Betr.: Artikel “Nichts als ein schlechtes Gefühl - Wenn die Justiz irrt” - erschienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 23.08.2013

Sehr geehrter Herr Darnstädt,

mit Wohlwollen habe ich den im Betreff erwähnten Artikel gelesen und bin damit zu der Kenntnis gelangt, dass Sie sich mit dem “heißen Eisen” der Justizirrtümer beschäftigen. Es gehört schon eine Menge Zivil­courage dazu, sich mit dieser Thematik zu befassen. Dafür möchte ich Ihnen meine Hochachtung zum Ausdruck bringen. Sie sind einer von wenigen Journalisten, die sich kritisch mit den Urteilen deutscher Gerichte auseinandersetzen. Das hat mich letzten Endes dazu bewogen, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben. Nicht zuletzt auch mit der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen zu erhalten, denn meine mehrjährigen Erfahrungswerte bzgl. des deutschen Journalismus sprechen eine andere Sprache. Es würde jetzt definitiv zu weit führen, wenn ich Ihnen meinen Fall bis ins kleinste Detail schildern würde. Diesen können Sie auf meiner Website www.horstkirsten.de in Augenschein nehmen.

Viele Politiker haben im Falle “Mollath” davon gesprochen, dass man der bayerischen Gerichtsbarkeit doch den notwendigen Respekt entgegen zu bringen habe. Nun, das muss man sich wohl erst verdienen, was hier sicher nicht geschehen ist. Wäre der öffentliche Druck nicht gewesen, dann würde Herr Mollath heute noch in der Psychiatrie einsitzen. Und gerade hier in Bayern gibt es sehr viele “Mollaths”. Nicht jeder von ihnen wird in eine Psychiatrie eingewiesen. Viele steckt man einfach in eine lang andauernde U-Haft, bis man deren Kampfgeist für die Gerechtigkeit gebrochen hat und handelt dann mit diesen psychisch “Gefolterten” einen sogenannten “Deal” aus. Nun kann sich die Justiz zurücklehnen und beruhigt ein Urteil sprechen, welches niemals als ein Fehlurteil angesehen werden kann, da der sogenannte “Beschuldigte” geständig ist.

Sie können versichert sein, ich weiß wovon ich spreche, denn mich hält man unter fadenscheinigen Vorwürfen, die keinen Bestand haben, nun schon seit 2 Jahren und 9 Monaten in U-Haft. Der Prozess beim Landgericht Nürnberg-Fürth dauert bereits 62 Verhandlungstage und es ist nach wie vor kein Ende in Sicht. Seitens der Justiz wurden erhebliche Fehler gemacht, die man sich bis zum heutigen Tage nicht eingestehen will. In diesem Fall würde das eine Staatshaftung von mehreren hundert Millionen Euro nach sich ziehen, was sicher auch nicht ohne Konsequenzen bei den ermittelnden Behörden und des Gerichtes selbst bleiben würde. Die Justiz hat hier in diesem Fall mehrere tausend Existenzen vernichtet. Selbst ein Suizid ist schon zu ver­zeichnen. Außerdem hat sie die Vernichtung einer in Deutschland auf­strebenden Firma zu verantworten. Mehrere hundert Menschen wurden in die Arbeitlosigkeit geschickt. Und das nur aufgrund miserabler Ermittlungen bzw. Recherchen, die so gut wie gar nicht stattfanden. All dies ist geschehen, ohne einen einzigen Beweis in der Hand zu haben. Weiter bezichtigt man uns des Betruges, der niemals stattgefunden hat. Bis zum heutigen Tage wurde kein einziger durch uns Geschädigter ermittelt. Vielmehr wurde all das von der Staatsanwalt­schaft Nürnberg-Fürth initiiert.

Es ist schon sehr verwunderlich, wenn man den ursprünglichen Bericht der Kripo liest, den die Staatsanwaltschaft zur Ausstellung mehrerer Haftbefehle nutzte. Die Staatsanwaltschaft sowie der Haftrichter haben diesen Polizeibericht fast 1:1 übernommen, obwohl in diesem kein einziger wirklicher Betrugstatbestand nachgewiesen wurde. Er besteht lediglich nur aus Vermutungen, Hypothesen, Vorurteilen und Unterstellungen.

Selbst nachdem man in der Folge von vielen Seiten der Staatsanwalt­schaft Beweise und Zeugen anbot, dass man sich hier geirrt habe, geschah nichts. Ich selbst wurde bis zum Prozessbeginn, der knapp zwei Jahre nach meiner Inhaftierung begann, nicht ein einziges Mal von der Kripo oder gar der Staatsanwaltschaft gehört, obwohl ich zweimal in schriftlicher Form darum bat. Erst vor Gericht konnte ich Fakten benennen, die eindeutig auf eine ordentliche Geschäftsführung verweisen. Dafür habe ich während meiner sehr lang andauernden U-Haft eine 358-seitige Verteidigungsschrift verfasst, die ich dann dem Gericht vorlas, was ungefähr zweieinhalb Tage dauerte. Endlich hatte ich Gehör, welches man mir lange verwehrt hatte.

