Email von H.-D. M. aus AH Hessdorf vom 25.05.2012 – 17:33 Uhr

Manchmal kommt eine Antwort sehr spät. Aber lieber spät als nie. Ich freue mich, dass Ihr Beiden den Kontakt zu Silvia aufrecht erhaltet. Silvia hat mir diesbezüglich schon ihre Freude zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile dürfen wir einmal monatlich für 15 Minuten unter Aufsicht telefonieren, was uns beiden sehr gut tut. Jetzt nach 21 Monaten, konnten wir uns nur ein einziges Mal sehen und haben heuer zwei Telefonate führen dürfen. Es sind sozusagen die Highlights in unserm Knast-Dasein.

Ich bin guter Dinge, dass dieser Albtraum bald ein Ende nehmen wird, denn ich setze einfach mal voraus, dass wir einen fairen und neutralen Richter bekommen. Wenigstens eilt sein Ruf dem Prozess voraus. Schön finde ich es auch, dass Ihr Beide nie an die uns gemachten Vor­würfe geglaubt habt. Ich bin mir sehr sicher, dass ich das während des Prozesses auch beweisen kann und wir dann bald wieder unserem, soweit es überhaupt noch möglich ist, “geregeltem” Leben nachkommen werden. Sicher werden wir uns dann auch wieder mit Euch in Verbindung setzen, denn wir wollten, wenn ich mich noch recht erinnere, zu unserem Italiener zu Essen gehen. Nun, ich schätze, das können wir bald tun.

Also macht Euch keine Sorgen – die letzten Tage werden wir hier auch noch überstehen.

Email von F.M. aus Obertshausen mit dem Titel “GFE-Skandal” vom 29.06.2012 – 14:00 Uhr

Es ist immer wieder aufbauend, wenn man mit Menschen, die solch interessante Themen, wie Sie sie immer wieder ins Spiel bringen, kommuniziert. Sie werfen hier den Fall “Heinz Faßbender”, einem ehemaligen Fernseh­journalisten beim ZDF “Kennzeichen D” auf, der einem schon fast die Zornesröte in die Augen steigen lässt. Aber das konnte ich mir in den letzten langen 21 Monaten der U-Haft abgewöhnen. Mittlerweile kann ich nur noch den Kopf darüber schütteln. Wir reden hier ins­besondere über die Pressefreiheit wobei Sie mir leider nicht die Quelle angaben, aus der sie diese PDF-Datei gezogen haben. Gerne hätte ich diese hier preisgegeben, damit ein Jeder versteht, worüber wir uns hier auslassen. Vielleicht gelingt es auch, dass Sie bei Google den Suchbegriff “Pressefreiheit_Deutschlands_120323.pdf” eingeben. Es darf mittlerweile alles gedruckt werden – siehe auch meine diesbezügliche Stellungnahme auf dieser Website zu einem Artikel in der “AZ – Abendzeitung Nürnberg”. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie die These aufstellen, dass es der Justiz als verlängerter Arm des Volkes gelingen muss, das Lügen und Betrügen, das Verschweigen oder das Verdrehen der Wahrheit innerhalb der Medien auch rechtlich unter Strafe zu stellen und zu verfolgen. Erst dann wird es uns möglich sein, eine erstrebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen aufzubauen.

Dass Sie seit dem 19.12.2011 auf Antwort seitens der amtierenden Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warten, wundert mich mittlerweile gar nicht mehr. Auch Ihre Erinnerung wird da nicht allzu viel bringen. Man hat dort Besseres zu tun, als sich um die Notlage tausender Existenzen zu kümmern. Solange solche Staats­bediensteten auf Stimmenfang sind, solange heucheln sie einem eine Bürgernähe vor. Wenn sie aber mal gewählt sind, dann ist davon weit und breit nichts mehr zu sehen. Selbst in Fällen, in denen man Ihnen schildert, dass man Angst um Leib und Leben hat. Im besten Fall ver­weist man dann nur auf Zuständigkeiten. Liege ich da falsch, oder kann ich mich noch daran erinnern, dass diese Menschen von uns gewählt und auch bezahlt werden?

Ja, Sie haben Recht: Es ist beschämend, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth fast zwei Jahre gebraucht hat, um eine solche Anklage­schrift zu erstellen. So, in dieser Form, hätte sie dies schon nach einem Tag verfassen können: Nur Hypothesen, Unterstellungen, Vermutungen, Verdächtigungen, Verunglimpfungen – und das in einer Ausdrucksweise, die zum Himmel stinkt. Das grenzt meiner Meinung schon an Vorver­urteilung in höchstem Maße. Sie benennt in dieser Anklageschrift die Beschuldigten als Bandenmitglieder etc. – da soll man nicht von einer Befangenheit ausgehen? Noch verwunderlicher ist die Tatsache, dass das Landgericht aufgrund dieser Anklageschrift einer Hauptverhandlung zugestimmt hat, wo doch diese Anklageschrift nicht einen einzigen Beweis, nicht einen einzigen durch die GFE-Group geschädigten Kunden und nicht einen einzigen Zeugen benennt, der eindeutig belegbar den uns gemachten Vorwurf aufzeigen könnte. Nun ja, dann muss sich alles im Prozess klären. Ich warte sehnlichst darauf, endlich dazu Stellung nehmen zu können bzw. zu dürfen, denn meine Stellungnahme hierzu hat eigen­artigerweise noch nie jemanden innerhalb der Justiz interessiert.