Nun läuft dieser Prozess schon seit geraumer Zeit und man bemerkt innerhalb der Verhandlung, nicht zuletzt an den Fragestellungen der Richter, worauf man hier abzielt. Um jeden Preis muss eine Verurteilung her, denn ansonsten würde sich dieser Fall sich mindestens genauso, wenn nicht sogar weit mehr, wie der Fall “Mollath” gegen die Justiz in Nürnberg richten. Um es vorweg zu sagen:

Wir produzierten Blockheizkraftwerke, die zum größten Teil mit Wasser betrieben werden konnten. Es handelte sich hier um eine Rapsöl-Wasser-Emulsion im Verhältnis 1:3. Diese Blockheizkraftwerke sind in der Lage autark an jeder Stelle dieser Erde Strom und Wasser zu produzieren. Mit anderen Worten: Wir hätten auf den Bau von milliardenteuren Überlandleitungen verzichten können; wir hätten auf den Bau weiterer Atom- und kohlekraftwerke verzichten können und noch vieles mehr, was Sie meiner Website entnehmen können.

Das Gericht hier behauptet aufgrund der Aussage eines Professors der TU Erlangen, dass eine solche Technologie überhaupt nicht möglich sei. Dieser Professor gab sein dogmatisches Lehrstuhlwissen zum Besten, welches in keinster Weise der aktuellen technischen Gegenwart entspricht. So haben wir beispielsweise unsere Technologie mehrmals von der DEKRA und dem TÜV-Süd-Czech prüfen lassen und halten insofern mehrere Gutachten in unseren Händen, die hier vor Gericht einfach als “Gefälligkeitsgutachten” abgetan werden.

Weiter ist es doch sehr verwunderlich, dass bereits ein Jahr zuvor eine Firma aus dem norddeutschen Raum den Innovationspreis für die gleiche Technologie erhielt. Sie gewann den ersten Preis im Wettbewerb “Deutschland, Land der Ideen”. Wir haben aufbauend auf diese Technologie hier in Bayern weitergeforscht und auch schon Blockheizkraftwerke in Serie produziert, wobei wir anfangs nicht beabsichtigten, ein Patent hierfür anzumelden, weil uns sehr wohl klar war, dass wir mit unserer Firma niemals die ganze Welt hätten beliefern können. Nach ein bis zwei Jahren, in denen wir unser Wissen als Betriebsgeheimnis hätten hüten müssen, wäre es für jedwede Firma möglich gewesen, gleichartige Blockheizkraftwerke herzustellen. Wir wollten nur einen Marktvorsprung haben und dann der Öffentlichkeit diese Technologie preisgeben, zum Nutzen aller.

Nachdem dann allerdings die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in Kenntnis darüber, dass ein abschließendes Langzeitgutachten bevor stand, unsere Firmengruppe in Schutt und Asche legte, war ein normaler Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich, was dann in der Folge dazu führte, dass man unnötigerweise durch Blockierungen aller Konten die gesamte Firmengruppe in die Insolvenz führte. Man hat schon im Vorfeld dafür Sorge getragen, dass den “Beschuldigten” kein einziger Cent verbleibt. Damit hat die Staatsanwaltschaft sichergestellt, dass sich die Beschuldigten nur mit Pflichtverteidigern begnügen mussten. Auf Deutsch gesagt: Es musste unter allen Umständen verhindert werden, dass unser Produkt den Markt erreicht.

Selbst der Unternehmer, den man in Norddeutschland ein Jahr zuvor aus­zeichnete, hat zwischenzeitlich in diesem Bereich den deutschen Boden verlassen, weil er hier keine Chance hatte, sein Produkt zu vermarkten. Er produziert mittlerweile seinen Treibstoff (Emulsion) in Malaysia und baut große Blockheizkraftwerke in Dubai. Uns war dies nicht ver­gönnt, zumal wir sofort inhaftiert wurden und nun versucht man uns einen bandenmäßigen Betrug anzuhaften, der niemals stattgefunden hat. Den für unsere Unschuld bezüglichen Hinweisen geht weder die Staats­anwaltschaft Nürnberg-Fürth, noch das Landgericht Nürnberg-Fürth nach. Viele dieser Hinweise, u.a. auch die Vernichtung und Verschleierung von Beweisen, können Sie meiner Website entnehmen.