Herr M., Ihnen und Ihrer Familie noch eine gute Zeit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns bald in Freiheit wieder sehen können.

Email von M.N. mit dem Titel “Messbericht zum Betrieb eines Verbrennungsmotors mit Rapsöl-Wasser-Gemisch” vom 13.07.2012 – 18:47 Uhr

Herr N., vielen Dank für die Übersendung des obigen Berichtes, wobei ich diesen schon seit sehr langer Zeit kenne – auch schon zu Zeiten der GFE. Es freut mich dennoch, dass Sie sich der Mühe unterzogen haben, diesbezüglich im Internet zu recherchieren. Sie haben damit weitaus mehr in Erfahrung gebracht, als es die ermittelnde Behörde bis heute geschafft hat.

Denn auch bei der Kripo, spätestens jedoch bei der Staatsanwaltschaft, hätte man sich innerhalb von Minuten im Internet “schlau” machen können, ob diese von dieser Seite so genannte “unmöglich funktionierende Technologie” schon irgendwo eingesetzt wurde. Man nennt das dann intensive Ermittlungsarbeit, die dazu führte, dass wir nun schon seit langen 21 Monaten in U-Haft verbringen und das nur, weil sich diese Behörden nicht die Mühe gemacht haben sich vorher innerhalb von Minuten von den Tatsachen zu überzeugen.

Ein paar wenige Minuten und die Existenz von tausenden von Menschen wäre nicht zerstört worden. Die zerstörten Existenzen sind Menschen, die treu und brav ihre Steuergelder bezahlt haben und sich mit den BHKW der GFE-Group nur einen besseren Lebensstandard leisten wollten. Von deren Steuergeldern werden Beamte bezahlt, denen ein paar Minuten zuviel sind um derartige Existenzvernichtungen zu verhindern. Soviel zu dem Verantwortungsgefühl unserer diensthabenden Beamten, die nur vom Schreibtisch aus ermittelten und nicht einmal den Weg zu uns in die Firma gesucht haben. Auch dort hätte man sich von der Unsinnigkeit der Vorwürfe überzeugen können. Also, nochmals recht herzlichen Dank für diese Zusendung, die einmal mehr beweist, dass es jedermann möglich war und ist, sich von der Realität unserer Technologie zu überzeugen.

3 Emails von G.K. aus Kaltbrunn

1.    … mit dem Titel “Fragen über Fragen” v. 10.07.12 – 20:53 h

2.    … mit dem Titel “Antworten auf Deine Fragen” vom 13.07.2012 – 17:12 Uhr

3.  … mit dem Titel “Erzwingungshaft” vom 19.07.2012 – 14:42 h

Danke G. für die Zusendung dieser vielen interessanten Informationen, die ich jetzt in der Kürze der Zeit sicher nicht so intensiv studieren kann, dass sie Einzug und Bestandteil des Prozesses werden könnten. Allerdings hat mich dennoch eine Passage sehr gefesselt, da ich Dir einmal die Frage stellte, warum eigentlich die Richter wichtige Beschlüsse, Haftbefehle und beispielsweise auch einen Beschluss zur Haftfortdauer nicht unterschreiben. Es ist für mich unverständlich, weshalb dies nicht geschieht, was schon den Verdacht aufkommen lässt, dass sich die betreffenden Richter da ein wenig aus der Verantwortung ziehen wollen. Deine Ausführungen lieber G. gebe ich an dieser Stelle gerne wieder und hoffe, von anderen Usern diesbezügliche Erfahrungswerte zu erhalten. Ich zitiere nun den Ausdruck aus dem Internet:

“Es gibt keinerlei Gründe für irgendeinen Beamten, sich vor der Unterschrift auf von ihm ausgestellten Dokumenten zu drücken. Das zwingende Erfordernis seiner eigenhändigen Unterschrift zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Gerichtshierachie:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 (Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbind­lichkeit der Grundrechte)

(1) “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 126 Gesetzliche Schriftform (1) “Ist durch das Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.” Zivilprozessordnung ZPO § 315 Unterschrift der Richter

(1)    “Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.” Zivilprozessordnung ZPO § 317 Urteilszustellung u. Ausfertigung

(2)    “Solange das Urteil nicht verkündet und unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.”

Die kommende Fassung geht dabei im Detail sogar auf die Form ein, wie eine derartige Unterschrift erfolgt sein muss. Hier heißt es: “Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustell­empfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.” Deshalb genügt die Angabe “gez. Hunz, Richter am Landgericht” ohne dessen eigenhändige Unterschrift nicht. Strafprozessordnung StPO § 275 Frist und Form der Urteils­niederschrift; Ausfertigungen

(2) “Das Urteil ist von Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.”"

Muss oder kann ich nun davon ausgehen, dass ein, ohne Unterschrift eines Richters, versehener Haftfortdauerbeschlusses nicht rechtsgültig ist oder wie muss ich das verstehen?

G. – auf alle Fälle erstmal DANKE für diese Infos. Wir werden uns bald sehen, davon bin ich überzeugt.