Der Bereich der “erneuerbaren Energien” ist so hart umkämpft, dass sich gewisse Lobbyisten und Monpolisten nicht die “Butter vom Brot” nehmen lassen. Ich selbst habe eine Nachricht erhalten, froh sein zu dürfen, dass man mich nur in Haft gesteckt habe.

Nach unserer Inhaftierung sah sich einer der Motorenentwickler unserer Firma mehr oder weniger genötigt, nun doch entsprechende Patente an­zumelden, um unsere Unschuld zu beweisen. Beim Patentanwalt Dipl.-Phys. Dr. Wilfried Pöhner in Würzburg wurden sodann folgende Patente ange­meldet :

- DE 10 2011 014 475 Blockheizkraftwerk in Containerbauweise mit mehreren Motoren

- DE 10 2011 008 331 Verbrennungsmotor mit Drittmedieneinspeisung

Meine Befürchtung hier ist, dass sich die Justiz zum “Handlanger” von politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen machen lässt.

Mir geht es mit diesem Schreiben nicht darum, Sie um Hilfestellung in diesem Fall zu bitten, sondern lediglich darum, auch diesen Fall soweit wie möglich publik zu machen. Ich selbst habe all meine Erlebnisse auf meiner Website festgehalten, die jedermann zugänglich ist. Sollten Sie aus meiner Website oder aus meinem Brief irgendwelche Sätze zitieren wollen, so gebe ich Ihnen hiermit vorsorglich schon mein Einverständnis.

Es wird nunmehr Zeit, dass die Bevölkerung über die Machenschaften der Justiz vollumfänglich aufgeklärt wird. In meinem Fall kommt die Wahrheit den Richtern mehr als nur ungelegen. Im Umkehrschluss muss ich schon allein aus diesem Grund mit einer Verurteilung rechnen, die ich dann völlig unschuldig abzusitzen habe, ungeachtet der Tatsache, dass man mein Lebenswerk komplett zerstört und mich von “Staats wegen” völlig enteignet und an den Rand der Gesellschaft verbracht hat.

Mich beängstigt auch die Aussage des Richters am Bundesgerichtshof Herrn Thomas Fischer. Wenn er angibt, dass ein Tatgericht ein Urteil so schreiben wird, dass es nicht die Wirklichkeit des Verfahrens wiedergibt und somit revisionsrechtlich nicht angreifbar ist. Wen verwundert es dann noch, dass das Vertrauen in diesen Rechtsstaat mehr und mehr verloren geht?

Solange ein Richter in diesem Staat, der fahrlässig die Wahrheit beiseite schiebt und sich nicht auf die neuesten technischen und wissenschaftlichen Standpunkte der Gegenwart bezieht, um entsprechende Beweise erbringen zu lassen, keine Haftung übernehmen muss, solange wird es Fehlurteile geben, die tausenden von Menschen die Existenz kosten .

Im Übrigen tun die Medien das ihre dazu. Für die meisten mir bekannten Journalisten ist das, was die Staatsanwaltschaft ihren, mit Halb- und Unwahrheiten bestückten, Pressemitteilungen von sich gibt, Gesetz. Hier in Nürnberg treibt dieser Journalismus sehr seltsame Blüten.

Als man unsere Firmengruppe am 30.11.2010 seitens der Staatsanwaltschaft stürmte, waren bereits im Vorfeld Presse, Funk und Fernsehen vor Ort, um das, was in Kürze passiert, zu dokumentieren. Vorverurteilende Schlagzeilen und Filmberichte (wie bspw. FRONTAL 21) waren die Folge. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat damit bewusst das Meinungs­bild der Bevölkerung zu Ungunsten unserer Firma und meiner Person herbeigeführt.

Des Öfteren habe ich offene Briefe an diverse Redaktionen versandt – leider ohne Erfolg. Sie, Herr Darnstädt, haben über deratige Justiz-Irrtümer ein Buch geschrieben (Anm.: “Der Richter und sein Opfer. Wenn die Justiz sich irrt”, München 2013), was ich leider in der Gefängnisbücherei nicht ausleihen kann. Vielleicht wären Sie so nett und würden mir ein solches zukommen lassen. Bitte über den Verlag, da es ansonsten nicht angenommen wird. Ich habe auch kein Problem damit, wenn Sie mich hier in der JVA Nürnberg besuchen wollen, um mehr über diesen schier unglaublichen Fall zu erfahren.

Auf alle Fälle erbitte ich von Ihnen eine Empfangsbestätigung für dieses Schreiben, da jedweder Kontakt nach draußen seitens des Gerichtes kontrolliert wird.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Horst Kirsten
(seit 1003 Tagen unschuldig in U-Haft)